—— meichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 160 vom 12. Juli 1930. S. 2.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 160 vom 12. Juli 1930. S. 3.

Abg. Mönke (Christl.⸗Nat. Bauernp.) glaubt, d — — 1

werden im Ausschuß die Hilfsmaßnahmen eingehend auf ihre Zu⸗] an der Pahlungssähigkeit des Schuldners interessiert. So — dwirt 1 zrter W aß inisteri 1 8 „ G länglichkeit überprüfen. m übrigen muß auch bei kleineren, sich die Notwendigkeit der Beseitigung des wirtschaftlichen Zwange Gesetz die Landwirtschaft in unerhörter Weise belasten wer Er hatte nur angeordnet, das Ministerium einer Zeit allgemeiner Aufregung geschaffen worden: be‚ 8g ishabsti Si itahi “ Uünach ect dütcrgrajenh shraliche hauen bie wsenerllte Heüse 2.—,F E“ 8ie. Febne den roh en 760der Ssehilfe vordeg. Wer sol den ZIZI111““ ebracht werden; Fb. bedauerlich it es, ꝙ ata⸗ prechenden Erhöhung des Zinssatzes, dessen Festsetung — n. ru . n, —— ie Eintragungen 8 ₰ so wie es üblich sei. Was üblich sei, sei — wie erwähnt betonte die Notwendigkeit, in der Gegenwart, die eben nicht ideale losenversicherung zusammenbricht und das Laänd durch Unruhen stophe das schon so schwer notleidende — mäßig der Reichsregierung überlassen wird. Auf der a nmal mit einem erstrich verändert werden. ddurch Anfrage an das Preußische Volksbildungsministerium Formen zeige, Scagssesene zu schaffen. Staat und Religion erschüttert wird, dann wird das Volk den Reichstag verantwortli Gebiet betroffen hat, dessen Bevölkerung unter kaum denkbaren 1 bisse ₰4 8 8 — 1 2 ahr des Kommunismus geschü den. machen für das durch sein Versagen entstandene wirtschaftli 5 Beniet betre enit ien niedrigen Löhnen schwer leidet. Die Plühr⸗ werden, die in se⸗ 5 engen Gren — he, .en e oftvreußis 9 Landwirtschaft, B“ jetzt den Zins . Er bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß Abg. Schreck⸗Bielefeld (Soz.) legte dar, daß 14ö Mach d. n 8 bnd sh Her.g72 bat (Christl. In⸗ — ürsorge für dieses Gebiet, dessen Not ja auch der Reichspräsident wirksam werden können. Was die entste 2½ X 2 bifteht” die — ilgung 8 othe dn soger⸗ 8 der G erhöhen wolle. Moldenhauers an das Ministerium keine einheitliche Linie va stent⸗ und durch die vielen Anträge noch zunächst, die seiner Fraktionsgemeinschaft angehörende Christ⸗ — hat, muß umfassend und ausreichend sein, damit die auf 240 Millionen geschätzt nher Handwirtschaft entfallende vwlnise “ en es 8 sschl na näg. sitzenden, eugegangen r Bitte, den Pensionsantrag für die Zeit] uneinheitlicher geworden fei. Das bestehende Gesetz genüge; jede Bauernpartei werde ihre Stellungnahme besonder dort endlich bessere Verhältnisse geschaffen werden können. ernsteste Besorgnis, ob der 8 — Er ecgibt sich unn 2 2 scchen 8 8 v. vn rcnie, n. w nen,e st nur den 4 ing 1901 bis 1909 zurückzuziehen. Verschärfung sei abzulehnen. Abg. Maslowski (Komm.) er⸗ um Ausdruck bringen. Es müsse jetzt gebrochen werden mit de Abg. Perlitius (Fentr. begründet den gemeinsamen An. Amteit van dicser geecril der landwirtschaftlichen Hypothekei gekaust hatten. Genen die Beschküse des Rechtsaursä s ger n = Ter Auswärtige Ausschuß des Reichstaas beschöftigte—lürie, der Margismns sei eine Untersuchungsmethode; er bo⸗ desherigen Ehstem bei dem vie Autnaben der bifentichen dan a r g T 8 8 . 9 chusses mä — Wall⸗ kämpfe die Religion nicht mit Gewaltmaßnahmen, sondern durch nicht in richtiger e8d zur Leistungsmöglichkeit vo

Seite mußten gewisse utzmaßregeln für den uldner ein⸗ slaube nicht an das Versprechen 7 prozentiger zweiter 8*8 ellt worden. Darauf habe das Ministerium die erforder⸗ müßten 8a die Ge

