eine Erschwerung und Verzögerung der Ausführung bedeuter shört, hört! rechts), die bei der allseitig anerkannten Dringlichkeit der Durchführung der Osthilfe in allen ihren Teilen auch von diesem hohen Haus keineswegs gewünscht werden kann. (Sehr

t rechts.) Wenn das Verfahren sich vollzieht, wie es der Haus⸗

ltsausschuß gewünscht hat, dann muß man annehmen, daß da⸗ durch eine Verzögerung von unter Umständen ein bis zwei Mo⸗ naten eintreten kann. (Hört, hört! rechts. — Zuruf von den Deutschen Demokraten: Ausgeschlossen!) — Meine Herren, das ist eine Frage, die Sie doch auch in der Kürze der Zeit, die uns noch zur Verfügung steht, lösen wollen! Wie lange haben Sie noch Geduld, zu warten, bis ich in der Lage bin, den einzelnen Ausschüssen das Material vorzulegen?

Aber eine Frage bleibt auch dabei noch unbeantwortet. Nehmen Sie einmal an: der Ausschuß des Reichsrats entscheidet sich für die Satzung und der Ausschuß des Reichstags nicht. Dann beginnt das Spiel von neuem. Es ist ganz undenkbar, auf diese Weise eine Homogenität herbeizuführen. (Sehr richtig! rechts.) Ich bitte Sie also dringend, diesen im Ausschuß hinzugefügten Absatz im Plenum abzulehnen.

Dann lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen wegen der Beleihungsgrenze bei den Umschuldungen! Auch hier ist es ja einem Antrage des Herrn Abgeordneten Rönneburg zu ver⸗ danken, daß eine Beleihungsgrenze, die nicht über 60 vH des Beleihungswertes der Grundstücke gehen darf, festgesetzt wurde. So sehr die Reichsregierung die Tendenz dieses Vorschlages, das Reich vor Ausfällen bei der geplanten Aktion zu bewahren, an⸗ erkennt und begrüßt, so vermag sie doch aus rein praktischen Gründen diesem Antrag nicht beizutreten. (Zustimmung rechts.) Wir haben überhaupt heute keinen klaren Beleihungswert. Wir haben ihn weder als berichtigten Wehrbeitragswert noch als be⸗ richtigten Einheitswert, der in der letzten Zeit mehrfach korrigiert werden mußte. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben ihn schließlich nicht als taugliche Grundlage, indem wir den sogenannten Ertrags⸗ wert zugrunde legen. Wir wollen hier auch nicht den alten und berechtigten Vorschriften des Hypothekenbankengesetzes nahe treten. Das Ganze ist eben eine sehr ernste praktische Maßnahme, die an Hand der Begriffe, wie wir sie draußen finden, und nicht zuletzt auch mit Rücksicht auf den Betrieb und die Persönlichkeit, die im Betriebe sitzt, durchzuführen ist. (Zustimmung rechts.) Ich bitte Sie, aus den von mir angeführten Gründen der Entschließung des Ausschusses nicht zuzustimmen.

Nun komme ich zu einer weiteren Frage des Herrn Abgeord⸗ neten Freiherrn von Rheinbaben. Der Herr Abgeordnete Frei⸗ herr von Rheinbaben hat mich auch hier wie im Ausschuß darum ersucht, eine möglichst präzise Erklärung zur Abgrenzung der Gebiete, die betroffen werden, abzugeben. (Abgeordneter Frei⸗ herr von Rheinbaben: Ihre Erklärung zu präzisieren, nicht eine präzise Erklärung abzugeben!) — Ich will dabei Ihrem Ge⸗ danken folgen und werde mich bemühen, eine möglichst präzise Erklärung abzugeben oder eine Präzisierung meiner präzisen Erklärung vorzunehmen. (Heiterkeit.) Bereits im Ausschuß habe ich mich dagegen gewandt, irgendwelche festgelegten Zonen anzugeben. Man kann es ja verstehen, wenn Abgeordnete, die besondere Territorien zu vertreten haben, ihrem Herzen hier im Reichstage dadurch Luft machen, daß sie die Interessen der ganzen Provinz, gleichgültig wo sie liegt, mit besonderem Eifer ver⸗ treten. Aber hier möchte ich doch mit Rücksicht auf das Gelingen des großen Werkes mit Friedrich von Schiller sagen: „Allen gefallen, ist schlimm!“ Es kommt hier auf die Wirkung des Ganzen an, darauf, die Wirkung nicht zu zerfasern. (Sehr richtig! rechts.) Man kann ja theoretisch eine gewisse Zonen⸗ festlegung vornehmen und muß das auch bis zu einem gewissen Grade. Man darf aber nicht durch Abpflöckung der Dinge die Praxis vorwegnehmen; denn das ist ein sehr gefährliches Ding. (Zustimmung rechts.) Man kann von vornherein ein weit um⸗ grenztes Gebiet festlegen, wie es vielfach angeregt worden ist, dem die Osthilfe zugewendet werden soll, und läßt dann schritt⸗ weise die Hilfe von den Hauptgefahrenherden aus westwärts weiter vorrücken. Aber hierbei besteht die Gefahr, daß dieser Rahmen schließlich nicht ausgefüllt wird. Es hängt bekanntlich auch von dem Aufkommen der Mittel ab, mag es sich um Zuschüsse oder um Kredite handeln. Ein anderer Weg, der sich bei einer theoretischen Betrachtung ergibt, ist, ein eng umgrenztes Gebiet zu bestimmen, das die Hauptgefahrenherde enthält, um hernach die auf⸗ kommenden stärkeren Mittel auf weitere Gebiete zu übertragen. Die Reichsregierung wird sich wahrscheinlich, und zwar einfach aus Zweckmäßigkeitsgründen, aus Gründen der Praxis, für die letztere Idee entscheiden müssen. Im übrigen bedarf aber die Frage der Abgrenzung des Gebietes noch endgültiger Verhand⸗ lungen, die teilweise bereits eingeleitet sind, Verhandlungen im Rahmen der Reichsregierung und Verhandlungen im Rahmen der Länderregierungen. Es handelt sich dabei um Fragen, die mit den Berufsständen und mit den amtlichen Stellen zu behandeln sind, und Sie können versichert sein, daß die Stellungnahme des Reichstags und die Entschließungen entsprechend Berücksichtigung finden werden. (Sehr gut! rechts.) Bevorzugt sind naturgemäß diejenigen Gebiete zu berücksichtigen, die durch die Grenz⸗ zerreißungsschäden unmittelbar gelitten haben. Das liegt im Sinne des Gesetzes. (Sehr wahr! rechts.) Aber auch die mittel⸗ baren Schäden, also die wirtschaftliche Gesamtlage, sollen mit⸗ entscheidend sein, und ich glaube, Herrn Dr. Wendhausen so ver⸗ standen zu haben, daß er sich mit dieser Tendenz einverstanden erklärt hat. Der Grad der Not, wo sie vorhanden ist und wie sie gesehen wird, wird für den Grad der Anwendung eine ent⸗ scheidende Rolle spielen. Aber darin werden Sie mit mir über⸗ einstimmen: die Hilfe darf nicht durch allzu starke Aufteilung der Mittel verzettelt werden, und die Beschaffung der Mittel be⸗ sonders für die Umschuldung bleibt eben abzuwarten. Die erste Hilfe — und darauf wird es ankommen — muß deshalb auf einen engen Gürtel beschränkt bleiben und dort einsetzen, wo die Not am brennendsten ist. Für die Ausdehnung der Hilfsmaßnahmen entscheidet dann das Hereinkommen weiterer Mittel, und die Lage des Kapitalmarkts drinnen und draußen ist auch von ent⸗ sprechender Entscheidung. Hierbei ist auch zu entscheiden, inwie⸗ weit die Heranziehung der Industriebelastung über den Rahmen dieser Gesetzesvorlage hinaus, die noch nicht abschließend geregelt

