Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 161 vom 14. Juli 1930. G. 4.
Vr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ fnung des Vergleichsverfahrens nebst nlagen ist auf der Keschäftspene des
Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗
teiligten niedergelegt. Gelsenkirchen, den 7. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Görlitz. G [37676] Ueber das Vermögen der Frau Elfriede Aschner, alleinige Inhaberin der Firma E. Viebhach Nachf. GCörlitz, Postplatz 14/15, Versand künstlicher Blumen, ist am 11. Juli 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: —Wa Voigt, Görlitz. Vergleichstermin ist auf den 29. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Görlitz, Zimnier 13. Der Antraag nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Görlitz, den 10. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Görlitz.
Grüfenthal. Beschluß. 37677]
Ueber das Vermögen des Fabrikanten Kurt Paschold, Inhabers der im Han⸗ delsregister nicht eingetragenen Firma Kurt Paschold, glastechnische Werkstatt für Thüringer Lampengläserartikel in Geiersthal b. Wallendorf, wird heute, am 8. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleich sverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird bestell: der Rechtsbeistand Oskar Paschold in Gräfenthal. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag wird an⸗ beraumt auf Dienstag, den 5. August 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 6. Ver⸗ fügungen über Forderungen und Gegen⸗ stände der Masse dürfen nur mit Zu⸗ stimmung der Vertrauensperson er⸗ folgen. Der Vergleichsvorschlag und seine Unterlagen sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle niedergelegt.
Gräfenthal, den 8. Juli 1930.
Thür. Amtsgericht. Abt. II.
Hamburg. [37678]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Wroost, alleinigen Inhabers der Firma Johannes Wroost, wohnhaft Emalelstraße 36 II, Geschäftslokal: Eduardstraße 46/48, Geschäftszweig: Pharmazeutische Präparate, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 9. Juli 1930, um 14,55 Uhr eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen ke bestellt worden: 1. der beeidigte Bücher⸗ revisor G. M. Kanning, ee 6, und 2. Bücherrevisor Frißz rockmöller, eiraße 15. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Freitag, den 8. August 1930, 10,30 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ver⸗ waltungsgebäude, Drehbahn 36 IV., Zimmex 440, bestimmt. Der Antrag 1* Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden. 1
Das Amtsgericht in Hambur
Hannover. [37679]
Für den Kaufmann Fritz Lohrengel, Handlung in Möbelstoffen und Polster⸗ waren in Hannover, Gretchenstraße 2, wird heute, am 9. Juli 1930, 13 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücher⸗ e Hintzmann in Hannover, Laves⸗ traße 74, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 1. August 1930, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst An⸗ lagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abt. 62 a zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Kassel. [37680] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Gastwirts und Kraftfahrzeughändlers Heinrich Cöster in Kassel, Obere Karlstraße 17, ist am 9. Juli 1930, 8 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Roland Freisler in Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 6. August 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Kassel, den 9. Juli 1930. 8 Amtsgericht. Abt. 7. Mettmann. [37681]
3 YV. N 5/30. Ueber das Vermögen der Firma Strumpf⸗ u. Wäschehaus Frau August Flitsch geb. Schmidt zu Mettmann ist heute, am 10. Juli 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur 1“ des Konkurses eröffne: worden. Der Syndikus Dr. jur. Karl Diesing in Velbert ist zur Vertrauens⸗ person bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 26. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 6, an⸗ beraumt. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
teiligten aus. vs auf Samstag, den Amtsgericht Mettmann. . August 1930, vorm. 9 Uhr, im — — — Zimmer Nr. 5 hiesigen Amtsgerichts Mülheim, Ruhr. 1937682] anberaumt. Zu diesem Termin werden Vergleichsverfahren. der Vergleichsschuldner, die Gläubiger Ueber das Vermögen des Kaufmanns und die Vertrauensperson geladen. Karl van Daven hiers., alleinigen In⸗ Der Antrag auf Ersffnnm des Ver⸗ abers der Firma Josef van Daven —,— rens nebst en und iers., Kohlenkamp 17, ist am 7. — Ergebnis der Ermittelungen sind 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren auf der Geschäftsstelle des Hesigen zur Abwendung des Konkurses eröffnet Amtsgerichts zur Einsicht der Beteilig⸗ — 2 zu —,2 — Speyer, den 10. Juli 1930. Muhrenkam ur rtrauens⸗ Geschäftsstelle des Amtsgerichts. —7 ernannt. Ieen zur Verhand⸗ schof 9