trag des Zentrums, der TChristlichnationalen Arbeitsgemeinschaft, 1 roßte . 1 b 5 1 8 S müsh b —öö-2 — der Dentse nctibnesin n . eie. Seeeehe eeen nne dgenannic) Amwrhjsa enaanhgcg ta bann 0ls, 22— 29 Kefsges. drane egec, ehe ,t vekrtecblignis c un 11s drsen nachstz mit bn S— erzand ungen, iunere Wafsen. In der Ubstimmung wurden die sozaldemo⸗ Reich und Wirtschaft. Diese große Reform sei nur möglich urfac, ö hin . Besclsenheng seealtelen 88 kündbar bis zur normalen Tilgung durch Jahresteilzahlungen aber die Landwirtschaft. Sei da nicht mit zweierleivahn af die Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius einen 82 ; 29 2 Ir ⸗ Sesbe des 1—7 ——,,— greifen , kausreichende Unterstütun b Finter⸗ stehen 2 3 Für diese Lypoteten ees Se ene ⸗ norhen⸗ 82 q efahebe —— einen führlichfs, vereg W.-— schnitts. Der Antrag des Zentrums, die Worte „das religiöse losenver icherung 4.2 nich ein 2 8 I“ n und rechtliche Zwang zu einer Erhöhung ins „ d ernsten Brief an den Reichskanzler geschrieben. Den chrsnlzmmisters schloß sich’ . te inden“* . 1 8 jgi 4 „ 849A g8 nen um e Schäpe der Eide heraufzuholens Das geben ist. Fiergus owie aus der Notlage der Senbwirtshaft wenn ihre Anträge abgelehnt würden. chadensersatz 5** 8 n ff⸗ Inhaf⸗ ihren Dienern“ wurde gleichfalls abgelehnt, desgleichen ein An⸗ gewordenen Menschen nicht vexelenden katerscharde⸗ “ Waldenburger Revier sei ganz besonders ein Elendsgebiet und ergibt sich die Notwendigkeit, für die ve Abg. Emminger (Bayr. Vp.) erhebt Anklage ans ee 1. dn “ trag der Deutschen Vokspartei auf Einfügung der Worte: „die Freunde begrüßten in diesem Zufammenhang den gestern vor erfahre nun eine neue schwere Erschütterung. Die Not des ks bei dem x-ö— — ¾849 Nib ioas fand⸗ hohe Bürokratie, weil sie den einstimmigen Beschluß des .nlheber die Petition in Winiktericlnmmrter Achtung vor der Religion, den Religionsgesellschaften und deren gelegten Vorschlag zur Aenderung des § 168 in der Arbeits schlesischen Industriegebiets sei schon oft Gegenstand der Er⸗ lassen. E.““ 7 Ktgnt wird astchtlich nur einen ganz tags mißachtet habe, der eine Statistik über die finanz 80). Als Resgeruhasscguh beschllhch inisterialdirektor Gebräuchen“. Mit 20 gegen 8 Stimmen wurde der Satz: „Eine losenversicherung⸗ Gegen die vorliegenden Deckungsentwür brterung gowesen. Das Geviet habe, seine alten Absatzgebiete beitfe⸗ 28, d wird um so leichter zu ertrggen wirtschaftliche Wirküung des Aufwertungsgesetzes forden. wtroutmann. Der die Ua⸗ z. 1 sprechend dem An⸗ verrohende oder entsittlichende Wirkung ist insbesondere anzu⸗ hätten sie manche Bedenken. Die Reichshilfe sei sicherlich ni verlacen. Die Bergarbeiterlöhne in Schlesien seien die niehrigsten sein, als nfagg vgeehwier nhönicht mehr die ersten chlaubi er 8 man jetzt nur auf Schätzungen angewiesen. Sowei ülnltage des Referenten, die Petition er Weßierung zur Berück, nehmen, wenn zu erwarten ist, daß der Bildstreifen niedrige In⸗ populär. In der jetzigen Notzeit müsse man aber den Mu in Deutschland. Die Wenzeslaus⸗Grube sei eine der bestein⸗ Ksc⸗ b2 L. Nich durch sdire Inflation Geschädigten sind Pie ehen könne, sei eine starke Umschuldung eingetreten. D htigung zu überweisen. 1 erlauf der Sitzung des stinkte befriedigt“ gestrichen. Auch ein Antrag D. Munm aben, auch etwas Unpopuläres zu machen. Die umfassend gerichteten Gruben. Der Vergbau biete aber immer Gefahren. dahi 9 nben Anträge sind don der Deuts mastonalen Volks⸗ aber nicht zu auf die in Privathand veffndlichen Einzelhy luswärtigen Ausschusses wurden der —v Han⸗ (D. Nat. Arb. Gem.) auf Einführung der Begriffe „Minder⸗ Panaaf orm halte seine Fraktion für dringend notwendig Trotz aller Sicherungsmaßnahmen habe die Zahl der Bergunfälle ahinge enene 8 8 t gestellt worden, nachdem sie im Aus⸗ Für sie jehle es völlig an Unterlagen. Man höre für d selsvertrag, der deutsch⸗österreichische zertrag über die Rechts⸗ wertigkeit“ cse dfen anu⸗ und „Unwahrhaftigkeit“ verfiel der Sie g die vorliegenden Entwürfe trotz mancher Bedenke nicht abgenommen die Zahl der Tötungen sogar zugenommen. “ 3 1. Teil 82 in Betracht kom⸗ Punkt des 1. Januar 1932 Schätzungen von 6 bis 12 M silfe in Fallsachen, das “ Abkommen über den Ablehnung. § 1 a wurde schließlich mit 16 gegen 12 Stimmen verabschieden und dadurch die akute Finanznot beseitigen, um Das Eingreifen des Reichsarbeitsministers sei mit Genugtuung 2„ N. Pypotheken entfällt auf den städtischen Hausbesitz. Hier fanng werdender Privathypotheken. Das seien ungeheun nlleinen Grenzverkehr, das * 92 . Wirt estsabkommen, angenommen. Danach erfolgt die Zulassung eines Bildstreifens damit den Weg freizumachen für die setzt nicht mehr mögliche, zu begrüßen. Für die Hinterbliebenen müsse ausreichend gesorgt erscheint es voöll öglich, die Piesbotnschen im 1 der Zahlen, und man könne sich gar nicht vorstellen, welche C nles Zusatzprotokoll zum deutsch⸗niederländischen Zoll⸗ und auf Antrag. Sie ist zu versagen, wenn die Prüfung ergibt, daß aber im Winter notwendige große Finanzreform. Abg. Kei werden 3 6 8 c hen Mieten zu tragen, d nese unter Berück⸗ es auf den Grundstücksmarkt haben würde, wenn dann Meisblsreditvertrag, das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an die Vorführung des Bildstreifens geeignet ist, die öffentliche Ord- (Soz.): Wir