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Juli 1930. S. .

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 162 vom 15. Jult 1930. ES. 3.

5 z21 ; Si ““; im Westen bewegen sich kaum; im Osten 3 — . Zur Durchführung des kürzlich vom Reichstag ver⸗- 199. Sitzung vom 14. Juli 1930. eeem Volk wid aber vollzießt i. ichen Einzelmaßnahmen müssen neutral zusammen⸗ 8 . 1 1 2 abschiedeten Gesetzes über die Vorführung aus⸗ (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) 2 Le9, I. Der un 18 — Reichstag kann sich später, wenn es — eeeeneehg Nachrichten. — 2—3,2 ne nabr e, 5 1-Pefihnße 8

8 — zu überse innenminister eine Ausführungsverordnung vorgelegt, die NeE sten d olnische landwirt I den den muß, so ist es auch richtig, daß die finan⸗ atungen über den von sozialdemokrati Seite eingebracht . 1 . führung Der deutsch⸗französische Notenwechsel sten durch polnische landwir schaftliche Erzeugnisse de einzelnen geschehen Ihk e ichtig, Ke ie. 8 2öb,rö scher * ver,. 8 „ — u — Ruhegehalt soll nicht um die Hälfte

der Zustimmung des Reichsrats und des Bildungsausschusses. 1b v nische Kohle sturmreif machen. Polen ri⸗ ügnisse und tinmu 1 ern des — 22— Da die von vielen Ländern geäußerten über den Ware na ustausch mit dem Saargebiet . s lestnen — esr. sten eine Hauge — 12 egenseitig deckungsfähig — Richtig war es auch, bes e der Ruhegehaltsempfänger vorsieht. den trag von 6000 vhe dasch egefarnae —— vm 2½ Wünsche, in der-Verordwung berücksichtigt sind, stimmte ihr wird in allen drei Lesungen angenommen, ebenso der wir innerhalb der ganzen stgrenze eine Ordn Desha ee. dakcicga als Schlüsselgewerbe des Ostens in den Vorder⸗ dncn aha ter Dietrich wies zunächst darauf hin, daß ganzen Betrag. Außerdem solle die on in keinem Fall der Reichsrat unverändert zu. Gesetzentwurf über die Auflösung des Reichs⸗ Grade der Dem schwersag nach and zu stellen. Im Übrigen sind abgegrengte Zonen für die zwar die Behandlung in Verbindung mit dem Ausgabensenkungs⸗ Hetrag von 8800 RM jährlich und nicht, wie die Sozialdemokraten In dem Gesetz über steuerliche Maßnahmen aus 8 leichsamtes. 2 sind O kpeusen und Schlesien gusgesetzt. 1 vru bilfe nicht gezogen. Ich vee 8 —— be — Bestätigung, Fele⸗ für e ehalten werde, daß aber innerhalb des es wollten, von 12 000 jährlich überschreiten. — Nach weiterer wechs Erleichterung und Verbilligung der Das Baukreditgesetz 1930 geht an den Haushalts⸗ Sebhen hänon der Zberschlefische Upfel she . n anb halg - —,— bogeh en, Repen ie deige, desanichen — 22 Debatte vertagte sich der Ausschuß auf ben 12. Juli. 2 1. reditversorgung der deutschen Wirtschaft ausschuß. Grenzzone, die deutsche brüstun g Enefestigung der d e der 8 abgeschlossen von seinem östlichen Femtsch leben. gegen die väre gnung von Einkommen aus Privatvermögen und Der Haushaltsausschuß des Reichstags behandelte unter Vor⸗ ——— des Beamtenkörpers bedenkliche sitz des * eimann (Soz.) am 12. d. M. zunächst ein i

vom 9. Juni 1930 ist die Reichsregierung ermächtigt worden Es folgt die zweite Beratung des Osthilfegesetzes e üftu seits und die h die Den Osten ist deshalb der deutsch⸗polnische Handelsvertrag gegen die für mit Zustimmung des Reichsrats und eines eichstags⸗ in Verbindung mit dem Gesetzentwurf über die deuts ch e Felteigen 8 — — dnsee müchbarn andererseig ste ee Wir verkennen püch die Gefahren eines Herein⸗ rführung einer Höchstpension. Lediglich das Arbeitseinkommen e. saktion aus Anlaß der große ausschusses Steuererleichterungen für festverzinsliche Werte Ablösungsbank. reizes, chsts den 8 ann eines — olnischer Landwirtschaftsprodukte und polnischer Kohle. dürfte in gewissem Umfange angerechnet werden. wischen rubenkatastrophe in Neurode. Abg. Husemann

rieden ständig bedroht. Gerad bmens P We⸗ .ö. 1 uzulassen. Zur Durchführung dieses Gesetzes e die Reichs⸗ ; Ab t ü i ü e das ann muß eben eine Form gefunden werden, die diese Ge- Reich und Preußen bestehe darin durchaus Uebereinstimung. Soz.) beantragte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher zuz. ss 8 . of ih 8 g diese — hatt ch 1 Berichterstatter Abg. Hergt (D. Nat.) berichtet über die geset zeigt 2 ½ Swerscleen für die maßgebenden ber d vermeidet. Auf ein Junctim zwischen tthilfe und Zunächst entspann sich eine lebhafte Geschäftsordnungsdebatte, in itungsverleger zufolge, eine Million Reichsmark dem Fonds beim regierung jetzt dem Reichsrat eine Verordnung vorgelegt. Ausschußverhandlungen ch r nbekanntes Gebiet ist. Diejeni⸗ ahren 2 N . —

