—-— n. Fean⸗ü.iarczĩcricn
8
Stern wird heute, am 30. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des nkurses eröffnet, da Stern seine ,— ein⸗ gestellt hat. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Willi Frahn, D.⸗Meisderich. Termin zur Verhandlung über den wird vn den 25. Juli 1930, mitt 12 Uhr, vor dr 7 bezei — 1—22
immer 19, anberaumt. Das Erxgebnis der Ermittiungen ist auf der hiesigen Geschäftsstelle. Zimmer 30, zur Einsichn niedergelegt.
Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort.
[33007] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Carl Peschgens, Inhabers der Firma Carl Peschgens, Großhandel von Schirm⸗ stoffen und Schirmfurnituren in Glad⸗ bach⸗Rheydt, Stadtteil Rheydt, Markt⸗ straße 23, wird heute, am 27. Juni 1930. 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Treuhänder Otto Gather in Rheydt, Wilhelmstraße 36, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 23. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem oben bezeich⸗
neten Gericht, Zimmer 7, anberaumt. Gladbach⸗Rheydt, den 27. Juni 1930.
Amtsgericht Rheydt.
Gladbach-Rheydt.
Görlitz. 134247] Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Max Becker in Gölrlitz, Schanze 10, Inhabers der Bau⸗ und Möbeltischlerei Max Becker, ebenda, ist heute das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Dr. jur. Herde, Görlitz. Vergleichstermin: 23. Juli 1930, um 9 Uhr, Zimmer 13. Die Unterlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Görlitz, den 30. Juni 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Görlitz.
Hamburg. [34248]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Löwenstein, in nicht ein⸗ getragener Handelsbezeichnung R. Lö⸗ wenstein, wohnhaft Hamburg, Munds⸗ burger Damm 42 III, Geschäftslokal: Hamburg, Hamburger Straße 109. Ge⸗ schäftszweig: Herrenwäsche⸗Kleinhandel, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren am 30. Fum⸗ 1930, um 14 Uhr 47 Minnten, eröffnet worden. Vertrauensperson ist bestellt worden beeid. Bücherrevisor Herbert Meyer, Hamburg, Holstenplatz 9. Zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Freitag, den 25. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham⸗ burg, Verwaltungsgebäude, Dreh⸗ bahn 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. [34249]
Ueber das Nachlaßvermögen des am 2. April 1930 gestorbenen, Hamburg, Hamburger Straße 35 I, wohnhaft ge⸗ wesenen Kaufmanns Magnus Mann⸗ heim, alleinigen Inhabers der Firma Magnus Mannheim, Geschäftslokal: Hamburg, Hamberger Straße 68, Ge⸗ schäftszweig: Schuhwarenkleinhandel, ist zum Zwecke der Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren am 30. Juni 1930, um 14 Uhr 49 Minuten, eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt wor⸗ den: beeid. Bücherrevisor Herbert Meyer, Hamburg, Holstenplatz 9. ur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Freitag, den 25. Juli 1930, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in g. Ver⸗ waltungsgebände, Drehba 36IV. Zimmer 440, bestimmt. r Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergeb⸗ nis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Karlsruhe, Baden. [34250] Ueber das Vermögen des Wilhelm Henninger, Schuhmacher, Karlsruhe⸗ Mühlburg, Kaiserallee 86, wurde heute, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Rechtsanwalt Dr. Rud. Lauß, Karlsruhe, Kaiserstr. 114, beestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Mittwoch, den 23. Inli 19230, nach⸗ mittags 3 Uhr, vor das Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestraße Nr. 8. III. Stock, Zimmer 246. Der Vergleichs⸗ antrag und dessen Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts auf. Karlsruhe, den 30. Juni 1930. Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts. A 3.
Karlsruhe, Baden. [34251] Ueber das Vermögen des Kaufmanns
trauen ist Bücherrevisor Johann Nist, Karlsruhe, Hans⸗Thomas⸗Str. 5. Allgemeines Veräußerungsverbot wurde erlassen. Termin zur Be über den Vergleichsvorschlag wurde bestimmt auf Freitag, den 11. Juli 1930, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsru Alademriestrae Nr. 8, I. Stock, Zimmer 43. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens und seine Anlagen sowie das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts A. 7, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Karlsruhe, den 30. Juni 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A. 7.