Die Ausdehnung der Betriebssicherung mit allen im § 9 vor⸗ gesehenen Bestimmungen hängt ebenfalls davon ab, daß einmal diese Position geschlossen nach dem Gesetzeszwecke in der Hand der Reichsregierung verbleibt, und sie hängt ferner von den Mitteln ab, die hierfür künftig freigemacht werden können. Dabei ist zu beachten, daß es in der Absicht der Reichsregierung liegt, in Bälde eine allgemeine Senkung der Realsteuern herbeizuführen. (Bravo! rechts.) Die Lastensenkung als solche hängt also eng mit dem Vorhaben der Reichsregierung zusammen, ganz grundsätzlich wenigstens vom Herbst dieses Jahres ab an eine wesentliche Senkung der Realsteuern heranzugehen. (Sehr gutl rechts.)

Die Siedlungsmittel, die nach dem Gesetz zu 80 vH dem deutschen Osten zufallen sollen, werden dem ganzen Gebiete des Deutschen Reiches zugute kommen. Schon hieraus ergibt sich, wenn es sich um die Fvage der Zonen handelt, daß nicht für alle Maßnahmen, die im Gesetz vorgesehen sind, das gleiche Anwen⸗ dungsgebiet in Frage kommt. Zuerst wird eben das Gebiet für den Vollstreckungsschutz abgepflöckt werden müssen. Aber hier möchte ich betonen: Auch diese Maßnahme, die zuerst getroffen werden muß, ist ein entscheidendes Merkmal für die Grenzziehung des ganzen Osthilfegesetzes. Insbesondere wird sie für die Um⸗ schuldung, für deren Ausdehnung im wesentlichen die Aufbringung der Mittel maßgebend ist, entscheidend sein. Die Reichsregierung wird, wenn die Beratungen des Reichstags abgeschlossen sein werden, sich auf Grund des Ergebnisses mit den Ländern und den dazu berufenen Kreisen zusammenfinden, um sich darüber schlüssig zu werden, in welchem Umfange zunächst für die verschiedenen Zwecke des Osthilfegesetzes die Anwendungsgebiete zu bestimmen

sind. Die Reichsregierung will sich dabei die in dem Gesetz vor⸗

gesehene Möglichkeit offenhalten — ich bitte das besonders beachten zu wollen —, das Anwendungsgebiet in späterer Zeit, sobald die Mittel einlaufen, zu erweitern. (Große Unruhe und Zurufe links.) — Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich sachlich an der Diskussion beteiligen wollten. (Lebhafte Rufe von den Sozial⸗ demokraten: Nein, wir wollen Schluß machen!) Ich darf schließen, meine Damen und Herren! (Bravo!⸗Rufe links.) Aus der Be⸗ ratung des Osthilfegesetzes darf ich zu meiner Genugtuung das Resumé ziehen, daß sich alle verantwortungsbewußten politischen Kräfte in diesem Hause in erfreulicher Einmütigkeit in dem ihnen von der Reichsregierung vorgeschlagenen Gesetzeswerke zur Hilfe und zum Wiederaufbau des bedrohten Ostens zusammengefunden haben. Ich bin ähnen ganz besonders dankbar für den Hinweis, daß es sich in diesem Gesetz nicht grundsätzlich um irgendwie ge⸗ artete Subventionen handeln solle, sondern daß es sich letzten Endes um eine Staatspolitik von größter grundsätzlicher Bedeu⸗ tung für das Wohlergehen unseres Staates und Volkes handeln soll. (Bravo! rechts.)

