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velaee-.Sr. 150.929. 1. Auf. 1930. 8. 4.—-—
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erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Rantzau, den 25. Juni 1930. Das Amtsgericht. [32972] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Christian Richard Müller, In⸗ habers eines Kolonialwarengeschäfts und einer Flaschenbierhandlung in Schwen⸗ ningen a. N., Spittelstr. H, wurde nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Rottweil a. N., den 25. Inni 1930. Württ. Amtsgericht.
Rottweil. [32973] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ernst Weiler, Bauunterneh⸗ mers von Schwenningen a. N., Inhabers der Firma Ernst Weiler, Unternehmung für Hoch⸗ und Tiefbau in Schwenningen a. N., wurde nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins aufgehoben. Rottweil, den 25. Juni 1930. Württ. Amtsgericht.
Sayda, Erzgeb. 132974]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Buchhalters Albin Bernhard Bach in Dörnthal ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. (K 10/29.) Amtsgericht Sayda, den 27. Juni 1930.
— — Singen. [32975] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Honsell in Reichenau soll Schlußverteilung erfol⸗ gen. Dazu sind RM 1165,69 verfügbar. Zu berücksichtigen sind RM 675,20 bevor⸗ rechtigte und RM 17 989,80 nichtbevor⸗ rechtigte Forderungen. Das Schlußver⸗ zeichnis liegt bei der Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts A II, Konstanz, zur Einsicht auf. Singen a. H., den 27. Juni 1930. Der Konkursverwalter: Dr. Waldschütz.
ingen. [32976]
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma K. Fr. Projahn, In⸗ haber Valentin Schroth in Konstanz, soll Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind RM 2140,43 verfügbar. Zu berücksichtigen sind RM 723,46 bevorrechtigte und Reichs⸗ mark 100 212,14 nichtbevorrechtigte Forde⸗ rungen. Das Schlußverzeichnis liegt bei der Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts A II, Konstanz, zur Einsicht auf.
Singen a. H., den 27. Juni 1930. Der Konkursverwalter: Dr. Waldschütz.
Spremberg, Lausitz. [32977]
In dem Konkurse über das Vermögen der Kaufmannsfrau Pauline Raschdorf geb. Michling in Welzow, N. L., wird ein besonderer Termin zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen auf den 26. Juli 1930, vorm. 11 Uhr, Zimmer 12, festgesetzt.
Spremberg, L., den 26. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Stettin. [32978] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Meyer Malilich in Stettin, Philippstraße 21, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stettin, den 23. Juni 1930. . Das Amtsgericht. Abt. 6.
Stolp, Pomm. Beschluß. [32979] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ nögen des Kaufmanns Willy Wiebe in
Stolp wird nach erfolgter Abhaltung des chlußtermins hierdurch aufgehoben.
Stolp, den 21. Juni 1930. Das Amts⸗
Straubing. [32980] Auf Antrag des Konkursverwalters Rechtsanwalt Dr. Wiesmeier in Straubing wurde in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Holz⸗ und Kohlenhändlers Michael Wolf in Straubing, Mühlstein⸗ gasse 1 a, mit Beschluß des Antsgerichts Straubing vom 26. Juni 1930 eine Gläubigerversammlung einberufen auf Donnerstag, den 10. Juli 1930, 7 ½ Uhr vorm., Zimmer Nr. 8/0, mit folgender Tagesordnung: 1. Nachprüfung der im ersten Prüfungstermin bestritte⸗ nen Forderungen, 2. Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen, 3. Be⸗ richterstattung des Konkursverwalters über die Aussichten eines Zwangsvergleichs. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Treuen. [32981] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arno Max Leikert in Eich i. Sa., alleinigen Inhabers der Firma Arno Leikert, Mech. Zwirnerei und Spulerei in Eich i. Sa., wird zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwal⸗ ters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses und zur Bekanntgabe des Be⸗ schlusses über die Festsetzung der dem Ver⸗ walter zugebilligten Vergütung und die ihm zu erstattenden Auslagen der Schluß⸗ termin auf den 21. Juli 1930, nach⸗ mittags 3 Uhr, vor dem Amtsgerichte Treuen anberaumt. Amtsgericht Treuen, den 26. Juni 1930.
UIm, Donau. [32982] Im Konkursverfahren über das Ver⸗
Baumwollwaren⸗ u. Trikotagengeschäfts in Ulm, Pfauengasse 12 ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Ver⸗ mögensgegenstände sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses Termin bestimmt auf Samstag, den 19. Juli 1930, vormittags 7 ¾ Uhr, Saal 36. Der Beschluß über die Fest⸗ setzung der Vergütung und Auslagen des Verwalters ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ulm.
