bezeichneten Gegenstände, ferner zur
Prüfung der angemeldeten Forderungen (§
und zur Verhandlung und Abstimmung über einen von dem Gemeinschuldner gemachten Zwangsvergleichsvorschlag auf den 29. Juli 19930, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abge⸗ sonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 25. Juli 1930 Anzeige zu machen. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht in Gardelegen.
Glatz. Bekanntmachung. (36093]
Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Richard Rohrbach, Neufalken⸗ hain, Kreis Glatz, ist am 5. Juli 1930, 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Mihlan, Glatz. Konkursforderungen sind bis 31. Juli 1930 einschl. anzumelden. Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 13. August 1930, 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Glatz, Zimmer 37. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 20. Juli 1930 einschl. — 3 N. 6/30.
Glatz, den 5. Juli 1930. Amtsgericht.
Hamburg. [36094] Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Ballhaus „Fledermaus“ G. m. b. H., Ernst⸗Merck⸗Straße 12 — 14, ist heute, 14,14 Uhr, Konkurs eröffnet.
rwalter: beeid. Bücherrevisor G. M. Kanning, Speersort 6. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 26. Juli d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum
.August d. F. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung: ittwoch, 30. Juli d. J., 12 Uhr 15 Min. Allge⸗ mneiner Prüfungstermin: Mittwoch, 24. September d. J., 11 Uhr 30 Min.
Hamburg, 5. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Hamburg. [36095] Ueber das Vermögen: 1. der offenen mmelsgeselcgaft in Firma Gebr. ralkmann, Schauenburger Straße 14,
Export u. Kommission, 2. das Gesamt⸗ üut der nach dem am 19. Februar 1930
zu Hamburg verstorbenen Ernst Hein⸗
rich Kalkmann von dessen Witwe Elisabeth Maria Johanne, geborenen Hansen, mit den gemeinschaftlichen Ab⸗ kömmlingen fortgesetzten Gütergemein⸗
t, Horner 1* 13, Erdg., und
3. des 8 eorg Blankenstein,
Innocentiastraße 31, ist gemäß § 80 der Vergleichsordnung am 2. Juli 1930, 0,05 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: beeid. Bücherrevisor Johannes von. Bargen, Esplanade 43. Offener
Arrest mit Anzeigefrist bis zum 2. August
d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis um 6. September d. J. einschließlich.
Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch
6. Auguft 8 F. 10 Uhr 30 Min. Allge⸗
meiner rüfungstermin: i —
7. Oktober d. J., 40 Uhr. ö“ Hamburg, 5. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Küstrin. [36096] Konkurseröffnung über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Hart⸗ wig, Inhabers der Fa. G. F. Hartwig in Küstrin⸗A., am 5. Juli 1930 12 Uhr, Termin gem. § 110 K.⸗O. am 26. Juli 1030, 10 Uhr. Prüfungstermin am 15. August 1930, 10 Uhr, Zimmer Nr. 17 qAnmeldefrist bis 5. August 1990. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 5. August 1930. Verwalter: Kauf⸗ mann Robert Ombony in Küstrin⸗A. Amtsgericht Küstrin.
Plauen, VogtlI. 36097 Ueber zen Nächlaß des 8,18299 Carl Otto Fritz Freund in Plauen i. V. ist heute, am 4. Juli 1930, vor⸗ mittags 8,30 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter: Herr Ortsrichter Döhling in Plauen. ün bis zum 3 August 1930. Wahltermin am . August 1930, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 4. September 1 30, vormittags 10 ¼ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 4. August 1930. — K. 67/30. Amtsgericht Plauen, den 4. Juli 19930. Plauen, Vogtl. 36098 Ueber den Nachlaß des in — verstorbenen „Kaufmanns Ewald Eugen Keil ist heute, am 5. Juli 1930 vormittags 8,50 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter: Herr Ortsrichter Buschen⸗ dorf, hier. Anmeldefrist bis zum 6. August 1930. Wahltermin am 7. August 1930, vormittags 9 ¼ Uhr. Prüfungstermin am 4. September * vormittags “ “ mit nzeigepflicht bis zum 6. August 1930. . Frflicht, 8 Amtsgericht Plauen, den 5. Juli 1930.
