Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 163 vom 16. Juli 1930. S.

4.

Aenderungen nur gemildert worden. Vor allem beklagen wir es, daß der Versuch der Sanierung der Gemeindefinanzen nur mit dem wenig tauglichen Mittel der Bürgerabgabe angebahnt worden ist. Unsere Forderung, daß spätestens im Herbst eine durc. greifende Reform des Finanzvesens der Gemeinden erfolgt, is dadurch noch aktueller geworden. Wir übersehen nicht, da auch die sozialen Maßnahmen manche Härte in sich schließen aber wir wollen diese Mängel in nehmen, um die sozialen gen überhaupt aufrechterhalten zu können. Wir betrachten. 178 ganze Gesetzgebungswerk als eine Teilreform, die unverzügli 9 weiterzuführen ist, vor allem durch die Sanierung — inanzen und durch die endliche Vereinfachung und Verbilligung des Verwaltungsaufbaues in Reich und Ländern. Wir glauben, daß wir nicht das Recht haben, diese Teilreform abzulehnen, weil wir nicht mit allen Deckungsvorlagen einverstanden sind. Das Heutsche Volk ist des langen Hin⸗ und Herverhandelns müde und rwartet vom Reichstag einen Entschluß. Die Verständigung. auf olchen Entschluß ist nur möglich, wenn jede Partei Opfer bringt. Die Parteien, die es hieran fehlen lassen, tragen zur Untergrabung des Parlamentavismus bei. 8

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) bezeichnet die Vorlage als eine zweite verbesserte Auflage. Den Bedenken gegen das Notopfer sei Rechnung getragen, aber nicht in ausreichendem Umfange. Ebenso ei den Bedenken gegen die Kopfsteuer Rechnung getragen, g-8 gleichfalls nicht in vollem Umfange. Aus höheren politischen sichtsSunkten werde die Bayerische Volkspartei jedoch ihre Be⸗ denken zurückstellen und dem Artikel 1 zustimmen.

Abg. von Lindeiner⸗Wi lIdau (Chr. Nat. A.⸗G.) erklärt im Auftrage der Volkskonservativen und der Christlichsozialen, eine der wichtigsten Aufgaben einer aufbauenden staatsbürgerlichen Innenpolitik sei der Bruch mit früherer finanzieller Mißwirt⸗ schaft und eine nach einheitlichen Gesichtspunkten aufgebaute Neu⸗ ordnung der Aufgaben wie der Einnahmequellen von Reich, Ländern und Gemeinden. Eine solche grundsätzliche Neuordnung sei aber erst möglich nach Beseitigung der Belastung der Reichs⸗ finanzen aus der früheren Ausgabenwirtschaft. Das sei das Ziel der jetzigen Deckungsvorlage. Die Möglichkeit der Ausgleichung der Desizite früherer Jahre gleichzeitig mit einer allgemeinen Finanzreform verneint der Redner. Die Behebung der in der all⸗ gemeinen Weltwirtschaftskrise liegenden Hindernisse liege gegen⸗ wärtig außerhalb des Machtbereichs irgendeiner deutschen Regie⸗ rung oder einer anderen innerdeutschen Stelle. Man müsse sich beshalb damit begnügen, heute die Grundlagen zu schaffen, von venen aus der Kampf um die Befreiung von Staat, Volk und Wirt⸗ schaft von der erdrückenden Last fremder Tribute eingeleitet und er⸗ folgreich durchgeführt werden kann. Das gebiete, dem Reich die Mittel zu geben, deren es bedarf. Der Redner stimmt der Reichs⸗ hilfe der Beamten und der in gesicherter Lage befindlichen Ge⸗ haltsempfänger zu, um dem unverschuldet durch Arbeitslosigkeit in Not geratenen Volksgenossen helfend zur Seite stehen zu können. Sollte der Reichstag, so erklärt der Redner zum Schluß, sich seinen Pflichten verschließen, so erwarten wir von der Reichsregierung, daß sie das von ihr als notwendig Erkannte trotzdem unbeirrt mit allen von der Verfassung gewiesenen Mitteln durchführen wird. Sie wird, wenn sie ihren Weg ohne Schwanken und Zögern zu Ende geht, das deutsche Volk auf ihrer Seite haben.

Abg. Döbrich (Christl. Nat. Bauernp.): Wir stehen der Regierungsvorlage mit schärfster Kritik gegenüber. Wir sehen die Vorschläge als einen wenig geeigneten Notbehelf an. Mit be⸗ rechtigtem Ernst hat der Reichskanzler von den Strukturwand⸗ lungen der Wirtschaft gesprochen. Wir sind der Meinung, daß diese Entwicklung nur durch durchgreifende agrarische Maßnahmen in günstigem Sinne beeinflußt werden kann. Diese Maßnahmen hat die Regierung seit langem eingeleitet; wir glauben, daß sie in ihrer Arbeit nicht gestört werden darf. Insonderheit sehen wir die

Gefayhr für den Osten dauernd wachsen: Wir wollen nicht, daß

selbst eine unzulängliche Hilfe irgendwie verzögert oder gefährdet vird. Deswegen werden wir der Deckungsvorlage zustimmen, in der Erwartung, daß die Regierung im Herbst ein umfassendes Reformprogramm vorlegt, das auf einer Ausgaben⸗ und Lasten⸗ senkung beruht. Der Reichskanzler hat auch heute in diesem Sinne Erklärungen abgegeben, die eine klare Verpflichtung gegen⸗ über der gesamten Oeffentlichkeit bedeuten. Unsere Zustimmung zur Deckungsvorlage soll zum Ausdruck bringen, daß wir damit den Kanzler an sein Wort binden.

Bei der Abstimmung wird dann der Artikel! mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen Deutschnationale, Kommunisten und Nationalsozialisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten angenommen.