Vacha. Konkursverfahren. [32983] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Getreidehändlers Moses Krämer in Tiefenort⸗Werra, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 11. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Vacha, Zimmer 10, anberaumt. A“ Vacha, den 19. Juni 1930. 8 9 Thür. Amtsgericht. Velbert, Rheinl. [32984] Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Franz Todesko zu Velbert, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 12. Mai 1930 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 12. Mai 1930 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Velbert, den 27. Juni 1930. Amtsgericht. b 8
Weissenfels. [32985] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Elsa Limmer geb. Kühn in Weißenfels a. Sa., Georgenberg⸗ straße 3, ist infolge eines von der Gemein⸗ schuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Termin auf den 7. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. In diesem Termin sollen auch die nachträglich angemeldeten Forderungen geprüft werden. Weißenfels, den 20. Juni 1930.
Das Amtsgericht. Abt. III.
Wesermünde-Lehe. [32986] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Clasen in Wesermünde⸗Lehe, als alleinigen Inhabers der Firma Anton Clasen Nachf. in Weser⸗ münde⸗Lehe, ist zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen neuer Termin auf den 16. Juli 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wesermünde⸗Lehe, Nordstraße 10, Zimmer 27, anberaumt. Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 23.6.1930.
Wiesbaden. Beschluß. [32987] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jakob Heilbrunn, Inhaber der Firma Heilbrunn & Co. zu Wiesbaden, Marktstraße 25, ist, da im Ver⸗ gleichstermin vom 17. Juni 1930 die er⸗ forderlichen Mehrheiten nicht erreicht wurden, auf Antrag des Gemeinschuldners gem. § 182 Abs. 2 K.⸗O. neuer Termin zur Wiederholung der Abstimmung auf den 22. Juli 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Kirchgasse 15, I., Zimmer Nr. 208/9, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und seine Anlagen sind in der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Im Termin sollen auch die nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen geprüft werden. Wiesbaden, den 24. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. 8.
Witten. [32988] In der Konkurssache der Firma B. Westendorf und ihres Inhabers des Kauf⸗ manns Bernhard Westendorf in Witten, wird Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über den Antrag des Kon⸗ kursverwalters auf Einstellung des Ver⸗ fahrens wegen Mangels an Masse, ferner über die Höhe der Vergütung der Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses, auf den 18. Juli 1930, 11 Uhr, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Witten, den 27. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Wittstock, Dosse. [32989] In der Konkurssache über das Vermögen der Frau Hannchen Trudchen Müller in Firma H. T. Müller in Wittstock, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters usw. auf den 22. Juli 1930, 10 Uhr, anberaumt. Schlußrechnung und Schluß⸗ verzeichnis liegen in der Geschäftsstelle zur Einsicht aus.
Wittstock, den 23. Juni 1930.
Amtsgericht.
Ziegenhain, Bz. Kassel. [32990] Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Schuhwarenhändlers Man⸗ fred Plaut in Frielendorf, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berückschtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 28. Juli 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht,
eA. Iars liegen auf der Geschäfts⸗ e. Ziegenhain, 25. 6. 1930. Amtsgericht.
—
Tor Möbelvertriebsgesellschaft m. b. H.
hierselbst bestimmt. Schlußrechnung und 10
Barmen. [32993] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen Kauf⸗ manns Willy Pröbsting, Inhabers eines Abzahlungsgeschäftes. in Haushaltungsgegenständen in Bar⸗ men, Grotestraße 10, wird heute, ap 26. Huni 1930, 12 Uhr, das verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Wilh. List in Elberfeld, Neue Fuhr⸗ straße 23, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird au Samstag, den 19. Juli 1930, 9 ½¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 15, anbevaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ sahrens nebst Anlagen und das Ergeb⸗ nis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des beß en Amtsgerichts, Zimmer 45, zur efcht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Barmen.
ergleich ⸗
Bartenstein, Ostpr. [32994] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Isakowski (Manufakturwaren⸗ geschäft in Bartenstein, Ostpr.) ist am 26. Juni 1930, 10 Uhr, das Vergleichs⸗ zur Abwendung des Kon⸗ burses eröffnet. EA“ Rechtsanwalt Dr. Petzall in Barten⸗ stein. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag Mittwoch, den 16. Juli 1930, 10 Uhr, Zimmer 7. Amtsgericht Bartenstein, Ostpr.