Apolda. Beschluß. [36099]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ hepn des Kaufmanns Gustav Lüttich in Apolda, Dornburger Straße 24, wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß
sprechende Masse nicht vorhanden ist. Apolda, den 3. Juli 1930. Thuͤr. Amtsgericht. Bad Kreuznach. Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Bauer in Baß Kreuznach wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Dem Konkursverwalter wird ein wei⸗ teres Honorar von 200 RM bewilligt.
Bad Kreuznach, den 3. Juni 1930. Amtsgericht.
([36100]
Bautzen. 1[36101]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinz Boe⸗ tius in Bautzen, Wendischer Graben 26, Inhaber eines Radiowarengeschäfts, ist Termin zur Prüfung der nachträg⸗ lich angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 30. Juli 1930, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Bautzen, Saal 141, bestimmt worden. Bautzen, den 5. Juli 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht.
Bielefeld. [36102]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Elisabeth Strunk geb. Schäfer, Bielefeld, - 3, alleinigen Inhaberin der Firma Her⸗ mann Strunk & Co., Haushaltungs⸗ gegenstände, Bielefeld, Geschäftslokal Siechenmarschstraße 27, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bielefeld, den 2. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Bielefeld.“ [36103] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Woldemar Weber, Bielefeld, Detmolder Str. 124c, Alleininhabers der Firma Eugen Vol⸗ land & Co., Bielefeld, Detmolder Straße 89a, Weinhandlung und Bier⸗ verlag, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bielefeld, den 3. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Brieg, Bz. Breslan. [36104] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Max Tschau⸗ der in Pampitz, Kr. Brieg, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 2. August 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Brieg, Zimmer 2, anberaumt N. 5/30
Amtsgericht Brieg, 5. Juli 1930.
Charldottenburg. [36105] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Kaiser⸗Wilhelm⸗Stiftung für deutsche Invaliden von 1870/71 in Berlin⸗Wilmersdorf, Nassauische Str. 33, ist nach Schlußtermin aufgehoben. Charlottenburg, den 26. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40. Charlottenburg. 18936106] Das Konkurgversahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Süß⸗ kind, Charlottenburg, Lietzenseeufer 10 (Konfektion), ist mangels Masse ein⸗ gestellt. Charlottenburg, den 1. Juli 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. eeeeee11“X“X“*“
Charlottenburg. 8 [36107] Das Konkureveesahren über den Nachlaß des am 29. Oktober 1928 ver⸗ storbenen Rittmeisters a. D. James von Mosch, zuletzt wohnhaft in Char⸗ lottenburg, Bismarckstr. 1, ist nach Schlußtermin aufgehoben. Charlottenburg, den 2. Juli 1930. Die mittisene. . g. Amtsgerichts.
Dessau. „ 136108] Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Gebr. Denkewitz, persönlich haf⸗ tende Gesellschafter die Kaufleute Otto und Gustav Denkewitz in Dessau, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Dessau, den 3. Juli 1930. Anhaltisches Amtsgericht.
Dessau. [36109] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Maschinenbauers Franz eppner, all. Inh. der Firma Gebr. ner in Dessau, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins 85 hoben. Dessau, den 3. Juli 1930. Anhaltisches Amtsgericht.
Erfurt. [36111] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedri Wilhelm Weiße, Inh. der Fa. Tabak⸗ warengroßhandlung Friedrich Wilhelm Weiße in Erfurt, Radowitzstraße Nr. 7, wird nach erfolgter Abhaltung des u“ hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 2. Juli 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 16.
Erfurt. [36112] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Eberwein in Erfurt, Gotthardtstraße Nr. 42 (Laden⸗ und Schaufensterein⸗ richtungen), wird nach erfolater Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Erfurt, den 2. Juli 1930.
eine die Kosten des Verfahrens ent⸗
Das Amtsgericht.
Erfurt. [36110] Das Konkursvetfahren über das Vermögen der Firma Bogenhardt, Elek⸗ trizitäts⸗Aktien epelischaf in „Erfurt, wird nach 8 gter eel. des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 2. Juli 1930. Das Amtsgericht. Abt. 16.
Frankfurt, Main. [36113] Beschluß. .
Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft „Tricotagen Versandhaus Emsig Schächter & Co.“ in Frankfurt a. M., Hanauer Landstraße 17, wird nach Av⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Frankfurt a. M., den 3. Juli 1930
Amtsgericht. Abteilung 17 a.
