worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit be⸗ stellt: Rechtsanwalt Erath in Stuttgart, Charlottenstr. 19. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 8. August 1980, vor⸗ mittags 9 ÜUhr, Archivstr. 15, I. Stock, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
[36856]
auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. b Plettenberg, den 8. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Ratibor. [36849] Ueber das Vermögen der Firma Ludwig Schwarz, Herrenartikel in Ratibor, Neue Straße 3, alleiniger In⸗ haber, der Kaufmann Ludwig Schwarz in Ratibor, Oberwallstr. 32 a, wird heute, am 9. Juli 1930, um 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wend Der abrikbesitzer Walther Berg aus Rati⸗ or, Braustraße, wird zur Vertrauens⸗ erson ernannt. Termin zur Ver⸗ andlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 31. Juli 1930, um 9 ⅛ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Neue Straße Nr. 25, Zimmer Nr. 35, II. Stockwerk, anberaumt. — 3 V N 3/30. Amtsgericht Ratibor, 9. Juli 1930.
Recklinghausen. [36885] Zum Zwecke der Abwendung des züchnche über das Vermögen des Bau⸗
Urach. Auf Antrag der Firma Omnibus⸗ verkehr Metzingen, Kommanditgesell⸗ schaft Hammer in Metzingen, ist heute vormittag 9 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Als Ver⸗ trauensperson wurde Otto Heidinger, in Firma Heidinger & Co., Treuhand⸗ gesellschaft, Stuttgart, vaeh⸗ 8, be⸗ stellt. Vergleichstermin ist bestimmt auf Freitag, den 1. August 19630, nach⸗ mittags 2 ¼ Uhr, Amtsgerichtsgebäude Urach, Sitzungssaal. Der Antrag auf Eröffnung des Ver Uöcheregfehreme nebst Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht Beteiligten niedergelegt. uGG Urach, den 8. Juli 1930. “ W. Amtsgericht Urach.
Velbert, Rheinl.
[36857] Beschluß. Ueber das Vermögen der Wwe.
Heinrich Stachowiak und ihres minder⸗
unternehmers Hermann Postert in Recklinghausen 8. 2 ist heute, um 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ ahren eröffnet. bereretenagecsan ist räulein Dr. Sase in Recklinghausen.
ergleichstermin ist am 4. August 1930, 10 Uhr, im hiesigen Amtsgerichts⸗ gebäude — Zimmer Nr. 44. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ der eas neb R1.vör a d auf eer Geschäftsstelle des Amtsgerichts — Zan w
3 8 en nne „sjährigen Sohnes Hein Günther Linmer I“ Einsicht der Be⸗ Stachowiat, beide zu Velbert, wirr
Recklinghaufen, den 7. Juli 1980. ne ah s. 8 e gevs.
8 2 e onkurse Die Ges äftsstelle des Amtsgerichts. teöchst, Zur Fertasenspersan wird
er Bücherrevisor ilhelm Ko u Reichenbach, Vogtl. 36850] Velbert n Termin zur 1 ge Vergleichsverfahren. handlung über den Vergleichsvorschlag
Ueber das Vermögen des Weberei⸗ wird auf den 9. August 1930, und Hausbesitzers Artur Gründel in 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Langenbielau jst am 7. Juli 1980, Nr. 1, bestimmt. Der Antrat auf Er⸗ 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Abwendung des Konkurses eröffnet seinen Anlagen und das Ergebnis der worden. Der Bücherrevisor F. Grund⸗ weiteren Ermittlungen ist in der Ge⸗ mann in Langenbielau ist zur Ver⸗öschäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des Amts⸗ trauensperson ernannt. Termin zur gerichts, zur Einsicht niedergelegt. Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ Velbert, den 5. Juli 1930. schlag ist auf den 7. August 1930, Amtsgericht.
- Uhr, vor dem Amtsgericht in — Reichenblch (Eulengebirge), Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst hes Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht des Beteiligten niedergelegt. — 6 V. N. 12/30.
Reichenbach (Eulengebirge), 7. 7.1930.
Amtsgericht.
der
Velbert, Rheinl. [36858] Beschluß.
Ueber das Vermögen der Frau Netty Adler in Barmen, Berliner Str. 29, alleinige Inhaberin der Firma Her⸗ mann Adler in Velbert, wird heute, um 10,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. ur Vertrauensperson wird 8 Albert Frank in Elberfeld, Wakter⸗ Rathenau⸗Str. 36, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 9. ugust 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des zur Einsicht niedergelegt.