haben immer 2 inanaens keit bekundet h-⸗ 8 Aög. Florin (Komm.) weist auf eine neue Unglücks⸗ heeee eieb hna, wachlenden deommunakauflagen I8Iee——“]; veutsch frangesscer CFengs, das voß äuf g Handelsabkommen nung oder Sicherheit zu gefährden, das religiöse Empfinden zu der Sanierung der Reichsfinanzen mitzuarbeiten Diese Mit nachricht von einem Grubenunglück bei Weißenfels hin, das Tote 2 Art hierzu leinerler aum läßt. Auf der andern Seite Hypothekenwesens unbedingt notwendig. Es liege im wane⸗Allrischen dem üutschen Reich und dem Königreich Aegypten, verletzen, verro 88. oder entsittlichend zu wirken und das veunsche arbeit wird uns erschwert, wenn die Regierung nicht mitteilt und Verletzte gefordert habe. Mit ein paar tausend Mark könnten ist ehne Mieierh'hun durchaus unerwünscht so daß nur der Weg standenen Interesse des Schuldners selbst, daß eine solche gäölülllhas deutsch⸗österreichische Uel ereinkommen über Fragen des Ansehen oder die Beziehungen Deutschlands zu auswärtigen welche Pläne sie für die große Finanzreform hat pea— solche Unglücksfälle nicht wiedergutgemacht werden. Dieselben] der Deckung dieser Mehrlast aus der Hauszinssteuer bleibt, der regel getroffen wird. Ein künftiges erneutes gesetzliche genseitigen gewerblichen Rechtsschutzs und des gegenseitigen Staaten zu gefährden. Eine solche Gefährdung ist auch anzu⸗ der Regierung, die uns eilvorlagen macht, nicht blindlings Leute, die Trauerkundgebungen machen, verschlechtern das Knapp. der Struktur und Entstehung dieser Steuer entspricht. Auch torium schade auch dem Schuldner selbst. In der heutigen ds huße des eae das deut UeFia Abkommen nehmen, wenn der Bildstreifen im Ausland mit einer Deutsch⸗ folgen, zumal die Politik der jetzigen Regierung darin besteht, chaftsgesetz, verlängern die Arbeitszeit und führen in den Gruben ier sind die entsprechenden Anträge von der Deutschnationalen schaftslage seien die Interessen der Gläubiger voranzaftesAulber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gericht⸗ land abträglichen Tendenz vorgeführt wird; die Prüfstelle kann die größte Fraktion des Reichstags, die E11““ . 8 Taylor⸗System ein. Noch nie ist ein Bergbesitzer bestraft Per stnd,⸗ im Ausschuß gestellt und nach Ablehnung im Plenum Ein längeres Stehenlassen des Geldes müsse seinen Ausglech ülhlschen Entscheidungen und Schiedssprüchen und das Abkommen in diesem Falle die Zulassung von der Prüfung des ausländischen brüskieren. Wir sind auch heute bereit zur Mitarbeit an db worden. Es müßten rechtzeitig die richtigen Vorsichtsmaßregeln] wiederholt worden. Die Unnahme einer Entschließung halten wir erhöhtem Zinssatz finden. Der landesübliche Zinsfuß m der Vollstreckung ausländischer Schieds ge behandelt. Nach Bildstreifens in der Fassung abhängig machen, in der er in seinem finanziellen Sanierung des Reiches, aber wir mü getroffen werden. An Wunder im Bergbau dürfe man nicht nicht für ausreichend, vielmehr verlangen wir die Aufnahme der mit allen Mitteln gesenkt werden. In Zeiten des Young⸗Pfüllhrfolgter Aussprache stellte der Vorsitzende fest, daß die veehae Ursprungslande herausgebracht worden ist. Die Zulassung darf anspruchen, daß unsere Vorschläge fachlich geprüft werden. Wi lauben. Die kapitalistische Wirtschaft trage die Schuld. Der⸗ fraglichen Bestimmung in das Gesetz selbst. Die endgültige werde aber die Kapitalbildung, wenn sie nicht geradezu stograpllhes usschusses über die behandelten Materien außenpolitische wegen einer politischen, sozialen, religiösen, ethischen oder Welt⸗ machen ganz bestimmte Streichungsvorschläge zum Etat. Wi 8 Minister, der hier eine solche Rede gehalten hat; ist gerade Stelltungnahme der Seutschnationglen bafkeparen I1III 95 Ss sih achen Eine Senkung des gn cenken nicht geltend, gemacht habc. Die Gesetzentwürfe anschauungstendens Vis piche nicht versagt werden und auch nicht müssen erwarten, daß der Reichstag im einzelnen an den Strei⸗ jetzt dabei, die Versicherungsverhältnisse für die Arbeiter zu ver⸗ wird von dem Schicksal der zu dieser Frage und zu der Frage der werde daher auch nur sehr allmählich möglich semn Der elperden fämtlich noch dem Handelspolitischen Ausschuß zugeführt. aus Gründen⸗ die außerhalb des Inhalts des Bildstreifens liegen. chungen arbeitet, und daß er nicht der Reglerung eine General cjehtenn In der Ausbeutungspolitit seien die Ursachen zu Liquidationshypotheken gesteͤlten Anträge maßgebend beeinflußt, geber habe dafür zn. orgen, daß die alten Pfandbriesgliennn — Der Strafrechtsausschuß des Reichstags nahm am Bildstreifen, bei denen die Gründe der Versagung der Zulasung ermächtigung zu Streichungen gibt. Es würde nichts schaden üuͤchen. Der Reingewinn der Werke im Ruhrgebiet sei von werden. b nicht sioc gröbhage, e 1 sie d vhöhu 9 er * Juli den § 195 über den Parteiverrat, der Uaper zurückgestellt nur hinsichtlich eines Teiles zutreffen, sind zuzulassen, die wenn zur Vornahme dieser Streichungsarbeit der Reichstag seine s Klassenpolitik. Redner weist im Gegensatz zu den Hunger⸗ das Gesetz dürfe nicht eine Frht ung der Mieten rbeiführen, keine weitere Mietpreiserhöhung, dafür aber eine Senk hang des Strafgesetzbuches fortzusetzen. wenn Sicherheit dafür gegeben 48 daß die beanstandeten Teile 85 erwarten Auskunft 8 die Frage, ob bereits Abmachungen