Freiburg, Schles. [36114] Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma M. Leschnik, Alleininhaber Kaufmann Oskar Nahlik in Freiburg, Schl., Landeshuter Str. Nr. 19, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 13. Juni 1930 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. uni 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Freiburg, Schl., den 4. Juli 1930. Amtsgericht.
Halberstadt. Beschluß. 36115]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Wolf in Halberstadt, Dominikanerstr. 27, wird auf Antrag des Gemeinschuldners und nach seiner und des Konkursver⸗ walters Anhörung sowie nach Vorlage der Zustimmungserklärungen aller be⸗ kannten Konkursgläubiger hiermit ein⸗ gestellt.
Halberstadt, den 3. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
[36116] über das
Hannover.
Das Konkursverfahren Vermögen des Herren⸗ und Damen⸗ schneiders Adolf Rosenthal mit der Firma A. Rosenthal & Co. in Han⸗ nover, Bahnhofstr. 11, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 2. Juli 1930.
Herford. Beschluß. 136117)] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Stamm & Wilke in Herford, deren Inhaber Kaufmann Heinrich Wilke in Herford, Im kleinen Vorwerk 68, ist beendet und wird hier⸗
durch aufgehoben. Herford, den 1. Juli 19350. Das Amtsgeicht. 8
Magdeburg. 136118] Das Konkursverfahren über das Vermögen der handelsgerichtlich ein⸗ getragenen Firma Schöneck & Co., Schuhfabrik, Gesellschaft mit beschr. Haftung in Magdeburg, Helmstedter Straße 32, wird nach röalgier Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Magdeburg, den 27. Juni 1930. Amisgericht A. Abteilung 19.
Potsdam. b „136119]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Komponisten Max Win⸗ terfeld . Jean Gilbert), jetzt in Berlin⸗Wilmersdorf, Kaiserallee 28, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 21. Juni 1930 angenom⸗ mene Zwangsvergleich durch rechtskräf⸗ tigen Beschluß vom 21. Juni 1930 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Zur Abnahme der rder . va; ist Ter⸗ min auf Montag, den 14. Juli 1930, 11 Uhr, bei uns, Zimmer A 60, bestimmt.
Potsdam, den 5. Juli 1930.
Amtsgericht. Abteilung 8.
Dresden. [36120] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Willy Heinke in Dresden, Hochufer⸗ straße 8, der unter der Firma Lüders & Co. eine Lackfabrik in Dresden, Dammweg 20, betreibt, wird heute, am 5. Juli 1930, vormittags 9 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson Herr Direktor Rudolf Lehmann in Dresden, Strehlener Straße 77. Vergleichstermin am 5. August 1930, vormittags 10 ¾% Uhr. Die Unterlagen liegen auf der ⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II, “ den 7. Juli 1950.
Duderstadt. Beschluß. ([34681] Ueber das Vermögen der Firma Wilhelm Bertram, Lederhandlung in Duderstadt, Inhaber Lederhändler Karl Bertram in Duderstadt, wird heute, am 24. Juni 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Nachlaßkonkurses er⸗ öffnet, da die Firma zahlungsunfähig ge⸗ worden ist. Der Referendar a. D. Otto Guttermann in Duderstadt wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Montag, den 21. Juli 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle 2 des Amtsgerichts Duderstadt zur Einsicht aus. Amtsgericht Duderstadt, den 94. Juni 1930.
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 9. Juli 1930. GC. 4.
Duisburg. [36121] Eröffnungsbeschluß.
Ueber das Vermögen der Ehefrau Julius Rosenberg, eininhaberin der Firma S. Frohwein in Duisburg, Münzstraße, wird — am 3. Juli 1930, 11,90 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Dr. Goldbaum in Duisburg bestellt. Termin zur Verhandlung über den E wird auf den 5. August 1930, 10 1¼ Uhr, Saal Nr. 85 (Erdgeschoß), anberaumt.
Amtsgericht Duisburg.