Artikel 1 besagt:

„Zum Ausgleich der Aufwendungen im ordentlichen Reichs⸗ haushalt, die sich infolge der schlechten Wirtschaftslage ergeben werden für die Zeit bis zum 31. März 1931 von den Einnahmen der Personen des öffentlichen Dienstes ein Beitrag (Reichshilfe) und von den einkommensteuerpflichtigen Personen einmalige außerordentliche Zuschläge zur Einkommensteuer erhoben.“ b 8 Darauf werden die Beratungen abgebrochen und auf Mittwoch 3 Uhr vertagt. Außerdem steht auf der Tages⸗ ordnung die Stellungnahme zum Einspruch des Reich gegen die Novelle zum Amnestiegesetz. —

Schluß 7 ¼ Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags beschloß am 15. d. M. zunächst auf Anregung des Staatssekretärs Dr. Schaefer (Reichs⸗ sinanzministerium) unter dem Vorbehalt, daß heute das Pensions⸗ kürzungsgesetz in erster Lesung erledigt wird, am 16. die noch nicht erledigten Teile des Etats im Ausschuß zu behandeln, nämlich den Etat für die Kriegslasten, das Haushaltungsgesetz selbst und den Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung. Es folgte die Be⸗ ratung des Gesetzentwurfs über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungs⸗ b aues und des Straßenbaues (Baukreditgesetz 1930). Abg. Steiniger (D. Nat.) fragte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, ob die Bau⸗ und Bodenbank nur Zwischenkredite gewähren soll oder auch endgültige Kredite. Auch müsse dafür gesorgt werden, daß die Bau⸗ und Bodenbank nur dann Kredite hergeben dürfe, wenn eine end⸗ gültige Finanzierung des Baues gesichert sei. Ein Regie⸗ rungsvertreter erwiderte, daß die Bau⸗ und Bodenbank lediglich auf dem Gebiete des kurzfristigen Kredits zu arbeiten habe, und zwar gebe sie für den Wohnungsbau nur Zwischen⸗ kredite und für den Straßenbau auch endgültige, aber nur kurz⸗ fristige Kredite. Abg. Ersing (Zentr.) warnte davor, auf dem Verwaltungswege ein neues Institut für die Kreditierung des Straßenbaues zu schaffen. Außerdem sei der Straßenbau Länder⸗ sache. Abg. Lipinski (Soz.) wies darauf hin, daß der Verdacht bestände, die Kredite sollten in erster Reihe dem Autostraßenbau

Hamburg-Basel dienen. Der Sinn der Kredite soll aber der sein, hauptsächlich den Bezirksstraßenbau zu fördern. Abg. Leo⸗ pold (D. Nat.) betonte, daß alle Bürgschaften für einwandfreies Arbeiten der Bau⸗ und Bodenbank gegeben seien, da Vertreter alter geöseren, Fragtonen im Aufsichtsrat seien und ein Kredit⸗ ansschuß sämtliche Kreditoperationen der Bank laufend überprüfe. Angenommen wurde ein Antrag Heinig (Soz.), der in das Gesetz neben der Deutschen Bau⸗ und Bodenbank auch noch mit den gleichen Aufgaben die Reichskredit A.⸗G. einschaltet. Mit dieser Maßgabe wurde alsdann der gesamte Gesetz⸗ entwurf vom Ausschuß genehmigt. Es folgte die Beratung über das Pensionskürzungsgesetz.