Wie der Berichterstatter der Reichsratsausschüsse, preußischer usschußverhandlungen. 1 des Gesetzentwurfs, die für Oberschlesien be gen d ckungsvorlage legen wir formell keinen Wert. Aber daß die welcher von den Deutschnationalen und der Wirtschaftspartei die berbergamt Breslau zur Verfügung zu stellen mit der Maßgabe dKinisterialdirektor Dr. Hog mitteilte, soll durch büsf Verordnung Abg. Stelling (Soz.): Wir ke ein Ostprogramm und kämen, sind, wenn man fa sagen darf, ohne in Füfe für den teen nur möglich ist, wenn vorher die Reichs⸗ und Absetzung dieses Gegenstands verlangt wurde. Auch wurden den daß auch bei vorangegangenen und etwa nachfolgenden Einzel⸗ Steuerabzug bei festverzinslichen Werten und bei den Vorzugs⸗ eine 843 und machen jetzt noch ein Osthilfegeseßz. Manche Seit Fahren bitten wir um die Lösung des T nsat g. ze preußischen Finanzen geordnet find, ist eine Selbstverständlich- Aeußerungen des Reichsfinanzministers in der letzten Sitzing un ällen des niederschlesischen Bergbaues aus diesen Mitteln Bei⸗ aktien der Reichsbahn aufgehoben werden, und zwar ohne Rücksicht meinen, daß eigentlich des Guten schon etwas zuviel getan sei. das schon ür den Knotenpunkt Oberschlesien v runsporthu hit. (Beifall bei der Deutschen E auseinandergehende Auslegungen gegeben. Der Ausschuß beschloß ilfen — werden können. Dem Verwaltungsrat des Fonds darauf, ob es sich um Alt⸗ oder Neuemissionen andelt. Die 2 22 Die wirtschaftliche Lage im Osten ist durch die jahrelangen Zoll⸗ nun für b— tote, abgeschnürte Kopfstation orhanden dar Abg. Hörnle (Komm.): Die Ostnot ist nicht eine Notlage sodann, in die 2 liche Beratung einzutreten. Ministerialdirektor sollen Vertreter des Reichs beitreten. Abg. Torgler (Komm. hebung dieser Unterscheidung hat in erster Linie pipchologische kriege mit Polen no Man hätte ein Pro⸗ Lebensfrage geworden ist. Wir bitten vergeblicercefe der Besitzenden, sondern der werktätigen Massen und der kleinen eyhe (Preu —2—* zu obigem Zweck sofort den vorläufigen Betrag von Sairha dange daß die günstigen Wirkungen, ramm auf lange Sicht aufstellen sollen. Die Hauptsache ist eine hat zur Ie bbeme der Kohlenmärkte zwei N ich. „Pole Bauern. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit viel größer als in den des Vereins — er Zeitungsverleger zufolge aus, daß Preußen einer Million Reichsmar —— Abg. von Richthofen die mit der Aufhebung des Kapitalertragsteuerabzuges bezweckt ilfe für die Gesamtwirtschaft. Diese -, soll aber nur der richtung und eine * der Südrichtung neu Hedhen in der; anderen Gebieten des Reiches. Die Löhne in Deutschland sind dem Grundgedanken, wie er in Artikel 1 des Antrags der Sozial⸗](D. Nat.) war der gleichen Meinung, daß sofort Hilfe geleistet werden, nämlich in erster Linie Zinsverbilligung, gefährdet Belebung der Landwirtschaft dienen. Die Nok der Landwirtschaft wärtig eine direkte Verbindung zwüschen e .. Es stelt miferabel, aber im Osten sind sie noch viel miserabler. Auch das demokraten zum Ausdruck kommt, sympathiseh gegenüberstehe mit werden müsse, wollte aber von der Regierung wissen, welcher werden, wenn zweierlei Arten von festverzinslichen Werten ge⸗ ist nicht eine Folge der Grenzziehung. Wir wollen helfen den allein für den Kohlentransport mit 170 Rilttowit und 6e., Vohnungselend ist in Oberschlesien besonders groß; es fehlen dort der Maßgabe, wie sie schon vom Reichsfinanzminister erklärt sei; Betrag flüfsig gemacht werden könnte. Abg. Ersing (Zentr. schaffen werden. Die Verordnung soll mit dem 2. Januar 1931 wirklich notleidenden Landwirten, aber das bloße Schielen nach her püren plant eine direkte Kohlenbahn vnen Zo noch 31 000 Wohnungen, und dabei bestehen 60 vH vor⸗ er würde N. gegen eine Bestimmung, daß das Ruhegehalt um die hielt es für 1— 1. mit größter Beschleunigung die ÜUrsache in Kraft treten, so daß die am 1. Januar fälligen Coupons noch dem Großgrundbesitz machen wir nicht mit. Wir haben kein Ver⸗ Steinkohlenrevier nach der Tschechoslowak aus dem ’ees, handenen Wohnungen aus einem Zimmer. Die Sterblichkeits⸗ Hälfte des Betrags gekürzt wird, um den das Arbeitseinkommen des Unglücks festzustellen, 2. alle geeigneten Maßnahmen zu er, der Steuer unterliegen. Die Finanzen des Reiches und der Länder trauen zur Regierung und zum Minister Schiele. „Spiegelberg, ““ 2—2 Es treit jiffer ist in Oberschlesien höher als im übrigen Preußen, und das den Betrag von 800% Nüh überfteigt, keine Bedenken zu erheben greifen, um Katastrophen dieser Art zu verhindern, 3. für eine erlauben es nicht, schon früher Maßnahmen in Kraft treten zu wir kennen Dich!