Hamburg. [36122]
Ueber das Vermögen des Ingenieurs Hermann August Hans Guhl, wohnhaft Maienweg 297, alleinigen Ieebers der Firma Guhl & Harbeck, Gießerei, Ge⸗ schäftslokal: Normannenweg 22, Ge⸗ schäftszweig: Eisengießerei, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 5. Juli 1930 um 12 Uhr 45 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: Oberlandesgerichts⸗ rat Waldemar Schmidt, Neanderstr. 4. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Freitag, den 1. August 1930, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ver⸗ waltungsgebäude, Drehbahn 361IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Meisenheim. [36134] Bekanntmachung. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Siegmund Cahn, Inhabers der nicht eingetragenen Firma S. Cahn, Manu⸗ fakturwaren, in Meisenheim a. Glan, ist am 5. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet wor⸗ den. Vertrauensperson: Sparkassen⸗ rendant a. D. Triebel in Meisenheim a. Glan. Vergleichstermin am 1. Au⸗ gust 1930, vormittags 10 Uhr. Antrag auf Eröffnung des Verfahrens mit Anlagen und dem Ermittlungsergebnis liegen bei hiesiger Geschäftsstelle zur Einsicht offen. Meisenheim, den 5. Juli 1930. Amtsgericht.
Mühlhausen, Thür. [36123] Ueber das Vermögen der Claes & Flentje G. m. b. H. in Mühl⸗ hausen, Th., ist am 3. Juli 1990, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Erle in Mühlhausen, Th., ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 31. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mühlhausen, Th., Zimmer Nr. 40, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Mühlhausen, Th., den 3. Juli 1930. gehoben.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Norden. 1“
[36124] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Strickerei⸗ und Wollwarengeschäftsinhabers Karl John in Norden ist am 3. Juli 1930, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Pannewick in Norden ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonn⸗ abend, den 2. August 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Norden, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Norden, den 3. Juli 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
—
Waren. Beschluß. 36125]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Louis Saß in Waren, Inhabers der Firma Warener Dachpappen⸗ u. Bau⸗ materialien⸗Fabrik Louis Saß, wird unter dem 7. Juli 1930, nachm. 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Kaufmann Hans Dühring in Waren bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ bodschlag wird bestimmt auf den 7. August 1930, vormittags 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Waren, den 7. Juli 1930.
Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
üI;
Das Vergleichsverfahren zur wendung des Acheersah über has mögen des Kaufmanns Pi mnach, Inhabers der & Fleischmann in Berlin 80. 26 Elisabethufer 28 /29, Privatwohnung: Berlin, Potsdamer Privatstraße 121, ist am 30. Juni 19680 nach rechtskräftiger
[36126]
Ab⸗ Ver⸗ Hermann Firma Nickel
„gleichs
— Bestäti des Verglei⸗ g — üticung⸗ gleichs aufgehch,
0 . Geschäftsstelle des Amtsgerich Verkin⸗Meitte. Aoteilnege ich
Ere2n eichewerfahren üb 0g rg e ren ü Vermögen des Kaufmanns üa⸗ Fainariu, Alleininhabers der ni — Firma Fainariu 8 redithaus in Berlin N. 58, ( EHir Allee 134, ist am 4. 7. 1930 stätigung des Vergleichs aufge worden. Geschäftsstelle des Amtsgerich Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Borna, Bz. Leipzig. 1
Das gerichtliche Vergleichsverf das zur Abwendung des Konkurses das Vermögen des Bäckermeisters Schmidt in Wyhra (Amtsh. Born öffnet worden ist, ist zugleich mi Bestätigung des im rgleichste vom 20. Juni 1930 angenommenen gleichs ders Beschluß vom 20. 1930 aufgehoben worden. Das lassene allgemeine Veräußerungs mit Schuldeinziehunngsverbot gleichfalls aufgehoben.
Borna, den 5. Juli 1930.
Das Amtsgericht. Charlottenburg. 3615 Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das mögen der Händlerin Johanna 2 Inhaberin der nicht eingetra eee J. Visser in ottenburg, Wilmersdorfer Straf (Wäsche⸗ und Kurzwareneinzelha ist durch Beschluß des Gerichts 3. Juli 1930 aufgehoben worder der Zwangsvergleich angenommen
bestätigt worden ist. Charlottenburg, den 3. Juli 1950 Die Geschäftsstelle des Amtsgeri Abteilung 18.
Fehrbellin. 13 Das Vergleichsverfahren 7. wendung des Konkurses über das La⸗
in Fehrbellin ist Fiens da die forderliche Mehrheit der Gläubiger der Vergleichsvorf lag des Schuldners p⸗ gestimmt hat. Fehrbellin, den 27. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Hachenburg,. „ (86ll Das Vergleschzwerfahren über dü
Vermögen der Firma Hruby & (p.
