alhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 160 vom 12. Juli 1930. C. 4.
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klassische und moderne —— taltung, ohnungs⸗ einrichtungen betreibt, wird heute, am 9. Juli 1930, nachmittags 2 ¼ Uhr erichtliche Vergleichsverfahren erõ rtrauensperson: Bücherrevisor Franz n, Blasewitzer
Straße 29. Vergleichstermin 5. August 1930, vormittags 11 ¼ Uhr Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗
den Handel mit kompletten
öllner in Dresde
schäftsstelle zur insicht der teiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. II,
n 9. Juli 1930.
Frankfurt, Oder. [37295] Ueber das Vermögen der offenen
B— und r
Frankfurt a.
wird 7. Juli 1930, 11 Uhr, das rgleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Bücherrevisor alter Lehnick in Frankfurt a. Oder, Gubener Str. 22, wird zur Vertrauens⸗ erson ernannt. Ein Gläubigeraus⸗ chuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 2. August 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Frank⸗ furt, Oder, Oderstr. 53/54, Zimmer Nr. 10, Vorderhaus, 1 Treppe,
W.
beraumt.
rankfurt (Oder), 7. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Freising. [37296]
Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Freising hat mit Beschluß vom 3. Juli 1930, nachm. 5 ½¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Metzgermeisters Ludwig
Niedermeier in eröffnet. Vertrauensperson wur
Nr. 13, niedergelegt. Fpeisiu. den 4. Juli 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Freising.
Gotha. [37297]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Arthur Rebling in Gotha wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 7. Juli 1930, nachmittags 5 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet.
ls Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor und teuerbevollmächtigte St. Hawlitschka in Gotha bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 28. Juli 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Gotha, den 7. Juli 1930. Thür. Amtsgericht.
Halle, Saale. [37298] Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Johannes Schönemann in
Wettinerstraße 13, wird heute, 9. Juli 1930, 13 ¼ Uhr, das Vergleichs⸗ beaßres zur Abwendung des Kon⸗ es eröffnet. Der Rechtsanwalt Wüst in Halle wird zur Vertrauens⸗ erson ernannt. Ein Gläubigeraus⸗ schuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 7. August 1930, 10 % Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. er Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht, Abt. 7, in Halle.
kur
Halle, Saale. [3729]9 Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Hans Meier (K. H. Meier und Co., Zigarrenfabrik) in Halle, Prinzen⸗ straße 24, wird heute, am 9. Juli 1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkburses eröffnet. Der Bücherrevisor Friedrich Lotz in alle, Dessauer Straße 6 b, wird zur rtrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ leichsvorschlag wird auf den 5. August 0, 12 Uhr, vor dem unten bezeich⸗ neten Gericht, Preußenring 13, Zim⸗ mer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht, Abt. 7, in Halle.
Ilmenau. [37300] Ueber das Vermögen der Verein⸗ bank Stützerbach, e. G. m. b. H. Stützerbach, ist heute nachm. 4¾ Uhr, das gerichtliche “ zur onkurses eröffnet
worden. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Eichenbronner lmenau. Vergleichstermin ist
Abwendung des
reitag, den 22. August
vorm. 9 Uhr, in Stützerbach, Gast⸗ haus zum Thüringer Hof. Verfügungen über Forderungen und Gegenstände der Masse dürfen nur mit Zustimmung
der Vertrauensperson erfolgen.
Bücherrevisor Emil Hey in München, Wilhelm⸗Düll⸗ Straße 5, bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschla⸗ ist bestimmt auf Montag, den 4. August 1930, nachm. 3 ⁄¼ Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Freising. Der A auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sin Einsicht der Beteiligten auf der schäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer
Vergleichsvorschlag nebst Unterlagen kann von den Beteiligten auf der schäftsstelle, Zimmer Nr. 5, eingesehen werden. 8 “ Ilmenau, den 7. Juli 1990. Thür. Amtsgericht..