“ Die Verbindung mit der Finanzreform 11 chleunigen. Nach den e. en des oh enausfuhr wird in der Statistik begründet mit dem Flü tlingselend, dem haben. Dagegen würden die schwersten Bedenken dagegen bestehen, ausreichende Unterstützung der Hinterbliebenen Sorge zu tragen. lassen, die einen erheblichen Steuerausfa ur Folge haben werden. ein sehr fauler Wechsel auf die Zukunft. Im Ausschuß ist die betrugen die Ausfuhrprämien 8 89 en Tan6 Vohnungselend und der Arbeitslosigkeit. Die Kommunen leiden die Pensionen grundsätzlich auf don Betrag von 12 000 RM detze⸗ Die Abgeordneten Cremer (D. Vp.) und Leicht Go r. Bp.) Im Laufe der Verhandlungen der Reichsratsausschüsse hat sich Vorlage in einjgen Punkten verbessert worden, wir beantragen 158 Millionen Zloty, davon 116,8 es erbilligter F schwer Gleiwitz muß 800 vH Gewerbesteuer erheben, Hindenburg grenzen. Beamtenpolitisch muß der größte Wert darauf gelegt traten diesen Wünschen bei und unterstützten sie warm. Die Ab⸗ herausgestellt, daß die Verordnung ihren Zweck nicht erreichen aber noch, 15 Millionen mehr abzuzweigen für die allgemeine wir? 12 Millionen sind für See für 700 vH, Beuthen 625 vH. Die Not der Bauern im Osten bezeugt werden, nur die allertü kigsten Kräfte in die höchsten Stellen des geordneten Heimann (Soz.) und Heinig (Soz.) sprachen fi würde, weil nach ihrem Wortlaut die beschränkte Steuerpflicht der Wirtschaft. Die Vorlage sieht als Bürgschaften des Reiches —BOberschlesien nichts 82 lesen platonische vg vorgesehen die hohe Seeedee. äsger: die Bauern können sich nicht mehr Staatsbienstes u bekommen, und die Gefahr, daß die Privat⸗ n sozialdemokratischen Antrag. Angenommen wurde der sozia öffentlichen Körperschaften und der Ausländer doch noch bestehen allerdings mit preußischer Hilfe, 875 Millionen allein für chi theoretischen Ver ehrsverständnisses aber wi ekundungen ten und schicken ihre Söhne fort nach Berlin und ins Ausland. industrie die besten Kräfte wegnimmt, zu vermeiden. Finanziell demokratische Antrag, jedoch mit der Maßgabe, daß — da man den bleiben würde. Im Einvernehmen mit der Reichsregierung haben Landwirtschaft vor süchere. verschwinden die Mittel für andere be die notwendige Schleufe noch für di S hn den vae as. Othilsegeset, verfalgt aber gansz andere Hiele als dis Be, wuürde eine derartige Begrenzung für Preußen keine erhebliche ne. Lczetnon wn neh hna üah ees n die Ausschüsse daher beschtossen, auch diese beschränkte Steuerpflicht Zwecke. as Programm der Regierung Müller sah eine viel äufen sich die Verzw eiflungsrufe vo ** eppbahn. 1 hebung der Not des werktätigen Proletariats. Die deutsche Bour⸗ Entlastung bedeuten, da — abgesehen von den Ruhegehältern der önne — nicht der feste Betrag von einer Million Reichsmark dem aufzuheben, eine Maßnahme, die offenbar in dem Ermächtigungs⸗ gerechtere Verteilung der Mittel für die Ostnot vor; von bärssg ist am Ende 200 Bene b bet zag zu Tag. De! geoisie hat ebenso wie die französische, die englische, die russische Minister — nach einer vor einigen Jahren getroffenen Feststellung Oberbergamt Breslau überwiesen werden soll, sondern daß die Re⸗ gesetz mit beabsichtigt war. Von verschiedenen Seiten wurde in 350 Millionen follten 187 Millionen verwendet werden für voörletzte Hochofen ist bl erbe Ar⸗ sind stillgelegt. um Kriege gehetzt. Die Denkschrift der Regierung sagt, der hierdurch nur etwas über 400 000 85 jährlich erspart sitelgung gierung ermächtigt wird, bis zu einer Million Reichsmark dorthig den Ausschußberatungen der Zeitpunkt für die Aufhebung der kulturelle Zwecke. Chaussecarbeiten Verkehrsförderung Gewerbe⸗ Seit End 1929 ff if 2½ leblasen; bald kommt der letze Piten stehe unter dem Schatten von Versailles, aber die Kooldgik was gegenüber einer Gesamtversorgungslast in Preußen von zu überweisen. Auch die vom Zentrum geforderten Maßnahmen Steuer 8n üngeeignet erklärt angesichts der behersechenden “ e. FfeileseFetsen 11“ . geP. e 8- . 2. v Bergarbeiter entlassen, de der Bourgeoisie hat den Schatten zum KvEr gemacht. 209 Mülltnnen nicht ins Gewicht fällt und jedenfalls in keinem nach der Feststellung der Unglücksursache und nach der sofortigen Fteuererhöhun Sr aee * 20 ätte auch Mufta ur Schiffbarmachung der oberen Oder vor⸗ der dentf polnische Ee “ Bend mavec⸗ g Fee 5geraec ; Ferhiltzit ie der bargezaanten 128 aä voinahme 8g. Free gehe r Besetz — 1 te A 2 er ag r au reditmar ur 3 “ ; ; . 28 8 8 rbeit und e . Hin. „ rt oder ei So ) fü rte zur Begründung des 2 ntrags aus daß sich die ge 1 ig — s folgte die seiterberatung des etzentwu die inzwischen eingetretene Zinsverbilligung bereits eskomptiert bee müssen; die Staubecken sind unzureichend, und wenn erst macht? ie Roheisenproduktion sinkt von Tag zu Tag. e9 Schiele an der Spitze der Republik steht. je deutsche Wucher⸗ ührte z — , über Kürz worden sei. Acht Hypothekenbanken sin ng füet 82 811“ seüg h an. -9 errseesice nr ür. 2 eö Es müssen Mittel efunden werden ollpolitik ist ein Vorbild für die Zollpolitik Polens, der Mücher. Hehenligtet chahen pensgongist besafte Fer * Chrache VNanegen 2IA21. d . 1 zu „ um Aufträge von Reich und Stact owakei und Frankreichs gewesen. Die Reichsbahn treibt Wucher⸗ und Gemeinden und bei der Reichsbahn im ganzen über 1900 Mil⸗ nicht rechtzeitig zur Berhand ung gedruckt werden konnten, mu