Angenommen wurde ein Zentrumsantrag, der den § 1 des Ge⸗ setzes folgendermaßen faßt: (1) Bezieht ein Ruhegehalts⸗ empfänger, der nicht im Reichs⸗ oder in einem sonstigen öffent⸗ lichen Dienste im Sinne des § 57 Nr. 2 des Reichsbeamtengesetzes verwendet wird, neben seinen Versorgungsgebührnissen ein weiteres steuerbares Arbeitseinkommen, so wird das Ruhegehalt um die Hälfte des Betrages gekürzt, um den das Arbeits⸗ einkommen den Betrag von 6000 Reichsmark jährlich übersteigt. (2) Den Ruhegehaltsempfängern stehen versorgungsberechtigte Hinterbliebene gleich. An Stelle des Ruhegehalts tritt das Witwen⸗ und Waisengeld. § 2 erhielt folgenden Wortlaut: (1) § 1 gilt sinngemäß für die Wart geldamp süncer und die Be⸗ amten, die unter Belassung des vollen Gehalts vom Amte ent⸗ hoben sind. (2) Er gilt auch sinngemäß für die nach dem Offi⸗ iersentschädigungsgesetz vom 31. Mai 1906 und den ent⸗ sprechenben älteren Gesetzen, für die nach dem SI entschädigungsgeset vom 13. September 1919, dem Reichs⸗ ministergesetz vom 27. März 1930 und dem Wehrmachtversor⸗ gungsgesetz vom 4. August 1921 versorgten Personen. Die Kür⸗ zung erstreckt sich auch auf die laufenden Uebergangsgebührnisse nach §8§ 7, 8, 32 des Wehrmachtversorgungsgesetzes. (3) § 1 gilt ferner für die ehemaligen Kapitulanten, die Dienstzeitrenten er⸗ halten. Die übrigen Paragraphen wurden unverändert ent⸗ sprechend dem sozialdemokratischen Initiativgesetzentwurf an⸗ genommen. Durch Beschluß des Ausschusses wurden aber fol⸗ gende Artikel in den Gesetzentwurf eingefügt: Artikel 2a: Die Vorschriften der Artikel 1 und 2 finden sinngemäß Anwen⸗ dung auf die Versorgungsgebührnisse der Ruhegehalts⸗ und Wartegeldempfänger bei der Deutschen n n en und der Deutschen Reichsbank. Artikel 2b: ie Versorgungs⸗ bezüge für die Ruhegehalts⸗ und Wartegeldempfänger der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter staatlicher Aufsicht stehenden Körperschaften des öfentlichen Rechts dürfen nicht günstiger geregelt sein als im Artikel 1 und 2 für die Reichsbeamten vorgesehen ist. Die Länder sind berechtigt und verpflichtet, die erforderlichen Vorschriften spätestens 6 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen und durchzuführen. Artikel 2c. Abfindungs⸗, Renten⸗ und sonstige Verträge, die in ihrer Gesamtauswirkung eine günstigere Regelung, als in den Artikeln 1 und 2 vorgesehen, darstellen, werden aufgehoben. Der Ausschuß beschloß dann noch, als Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes den 1. Oktober 1930 zu bestimmen. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) beantragte nunmehr, im Ausschuß eine zweite Lesung vorzunehmen, ehe der Gesetzentwurf an das Plenum gehen könne. Abg. Steinkopf (Soz.) widersprach. Die Abstimmungen hätten sich in höchster Ruhe im Ausschuß voll⸗ zogen, die Materie sei genügend bekannt, es liege also gar kein Anlaß vor, noch eine zweite Lesung im Ausschuß vorzunehmen. Abg. Bfleger (Bayer. Vp.) machte darauf aufmerksam, welche ungeheuere rechtliche Tragweite die heutigen Entschlüsse des Aus⸗ schusses zum Inhalt haben. Es sei unbedingt notwendig, daß ein Vertreter des Reichsjustizministeriums die Auswirkungen der neuen Beschlüsse in rechtlicher Hinsicht darlegt. Schon aus diesem Grunde sei eine zweite Lesung nicht vermeidbar. Nun verlangten die Abgg. Keil (Soz.) und Torgler (Komm.), daß die zweite Lesung auf die morgige Tagesordnung des Haushaltsauss heee gesetzt werde. Es sei keine Zeit zu verlieren. Die Pensions⸗ kürzung müsse noch durchgesetzt werden, ehe der Reichstag in die Sommerferien ginge. Auch diesem Vorschlage widers 5 die Abgg. Morath (D. Vp.) und Ersing (Zentr.). Es sei ein Widersinn, eine zweite Lesung nur einen Tag nach der ersten Lesung anzusetzen. Der Sinn der zweiten Lesung sei doch gerade, daß eine Pause gewährt werde, die es den Ausschuß⸗ mitgliedern möglich mache, alle die berührten Probleme noch einmal mit der gebührenden Sorgfalt durchzudenken, die neuen Beschlüsse geordnet und gedruckt vor sich zu haben und auf Grund S. Materie mit ihren Fraktionen Fühlung zu nehmen. Auch müsse verlangt werden, daß ein Vertreter der Preußischen Re⸗ gierung die Vtellungnahme Preußens zu der Pensionskürzung Nar und unumwunden dem bekanntgebe. Der Aus⸗ schuß einigte sich dann dahin, daß ie zweite Lesung des Pensions⸗ ürzungsgesetzes übermorgen, also am Donnerstag, im Ausschuß vorgenommen werden soll. Damit war die erste Lesung des Pensionskürzungsgesetzes erledigt. Es wurde also auch der FAIT von 12 000 Reichsmark jähr⸗ lich, wie ihn der sozialdemokratische Initiativentwurf vorschreibt, gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei in erster Lesung vom Ausschu genehmigt. — Es folgte die Beratung des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Bankgesetzes. Die Abgg. Heinig (Soz.) und Bernhard (Dem.) widersprachen der sofortigen Beratung dieses Gesetz⸗ entwurfs. Infolgedessen beschloß der Ausschuß, die Beratung des Gesetzentwurfs zurückzustellen, bis das Gesetz über die Golddiskont⸗ bank dem Reichstag vorgelegt werde. Auch die Beratung des noch auf der Tagesordnung stehenden Gesetzentwurfs zur Aenderung des Gesetzes über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbank⸗ scheinen wurde zunächst ausgesetzt. Die Beratung dieses Gesetzes soll indessen schon am Mittwoch geschehen.

— Der Sozialpolitische Ausschuß des 15. d. M. die erste Beratung der Novelle zum Arbeits⸗ “ ngsgesetz zu Ende. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurde bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten und Deutsch⸗ nationalen die Beitragserhöhung auf 4 ½¼ vH angenommen. Mit den Stimmen der Deutschnationalen und gegen die Stimmen der Sozialdemokraten wurde dem Antrag der Regierungsparteien entsprechend beschlossen, daß vom 1. April 1931. ab der Höchstbetrag der Darlehen für die Arbeitslosenversicherung nach § 163 jeweils im Haushaltsgesetz festgesetzt wird. Gegen die Stimmen der So⸗ zialdemokrvaten wurde weiter eine Entschließung angenommen, in der die Regierung ersucht wird, im Laufe des Winters eine Denk⸗ schrift vorzulegen, in der die Möglichkeiten grundsätzlicher Um⸗ gestaltungen in der Arbeitslosenversicherung erörtert werden. Dabei sollen insbesondere die Anträge Schneider⸗Bexlin (Dem.), und Thiel (D. Vp.) gewürdigt werden, die die Einrichtung von Gefahrenklassen und die Zubassung von Ersatzklassen der Ange⸗ stellten fordern. Am 16. Juli will der Ausschuß in die zweite Lesung der Vorlage eintreten.

— Der Unterausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrats für Landwirtschaft und Ernährung hat dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge am 14. d. M. den von der Reichsregierung zur Begutachtung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Pacht landwirtschaftlicher Grundstücke (Landpachtgesetz) verabschiedet. Der Ausschuß war einstimmig der Meinung, daß eine Neuregelung des Pacht⸗ rechts im Hinblick auf die wesentlich veränderte wirtschaftliche Lage erforderlich sei. Das im Regierungsentwurf verfolgte Ziel, die Lage der Pächter so zu gestalten, daß ihnen ein ruhiges und gedeihliches Bearbeiten der Pachtgrundstücke ermöglicht wird, wurde auch den Beratungen im Reichswirtschaftsrat zugrunde gelegt. Dabei mußten gleichzeitig aber auch die berechtigten In⸗ teressen der Verpächter und das psychologische Moment bei der Einführung des neuen Rechts berücksichtigt werden. Dieses ist nach der Ansicht des Ausschusses so zu gestalten, daß es nicht nur die Eigentümer nicht von der Verpachtung zurückhält, sondern im Gegenteil einen Anreiz zu weiterer Verpachtung gibt. Wenn auch der Ausschuß des Reichswirtschaftsrats wiederholt andere Wege, als im Regierungsentwurf aufgezeigt, vorschlägt, so handelt es sich hierbei doch mehr um die zu befolgende Methode als um grundsätzliche Abweichungen von den Ideen des Ent⸗