Berlin. [32996] Ueber das Vermögen der Schönhauser
(bis 21. 6. 30 Möbelhaus Erich Mar⸗ kiewicz), Berlin N. 54, Schönhauser Allee 6/7, ist am 26. Juni 1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur erux des Konkurses 89— worden. — 8. V. N. 44. 1930. — Der Herr E. Krenzel, Berblin⸗Halensee, Seesener Str. 71, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 25. Juli 1930, 12 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstra e 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 102/104, Haupt⸗ gang A, am Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ieen zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Berlin. [32997] Ueber das Vermögen der Witwe Bertha Wolf geb. Daske, Inhaberin der nicht eingetragenen Firma Kavrl Wolf in Berlin W., Tuvmstrvaße 54 — Eisen⸗ und Kleinwarengeschäft —, ist am 26. Juni 1930, 11 r, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden — 152 V. N. 38. 30 —. Der Kaufmann E. Noetzel in Berlin NW. 87, Siegmundshof 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 23. Juli 1930, 11 ⅛ Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 147, Haupt⸗ gang A. zwischen Quergang 6 und 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abt. 152.
Berlin. [32998] Ueber das Vermögen der Firma offene Handesgesellschaft Leo Guttfeld, Berlin, Blumenstr. 98, Herstellung von Strumpfhaltern und Gürteln, persönlich haftende Gesellschafter: 1. Minna Gutt⸗ feld, 2. Margarete Guttfeld, daselbst, ist am 26. Juni 1930, 12,10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. (153. V. N. 21. 30.) Der Kaufmann Lengeling, Berlin⸗Schöneberg, Vorbergstr. 1, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 25. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quer⸗ ban 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weite⸗ ren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Beuthen, 0. S. [32999] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des ö.v2 teurs Ernst Epstein in Beuthen, O. S., Krakauer Straße 25, Inhabers der A Ernst Epstein in Beuthen, O. S., ist am 25. Juni 1930, 17,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Leo Gutt⸗ mann in Beuthen, O. S., Ring 8, ist zur Vertrauensperson ernannt. zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 24. Juli 1930, Uhr, vor dem Amtsgericht in Beuthen, O. S., im Zivilgerichts⸗ gebäude (Stadtpark), Zimmer gar⸗ 25, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen
mittlungen sind „1— Geschäftsstelle * Einsicht der Beteiligten nieder⸗
elegt. misgericht Beuthen, O. S., 25. 6. 30.
DBocholt. — Uebce das Vermögen des Kaufmanns
4 D. Hirsch zu Bocholt, Ravardistraße 40,
ist auf seinen Antrag heute, am 26. Juni 1930, 18 ¾¼ Uhr, unter Aufhebung des Konkursverfahrens das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson is der Bankdirektor a. D. Hinst in Wesel, Fluthgrafstr. 15, bestellt. Termin —— Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 25. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem unter⸗ Gericht, Zimmer Nr. 6. Der
ntrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen g und das Ergebnis der weiteren mittelungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht auf.
Bocholt, den 26. Juni 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Preuß. Amtsgerichts.
Braunsberg, Ostpr. [33000] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma J. B. Fuerst in Braunsberg wird heute, am 25. Juni 1930, 12,50 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Georg Schachmann, Braunsberg, wird zur Vertrauensperson ernannt. zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Sonnabend, den 19. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Fraunsberg. Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens webst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Braunsberg, 25. Juni 1930.
Dessau. [33001] Das durch Beschluß des unter⸗ zeichneten Amtsgerichts vom 14. Juni 1930 eröffnete Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Kämmerer, all. Juß. der Firma C. G. Kämmerer in Dessau, Elisabethstraß Nr. 25, ist aufgehoben. Auf Anordnung des Landgerichts ist am 26. Juni 1930, 17 Uhr, das ersleicsverfahren r Abwendung des Konkurses über das ermögen des Kaufmanns Georg Kämmerer, all. Inh. der Firma C. G. Kämmerer in Des au, E-sabeihitraße Nr. 25, Feinseifen⸗ und Parfümerie⸗ 63 eröffnet. Vertrauensperson 8 er beeidigte Bücherrevisor Paul Vitense in Dessau, Friedrichstraße 5. Termin zur Verhandlung über den 8e ist auf Montag, den 21. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem unter⸗ Amtsgericht, Zimmer Nr. 16, estimmt. Dem Vergleichsschuldner ist aufgegeben, sic einstweilen jeder Ver⸗ füßung über sein Vermögen zu ent⸗ ten. Der Antrag auf “ des ergleichsverfahrens nebst Anlagen liegt in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 6, Zimmer Nr. 23, zur Einsicht der Beteiligten aus. Dessau, den 26. Juni 1930. Anhaltisches Amtsgericht.