8
öee. Rheinl. 136851] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Hörle in Lintfort, Mörser⸗ n; 341, wird heute, am 3. Juli 1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Fuchs in Rheinberg wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ Seevoees wird auf den 29. Juli 980, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 8, anberaumt. Der Velbert, den 7. Juli 1930. Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ Amtsgericht. verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ — 8 gebnis der weiteren Ermittlungen sind Vilshofen. [36859] auf der Geschäftsstelle, Zimmer 1, zur Bekanntmachung. Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht Flbgosen a. D. hat Rheinberg, den 3. Juli 1930. mit Beschluß vom 7. Juli 1930, vor⸗ Amtsgericht. mittags 11 Uhr 45 Minuten, über das — Vermögen des Drogisten Friedrich Sangerhausen. 1[36852] Hofmann in Vilshofen, obere Vorstadt 3, Vergleichsverfahren. zur Abwendung des Konkurses das ge⸗ Ueber das Vermögen des Uhrmachers ehthehe Vergleichsverfahren eröffnet Bernhard Ihnken in Sangerhausen ist und Termin zur Verhandlung über den am 5. Juli 1930, 8 Uhr, das Vergleichs⸗ Vergleichsvorschlag auf Montag, den verfahren zur Abwendung des Kon⸗ 28. Juli 1930, vormittags 10 ½ Uhr, kurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist im Sitzungssaal des Gerichts bestimmt. an die Schuldner ein allgemeines Ver⸗ Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt äußerungsverbot erlassen worden. Der Simon in Vrrasafen bestimmt. Der An⸗ Kaufmann Eduard Leißner in Sanger⸗ . auf Eröffnung des Vergleichs⸗ hausen ist zur Vertrauensperson er⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über gebnis der angestellten Ermittlungen den Vergleichsvorschlag ist auf den sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 31. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, vor Nr. 3, zur Einsicht der Beteiligten dem Amtsgericht in Sangerhausen, niedergelegt; dort kann auch von den Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der An⸗ Beteiligten die Begründung des Be⸗
in Wiesbaden, Kirchgasse 15 III, — Nr. 208 /9, anberaumt. Der
ntrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Eeschiststene zur Einsicht der Be⸗ tei Uüen niedergelegt. “
aat. den 5. Juli 1930.
“ ie Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts. Abt. 8. W lesba den.
[36862] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Philipp Steeg zu Wiesbaden, Friedrichstraße 41, ist am 5. Juli 1930, 12,45 Uhr, das Fensget eneehen zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Mugele in Wiesbaden ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 5. August 1930, 10 % Uhr, vor dem Amtsgeri in Wiesbaden, Kirchgasse 15 III, Zimmer 206 9, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelogt
Wiesbaden, den 5. Juli 1930.
Die Elchets g.. 1 Amtsgerichts. bt. 8.
— 8
Witten. b [36863] Ueber das Vermögen der ns fälischen Metallwerke Goercke & Co. vS in Witten⸗Annen ist am 4. Juli 1930, 12 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Hoppe in Witten, Bismarckstraße 9, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 1. August 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Witten, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der An⸗ trag auf S.-” wereen des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Witten, den 4. Juli 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wörrstadt. [36864] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma L. Frank in Wörrstadt, Pariser Etraße Nr. 31, Inhaber Ludwig Adolf Frank, ist am 3. Juli 1930, vormittags 11 Uhr 45 Minuten, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses er⸗ offnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot erlassen worden. Der Syndikus Dr. jur Walter Stern in Mainz ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mitt⸗ woch, den 6. August 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wörr⸗ bass Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
örrstadt, den 3. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bad Kreuznach. [36865] Beschluß.
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Alois
Dupont in Bad Kreuznach ist nach Be⸗
stätigung des Vergleichs vom 4. Juni
1930 aufgehoben. Die Vergütung der
v1 ist auf 600 RM fest⸗
gesetzt.
Bad Kreuznach, den 2. Juli 1930. Amtsgericht.