Reichstags führte am

Nr. 30 des Reichsministerialblatts (Zentralbl das Deutsche Reich) vom 11. Juli 1930 hat folgenden J⸗ 4 1. Konsulatwesen: Exequaturerteilung. — Erlöschen einer Fren⸗ erteilung. Meditzinal⸗ und Veterinärwesen: Verordmien Aenderung der Ausführungsbestimmungen A und C zum Schla und Fleischbeschaugeset. — Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnun Aenderung des Privatlager⸗, Konten⸗ und Weinlagerregulativesn der Holzlagerzollordnung vom 1. April 1930. —

2 8 Verord lländerungen. — Verordnung über die Neuregelung —

0 uständigkeit von Hauptzollämtern im Bezirke des Lande Betänäis — Versorgungswesen: Verzeichnisse der den — anwärtern vorbehaltenen Beamtenstellen — Reichstag. — Verie⸗ der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Stellen — Ge bereich des Preußischen Ministeriums für Volkswohlfahrt. — zeichnisse der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Stelle Geschättsbereich des Preußischen Ministeriums für Landwirtz Domänen und Forsten. 1“ 1“

Handel und Gewerbe.

Berlin, den 16. Juli 1930. Telegraphische Auszahlung.

16. Juli

——y Geld Brief

15. Jrh. 1,523 1,527 4,184 4,192

Geld

1,527

4,185 2,068 2,072 2,068 4 20,8è75 20,915 20,875 2gs8 20,357 20,397 20,36 2 4,1835 4,1915 0,464 0,466 38,606 3,614

4,185 0,462 168,40 168,74 5,425 5,435

3,596 168,41 5,43 58,455 58,575 58,47 2,491 2,495 2,491 73,31 73,45 73,31 81,38 81,54 81,38 10,534 10,554] 10,536 21,915 21,955 21,92 7,425 7,439 41,83 41,91 112,11 112,33

7,425 41,83 112,14 18,76 18,80 18,76 112,09 112,31 16,455 16,495 12,407 12,427

112,10 16,465 löch 1241 12 92,03 92,21 92,04 N. 80,68 80,84 80,67 80 81,32 81,48 3,034 3,040 48,35 48,45

81,34 8 112,50 112,72

3,034 300 48,35 481 111,44 111,66 59,10 59,22

—

Buenos⸗Aires Canada .. Istanbul.. Fpan .. “““ London.. New YVork.. Rio de Janeiro Uruguau.. Amsterdam⸗ Rotterdam . EA Brüssel u. Ant⸗ “ Bucarest... Budapest.. Danzig. Helsingfors „ talien 1 Jugoslawien . Kaunas, Kowno Kopenhagen.. Lissabon und Oporto.. ö1 . T8-8 Reykjavik (Island) Ri S S

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

. 100 Pengö .100 Gulden .100 finnl. ℳ .100 Lire

100 Dinar 100 Litas 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr. 100 Frcs. 100 Kr.

. 100 isl. Kr. . 100 Latts .100 Frcs. . 100 Leva 100 Peseten

100 Kr.

E11““ weiz.. AFina .. Spanien.. Stockholm und

Gothenburg. Talinn (Reval,

Estland). 100 estn. Kr. Wien. . 100 Schilling

Ausländische Geldsorten

112,49 11271

111,44 I. 59,12 592

und Banknoten

15. Juli Geld Brit 20,46 Anlb

421 48 4,17 40 416 418 1,50

— f b 16. Juli 8 8 Geld Brief

Sovereigns 20 Fres.⸗Stücke Gold⸗Dollars. Amerikanische: 1000 — 5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische. Canadische.. Englische: große 1 K u. darunter Türkische... Belgische.. Bulgarische. Dänische... Danziger... Estnische.. Ie b ranz 8 Riragsg .. alienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoslawische. Lettländische.. Litauische.. Norwegische.. Oesterreich.: gr. 100 Sch. u. dar. Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Szbedc Schweizer: große 100 Frcs. u. dar. Spanische ... Tschecho⸗slow. 5000 u. 1000 K. 500 Kr. u. dar. Ungarische...

4,23 4,189

4,178 1,53

4,178 20,41 20/41

58,50 58,74 111,93 112,37 81,24 81,56

121

4,169 4,158 1,51

1158 20,33 20,33

20,33 20,33 1,90 58,50 100 Kr. 111,88 100 Gulden — 100 estn. Kr. 100 finnl. ℳ 100 Fres. 100 Gulden 100 Lire 100 Lire 100 Dinar 100 Latts 100 Litas — — — ü 100 Kr. 111,83 112,27 — 2 100 Schilling 59,05 59,29 59,18 79 100 Schilling] 59,23 59,47 59,48 b0

1h8 160 168g

- 7 , 8 1¼

10,49 16,44 168,16

22,00 7415

„ 8111“

16,50 168,89 22,00 22,08 22,00 22,08

7,412 7,432

16,44 168,21

100 Lei

100 Lei

100 Kr.

100 Fres. 100 Fres. 100 Peseten

100 Kr. 100 Kr. 100 Pengö

2,47

112,39 81,34 81,39 48,20

12,38 12,395 73,17

2,49 —

112,83 112,33 81,66 81,44 81,71. 81,44 48,40 48,40

12,44 12,40 12,455 12,43 73,47 73,10

Wagengestellung für Kohle, Koks und Britel⸗ am 15. Juli 1930: Ruhrrevier: Gestellt 20 487 Wagen. gestellt — Wagen.

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung⸗ „W. T. B.“ am 16. Juli auf 110,00 ℳ (am 15. Juli 110,00 ℳ) für 100 kg.

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilag

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottend

Verantwortlich für den Anzeigenteil: V: Uertene‚acser Meyer in Berlin

og der Geschäftsstelle C. B. Mever) in Berluüs⸗ Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengese aFee“

Seechs Beilagen W örsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbe

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875 Tlr.