b iedri 1t G inei über⸗ auszinssteuer. Mit der Ausschußentschließung ist er 1 b v t vorli Si 1 i b löhnen und den niedrigen Knappschaftsrenten in Deutschland auf aber in das Gesetz will es niemand hineinschreiben. Man über zinss schnhen sch deßs n b — Der Reichstagsausschuß für Berkehrsan geuegeweer 2 “ 1““ 61 denh verat 8 dne ⸗kai sernn⸗ E111““] ea srch nans

die Verhältnisse in Rußland hin und fordert gemäß dem Antrag läßt es den Ländern, das zu machen. Die Nutznießer der Auf⸗ standen, aber nicht mit ihrer Au Beoe

seiner Partei die Bereitstellung eines vorlzuftgen Betrags von ““ sind n Fachene und Zauzbestber, während sei die Zinsfußsteigerung für neue Heee zinc ber 8 bschiedete am 11. d. M. unter dem Vorsitz des Am iesberts des Bildstreifens ausmachen. Ohne Aussprache wurde dann auch Das wäre schon der Fall, wenn die Darlehnspflicht des Reiches

einer Million Mark zur Linderung der Not der von dem Unglück die kleinen Sparer der Sparkassen alles verloren haben. Es ist chaft in Höhe von 11 bis 12 vH. (Hört, Fort) Die unr gentr.) die 818 die dem Reichstag noch § 2 angenommen, wonach Bildstreifen, gegen deren unbe⸗ für die Arbeitslosenversicherung aufgehoben oder auch nur be⸗ auf der Wenzeslaus⸗Grube betroffenen Bergarbeiterfamilien. nachgewiesen, daß in Berlin 10 vH der Hauszinssteuer in den hohen ““ und Vermittlungsgebühren müßten uneeeeschon seit zwei vor eeg. Der Vorsitzende dankte dem schränkte Vorführung Versagungsgründe vorliegen, fär, Vor⸗ grenzt würde. Die Sanierung der Finanzen halten wir für not⸗ Trotz Polizeiterror und Klassenjustiz (Ruf bei den Sozialdemo⸗ Taschen der Hausbesitzer hängen bleiben. Die Hausbesitzer herabgesetzt werden. zuß für gFergische “ beis der er dieses wichtige ührung vor bestimmten Personenkreisen oder unter beschränken⸗ wendig, aber sie muß auf Boden geschehen

kraten: Kuhhandelt Ihr um die Amnestie!) und Ihr (zu den könnten also die Zinsdifferenz auch ohne Erhöhung der Mieten Abg. Dr. Best (Volksrechtpartei) erklärt, Dr. Luther Wert 8 dich öm blnch ii 8 hal 8 “ Luft⸗ g Vorführungsbedingungen zu elassen werden können. — Der Der Versuch einer Lösung durch Staatsstreich oder Artikel 48

Sozialdemokraten) bringt vorher unsere Leute ins Gefängnis. und ohne Senkung der Hauszinssteuer tragen, sie wollten aber seinerzeit als ““ völlig unter dem Einfluz⸗ 8 2 des 9 flo rj h 8 188 v““ 8. der raschen Ausschuß vertagte sich dann au ittwoch nächster Woche zur wäre ein Vabanquespiel. Abg. Dr. Horlacher (Bayr. Vp.) Die Bergarbeiter aber würden erkennen, wo ihre Freunde seien. die Lasten auf die Mieter abwälzen, um große Vermögen Schulzner gestanden und die Interessen der Gläubiger dene e 1 . 5 9 rswesen Rechnung kragen. Sie bringe Beratung der Aus ührungsverordnung zum Gesetz über die Vor⸗ schloß sich im wesentlichen der Zentrumserklärung an, wünschte

Abg. Dr. Lejeune⸗Jung (Christl. Nat.): Angesichts der ansammeln zu können. Nach zwei Jahren werden die Länder lässigt. Der Redner lehnt das Gesetz als nicht weitgehend malu größere Klarheit in die vorliegenden Bestimmungen fu ausländischer Bildstreifen. aber eine Ausgestaltung der Reichshilfe hinsichtlich des Rahmen Eeobe. TreI. . Käa beagttrung 8* beümnen und die Mieten veühöhen te erbärmlichste aller vüsnd beantragt eine Reihe von nerderungen. . Fra ee eöö rveig mürde 0 8 W““ “ 8 Reichstages trat am 10. d. M. der davon erfaßten Personen. Die Bankdirektoren 8— Auf mit 8. das ganze deutsche Volk betroffen hat, verzichte ich auf dSteuern, die inssteuer, muß ganz beseitigt werden, wie es Gegen die nunmehr vom Präsidenten vorgeschlagene! — vens sonstige Beschränkungen 8 8ge Nähe 8- in die Beratung der Deckungsvorlagen (Reichshilfe, Ein⸗ “ dürften von diesem Notopfer nicht befreit werden. Dem

üc 3 Piffanasefienmendec ssachen] gesetzlich ausgeschlossen werden da der vorher amtierende Vizepräsident v. Kunslosen Enteignung nicht die Rede sein kann. Bielmehr ist das her wurde die steuerliche Begünstigung mehrerer Auslands⸗ . gen der letzten Zeit ein natürliches Junctim des Unglücks zu klären und Hilfsmaßnahmen durchzuführen. Abg. Dr. etter⸗Köln (Zentr.): Mit einem weiteren spruch, da der vorher amtierende Vizepräsident v. Ku ; b, 8 ann. Bielmehr ist da In der allgemeinen Aussprache über die besteht. Die Osthilfe dürfe freilich an den preußischen Grenzen träge dem Haushaltsausschuß zu überweisen. — sich diese Frsge in dem kapitalarmen Deutschland nicht lösen. soll heute nicht erfolgen. Er beantragt Vertagung. Ife. vis zur Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts ist für des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Se ereeege aus, in schlechtes Geschäft machen. Abg. Hilferding (Soz.) be