Barmen. [36866] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Richard Mann, Barmen, Allee 184, Tricotwarenfabrik und Kon⸗ fektion, Alleininhaberin Ehefrau Hed⸗ wig Herrmann geb. Mann, daselbst, ist nach Bestätigung des Vergleichs am
trag auf Eröffnung des Verfahrens scenasse⸗ über die Eröffnung des Ver⸗ nebst seinen Anlagen und das Ergebnis gleichsverfahrens eingesehen werden. der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Sangerhausen, den 5. Juli 1930. Das Amtsgericht. Sehneeberg. [36854]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Winkler in Radiumbad Oberschlema, als alleinigen Inhabers der im Handelsregister eingetragenen Firmen Max Winkler in Radiumbad Ober⸗
chlema und J. G. Winkler in Rothen⸗ thal, wird heute, am 8. Juli 1930, nachmittags 4 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ gleichstermin am 8. August 1930, vor⸗ mittags 11 Uhr. Vertrauensperson: Herr Prozeßagent Colditz, hier. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. ““ Schneeberg, den 8. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Vilshofen, den 7. Juli 1930. 8 Geschäftsstelle des Amtsgerichts Vilshofen.
Warburg. Beschluß. [36860] Ueber das Vermögen der Schneider⸗ Resster und Hieronymus Vössing zu Warburg, wird heute, am 7. Juli 1930, nachmittags 5 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor H. Günther in Kassel bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 30. Juli 1930, H 10 Uhr, bestimmt. Warburg i. W., den 7. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Wiesbaden. [36861] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Faachim Wassermann in Wiesbaden, Bahnhof⸗ 8 51— 8, ist am 5. Juli 1930, 12,40 Uhr, as kartrses lgehe zur Abwendung
des Konkurses eröffnet worden. Der
5. Juli 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Barmen.
Barmen. [36867] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fr. Iser⸗ loh, Barmen, Bartholomäusstr. 52, Manufaktur, und Goldwarengeschäft, daselbst, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs am 5. Juli 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Barmen.
Barmen. [36868] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Max Herbener, „Barmen, Zeughausstraße 46, Alleininhabers der Firma Evinghaus & Herbener in Barmen, Ludwig⸗ straße 18, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs am 5. Juli 1930 aufgehoben
worden. Amtsgericht Barmen.
Barmen. [36869] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns idor Cibulshi, Inhabers der Firma Isidor
[36855) Kaufmann Karl Brodt in Wiesbaden, . 1 Kaiser⸗Friedrich⸗Ring 56, ist zur Ver⸗ ist das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ trauensperson ernannt. Termin zur dung des Konkurses über das Vermögen Verhandlung über den Vergleichs⸗ des Alois Hilsenbeck, Bauunternehmers vorschlag ist auf Dienstag, den 5. August
in Stuttgart, Burgstallstr. 69, eröffnet 1930, 9 ½¼ Uhr, vor dem Amts ericht “ 8 8 8
Cibulski, Ber⸗ uhhaus in Barmen, Werihif 3cags ist nagh .Juli
es n ee Bestätigung des 17.9 am n.
Bielefeld. [36870]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hüllsieck & Diestelmeier in Bielefeld wird der in dem Vergleichstermin vom 21. Juni 1930 angenommene Zwangsvergleich hierdurch bestätigt und das Vergleichs⸗
verfahren aufgehoben. Uenhefna; den 4. Juli 1930. Das Amtsgericht.
—q—Vʃ
müas enn: [36871] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des eens Franz Bartel, hier, Alleininhabers der Firma Bartel und ünemann, Heizungs⸗ anlagen, hier, Geysostraße 13, ist in⸗ folge Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 25. Juni d. J. ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben.
Braunschweig, den 7. Juli 1930.
Die Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts Braunschweig,
Burgwedel. Beschluß. [36872]
In dem V über das Vermögen des Schlossermeisters Johann Jungvogel aus Hellendorf wird das erfahren eingestellt. (§ 79 Ziffer 8. Vergl.⸗O.) Eine Konkurseröffnung kommt nicht in Frage, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Seshes nicht vorhanden ist. (§ 107
Burgwedel, den 7. Juli 1980. Das Amtsgericht.
Castrop-Rauxel. Das ergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenfabrikanten und Schuhwarenhändlers Wilhelm Terwey in Herne⸗Solingen, Mont Cenis⸗ straße 299, wird, nachdem der im Termin vom 3. Juli 1930 ange⸗ nommene Vergleich bestätigt ist, hier⸗ mit aufgehoben. Castrop⸗Raugel, den 3. Juli 1930. Amtsgericht Castrop⸗Rauxel.