Lederwarenfabrik in Hachenburg, i
ansgehagen da ein Vergleich geschlossn
und gerichtlich bestätigt worden ist. Hachenburg, den 4. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Halßerstadt. Beschlusß; (blkh in dem Vergleichsverfahren über dus en 888 ““ .* Detze in rstadt, weg Nr. 3366 alleinigen Inhabers der Firma Enn Decker, Eisen⸗ nnd Werkzeughandlun daselbst: 1. Der in dem Vergleich termin vom 26. Juni 1930 an⸗ enommene Vergleich wird hierdurch de⸗ dütca 2. Infolge der Bestätigung ds gergleichs wird das Verfahren amf
lberstadt, den 26. Juni 1930. Das Amtsgericht. Abt. 4.
Hamburg. 1 (ölas Das über das Vermögen des Kan manns Matz Theodor Festersen, wohn aft Hoheluftchaussee 91, früheren dal Fe ers der Firma Mae Festersa Geschäftslokal daselbst, Geschäftszwen Kaufhaus, eröffnete gerichtliche ge gleichsverfahren ist nach gerichtlit Bestätigung des Vergleichs aufgehobe amburg, 4. Juli 1990. Das Amtsgericht.
Neisse. Das Vergleichsverfahren über . Vermögen des Maschinenfabrikann Eugen Hille, ee er Fa. Era Hille & Co. in Mogwitz, ist nach de stätigung des Vergleichs vom 30. Nn 1930 aufgehoben. 3 Neisse, den 1. Juli 1930. Amtsgericht.
Recklinghausen. ur Beschluß in dem Vergleichsverfehn⸗ über das Vermögen des Schloft⸗ meisters Josef Geldmann in Waltmg Dortmunder Str. 4: 1. Der in 1g Vergleichstermin vom 13. Funi ng angenommene Vergleich wird hierdun bestätigt. 2. Infolge der Bestätigue des Vergleichs wird das Verfahren ant⸗ gehoben. 19 Recklinghausen, den 21. Juni 1930. Das Amtsgericht. (3618”
Rudolstadt. 8 Fm Das Vergleichsverfahren der wig Albert Koch in Bad Blankenburg ga⸗ nach erfolgter Bestätigung des gleichs aufgehoben. Rudolstadt, den 27. Juni 1930. Thüring. Amtsgericht.
Weer. aag
Das Vergleichsverfahren zur. mägg dung des Konkurses über das Ver vis des Kaufmanns Sally Lorch 2 1 winkel ist infolge Bestätigung de am 3. Juli 1930 ausßsh Merendo⸗. den 3. Juli 193
8 Amtsgericht.
Wa —
Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bezugspreis 85 9 ℛℳ. Alle er
Bestellungen an, in
rlich Postanstalten nehmen
in für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 M, einzelne Beilagen kosten 10 ¶. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
sind au
—
Nr. 158.
nzeigen,
mögen des Kaufmanns Johannes Klutz
Die am 9. eichsgesetz die Vevordnung über den Bezug von Spivitus zu Treibstoff⸗ vecken, vom 4. Juli 1930, die Verordnung über die Anwendun zuf Bahnhofswirtschaften usw. der Eisenbahnen des allgemeinen erkehrs, die nicht von der Deutschen Reichsbahn betrieben werden, om 1. Juli 1930, und die Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom - Juni 1930 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung ees Deutschen Reichs, vom 3. Juli 1930.
Personen⸗ und Ge
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Preußen.
m Nichtamtlichen Teil st eine Uebersicht über den Stand der Saaten Reiche Anfang Juli 1930 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
escheid über die Zulassung eines Zündmittels.
8
PFeannimghnng.
latts, Teil I, enthält
f Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 2,ℳ. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstriche strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 8*
Alle Druckaufträge
Worte etwa durch Sperr⸗
n) oder dur settdruck (zweimal unter⸗
Reichsbankgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 10. Juli, abends.
betreffend die Ausgabe der Nummer 23 des Reichs⸗ latts, Teil I, und der Nummer 25, Teil II.
1930 ausgegebene Nummer 23 des
des Gaststättengesetzes
Umfang: ½¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM.
ei Voreinsendung.
Berlin NW. 40, den 9. Juli 1930. Dr. Kaisenber
Reichsverlagsamt.