Dillenburg. [33002] Ueber das Vermögen des Albert Schnautz, Inhabers eines Installations⸗ geschäfts in Dillenburg, ist am 20. Juni 1930 das Vergleichsverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Kirschbaum in Dillen⸗ burg ist Vertrauensperson. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist am 17. Juli 1930, 11 Uhr. er Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht Dillenburg.
[33003]
Abt. 6.
Duisburg. Eröffnungsbeschluß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns P. Wiesel in Duisburg, Wanheimer Straße 96, wird heute, am 20. Juni 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren 27 Abwendung des Konkurses eröffnet. ls Vertrauensperson wird der ver⸗ eidete Bücherrevisor Karl Hübner in Duisburg, Otto⸗Keller⸗Straße 5, be⸗ 9 Termin zur Verhandlung über een Vergleichsvorschlag wird auf den 22. Juli 1930, 11 ¼ Uhr, Saal 85, Erd⸗ geschoß, anberaumt. Amtsgericht Duisburg.
Ebersbach, Sachsen. 33004] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Wäschefabrikations⸗ Kurt Schwarz in Ebersbach, Sa., Brunnenstraße 3, wird heute, am 28. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Syndikus Dr. Pleißner in Dresden⸗A., Wilsdruffer Straße 31 II. Vergleichs⸗ termin am 21. Juli 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. 8 Amtsgericht Ebersbach, Sa., den 28. Juni 1930.
Eisenach. [83005]
Ueber das der Firma Wil⸗ helm Stiederich, elschaf mit be⸗ schränkter Haftung in Eisenach, Tabak⸗ pfeifen⸗ un „ wird heute, vormittags 9 ½ Uhr, das 8* iche Vergleichsverfahren eröffnet.
Is Vertrauensperson wird Bücher⸗
mögen des Jakob John, Inhabers eines
und das Ergebnis der weiteren Er⸗
revisor Fritz Stock in Eisenach bestellt.
Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ e wird den 26. Juli 930, vorm. 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zinaner 68, zur Einsicht der Beteiligten 22— —2“ Eisenach, den 27. Juni 1930. Thür. Amsgericht.
Freiberg, Sachsen. [33006]
Zur Abwendung des. Konkurses über das Vermögen des Glas⸗ und Porzellan⸗ UFescgfäsichabere Wilhelm Schuio in
reiberg, Erbische Straße 3, wird heute, am 26. Juni 1930, nachmittags 3 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Bücher⸗ revisor Bankdirektor a. D. Carl Loch⸗ mann, hier. Vergleichstermin am 23. Juli 1930, vormittags 9 %8 dßr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle ur Ein⸗ t der Beteiligten aus.
mtsgericht Freiberg, den 26. Juni 1930. Göttingen. [33008]
ergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Her⸗ mann Levin G. m. b. H. in Göttingen ist heute, am 26. Juni 1930, 17,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses Lröfsnet, da die
irma zahlungsunfähi eworden ist.
der Rechtsanwalt Dr. * ert Beyer in Göttingen, F 12, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ 28— wird bestellt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: a) Hugo Zeuner, Berlin⸗Halen⸗ see, Hektorstr. 14, b) Direktor Ernst Schulg, i. Fa. Deutsche Wollgesellschaft, Berlin, c) Dr. H. Jaeger, i. Fa. Deutsche Waren⸗Treuhand A.⸗G. in Hamburg, Ferdinandstraße, d) Pese Lange, i. Fa. Klettwig & Reibstein, Göttingen, e) Rechtsanwalt Dr. TCurdt Ochwadt, Hannover, veehr. 33. Für den Fall, daß ein Ausschußmitglied in eigener Sache oder in der von ihm vertrekenen Gläubiger zu entscheiden hätte, ist es nicht stimmberechtigt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag. wird auf Donnerstag, den 24. Juli 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Wilhelmsplatz 2, Zimmer 15, anberaumt. Der Antrag — Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und dem Ergebnis weiterer Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle 9 des Amtsgerichts, Wil⸗ helmsplatz 2, Zimmer 19, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt.
Göttingen, den 26. Juni 1930.