Sie alle haben sich mit den drei großen Ideen des Gesetzes nicht nur befreundet, sondern ihm zugestimmt: Es ist einmal die wirtschaftliche Tendenz, die darin liegt, die Bahn zu schaffen zu einem organischen Wiederaufbau unseres östlichen Wirtschafts⸗ lebens und unseres gesamten Wirtschaftslebens überhaupt, ferner die sozialpolitische Aufgabe, der Landflucht im Osten zu steuern, und schließlich die nationalpolitische Aufgabe, die mit diesen Maß⸗ nahmen aufs engste zusammenhängt.

Der besondere Dank aber gebührt den Vertretern von West⸗ und Süddeutschland, die, getragen von dem hohen Verant⸗ wortungsgefühl und von ausgesprochener Staatsgesinnung, sich als Diener des Ganzen zu tatkräftiger Mitarbeit für die Rettung des deutschen Ostens angeboten haben, und mit Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie nicht aus dem Osten Deutschlands stammen, die Sie aber dem Willen zur aktiven Förderung der Ostpolitik kundgetan haben, verbindet mich die Ueberzeugung, daß die Rettung des deutschen Ostens die Voraussetzung für die Ge⸗ sundung und den Wiederaufstieg unseres gesamten Vaterlandes ist.

(Lebhafter Beifall rechts.)

8 2902. Sitzung vom 17. Juli 19390. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr.

„Auf den Plätzen der Abgeordneten ist das Reichsgesetz⸗ blatt mit den Notverordnungen des Reichspräsidenten nieder⸗ gelegt Präsident Löbe verliest die inzwischen eingegangenen

nträge der Sozialdemokraten, die Notverordnungen auf⸗ günes und der Reichsregierung das Mißtrauen aus⸗ zusprechen, und erklärt, er werde bei der Feststellung der nächsten Tagesordnung auf die Anträge zurückkommen.

Das Haus setzt dann die zweite Beratung des Ost⸗ hilfegesetzes fort. 3 8

Abg. Behrens (Christlichsozial) erklärt, die größte Gefahr für den Osten sei die Entvölkerung. Die Not des —— Fsaßr nicht nur rein wirtschaftlich S. müsse auch sozial und kul⸗ turell betrachtet werden. Die Grundlage des Ostens sei die Landwirtschaft, deren Gesundung von der Vorlage mit Recht vordringl ehandelt werde. Die Preissenkung müsse vor allem auf dem Baumarkt Uerseissahes werden. Zur Gesundung der Siedlungsverhältnisse im Osten seien vor allem guch größere Bauernsiedlungen notwendig. Im allgemeinen tue eine Mischung von verschiedensten n ee. not. Bei den Straßen⸗ bauten im Osten seien 588 eutsche Arbeiter als auch deutsche Ro staffe zu verwenden. Es sei ein unhaltbarer Zustand, daß vielfach ausländischer Asphalt, ausländische Steine usw. Ver⸗ wendung finden. Besondere Bedeutung komme der in ue .

enommenen Maßnahmen zur I“ der Nöte auf gewerb⸗ ichem, gesundheitlichem, „sozialem und kulturellem Gebiete und den Stützungsaktionen für Gewerbe, Handel und Handwerk zu. Auch der Arbeiterfrage müsse in bezug auf Behandlung der Arbegt. nehmer und auf die Löhne größere Beachtung im Osten gewidmet werden. Die L ndarbeiterlöhne seien bei weitem nicht so stark gestiegen, wie die Löhne der Industriearbeiter. Solle der Land⸗ wirtschaft wirksame senfs gebracht werden, so müsse der Reallohn der Landarbeiter wesentlich werden. Die deutsche L wirtschaft müsse dadurch in die Lage versetzt werden, ihr Arbeits⸗ epfum, 92 mit deutschen Arbeitskräften zu bewältigen, ohne olnische könnten. Auch der Jungarbeiterfrage sei fedh Aufmerksam⸗ keit zu schenken. Die Ledigenheime müßten weit besser ausgestattet werden, notfalls durch Androhung von Strafmaßnahmen. Für die Jungarbeiter sollte das 15 inzimmersystem ber he werden. Ledigenheime müßten so erfte werden, daß der Unterhaltungsraum, Leseraum usw. gleich dabei sei. In

“ “ 1““

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck “ Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergege

andarbeiter den deutschen das Brot “

der Wöchnerinnenpflege, überhaupt in der Gesundheit Landfrau sei noch sehr viel zu tun. Nirgends sei die 808 sterblichkeit so g⸗ wie in der landwirtscha tlichen veünf (Hört, hört!) Auch der preußische Staat lasse

seinen mänen Unterlassungssünden zuschulden vernünftige Bevölkerungspolikik müsse auch dem deutschan . zugute kommen. schen g

Inzwischen ist von den Kommunisten ein trauensantrag gegen den Rei Dr. Brüning sowie ein Antrag auf Aufhe Notverordnung eingegangen.