linanzministerium) führte dem Nachrichtenbüro

prozentigen Pfandbrieftyp übergegangen. enn die steuerlichen 8 8 185 . — Fthh ecgen⸗ Kohle ist die Arbeitslosigkeit in Oberschlesien schon er⸗ Oberschlesien zu legen, um Oberschlesien und den ganzen 9 olitik mit den Frachttarifen. Bei Kanalbauten hätten viele lionen RM Dazu komme, daß es eine ganze Anzahl von Pen⸗ Phesichs der Kompliziert eit der Materie die Beratung trotz d 2 Wi S

Erwartungen nicht er werden, würde ein Rückschlag zu be⸗ reckend hoch. Es muß mehr geschehen in verkehrstechnischer vor der erstickenden Konkurrenz Polens zu schützen. N rbeiter beschäftigt werden können, aber man hat sie acgelehnt ionären gebe, die sich keineswegs in einem Lebensalter befänden, erspruchs der ozialdemokraten und Kommunisten guf n

fürchten sein. Daher wurde auch der Termin des Inkrafttretens ; eziehung. Die alte Holzbrücke bei Neusalz genügt dem Ver⸗ irgendein Gebiet mit Ostpreußen den Anspruch hat, als Notftr Es bestehen politi ce Hintergrü 2 3 1 5 1s n gründe, die deutsche Bourgeoisie will 5 min alh 1 ürdi 5 Dienstag vertagt werden. — Der Ausschuß beschäftigte sich als. 1 8 pensionswürdig bezeichnen könne. Besonderen Un⸗ g b 3 dann mit dem Einspruch des Reichsrats gegen den Gesetzentwu

mit überwiegender Mehrheit beschlossen. 8 8 6 f kehr nicht mehr, bei Marienburg muß der Umschlaghafen gebaut sehee anerkannt zu werden, dann ist es Oberschlesien. † die polnische vpa ion fördern und die Ukraine Polen als Gegen⸗ willen errege es in der Oeffentlichkeit, wenn eine ganze Reihe

er Reichsrat stimmte der Verordnung in der Ausschuß⸗ werden usw. Eine ganze Reihe von Städten im Osten sind schon 32 die Eckpfeiler der Ostfront. Gelänge es den Polen, gabe für den Korridor darbieten. Und alles soll dem ” ur Aenderung des AserehlInndgsn; A

von Beziehern höchster Pensionen noch bohe Rebeneindommen be⸗ rtreter des Reschsrats erklärte kae8 der braunschweigis 2¹

Ferner genehmigte der Reichsrat steuerliche Ver den J irts 1 ü An⸗ B 8 ⸗ Interessen der Wirtschaft und der Arbeiter nicht genügend die ganze Front von Memel bis Kattowitz aufgerollt r Arbeiter kämpfen für die Industriearbeiter und die Lan G

1 ⸗ 8 86 di esandte Dr. Boden: Der Reichsrat hat in der Sitzung vom

8 ren Lande der Welt kenne man derartige Zustände. Notwendig 5. Juni beschlossen, gegen den vom Reichstag in seiner burns

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günstigungen für Auslandsanleihen folgender Rechnung getragen. Auf die Wirtschaft ist nicht Druck genug niemand kann sagen, was Deutschland dann de i Unternehmungen: Deutsche Rentenbank⸗Kreditanstalt in ausgeübt worden, daß sie statt der ausländischen deutsche Arbeiter Schlachtru olen an der Oder!“ ent aun dem deh arbeiter. 3 sei es, dieses Gesetz auch auf die Länder auszudehnen, um dem dort Berlin, Berliner Städtische Elektrizitäts⸗Werle 599 in beschäftigt. Eine Glasfabrik schuldet eeschen, Arbeitern und 53 8 8 jener ’ Phtrzuseten üe. ; Haranf so⸗he e Heseeengen kec Horwehune den s herrschenden Unsug hoher Peangstonszahlungen bern Keicebaft ann ge eaeene eeeeea . h. 3 Berlin, Hessische Eisenbahn A.⸗G. in Darmstadt, Neckar A.⸗G Arbeiterinnen schon heute 100 000 Reichsmark. Der Betrieb setzung deutscher Ostpolitik ist. Darum fordern wir de stimmungen unterbrochen. 1 zuschieben. Auch gegen die Einführung von Höchstpensionen könne Einspru 8s ngg eeö“ 11. 8 in Stuttgart, Rheinisch⸗Westfälische Elektrizitäts⸗Werke A.⸗G. wird durch Lo nstundung werden müssen. sammenfassung aller Kräfte für die Rettung des Ostens, fir Bei dem Gesetz über die Verzinsung der Auf⸗ man heine Bedenzen erheben, wenn man bedenke, daß die Pension ründung versehen: Der Initiativgesetzentwurf des Rechszach in Essen, Rheinkraftwverk Albbruck⸗Dogern A.⸗G. in Walds⸗ Firschtiegen st whne. “ nit. 1n C“ Zukunft des Reiches. (Beifall bei den Deutschnationalen.) e 1 p 12s 424 en 1u dern dentscmattamler “ L8 gwesgemräben wrtchalt dn 5 spricht .* Lenderung des Reichspostfinanzgesetzes dahingehen 8b uir e renzziehung de en, weil der Abg. Perlitius (Sentr.) erklärt: Nachdem die polit ntrag über die Sonderbehandlung der Tilgungshypotheken vält es j 8 “ aus, daß die Gesamtzahl der Mitglieder des Verwaltungsrats des 8 ch voliti (Dem.) hält es im Prereff⸗ des Berufsbeamtentums für unbe⸗ Deuts 2 Fccolpe en 1 auf ll, die ” der venngzrejchgtaß

aassung zu. 1 . 1 4 vö fassung zu dem Erliegen nahe, namentlich in Schlesien. Man hat bisher aufzulockern und schließlich zum Einsturz zu bringen, dann segen den Bolschewismus dienen. Wir werden aber an der Spitze iehen, wie das Verzeichnis der Aufsichtsräte 9 In keinem an

hut am Rhein, Phönix A.⸗G. für Bergbau und Hüttenbetrieb Ab hl ähig si 1 1 8 B. b Hütten t und die Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig sind. F. im W f b ini f it 246 149 St bei 2 Enthalt el