4 Arr., Parzelle

Erste Beilage “ Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Mittwoch, den 16. Fuli 1930

—

m Deutschen

—

Kondensmilch 48/16 per Kiste 22,00 bis 24,00 ℳ 1 milch 48/14 per Kiste 31.,00 bis 38,00 ℳ, Speif ö——

8 ) 8 . 4 esl, ausgewogen CGortsedung aus dem Haupsblatt.) — 1,35 bis 1,45 ℳ. . E. 4—. 8. v London 1818, Berlin 89 % 8 ndel und Gewerbe. 8 “ 8 fors 2. 8g0 I.Austerdam 1 4 ch 72,

Ha erbe 8 8 ve ichte von auswärtigen Devisen⸗ und singfors 9,44% Antwerpen 52,25, Lefhemn 1,20 heh kecas

8 8 3 00,05, Rom 19,65 ge 18 15. Juli. eleheteen für Nahrungs⸗ 2 Wertpapiermärkten. Moskau, 15. X u— X Tscherw ittel. (Einkaufspreise des Lebensmitteleinzel, 1900 engl. Pfußzd 944,38 G., 946,28 B., 1000 Voll vfg g ts für das Kilo frei Haus Berkin in Originalpackungen.) Devisen. 194,53 B. 88 Richemae 49,82 8. 1. 4ꝙ B. “la 14.15 els sht öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der Danzig, 15. Jult. (W. T. B.) (Ahles in Danziger Gulden.) 111““ Noten: Lokonoten 100 Zloty 57,63 G., 57,78 B,. — Tes. London

schaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen, ungeschliffen, 25,01 ¼ G., —⸗ — : 44 bis 0,49 ℳ, Gerstengraupen, ungeschliffen, mittel 0,48 10,01 0. 57,61 G., 57,76 hmsen: — 5 ℳ, Gerstengrütze 0,39 ½ bis 0,40 ½ ℳ, Haferflocken 0,41] 25,01 ¾ G., —, 1 3 ℳ, Hafergrütze 0,45 bis 0,47 ℳ, Roggenmehl 0/1 0,28 ½ ℳ, Weizengrieß 0,52 bis 0,54 ℳ, Hartgrieß 0,51 bis 000 Weizenmehl 0,37 ¼ bis 0,48 ℳ, Weizenauszugmebl kg⸗Säcken br.⸗f.⸗n. 0,49 bis 0,52 ℳ, Weizenauszugmehl, Marken, alle Packungen 0,52 bis 0,61 ℳ, Speiseerbsen, ee —— bis —,— ℳ, Speiseerbsen, Viktoria 0,36 bis 0,40 ℳ, ersorbsen, Viktoria Riesen 0,40 bis 0,45 ℳ, Bohnen, weiße, 801 0,44 bis 0,46 ℳ, Langbohnen, ausl. 0,51 bis 0,56 ℳ, z, kleine, letzter Ernte 0,50 bis 0,60 ℳ, Linsen, mittel, letzter 960 bis 0,72 ℳ, Linsen, große, letzter Ernte 0,72 bis „Kartoffelmehl, superior 0,33 ½ bis 0,35 ℳ, Makkaroni inießware, lose 0,90 bis 1,00 ℳ, Meöbesnittzamdein. lose 0,65 881 ℳ, Eierschnittnudeln, lose 0,90 bis 1,30 ℳ, Bruchreis 2 bis 0,33 ℳ, Rangoon⸗Reis, unglasiert 0,33 bis 0,35 ℳ, Patna⸗Reis, glasiert 0,50 bis 0,56 ℳ, Java⸗Tafelreis, glasiert t6 lis 0,68 ℳ, Ringäpfel, amerikan. prime 1,10 bis 1,15 ℳ, gn. Pflaumen 90/100 in Originalkisten —2,— bis —,— ℳ, Bosn. wumen 90/100 in Säcken —,— bis —,— ℳ, entsteinte bosn. zumen 80/25 in Originalkistenpackungen —,— bis —,— ℳ, werk. Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 0,86 bis 0,89 ℳ, ltaninen Küup Caraburnu ¼ Kisten 0,78 bis 0,86 ℳ, Korinthen vie, Amalias 0,88 bis 0,90 ℳ, Mandeln, süße, courante, in Ballen F0 bis 2,60 ℳ, Mandeln, bittere, courante, in Ballen 2,46 bis 50 ℳ, Zimt (Cassia vera) ausgemghen 2,30 bis 2,50 ℳ, Kümmel, l., in Säcken 1,00 bis 1,02 ℳ, Pfeffer, schwarz, Lampong, aus⸗ wogen 3,50 bis 3,80 ℳ, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 3,90 460 ℳ, Rohkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 3,68 416 ℳ, Rohkaffee, Zentralamerikaner aller Art 3,90 bis 5,76 ℳ, stkaffe, Santos Superior bis Extra Prime 4,60 bis 5,16 ℳ,

49,75, Kopenhagen 99,70, Oslo 99,70, Wa 372, balon,8 e9e. om 19,54, Prag 11,09, Wien 52,65. 8

(W. T. B.) Silber (Schluß) 1515⁄18,

nie⸗ und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver⸗ ondon, 15. Juli. gicee⸗ uh Wferund I., Wertpapiere. 8— Franzfiuzt a. M., 15. Juli. (W. T. 87 Ffran 154,00, Oesterr. Cred.⸗Anst. 27,80, Aschaffenburger Buntpavier 110,00, Fmgnt Lothringen 73,00, Dtsch. Gold u. Silber 143,25, Frankf. Masch. Pok. —,—, Hilpert Armaturen —,—, Ph. Holz⸗ mann 87,00, Holzverkohlung 90,25, Wayß u. Freytag 75,75. amburg, 15. Juli. (W. T. B.) (Schlußkurse.) [Die Kurse der mit „T. hesfichncken Werte sind Terminnotierungen,] Commerz⸗ u. Privatbank T 139,00, Vereinsbank T 121,50, Lübech Büchen 72,00, Hamburg⸗Amerika Paketf. T 96 v⅞% Hamburg⸗Süd⸗ amerika T 153,00, Nordd. Aovd I 97 ⅞, Calmon Asbest 15,25, arburg⸗Wiener Gummi 67,00, Alsen Zement 153,00, Anglo⸗Guang 0,50 B., Dynamit Nohel T 76,50, Holstenbrauerei 169,00, Neu Guinea 380,00, Otavi Minen —,—. — Freiverkehr: Sloman