Chemnitz [36874] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen: 1. des Kaufmanns Paul Hans Simon in Einsiedel, Hauptstr. 95, 2. des Kaufmanns Max Alfred Find⸗ eisen in Chemnitz. Ulbrichtstr. 6, beide Inhaber der nicht im Handelsregister eingetragenen Firma Simon & Find⸗ eisen — Uhren u. Goldwarengeschäft — in Chemnitz, Reitbahnstr. 14, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 26. Juni 1930 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Ebemnlg⸗ Abt. A 18, den 9. Juli 1930.
[36873]
Dortmund [36875] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Leibstein in Dortmund, Münster⸗ straße 49, alleiniger Inhaber der Firma „Leinenhaus Leibstein Wilhelm Leib⸗ stein“ in Dortmund, Münsterstraße Nr. 38 ⁄ ist durch rechtskräftigen Be⸗ schluß beendet.
Dortmund, den 4. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Essen, 36876] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Aron Grünhaus zu Essen, alleinigen Inhabers der Firma Aron Grünhaus, Bekleidungshaus „Modern“, Essen, Piekenbrockstraße 4, ist durch Beschluß vom 1. Juli 1930 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist. Essen, den 3. Juli 19360. Das Amtsgericht.
Fallersleben. Beschluß. [36877] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Hotelbesitzers Wilhelm Grote in Fallersleben ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Fallersleben, den 1. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Gera. .136878] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Max Weiser in Gera, Inhabers der Firma Sriß Max Weiser, Gera“ in Gera — Sattler⸗, Leder⸗ und Polstermaterialien⸗ großhandlung —, ist nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Gera, den 8. Juli 1930. Das Thüringische Amtsgericht.
Halle, Saale. 1236880] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Nischwitz Maschi⸗ nenbau, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Halle, Wörmlitzer Str. 18, ist bei Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. 8 Halle, den 5. Juli 1930. 1—
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Halle, Saale. [36879] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Hedwig Lorenz (Schuhwarenhand ung Ferdinand Lorenz) in Halle, Leipziger Straße 64, t9 bei Bestätigung des Vergleichs aufgehoben den 7. Juli 1930
e, den 7. Juli 3
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Kirchen.
Das Verglesheverjohren übe Vermögen des Kaufmannz —ö in Hindenburg⸗Zabor . prinzenstraße 556, ist am 4. 4 nach gerichtlicher Vergleichsbestän aufgehoben worden. (1 V. 1
Amtsgericht Hindenburg. 4
2 Vergleichsverfahren.“ Das Verg eichsverfaßfen⸗ 2 dung des Konkurses über das Pern⸗ der Firma 8. 1 ingen 9 Wilhelm Cordes und Ehefraush geb Hatzfeld in Niederschelderhürn nachdem der Vergleichsvorschla 8 28. April 1930 angenommen 2. Beschluß vom 3. Juli 1930 beih worden ist, aufgehoben worden. Kirchen, den 5. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Peine. aj
Das Vergleichsverfahren ühe Vermögen der Firma Raulz 8. und Webwaren⸗Versand K. G. † und des persönlich haftenden Kom ditisten Emil Rauls in Peine st Bestätigung des Vergleichs am 1930 aufgehoben. Amtsgericht Peine, den 5. Jun 1h
Querfurt. Beschluß. In dem Hergleieheerfahren über Vermögen der Eheleute Brasset in leben a. U. wird gegen die Schrl em. § 51 Vergl.⸗O. ein allgeven Veräußerungsverbot erlassen. Querfurt, den 4. Juli 193 Das Amtsgericht.
Reutlingen.
Das gerichtliche Vergleichs zur Abwendung des Konku
as Vermögen des Franz mayer jun, Inhaber eines Ful hauses in Reutlingen, wurde nat stätigung des Vergleichs am 1930 aufgehoben.
Reutlingen, den 8. Juli 1
Amtsgericht. Rostock, Mecklb. Beschluß in dem Vergleichsverfahren “ des Konkurses über das! mögen des Kaufmanns Jörgen mussen zu Rostock, Blutstr. 16. 1. in dem Vergleichstermin am A. †. 1930 angenommene Vergleich hiermit bestätigt. 2. Infolge Zech gung des Vergleichs wird das 8 gleichsverfahren aufgehoben. Rostock, den 24. Juni 1930. Amtsgericht.
sSchönau, Katzbach. 8S Das Vergleichsverfahren üͤber
Vermögen des Kaufmanns Gottzh
Heiber in Schönau (Katzbach) ist
Bestätigung des Vergleiche
4/19. Juni 1930 aufgehoben. Amtsgericht Schönau (Katzba
den 5. Juli 1930.