Krefeld. [34252] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Kohnen in Krefeld, Märklin⸗ straße 13, wird heute, 15 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Reiß in Krefeld wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf Samstag, den 19. Juli 1930, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht, Stein⸗ straße 200, Zimmer 202, Altbau, an⸗ beraumt. Der Antrag auf — des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle (Zimmer 8), zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. 1— Krefeld, den 27. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. 6.
Leipzig. [34254]
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Grunert in Leipzig, Kaiserin⸗ Augusta⸗Str. 47 a, all. Inhabers der eingetragenen Firma Grunert & Leh⸗ mann, Baubeschläge und Metallwaren⸗ fabrik in Leipzig, Elisenstr. 83, wird heute, am 28. Juni 1930, vormittags 11 ¼ Uhr, das gerichtliche S verfahren eröffnet. Vertrauensperson Kaufmann Otto Steinmüller in Leipzig, Harkortstraße 1. Vergleichstermin am 25. Iuli 1930, vormittags 10 ¾% Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ n— der Beteiligten aus.
mtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 28. Juni 1930.
Leipzig. [34253] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen a) der Firma Leipziger Bekleidungsgesellschaft Dyment & Co. in Leipzig, Burgstr. 26 (In⸗ haber Kaufleute Smul le Dyment und Manzsch Dyment, beide in Leipzi
Pfaffendorfer Str. 4), b) des Keuß⸗ manns Smul Gdale Dyment in Leipzig, Pfaffendorfer Str. 4, c) des Kaufmanns Mangsch Dyment in Leipzig, Pfaffen⸗ dorfer Str. 4, wird heute, am 30. Juni 1930, mittags 1 Uhr. das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson Direktor Paul Knoche in Leipzig, Ranstädter Steinweg 2. Vergleichstermin am 1. August 1930, vorm. 8 ¾½ Uhr vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Harkortstr. 11, Erdgeschoß, Zimmer 8, bestimmt. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 30. Inni 1930.
Lübeck. [34255]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Vornweg, alleinigen Inhabers der Firma Vornweg (Herrenkonfektions⸗ geschäft) in Lübeck, Holstenstraße 6, wird heute, 8 Uhr 30 Minuten, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Kaufmann Niels Jensen in Lübeck, Gr. Burg⸗ straße 57, als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschllag wird auf den 1. August 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abteilung 2, Zim⸗ mer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des 4u Ge⸗ richts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lübeck, 1. 7. 1930. Das Amtsgericht. Magdeburg.
Ueber das Vermögen der .nee
er offenen Handelsgesellschaft in Firma Klöckner — Verkaufslager Magdeburg, persönlich haftende Gesellschafter: die Kaufleute Friedrich Betz in Magdeburg. Stern⸗ straße 8, und Karl Pottstock in Magde⸗ burg Scharnhorsftstraße 1. wird hente. am 28. Juni 1930, 13 Uhr 10 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag auf den 25. Juli 1930, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Justizvalast, Halberstädter Straße Nr. 131, Zimmer 111 a, anberaumt. Zur Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor Eberhard Simon in Magdeburg, Otto von Guericke⸗Straße 22 bestellt. Die Schuldnerin, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Ver⸗ traunensperson werden hiermit zum obi⸗ gen Termin geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Veraleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗
Wilhelm Schmid, Karlsruhe, Welfen⸗ straße 24, wurde heute, nachmittag 223 das Vergleichsverfahren zur Ab⸗
Ver⸗
ug des Konkurses eröffne
schäftsstelle 32, Zimmer 80, zur Einsicht der Beteiligten Magdeburg, den 28. Juni 1930.
as Amtsgericht A. Abt. 19.