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) äußert eta denken dagegen, daß in den Etat fhrü- 0 50 Frech Umschuldungskredite aufgenommen wexden, während i d Jahr nur 25 Millionen für diesen Zweck au egeben — Eine derartige Methode würde wüteßch ur Ana. ung von Zweckvermögen führen, die v2 erwünscht sei P Güter hält der Redner für die ganze Landwirtschaft für 2n In Ostpreußen sei das Verhältnis von Groß⸗, cas un 5b betrieben vom nationalpolitischen Standpunkt aus nicht ernes und zweckmäßig. Das Hauptgewicht müsse im Osten enf delnen e Bauernpolitk gelegt werden. Die Gründun einer 29

esellschaft hält der Redner nicht für erforderlich und 9 mäßig; sie werde die Sache 7. nicht etwa billiger machen Rentenbank⸗Kreditanstalt. Ueber die Notwendigkeit 8

à Bevölke sich hienne lonmhenr.

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tli — b

lösungsbank ließe sich auch streiten. Die Möglichkeit einer a. 20 tsbank dürse den Lindene

gung an der Landwirtscha enommen werden. Politisch komme es daran an, daß i renzgebieten die Verhältnisse 1a8g gleichmäßig ss werden. Der Redner empfiehlt nach dieser Richtung we stimmung zu den von seiner Fraktion gestellten Anträgen, wet nicht nur ostdeutsche, sondern auch füdostdeutsche Grenzan⸗ bedacht werden sollten. Aus nationalpolitischen Gründen ae vor allem die Abwanderung verhindert werden. Das gang hilfegesetz bleibe ein papiernes zu seiner Durchführung erforderlichen Mittel aufbringen und der Minister gezwungen wäre, die Ausführung des e⸗ zu sistieren. Für die Bayerische Volkspartei handele es lichst erfolgreiche Durchführung einer mat onakbas u 1

Abg. Beck⸗Oppeln (Zentr.): Wir haben volles Verstän für die Ausführungen des Vorredners. Wir können ihn! in manchen Punkten ven. Es handelt sich hee ein reines Osthilfegesetz, da darf die Not anderer Gebiete fin in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. Besonderz st ist die Not in Obers⸗ lesten, und zwar nicht nur bei der wirtschaft, sondern auch bei der Industrie. Die Erwerhben

zifter Oberschlesiens wird wohl in keinem anderen Gebie

eiches 88 (Hört, hört! im Zentrum.) Hisf Reiches kann Oberschlesien unter diesen Umständen seine min volitischen Aufgaben nicht erfüllen. Darum begrüßen wir orlage. Oberschlesien bedarf aber desselben Maßes von wie tvanfen. Das gilt vor allem für die Siedlung. Siedlern müssen die 8 sen 8* die Kredite von 5 auf 4 106 senkt werden. Viele Siedler in Oberschlesien haben eine Mia in vollem Umfange zu verzeichnen. Wir klagen über Atke mangel auf dem Lande, während in den Städten die Arbei sitzen, Auch darin wird die Osthilfe Bessirun bringen, vwei en seseerhesterehenshan fördern soll. Oberschlesienz dustrie hat ihre Absatzgebiete verloren. Um so wichtiger Förderung des Absatzes nach Innerdeutschland, der bisher den 8r. ten Z11“ Oderschiffahrtsweges Das Ottmachauer Staubecken genügt noch nicht, es sind mime wei weitere Staubecken notwendig. Außerdem brauchen wit bum erkanäle — die Industrie zur Oder. Das Grunditt allerdings die Not der Landwirtschaft, mit der die ander werbe auf Gedeih und Verderb verbunden sind. Für duß wirtschaft ist zunächst eine — notwendig. N. chlesien hat prozentual die höchste “ Daher dic

asten der armen 1A““ zu 60 bis 80 vH aus s lasten. Dabei wandern die Kinder später in die Städte Schullasten der Landgemeinden kommen also den Städten zus Das Osthilfegesetz kann 175 nicht durchgreifend helfen. Staat muß die gesamten Schullasten übernehmen. Bei de leitung der Mittel des Gesetzes an die Bedürftigen sind derß vinziellen zu vN Obersche ist der Eckpfeiler Deutschlands gegen Polen. Stärken 2 zum Wohle des gesamten deutsesen Vaterlandes. (Brawf Zentrum.

Abg. Jäcker (Soz.): Arbeitslose will man zu Landarkch umschulen. Ja, will man denn die wirtschaftliche Lage der arbeiter noch mehr drücken? Die Landwirtschaft ist ja auch Arbeitskräften übersättigt. In Ostpreußen werden sogar 1 8 e Arbeiter beschäftigt. (Hört, hört! bei den Sozich

aten. . müssen aber 15 000 deutsche Arbeite Fstgrenen auswandern, weil sie dort keine Existen mehr fi 1ü- Hört, hört! lirta) Weit über eine Milliarde vl Vorlage den landwirtschaft 1 Unternehmern zuwenden

te

die Landavrbeiter aber geschieht nichts. Tausende ihrer? besitzen übe P kein 8 uhzeug mehr, überall fehlt 6 an Leib⸗ u ttwäsche. (Hört, hört! lints.) Nichan⸗ der Arbeiter sind an der Tagesordnung. Die Gewährung Hilfe muß davon abhängig 5 werden, daß der 9 ausreichende Löhne zahlt und nicht prügelt. Ferner bvern wir, daß ausländische Arbeiter nicht zugelassen werden, noch deutsche arbeitslos sind. (Beifall bei den Sozialdemakn