Abg. Leopold (D. Nat.) (von den Kommunisten mit Rufen Nur ein Individualmoratorium, wie es die Vorlage vorschlägt, Reichsjustizminister Dr. Bredt: Der Abgeordnete Te.8silagen das Reichswirtschaftsgericht zuständig. Gegen An⸗ die neue Vorlage bringe keine wesentlichen Verbesserungen gegen⸗ antragte, sofort einen Unterausschuß einzusetzen, dem bis Anfan begrüßt: Das ist der richtigen Der Kollege der Schuldigen!) ist ein gangbarer Weg. Wir beantragen aber, daß fr Tilgungs⸗ macher hätte nicht den Vizepräsidenten von Kardorff, soneprdnungen der Landesbehörden kann der Reichsverkehrsminister über dem Moldenhauerschen Entwurf. Die Freigrenze von nächster Waochte durch die Regierung das Programm der löfos führt aus: Ich muß meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, hypotheken der über 5 vH hinaus erhöhte Zinsfuß nicht erst, mich danach fragen sollen. (Große Heiterkeit.) Ich lage größsauf Antrag eine anderweitige Regelung treffen. — Der Ausschuß 2000 RM habe wenig Wert für die Mehrzahl der Beamten, weil “ Ersparnisse für den Etat 1930 vorgelegt werden soll a6 der Abgeordnete Florin angesichts der 150 Toten den Haß vom 1. Januar 1938 ab geändert werden kann, sondern schon Wert auf möglichst sehech. Erledigung des Gesetzes. * im Zusammenhang mit diesen Fragen eine Entschließung darunter nur die ledigen Polizeibeamten und die Reichswehr⸗ Abg. Ende (Komm.) begründete folgenden Antrag: I. Die icht schweigen lassen kann. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehr⸗ vom 1. Januar 1935 ab. Wir wollen auch nicht, daß infolge Der Antrag Dr. Rademacher wird abgelehnt an, in der die Reichsregierung um Vorlage eines neuen Luft⸗ soldaten fallen würden. Die Reichshilfe der Beamten sei unsozial; Deckungsvorlage der Reichsregierung wird abgelehnt. II. Di heit.) Erst vor kurzem sind Bergassessor Löw und zwei Steiger dieses Gesetzes die Mieten g; werden, aber im Rahmen dieses 88 8 “ perkehrsgesetzes ersucht wird, in welchem zunächst einmal grund⸗ eine schreiende Ungerechtigkeit sei vor allem die Heranziehung der Reichsregierung 81 beanftragt. dem Reichstag unverzüglich in einer Kaligrube in brennendem Oel elend ums Leben ge⸗ Gesepes kann die Frage der Mieten nicht geregelt werden. Das Bei der Abstimmung wird die Vorlage im wesenti eölch die alleinige Zuständigkeit des Reiches stnr diese Fragen Behördenangestellten zur 8S Diese Angestellten seien in beten Gesetzentwurf vorzulegen, welcher enthält: 1. eine Sonder kommen, als die sich für das Wohl der ihnen unterstellten/ ꝗBGesetz muß den Schlußstein der Aufwertungsgesetzgebung bilden. in der Ausschußfassung angenommen. Wieder eingefügt ghhestgestllt wird. Das neue Luftverkehrsgesetz soll weiter die keiner anderen Lage als die Privatangestellten, sie hätten heute vä. für die Millionäre, welche alle Vermögen übe Arbeiter einsetzen. Für diese drei Männer haben wir keine Abg. Dingeldey (D. Vp); Der Zinsfuß der Auf⸗ der im Ausschuß ree § 8, und zwar in folzaEelbstverwaltung der dann Luftfahrttreibenden weiter ausbauen keine Aussicht, Beamte zu werden. Vom Abgeordneten 8 00 RM einer einmaligen Steuer in Höhe von 10 vH de Trauerkundgebung abgehalten. Ihr Pflichtgefühl lebt 33 in en muß der a Zinshöhe angepaßt Fassung: 7 ind die luftsportliche Betätigung erleichtern. — Nach Erledigung Schneider (Dem.) ist ein Antrag eingegangen, von der ermögens unterwirft; 2. eine Besteuerung der Dividenden und I “ Steigern, und Ungeste 5 werden. ir sind aber gegen das Verlangen der Landwirtschaft, Die Aufwertungsstelle soll die Bewilligung der Fohen.. iner Riihe von Eingaben wurde einstimmig eine auch von allen Reichshilfe diejenigen Behördenangestellten Peaulaffen, die ö11“ v nssceftbrrchen 8

e 1 ir sollten das Große anerkennen, das darin liegt, v 1 8 n 5 G 2 nderen Frakti ü ieß: icht Arbei iche bliegen. 8 8 g3. 3. 8

g r ; n lieg daß die noch recht lange .ese Tilgungshypotheken anders msalunderen Fraktionen unterstützte e geg ung Mollath der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung unterliege Sondersteuer auf die Aufsichtsratstantiemen und ähnliche Ver⸗