in Düsseldorf, Winters 88 . atz feh 1 d ragen im Westen eine gewisse Bereinigung erfahren hasut mit gegen timmen bei nthaltungen abgelehnt. f 1 Baa düs t . e Fegr. er . Se An. LvaeS. 8. hmn 8 f. wohreg lends⸗ drängt die Not des Ostens 1, *& Aufmerksamkeit 8. l — In der Schlußabstimmung wird der Gesetzentwurf gegen ergtt nügig dos wie 15 128 85 vesiencgu ge gelt mene. 8 vorzuschlagenden Mitglieder um ein Mitglied erhöht wird. De Rosenberg (Oberpfalz). kimilianshütte in 8 Be verfen. 8 . osig 88 n 84 esien ist jehnt gegen Wir begrüßen die Vorlage und stellen uns auf ihren Loden. ahl die Stimmen der Deutschnationalen und der Kommunisten sche vor, daß von der Regierung aus ein Cesetentwurf pisg ur Reichsrat sieht sich genötigt, gegen diesen Gesetzentwurf Einspru Schließlich 29 die Reichsregi 84 . hränk öpfe n,egr. urch die Stillegungen Kernstück TI“ sind die Siedlung, die Umsthdhaitwangenommen, ebenso der Gesetzentwurf über die Be⸗ Herbsttagung vorgelegt wichd d * rage nach wirtschaftlich . dzu erheben, und zwar aus folgenden Gründen; 1. Der 8 3 de bayerij 1c tgra Fürekkeig gegihrung, 8— Fed, e nde Herbe W“ IE im; 2 88 18 vetriehe 8 die Hernhe g die . ümn reinigung der Grundbücher sozial berechtigten unh den Er bedeafser eamrten⸗ 2r. daf nangesebe er assung b u.“ vegeh ; 8 8 8 1 2 en auernsöhnen eine Existenzmöglichkeit ; 2 1 5 34 6 2. - 2 1n esa ausdrückli a er erwaltungsra au öchste daß sie dem Reichsrat den neuen mit den Parteien 82 v fünt; vmn “ Mi Nirtschaft vor. In Lauschau eben. Zahlreiche Betriebe sind bereits b ee 9 Gleichfalls angenommen werden die Entschließungen des beseti oshenhe Benüsdeg, veännch, Se. 89 eeee; 7 itgliedern besteht. Diese Zahl, mit der damals shen de einbarten Antrag Milchgesetz unverzüglich zugehen lassen fultimnelr örlitz 9* e5 alle 5 Glasfabriken hinberegs. uch das Ziel muß jetzt sein, dem Bauern wieder die Verfügung!; usschusses, wonach eine Erhöhung der ge ses t ichen n 88 Fffenilichen Rechts und * R ichsbah e Wünschen der Reichstagsparteien weitgehend entgegengekomme werde, damit die Landesregierungen re tzeitig 85 Stellung u 8 wirkt sig ie Sreasziehung so aus, daß die Schul⸗ seine Wirtschaft und seine zu geben. Das Versfel Mieten nicht erfolgen und der Ausgleich durch Senkung scha Drewitz (Wirtsch. P.) stellte mit G . 8 Fü rese. ist, soll nach den Absichten des Gesetzes eine wirkliche Höchstzah⸗ nehmen können. 5 höchst p 88 t Snd Enhygienisch sind. Offene muß so beschleunigt werden, daß unter Umständen die einge der Hauszinssteuer gesucht werden soll. Grundg II1I1“ 2 2ns . P'ne * z8 8 sein, über die keinesfalls noch hinausgegangen werden könnte f.. eine 28. ef v t. 9 ter a d9252 ganz 50 Millionen nicht ausreichen werden, daß die Mitttel ver Es folgen dann die Abstimmungen über den Gesetzentwurf, Jahren eingebrachten ber Wiri 9 8 enn dies jetzt gleichwohl mit einer Erhöhung auf 41 geschieht,

Der Reichsrat hält D Hre gen ist 11,5 vH, g* chlesien 1 ℳ1 vH, 17 äuglingssterbliche werden müssen. Gerade die kinderreichen Familien in betr. den endgültigen Reichswirtschaftsrat. sbimmten Eag .. “ uecaich und zwar, weil eine neugebildete Partei de b. den 5 Uhr k. tt „Donnerstag, den 17. Juli 1930, “ gans vehhen 1 vg in Schlesien 13,5 vH. Redner legt fäben in erster Linie Anspruch auf Hilfe. Die Schulen sind i Abg. 7 (Christl. Nat. Bauernp.) gibt folgende Er⸗ umnö lich n.ns⸗ 85 den c t Peit emotvaten aen Wuns hat, ebenfalls dem Verwaltungsrat anzugehören, so muß nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung. 8 4 ü 8 as Wohnungselend in Schweidni vor und schildert üllt. Andererseits sind eine große Zahl von Junglehrern slirung ab: Das Gese über den Reichswirtschaftsrat und das sei wegenb rh 8 68 8 6 Deghalb üe. . 8 diese Erhöhung um so mehr 2 Bedenken unterfallen, als fie b au 8 engg im Neuroder Unglü sgebiet. Für Ge⸗ Beschäftigun .Die Frachtenerleichterung ist, zumal mit Rit besetz zur Ausführung 8es Gesetzes über den Reichswirtschaftsrat 8g 8 derhaupt nichts zu erreichen. Saecheg in einer ven erfolgt, wo umgekehrt das Bestreben dahin geht, die Der schweizerische Gesandt 2 1 undheitspflege un Iügenapflege muß weit mehr als bisher ge⸗ auf die Er verniste arch. den Korridor, unbedingt erforde t durch die letzten ndec, deseen, 1eu.“ 2 e . u ersu “ ich einen Gesetz, Zahl der Sitze im und in allen ähnlichen Gremien zu 1 f izerische Gesan e Dr. Rüfenacht hat Berlin ehen, die Mittel dafür müssen erhöht werden. Es ist Menschen⸗ Auch die schlesische Wirtschaft leidet geradezu unter der vpeut — erfchren. Insbesondere ist die zahlenmäßige Ver⸗ wurf vorzulegen, in dem die nsionen der Beamten des dermindern, wo insbesondere dem Vernehmen nach im Rahmen ür assen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat 132 8 wirksamen Taten überzugehen. Wir müssen politischen Abschnürung. Hier mu⸗ entsprechende Abhilfe tretung der Landwirtschaft nach wie vor ungenügend. Der 12 äänder und e x.7 geregelt 3 in -7 des geplanten Ausgabensenkungsgesetzes vorgesehen werden soll, r. Frölicher die Geschäfte der Gesandtschaft. cb “ zece eh Wet site Posers ha. emec Deutsche Landgemeindetag ist in der Zuweisung der Sitze zu kurz Fp. ah AAö88 d9. en⸗ für den Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost die Mitglieder⸗ üe Fofene bergit,a. 8dgs vhr el ereeehe Pölttas Bretlan , “ Gicd⸗ v. schr unguae hgenmen die wirtschaftsfriedlichen Arbeitnehmerverbände See e ech90, .29. I ““ zahl ganz „ öe 5. b8 1 . “ .„ Daher geht der Wunsch der niederschlesischen Lanhn iben weiterhi⸗ b 2 ; gene allein beschlossene Vermehrung der Reichstagssitze würde dazu 8 leiben weiterhin von jeder Vertretung ausgeschlossen. Den unmöglich gemacht 8 en. Abg. (D. Vp.) erwiderte sübren, deschi stens.⸗ Porität zcischen Reichstag und Reichsrat su