Abg. Neumann (Zentr.) betont, der Osten, die Cen . lands, dürfe 899; politisch und wirtschaftlit acken. Der Redner steht nicht auf dem Standpunkt, dj

ro unter allen Umständen zerschlagen M müsse. Bei der Durchführung des Gesetzes komme es dar daß man die * i Leute an die leitenden Stellen sett

auptsache sei 88 der Mann, der zum Staatskommisg

timmt wird, Sachkunde besitzt Ilr. mit seiner gan 4 ür die Sache einsetzt. Herr Rönneburg habe sich in „ durchaus bewährt, die ische Zenkrumspartei wü 2 keinen Wechsel in der Person des Staatskommissars, Es h Ostpreußen einen Damm gegen die flawische Welle zu⸗ 08 Zur Erzielung der Rentabilität der Landwirtschaft mist,⸗ getan werden, “ allein schassten es nicht! Für vf

nahme größerer Wirtschaften müßte vielleicht ein EEI8 gefordert werden. Notwendig se cn Ausbau des Stromstraßennetzes in Itgreußen. evren Osten 8 überall groß; am größten sei sie aber in Lhh Doppelt groß sei dort die Not infolge der Abschnün Mutterland. r Osten sei aber deutsch und wolle bleiben, in alle Ewigkeit. 4 Antrag

Abg. Mentzel (D. Nat.) begründet den Ar 4 Fraktion, die ganze Provinz Pommern, nicht 59 bis in das Notstandsgebiet der Osthilfe einzubeziehen. n habe unter der Dürre 88 ahres außerordentlich 8 18 69 EG Landwirtschaft ser tief verschuldet. Au 92 d and habe Pommern unter der Grenzziehung schwer 8 3 Weiter begründet der Redner einen Eräsch jeßungsantraße die Reichsregierung sorgen soll für Fses n der notme⸗ Mitarbeit und des gebührenden Einflusses des ost werbes (Handwerk, Handel, Industrie) auf dem Geb

schuldung, Siedlung, Errichtung von Landstellen vorne⸗

ösungsbank und den SoeexIgeae a 28* Vernc

f Berügfichtigung des ostdeutschen Gewerbes bei d

n und Ausführung behördlicher Arbeiten und Lieferungen mg

erdingungsort chen Echaͤden⸗

gebiet in strenger Durchführung der Reichan i öffentlichen

und für Beseitigung der schweren wirtscha Schwarzarbeit vE“

der Hausier⸗ und Wanderlagerhandel.

süem

esetz, wenn das Reich 9 1

Reichs⸗ u

nd Staatsanzeiger Nr. 165 vom 18. Juli 1930. S. 3.

b Komm.) schildert die Art der ostpreußische

2‿ das elende Leben der ostpreußis 2 nhn 2 vnenkaus herrsche dagegen keine Not. Die „Grüne Front“ „ꝙ demagogisches ttel, um die Klein⸗ und Mittel⸗ n, nzufangen und sie vor den Wagen der Großgrundbesitzer

mer (Dem.) stimmt für seine Freunde der Ent⸗ bg. 8s * die Gesamt rovinz Pommern in die Osthilfe ung wolle. Bedenken seien zu erheben gegen die Einzel⸗ 15 notwendige Hilfe can den deutschen Osten müsse in nte durch gesamtwirtschaftliche Maßnahmen erfolgen. Es Salles auf die Ausführun