d . n h

wenn ein Mensch sich mit seinem Leben einsetzt für das Leben geregelt werden als die Aufwertungshypotheken. Die Land⸗ frist nicht von dem Nachweis des Antragstellers abhängig methfcirtsch. P.) angenommen, in der di ichsregier ichsfinanzminister ietrich erklärte, die Regierung habe 5 “ der anderen. (Lachen bei den Kommunisten.) Die deutschen virtschaft mag daran ein Interesse 92 es handelt sich daß er nach Ablauf der Frist zur Befriedung des Gläubigen epind, 83 die Rreichsbohühauptderwleun. 4 “ gihe züngrsnggster 8 Ritzihörcenan estellten daburch 1 ver⸗ gütungen in Höhe von 20 vH; 4. eine Sondersteuer für die Vorsichtsmaßregeln im Bergbau sind vorbildlich für die ganze hier um eine grundsätzliche Lösung der Aufwertungsfrage. Die stande sein werde. aß bei Vergebung der Aufträge im Nahmnen des Arbeits⸗ meiden, daß nach § 4 Abs. 2 diejenigen Behördenangestellten von großen Einkommen über 50 000 RM jährlich in Höhe von 10 vH Welt. Aber leider kann den Bergbau nichts vor Naturereignissen Vorlage ist ein Notgesetz im Interesse des Kapitalmarktes, und Das Gesetz soll am 1. Oktober 1930 in Kraft teashlbescaffungsprogramms der Reichsbahn das Handwerk und Ge⸗ der Reichshilfe befreit sind, die am 1. Fnguß 1930 nicht ein des Einkommens. III. Die Reichsregierung wird beauftragt, völlig schützen. Unsere Bergbehörden werden nichts vertuschen. deshalb kann man nicht zustimmen, ses wegen des Schutzes der Desgleichen wird der Gesetzentwurf über die Bereinigueperbe in den Ländern anteilig und angemessen beteiligt werden. volles Jahr in Beschäftigung gestanden haben. Außerdem blieben unverzüglich dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen (Zustimmung bei den Deutschnationalen.) Landwirtschaft der Grundgedanke der Aufwertungs e der Grundbücher ebenfalls in der Ausschußfesch Die Beteiligung an diesen Lieferungen ist eventuell auf diese die behördlich Angestellten bi u einem jährlichen Arbeitslohn welcher bestimmt: von allen Gehältern und Einkommen von Abg. Husemann (Soz.): Man kann spätere Unglücksfälle wieder “ wird. Wir halten daran fest, daß belde Hypo⸗ u““ Mreise durch Auftellung der hierfür in Frage kommenden Aufträge von 3285 Reichsmark von der Reichshilfe be reit. Diesen Kreis Beamten und Angestellten der Behörden und öffentlichen Ein⸗ besser verhindern, wenn man diesen Unglücksfall in ruhiger und thekenarten gleich behandelt werden. Im 1“ mit 9 ds; 8 huun lleine Abschnitte zu erleichtern. noch zu erweitern, empfehle sich aus fiskalischen Gründen nicht. richtungen wird der die Höhe von 8000 RM übersteigende Betrag sachlicher Weise aufklärt. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehr⸗ den Aufwertungsfragen können wir nicht landwirtschaftliche Der Gesetzentwurf über das deutsch⸗norwehit — Im Reichstagsaus 8 1 st Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) erklärte, die Haltung seiner einbehalten; desgleichen von allen Pensionen der die Höhe von ven. Wir sind es gewöhnt, daß die Kommunisten diese ruhige Notstände beseitigen. Wir treten in Uebereinstimmung mit der Abkommen über die Zollbehandlung von Randsteine atten die Sozi n e8 8 .. schuß für Kriegsbeschädigtenfragen Freunde zu den einzelnen Vorlagen bedeute noch keine Bindung 6000 RM übersteigende Betrag. IV. Die auf diese Weise ein⸗ Arbeit stören. Aber wir lassen uns nicht stören. Ihre (zu den Regierungsvorlage, die in diesem Punkte vom Ausschuß der Gesetzentwurf über den deutsch⸗türki nd Verfor zia 898* ra eännt en Novellen, die die Verfahrens⸗ für die Stellungnahme zum gesamten gegenwärtigen Regierungs⸗ ebrachten Summen werden für die Unterstützung der Arbeits⸗ Kommunisten) Agitatoren werden keinen einzigen von den 150 geändert worden ist, für die leiche Behandlung beider Hypo⸗ Handelsvertrag werden dem Handelspolitischen völlschliezun “ ggesetze abändern, wieder eine ähnliche Ent⸗ programm nbg Dr. Rademacher (D. Nat.) führte aus, osen, insbesondere für Erhöhung der Sätze der Ausgesteuerten, Toten wieder ins Leben rufen und werden auch kein künftiges thekenarten ein. In auf das Deckungsproblem ist zu o⸗ schuß überwiesen ha ngen fia ebracht, wie bei der Beratung des Versorgungs⸗ die Uebersteigerung des demokratisch⸗parlamentarischen Systems e die Erhöhung der Invaliden⸗ und Kriegsopferrenten, für Unglück verindern. Was von den Bergarbeiterverbänden geschehen denken, daß noch die Wohnungszwangswirtschaft besteht und eine 8 b 8 hnrführt ioe aß die durch die Novellen herbei⸗ abe zu der Aufblähung des Beamtenapparates und im Hu. en Ausbau des Mutter⸗ und Säuglingsschutzes, für den Aus⸗ kann, das wird geschehen, um den Ursachen dieser Katastrophe auf, freie Gestaltung der Mieten nicht zulässig ist. Der einzige Weg Das Haus vertagt sich auf Sonnabend 1 Uhr. — 2 niitverwend 1n 8 en notwendigen Ausbau der Versorgung ammenhang damit zu der schweren Finanzkatastrophe geführt. bau der Krankenversicherung verwandt und für die Erhöhung die Spur zu kommen. Ich selbst habe die Unglücksgrube befahren zur Lösung, die sowohl den Han testgern EEE111 Beratung des Hypothekengesetzes und des Gesetzes über n 8 . en Fentten. Die Entschließung wurde in der Eine Gesundung der Finanzen könne erst eintreten bei einer der Löhne und Gehälter der Arbeiter und schlecht bezahlten und habe die Ueberzeugung bekommen, das alles getan war, um wird, ohne die Ansprüche der Gläubiger zu verletzen, ist die ent⸗ Bereinigung der Grundbücher. Reichswirtschaftsrat. nürde da:auf fobnehcn Fen Fißung ““ 8 völligen Abkehr von der jetzigen Ausgabenwirtschaft. Es habe Gruppen der Angestellten und Beamten der öffentlichen Be⸗

Unglücksfälle zu verhüten. Der Betriebsrat hatte mir das be⸗ c in di luf⸗ . r 1 imme en ein Loch nach dem hörden. Abg. Dr. Fischer (Dem.): Wir wollen die Finanzen i 8 1 . 56 “ w “ 8.ehesene e Lase de Neee v“ Schluß nach 8 Uhr. herömmen: Der Reichstag gibt der bestimmten Erwartung Aus⸗ H EEET Ieeeee⸗ in Ordnung bringen, aber wir bezweiseln, daß die vorliegenden weist das nur, daß man im Bergbau nicht alle Gefahren inssteuer nicht zur Entscheideang gebracht werden. Die Ent⸗ begenaa6 b- EEEEöööö“ e e der Ver⸗ Fmanresorm r nicht gerechtfertigt, auch nicht durch die Ferien⸗ Fe “ da 8 Singsh. gh; .“ beseitigen tann. schießungen des Ausschuffes bieten die genügende Sicherheit ecidigten⸗ und Keüegerhiterbiebenensedoraung bhun t des Reichstags. Angesichig der furchtvaren Rotlage des Hersft in Argsichn geslte hen sele vene Fierchetee küneen; i

Abg. rgler (Komm.) verl rtige Absti . E1I“ b 3 don der Rei 1 8 fi s große Werk der 5 “ 1“ Reichsjustizminister Dr. Bredt ergreift zu einer Er⸗ garder Reichsregierung für den Heröst angekündigten Finanz⸗ “ 178n2, e velehbung weiter u“ Fereteahin gesbezn auf 8 Se. “ zichten, wir ja erfreulicherweise au von anderen Parteien