Iserlohn. [37301]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Meyberg, alleiniger Inhaber der Firma Gebr. Meyberg in Letmathe, Hagener Str. 32, ist am 30. Juni 1930
das Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗
trauensperson ist Volkswirt Dr. Sta⸗ der, Iserlohn. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 6. August 1930, 10 Uhr, Gerichtsstr. 21, Zimmer 19. Antrag nebst Anlagen ist an der Geschäftsstelle, Zimmer 20 a, zur 8 durch die Beteiligten nieder⸗ gelegt. Fherlohn, dan 1. Hamm Das Amtsgericht. 8 Kempten, Allgäu. [37302] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Kempten — Kon⸗ kursgericht — hat heute, nachmittags 5 ½ Uhr, die Eröffnung des gericht⸗ lichen Vergleichsverfahrens zur b⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Frau Josefine Mayr, geb. Metz, Spirituosengeschäftsinhaberin in Kempten, Fischersteig 2, beschlossen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Samstag, den 2. August 1930, vormittags 9 ¼ Uhr, im Zimmer Nr. 15 des Amtsgerichts Kempten. er Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und die wei⸗ teren Aktenstücke liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Kempten, Zimmer Nr. 12, zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf.
Kempten, den 8. Juli 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kempten.
Mannheim. [37303]
Ueber das Vermögen des Anton Mildenberger, Inhaber einer Schrei⸗ nerei und Möbelhandlung in Mann⸗ heim, R. 3. 4., wurde heute vormittag 9 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist Treuhänder Wilhelm Schneck in Mannheim, Lutherstr. 28, Telefon 50 309. Vergleichstermin ist am 29. 7. 1930, nachmittags 5 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Im mer 214. Mannheim, den 9. Jult 1930. Amtsgericht. B.⸗G. 11.
Minden, Westf. [37304]
Ueber das Vermögen der Firma J. Bachmann, Inhaber Robert Bach⸗ mann in Minden, ist am 9. Juli 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Erich Gleiniger in Minden ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Freitag, den 25. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Minden, Kampstraße, Zimmer Nr. 34, anberaumt.
Minden i. W., den 9. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Naumburg, Saale. [37305]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Schramm & Buschen⸗ dorf in Naumburg a. S. (Gesellschafter Kaufmann Karl Schramm und Walter Buschendorf, beide in Naumburg a. S.), ist heute das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankdirektor a. D. Strube in Naumburg a. S. ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Dienstag, den 5. August 1930, 11 .¼ Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 52, an⸗ beraumt.
Naumburg a. S., den 8. Juli 1930. Das Amtsgericht. Oberhausen, Rheinl. [37306] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Franz Broß in Oberhausen⸗Sterkrade, Inhaber Franz Broß in Oberhausen⸗ Sterkrade, Breite Straße 4, wird heute, am 5. Juli 1930, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Justizrat Fabry wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. der Kaufmann Heinrich Fortkamp, in Fa. Nahrungsmittel⸗Industrie in Gelsenkirchen, 2. der Kaufmann Karl Tegtmeyer in Walsum, Ziethen⸗ Frähe 40, 3. der Stadtoberinspektor Karl Dudenbostel in Oberhausen⸗ Sterkrade, Städt. Sparkasse. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 31. Juli 1930, 10 .¼% Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 21, anberaumt. Der An⸗
btrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗
fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen au⸗ der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten offen. Oberhausen⸗Rhld., den 5. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Offenburg, Baden. [37307]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Harbrecht in Offenburg, Steger⸗ matt 12, wurde heute, am 8. Juli 1930, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsver⸗
fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Diplomkaufmann Wilhelm Hugger in Offenburg wurde zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Eimn Gläubiger⸗ ausschuf wurde nicht bestellt. Es wird ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wurde bestimmt auf Donnerstag, den 31. Juli 1930, nachmittags 4 Uhr, Sitzungssaal. 1 ffenburg, den 8. Juli 1930. Der Urku mtie der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. II.
Quedlinburg. [37308] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fuiß Schürmeyer in Quedlinburg, tei 86/87, ist am 4. 7. 1930, — Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses Foffiet Vergleichstermin am 2. 8. 1930, 10 Uhr. Vertrauensperson: Robert Rohden, hier. Die Unterlagen liegen im Zimmer 13. des Gerichts zur Einsicht aus. Amtsgericht Quedlinburg.