. rden, ; 77 82 würden. Der Redner weist dann die Angriffe

Hefraen Hergt (P. Nat) auf Rönneburg, als rein ir

ik zurück. Phkeen “ als dadurch, daß man der ostelbischen

gcbeiterschaft bessere Wohnungs⸗ und Arbeitsverhältnisse

* Gandorfer (Bayer. Bauernbund) ist damit einver⸗ ₰ den Bewohnern der ostpreußischen Grenzgebiete gens geholfen werde. Die Hilfe müsse aber dauend wirksam 85* zürfe die Lage nicht etwa noch verschlechtern. Außer⸗ siicch schlecht seien auch noch die Verhältnisse an der baye⸗ Ostgrenze gegenüber der Tschechoslowakei. Vor allem n auch die Altsiedlungen erhalten werden; Kredite seien aus der T chechoslowakei gekommen, weil man dort auf diese rischen Gebiete spekuliere. Es müßten Kredite, besser aber jen gegeben werden, um ganze Arbeit zu machen. Die riche Kegierung sei aber arm, sie habe kein Geld. Sie — auch Zevlungen aufgekauft und sie einfach aufgeforstet. 18 in Zukunft nicht mehr geschehen. Traurig sehe auch die er Arbeiter im Bayerischen Wald aus. Auch mit Rücksicht fe müsse die Hilfsaktion auf die bayerische Ostgrenze aus⸗ int werden. 8 3 v1““ Damit schließt die Aussprache. an der Abstimmung werden das Osthilfegesetz r über die Ablösungsbank im milicen in der Ausschußfassung in zweiter Beratung ommen. Beschlossen wird u. a., daß Arbeiten, die mit Plichen Mitteln im Wirkungsbereich des Osthilfegesetzes führt werden, unter Zugrundelegung der Reichs⸗ ingungsordnung nur solchen Firmen übertragen werden die ihren Hauptsitz in diesem Wirkungsbereich haben. er wird ein Antrag angenommen, wonach der Voll⸗ stungsschutz auch auf Betriebe von Handwerk, del und Gewerbe ausgedehnt wird. Die Bestimmung im daß die Mittel fur die Umschuldung ein Zweckvermögen nn, wird auf sozialdemokratischen Antrag gestrichen. sich wird beseh daß bei der Organisation der Land⸗ u eine gutachtliche Mitwirkung der Gläubiger⸗ und dnerkreise gesichert sein muß. Der Antrag der werischen Volkspartei, die Osthilfe auch auf tdeutsche Gebiete auszudehnen, wird abgelehnt. Angenommen werden dann auch die zahlreichen Ent⸗ iehungen der Ausschüsse, darunter eine Ent⸗ ung, wonach die einzelnen Maßnahmen der Osthilfe die ganze Provinz Niederschlesien, auf die Provinz Ober⸗ sien und mindestens auf Pommern bis an die Oder aus⸗ nt werden sollen. Ein deutschnationaler Antrag, die e Provinz Pommern einzubeziehen, wird abgelehnt. nso werden die Entschließungen der Deutschnationalen lehnt, die Osthilfe auf die wirtschaftlich notleidenden Teile baherischen Ostgrenze und der deutsch⸗tschechoslowakischen ze auszudehnen. In den weiteren angenommenen Ent⸗ tzungen verschiedener Parteien sind folgende Forderungen Khelcht Die im § 12 vorgesehenen kulturellen Forde⸗ hen sollen auch in Beihilfen an öffentlich⸗rechtliche Körper⸗ en und freie Vereine, die Landkrankenpflege und Jugend⸗ he betreiben, bestehen. Bei Maßnahmen auf Grund des alfegesetzs sollen Kriegsbeschädigte, deren landwirtschaft⸗ Besitz infolge ihrer Verwendung an der Front, durch enügende Verwaltung usw. nachweisbare Verminderungen vren oder Aufnahme von Krediten erfordert hat, vorzugs⸗ berücksichtigt werden. Bei der Durchführung des Ge⸗ oll dafür gesorgt werden, daß dem ostdeutschen Gewerbe dem Gebiete der Umschuldung, Siedlung, Errichtung von sstllen bei der Ablösungsbank und den Vollstreckungs⸗ hüseen die notwendige Mitarbeit und der “ uß gesichert werden und daß bei der Vergebung Ausführung behördlicher Arbeiten und Liefe⸗ im tgebiet in erster Linie das ostdeuts ebe berücksichtigt wird. Die Bewilligung und Ein⸗ ung von Umschuldungshypotheken darf nicht unter Umständen von dem Vorhandensein einer ersten Hypothek ürgemacht werden. Bei der Durchführung der Kredit⸗ sollen insbesondere auch Inhaber solcher jebe berücksichtigt werden, die infolge Bewilligung des trecungsschutes an ihre Schuldner in geschä tliche vierigkeiten geraten. Durch Ausführungsbestimmungen sicherheit für die Gleichbehandlung und Gewährung von tzuldungsdarlehen bzw. Zuschüssen auch bei Be⸗ gechaffen werden, die zwar keine ersten 8889 en oder heupt keine Eintragungen im Grundbuch haben, die aber hdie Höhe kurzfriftiger Verbindlichkeiten gefährdet sind. schadet der Vorschriften des § 40 hat die Reichsregierung bohe der übernommenen Bürgschaften bei Umschuldungen ee sonstigen Mitteln und Zuschli en sowohl in ihrer Ver⸗ da e die einzelnen Bekriebsgrößen als auch in bezug en Erjolg dieser Maßnahmen dem Reichstage vorzulegen. es fagt die zweite Beratung des Milchgesetzes. di Mathilde Wurm (Soz.) beantragt eine Aenderung des Deser verbietet die 1“ von Milch und Milch⸗ hesen außer Margarine. Die Rednerin weist darauf hin, ies Landwvirtschaft gar kein Interesse davan habe, die Ver⸗ tng von Milch mit anderen Stoffen A* tprodukten 18 wemn. Es genüge vollkommen, die Kenntli ng als odukte zu verlangen. Weiter fordert die Rednerin eine Here Fassung der Bestimmung des § 37a über die Mit⸗ 1 von Preisausschüssen bei der gäeeen der Milchpreise. nog. Putz (Komm.) erklärt, es le sich nur um ein veggesetz dessen tatfächliche 2 wumß dem Unter⸗ nangsminister berkassäe werden solle. lit den Bestim⸗ nüber den Gchunöheltsscha werde z. B. gar nichts erreicht.

werde nur egen die Verbraucher ausgenutzt werden.

e seine Fraktion es ab. t Juckenack Lübsgesund itsamt) bittet r Fassung des § 36 in der Regievungsvorlage ng se Grund der Erfahrungen der ee zustande gekommen. Es würde ein Un⸗ tprodukte herzustellen, da wir Naturmilch genug

secheminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele 8185 Preisausschässe bei d Festsetzung der Milch⸗

an. Die Exekutive müsse so

en,

daß durch die Praxis die bestehenden Be⸗

Der Landflucht könne nicht wirksamer eine angemessene Mitwirkung des Handels verlangen. Ferner

Die Mitwirkung der Preisausschüsse i ird i g der e im § 37 a wird üerAä dein ke insen de Auf Antrag der Regierungspartei 3 d28 ie ; 221 — Lve 2 bhega webnece e au ieses 8 1 nach näherer Anordnung denesegeseanförlegten Helostrafen 2

ilfen für die Unterhaltung der öffentlichen Anstalten zur Unter⸗

8* von Lebensmitteln zu verwenden.