Muhlberg, EIbe. 134257] Das Vergleicheverfahren über das Vermögen des verstorbenen Kaufmanns Paul —1 Mühlberg. Inhabers der Firma Gebrüder Rudolph. Bank un Herreidegescaftn Mühlberg, wird dem Alleinerben Fban Is Nachlaßverg
Vertrauensperson: Dr. Herbert Fichtner 8 Leipzig, Hainstraße 5. as allgemeine Veräußerungsverbot ist gegen den Kauf⸗ mann Walter Rudolph aufrecht erhalten. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 17. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, im Rathaus⸗ saale der Stadt Mühlberg. Der Er⸗ öffnungsantrag und der Vergleichsvor⸗ schlag liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus. Mühlberg, Elbe, den 1. Juli 1930. Das Amtsgericht.
orfenbach, Main. [34258]
Vergleichsverfahren. b
Ueber das Vermögen der nicht ein⸗ getragenen. Firma Richard Maier, Fabrik feiner Lederwaren zu en⸗ bach a. Main, Bernardstraße 63, ist am 26. Juni 1930. 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Heß in Offenbach a. Main ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 10. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ elegt. 8 Offenbach a. Main, 26. Juni 1930.
Hessisches Amtsgericht.
ürwur s 1
Ueber das Vermögen der — R. Kräntzer, hier, und deren Inhaber, der Kaufleute Richard und Hans Kräntzer, hier, ist am 28. 6. 1930, 9 ¾ Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. ““ am 26. 7. 1930, 10 Uhr. ertrauensperson: Friedrich Ullrich, hier. Die Unterlagen liegen im Zimmer 13 des Gerichts 2— Einsicht aus. Amtsgericht Quedlinburg.
vormittags zur Ab⸗
[84259]
Quedlinburg. [34260]
Ueber das Vermögen der Firma Otto Gaupp, hier, und deren Inhaber, des Kaufmanns Friedrich Feldmann und seiner Ehefrau Anna geb. Gaupp, hier, ist am 26. Juni 1930, 12,40 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin am 19. 7. 1930, 11 Uhr. Ver⸗ trauensperson: Dr. Kapust, hier. Die Unterlagen im Zimmer 13 des Gerichts zur Einsicht aus. Amtsgericht Quedlinburg. W.“ Lausitz.
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Drogisten Walter Ketschau, Inhabers der einge⸗ tragenen Irma „Drogerie Walter Ketschau“ in Senftenberg, ist am 30. Juni 1930, 11,45 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Georg Trauschke in Cottbus, Promenade 7, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist e, den 29. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Senftenberg, N. L., Zimmer Nr. 13, anberaumt.
Amtsgericht Senftenberg, N. L., den 30. Juni 1930.
Warburg. Beschluß.
[34262]
[34263]
Wilhelm Hagemeyer in Peckelsheim wird heute, am 27. Juni 1930, nach⸗ mittags 4 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses eröffnet. „Als Vertrauens⸗ personen werden die Herren F. Nieder⸗ wipper, C. Niederwipper, beeidigte Bücherrevisoren in Paderborn, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 19. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, an⸗ beraumt. Warburg, den 27. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Witten. [34264] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Weiß⸗ warenhändlers Vinzens Lobosinski in Witten⸗Annen ist am 30. Juni 1930 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Bernhard Machert in Witten, Gartenstraße 20, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Freitag, den 25. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Witten, Zimmer Nr. 18, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst — Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Witten, den 30. Juni 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Apolda. Beschluß. hdas Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst
Schneider in Apolda, Bahnhofstr 14,
[34265]
ist nach Bestätigung des vorgeschla⸗
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
nen Vergleichs aufgehoben worden. geAlpolda. den 27. 1he”20 Thüringisches Amtsgericht. 2 Arnstadt. [34266] „Vergleichsverfahren Vereinsbank e. G. m. b. H.
Das Berleichsdersahren über das Vermögen der Vereinsbank, eingetra⸗ enen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Arnstadt, ist nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. ““
Arnstadt, den 2. Juli 1930.
Thür. Amtsgericht.
Aschersleben. [34267] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Ernst Bertram in Aschersleben wird die Vergütung für die Vertrauens⸗ person, Kaufmann Willy Stange in Aschersleben, auf 1595 RM (die Hälfte
der Konkursgebühr) festgesetzt. Amtsgericht Aschersl 25. 6. 1930. [34268]
Berlin. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der nicht eingetragenen offenen Handelsgesellschaft Friedmann u. Dajczmann, Berlin, Große Frank⸗
ihrer Inhaber Markus Friedmann u. Jacob Dajczmann, ebenda, ist am 27. 6. 1930 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
Berlin. 8 [34269] Das uee über das Vermögen des Kaufmanns Samuel Meyer, genannt Max Thau, Allein⸗ inhabers der Firma Waren Kredit und Versandgeschäft. „Königstadt“ Thau &K Co. in Berlin. Landsberger Straße 14 (Filialen in Eberswalde, Glatz, Königsberg, Rostock, Stralsund, Striegan, Waldenburg und Werdau) ist am 30. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Abt. 81.
Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Berlin. [34270]
Das über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ sheft & K. Fraenkel (Kleider und Röcke) in Berlin, Kronenstr. 36, und deren Gesellschafter Bruno und Kurt Fraenkel, beide in Berlin, Seydelstraße Nr. 19, wohnhaft, ist am 30. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
Abt. 81.
Abt. 81.
Chemnitz. [34271] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Wertheimer Aktiengesellschaft Spezialgeschäft für Damen und Mädchenkleidung — in Chemnitz, Poststr. 2, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 23. Juni 1930 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vLom 30. Juni 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 1. Juli 1930.
Chemnitz. [34272]
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Vermögen des Elektromeisters Rudolf Kühnert, Inhabers eines unter der nicht eingetragenen Firma Rudolf Küh⸗ nert betriebenen Installationsgeschäfts in Chemnitz⸗Ebersdorf, Lichtenauer Straße 12, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 26. Juni 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 26. Juni 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 1. Juli 1930.
Dortmund. [34273] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Siegfried Kahn in Dortmund, Münsterstr. 15, ₰4 durch rechtskräftig bestätigten angsvergleich vom 28. Juni 1930 oben. Amtsgericht Dortmund.
Düsseldorf. [34274]
Beschluß in dem Veraleichsrer⸗ fahren über das Vermögen des Karl Bauer, Inh. einer Drogen⸗ u. Kolonial⸗ warenhandlung in Düsseldorf, Fürsten⸗ wall 140. 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 27. Juni 1930 angenom⸗ mene Vergleich wird hierdurch be⸗ Eü. Infolge der Bestätigung des
rgleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Düsseldorf, den 27. Juni 1930.
Amtsgericht. Abt. 14.
Gleiwitzk. [34275]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erwin Schiller in Gleiwitz ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs durch Beschluß vom 24. Juni 1930 aufgehoben. Amts⸗ Gleiwitz, den 25. Juni 1930. — V. N. 14/30. 22.
Gleiwitz. [34276]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der ledigen Franziska Sklorz in Gleiwitz, Rohrstraße 2, ist nach Be⸗ stati Sung des Vergleichs durch Be⸗ chluß vom 26. Juni 1930 aufgehoben. Amtsgericht Gleiwitz, den 256.
Inni 19880. — 6. V. N. 15/30. 16. *
Vermöge furter Straße 87 (Schuhhandlung) und rmögen der
Herrenberg. 2
In dem Vergleie Maßper über das Vermögen der Luise Maisch, Witwe in ö— Inhaberin der Firma ÜUlrich Maisch. Sägwerk und Fahrrad⸗ — daselbst., wurde der Termin zur
terhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag vom 5. Juli auf Donnerstag, 10. Juli 1990, vorm. 9 ¾¼ Uhr, verlegt.
Amtsgericht Herrenberg.
Kirc. „Sachsen. 134277] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Buch⸗ und Papierhändlers Otto List in Kirchberg, Inhabers der daselbst unter der Pandelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Otto List betriebenen Buch⸗ und Papierhandlung t zugleich mit der Bestätigung des im ergleichstermin vom 21. Juni 1930 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 21. Juni 1930 aufgehoben worden. — VV. 3/30. Amtsgericht Kirchberg, Sa., 30. 6. 30.
Offenbach, Main. [34278]
Bekaunntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Firma Josef Bauer, Lederwarenfabrik, zu Offenbach am Main und deren Inhabers Josef Bauer daselbst wird infolge der Bestätigung des I aufgehoben. Offenbach a. Main, 19. Juni 1930. Hessisches Amtsgericht.
Offenbach, Main. [34279] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma J. J. Frank, Fabrik feiner Lederwaren, zu Offenbach a. Main wird infolge der Bestätigung des Veragleichs aufgehoben. 1
Offenbach a. Main, 19. Juni 1990.