Remscheid. [37309] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Emil Häusler und deren Alleininhaber Emil Häusler in Remscheid, Bankstr. 6, wird heute, am 1. Juli 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Braun in Remscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Freitag, den 25. Juli 1930, 10 Uhr, Zimmer 6, vor dem unten bezeichneten Gericht an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind 24 der Geschäftsstelle, Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Remscheid, den 1. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
“ [37310] 83.,—ö Sachsen. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Autoschlossermeisters Rudolf Johannes Böhme in Schwarzen⸗ berg i. Sa., alleinigen Inhabers der nicht eingetragenen Firma Johannes Böhme, Autoreparatur — Autohandel und Betriebsfahrschule in Schwarzenberg, Karlsbader Straße 36, wird heute, am 10. Juli 1930, vormittags 9 Uhr, das erichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. ertrauensperson: Herr Prozeßagent Max Becher, hier. Vergleichstermin am 6. August 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. — VV. 6/30. Amtsgericht Schwarzenberg, den 10. Juli 1930.
Striegau. [37311] Ueber das Vermögen der Firma Adolf Meißner, Inhaber Alfred Sost in Striegau, ist am 9. Juli 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Hans Preußer in Striegau ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 6. August 1930, 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Striegau, Zimmer Nr. 3, anberaumt. u tgliedern des Gläubigeraus⸗ chusses sind bestellt: 1. Kaufmann Hlümel, 2. Kaufmann Starosky, 3. Bürgermeister Schelte, sämtlich in Striegau. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. — 4 V N 6/0. mtsgericht Striegau, den 9. Juli 1930
Unna. Bekanntmachung. 1937312]
Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Ernst Voigt in Unna, Maßener Straße 44, ist am 7. Juli 1980, 12 Uhr, das Verglei ee. zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Dr. Wirth in Unna ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 7. August 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Unna, Zimmer 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Unna, den 7. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. [37313] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der ein Abzahlungs⸗ geschäft mit Möbeln, Herren⸗, men⸗ konfektion und müsche betreibenden offenen Handelsgesellschaft Dr. Wacher & Co. in Zwickau, Moritzgrabenweg 5, wird heute, am 9. Juli 1930, nachmittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Inkassogeschäftsinhaber Walter Wilden⸗ hain in Zwickau, Schulstraße 15. Ver⸗ gleichstermin am 8. August 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zwickau, den 9. Juli 1930.
Zwickau, Sachsen. [37314] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Moses
Großer, Inhabers eines Rohprodukten⸗ und Ss dehbabels eigest⸗ sowie eines Möbel⸗, Textil⸗ und Schuhwarenab⸗ ablungsgeschäfts unter der Firma ). Gröoßer & Sohn in Zwickau, Nord⸗ straße 15, wird heute, am 9. Juli 1930, vormittags 11 Uhr, das pericht iche Ver⸗ gleichsverfahren erö 1re schafrntabene⸗ erson: rr n hjeschäftsin r bürsen. en. 8 in ickau, Schul⸗ straße 15. Vergleichstermin am 6. August 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. . Amtsgericht Zwickau, den 9. Juli 1930
Allenstein. Beschluß. [37315]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Waldheim von hier wird nach rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des heutigen Vergleichs hiermit aufgehoben.
Allenstein, den 4. Juli 1930.
Amtsgericht.
Bad Oeynhausen. [37316] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Fritz Süd⸗ mersen in Rehme ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 27. Mai 1930 auf⸗ gehoben. Bad Oeynhausen, den 4. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Bielefeld. [37317]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Zimmermanns Karl Kämper in Bielefeld, Feldstraße 19, und des Tischlers Gustav Schlichting in Bielefeld, Hakenort Nr. 14, wird der in dem Vergleichstermin vom 28. Juni 1930 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Vergleichsverfahren 4,n 1“
ielefeld, den 5. Juli 1930 Das Amstgericht.