Amtsgericht. 8 Gotha. [33009] Vergleichsverfahren.
Ueber das des Kaufmanns Ernst Ludwig in Seebergen b. Gotha wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 27. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Als ehbr wird der beratende Volkswirt Dr. Dudensing in Gotha bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Montag, den 4. August 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, be⸗ stimmt. Der Antrag 9 Eröffnung des Vergleichsverfahrens ne 3 Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 45, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Gotha, den 27. Juni 1930.
Thür. Amtsgericht. II a.
Habelschwerdt. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen 1. der Firma L. u. O. Holub, o. H.⸗G. in Friedrichs⸗ grund, 2. des Fabrikbesitzers Oskar Folud, in Friedrichsgrund, 3. des Fa⸗ rikbesitzers Ludwig Holub in Fried⸗ richsgrund, ist am 26. Juni 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur reein des Konkurses eröffnet worden. er Syndikus Dr. Linde⸗
[33010]
trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 23. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Habelschwerdt, Zimmer Nr. 18, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung der Verfahren nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Habelschwerdt, 26. 6. 1930.
Hindenburg, O0. S. [31584]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ignaz Spyra in Hindenburg, O. S., Kronprinzenstr. 551, Inhabers der Firma Schuhwarenhaus Ignaz Spyra, ebendort, ist am 23. Juni 1930, 10,35 Ühr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Paul ernannt.
ist zur Vertrauensperson
(Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 18. Juli
1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hindenburg, O. S., Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 1 VN 11/30.
Hinden ura. . , Juni 1930.
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Berlin, Mittwoch, den 2. Fuli, abends.
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lt Einheitszeile 1,35 ℛℳ. Anzeigen nimmt an die helcgeen 38 Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge
einer — völlig druckreif einzusenden,
Geschäftsstelle Berlin ZW. 48, . sind auf einseitig beschriebenem Papier 2. insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur ettdruck (weimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
4 vor dem Einrückungstermin bei der
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 22
Geschäftsstelle eingegangen —₰
Poftscheckkonto: Berlin 41821
— Deutsches Reich. ennungen ꝛc. aanntmachung, betreffend Grundlagen für die Tätigkeit des eichskommissars bei der Neichsbank. — anntmachung über den Londoner Goldpreis. “ eeige, betreffend Ausgabe der Nummer 24 des Reichs⸗ ““ “
Amtliches.
1 eutsches Reich.
der Herr Reichspräsident hat den Referenten im ischen Ministerium des Innern, Regierungsdirektor amowitz, zum ständigen Mitglied des Reichsaufsichtsamts
Privatversicherung im Nebenamt auf die Dauer des von
bekleideten Staatsamts ernannt.
Bekanntmachung. Zur Klarlegung der Aufgaben, die dem kenkommissar bei der Reichsbank durch ikel 1 Ziffer XIV des Gesetzes zuv Aenderung des Bank⸗ tzes vom 13. März 1930 (RGBl. II S. 355) zu⸗ iesen sind, sind unter Mitwirkung des Reichsbank⸗Direk⸗ iums und im Benehmen mit dem Präsidenten des Rech⸗ gshofs des Deutschen Reichs Grundlagen festgelegt wor⸗ die hiermit bekanntgegeben werden. 6“ Berlin, den 28. Juni 1930. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Trendelenburg.
J. B.: Schäffer.
v“
Grundlgagen. vie Tätigkeit des Notenkommissars bei der Reichsbank.
Die Kontrolltätigkeit des Notenkommissars bei der Reichsbank wird nach den Vorschriften des § 27 des Bank⸗ tzes vom 30. August 1924 in der Fassung deßs⸗Gesetzes 13. März 1930 (RGBl. II S. 355) au lgender ndlage ausgeübt: “ 1. Bei der An⸗und Ausfertigung
der Reichsbanknoten.
Die Mitwirkung des Kommissars an der An⸗ und Aus⸗ tgung der Noten wird durch einen besonderen Ausfertigungs⸗ onttrollstempel beurkundet, der nach Anweisung des Kommissars arbgebracht werden soll. Jede Note, die die Bank in Umlauf setzt, muß diesen Stempel tragen (§ 27 Abs. 4).