P 9 2 21 reußen. reden. chaft auf Frachtenerleichterung und eventuelle Zuschüsse, un hwerf vötl 8 1 ; 1 2 - 8 — e, In versten Mangel sieht die Christlichnationale Bauernpartei aber N ö. A. ; .ꝓ - v zug 8 ischen Gewerbeaufsichtsbeamten Smert,n o betont er, freuten uns mit de änder Wirtschaft bedacht — dn eral Lesung des Gesetzes erhoben haben, nämlich der Errichtung einer daß die Personalabbauvevordnung von der Regierung Strefe⸗ todien des Postfincnzgefe EFgeher in der ehörde 1929 i 1 “ af den Rheinländern, als Wirtschaft bedacht werden soll. Der Redner schildert im eing berufsständischen, den politischen Parlamenten gleichgewerteten b die Person wef 8. Stref sprünglichen Gesetz mit je sieben Sitzen und in der Novelle von Lgbehörden für 1929 ist fertiggestellt. In den endlich die sichtbare Besatzung das Rheinland verließ, und es die wirtschaftliche Abschnürung der schlesischen Gebiete: Br⸗ Kammer, nicht e ic r ab gemerf. mann, in der die Sozialdemokraten vertreten gewesen seien, ein⸗ 1926 mit je zehn Sitzen. Eine Beseitigung dieser Parität kann Jahresberichten sind folgende Fragen eingehend behandelt schmerzt uns, daß diese Freunde durch die steigende Not des mit seiner ungeheuren Arbeitslosigkeit, die Notlage des Bal umer, nicht entsprochen ist, Die umbildung des vörläufigen gcführt worden sei. Er verlangt eine Statistit, die nachweist ätzlich nicht bar sein. 8. Auch worden: hnrz und durch die einer Katastrophe zuntesbenden Verhält⸗ burger Verglande, den Rückgang Ee ben slesschen väden 2 ““ dnesn “ 2 vchebiresschefafnat ”' wieviel Pensionäre ein Nebeneinkommen von 85 als Rei a. envc v. — 1 1n9 bö Kräfte a) die neuzeitliche Ausbildung von Lehrli in nisse im Osten gedämpft wird. Wir konnten uns in den letzten bittet dringend die Reichsregierung, ihr Aufgabengebiet in jange Zei Abschluß ei vfannns 9 Faee erhalten, und wünscht tveiterhin zu wissen, welche Verwaltungs⸗ verschiehung im Verwaltungsrat zur Folge, die unbedingt un 8 8 g Lehrlingen in zwölf Jahren des Gefuhls nicht erwehren, als sei der Osten in im Ausschuß gewünschten Si b Die A ge Zeit den Abschluß einer Entwicklung auf verfassung sten die Pensionskürzungsbestimmungen der Personalabbau⸗ ie würd tli sten der industriellen und handelsgewerbli een Betrieben; Poülf, Jahre geraten ühr sei 9. Nation der Sinn für seer in tellen so vn. aus den Mitteln ch 5d sshe Lre rhalber bolitischem Gebiet, die die Christlichnationale Bauern⸗ und Land⸗ verordnung in den drei Jahren ihres Bestehens verursacht hätten F 8 wüic veenedch, azergndüenehen 8 Föeherung der zweckmäßigen Ausbilbung durch Be⸗ fahren und die Möglichkeiten des Ostens vollkommen verloren⸗ laepiele Apparat geht also auf Kosten der Osthilfe. Da⸗ hhartet .s 98be vV“ Wex. und wieviel erspart worden sei. Sodanm beschäftigt er sich mit Diesbrban als tärkste Gruppe des [E immer über b) 83 eratung und Gewerbeaufsicht, 8 gegangen. Es scheint beinahe, als wäre der Fossammenbruch not⸗ man die Organisation so saseh wie möglich gestalten, im echigten Kammer sein Diese ntwickkun wird den das den Einzelheiten des sozialdemokratischen Antrags und lehnte ihn zwei Sitze mehr als Reichstag und Reichsrat zu verfügen 5) 82 Betriebsgefahren in Kunstseidenfabriken, fbende gewesen, um die Erkenntnis von der Lebensnotwendigkeit den Mitteln nach Möglichkeit zu sparen. Auch die landwirfe vorliegende Gesetz über den Reichswirtschaftsrat der in unseren im Namen seiner Parteifreunde ab. 4* 88 (Zentr.) Hehabt, dies würde sich durch das Initiativgesetz dahin ändern 82 ie Sitzgelegenheiten für gewerbliche Arbeitnehmer. den “ E1““ e Nation zu wecken. Bisher so F. zup “ der Oehig 8 Stückwerk ist und keine ganze Arbeit darstellt, unterbunden. Sveeneng. angesichts der großen Hher Hee⸗ 1 kegeeans ₰ aß die Mirtschaftgoxudpe. nur noch v. 8 einen 85. 88, zn ver 8 in buchhändlerischer Vertrieb der Berichte findet nicht emeingut der Nation, dann 85 veeg . Ere sie vn des 2. 2. Neichs e b vie Arze diese Tatsachen machen es uns unmöglich, für das Gesetz zu 8 nchnenerrnech. N. itation ealg a es nur m bür erlichen fügen be. 8 Lnöl. 1 e das veeseten wurf, aerchg “ sind an das Mini⸗ Kluswäet e Amt verwaltender Minister auch 85 “ dag be geghg mn die Firmen ins Psten nach größter Müish haigan. Stöhr (Nat.⸗Soz.) gibt gleichfalls eine Erklärung ab be eeFrfpensonse⸗ gäbe, und weist darauf hin, daß der frühere “ öö Mach kur r Aacsprage beschloß de Eraße 2 zu richt 8 ewerbe in Berlin W. 9, Leipziger im Amt bliebe, nachdem er den See inderheiten in Polen berücksichtigen. Aufträge dürfen * nicht, wie F gesch Zä“ 2 8 . 28 Partei begründet „württembergische Herrmann, der im Jahre 1919 usschuß, den Einspruch des Reichsrats abzulehnen. Zum 1““ 3 nnc en. Der Preis des Werkes beträgt für den ““ zur Loyalität gegenüber einem Staat an Firmen vergeben werden, die im Westen oder Süden e Bei d bsti ür das G bet d einige Monate Minister gewesen sei, jetzt nachträglich eine Pension vuasch ab Abg. Stücklen (Soz.) einen Bericht des ständigen Rachn gwne 92 rng “ 29 “ erfolgt unter ö“ mit allen Mittelm der Willkür wef richtiger Fuffastung 2 5 uns 5 enͤlc 8 gül ö “ . 9½ 2 Seher lee und g— erdem .. .-S daß ihm fir n ö Unterbagschases be üglich 82 3 geen. ““ 2 eises und der Portokosten. ⸗ Sewe ernichten sucht. Es wäre nicht möglich, d Anfang gema erden; dann wird auch das Vertrauen, 8 9 6 RM an Pensionen nachgeg würden. Dieses Vor⸗ überreichten Uebersicht über die er Zeit vom 1. Januar stellungen ist anzugeben, ob die Jahresberichte 8 derselbe Minister die Notwendigkeit einer Stärkun velich, 8'- Bevölkerung des Ostens gerade zu diesem Kabinett hegt men abgegeben, dagegen 162, während sich 2 Abgeordnete ent⸗ kommnis beweise, daß die Sozialdemokvatie alle vchche habe, bis 55 Etatsjahresabschluß für das öö für die Dauer bestellt werden. Im letzteren Falle 2 8 Vordergrund rücken konnte. Wie gering das Wissen um die gerechtfertigt werden. 8 “ fun halten. 8 für das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit not⸗ diese Frage nicht in dieser “ Weise zu behandeln, wie gewiesenen über⸗ und E“ en Ausgabemitteln. G Zustellung regelmäßig alsbald nach dem jeweiligen Erscheinen d stnot ist, beweist auch die Tatsache, daß das Osthilfegesetz nichtw) .. Abg. Mertins (Soz.) weist auf die bis erigen des wendig ist, ist es damit abgelehnt. Eine Abstimmung sie es bisher getan habe. Abg. Ersing betonte, daß seine Frak⸗ usschuß nahm diesen Bericht ohne Beschlußfassung zur Kenntni nter Einziehung des Bezugspreises und der Portokosten eben⸗ deae en druni gines Lüllesasndzumn, dehgsaglich 18 Te der .Seeratn hcs e eenin saa derhe vif preuische Ffegiemm über das Ausführungsgesetz fand infolgedessen nicht mehr statt. 88 mwüich ee veag dn 2* Eö11¹“ v111“ - deut litik. oll, ern daß es nur als ei eldli 1 Di emeinheit müsse über die ; ; 8 mten gewahrt würden, daß sie es aber au r notwen 8 2 di .“ durch Po teeen. Etwaige Preisvorbehalte bei Abfindung für die Schläge versprochen wurde, die 8 ittel in voltgwirtschafklichem Sinne wachen. Nach dem gn 318 Z“ . 98 haite M seände, Pemn olche si begesn zu beseitigen. Weite EEEET116*“ 18,nnn a auerbestellungen können nicht berücksichtigt werden. Ein durch das Liquidationsabkommen und durch den Handelsvertrag der Siedler müsse eine weitgehende Wirtschaftsberatung ein t Pannsten, die Deut schnationalen, die Christlichnationale ege has Zentrum Wert darauf, daß diese Regelung nicht nur auf Beratung der Deckungsvorlage fortgesetzt. Vor Eintritt, Verzicht auf die Dauerbelieferung ist bis zum 31. Januar mit Polen zufügen will. Wie F muß die Unkenntnis über Die praktischste Siedlung sei die Anliegersiedlung, die dns Vauern und die Nationalsozialisten. das Reich beschränkt bleibe, sondern daß die Länder, vor allem die Tagesordnung gab, nn E““ b hes Feren - Du Es folgt nun die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über auch in welchen die häaldemokvaten führend 85 penatscher Certungs⸗ EI“ 8 argiger Zarseltnden der