Bielefeld. [37318]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ferma Döring & Bezzen⸗ berger in Bielefeld wird der in dem Vergleichstermin vom 28. Juni 1930 angenommene Vergleich, hierdurch be⸗ stätigt und das Vergleichsverfahren auf⸗ gehoben. 8 Bielefeld, den 5. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Bitterfeld. [37319] 2 5 dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma R. Armin Fertlat Bür “ in Bitter⸗ feld, Walter⸗Rathenau⸗Str. 57: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 4. Juli 1930 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ stäigung des Vergleichs wird das Ver⸗ ahren aufgehoben. Bitterfeld, den 4. Juli 1930. Amtsgericht.
Bremen. [37320]
Das Vergleichsverfahren über das 5 der offenen Handelsgesell⸗ schaft B. Eschweiler & Co. in Bremen ist am 7. Juli 1930 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.
Bremen, den 9. Juli 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bremen. [37321]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Elisabeth Maria Clara Eschweiler, geb. Allgayer, Bremen, ist am 7. Juli 1930 nach “ er Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.
Bremen, den 9. Juli 19230.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Freiberg, Sachsen. [37322]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Baumeisters Bernhard Göhler, In⸗ habers der — Paul Köhler, Bau⸗ meister, Inhaber Bernhard Göhler, Baumeister, in Freiberg, Wernerplatz, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 9. Juli 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Se. aufgehoben worden. Amtsgericht Freiberg, den 9. Juli 1930.
[37323] Freystadt, Niederschles. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma 5 A. Michaelis in Freystadt, Niederschl., alleinige Inhaberin Fräu⸗ lein Margarete Fulmer, ebenda, wird neuer Termin zur Verhandlu über den Vergleichsvorschlag auf den 30. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem unter⸗ 5 Gericht, Zimmer Nr. 11, an⸗
raumt.
Freystadt, Niederschl., 9. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Gladbach-Rheydt.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fritz Rexroth, Gladbach⸗ Rheydt, alleiniger Inhaber der Firmen: a) Fritz Rexroth, b) Ernst Hertel in Gladbach⸗Rheydt, Stadtteil M.⸗Glad⸗ bach, ist der angenommene Vergleich be⸗ stäfig und das Verfahren durch Be⸗ chluß vom heutigen Tage aufgehoben⸗ worden.
Gladbach⸗Rheydt, den 8. Juli 1930.
Amtsgericht M.⸗Gladbach
Krefeld. 4 Das Vergleichsverfahren ab,
Vermögen des Kaufmanns Adol
low in Krefeld, Mariannenstran”
handelnd unter der Fe. Fr. I ans & Co., Krefeld⸗Haidec ben, weil ein Ver
und bestätigt worden ist. Krefeld, den 28. Juni 1930
Amtsgericht. Abt. 6.
IPar Pergleichsverfah 8 Das Vergleichsverfahren üb 18 ven der Maaßschneiderei E & Przykopp, Inhaber Emil Schna Gustav Prahkogh in Lyck, ist nat stätigung des Vergleichs vom 24. 8 1930 aufgehoben. Lyck, den 1. Juli 1930. Amtsgericht.
Seen leichs e ergleichsverfahren. Das Vergleichzverfelehn 8 Vermögen der Firma Becker & G. m. b. H., Kurz⸗, Weiß⸗ und † waren engros in Mainz, ist infelz Bestätigung des Vergleichs aufgen Mainz, 20. Juni 1930.
Hessisches Amtsgericht Maing
1. 1 88 Iin dem Vergleichsverfahren üh Vermögen des? sceerncehe Lenkat, Berlin⸗Neukölln, 2 Straße 104, wird der in dem Vergle termin vom 26. Juni 1930 „8 nommene Vergleich hierdurch bests Infolge der westatigung des Veug wird das Verfahren aufgehobe 24 .I 10. 90. 8 Neukölln, den 10. Juli 1930. Geschäftsstelle 24 des Amtsgerz
Oels, Schles. d-
In dem Vergleichsverfahren übe Vermögen der Firma Oskar Marmor⸗ und Steinmetzgeschäft, g b. H. in Oels, ist der im Verzi termin vom 26. Juni 1930 ¹8 nommene Vergleich durch Beschli Amtsgerichts ls vom 3. Jun! bestätigt und das Verfahren aufze worden.