Hessisches Amtsgericht.
Offenbach, Main. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Bete & Co., Lederwarenfabrik, zu Offenbach a. Main und deren Inhaber a) Otto Bete, b) Fritz Stein 2 wird b- e der “ des Vergleichs aufgehoben. ffenbach a. Main, 21. Juni 1930.
Hessisches Amtsgericht.
Offenbach, Main. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der Firma Gebr. Strauß, feine Lederwaren, zu Offenbach a. M. und deren Inhaber 2. Max Fibanß. “ 5 3. Morch Strauß, Kaufmann, daselbst wird infolge der ür. u des Vergleichs aufgehoben. ffeebach a. Main, 28. Juni 1930. Hessisches Amtsgericht.
[34280]
[34282]
oschersleben. [34283]
Das b he über das
Vermögen des Kaufmanns Wilhelm
Blankenburg in Sünsensen ist nach
Abschluß eines gerichtlich bestätigten Vergleichs heute aufgehoben.
schersleben (Bode), 17. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Reichenbach, Schles. ([34284]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des ““ ans Kopke in Langen⸗ bielau (in Firma Gustav Kopke und Sohn) ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. 6. V. N. 10/30.
Reichenbach (Eulengebirge), 26. Juni 1930. Amtsgericht.
Reichenbach, Schles. [34285]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Geisler in Reichenbach (Eulengebirge) ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden. — 6 V. N. 9/30.
Reichenbach (Eulengebirge), 28. Juni 1930. Amtsgericht.
Stolp, Pomm. [34286] 6 Seschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy Plichta in Stolp i. Pomm., Bahnhofstraße 41/42: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 30. Juni 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ .S. den 30. Juni 1930. Das mtsgericht.
Wangen, Allgäu. [34287]
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen 1. der Firma Gebr. Fsdcer. Möbelfabrik, Komm. Ges. in Wangen i. A., 2. des Ignaz Fischer, Fabrikanten in Wangen i. Allg., ist durch Beschluß vom 30. Juni 1930 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Wangen i. Allg., den 30. Juni 1930. Wiesbaden. [34288] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Nassauischen Betonbau⸗ und Kunststeinwerkes Philipp Mehler Eö Lorele ring 5, ist nach
stätigung des erg eichs vom 17. Juni 1930 aufgehoben. 8 Wiesbaden, den 30. Juni 1990. Almtsgericht. Abt. 8.
8
—y—qN— — —,.,—— e——N—— ———————n
ich
““ ö“
chsanzei
er
“ 1
—
B Bestellungen an, in
Erscheint an jedem Wochentag abends. ugspreis vierteljährlich 9 ℛ⸗ℳ. Alle
SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 M,
Sie werden nur gegen einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Postanstalten nehmen Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
einzelne Beilagen kosten 10 . bar oder vorherige Einsendung des Betrages
Geschäfts
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛQ ℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 Mℛℳ. ftele Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32.
nd auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrüͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen 2
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
ettdruck (zweimal unter⸗
8 8
Berlin, Sonnabend, den 5. Fuli, abends.
1930
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Inhalt des amtlichen Teiles: Preußen.
ekanntgabe der vom 1. bis 30. Juni 1930 zu Wohlfahrts⸗
zwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe
von Gegenständen.
In der Zeit vom egenständen zu Wohlfahrtszwecken.
Im Nichtamtlichen Teil ist der Notenwechsel zu der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen dem
Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiet veröffentlicht.
vohlfahrt.
1. bis 30. Juni 1930 genehmigte öffentliche Sammlungen und Vertriebe von
Zu fördernder Wohlfahrtszweck
Name und Wohnort des Unternehmers
Geltungs⸗
Genehmigte Werbeformen 8 bereich
dauer
Melaphyrschotter usw.“ folgende Position einzufügen:
Verein „Heimathilfe“ G. m. b. H. (Pastor Bodelschwingh), Dünne (Landkreis Herford) Elsa Brändströmdank, Berlin (Auswärt. Amt)
auf dem Lande
sorge“ bei Mittweida b Sachsen Deutscher Kolonialverein, Berlin
SW. 11, Bernburger Str. 24/25
Gesellschaft für die zuziehende männliche Jugend e. V., Berlin
N. 54, Sophienstr. 19 b Verbündete Vereine für Mittel⸗ standsfürsorge E. V., Berlin W. 50, Augsburger Str. 74 IV.
Berlin, den 2. Juli 1930.