onst bleibt es im allgemeinen bei der Ausschuf

a ber “ Antrag zu § 36 wedußfesaag. nnahme finden folgende Entschließun : Ei

Entschliezung der Regierungsparteien, die 21 der Peihcs enn

festsetzung in den Ausf ührungsbestimmungen der Regierung

werden Entschließungen der Deutschnationalen

— 1 . „ d 7 rischen Volkspartei, des Zentrums, der Deutschen Vertsdechen und der Christlich⸗Nationalen Bauernpartei, in den Aus⸗ führungsbestimmungen klarzustellen, daß der Austausch von

Milch und Bencherzengrissen zwischen den Genossenschaften ver⸗

schiedener Gebiete nicht der Gewerbe⸗ und Körperschafts — ⸗ ssteuer unterliegt und daß Schokoladenmilch oder chahsftrner nicht nach dem Mineralwassersteuergesetz versteuert wird. ” — der 56 und der . ie Regierung ersucht, das Pasteurisi d Milch von der Umsatzsteuerpflicht 1eee ““

Ohne Aussprache wird das Mil esetz auch i 2 2* 2 n dritter Lesung in der veränderten Form 27* 68 8- m 22 n, die es in zweiter Lesung bekommen hat.

Es folgt die zweite Beratung von Novellen zum Reichsversorgungsgesetz Öund Altrentner⸗ Pele t Wund zum Gesetz über das Verfahren in

ersorgungssachen. Nach diesen Vorlagen sollen neue Anmeldungen von Rentenansprüchen von Kriegsbeschä⸗ digten nicht mehr zugelassen werden.

Berichterstatter Abg. von Troilo (D. Nat.) empfiehlt die Arngahme nach den Pusschußbeschlüssen⸗ und * 2 chuß⸗ entschließung, die der Erwartung Ausdruck ibt, daß nach den Aenderungen durch diese Vorlagen ein Abbau der Kriegs⸗ vecedigtene, Se auch bei der

und dem Ausgabensenkungsgesetz i mehr 22 Frage kommt. 8 EEEEEö“

Abg. Sparrer (Dem.) erklärt namens der sämtlichen hinter der Regierung stehenden Parteien die . .Je. Iu“ lagen, deren Notwendigkeit nach den Ausführungen des Ministers Stegerwald in erster Lesung anzuerkennen sei. Die Grundsätze der Vorlagen entsprächen den schon vom früheren Minister Wissell aufgestellten Grundsätzen. Etwaige Härten würden nach den 8 klärungen der Regierung im Ausschu vermieden werden. Redner empfiehlt schließlich die Ausschußentschließung.

Abg. Roßmann⸗Württemberg (Soz.) bestreitet nicht, daß die Zahl der Versorgung Feh. jiimmer noch ansteige, macht aber darauf aufmerksam, daß die Zahl der IIEE6“ von etwa 1 500 000 schon auf vEA en sei. Um die bedauerlichen Verzögerungen in der Erledigung der Anträge bei den Versorgungsämtern zu beseitigen, w. es nicht der radikalen Maßnahmen dieser Vorlagen bedurft, die eine generelle zehnjährige Ausschlußfrist für Versorgungsansprüche aus der Kriegszeit ein⸗ “ wollen. Der Staat habe die Pflicht zur Versorgung der Leute, wenn sie auch est erst eine Schädigung auf den Krieg zurückführen können. Ein Vergleich mit den Versorgungsgesetzen anderer Staaten sei nicht am Platze. im v. Gese pielten die Fristen für die Erhebung von Ansprüchen keine große Rolle, und auch die im FS. Gesetz vorgesehene See; werde bei ihrem Ablauf sicherlich verlängert. Die geschädigten Kriegs⸗ teilnehmer hätten ein wohlerworbenes Recht auf nuscha ung ebenso, wie die Beamten auf ein wohlerworbenes Recht sich be⸗ rufen, wenn man ihre Pensionen kürzen wolle. Im Ausschuß hätten die Sozialdemokraten eine ganse Reihe von Konzesfiaun machen wollen, aber die Meprheit des Ausschusses habe die sozial⸗ demokratischen Anträge abgelehnt. Die Partei wiederhole jetzt im Plenum ihre Anträge und werde bei verschiedenen dieser Anträge wegen ihrer Bedeutung namentliche Abstimmung beantragen. Den früheren Arbeitsminister Wissell dürfe man politisch nicht für die etzigen Vorlagen verantwortlich machen. Die Vorlagen nähmen en Versorgungsberechtigten das Vertrauen n der um Reichstag. Auf die Dauer würden sich die Vorschriften .s

orlagen nicht aufrechterhalten lassen, das letzte Wort werde also über diese Angelegenheit nicht gesprochen sein.

Abg. Gräf⸗Dresden (Komm.) führt aus, daß diese Vor⸗ lagen zeigen, wie man den Dank des Vaterlandes an die Kriegs⸗ opfer auffasse. Die vielen Versprechungen großer Männer aus roßer Zeit seien längst vergessen. Die Kriegsbeschädigten önnten jetzt vor die Hunde gehen und wieder wie die früheren Invaliden mit der I“ herumgehen. Bemerkenswert sei es, daß diese Vorlagen schon von des eeige Arbeitsminister Wissell ausgearbeitet worden 2 Dieser Abbau der Kriegs⸗ versorgung sei eine längst beschlossene Sache. Die Statistiken des Reichsarbeitsministeriums über das Ansteigen der Zahl der Ver⸗ orgungsanträge seien nicht als bare Münze zu nehmen, denn sie eeien für den Zweck dieser Vorlagen zurechtgemacht, also mit Vor⸗ icht zu genießen. Gerade infolge der allgemeinen Wirtschaftsnot machen sich bei vielen Leuten erst jetzt die Schädigungen durch den Krieg bemerkbar, und diesen Leuten werde durch die hnjährige Sperrfrist jeder Anspruch auf Entschädigung und Versorgung ge⸗ nommen. Das für die Erledi ung der v- anträge werde verschlechtert. Bei einer Verschlechterung der Ge⸗ sundheit solle erst nach 88 von drei Jahren ein neuer Antrag