Oels, den 3. Juli 1930. Amstgeriz
Das Vergleichsverfahren über das mögen des Kaufmanns und Drt Ernst Bock in Olpe wird, nachden in dem Vergleichstermin vom 14† 1930 angenommene Vergleich best ist, aufgehoben.
Amtsgericht Olpe, 17. Mai M.
Schneidemühl. (an Das Eö1“ über Vermögen des Kaufmarnns W. F9n in Schneidemühl ist am A. 9 930 nach Bestätigung des Vergle
aufgehoben. Amtsgericht Schneidemühl.
Schneidemühl. 8” Das Vergleichsverfahren über! Vermögen der Firma Leo Seelzg Manufakturwaren — in Schneiden ist infolge Bestätigung des Vergleh am 4. Juli 1930 aufgehoben. Amtsgericht Schneidemühl
Singen. M; Das Vergleichsverfahren zur Ar⸗ dung des Konkurses über das Vern des Wilhelm Laier, Baugeschäf Singen a. H. ist nach gerichtlicat stätigung des Vergleichs vom 1. 1930 aufgehoben worden. Singen a. H., den 7. Juli! Der Urkundsbeamte der Geschäft des Amtsgerichts. I.
Spandau. 9 n dem Vergleichsverfahren übe Vermögen der Firma Heinrich 8e meister, Bau⸗ und Möbeltischlen Spandau, Streitstraße 52, i6 dn, emeines Veräußerungsverbot d Pthülbner nicht erlassen worden pandau, den 10. Juli 1930. Amtsgericht. — 7. V. N.
Stie art. 1.
ergleichsverfahren zur Une⸗ dung des Konkurses fahr das Vernt des Richard Hahn, Inh. einer negh nischen und elektrotechnischen Perhih in Stuttgart, Tübinger Stu. ö durch 521. vom 4. Juli 1990 Bestätigung des angenommenen 9f
gleichs aufgehoben. Württ. eeenrc Stuttgar
Wermelskirchen. 1h Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das ven der Firma Bergisches Kaufhaus t b. H. in Wermelskirchen wird, 8 der im Termin vom 20. Juni 2 geschlossene Vergleich gerichtlich worden ist, aufgehoben. Wermelskirchen, 27. Juni 8, Amtsgericht. (3 VN 5/0. Wunsiedel. zedel in Das Amtsgericht Wunsiedelö Beschluß vom 9. Juli 1930 „ leichsverfahren zur Abwendung
onkurses über das Vermögen der if
Marie Kaiser, Kolonialwareneg
Musikwarengeschäftsinhaberin üati
siedel, Theresienstraße, nach Bestecg des geschlossenen Vergleichs aus Wunsiedel, 1-n 15 19
feschäftsste 8
des Amtsgerichts Wunsiedel
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Erscheint an jedem Wochentag aben Bezugspreis vierteljährlich 9 Moch — Bestellungen an, in Berlin für Selbstab SW. 48, Wilhelmstraße Einzelne Nummern kosten 30 M, einzelne Beilag Sie werden nur gegen bar oder vorheri einschließlich des Porto Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
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auch die Gefchafechece — espaltenen Einheitszeile 1,85 A.ℳ. —— v Sp * 1.“ .““ Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge 1“ 1 einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, —. gnefe lan 2 9.9. 8 5 4 nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch S perr⸗ X . G druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ - 1 1 strichen) devorhe hoben werden sollen. c. . 8 * 4 vor dem Einr
einer drei
ete Anzeigen müssen 3 Tage
8
Berlin, Montag, den 14. Fuli, abends.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
auaturerteilungen.