Serhh vin 3 ien, 15. Juli. (W. T. B.) (In Schillingen.) Völker, bundsanleihe 102,50, 4 % Galiz. mbecbeh 8 2) Rudolss⸗ hahn 5,95, 4 % Vorarlberger Bahn —,—, 3 % Staatshahn 122,50, Mepenlose 17,50, Wiener Bankverein 18,00, Oesterr. Kreditanstalt 750, Oesterr. Kreditanstalt 1927 —,—, Ungar. Kreditbank —,—, taatsbahnaktien —,—, Dynamit A.⸗G. —,—, A. E. G. Union 22,20, Brown Boveri —,—, Siemens⸗Schuckert 187,50, Brüxer Kohlen —,—, Alpine Montan 25,00, Felten u. Guilleaume 57,30, Alres 40,93. Krupp A.⸗G. 5,75, Prager Eisen „ Rimgmurany 85,60) aris, 15. Just. (. T. B.) (Anfanas notierungen. 1 Tfrlhe Waften) 2,86, Skedawerke 1. Vepletz Peutichland 607,00, London 123,62, New Pore 1,191. Belcten 39,45, ——. Mrrere,Föühearnene, Iäe ee eeenn

Spanien 295,00, Italien 133,10, Schweiz 493,50, Kopenhagen 680,75, r „99, 210, ,00, L. 49, ente —,—. — Im u —

Feland 1022 35, heo 8890, Staezolm 6889, Pung 7959 Fusterdam⸗ eneass Argaft Segrabenhs geschlossan a- isttaffee, Zentralamerikaner aller Art 4,92 bis 7,30 ℳ, Röstroggen, Paris, 15. Juli. (W. 8 .) Söchl erschen Deuts . 1 „Rotterdamsche Bank 108,50, Deutsche Reichsbanf, neue bet. Sücen 085 dis C40 15, Nci egser lasttnSe ken en 609,, Betret 1949, Prng -—, Wien —.e Ameist: Cerit, N.1950, dme ensers deee . Bah 81—h. whenben

88 040 ℳ, Walggaftee, 9 gsterf in. Sücen 0,52 18 9,54 5 29410, England 123,61, Belgien 355,00, Holland 1022,25, Ftalien Glanzstoff Borzugs 685,00, Amtrikan. Gl vrsr gman 90,0 2₰ 8 b vhinef 5,92⸗0h9 79 5 55 eü 2.7 133,00, Schweiz 493,75, Spanien 294 ⅜, Warschau —,—, Kopen.⸗ Wintershall — —— Norddeutsche Woll e 768, Uinigte o, 2, Leer deeene d8s 4 8 ℳ ₰ in sch 8,90 hagen —,—, Oslo —,—, Stockholm —,—, Belgrad —,—. Glanzstoff —,—, Montecatint 213,00, Deutsche Bank A fre Jarh EETTTTETETETTEbPET1— Amsterdam, 19. Jult, (W. T. B.)Berlen 50,g18, Londen —— 7h& Peulsche Rerhsmnenh 1098 , Tlade Hraee bes aah u ien g8 ge 60 , Zaceech, bel,, nh er 12. san e 1aees üc Rs e an. acFncesh She, tn dldner Sanage-n gh. e8ee, 08,3 vIe 9 8 180 . Peifestrup, dunkel, in Sönern 98 bis 0,75 ℳ, 66,60, Stockholm 66,82 ½, Wien 35,12 %¼, Prag 738,00, Helfinafors Siemens⸗ Halske 103 n. ½ 95 taghwele, Hb, 8 1. gn. emnea, serfruche rn vann 9en, 128 8, 50 096 „0, rh. —.—, Budapest ,. Bukarest —,=, Warschau —,—, Jokohama 1.51 102829, 1 7a Deutche Renihdemt 6. 3 diß in Eimern von 12 ½ kg 1,66 bis 1,70 ℳ, Pflaumenmus, Zürich, 15. Juli. (W. T. B.) Paris 29,25, London S 98 89 vreuß. —— 184C,eicchen. Ns Eimern von 12 ½ und 15 kg 0,78 bis 0,89 ℳ, Steinsalz in Säcken 25,03, New York 514,45, Brüssel 71,85, Mailand 26,95, Madrid 0 nleihe (Twung) 88,50. 05% bis 0,08 ¾⁄ ℳ, Steinsalz in Packungen 0,098⁄10 bis 0,13 ℳ, 59,40, Holland 207,02 ½, Berlin 122,77 ½, Wien 72,68, Stockholm keejalh in Sä en 0,108⁄0¶ bis —,— ℳ, Siedesalz in Packungen 138,25, Oslo 137,80, Kopenhagen 137,80, Sofia 3,74, Prag 15,25 18 688 0,15 , Bratenschmalz in Tierces 1,25 bis 1,28 ℳ, Braten, Warschau 57,70, Buhapest 281.) Belgrad 9,13 ½, Athen 6,67 hmalz in Kübeln 1,26 bis 1,30 ℳ, Purelard in Tierces, nordamerik. Istanbul 244,00, Bukarest 306, Helsingfors 12,95, Buenos 11s bis 120 ℳ, Purelard in Kisten, nordamerik. 1,19 bis 1,21 ℳ, Aires 187,50, Jgpan 254,00. — ³) Pengs. 18 erlier Rohschmalz in Kisten 1,32 bis 1,36 ℳ, Speisetalg —,— bis Zürich, 16. Juli. (W. T. B.) Paris 20,24 ½, London — ℳ Margarine, Handelsware, in Kübeln, I 1,32 bis 1,38 ℳ, II 1,14 25,03, New York 514,40, Brüssel 71,87 ¼, Mailand 2288%. Madrid

Wien 72,68, Stockholm

1126 ℳ, Margarine, Spezialware, in Kübeln, I 1,58 bis 1,92 ℳ, 59,40, Holland 207,05, Berlin 122,80