Bestrebungen
weiteren Jugendheims
Zugunsten der
fürsorge
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Nachstehend wird die deutsche 80. Juni 1930 in Paris vollzogenen Noten⸗ vechsels zu der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreichüber den Waren⸗ ustausch zwischen dem Saarbeckengebiet nd dem deutschen Zollgebiet vorläufig veröffent⸗ cht. Der Notenwechsel unterliegt noch der Genehmigung der gesetzgebenden e’“ Im Falle der Annahme wird der Notenwechsel zu dem mit der französischen
jegierung zu vereinbarenden; eitpunkt in Kraft treten.
Deutsche Botschaft . W 1351
Note des am
8 Paris, den 30. Juni 1930. Herr Minister!
Ich habe die Ehre Euerer Exzellenz zu bestätigen, daß die Deutsche Regierung mit der Französischen Regierung darüber eicg ist, die eeehc 1 Deutschland und Frank⸗ eich vom 23. Februar 1928 über den Warenaustausch ne. dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiet in folgen⸗
der Weise zu ergänzen und abzuändern: .“
88 1. In der Position „aus 162 Mehl usw.“ der Liste B 88 in der Spalte „Zollbehandlung“ die Angabe 6 RM für 1 dz (Roh⸗ ewicht)“ zu⸗ ersetzen durch „48 vH Abschlag vom jeweilig gelten⸗ en Zollsatze für Weizenmehl (für 1 dz)“¹).
2. a) In Liste A ist hinter der Position „183 bis Steine, zer⸗ schlagen, zur Beschotterung von Straßen“ folgende Position ein⸗
zufügen:
185 Zement... dcX““; halk!) In Liste B ist hinter der Position „aus 230 gemahlener folgende Position einzufügen: 8 8 aus 230 Portlandzement, Romanzement, Puzzolan⸗
zement, Magnesiazement, Schlackenzement und der⸗ gleichen, mit oder ohne Zusatz von Färbemitteln oder anderen Stoffen, ungemahlen (Zementklinker, Zementgrieße usw.) gemahlen, gestampft .. ... . .. frei 150 000 t
3. In Liste B ist hinter der Position „aus 234 Porphyr⸗ und
aus 245 Leichte Steinkohlenteeröle, einschließlich der ölartigen Destillate aus Steinkohlenteerölen, z. B. 8 Benzol, Cumol, Toluol, Pylol, auch Asphaltnaphtha und sogenannter Kohlenwasserstoff . 3,80 RMN 32 000 t
für 1 dz
Schaffung billiger Lehmbauten Zugunsten des Kinderheims Ke. n Zugunsten seiner satzungsmäßigen
Zugunsten der Schaffung eines
Mittelstands⸗
Verbreitung von Aufrufen und Werbe⸗ schriften im engeren Interessenten⸗
kreise Geldsammlung durch Werbeschreiben
bis Preußen 31. Dezember 1930 bis 30. Juni 1931 bis 31. Januar 1931 bis 30. Juni 1931 bis 31. Dezember 1930 Der Minister für Volkswohlfahrt.
Preußen
Vertrieb des Kolonialkalenders für 1931
Mestäesleen und durch Organe oder itglieder des Vereins)
Geldsammlung durch Versand von Werbe⸗ schreiben an Mitglieder und Freunde des Vereins .
Vertrieb des Heftes „Die blaue Stunde“
“
Preußen
Preußen Preußen
J. A.: Peter
4. In Liste C 1 ist hinter der Position „aus 554, 556 Einzelne Teile usw.“ folgende Position einzufuͤgen: aus 556 Hartgußwalzen,
gehärtet durch Schalenguß .. .. 6 000 t
Admission temporaire
5. Für ein aus der Hütte in Eschweiler her tammendes und für die Burbacher Hütte bestimmtes gebrauchtes elweemmatehast im Gewicht von ungefähr 1500 t wird ausnahmsweise Zollfreiheit gewährt. Bei diesem Material handelt es sich um folgendes: die eigentliche Walzenstraße, die Hebetische, die Rollgänge, die Schere, die Richtmaschine, den Blockdrücker, den Platinenschlepper und das Kühlbett mit Schleppern.