öschen von Erequaturerteilungen. Großhandelsinderziffer .Juli 1930.
geige, betreffkend Ausgabe der Nummer 24 des Reichs⸗ esetblatts, Teil I. u
anntmachung, betreffend eine Anleihe des lbbruck⸗ Dogern in Waldshut.
lUlem d 5 vees Rheinkraftwerks ere Preise
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Generalkonsul von Honduras zs Rapalo, ist unter dem 3. Juli 19 Erequatur erteilt worden. — Das dem bisherigen General⸗ ul von Honduras in Hamburg, Dr. Salomon Paredes galado, unterm 24. Juni 1929 erteilte Exequatur ist erloschen. Dem merikanischen Konsul in Bremen, Juan E. Amo⸗ rutia, ist namens des Reichs unter dem 3. Juli 1930 das — Das dem bisherigen mexikanischen nso Guerra, unterm 31. Mai 1926
in Hamburg, José 30 namens des N—öese
quatur erteilt worden. isul in Bremen, Alfo ilte Erequatur ist erloschen. Dem Wahlvizekons
ul bei dem Generalkonsulat von Venezuela Hamburg, Pedro
— Abreu, ist unter dem 3. Juli 1930 n Reichs das Exequatur erteilt worden. 8 “ Die Indexziffer der Großhandelspreise “
vom 9. Juli 1930. 8
den Stichtag des 9. Juli
andelsindexziffer des Statistischen Reichsamts
1913 = 100
Indexgruppen 2. Juli 9. Juli
„Agrarstoffe. e Nahrungsmittel
8ꝙ ,——
Agrarstoffe zusammen. „Kolonialwaren. 8 III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. bstoffe und Eisen * 2. (außer Eisen) . aäute und Leder een
ünstliche Düngemittel- ele und Fet Papierst id Papier Benfesoff 8n Fecier . Industrielle Rohstoffe
albwaren zusammen..
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idustrielle Fertigwaren zu⸗ EEEE1“ „Gesamtinder “ Monatsdurchschnitt Juni. (biernach hat sich die Ges
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amtindexziffer um 0,6 vH er⸗ Hauptgruppen ist die Indexziffer für Agrar⸗ gestiegen, während diejenige für industrielle bwaren um 0,5 vH zurückgegangen ist. Die Fertigwaren
se um 27 vH
industrielle keine Ver⸗ Von den A
grarstoffen haben die Inderziffern für alle pen angezogen.
1 In der Gruppe pflanzliche Nahrungs⸗ die Preise für Kartoffeln infolge der teilweise ein⸗ für neue Kartoffeln sowie die Preise für ucker gestiegen. Die Preise für Brot⸗ en dagegen teilweise Rückgänge auf. ür Schlachtvieh ist auf Preis⸗ zurückzuführen, für Rinder sind teil⸗ Von den Vieherzeugnissen ren Preisanstieg unter saison⸗ i der Inderziffer für Futter⸗ Preiserhöhungen für Hafer,
ckgänge eing Butter und Eier üssen fortgesetzt. ich hauptsächlich n und Oelkuchen aus.
Inderziffer für Kolonialwaren ist durch affee, Tee und Margarineöle bedingt.
ckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen —
Posftscheckkonto: Berlin 41821.
Von den Gruppen der industriellen Rohstoffe und Halh⸗ waren sind hauptsächlich die Inderziffern für Pheffe an ( reise r Wolle, Baumwolle, Rohseide, Kunstseide, anf und Jute niedriger als in der Vorwoche) sowie für Haäute und Leder (Preisrückgänge für Rindshäute, Kalbfelle, Unterleder und Ober⸗ leder) gesunken.é In der Inderziffer für künstliche Düngemittel wirkte sich die herabsepung der reise für Superphosphat aus. Der Rückgang exziffer gfür bechütsch wele und hen ist den Baustoffen haben Mauerstei 8 Febnae ree B5 1— ne, auch Kalk im Preis nachgegeben. Berlin, den 12. Juli 1930. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.
Bekanntmachung.