Zimmer 10, zur Einsicht der 1cE;e; zur Verhandlung über den Ver⸗
ung über den Vergleichsvorschlag ist wattenscheid. [37689]
auf den 7. August 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mülheim, Ruhr, Uebe 1ö Zimmer Nr. 24, anberaumt. de r vnögen ’ mena Mülheim. Ruhr, den 7. Junt 1990. “ 115* 5— Dig äfts j naüg. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Shnzper, degeearfeien un Mobel⸗ Neisse. [37683] ges in Wattenscheid, Weststraße 4, Vergleichsverfahren. ist am 8. Juli 1930, 16 Uhr, das Ver⸗ Ueber das Vermögen der offenen gleichsverfahren zur Abwendung des Handelsgesellschaft „Möbelhalle der ver⸗ Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ einigten 55 eisse“, In⸗ revisor Otto Christiansen von Gelsen⸗ haber: a) Alois Sauer, b) Fritz olz kirchen, Ringstraße Nr. 93, ist zur Ver⸗ in Neisse, ist am 10. Juli 1930, 9 Uhr, trauensperson ernannt. Termin zur das geerseheen. ur Abwen⸗ Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. schlag wird auf den 6. August 1930, Der Syndikus Spika in Neisse ist zur 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ Vertrauensperson ernannt. Termin richt, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ 2 auf Eröffnung des Verfahrens vorschlag ist auf den 1. August 1930, nebst seinen Sntegen und das Ergeb⸗ 9 ⅛8 Uhr, vor dem Amtsgericht in 2 2 nis der weiteren Ermittlungen sind auf Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der An⸗ der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ trag auf Ersffmamg des Verfahrens teiligten miedergelegt. nebst seinen Anlagen und das Ergebnis] Wattenscheid, den 8. Juli 19680. der weiteren Ermittlungen sind auf der Das Amtsgericht. Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 16, 8 ꝙ Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Neisse, den 10. Juli 1930. Bautzen. [37690] 1““ Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ Neuss. [37684] — — 1 Vergleichsverfahren. — 2 S weberses eg8, 22 Ueber das Vermögen des Kaufmanns vereo. Hoölfeld cb rnestine mine Wilhelm Weimanns in Neuß, Krefelder Inhabedin de geb. n e „ allein 8 Straße 60, wird heute, am 12. Juni]) un * dnae n Hohlfe 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren (Bau⸗ u beltischlerei) in Groß⸗ Hnc. 1 — ; twitz, ist zugleich mit der Bestätigun zur Abwendung des Konkurses eröffnet, vns Verar 89 A 58. & Schuldner zahlungsunfähig ist 18gen be e enehe . eenagl. r und die Eröffnung des Verfahrens be Beschluß vom 10. Juli 1930 aufgehol
artragt hat. Der Diplomkaufmann Be 9. „ 1 ; Pagae „[worden. Amtsgericht Bautzen, den 2 ren in Neuß wird zur Ver 10. Juli 1890. t
88 . Werian zur
erhandlung über den Vergleichsvor⸗ 2 .“
schlog wird auf den 31. Jult. 1080, 2Zer ng, chaersachren ber .
10 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ wendumg des Konkurfes über 8 Ver⸗
richt, Breite Straße 46, Zimmer 16, mögen des Kaufmanms Paul Sieg⸗
1u.“ linski in Verlin, Greifswalder Str. 51 iqiatiss ⸗ andlung), ist am 7. Juli 1930 nach
Pulsnitz, Sachsen. [37685] bechtsr üfger esgätrhäno Zur Abwendung des Konkurses über Geschöftetelle 83 des Amtsgerichts das Vermögen: a) der offenen Handels⸗ Berlin⸗Mitte nbshaft 8 irma K. G. Boden 8 — Söhne, mech. Gummiband⸗ u. zwrt⸗ Weberei, Großröhrsdorf, Sa., b) der ankow. 1937692] Gesellschafter dieser Handelsgesellschaft: Ve as Vergleichsverfahren über das 1. des Fabrikbesitzers Wilhelm Nitzsche, Vermögen des Kaufmranns Hans 2. dessen Ehefrau Margarete Nitzsche Frießner in Berlin⸗Pankow, Nord⸗ verw. gew. Hunnius geb. Boden, beide nüeta6⸗ 179 wi äufgehoben. 8e in Großröhrsdorf, ist am er in⸗Pan ow, den 4. Juli 1930. 10. 8gb 8 1890, Dnns gags 8. Uhr, das Das Amtsgericht. gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet “ 2 worden. Vertrauensperson: Volkswirt Chemnitz. [37694]
(Rudolf Lehmann in Dresden. Ver⸗ Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ sgleichstermin am 8. August 1930, vor⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗
mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen mögen des Schankwirts Josef Kwas⸗ gten Us. 2 4 7 2212 9
Amtsgericht Pulsnitz, den 10. Juli 1930. hlsjchg mer der esan nn 18 .