Gegen die Stimmen der Kommunisten und der National⸗ 8 3 d 1 . reform bz — 1 1 8 fklärung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms ver⸗ Parlamentarische Nachrichten. iim bzw. dem in Aussicht stehenden Ausgabensenkungsgesetz jetzt vorgelegt würde, sei ein Flick⸗ rd ja we 1 sozialisten beschließt das Haus jedoch, die Anträge dem Haus⸗ öffentlicht werden vwir. 9 8 icht mehr in Frage kommt. 1111““ ber “ be⸗ geteilt. Wir müssen vom Minister eine Aeußerung verlangen zu

haltsausschuß zu überweisen. Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstags beschloß 86 3 erk, z den gestern vorgelegten Ergänzungsvorschlägen und zu der Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags wurde reits im Plenum begründet worden sei. Abg. Dr. Hoff Frage wie er die angekündigte Ersparnis von hundert Millionen

4 8 öö ; 3 die Aufhebung der Immunität zwecks Strafverfolgung daß Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes über die Fälligs „Abg. Hetzel (Wirtsch. P.) meint, man könne noch nicht 8 it ltam 11. d. 8 3 olkspartei betrachte das ücher. Ba 8 „sgende Interpretation zum 8 36 der Geschäftsordnung: „er 8 hechieten un ie eine genauere Kennzeichnung des im eführt würden. Abg. Dr. Föhr (Zentr.) führte aus, n 9* h“ rechte der Industrieobligationen in das Gefetz fich⸗ bis Hypotheken zurückzahlen müsse. Die Wirtschaftspartei sei zu einem Gesetzentwurf, durch die andere geltende Gesetze geg fhjehne Es wurde beschlossen, das Gesetz am 1. September es wünsche mit größter Wärme, daß die Finanzen demokraten angegommen. Zum § 2 begründete Ab efber Es empfehle sich, mit Beginn des am 1. Juli 1932 deshalb gern bereit, diesem Gesetz ihre Zustimmung zu geben ’8S werden, sind nur statthaft, wenn die Materie der Aendisa haß Zrraft treten zu lassen mit Ausnahme der Bestimmungen, nell in Ordnung gebracht werden. Der, dringende (Dem.) 8* Fax auf eilasfen 1 “ Geschäftsjahres den Genußrechtsinhabern aufgewerteter sein Zweck sei, dem Hausbesitz über diese schwere geit hinweg⸗ anträge in innerem sach ichem Zusammenhang mit der und vessertwein nur mit Dessertwein verschnitten werden darf Wunsch, diese Aufgabe mit parlamentarischen Mitteln zu angestellten, die der Arbeitslasenversicherungsflicht unteAtegen Industrieobligationen und verwandter Schuldverschreibuengen eine zuhelfen. alf sei die Unterstellung, da scht Hausbesitzer Nut⸗ des zur Beratung gestellten Gesetzentwurfs steht. gestinaß die Aufspritung von Dessertwein verboten ist. Diese lösen, sei bestimmend für das Zentrum, die schweren Be⸗ In⸗ 9 sachliche “ Ueschäftsordnungs⸗ Barabfindung su gewähren. Seiner Fraktion dustimmung zu dem nießer der Falc ation sei. Mit der der Zinssätze ist vlständungen sollen erst am 1. April 1931 in Kraft treten. Ddas denken gegen Einzelheiten der Vorlagen zurückzustellen. debatte eingeschoben über den sozialdemokratischen Gesetz werde dadurch erleichtert, daß wesentliche Gesichtspunkte ihrer der Redner einverstanden. Die Rückzahlung der Hypotheken dürfe 1 der d vnige Verbot des Verkaufs von Hybridenwein, das nach Reichsfinanzminister ietrich bezeichnete es als ein 398 Antrag aaf Linsetzung eines Unterausschusses zur Prüfun socderungen berücksichtigt worden seien. Besonders c der in der nicht rücksichtslos erzwungen werden. In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Reichstch, den vorlage am 1. September 1935 erlassen werden sollte, ist auf politischer Dekadenz, wenn man bei der Gesetzgebung versuche, der ¹ Sttei 1821 gsinseaniten am Etat. Abg. Dr. Hoff egierungsvorlage benelengkich. . der Gläubigerinteressen Abg. Dr. Ehlermann (Dem.) verlangt, die Hypotheken⸗ 11. d. M. richtete der sozialdemokratische Abgeordnete September 1940 verschoben worden. nach allen Seiten Brücken zu schlagen und niemand weh zu tun. (D. Vp.) äußerte Zweifel an der Durchführbarkeit des Antrages. erhöht worden. Eine Gefahr lieg er möglichen Abwälzung gläubiger dürften unter keinen Umständen stärkeren Beschrän⸗mann die Frage an die Regierung, ob das, was in der Lir — Der Bildungsauss des Reiche Wenn ein Programm auf lange Sicht verlangt wird, dann Abg. Dr. Föhr (Zentr.) schloß sich diesen Zweifeln an, erklärte der erhöhten Hypothekenzinsen auf die Mieten. Der Aus uß kungen unterworfen werden, als es im Interesse des Kapital⸗ lichkeit über den unliebsamen Pensionsantrag des furrull. Juli die Berat g 88 12 e eichstags führte am der SSen; der Regierung die Möglichkeit dazu geben und 8. EEEATETEETEE.“8—* Per Hwecfene⸗ zes Ben⸗ habe allerdings eine dem entgegenstehende Entschließung an⸗ markts notwendig sei, Deshalb dürfe man die Befugnisse der Finanzministers Moldenhauer bekannt geworden ist, richntg edes Lichtfpiel ing des Gesesentwurss her Aenderung ee die dringlichsten Finanznöte beseitigen. Bei den vor⸗ (rums zur Mikarbeit. Die Abgg. Dr. Fischer (Dem.) und man könne aber “ noch nicht übersehen, wie sich Aufwertungsstellen nicht zu sehr erweitern. Abzulehnen seien SFsan antwortete Staatssekretär Dr. Schaeffer dem zund 2. In der Ansg 8öhbg und erledigte die §§ 1a liegenden Entwürfen gehe es um mehr als den v Ende (Komm.) stimmten dem Antrag zu. Abg. Dr. Ober⸗ ie Parteien Ende 1932 zu dieser Frage stellen würden. Den also die Anträge, allgemein Zahlungsfristgewährun zuzulassen richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolßs achrichtenbüros d hüech⸗ rehte es sich nach dem Bericht des gefordert wird. Die Annahme der Vorlagen sei die Svei l. fohren (D. Nat.) erklärte, die Deutschnationaken würden sich entrumsantrag, den Zinssatz für Tilgungshypotheken schon mit oder gar mehrmalige Fri Die Hauszinssteuer dürfe. Moldenhauer sei im November d. J. Wirtschaftsministe sordere um die Beesfeereins deutscher Zeitungsverleger insbe⸗ setzung für die weiteren Reformen im Versorgungs⸗ I” solchen Unteraussch icht beteili De ial Fentuen vom 1. Januar nale ab zu ändern, könnten seine Freunde man in diesem Gese nicht antasten. Denn einmal könne man worden. Vorher sei er Professor an der Handelshochschu auf Erweiterun 88r S“ die Fanernng der d 8 demokratische Antra hen 8 14 g- 14 Sti 8 nicht zustimmen. Nicht unter das Gesetz sollte die aufgewertete heute noch nicht die zukünftigen Verhältnisse beurteilen, und Köln gewesen. Von 1901 bis 1909 sei er in dieser Eigen, neuen Antra ö. ne r üee heb n.Cd. Nar) Fegründeie einen Lfennerchereeg. ZZEEETö scaft. 288 rsicher n- also mit Stimmen leichheit ab lehnt 888 8 ich Frit Forderung fallen, wenn ihr Betrag die Hypothek über⸗ außerdem sei die Hauszinssteuer eine Angelegenheit der Finanz. Kommunalbeamter gewesen. Erst von 1909 an habe er Zaguhgestalten wilt einer Fraktion, der die ganzen Paragraphen um⸗ der Minderung der Lasten für die große Arbeits 11““ g, kopf (Soz.) b 8 t 8 * 8 8* Beitre 8 li es teigt oder wenn für sie überhaupt keine grundbuchmäßige reform r. Rademacher hen⸗ leider auch die Rentnerfrage an⸗ Rechte wie ein Staatsbeamter gehabt. Nach preußischer 2 derlangt: bei F das Verbot eines Films in folgenden Fällen sei nicht aussichtslos, wenn jetzt die Reichsfinanzen in 8 Sd 8”s dieß en A * Ulie derf 1 8n; pf r. bicht . Sicherung besteht. Der Redner stimmt im übrigen namens seiner kserntnen und Vorwürfe gegen die anderen Parteien erhoben. sei in solchen Fällen die ganze Zeit als einheltliche Dienstze⸗ gegen Sitte veegung 1“*“ gebrgicht EEEebb1131313 8 8 5 nnch ebe die Belumten A Flahe han und Hinter⸗ Fraktion zu. Dazu sei er am wenigsten bebechtigt denn die Deutschnationalen gerechnet worden. Moldenhauer gab nun im vorigen Fahre Kücksicht auf Eeö Bee ngngatsber V Fög⸗ “ i. . es aenr ohe awnt⸗ e e 8 ehes 8 “ “ ihnen 8 * emnehen . — 2rr ges. — g e efährdun ung fä gen, gung b