jedes Jahres dem Ministerium für Handel und Gewerbe mit⸗ den Osten sein, wenn im Ausschuß offen und versteckt der Ansicht von Arbeitersiedlern müsse vielmehr verstärkt werden. Ausdruck gegeben werden konnte, als sei die Ostnot eine scht lungen dürften aber nicht zahlreiche Landarbeiter erwerbsbs den Vermahlungszwang für Inlandweizen. eine positive Regelung mitmachten. Die Erklärung Preußens, solgen zu meiner Abstimmung in der Frage der Einbeziehun g

zuteilen

3 p findung subventionshungriger Schichten, als macht werd Der Reichsarbeitsmini üsse entsprg 1 f 5 . n — iger S wolle der Osten macht werden. Der Reichsarbeitsminister müsse eri 8e—, Hierbei wird erneut über einen sozialdemokratischen Antrag daß es die Grenze der Höchstpensionen nicht auf 12 000 RM fest⸗ 1 Aufsichtsrät — woöftocigen des Reiches pbin Niemand bedauert es so sehr wie dätlinen Fersaeben. s. Redner verlangt güärist ne entschieden 2 “ Brotgeset 81 Br ische erka ug setzen wolle, zeige, wie schwer es möglich sein werde, im Reichstag Pridatcge kenter babe sepena en ent nidadangeben 1.-E Deutscher Reichsta märker, wenn die Ostpolitik mit einem Subventions⸗ 8 g der durch den Staatskommissar in Ostpreußen ge „, n 82½ n jnanfü und Reichsrat die notwendige Zweid wittelmehrheit für dieses Ge-⸗ ine Stimme die Entscheidung herbei g. programm beginnen muß. Wir verl 3 — rfahrungen. Man dürfe auch nicht von einer Notlage der, ach Gewicht nunmehr doch einzuführen. Der Antrag ; ist unrichtig, daß durch meine Stimme g herbe ; — wentger, als da, ein Keit vess verangen nicht mahr und nicht wirtschaft im allgemei So sei ein U tecgchied n vwird mit 200 190 Stimmen bei 8 Enthaltungen an⸗ setz zu erhalten. Abg. Laverrenz (D. Nat.) wies auf die eführt wurde. Vielmehr verfügten die Antragsteller, nämli 198. Sitzung vom 12. Juli 1930. venna al aß ein Teil dessen wiedergutgemacht wird, was Errrürhafs madent 249 sei ein o Fg je W gegen timmen bei 8 Enthaltungen heren 8” der Pensionskürzung hin. Materiell sei dabei Kirtf aftspartei und Volkspartei zusammen mi Nachtrag. b . 1 gen S. Feasgc. Eingriffe und durch Irrtümer und fest 85 92 er H “ * E hen kim 1 nommen. Für den sozialdemokratischen Antrag stimmen e wenig an Ersparnissen Ferausgesprungen, daß die in der Per⸗ Sozlaldemwkratie und Kommunisten bereits über 15 vo V erlassungen der Nachkriegspolitik angetan worden ist. Nachdem g en. Die Not des Ostens sei nicht a uch Teile des Zentrums und der Demokraten. sonalabbauverorf eingeführte Kürzung 1925 wieder aufge⸗ 28 Stimmen. Durch meine Stimme hat sich lediglich die Mehrhe