— 8 .J ⸗
E“ I genommenen Vergleichs durch Beschlu
sSchwerin, Mechklb. vom 1. Juli 1930 dch dushe vescheas
Vergleichsverfahren. 8 b v. Ueber das Vermögen der Firma . vanne, genr A 18,
b.g 9 88 9. in g- . 1, platz 1, i⸗ eute, am 9. Juli 1930, 5 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ceeeaatse, ger ahren u898. Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur wendung des Konkurses über das Ver⸗ Vertrauensperson ist der Kaufmann mögen des Bau⸗ und Möbeltischlers Ludwig Dahms in Schwerin, Friedrich⸗ Hermann Paul Rau in Chemnitz Franz⸗Straße 61, bestellt. Termin zur Jacobstr. 63, Privatwohnung: Hans⸗ “ über den Vergleichsvor⸗ Zachs⸗Sir. 12 II, ist zugleich mit der schlag Uhr 8 9. re. renen Bestätigung des im Vergleichstermin Uüses 8 zorm., dvor dem unter⸗ vom 30. Juni 1930 angenommenen zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 31. Der Vergleichs durch Beschluß vom 1. Juli Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ 1930 aufgehoben worden verfahrens nebst seinen Anlagen ist auff Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18 der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ den 10. Juli 1930. G teiligten niedergelegt. Amtsgericht 8 3 Schwerin, Mecklb. Dillenburg. [37695] Das Vergleichsverfahren über Weiß⸗ Solingen-Ohligs. [37687] und Wollwarenhändlerin Helene Kunz, Vergleichsverfahren. Dillenburg, ist am 3. 7. 1930 infolge Ueber das Vermögen der Firma Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Julius Schäfer G. m. b. H. in So⸗ Das Amtsgericht Dillenburg. lingen, Schlagbaumerstraße 10, wird heute, am 9. Juli 1930, 10 Uhr, das Donaueschingen. [37696] Vergleichsverfahren zur Abwendung des Vergleichsverfahren über das Ver⸗ Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor mögen der Firma Ketterer & Hummel, Westermann aus Remscheid, Schiller⸗ G. m. b. H., Furtwangen: Der im straße 3, wird zur Vertrauensperson er⸗ Vergleichstermin vom 11. Juni 1930 nannt. Ein Gläubigerausschuß wird angenommene Vergleich wird bestätigt. nicht bestellt. Termin zur Verhandlung Infolge der Bestätigung des Vergleichs über den Vergleichsvorschlag wird auf wird das Verfahren sowie das allge⸗ Dienstag, den 5. August 1930, nach⸗ meine Veräußerungsverbot aufgehoben. mittags 4 .%¼ Uhr, vor dem unten be⸗ Donaueschingen, den 3. Juli 1930. zeichneten Gericht, Saal 36, anberaumt. Badisches Amtsgericht. I. Solingen, den 9. Juli 1930. —Q·Q·QCʒ Amtsgericht. (6 Vn 46/30. Düässeldorf. [37697] —— eoc. Beschluß in dem Vergleichsverfahren Speyer. [37688] über das Vermögen der Kommandit⸗ Durch Beschluß des Amtsgerichts gesellschaft in Firma Dr. Blasberg Speyer a. h. vom 8. Juli 1930, & Co. in Düsseldorf, Karlstr. 8, Holz⸗ nachmitags 6 Uhr, wurde über das Ver⸗ handlung: 1. Der in dem Vergleichs⸗ mögen der Firma N. F. Weber, In⸗ termin vom 3. Juli 1930 angenom⸗ ber Nikolaus Friedrich Weber, mene Vergleich wird hierdurch be⸗ anufakturwaren in Schifferstadt, das stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichsverfahren zur Abwendung Vergleichs wird das Verfahren auf⸗
des Konkurses eröffnet, als Vertrauens⸗ gehoben.