Stolp, Pomm. Beschluß. In dem Vergleichsverfahre das Vermögen des Kaufmann Plichta in Stolp, Bahnhofstraf wird die Vergütung der Ver person, Kaufmann Paul Stolp in Pom., auf 825,60 su ersetzenden Auslagen auf 7,8 % estgesetzt. Stolp, den 4. Juli † Das Amtsgericht.
Swinemünde.
Das Vergleichsverfahren ül Vermögen des Rittergutsbesitzers! Kolbe in Ostklüne b. Usedom i Beschluß vom 3. Juli 1930 . nachdem ein Vergleich geschlos bestätigt worden ist.
Swinemünde, den 3. Juli 19
Das Amtsgericht.
Wallmerod.
Im Vergleichsverfahren über k Vermögen der Geschäftsinhaberinn Josefine Regnery in Wallmenl neuer Vergleichstermin auf . 19. Juli 1930, vorm. 10,30 pU. stimmt. Wallmerod, 7. Juli 1930. Amtsgerh Wernigerode. 8
Das Vergleichsverfahren übe Vermögen des Kaufmanns Wilht Ruhberg, alleinigen Inhabers Firma Wilhelm Ruhberg, Manufe warenhandlung, Ilsenburg, wird 3 Bestätigung des im Vergleichst vom 5. Juli 1930 angenom menen? gleichs aufgehoben. 8 Amtsgericht Wernigerode, 5. Juli Wesel. 8 1 Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Elektroingenieurs! Compart, Wesel, Baustraße 13, 1 nachdem der Vergleich gerichtlich; stätigt ist, aufgehoben. — Vn. 67,00
Wesel, 8. Juli 1930. Amtsgerich Worms. Beschluß. 98
Betr. Vergleichsverfahren der vmf Frig Clemens, Weingroßhandlung;
orms. Der in dem Vergleichstem vom 27. Juni 1930 angenommene gleichsvorschlag wird t n Verfahren aüsgehoben, a Grunbe gung der ben nach V.⸗G.⸗O. nicht vorliegen.
Worms, den 4. Juli 1930.
1930 aufge oben wo mtsgericht Barmen.
Hess. Amtsgericht.
eutet, zu bestellen.
ich Menge Treibstoffsptritus nicht bestellt, so ist der Preis des
— Erscheint an jedem Wochentag abends.
SW. 48, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
ugspreis vierteljährlich 9 ℳ. Alle Postanstalten nehmen See an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Einzelne Nummern kosten 30 , einzelne Beilagen kosten 10 . Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
F Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ ℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 A.ℳ. Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
e Worte etwa durch Sperr⸗
darin auch anzugeben, wel Fettdruck (zweimal unter⸗
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Berlin, Sonnabend, den 12. Fuli, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ zeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten uckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht rden; es muß aus den Manuskripten selbst äauch ichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder ttdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung dGeschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige [Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ zten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2☚
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
ennungen ꝛc. F ekanntmachung, betreffend den Verkaufspreis für Mais. ekanntmachung zur Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken.
Amtliches.
Deutsches Reich. Der Kaufmann Gerhard Steinvorth ist zum Konsul Reichs in San José de Costarica ernannt worden.
Bekanntmachung.
Der Verwaltungsrat der Reichsmaisstelle hat auf Grund 8 §87 Nr. 2 und 8 der Verordnung zur Ausführung des nisgesetzes vom 31. März 1930 (RGBl. 1 S. 111) folgenden eschluß gefaßt:
Der Verkaufspreis für Mais, der auf Grund fender vor dem 1. April 1930 abgeschlossener Geschäfte von diesem aoe ab aus dem Ausland eingeführt und von der Reichsmaisstelle mmommen wird, beträgt 1. für die Zeit vom 16. bis 23. Juli 1930
a) für eine Tonne Donaumais außer
Einhh“ 90 RM
(Einhundertneunzig Reichsmark) 205 RM (Zweihundertfünf Reichsmark)
Pooenfrei inländischer Einfallshafen oder waggonfrei trockene Grenze, 2, für die Zeit vom 24. Juli bis 2. September 1930
a) für eine Tonne Donaumais außer Eina 200 RM (Zweihundert
Reichsmark)
215 RM (Zweihundertfünfzehn Reichsmark)
*) für eine Tonne Plata⸗Cinquantinmais 225 RM (Zweihundertfünfund⸗ zwanzig Reichsmark)
aggonfrei inländischer Einfallshafen oder waggonfrei trockene Grenze. Berlin, den 10. Juli 1930. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Reichsmaisstelle. Dr. Heukamp.