VBekannmnimachung.
auf einer
Die am 9. Juli 1930 ausgegebene Nummer seichsgesetzblatts, Teil II, enthält die Bekanntmachung zu den den Internationalen Ueber⸗ ntommen über a) den Eisenbahnfrachtverkehr, b) den Eisenbahn⸗ päckverkehr beigefügten Listen, vom 28. Juni
Ausstellung,
Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück
25 des
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Nustern und Warenzeichen Juni 1930,
die Durchführungsverordnun Undustriebelastung, vom 30. Juni 1930, und
die Bekanntmachung über ein Amnestieabkommen aus Anlaß er Gesamträumung des besetzten Gebiets, vom 2. Juli 1930.
vom
g, betreffend das Erlöschen der
Umfang: ¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM.
bei Voreinsendung.
Berlin NW. 40, den 9. Juli 1930. 8 Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück
88 ““
für die Zulas ¹) Bezei d) Herstellende 9 Bezeichnung Heschaffenheit des
Preußen.
irma: C. Heinri
Bescheid
sung eines Zündmittels. chnung des Zündmittels: Zündschnuranzünder Ideal, Anton, Duisburg,
eer Fabrik: Fabrik in Duisburg, ündmittels: Der Anzünder ist ein
eißzünder; er besteht aus einer 98 mm langen braunen Papphülse von 9 mm äußerem Durchmesser, in deren
unern befindet.
sich ein Zündhütchen von dünnem Messingblech Die Betätigung des Zünders erfolgt durch einen
isendraht mit einem aus einer Pappscheibe bestehenden Handgriff. Der Anzünder wird mit und ohne Fangöse
geliefert,
*) Zugelassen für den gesamten Bezirk des Oberbergamts.
Ohne Zündschnur darf der Anzünder nicht betätigt werden, weil er in diesem Falle Schlagwetter zu ent⸗
zünden vermag.
Halle (Saale), den 8. Juli 1930.
Preußisches Oberbergamt J. B: Kieserking.
8
Deutsches Reich. —
Der türkische Botschafter General Kémaleddin Sami Pascha hat Berlin 1.2 Während seiner gn lhre otschaftsrat Basri RSchid Bey die Geschäfte der
o
Der Königlich dänische Gesandte Zahle hat Berlin ver⸗ lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Bolt⸗Jorgensen die Geschäfte der Gesandtschaft.
Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit 81u Legationssekretär Dymsa die Geschäfte der Gesandtschaft.
In Ergänzung der Veröffentlichung vom 20. 6. d. J. (Nr. 141) wird von der Handelsvertretung der U. d. S. S. R. in Deutschland folgendes bekanntgegeben:
Zu A VII. 9. für die Gummiabteilung Hamburg sind Alfred Wize mit Michail Suschkewitz gemeinsam ooder jeder von ihnen mit einem der unter II. oder
6 d ih it ei d t d
IV. Genannten vertretungsberechtigt.
Deutscher Reichstag. 8 193. Sitzung vom 7. Juli 1930. Nachtrag.
Die Rede des Reichsfinanzministers Dietrich zu Be⸗ inn der heute fortgesetzten 2. Heekeng des Haushaltsplans für 1930 hat fo benbe Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Wirtschafts⸗ lage, die noch vor der Verabschiedung des Reichshaushalts die Einbringung einer neuen Deckungsvorlage erzwungen hat, hat auch für die formelle Behandlung des Etats eine merkwürdige Entwicklung, wenn ich so sagen darf, gebracht. Die sonst übliche Etatsrede des Reichsfinanzministers ist eigentlich in drei Teile aufgelöst worden, und zwar sind die beiden ersten Teile von meinem Herrn Amtsvorgänger behandelt worden, und ich bin nur in der Lage, sagen wir, in der dritten Etappe der Dinge reden zu können. Meine Aufgabe ist es, die Vorlage für die weitere Deckung hier vor Ihnen zu begründen.
Bevor ich aber das tue, möchte ich ein Wort des Gedenkens für meinen Vorgänger hier sagen. Herr Dr. Moldenhauer hat die Führung des Ministeriums in schwerster Zeit übernommen. Er hat in der nicht langen Zeit seines Amtes durch seine Teilnahme an den abschließenden Kämpfen um die Gestaltung des Neuen Planes und durch seine zielbewußte Arbeit um die Herstellung eines gesunden Kassenwesens und schließlich durch sein entschlossenes Eintreten für einen unbedingt gedeckten Haushalt sich Verdienste erworben, die eine spätere Zeit ruhiger Rückschau besser zu wür⸗ digen wissen wird, als es heute der Fall ist.