Die am 12. Juli 1930 ausgegebene Nummer 24 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: die Verordnung über die Gebühren für die Untersuchung v 1aee Gewa sen, Kartoffeln und Obst bei der Flafebns vom .Juli 8 die Verordnung zur Aenderung der Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstü d eeeee . Juli 9g. 1 “ uch dö „die Verordnung zur Verhütung der Einschleppung von Krank⸗ heiten und Schädlingen der Blumenzwiebeln 8 ambentesken vom 7. Plt 1930, und „die Bekanntmachung über die Ausprägung von e im Nennwert von 3 und 5 Reichsmark, vom 9. Juli 1930. Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 14. Juli 1930.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Bekanntmachun “ Gesuch des Rheinkraftwerks Albbruck⸗Dogern A. G. in Waldshut um ee zur Ausgabe von
Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
Der Rheinkraftwerk Albbruck⸗Dogern A. G. in Waldshut wurde gemäß § 795 B. G.⸗B. in Verbindung mit § 9 der allgemeinen 8öövö vom 26. November 1926 (Gesetz⸗ und Verordnungsblatt S. 289) im Einvernehmen mit den Herren Ministern der Justiz und der Finanzen die Ge⸗ nehmigung erteilt, Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber im Betrag von 40 Millionen Schweizerfranken
— Vierzig Millionen Schweizerfranken — verzinslich zu 5,5 vH, nebst den dazugehörigen Zinsscheinen auszugeben.
An die Genehmigung wurden folgende Bedingungen geknüpft:
1. Eine Zulassung der Schuldverschreibungen zum Handel an deutschen Börsen darf bis auf weiteres nicht beantragt werden.
2. Sollte späterhin eine Einführung an deutschen Börsen er⸗ wünscht erscheinen, so haben sich die Aussteller vor Stellung der Zulassungsanträge mit mir in Verbindung zu setzen.
Karlsruhe, den 7. Juli 1930. Der Minister des Innern. Ceemnan
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
„Der lettländische Gesandte Dr. Woit ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Deutscher Reichstag. 197. Sitzung vom 11. Juli 1930. Nachträge:
Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Steger⸗ wald anläßlich der Grubenkatastrophe im Waldenburger Revier gehalten hat, hat nach dem vorliegenden Stenogramm
folgenden Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Eine entsetzliche Gruben⸗ katastrophe hat das niederschlesische Kohlenrevier betroffen. Durch jene unerbittlichen feindlichen Naturgewalten, denen der Mensch
trotz aller Bemühungen noch nicht immer Herr werden kann, ist eine erschütternd große Zahl wackerer Bergleute dahingerafft
worden. Trotz der Opferfreudigkeit und der Todesverachtung der
getreuen Retter und Helfer haben leider nur wenige gerettet wer⸗ den können. Es gibt wohl keinen unter uns, der nicht im Ge⸗ denken an die vielen tüchtigen Männer, die mitten in ihrer Arbeit für ihre Mitmenschen von einem jähen Tod ereilt wurden, im Innern tief erschüttert wäre.
Den Hinterbliebenen und den Verletzten gilt unser wärmstes Mitgefühl. Was irgend getan werden kann, um ihre Leiden zu lindern, sie vor Not zu bewahren, soll und wird geschehen. Die Kilfe wird nicht auf die reichsgesetzlich vorgeschriebenen Unter⸗ stützungen beschränkt bleiben, sondern darüber hinaus sind be⸗ sondere Hilfsmaßnahmen für das besonders schwer betroffene niederschlesische Revier eingeleitet worden, um, soweit es mensch⸗ liche Kraft vermag, die Unglücksfolgen zu mildern.
Für die erste Zeit stehen die Beihilfen des Herrn Reichs⸗ präsidenten, der preußischen Regierung und des beteiligten Werks zur Verfügung. Die Reichsregierung ist bereit, darüber hinaus die Mittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um den Hinterbliebenen über die gegenwärtige Not hinwegzuhelfen und sie vor Verelendung zu schützen. Die Reichsknappschaft und die niederschlesische Bezirksknappschaft sowie die knappschaftliche Be⸗ rufsgenossenschaft haben gleichfalls nach Bekanntgabe des Unglücks mit Hilfsmaßnahmen eingesetzt. Die Verletzten sind auf Kosten der Versicherungsträger in Krankenanstalten und Lazaretten unter⸗ gebracht. Für ihre Angehörigen wird durch Zahlung von Haus⸗ geldern gesorgt. Die Hinterbliebenen haben Anspruch auf Sterbe⸗ geld aus der Kranken⸗ und Unfallversicherung. Dies ist bereits vorschußweise von der Bezirksknappschaft ausgezahlt worden. Darüber hinaus haben die Hinterbliebenen jedes Verstorbenen eine Sonderleistung aus einem eigenen Unterstützungsfonds erhalten.