Der Ausfertigungskontrollstempel steht zur ausschließlichen Vsrfügung des Kommissars, der die Verwendung dieses Stempels seinen Hilfsarbeitern übertragen kann. 1“
Die Kontrolle der An⸗ und Ausfertigung der Noten, die im Auftrage der Reichsbank durch die Reichsdruckerei hergestellt werden, wird in der Reichsdruckerei in der Weise ausgeübt, daß dis Abstempelung der sonst fertig gedruckten Noten mit dem Ausfertigungskontrollstempel unter ständiger Anwesenheit von Hilfsarbeitern des Kommissars erfolgt. b
Der Kommissar oder dessen Hilfsarbeiter machen der Reichs⸗ bank täglich Mitteilung von der Anzahl der Noten, die mit dem Ausfertigungskontrollstempel versehen worden sind, sowie von der Anzahl der Noten, die derjenigen Dienststelle der Reichs⸗ dyuckerei übergeben worden sind, die die Noten fertig macht und an die Reichsbank abliefert. Die Reichsbank teilt andererseits dem Notenkommissar zwecks Kontrolle den Betrag der von der Reichsdruckerei an die Reichsbank zur Ablieferung gelangten Noten mit. 8
Von allen Neubestellungen von Noten wird das Reichsbank⸗
irektorium dem Kommissar Durchschläge zuleiten.
2. Bei der Ausgabe der Reichsbanknoten.
—.
Die Kontrolle der Notenausgabe besteht in der zahlen⸗ mäßigen Feststellung des Vorhandenseins der vorgeschriebenen tendeckung. Die Prüfung ist für die Tage vorzunehmen, für die Bank nach § 36 Abs. 1 ihre Ausweise regelmäßig ver⸗ ntlicht (§ 27 Abs. 2 Satz 1 und 2). Die Kontrolle sindet in der Weise statt, daß an Hand der Reichsbank⸗Direktorium gelieferten und von ihm unter⸗ iftlich vollzogenen Nachweisungen das Vorhandensein der vor⸗ schriebenen Deckung zahlenmäßig festgestellt wird. Zu diesem ecke 8 dem Kommissar täglich eine Nachweisung zu liefern, die Deckungsmittel gemäß § 28a und b und den Noten⸗ lauf angibt (vgl. Anlage); ihm sind ferner wöchentlich Bankausweise sowie vom Reichsbank⸗Direktorium erschriebene Einzelnachweisungen über die Bestände der ckungsmittel, über die Notenbestände der Bank, über die neu Betrieb genommenen und die vernichteten Noten über die
dessen Hilfsarbeiter statt. Niederschrift mit einer Einz fertigung aufgenommen, Hilfsarbeiter mitunterzei diesat.
silf
Kommissar, die dies
Rei
die von dem
fertigungen.
4. Berichterstattung an den Generalrat.
ind dem Generalrat zu dem Kommissar vom Berichte ei
Ueber das Ergebnis der Prüfungen
der seiner Sitzungen, deren Zeitpuf Relhszant⸗Dege torium mitgeteilt d, 8 Falls der Kommissar auf Grund der Ziffern eines Wochen⸗ ausweises eine Unterschreitung der ge⸗ Notendeckung feststellt, benachrichtigt er die Mitglieder ralrats vese ebenso
Unterschreitung
enachrichtigt
igen Vers Abs. 5). 1 1““
Tages⸗Nachweisung vom
gesetzlich
3. Bei der Einziehung und Vernichtung der sbanknoten.
Die Vernichtung findet in der Banknotenvernichtun der Reichsbank unter Ueberwachung durch den Kommissar oder Ueber jede Vernichtung wird eine elnachweisung in zweifacher Aus⸗ Kommissar 4 chnet wird. Der Kommissar erhält eine
vorgeschriebenen
16. 2†
seitigt ist. Andererseits wird das Reichsbank⸗ Direktorium dem Kommissar von einem nach § 29 Abs. 1 gefaßten Beschluß des Generalrats Mitteilung machen. 5. Hilfsarbeiter. Der Kommissar kann sich zur Durchführun G ilfsarbeiter bedienen, die er ernennt, und die ihm verantwortlich Die Hilfsarbeiter erhalten ihre Dienstanweisung von dem er im Benehmen mit der Reichsbank aufstellt. 6. Schweigepflicht. Der Kommissar und dessen Hilfsarbeiter sind in bezug auf alle zu ihrer Kenntnis “ Fgee eiten und
v der Bank zur vö (§ 27 5
seiner
wiegenheit verpflichtet
oder
Nichtamtliches.
zanstalt Deutsches Reich.
8 soeben verstorbene frühere bayerische
Staatsrat Dr. Nüßlein eröffnet.
nzureichen erfüllt.