b) für eine Tonne anderen Mais..
b) für eine Tonne anderen Meis außer Plata⸗Cinquantinmais..
„1122929
b Bekanntmachung
zur Verordnung über den Bezug Spiritus zu Treibstoffzwecken vom 4. Juli 1930 (RSBl. S. 199).
I. Spiritusbezug I1 (6(§4 der Verordnung). 8 n Die Spiritusbezugsscheine sind bei der Reichsmonopolverwal⸗ . für Prannabesn ö Berlin W. 9, Schelling⸗ 2 be 14/15, zu beantragen. Mit dem Antrag is, sofern nicht für n bantragte Treibstoffspiritus3menge Barzah unß erfolgt, nach lte 8 der Reichsmonopolverwaltung für Zahlungsstundung
uden Bestimmungen Sicherheit zu leisten. heinspätestens bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Bezugs⸗ s ist die Treibstoffspiritusmenge, über die der Bezugsschein lten ür die Bestellung, Bezahlung und Stundung kröff ie Bezugsbedingungen der Reichsmonopolverwaltung — Uentlicht im Reichsanzeiger Nr. 214 vom 13. 9. 1929 “] ird bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Bezugsscheins die
“
3. 1 5bezogenen Spiritus abzüglich des Einlösungsbetrages — 3 15 RM je Hektoliter W. 5 sofort bar zu zahlen. War bereits
hat⸗ noch hinausgeht.
i Beantra Prei ir ir d gung des Bezugsscheins der Preis bar bezahlt, so wird nicht bezogene 199 er Einlösungsbetrag erstattet.
—
—
II. Technische Bestimmungen (§ 7 der Verordnung).
1. Die unter amtlicher Aufsicht herzustellenden Mischungen müssen wenigstens 20 Gewichtsteile von 100 und ürsen nicht mehr als 30 Gewichtsteile von 100 Spiritus ent⸗ halten. Die Monopolverwaltung kann ein anderes Mischungsverhältnis unter besonderen Bedingungen zu⸗ lassen. Sollen die für den 1e. bestimmten Alkohol⸗ kraftstoffe nicht unmittelbar hergestellt werden, so ist der Spiritus unter amtlicher Aufsicht mit mindestens 35 Ltr. Benzin oder Benzol oder anderen auf Antrag von der Monopolverwaltung zuzulassenden Motortreibstoffen auf 100 Ltr. W. zu vergällen. Für die Abfertigung des Branntweins und seine Vergällung gelten die Aus⸗ führungsbestimmungen zum Gesetz über das Branntwein⸗ monopol.
Die Mischanlagen müssen hinreichende Gewähr für die einwandfreie Abfertigung und Vermischung des Spiritus bieten. Die Monopolverwaltung kann die Zulassung der Mischanlagen von der Beseitigung festgestellter Mängel ab⸗ hängig machen.
3. Das Vermischen des Spiritus mit der vorgeschriebenen Menge Benzin und /oder Benzol und / oder anderen auf Antrag von der Monopolverwaltung zuzulassenden Motor⸗ treibstoffen muß mittels eines mechanischen Rührwerks und darf nicht von Hand erfolgen. Die Monopolverwal⸗ tung kann Ausnahmen zulassen. Die fertigen Alkohol⸗ kraftstoffe, die den unter iffer 1 vorgeschriebenen Alkohol⸗ geh t bereits aufweisen, dürfen durch den Abfertigungs⸗
eamten nur dann dem freien Verkehr überlassen werden, wenn die aus der oberen, mittleren und unteren Schicht entnommenen Proben von dieser Einmischung genügende Uebereinstimmung bezüglich ihrer Dichte aufweisen. Das leiche gilt für die Einmischungen, die zunächst nur durch Hernüschung des Absoluten Alkohols mit mindestens 35 Ltr. Benzin und /oder Benzol und/oder anderen auf Antrag von der Monopolverwaltung zuzulassenden Motor⸗ ““ auf 100 Ltr. W. hergestellt werden. Die Ermittelung der Dichte hat mit dem amtlichen Aräometer sür Mineralöle zu erfolgen. Die Dichten der drei Proben ürfen nicht mehr als 0,003 bei gleicher Temperatur von⸗ einander abweichen. Die Einrichtung der Mischanlagen muß die einwandfreie Entnahme dieser Proben gewähr⸗ leisten.