person Rechtsanwalt Dr. Ludwig Weil Düsseldorf, den 3. Juli 1930.
in Speyer a. Rh. aufgestellt und Ter⸗ Das Amtsgericht. Abt. 14
Düsseldorf. [37698] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Ver n der Firma Dr. Schmitz & Co. G. m. b. H., Fabrik künstlicher Ri e in Düsseldorf, Himmelgeisterstr. 58: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 4. Juli 1930 angenommene Vergleich wird erdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ ren aufgehoben. 8 üsseldorf, den 4. Juli 1930. Das Amtsgericht. Abt. 14.
Düsseldorf. [37699] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Ver n des Vertreters Ewald Rasch in Düsseldorf, Kavallerie⸗ straße 14, Inh. eines Agenturgeschäfts in Spirituosen und Mineralwasser: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 5. Juli 1980 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Düsseldorf, den 5. Juli 1990. Das Amtsgericht. Abt. 141.
Eisenach. [37700] Vergleichsverfahren der Lamea⸗Ar⸗ tiengesellschaft in ee; Geschäfts⸗ weig: Herstellung und Vertrieb von aschinen und Geräten aller Art: Der Vergleichsvorschlag vom 11. Juni 1930 ist in Nr. 3 geändert worden. Die Treuhänderhypothek soll nicht auf den Namen der Dresdner Bank, Filiale Eisenach, in Eisenach, sondern auf den Namen der Vertrauensperson, des Bücherrevisors Ernst Braun in Eisenach bestellt werden. Der so ab⸗ geänderte Vergleichsvorschlag ist auf
der, Geschäftsstelle des ür. Amts⸗
Frichts in Eisenach, Zimmer 63, zur
insicht der Beteiligten niedergelegt. Eisenach, den 4. Juli 1930. Thür. Amtsgericht. I.
Elberfeld. [37701]
Das Vergleich hewahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Erbslöh, Tapeten⸗, Teppich⸗ und Linoleum⸗ handlung in Elberfeld, Walter⸗ Rathenau⸗Straße 2, ist infolge Be⸗ stätigung des in dem Vergleichstermin vom Sn Pun 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs am 3. Juli 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht, Abt, 13, Elberfeld.
Glogau. ,137702] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfre⸗ Bittner, Inhabers der Firma Alfred Bittner, Pfefferküchlerei in Glogau, ist boch Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ en. Glogau, den 5. Juli 1930. Amtsgericht.
Hamburg. b [37708]
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Siegmund e wohnhaft: Hamburg, Leinpfad 57, alleinigen In⸗ habers der Firma Siegmund Baruch, Geschäftslokal: Hamburg, Mönckeberg⸗ straße 17, und Oberneubrunn, Kreis Hildburghausen in Thüringen, Ge⸗ schäftszweig: Sägewerk und Handel mit zugeschnittenen Kistenteilen, eröffnete Fe e Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs in heben.
amburg, 4. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Hannover. 1937704] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Robert Blanke in Langenhagen b. Hannover, Bahnhofstraße 7, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, den 4. 7. 1930.
Hannover. [37705] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Kaufhaus Eduard Wolff, all. Inhaber Ww. Mathilde Casparius geb. Wolff in Hannover, Deisterstraße 4, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, den 7. 7. 1930.
Krefeld. [37706] Das Fers über das Vermögen des Kaufmanns Alfons Wertheim in Krefeld, Dreikönigen⸗ straße 96, ist aufgehoben, weil ein Ver⸗ glei 818 und bestätigt worden ist. Krese d, den 5. Juli 1930. Amtsgericht. Abt. 6.
Lindau, Bodensee. [37707] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Lindau (B.) hat mit Beschluß vom 8. Juli 1930 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der
Pirma Jakob Witzigmann, o. H.⸗G.,
bbstkelterei in Nonnenhorn, nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Lindau, den 9. Juli 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Neisse. [37713]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Thienel in Neisse ist nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Neisse, den 5. Juli 1930.