Mitarbeiter die beste Erinnerung bewahren. hörte den Nachruf stehend an.
. Württembergischer Ministerialdirektor Dr.
obald die die Novelle zur Krankenversicherung.
Aufgaben
ausgaben der rei b Jahte 1913 betragen 469,5 Mill. RM.
Jahre 1925 auf rd. 1270 Mill. RM, im
für 1929 liegen noch nicht auch im Jahre 1929 und wiederum je eine weitere erhebliche
Ein⸗
Anlage. 3...
Anwachsen der Zahl der Versicherten; die Zahl der
ist seit 1913 von damals 16,5
die Zahl der mitversicherten
Bestand 11““
Veränderung seitdem
am
Bestand
“ von 4 Mill. auf 15 Mill. gestiegen. eistungen durch Gesetz
Unsammensetzung des Notenumlaufs vorzulegen.
1.
II. Deckung ge⸗
Notenumlauf
ordnung zur Durchfü
Tages, vorausgeht.
Deckung mäß § 28 a) gesamter
ge⸗
größer, die Heilmittel teuerer, das Krankheitsrisiko —
Goldbestand
geworden. Aber auch bei
b) Devisen.
Summe a u. b
wegen des damaligen erheblich kreises ablehnt, muß doch dieses Krankenversicherung,
mäß § 28 b
Summe I u. II
belastung der deutschen Wirtschaft Bedenken erregen.
3 8 —
Für die Richtigkeit:
8
Hauptbuchhalterei der Reichsbank.
Reichsbank⸗Direktorium.
8
Bekanntmachung
Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingohld.
für ein Gramm Feingold demnach..
Vorstehender Preis gilt für den Tag,
machung im Reichsanzeiger in Berlin erschein im Reichsanzeiger erfolgten
der einer
Berlin, den 2. Juli 1930.
Reichsbank⸗Direktorium. Ehrhardt.
Budezies.
Die am 1. Juli 1930 ausgegebene Nummer Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:
das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Nothaushalts⸗ gesetzes für das Rechnungsjahr 1930, vom 29.
die Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung, v
die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom
on des deutsch⸗bulgarischen
19. Juni 1930, 15s die Bekanntmachung über die Ratifikati
Konsularvertrags, vom 17.⸗Juni 1930, und die Bekanntmachung über die Ratifikation des ch. Vertrags über die Regulierung des Rheins zwischen Straßburg /Kehl
und Istein, vom 21. Juni 1930. Umfang. †½ Bogen.
Berlin NW. 40, den 2. Juli 1930. Neichsverlagsamt.
über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 2 der Ver⸗
hrung des 1- e“
beständige Hypotheken vom 29. Jun 3 (RGBl. I S. 482).
. 85 sh 0 ⁵l d, 32,8138 pence. an dem diese Bekannt⸗ t, bis einschließlich des Neuveröffentlichung
Juni 1930,
vom l
des deutsch⸗schweizerischen
Verkaufspreis 0,15 RM. Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Dr. Kaisenberg.
ung des Beitrags in ich ist und als auch die 2 Notwendigkeit stehen wird, ihe wenn sie ihre Leistungen aufrecht Anwachsen des Gesamtbetrags
vor der erhöhen, t Da ein weiteres
der Krankenversicherung a daß der Zweck der Krankenversicherung
Der Entwurf der Reichsregierung bejaht diese Er schlägt eine Reihe von Sparmaßnahmen vor,
“
schaften, mit denen ein versicherung rechnen müsse, sicherten, die Gerechtigkeit der A Verwaltung und die Wachsamkeit der
nämlich
Art nach im allgemeinen nicht neu; bestehende Bestimmungen an, bauen stalten sie wirksamer. . Aus den Vorschlägen des besonders hervorzuheben: ch dem be fl die Ausstellung des Krankenscheins eine wergen,, Wersicherten gegen eine Gebühr von 1 urch den Versicher geg e 1 8 Betrag von 1 RM soll durch die Satzung Umständen erhöoht oder ermäßigt werden können. zwingende, aber nicht sehr praktische durchgeführte F. über die Versicherten wird dahin geändert, * in bei Abnahme von Arznei usw. den festen jedoch nicht mehr als die wirklichen Stelle zu bezahlen 7. Juni 1930, lohns e vor dem Kriege von 5,14 Mark für den Kalendertag zu soll jetzt auf 9 RM herabgesetzt werden. künftig erst vom vierten bisher ider. vom vierten — ldes soll Hausgeldes so zulässig sein. Der Anspruch auf Kranken⸗ ruhen, soweit der Versicherte Anspruch auf Diesen Sparmaßnahmen steht auf der anderen