1a9 bis 1,42 ℳ, Molkereibutter La in Tonnen 3,26 bis 3,28 ℳ,“ 138,30, Oslo 137,80, Kopenhagen 137,80, Softa 3,74, Prag 15,25 ½, Neuseeland Marke „Balmoral“ brachten 26 kolkereibutter Ia gepackt 3,38 bis 3,40 ℳ, Molkereibutter IIa in Warschau 57,70, Budapest . Be Spg c,. Ph 892 wollen neue Schur aus Sydney Meachten Zet, ge 5 8 2 5,14 bis 3,24 ℳ, Molkereibutter II a gcpact 3,26 bis 3,36 ℳ, Istanbul 244,00, Bukarest 306,00, versa sals 12,95, Buenos zugeschlagen und bessere Kammwollen im Schweiß fanden zu 19 ½ vlandszutter, dänische, in Tonnen 3,34 bis 3,42 ℳ, Auslands⸗ Aires 187,50, Japan 254,50. — *) Pengö. Käufer. Unter den heute angebotenen Losen befanden sich au erveüsche gepackt 3,48 bis 3,56 ℳ, Corned beef 12/6 lbs. ver Kopenhagen, 15. Juli. (W. 82 B.) London 18,15, 3796 Ballen südamerikanischer Wollen, die zumeist zu steigenden 8c 1 ge 2 0, V „ Tilsiter Käse üri 64, Rom 19,66, Amsterdam 150,40, Stockholm 100,40, Manchest 15. Juli ’

sset 1,56 bis 1,88 ℳ, echter Holländer 40 % 1,58 bis 1,80 ℳ, Sün 100,05, Helsingfors 943,00, Prag 11,12, Wien 52,’80. markt 8 See den Vvealen0 Nüchae 2 zu Ig A .

Stockhol 9 1 (W. T. B.) London 18,10, Berlin das effektive Geschäft ziemlich gering. Um Garnmarkt waren

ryn. 40 % 1,60 bis 1,88 ℳ, echter Emmenthaler, vollfett . 6 bis 3,14 ℳ, Allgäuer Romatour 20 % 0,96 bis 1,10 ℳ, ungez. 88,82 ½, Paris 14,64, Brüssel 52,05, Schweiz. Plätze 72,35, Amsterdam Nachfrage und Preise recht unregelmäßig.

dannegen , vaes che Aoheonr London telegraphische Auszahlun 8 b-ee. telegrapbisch 2 —,— 8* uͤ8 ork telegraphische Auszahlung 513,70 G., 515,00 B. — 100 Reichsmarknoten 122,55 G., 122,85 B, 19 heie⸗ marknoten elegraphische Auszahlung Berlin 122,56 G., 122,86 B.

1 itzn⸗ 15. Juli. (W. T. B.) Amsterdam 284,38, Berlin 68,77, Budapest 123,85, Kopenhagen 189,32, London 34,38 ¾, New York 706,65, Paris 27,80, Prag 20,95 ¼, Zürich 137,39, Marknoten 18888 Lirenoten 37,15, gellgfet e Noten 12,50 ½, Tschecho⸗ slowakische Noten 20,95 ½, Polnische Noten —,—, Dollarnoten 703,60, Ungarische Noten 123,73*), Schwedische Noten —,—, Belgrad 12,54 ⁄. — *) Noten und Devisen für 100 Pengö. — Im Juli und Augu

schlosgen

Prag, 15. Juli. (W. T. B.) Amsterdam 13,57 ⅛, li 804,90, Zürich 655,67 ½, OSlo 903,50, Kopenhag, 189, 8— 164,08 ½, Madrid 390,50, Mailand 176,68, New York 33,72 ¼, Paris 132,73, Stockholm 906 ⅞, Wien 47 80 cten 804,30, Polnische Noten 377,25, Belgrad 59,83 ½, Danzig E. 0. — Im Juli 1. aasende e schlossen.

udapest, 15. Juli. T. B.) Alles i . Wi

80,63 ¼, Berlin 136,23 ¾, Zürich 110,92 ⅛, Aean 18 ngs — Im (W. T. B.) New Por⸗ 486,57,

Juli und August Sonnabends 8 ,61, Amsterdam 1208,93, Belgien 34,81 ⅛, Italien 92,88, 20,38 ½, Schweiz 25,03, Spanen 42,18, 8”g 34,45,

aris erlin Buenos

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 15. Juli. (W. T. B.) Bei Feriseßung der Woll auktionsserie kamen heute 10 645 Ballen in ziemlich gut Auswahl zum Angebot und etwa 8000 Ballen wurden zu Tagespreisen abgesetzt. Für Merinowollen zeigte sich befriedigende Nachfrage für kontinentale Rechnung. Erste gewaschene Merino⸗Kammwollen auß

2

uli.

8*

Gffentlicher Anzeiger.

1. Untersuchungs⸗ und Strafsachen, 1 8. Kommanditgesellschaften auf Aktien, 2. Zwangsversteigerungen, 8 9. Deutsche “ g.

usgebatc⸗ 10. Gesellschaften m. 4. vacgeratch. Zustellungen, esellschaften m

.Genossenschaften, 5. Verlust⸗ und Fundsachen, Un 80 und Invalidenve 6. Auslofung usw. von Wertpapieren. fall, und Invalidenversicherungen.

13. Bankausweise 7. Aktiengesellschaften,

14. Verschiedene Bekanntmachungen.

Rechtsanwalt Doniges in Bad Warm⸗ brunn, 2. die unverehelichte Helene Gott⸗ wald in Seifershau i. R., vertreten durch Rechtsanwalt Zarnikow in Hermsdor (Kynast), haben das Aufgebot folgendes Hypothekenbriefe beantragt: Zu 1 ½ über die im Grundbuch Petersdorf Band IV. Blatt 152 in Abt. III Nr. 11. für verwitwete Frau Pauline Rimpler Berlin⸗Schöneberg, den 1. Juli 1930. Seidel in Bad Warmbrunn einge⸗ Amtsgericht, Abt. 9. ragenen 3000 Mark; zu 2: über die im

— Grundbuch von Schreiberhau Band 21

Blatt 754 in Abt. III Nr. 1 für Fräu⸗ lein Helene Gottwald in ifershau i. R. eingetragenen 10 000 Mark. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefor⸗ dert, spätestens in dem auf den 4. No⸗ vember 1930, vormittags 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten richt anbe⸗ raumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzu⸗ legen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunden erfolgen wird. Hermsdorf (Kynast), 11. Juli 1930.