Dieses Material muß von allen zum dienenden Schriftstücken begleitet sein.
6. In Liste A1 ist hinter der Position „462 B sogenannte Phantasiepappe“ ein Hinweis 5 auf folgende Fußnote einzufügen:
Der in Artikel 2 deser Vereinbarung vorgesehene Nachweis der Wiederausfuhr wird nur bis zur Höhe von 65 vH der eingeführten Menge verlangt werden.
II.
Diese Vereinbarung tritt hinsichtlich der Nummer „aus 245 leichte Steinkohlenteeröle usw.“ mit Wirkung vom 18. April 1930
in Kraft.
van die im vorstehenden erwähnten Erzeugnisse erteilt die Französische Regierung unter Befreiung von dem gegenwärtig in Kraft befindlichen Ausfuhrverbot eine Ausfuhrbewilligung, die bis zur Eseefean des jährlichen zollbegünstigten Einfuhrkontin⸗ gents in das deutsche Zollgebiet wirksam bleibt.
Die Ausführenden haben der Ausgangszollstelle die ihnen von der deutschen Behörde ausgestellte Kontingentsbescheinigung vor⸗ ulegen. 8 8 Die Deutsche und die Französische Regierung sind darüber einig, im Falle der Aenderung der deutschen Gesetzgebung über die innere Abgabe für die genannten leichten Steinko lenteeröle usw. die Zollbbehandting der veränderten Sachlage anzupassen.
III. “ Sobald feststeht, daß die den Abmachungen zu I 22 und b zu⸗ runde liegenden besonderen Voraussetzungen wegfallen, kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile diese Abmachungen mit einer Frist von drei Monaten kündigen, und zwar zum Ende des dritten Monats nach der Kündigung. Die Kündigung wird jedoch nicht vor dem Schluß des Monats wirksam, in dem die erwähnten besonderen Voraussetzungen tatsächlich verise gr 8 Im Falle der Kündigung werden die Bestimmungen des § 20 des Zeichnungsprotokolls zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1928 auf den Zementverkehr angewendet. N. Diese Vereinbarung soll ratifiziert und die Ratifikations⸗ urkunden sollen sobald als möglich in Paris ausgetauscht werden.
Ursprungsnachweis
(Eigengewicht)
Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung soll unbeschadet der unter 121 für leichte Steinkohlenteeröle usw. vorgesehenen besonderen Be⸗
nis festgesetzt werden.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
V stimmung von beiden Regierungen im gemeinsamen Einverständ⸗ 9 1
1
1
2
v 1 1
von Hoesch. Seiner Exzellenz Herrn Aristide Briand Ehemaliger Ministerpräsident, Minister der Angelegenheiten.
¹) Die venc. und die Französische Regierung behalten sich vor, besondere Abmachungen über ein Uebernahmerecht einer deutschen Stelle hinsichtlich des Mehlkontingents zu treffen.
Der Reichsrat erledigte am 3. Juli unter dem Vorsitz des Reichsfinanzministers Dietrich zunächst kleine Vor⸗ lagen.
Das Gesetz über Depot⸗ und Depositen⸗ geschäfte behandelt neben diesen Geschäften auch die Bau⸗ sparkassen. Wenn ordnungsmäßiger Geschäftsbetrieb nicht gewährleistet ist oder öffentliche Interessen entgegenstehen, haben die Behörden ein Präventiveinspruchsrecht gegen solche Geschäfte. In letzter Instanz entscheidet künftig das Reichs⸗ verwaltungsgericht. Die Bausparkassen werden dem Auf⸗ sichtsamt für Privatversicherung unterstellt. Die Zulassung darf nur aus denselben Voraussetzungen versagt werden wie bei den Privatversicherungsgesellschaften. Darüber hinaus ist jedoch das Institut eines Treuhänders geschaffen, der die In⸗ teressen der Sparer zu vertreten hat. Oeffentliche Anstalten unterliegen nicht dem Gesetz, sie können durch die zuständige Behörde zu Depot⸗ und Depositengeschäften zugelassen wer⸗ den. Die Voraussetzungen sind vom Ausschuß gestrichen worden. Das Gesetz soll am 1. Januar 1931 in Kraft treten.