kassen und Aerzten werden durch den
als die Pflichten des Gesetz genau umschrieben
werden in der
— 8n Die Vollsitzung des Reichsrats am 28. d. M. wurde vom Staatssekretär Dr. Geib mit einem Nachruf für das Reichsratsmitglied Der Vorsitzende wies darauf hin, daß Dr. Nüßlein infolge schwerer Erkrankung seine Tätigkeit im Reichsrat vorzeitig aufgeben mußte. Leider hätten sich die Wünsche, die ihm bei seinem Uebertritt in den Ruhestand vom Reichsrat mitgegeben worden seien,
Der Reichsrat werde seinem beliebten und bewährten Der Reichsrat
Widmanrn berichtete dann über die Ausschußverhandlungen, betref
1 Die Ausgaben in der Krankenversicherung haben im Laufe
der Zeit eine ganz außerordentliche Steigerung erfahren. Begründung zu dem Ihnen vorliegenden Entwurf bringt in dieser Hinsicht eine Fülle interessanten statistischen Materials, aus dem ich nur eine einzige Vergleichszahl hervorheben möchte: die Rein hegesetzlichen Krankenkassen insgesamt haben im
2n 4 Sie sind gestiegen im
Jahre 1927 auf 1580
Zahlen
Mill. RM und im Jahre 1928 auf 1866 Mill. RM. Die 1 on, daß
vor. Fest steht aber heute schon, weiter auch im laufenden Jahr Steigerung zu 2,8. 1 Die Gründe für die Steigerung liegen einmal in dem sein wird. Die G f Steig g — 2 Mill. auf rd. 22 Mill. im Jahre 1928, Familienangehörigen im gleicher Sodann sind die und “ viel gch. durg die Satzungen der Krankenkassen erweitert worden. Schließlich sin die mgorderungen an ärztliche Untersuchung und Behandlung — wohl —59 ächlich inf - Inflati W snot, verändertem üͤchlich infolge von Krieg, Inflation, Wohnungsnot, Fänderter 128 8e. im Mitgliederbestand der Kassen usw. — ungünstiger Würdigung aller dieser Gründe und selbs wenn man einen unmittelbaren Vergleich mit der Vorkriegszei engeren versicherten Person Anwachsen der Ausgaben in de insbesondere auch “ eit den Jahren 1924 und 1925 im Hinblick auf die her Sit akion des deutschen Volkes und im Hinblick auf die Gesamt⸗ mit Sozialabgaben erns Dies um so mehr, als die demnächstige Er der Arbeitslosenversicherung unvermeid⸗ Invalidenversicherung in zwei Jahren ihren Beitragssatz zu erhalten will der Sozial lasten kaum erträglich erscheint, erhebt sich die Frage, Sparmaßnahmen möglich sind, gefährdet
der Ausbau der Familienkrankenpflege zur Pflichtleistung. b s übe eziehungen zwischen Kranken⸗ Vorschriften des Gesetzes über die B — —
tes der Kasse gegenüber nunmehr im n 86,4 gäübsicht, die ärztliche
1930
wird Möglichkeit die, wie di
Begründung sich ausdrückt, „sich gegen die Möglichkeiten vo — 4 122 Krankenversicherung wenden und die Eigen — b Versicherungszweig wie die Kranken d die Sparsamkeit der Ver Aerzte, die Wirtschaftlichkeit der EEE gegen f schü sollen“. Die Vorschläge des Entwurfs sind ihrer EEEE 8 sie knüpfen meist an bereit diese weiter aus und g.
Entwurfs 8* e S em bestehenden Re an 8 Gebühr erhoben Der Entwurf schreibt die Lösung eines — unter gewissen Die bisherige und deshalb vielfach nicht Heilmittelkostenbeteiligung des 2 ukunft der Versicherte etrag von 0,50 RM, Kosten, an die abgebende haben soll. Für die Bemessung des Grund⸗ das Arbeitsentgelt bis zum Betrag bercsgst gen, diss f f RM erhöht, sie Grundlohngrenze wurde nach dem Krieg „ *b Werktag der Krankheit an, nicht wie Krankheitstag an gezahlt werden. reitung des gesetzlichen Maßes des Krankengeldes un
uf anz bestimmten F künftig nur noch in ganz Bbg. Hausgeld soll
Arbeitsentgelt hat. Seite gegenüber Die
Die d des ällen