Die Monopolverwaltung kann von den genannten Mischungen Proben zur Untersuchung entnehmen lassen.
.Die nach den Vorschriften der Fisfern 1— herzustellen⸗
den Gemische müssen bis mindestens — 250 homogen bleiben. Die Alkoholkraftstoffe dürfen nicht grün oder in einem ähnlichen, zu Verwechselungen mit dem Alkoholkraftstoff „Monopolin“ Anlaß gebenden Farbton gefärbt werden. Die Alkoholkraftstoffe dürfen nur als Betriebsstoffe für motorische Zwecke angeboten und verkauft werden
Reichsmonopolverwaltung für Nebelung.
Nichtamtliches.
DSDSDeutsches Reich.
Der Reichsrat hatte gestern unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Joel vom Reichsjustizministerium die Be⸗ gründung zu seinem gestrigen Beschluß gegen das vom Reichs⸗ tag angenommene Amnestiegesetz festzustellen. Die Aus⸗ schüsse schlugen dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge nachstehende Begründung vor:
Der vom Reichstag angenommene Initiativgesetzentwurf zur Aenderung des Gesetzes über Straffreiheit vom 14. Juli 1928 sieht Straffreiheit vor für Verbrechen wider das Leben, die aus politischen Beweggründen begangen sind. Es erscheint nicht er⸗ träglich, für diese Verbrechen in der gegenwärtigen Zeit Straf⸗ reiheit zu gewähren. Die Verrohung des 18e. Kampfes at in der letzten Zeit in erschreckendem Maße zugenommen, die ahl der schweren politischen Straftaten steigt in bedauerlichem Angriffe auf Leib und Leben des politischen Gegners werden fast täglich verübt. Die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie der Autorität des Staates erfordert eine energische Be⸗ kämpfung dieser Zustände; eine Amnestierung politischer Straf⸗ taten gegen das Leben aber ist geeignet, dieser Bekämpfung ent⸗ egenzuarbeiten und einen Anreiz zur Begehung weiterer schwerer Fgaftaten zu bilden, insbesondere für diejenigen, die heute offen oder versteckt für die Gewalttat als politisches Kampfmittel ein⸗ treten. Es kann deshalb die Mitverantwortung für eine Ge⸗ setzesbestimmung nicht übernommen werden, die über die weit⸗ gehenden Strafmilderungen, wie sie bereits das Amnestiegesetz vom 14. Juli 1928 in Anerkennung der besonderen Verhältnisse der Nachkriegszeit für Verbrechen wider das Leben angeordnet Eine Häufung von Amnestien in dem bis⸗ erigen Ausmaß muß im übrigen zu einer schweren Erschütte⸗ rung der Rechtssicherheit führen
baues dasteht.
Minister Dr. Münzel erinnerte daran, daß Thüringen am Donnerstag gegen die Erhebung des Einspruches gestimmt süs Thüringen müsse infolgedessen auch gegen die Begründung immen.
Die von den Ausschüssen ausgearbeitete Begründung wurde dann von derselben Minderheit beschlossen, die am Donnerstag für die Erhebung des Einspruchs gestimmt hatte, nämlich mit 28 Stimmen der preußischen Staatsregierung, der preußischen Provinzen Berlin, Sachsen und der Länder Baden, Hessen, Hamburg, Braunschweig, Anhalt, Lippe, Lübeck, Mecklenburg⸗Strelitz und Schaumburg⸗Lippe bei Stimmenthaltung der acht preußischen Provinzen Grenzmark Posen / Westpreußen, Niederschlesien, Oberschlesien, Schleswig⸗ Holstein, Hannover, Westfalen, Hessen⸗Nassau und Rhein⸗ provinz. Die 30 Stimmen der übrigen Länder und preußi⸗ schen Provinzen wurden gegen die Begründung abgegeben.