Die Bezüge der Witwen und Waisen aus der Unfall⸗ und knappschaftlichen Pensionsversicherung sowie der Invalidenver⸗ sicherung werden beschleunigt festgesetzt. Es sind alle Maßnahmen getroffen, um die Bezüge alsbald auszuzahlen. Jede Witwe muß aus der Unfallversicherung als Rente mindestens ein Fünftel des Jahresverdienstes des Verstorbenen erhalten. Wenn sie erwerbs⸗ unfähig ist, beträgt ihre Witwenrente zwei Fünftel. Für jede Waise beträgt die Rente ein Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes. Hierzu treten noch die anteiligen Bezüge aus den knappschaft⸗ lichen Pensionsversicherungen und der Invalidenversicherung. Auch diese Bezüge werden beschleunigt angewiesen werden.
Sogleich nach Eintreffen der Unglücksnachricht hat sich die Reichsregierung die Frage vorgelegt, welche Aufgaben ihr aus diesem Ereignis erwachsen. An erster Stelle ist natürlich zu prüfen, welche gesetzlichen Maßnahmen etwa zur Verhütung der⸗ artiger Katastrophen getroffen werden können. In dieser Be⸗ ziehung darf ich darauf hinweisen, daß der Bergarbeiterschutz in erster Linie Sache der Landesverwaltung ist. Zuständig ist das preußische Ministerium für Handel und Gewerbe und die ihm unterstellte Bergbauverwaltung. Ihre Sache ist auch die berg⸗ polizeiliche Untersuchung der Unfallursachen. Ueber das bisherige Ergebnis dieser Untersuchung wird Ihnen nachher der Herr Ver⸗ treter des preußischen Handelsministeriums berichten. Ich möchte hier noch darauf hinweisen, daß die Bergbehörden den Gefahren der Kohlensäureausbrüche in den niederschlesischen Gruben schon seit Jahren erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Im Hinblick auf diese stets zunehmende Gefahr ist im Jahre 1921 durch den preußischen Minister für Handel und Gewerbe mit Unterstützung des Reichskohlenrats, der Reichsknappschaftsberufsgenossenschaft, der Niederschlesischen Bergbau⸗Hilfskasse und des Reichsarbeits⸗ ministeriums, ähnlich wie in Frankreich, ein besonderer Ausschuß zur Erforschung der Kohlensäureausbrüche im niederschlesischen Steinkohlenbergbau eingesetzt worden. Die Forschungsergebnisse dieses Kohlensäureausschusses sind bei den Maßnahmen zur Ver⸗ hütung von Unfällen und ihrer Bekämpfung ständig berücksichtigt worden.
Ich hoffe, das hohe Haus hat aus meinen Ausführungen die Ueberzeugung gewonnen, daß mit vereinten Kräften alles geschieht, um die erste Not der Verletzten und Hinterbliebenen zu lindern und ihnen über die erste schwere Zeit hinwegzuhelfen. Ich bitte, überzeugt zu sein — die Ausführungen des Herrn Vertreters des
preußischen Handelsministeriums werden mich darin unter⸗ stützen —, daß auch weiterhin alles erfolgen wird, um die Ursachen
des Unglücks aufzuklären und die Wiederholung solcher Ereignisse, soweit es in menschlicher Kraft steht, zu verhindern. (Lebhafte Zu⸗ stimmung.)
Die Rede des Reichsjustizministers Dr. Bredt im Laufe
der Beratung des Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken und des Gesetzes über die Be⸗ reinigung der Grundbücher lautet, wie folgt:
Meine verehrten Damen und Herren! Man kann es viel⸗ leicht aussprechen, daß die beiden Gesetze, die hier zur Diskussion
stehen, i Ugemeinen in diesem Hause eine so freundliche Auf⸗