Amtsgericht. Pulsnitz, Sachsen. [37731]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen
der Firma Schurig⸗Ra Band⸗ u. Gurtweberei nhec. ee in Pulsnitz. M. S., ist gleg 1 Bestätigung des im wemhü n. 882 2 angenommenes ei ur u 1 gehoben , don 8. eß mtsgericht Pulsnitz, 10. Jun! ——
Remscheid. Beschluß in dem Vergleichsd,n Dierkes zu Remscheid, 2.
lich haftenden Gesellscha beneene
Weidmann in Remscheid b Dierkes in Remscheid: 1. Der Vergleichstermin vom 20. Iun angenommene Vergleich wird hi⸗⸗ bestätigt. 2. Nufolge der Bestätz⸗ des Vergleichs wird das Verfahie 8 sbenghe den 27. J em een 27. Juni 1 Das Amtsgericht. 2n
Rhaunen. Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns
Catrein, Inhabers eines Manrfacs
warengeschäfts in Morbach, ist stätigung des am 2. 7. 1930 vesce Vergleichs aufgehoben. Rhaunen, den 4. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichtz
Riesenburg. . Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren übe Vermögen der Geschäftsinhaberin Margarete Mill in Riesenburg ij Bestätigung des Vergleichs vom M. 128% 8 e * 8 8 iesenburg, den 5. Juli 1990. Das Amtsgericht.
Rostock, Mecklb.
e- luß in dem Vergleichsverf zur bwendung des Konkurses as Vermögen der Firma Schmu.
u und Möller, Pelzwaren, 5 „
straße 21: 1. Der in dem termin am 27. Juni d. J. angenom Vergleich wird hiermit bestätigt. 2
folge „251 23—. des Vergleichz 2
i das Vergleichsverfahen aufgehoben Rostock, den 30. Juni 1ügo
Amtsgericht.
Rostock, Mecklb.
Beschluß in dem Vergleichsverf zur Abwendung des Konkurses übe Vermögen der Johannes Pankon, 1 b. H. zu Rostock, Handel und Fahnk
mit Säcken sowie Sack⸗ und Mea
leih: 1. Der in dem Vergleichte am 4. Juli 1930 angenommene
olge Bestätigung des Vergleich!
as Vergleichsverfahren aufgehobm.
Rostock, den 5. Juli 1930. Amtsgericht.
föhe wird hiermit bestätigt. 2
Vorsfelde, Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Händlers Anton R. witz in Velpke ist nach Be⸗ 88⸗ Zwangsvergleichs durch Beschluz 20. Juni 1930 aufgehoben. Vorsfelde, den 24. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Weiden, Op
7
f. 59 Das Amtsgericht Weiden i. N.
das Vergleichsverfahren über das mögen der Firma Otto Lehmann! b. H., Baustoffhandlung in Ge i. Opf. nach erfolgter Bestätigumn in dem Vergleichstermin vom A. 1930 angenommenen Vergleichz gehoben. b iden i. Opf., den 10. Jul! Geschäftsstelle des Amtsgerict
Zwickau, Sachsen.
Das Vergleichsverfahren zurt dung des Konkurses über das Ler des Kaufmanns Paul Albin Burke Inhabers einer Lebensmittelguts lung unter der Firma Albin vm in Zwickau, Werdauer Straße 1 gleich mit der Bestätigung desn⸗ gleichstermin vom 3. Juli 199 8 nommenen Vergleichs durc 8e vom 10. Juli 1930 aufgehoben 1 Amtsgericht Zwickau, den 10. Jℳl⸗
8. Verschiedenes
[378011 Bekanntmachung. Infolge des außerordentlich u Wassers sehen sich die unten Unternehmungen gezwungen, dn mäßigen Schiffahrtsbetrieb gemit ihrer Verfrachtungsbedingungen u heutigen Tage als geschlossen unn Der Verkehr wird nach Moögg aufrechterhalten, besonders nachd elbe und den märkischen Wasserkt⸗ Dresden / Hamburg, am 11. „Elbe: Dampsschiffahrts. Actien⸗Gesellschaft, Hambure, Behncke & Mewes, Dampfschifft⸗ e und Befrachtungsgeschäft, Hamgs Schiffseigner⸗Genossenschaft ft, schiffahrtsbetrieb E. G. m. b. voaf Neue Dautsch⸗Böhmische Elbesch
Aktiengesellschaft, Dresders 8
Der Personenverkehr der Böhmischen Dampfschiffahrt At schaft wird bis auf weiteres
möglich aufrecht erhalten. “ vW1“
at
Erscheint an Bezugspreis viert Bestellungen an, in
Einzelne Nummern kosten 30 h, einzelne Beilagen kosten 10 4„h.
Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung
rlin SW. 48, Wilhelmstraße
einschließlich des Portos abgegeben.
Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
zei
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eljährli 8 e t lten Wühlich Feigbole 28 bestinn wehmte
des Betrages
frzeigerpress für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 2
einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ℳℳ. Anzelgen nimmt an die Geschäftssel⸗ Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. eAle Druckaufträge sind — 3ö —— Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur druck (zweimal unter⸗
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Reichsbankgirokonto.
Berlin, Dienstag, den 15. Ful
r. 162.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. nung zur Aenderung der Verordnung zur Ausführung
Maisgesetzes. ge, betreffend Ausgabe der Nummer 26 des Reichs⸗
dlüf Grund de
Preußen.
nungen und sonstige Personalveränderungen. mtmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung abhanden ummener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnisscheine.
Verordnung
Aenderung der Verordnung des Maisgesetzes. Vom 14. Juli 1930.
§§ 6 und 9 des Maisgesetzes vom ärz 1990 (RGBl. 1 S. 88) wird nach Zustimmung des rats verordnet, was folgt:
§ 1.
ee Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes vom 31. März *gGBl. I S. 111) in der Fassung der Verordnung vom 9. Mai NoGBl. I S. 167) wird wie folgt geändert:
1. § 20 wird gestrichen. 2 Die Vorschrifien in § 21 Nr. 2, zweiter Halbsatz, und im § 22, zweiter Halbsatz des Satzes 2, erhalten folgende Fassung: zer ist zur Stützung und Bereinigung des landwirtschaft⸗ licen Marktes sowie zur Förderung des Absatzes land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse zu verwenden. wendung für den letztgenannten Zweck erfolgt unter Mitwirkung des Länderausschusses nach Maßgabe der Richtlinien für die Verwendung von Reichsmitteln vom
24. April 1928 zur Förderung des Absatzes von Schlacht⸗ Fleisch und vom 27. 2
örd des Absatzes landwirtschaftlicher seebur Förderung
Berlin, den 14. Juli 1930. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. v“ J. V.: Dr. Heukamp. 8 Bekanntmachung. 4. Juli 1930 ausgegebene Numme Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:
über das dersshrumümnilche vorläufige Handels⸗
die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch⸗rumänischen vorläufigen Handelsabkommens, vom 14. Juli 1930.
Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.
Die am 1.
das Gesetz abkommen, vom 9. Juli 1930, un
Berlin NW. 40, den 15. Juli 1930.
zur Ausführu 1ns Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 2
i, abends. Poftschecktonto: Berlin 41821. 1930
—-—
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Diese Verordnung tritt eine Woche nach Verkündung in Kraft. Die gestri e Sitzung des Reichsrats wurde vom
kreto Pr. Zweigert mit einem Nachruf auf den Bevollmächtigten Oldenburgs, Ministerpräsidenten v. Finckh, eröffnet, der am Sonntag früh im 71. Lebensjahr nach
Staatssekretär
längerer Krankheit entschlafen ist.
enschlichkeit, die
ven n arge niederlegen werde. (. rats hörten den Nachruf stehend an.)
Preußen. Akademie der Wissenschaften.
Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den Der bayerische Ministerialdirektor Freiherr von Imhoffer⸗ stattete den Ausschußbericht und führte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, aus: Zweck und Z
Beyerle und den ordentlichen ist die Verbesserung der rrktserhaltrise für deutsche landwirt⸗
öttingen Dr. Herbert
ordentlichen Professor an der Universität eessor an der Universität München
Meyer, den ordentlichen Pro Feheimen 868 vraen ta L Gehei Hofrat D schaftliche Erzeugnisse und besse rofessor an der Universität Leipzig Geheimen Hofrat Dr. tliche e und ere 2 kar 3151; verhältnisse, damit auch Beeinflussung der Produktion nach Art zu korrespondierenden Mitglied 8 Der Entwurf Uenanc. drei Gruppen von Maß⸗
f t philosophisch⸗historischen Klasse gewählt. Ministerium für Volkswohlfahrt. eeesse zae
188 ihrer oder Um
Seine V.