In meiner Rede, die ich zur Begründung der Steuervorlagen im Reichsrat gehalten habe, bin ich von dem Defizit ausgegangen, das sich voraussichtlich im laufenden Etatsjahr ergeben wird. Ich komme nachher auf dieses Defizit noch zu sprechen. Hier aber möchte ich damit beginnen, etwas über die Rechnung des Jahres 1929, die nunmehr abgeschlossen vorliegt, zu sagen. Sie weist einen Fehlbetrag von 310,6 Millionen Reichsmark aus. Dazu tritt der Fehlbetrag des Jahres 1928 mit 154,6 Millionen Reichsmark, das gibt zusammen 465 Millionen Reichsmark Fehlbetrag. Die Ein⸗ nahmen betrugen nach der Rechnung 10 146 Millionen, die Aus⸗ gaben 10 546 Millionen Reichsmark, das gibt ein Mehr an Aus⸗ gaben von 400 Millionen Reichsmark. Die weiteren 65 Millionen Reichsmark erklären sich daraus, daß an Resten bei den Ausgaben 138 Millionen Reichsmark, bei den Einnahmen aber nur 73 Mil⸗ lionen Reichsmark offengeblieben sind, so daß also zur Deckung der Ausgabenreste noch 65 Millionen Reichsmark benötigt werden. Dann haben wir wieder die Gesamtsumme des Defizits von 465 Millionen Reichsmark, die ich eben angab und die im ordent⸗ lichen Etat fehlt. 8
Die Reste, die ihrer Höhe nach früher eine sehr große Rolle gespielt haben und oft Gegenstand der Behandlung vornehmlich im Haushaltsausschuß des Reichstags gewesen sind, sind nunmehr außerordentlich zusammengeschrumpft. Einnahmereste haben wir überhaupt nur noch bei der Post, die noch Ueberschüsse zu zahlen hatte, und bei der Münzprägung. Die Ausgabereste sind auch lange nicht mehr auf der Höhe, auf der sie früher gestanden haben.
Das Steueraufkommen ist im vergangenen Jahr um 75 Mil⸗ lionen Reichsmark hinter der Etatsschätzung zurückgeblieben, wo⸗ von 29 Millionen auf die Lohnsteuer entfallen. Infolgedessen hat die Invalidenversicherung statt der im Etat vorgesehenen 50 Mil⸗ lionen Reichsmark nur 21 Millionen Reichsmark aus der Lex
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Brüning erhalten. Der restliche Steueranfall bis auf 1 Million Reichsmark, die zu Lasten der Länder geht, trifft ausschließlich das Reich.
Zur Schuldentilgung sind im Haushaltsplan 1930 ursprüng⸗ lich 515 Millionen Reichsmark vorgesehen gewesen, also 50 Mil⸗ lionen Reichsmark mehr, als der Fehlbetrag der beiden Vorjahre ausmacht. Diese 50 Millionen Reichsmark, die dadurch zu ander⸗ weitiger Verwendung frei geworden sind, sind zur Deckung des Etats 1930, wie Ihnen bekannt ist, in die beiden Ergänzungs⸗ etats eingestellt worden.
Der außerordentliche Etat des vergangenen Jahres weist eine Mehreinnahme von 133 Millionen Reichsmark auf, um welche sich also der Fehlbetrag des Extraordinariums der Jahre 1926 bis 1928 verringert, und zwar verringert er sich von insgesamt 904 Mil⸗ lionen Reichsmark auf 771 Millionen Reichsmark. Nun sind aber noch Ausgabereste in Höhe von 47 Millionen Reichsmark vor⸗ handen, so daß der Anleihebedarf jetzt noch 818 Millionen Reichs⸗ mark rechnungsmäßig betragen würde. In der Zwischenzeit ist die Kreuger⸗Anleihe in Höhe von 486 Millionen Reichsmark ein⸗ gegangen. Infolgedessen vermindert sich der Anleihebedarf auf 332 Millionen Reichsmark. Nun bitte ich Sie, zunächst einmal festzuhalten, daß die Ausführung des Etats 1930, welche, wie ich oben sagte, die Tilgung schwebender Schulden in Höhe von 465 Millionen Reichsmark vorsieht, damit lediglich die Defizite der Ordentlichen Etats der Jahre 1928 und 1929 abdeckt. Diese Defi⸗ zite werden also bei richtigem Vollzug des neuen Etats ver⸗ schwinden. Die Verschuldung des Außerordentlichen Etats an den Ordentlichen, oder mit anderen Worten: Das Defizit des außer⸗ ordentlichen Etats ist durch die Mehreinnahmen verringert, die der außerordentliche Etat 1929 mit den erwähnten 133 Millionen Reichsmark gebracht hat und durch den Erlös der Kreuger⸗Anleihe mit 486 Millionen Reichsmark. Soviel zur Rechnung des Jahres 1929. Sie sehen also, daß dieser Abschluß als alles andere, keines⸗ falls aber als erfreulich bezeichnet werden kann.