Amtsgericht.

[37968] Aufgebot. 8

Auf den Antrag: 1. des Möbel⸗ händlers Adolf Tesch in Hamburg, Michaelisstraße 44, 2, des Fräulein Emma Bussian en in Greifen⸗ hagen, vertreten durch Rechtsanwalt Amand Fritzsch als 8 Dr. Bartelt, daselbst, 3. der Frau Emma Kuratpriums, Prozeßbevollmächtigter:! Krohn geb. Möller in Itzehoe, vertretent

Geschäftsstelle zu erklären. Wer ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht hat, wird ersucht, vor der Erteilung des

der vorbezeichneten Urkunden werden auf⸗ gefordert, ihre Rechte spätestens in dem auf den 31. Januar 1931, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in Berlin⸗Schöneberg, Grunewaldstr. 66/67, Zimmer 58, anberaumten Aufgebotstermin anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ur⸗ kunden erfolgen wird. — 9 Gen. VI. 6. vd

Größe 12 a 77 am, Gebäudesteuner⸗ nutzungswert 240 Mark. Gemarkung Brüsenwalde, Kartenblatt 2, Parzelle Nr. 1, Wiese bei der Schreibermühle, Zuschlags die Aufhebung oder einst⸗ Größe 1 ha 72 a 34 aqm, Grundsteuer⸗ weilige “ des Verfahrens 2,70 Tlr., zusammen Größe ehet widrigenfalls für das 53 ha 95 a 47 am, RKecht der Versteigerungserlös an die reinertrag 190,75 Tlr., Gebäudesteuer⸗ Stelle des versteigerten Gegenstandes nutzungswert 300 Mark. Der Ver⸗ tritt. b steigerungsvermerk ist am 23. Juni] Lpychen, den 4. Juli 1930. 1930 in das Grundbuch eingetragen. Das Amtsgericht.

Als Eigentümer war damals der Land⸗ 3. Aufgebote.

wirt Arthur Stabe zu Beenz ein⸗ [38535] Aufgebot.

getragen. Rechte, die zur Zeit der Ein⸗ 1. Der Kaufmann Paul Warschauer zu

tragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, sind spätestens im Versteige⸗ ö. ve der iese,uene zur abe von Geboten anzumelden und, 7 1

8 — 8 Berlin⸗Charlottenburg 4, Droysenstr. 5, vertreten durch Rechtsanwalt Julius

Cohn, Berlin N. 54, Brunnenstr. 25, 2. der Zeitungsverleger Franz Stern zu Berlin⸗Charlottenburg, Gervinusstr. 10,

wenn der Gläubiger viseetre

laubhaft 8 machen, widrigenfalls sie vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Liebert, Berlin, Ritterstr. 42/43, haben

bei der Feststellung des geringsten Ge⸗ bots nicht berücksichtigt und bei der Ver⸗

das Aufgebot nachstehender Urkunden be⸗ antragt: zu I: der Aktie des Aktien⸗

teilung des Versteigerungserlöses dem

Anspruch des Gläubigers und den

übrigen Rechten nachgesetzt werden. Es vereins des Zoologischen Gartens zu Berlin über 1000 RM, Stamm⸗ register 40 D Nr. 3579, zu 2: der Aktie

ist zweckmäßig, schon zwei Wochen vor dem Termin eine gegaue Berechnung

des Aktienvereins des Zoologischen Gartens zu Berlin über 1000 RM, Stamm⸗

der Ansprüche an Kapital, Zinsen und register A 258 Nr. 513. Die Inhaber

2. Zwangs⸗ versteigerungen.

es angeversteigerunf, ni das se der Zwangsvollstreckung ,d1 im Grundbuch von Beenz schenh Blatt Nr. 1 eingetragene, nach⸗ e beschriebene Grundstück am 1 Eetember 1930, 10 Uhr, an afenerichtsstelle versteigert werden. arendi Nr. 5, Gemarkung Beenz, 8n att 1, Parzelle Nr. 14, Grund⸗ 1 utterrolle 1, Gebäudesteuerrolle „Hofraum, Größe 1 a 28 qm, Ge⸗ Fwfrt,⸗ 89 8 ark, * 8 ulzendienstacker im enet Größe 46 a 72 qm, Grundsteuer⸗ karkuna9 3,29 Tlr. Lfd. Nr. 6, Ge⸗ herzelle g. enz, Kartenblatt 1, 8 r. 7, Grundsteuermutterrolle 1, — 8 der Dorffeldmark X, Größe drag 80 2 39 qm, Grundsteuerrein⸗ ,95 Tlr., Kartenblatt 8, Acker Lrüher Pfarre), Größe 28 ha qm, Grundsteuerreinertrag ße dr. Parzelle 9, Holzung daselbst, ha 61 a 3 aFm, Grundsteuer⸗

[38534] Der Beschlu

vom 24. April 1924, durch den vor des Aufgebots⸗ verfahrens gemäß §§ 1019, 1020 Z.⸗P.⸗O. die Zahlungssperre verfügt und der Ausstellerin der Inhaberaktien Nr. 209, 227, 275, 356, 473, 660, 676, 692 der Lüdenscheider Metallwerke A.⸗G. verboten wurde, an einen anderen Inhaber der ge⸗ nannten Papiere als die Antragstellerin eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zins⸗ oder Gewinnanteilscheine oder Erneuerungsscheine auszugeben, wird auf⸗ gehoben. Lüdenscheid, den 9. Juli 1930. Das Ametsgericht.

[38536] Aufgebot. 1. Das St. Hedwigsstift in Bad Warm⸗ brunn, vertreten durch den Erzpriester

nertra 279 Kosten der Kündigung und der die Be⸗ kten e 8.½ Tlr., Parzelle 19, friedigung aus dem Grundstück be⸗ 8 61 er Dorffeldmark 4, Größe zweckenden Rechtsverfolgung mit An⸗ 84 am, Grundsteuerreinertrag „ des beanspruchten Ranges schrift⸗

20, Hofraum daselbst, lich einzureichen oder zu Protokoll der