verhältnisse für deutsche
usnützung der
nahmen. Die erste Gruppe hat die Einführun C“ Standards, für landwirts
ettbewerb stärken. Gegen die unb
3 Bekanntmachung, ffend Ungültigkeitserklärung abhanden gekommener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnisscheine. Lnbensege Futtermiktel ause dehnt werden kann, die durch Be⸗
lärt:
auch dagegen, daß die Feststellung von Handelsklassen au
tlicher Erzeugnisse
Die in der nachstehenden Zusammenstellung A aufgeführten abhanden gekommenen Sprengstofferlaubnisscheine werden oder Verarbeitung landwirt chaf ö. Föghan Peg hat jedoch an der g der Re⸗
werden können. Die Mehrheit ha gierungsvorlage festgehalten da die Festsetzung von
it für ungültig erk
Nummer Muster
hristler, Richard
Steinschläger Richtenberg
Der Gewerberat in
A Schießmeister Drei „Kr. Marb feßxnei Zü1— Der Gewerberat in
Dipl.⸗Landwirt Gr. Aspe, Kr. Stade tade weitgehend. Sie ha
Preisnotierungen nur auf die . 1 gestrichen Der Gewerberat in Stralsund § 5 sieht vor, daß vor Einführung gesetzlicher Handelsklassen Sach⸗
Die in der nachstehenden Zusammenstellung B aufgeführten Sprengstofferlaubnisscheine haben ihre Gültigkeit verständige der beteiligten Keget zu vbren füga SEiesünssbs nt auch auf die Vorschriften des
Handelsklassen
haben diese Vorschrift ausgede
Stand des Inhabers
Nummer Muster 2 Aussteller e
ö1I1A*“” ve und auf die Vorschriften des § 4 Verpackung der Waren, für welche
estgeseßt sind. Die Reichsregierung hat weiter die evor die bezüglichen Entwürfe zur Vorlage
über die Kennzeichnung un Handelsklassen 1 Zusicherung gegeben,
2
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ider, Josef Theodor wer, Heinrich
iegelmeister Hildesheim
Betriebsführer Bitterfeld Maschinenmeister Hildesheim
Oberhauer
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Bruchmeister Adenstedt
Bauführer Bottrop Betriebsführer Steele⸗R. Bauführer e Ziegelmeister arsum
Bruchmeister Almstedt Fahrsteiger Bochum
Obersteiger (Goslar
Aufseher ildesheim Betriebsleiter chafstädt
Schießmeister Netze iegelmeister Algermissen heizer Hildesheim
zuli 1930.
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Der Minister des Innern. J. A.: Ba chmann.
G“
Der Gewerberat in Hildesheim
bersteiger Grube Castor b. Ehreshoven Der Bergrevierbeamte in Deutz⸗ leichterung der
Der Gewerberat in Hildesheim
Schachtmeister Geiselröhlitz Der Bergrevierbeamte in West⸗
Ründeroth 1“ 1 Der Gewerberat in Hildesheim der Fa
Schießmeister Daun (Eifel) .
1 sin nnanse des, 8. ildesheim bvchen und kartoffelverarbeitende Betriebe zusamme er Ausschußberatung sind auch hier erhebliche Bedenken ö“ der Richtung, daß diese schwer⸗ Fragen auf dem Wege der verein⸗ die Verein⸗
Brunnenbauer Bandschow, Kr. Stolp X“ Schießmeister Höningen, Kr. Neuwied Schießmeister Oberleuken, Kr. Saarburg
Der Gewerberat in Siegen
Der Bergrevierbeamte in Goslar Der Gewerberat in Köln⸗Land Aenderungen vorgenommen. ildesheim Der bayerische Gesandte von Prege räußerte Bedenken gegen
erseburg den Abschnitt 3 des Gesetzes Dusemmenschlu E ern wer -
Kaufmann 11e“ Kaufmann Rodenkirchen 111“ Der Gewerberat in Der Bergrevierbeamte in Deutz⸗ oder kartoffelverarbeitenden Betrieben).
Ründeroth
Grubensteiger Herweg b. Bensberg Der Gewerberat in Hildesheim
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Dr. Ulrichs.
außerdem auch Sachve hierfür benennen.
Bedenken dagegen ge⸗
ung gegeben werden, mit Zustimmung des Reichsrat
Stimme enthalten.
werden sollen.
Bayerns und Hamburgs in der Ausschußfassung genommen.