Ohne nun auf die Einzelheiten einzugehen — denn über diese habe ich ausreichend bereits im Reichsrat gesprochen —, will ich jetzt die Zusammensetzung der Fehlbeträge rekapitulieren, die wir für den Haushalt 1930 errechnet haben und die jetzt durchbig neuen Vorlagen gedeckt werden sollen. Diese Fehlbeträge setze zu⸗ sammen aus 174 Millionen Mark, die noch für die Arbeitslosen⸗ versicherung aufgewandt werden sollen, und 150 Millionen Mark für die Krisenfürsorge. Das sind insgesamt 324 Millionen Mark. Dazu kommt die Uebernahme der Kosten der Krisenfürsorge mit 11 Millionen Mark und der Steuerausfall, der mit 150 Millionen Mark geschätzt ist. Das sind im ganzen 485 Millionen Mark.
Fragt man nach den Gründen, warum wir diese Lücke im Etat haben, so sind die Gründe ausschließlich und restlos in der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Monate zu suchen. Aus dieser Situation resultiert die Arbeitslosigkeit und resultieren damit die enormen Kosten, die dem Reiche daraus entstehen. Aus der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitslosigkeit ergibt sich der Steuerausfall. Wir sehen hier die starke Konjunktur⸗ empfindlichkeit des Etats, die darauf beruht, daß sowohl auf der Ausgabeseite als auch auf der Einnahmeseite der Etat von der wirtschaftlichen Lage entscheidend beeinflußt wird.
Wenn die Arbeitslosenversicherung — ich betone ausdrücklich: Versicherung — wirklich ihre Aufgaben erfüllen könnte und dem⸗ gemäß den Arbeitslosen aus eigenen Einnahmen die ihnen zu⸗ stehenden Ansprüche befriedigen würde, dann wäre das größte Un⸗ sicherheitsmoment auf der Ausgabeseite des Reiches geschwunden. Sie werden finden, daß diese Tatsache sich durch die ganzen Dar⸗ legungen bis zum Schlusse hindurchzieht. Die Zuschüsse des Reichs für die Krisenfürsorge und für die Arbeitslosenversicherung, die allerdings zum Teil die Form von Darlehen aufweisen, sind für 1930 auf 685 Millionen Mark veranschlagt. Sie erreichen also eine Höhe, die nur noch von einem Etat des Reichs übertroffen wird. Dazu kommt, daß auch die Zuwendungen an die durch den Krieg in Gut und Vermögen betroffenen Schichten, also an die Versorgungsberechtigten und Kleinrentner, bei der schlechten Wirt⸗ schaftslage ständig Neigung zum Anwachsen haben. In diesen unsicheren Ausgaben des Etats, die mit den eigentlichen Ge⸗ schäften des Reichs nicht direkt verbunden sind, liegt also zunächst die Hauptgefahr für eine ordnungsmäßige Etatsgebarung.
Nun kommt aber hinzu, daß nicht nur die Ausgabeseite außer⸗ ordentlich für die Konjunktur empfindlich ist, sondern daß das in starkem Maße, zum mindesten sehr viel stärker, als es vor dem Kriege der Fall war, auch auf die Einnahmeseite zutrifft. Auch die Konjunkturempfindlichkeit der Einnahmeseite ist ungemein gesteigert. Ich darf Sie nur bitten, die Zahlen über die Umsatz⸗ steuer, die Beförderungssteuer und die Lohnsteuer anzusehen. Das sind alles Steuern, die wir vor dem Kriege nicht gehabt haben, und die nun, je nachdem die Wirtschaft herauf⸗ oder heruntergeht, auch in ihrem Ertrag herauf⸗ oder heruntergehen. .“