Die vom Reichsmini ür Ernährut üüen 8 — der Landwi . n dürfe — — iti d 8 8 3 6 t;, olle man icht di vergessen. eibt zweifelhaft. Dagegen stimmen Sozialdemokraten un r, ut eine schaw⸗ in der Regierung vertretenen Parteien eingebracht. Derse⸗ Uher, die wermahlung 82 Inlandsweizen abgegebene Er⸗ gas 82 öö Veittel g9 Sanierung dee chta n. Peaner⸗ Fandafbettfe. Kgca Penemne ü. 1Snchegests airtn und 82 Teil der Deutsch⸗ 1““ ö E dne e e hsn deeheh voeehene⸗ 8 ve 8e⸗ EöE wie die 8 Landwirtschaft. Bei der Ums b ationalen enthalten sich der Stimme. Bei der Auszählung Seine Freunde könnten nur Maßnahmen zustimmen, durch die dem 23. Mai in der „Kölnischen Volkszeitung“ schreiben 8 8

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verhindern. Darüber hinaus müssen dem Osten die gleichen Pro⸗ gleichen Pro stimmt die Rechte geschlossen für das Gesetz, so daß es mit 208 feng ausesprochene Mißstände beseitigt würden. Der ziandemo⸗ werde vor Privatangestellten mit hohem Einkommen und atis

Meine Damen und Herren! Im Reichsratsausschuß sowohl. duktions⸗ und Abs ktion dü ⸗ atzbedingungen gegeben werden wie den anderen afflon ürften nicht mehr große Berluste entsteben. win geg dwir . 1 1 1 teilung der Umschuldungskredite dürfe die große Lan⸗ 8 gegen 146 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten che Antvag biete dafür in keiner Weise eine geeignete Grund⸗ sichtsräten nicht haltmachen. Nachdem von zwei in der Regierung

wie im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Hauses ist der Wunsch Teilen des Reiches. Hauptauf

8 S9n. 2 95 . gabe des wirtschaftlichen Teils 8 ü 51 hervorgetreten, vor Festsetzung der Quote inländischen Weizens, eines Faltagen Ostprogramms muß die Ein ss erung der Ast⸗ 1 1,de 81esgeg ae nhenden Siche endgültig angenommen wird. lage. Abg. Torgler (Komm.) ist der Meinung, ß in einer vertretenen Parteien ein solcher Antrag gestellt war, lag für mich G Das Haus vertagt sich dann auf Dienstag 3 Uhr: Aus⸗ shen in der die Unterstützugg für die Erwerbslosen, die Renten keine Veranlassung vor, gegen den Antrag, welcher der Grund

der vermahlen werden muß, gehört zu w 8 äre bi deutschen Wirtschaft in die deutsche Gesamtwirtschaft sein. Si 5 h ß, gehört zu werden. Ich erkläre hier ist in dem vorliegenden Entwur fte lein “ 35 ZFegäsegege dem rr 122 demn qpsagna olke nn 2 die Kriegsbeschädigten, die Krankenversiche vung abgebaut anschauung des Zentrums entspricht, zu stimmen. — Der 2 8 212

Volke ausdrücklich, daß ich den bisherigen Gepflogenheiten entsprechend gekommen. Wir find Vp.): Das ² schußant lücks, Wei 8 8 V 1 . Wi gewiß weit davon entfernt, die Grenzudt Lei; (D. BF ierung. itrag wegen des Neuroder Grubenunglücks, Weingesetz, ie hohen Pensionen nicht etwas Heiliges und Unantast⸗ Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.) nahm zunächst die dafür sorgen werde, daß sowohl der Reichsratsausschuß wie der des Ostens isoliert zu betrachten, aber man darf doch die wesent. feintms rsentlichen ermäüchfigungen für 9 gene⸗ 2 eckungsvorlagen, Osthilfe. flt Fnechat da Frhetchinüter, Staats⸗ stimmung über 9 10 vor, den ersten Absatz des Artikels III.

Volkswirtschaftliche Ausschuß vor Festsetzung der Quote gehört lichen Unterschiede zwischen den Grenzverhältnissen im Osten und also wesentlich ankommen, 9— . 11““ 5 f f tsmitglie⸗ ur Einkommensteue t . er S kretäre, Generale usw., die als Direktoren, Aufsichtsratsmitglie der den einmaligen Zuschlag von 5 Prozent zu ¹ sst der Wunsch vieler Parteien zerssändich, chluß nach 723 Uhr. ver vee V8.vn hohen Stellungen, neben ihren hohen Ge⸗ für die Einkommen von mehr als 8000 Rch behandelt. 8 1

wird. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das genü⸗ „“ im Westen nicht vergessen. Im Westen liegt die staaätliche fü dur sich, sich chfütt — f 2 Daßs gemdgt Fschtl) Sesnee. im ganzen gesehen, kesi) im Osten dagegen lsagt „der fnen vgsd chatter 83 de ha d Fal ltern Pensionen bis zu 28 000 RM im Jahre aus den wurde abgelehnt und damit war der ganze Artikel III gefalle eufelsgürtel europäischer Problematik“. Die Volkstumsgrenzen] treten. Die Gründung der vorgesehenen Banken billigen uer 222 der Arbeiter erhalten. Von dem vorliegenden ! Die Mehrheit gegen den fünfprozentigen Einkommensteuerzuschla