Preußen beantragt, die Regierungsvorlage hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulassung öffentlich⸗rechtlicher Betriebe wiederherzustellen.
Ein Vertreter des Reichswirtschaftsmini⸗ steriums unterstützte, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, den preußischen Antrag auf Wiedereinsetzung der Bestimmung, daß auf die öͤffentlich⸗recht⸗ lichen Betriebe „dieselben Voraussetzungen“ anzuwenden sind, wie auf private. Man dürfe nicht verschiedene Anforderungen an beide Betriebsarten, namentlich bei Barsparkassen, stellen.
Ein bayerischer Vertreter erwiderte, die Zuständig⸗ keit der Länder müsse aufrechterhalten werden, die Einheitlichkeit könne auf andere Weise sichergestellt werden.
Der preußische Antrag wurde mit 35 gegen 29 Stimmen Bayerns, Sachsens, Württembergs, Badens, Mecklenburg⸗ Schwerins, Oldenburgs, Braunschweigs und Schaumburg Lippes bei Stimmenthaltung Hamburgs angenommen. Bayerischer Gesandter von Preger beantragte, daß es für die Zulassung und die Untersagung des Betriebes von öffentlichen Sparkassen ausschließlich bei den landesgesetz⸗ lichen Vorschriften verbleiben soll. Dieser Antrag wurde jedoch nicht genügend unterstützt und war damit erledigt.
Im übrigen wurde die Vorlage in der Ausschußfassung angenommen.
Dann folgte die Beratung der sogenannten Deckungs⸗ vorlagen (Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes und einmalige außerordentliche Zuschläge zur Ein kommensteuer, Fristenänderung für die Tabaksteuer und Er⸗ gänzungshaushalt).
Zum Notopfer, das die Reichshilfe der Beamten und die anderen Steuerzuschläge umfaßt, führte der
Berichterstatter, Preuß. Min.⸗Dir. Dr. Hog, folgendes aus: Wie in den Beratungen zum Ergänzungsetat zum Ausdruck kommen wird, verschließt sich der Reichsrat trotz schwerster Be denken nicht der Notwendigkeit, zum Ausgleich der Fehlbeträge im Reichshaushalt, die sich durch die Auswirkungen der schlechten Wirtschaftslage — hochgradige Arbeitslosigkeit einerseits, Steuer⸗ rückgänge andererseits — ergeben, Deckung durch Bewilligung neuer Abgaben in Höhe von etwa 300 000 000 RM zu schaffen. Dabei sind die Summen aus der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von etwa 194 Millionen und der einmalige Gewinn durch weitere Verkürzung der Steuer⸗ fälligkeitsfristen bei der Tabaksteuer in Höhe von etwa 48 Millionen nicht mitgerechnet. Hatte die alte, nunmehr zurückgezogene Deckungsvorlage vom 13. Jund d. J. sicher keine Aussicht auf An⸗ nahme im Reichsrat gehabt, so scheint nunmehr für die neue Vor⸗ lage eine starke Mehrheit gesichert. Die Ausführungen des Herrn Reichskanzlers und des Herrn Reichsfinanzministers vor dem so⸗ genannten großen Reichsrat am 28. Juni, daß man sofort für Deckung sorgen müsse, wenn man nicht in eine schwere finanzielle und wirtschaftliche Krise hineintreiben wolle, und daß Vor⸗ aussetzung der mit anderen Mitteln zu betreibenden Behebung der Wirtschaftsnot die Ordnung des Reichshaushalts sei, hoben ihre Wirkung nicht verfehlt. Er⸗ leichtert wird dem Reichsrat die Zustimmung durch eine Reihe von Verbesserungen gegenüber der alten Vorlage.
Im Mittelpunkt steht nach wie vor die Reichshilfe der Beamten oder, wie es genauer heißt: der Personen des öffentlichen Dienstes.
Sie stößt zwar auch jetzt noch im Reichsrat auf starke Bedenken; aber das Opfer, das man von den Beamten verlangt, ist nicht mehr so groß, und es ist nicht mehr isoliert, da andere leistungs⸗