Abg. Dr. e (D. Nat.): Trotz der unerwartet V32 zu der Zeit als sie selbst maßgebend an der Rehzerung Tätigkeit als Hochschullehrer v und es entstand ditsan bftellung und des Ansehens des mceh 1 ner Welt Fa. S EE Die Pumpwirtschaft können wir nicht nur aus einem in ihrer Person liegenden wichtigen Grunde

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ungünstigen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse muß beteiligt waren, die Rentnerfrage nicht im geringsten gefördert. welche Zeit bei einer späͤteren Pensionierung als ui fsentlichen Si erhei k ierung will gar nicht künstlich ein Junktim gekündigt werden können. Ministerialdirektor Zarden wider⸗ IA4A“ e Bengschnaatonalen ut⸗ E’ rchnet 85 habe 2 an des hensnpexRa dew euste in eaeh 1.. e““ 1 bge t durch die g 1 gegeben. sprach den Anträgen. Der vüecheifsoürerrs 8 nicht 8 boch; g. 1 1. Janu 1 1 — Abg. Bern Nat.] erhält einen inisterium für Volksbildung gewandt und an Preufibe den gerade auch die Sozialdemokratie auf den Begriff Die Sanierung der Arbeitslosenversicherung, die Verwirklichung daß er diese Angestellten sehr belasten würde, denn dadurch, da grundsätzlich eingelöst werden. Es darf keine Verschlechterung zu] Ordnungsruf.) Es sei eher wünschenswert, den Zinsfuß höher die Antwort erhalten, daß im Einvernehmen mit dem Preus-. eltanschauun en“ 5 Fyg⸗ e 8. n. Begrif rn Sthilf g dnh. Vorlagen, die den Reichstag die Angestellten bis zur Lohngrenze von jährlich 3285 RM ganz nicht im 1; des Gläubi ben 8 esetzliche Regelung zu einen Anreiz zur Zurückzahlung der Hypotheken zu geben. Im samte Dienstzeit von 1901 an ru egehaltsfähig 2 sofort dac wij könnten ebensowenig auf besonderen Schutz Anspruch erheben Die Leere der Reichskasse ist das stärkste Junktim, das möglich nur geringfügig durch die Nothilfe belastet würden, seien schon die zu ei cha strophe führt. Auch er ist I übrigen stimmt der Redner dem Gesetz zu. 1u“ hauer schied dann als Finanzminister aus und tra Wwie die Religionsdiener. Das Pllderenh⸗ sei vor zehn Jahren in 1 ist. Es wird immer gesagt, die Reichsregierung wolle die Sache unbillige Härten vermieden. Die Annahme der Anträge würde