“““ Der Verstorbene hat dem Reichsrat seit 1923 angehört. Sieben Jahre lang hat er in vorbildlicher Pflichttreue die Geschicke Olden⸗
r 26 des urgs geleitet. Staatssekretär Zweigert betonte die staatsmännischen ühistetten und Sev die verehrungswürdige und gütige der Verstorbene im Reichsrat stets bewiesen
abe, und teilte mit, daß der Reichsrat der oldenburgischen Re⸗ Fernnn telegraphisch sein Beileid . habe und einen Die Mitglieder des Reichs⸗
Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. das 8 hr gagen ns ““ eehe .
schlosfe hat, als sie der Reichsrat vorgesehen hatte. Auf Vor⸗
lag des Ausschußberichterstatters nahm der Reichsrat trotz
mancher Bedenken im einzelnen von der Annahme dieses Ge⸗ setzes im Reichstag Kenntnis, ohne Einspruch zu erheben.
Dann folgte die Beratung des sogenannten Handels⸗
E. Gesetz zur Verbesserung der Markt⸗
andwirtschaftliche Erzeugnisse).
Fajin⸗ he Er⸗ egenstand. Sie will damit die Marktfähigkeit des Der Ministerialdirigent Peters ist zum Ministerialdirektor, beutschen, Eee de⸗ “ 9a ꝓA⸗ der Referent Weck zum Ministerialrat ernannt worden.
ränkte dehnung der Ermächtigung auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse einschließlich Garten⸗, Weinbau, Imkerei und Fischerei wurden von manchen Ländern erhebliche Bedenken geltend gemacht, ebenso
Handelsklassen nur mit Zustimmung des Reichsrats von Fall zu Fall nach gründ⸗ licher Vorbereitung mit den sachverständigen Kreisen erfolgen wird. Die Bestimmung des § 3, wonach die Reichsregierung mit “ des Reichsrats bestimmen kann, daß sowohl die örsennotierungen wie die außerbörslichen Preisnotierungen sich auch auf die he cetia en Handelsklassen erstrecken müssen oder auf anau die Handelsklassen su beschränken sind, war den Ausschüssen zu en daher die Möglichkeit der Beschränkung der
an den Reichsrat reif sind, auch die Landesregierungen zu hören, tändige zu hören, die die Landesregierungen Der zweite Abschnitt soll der Reichsregierung die Ermächtigung geben, mit Zustimmung des Reichsrats zur Er⸗ Kreditbeschaffüng Vorschriften unter Abänderung 1 der Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Ausgestaltung Der Bergrevierbeamte in Ost⸗Halle des Lagerscheinrechts zu treffen. Mehrere Länder haben erhebliche lend gemacht, daß diese in die Wirtschaft tief einschneidenden Vorschriften auf dem Wege der Gesetzesdelegation 8 1 erlassen werden sollen. Sie haben die Frage der Verfassungs⸗ Der Bergrevierbeamte in Deutz⸗ mäßigkeit aufgeworfen und die Dringlichkeit verneint. 8 schüsse haben aber in ihrer Mehrheit auch dieser Bestimmung in 1 ssung der Regierungsvorlage zugestimmt. Die dritte Gruppe Der Bergrevierbeamte in Koblenz von Maßnahmen (Paragraphen § und 9) will verbesserte Möglich⸗ Der Bergrevierbeamte in Werden keiten für die Verwertung Der Bergrevierbeamte in Witten schaffen. Zu diesem Zwe Der Gewerberat in Der Gewerberat in Der Gewerberat in . Der Gewerberat in Neuwied geltend gemacht worden n Der Gewerberat in Trier I ““ wiegenden wirtschaftlichen Der Gewerberat in Hildesheim fachten Gesetzgebung gelöst werden sollen. Aue Der Bergrevierbeamte in Nord⸗ barkeit mit Artikel 156 Absatz 2 der Reichsverfassung wurde von einigen Ländern bestritten. Ein Antrag, diesen Abschnitt nur mit nalifizierter Mehrheit anzunehmen, fand jedoch keine Mehrheit. Im übrigen haben die Ausschüsse einige weniger wesentliche
der Zuckerrüben und der Kartoffeln ck soll der Reichsregierung die Ermächti⸗
in Hi Ein Vertreter der Reichsregierung wiederholte Der Gewerherat 8 Hisdeshesn die Erklärung, die bereits in den Ausschüssen abgegeben worden 11 war, daß rechtzeitig Sachverständige der Länder vorher gehört
Darauf wurde das Gesetz bei Stimmenthaltung