Der Reichsrat stimmte ferner dem Gesetz zur Fö 8 8 r
rung des Kleinwohnungsbaues und
Bankkreditgesetz für 1930 zu.
Der erste Entwurf enthält Maßnahmen zur Verbilligung des mit öffentlichen Mitteln geförderten Kleinwohnungsbaues, der zweite sieht die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues und des Straßenbaues vor.
Die in den Ausschüssen des Reichsrats aufgetauchten Be⸗ denken hatte die Reichsregierung durch die Erklärung zerstreut,
daß bei der Aufnahme von Auslandsanleihen, wie sie diese
Gesetze vorsehen, die Grundsätze der Beratungsstelle Anwen⸗ dung finden würden und daß bei der Durchführung der Maß⸗ nahmen für den Straßenbau ein enges Zusammenarbeiten mit den Ländern babsichtigt sei.
Der Reichsrat hält Montag, den 14. Juli 1930, 5 Uhr
nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Der finnische Gesandte Wuolijoki hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Yöntilä die Geschäfte der Gesandtschaft.
Deutscher Reichstag. 197. Sitzung vom 11. Juli 1930.
(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverlegerr.)
Am Regierungstisch: Reichskanzler Dr. Brüning, Reichsfinanzminister Dietrich, Reeiichsarbeitsminister
1 Dr. Stegerwald und Reichsjustizminister Dr. Bredt.
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.
Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Anträge der Regierungsparteien, der Sozialdemokraten und der Kom⸗ munisten wegen des Grubenunglücks im Walden⸗ burger Nebier 1
Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald erhält zu⸗ nächst das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Steno⸗ gramms veröffentlicht werden.
Ministekialrat Rother, der Chef des Preußischen Gruben⸗ sicherheitsamts, führte aus: Heute mittag ist man an die Gruben⸗ räume herangekommen, in deren Nähe die Ausbruchsstelle liegt. Diese selbst hat man noch nicht feststellen können. Bisher sind 83 Tote geborgen worden, 68 befinden sich noch unter Tage. Die Hoffnung, sie noch lebend bergen zu können, muß wohl auf⸗ gegeben werden. 49 Bergleute befinden sich im Lazarett, alle er⸗ freulicherweise ohne Lebensgefahr. Die Ausbruchsstelle selbst ' noch nicht befahrbar. Jedenfalls können wir das eine sagen, da dieses Unglück als Kohlensäureausbruch bisher einzigartig in der Geschichte des deutschen und auch des ausländischen Kohlenberg⸗ Die Gefahr der Kohlensäureausbrüche in Stein⸗ kohlengruben ist seit 1894 bekannt, aber nur etwa drei oder vier Gruben im Waldenburger Bezirk sind der Gefahr des Kohlen⸗ säuregases ausgesetzt. Außerdem gibt es nur noch in Süd⸗ frankreich eine Steinkohlengrube, die durch Kohlensäureausbrüche gefährdet wird. Im niederschlesischen Steinkohlenbergbau hatten wir bis vor wenigen Tagen die Hoffnung, im wesentlichen Herr der Kohlensäuregefahr geworden zu sein. Leider hat sich diese Hoffnung nicht bestätigt. Die Zahl der Kohlensäureausbrüche ist gerade in den letzten Jahren auf der Wenzeslaus⸗Grube erhebli h im Steigen begriffen. Wir haben 1929 nicht weniger als 25 Kohlensäureausbrüche auf dieser Grube gehabt. Inwieweit dieses Unglück mit den getroffenen Maßnahmen zusammenhängt, inwieweit es beweist, ob die getroffenen Maßnahmen richtig oder unzulänglich waren, kann ich heute noch nicht sagen. Erst, wenn wir an die Ausbruchsstelle herankommen werden, werden wir sagen können, worauf dieses Unglück zurückzuführen ist.
Abg. Wendemuth (Soz.) verweist auf die Schwere dieses Unglücks. Das Reich werde nun den gestrigen Worten des Mit⸗ gefühls auch die Tat folgen lassen müssen. Die Untersuchung muß, so betont der Redner, aufs strengste durchgeführt werden. Sollte aber Fahrlässigkeit oder gar Profitgier vorliegen, so müghte zu schärfsten Abschreckungsmaßnahmen geschritten werden. Wir
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind
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