tellt werden. Die Behandlung der Rekurse durch die Spruch⸗

örden sei in den letzten Jahren immer reaktionärer geworden. Die Kriegsopfer würden aber nicht freiwillig in den Tod gehen, sondern dieser Hungerrepublik den Kampf ansagen. 8

Abg. Marie Ansorge (Soz.) bedauert die Beseitigung der Elternrente in vlenihen ällen. In der letzten Zeit hätten diese manchmal kaum 15 Mark im Monat betragen. Einer alten Mutter, die 97 Pfennige mehr verdiente, als sie durfte, sei die Elternrente daraufhin entzogen worden. Die Eltern seien heute vielfach gezwungen, unter den Heneeni äm Verhältnissen zu leben. Etratspolltsche Notwendigkeiten hätte man den hohen Pensionsansprüchen der Herren Ludendorff, Schacht, Moldenhauer

egenüber zur Anwendung bringen sollen. Man möge den sozial⸗ bemokratis en Antrag auf weitere Genehmigung von Anträgen

auf Elternrente annehmen. at das Gefühl, als

Abg. Passehl (Soz.) ie T wohl die Leistung als auch das Verfahren ganz des die Fenres, sgocs 8 s eten. In der n. Zeit sei

in die Hände der Verwaltun ü Ansprüchen der Kriegsopfer sorglos gewesen, 2 blen abbauen. er

i ilflos und wolle mögli been EI die 1e nögnc ichen Ferhe ssienga⸗ anträge annehmen, die vor allem den Antrag auf Neufeststellung der Rente ermöglichten. Bei der Abstimmung wird das Gesetz in der Ausschuß⸗ fassung angenommen. Nach der Regierungsvorlage soll Elternbeihilfe nur noch gewährt werden, wenn die Voraussetzungen für die Bedürftigkeit (hohes Alter usw.) innerhalb von drei nach dem

demokraten beantragen, daß au Elternbeihilfe gewährt werden kann. Dieser A⸗

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nach Ablauf dieser

“

246 gegen 190 Stimmen der Sozialdemok 2 munisten abgelehnt. öuö6e“ Nach der Regierungsvorlage können neue Renten⸗ anträge nur noch innerhalb von zehn Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst gestellt werden. Die Sozialdemokraten beantragen, daß auch nach Ablauf dieser Frist Rente gewährt werden kann, wenn die Erwerbsfähigkeit um mindestens 40 vH gemindert ist. Auch dieser Antrag wird mit 247 gegen 190 Stimmen abgelehnt. Desgleichen werden alle übrigen Aenderungsanträge abgelehnt.

Die 6. Novelle zum Versorgungsgesetz und die 5. Novelle zum sEAnmeee. in zweiter Lesung in der Ausschußfassung angenommen. Annahme findet auch die 8 usschußentschließung gegen weiteren Abbau der Kriegsversorgung.

Es folgt die Beratung des Berichts des Haushaltsaus⸗ schusses über den Einspruch des Reichsrats gegen den vom Reichsrat angenommenen Ini⸗ tiativgesetzentwurf der Parteien mit Aus⸗ nahme der Nationalsozialisten und Kommunisten zur Aenderung des Reichspostfinanzgesetzes, wo⸗ durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates von 40 auf 41 erhöht werden soll, damit noch ein weiteres Mitglied des Reichstags eintreten kann. Der Einspruch wird bei Stimmenthaltung der Kommunisten, also mit mehr als zwei Drittel aller Stimmen, zurückgewiesen.

Ohne Aussprache wird das Handelsklassenge setz dem Volkswirtschaftlichen Bege. überwiesen. — Damit ist die Tagesordnung um 6 ¾ Uhr erledigt.

Das Haus vertagt sich bis 7 Uhr, um dann zahlreiche Handelsverträge und BaEee zu 12.75 8

B Löbe eröffnet die neue Sitzung um 7 Uhr.

ur zweiten und dritten Beratung stehen das Ab⸗ kommen mit Dänemark, Danzig, Polen und Schweden über die Regelung der Schollen⸗ und Flundern⸗ fischerei in der Ostsee, ferner Freundschafts⸗ und Handelsverträge mit dem Königreich des Hedjas, Persien, Oesterreich, Portugal, Niederlande, Frankreich, Aegypten, Nor⸗ wegen, der Türkei und Finnland.

Abg. Münzenberg (Komm.) lehnt das Abkommen mit Finnland ab, zumal jetzt dort eine halbfaschistische Regierung vorhanden sei. Die eigentlichen Regierenden seien die faschistischen Lappoführer. Diese faschistische Diktatur erfahre durch den Ab⸗ schluß des Handelsvertrages eine gewisse Anerkennung und Stärkung. Die Revolution lebe aber ꝙ aller Verfolgung in Finnland wie in Deutschland und werde endlich den Sieg erringen.

„Abg. Toni Sender (Soz.) erklärt, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, geleitet von dem ständigen Bestreben, den

friedlichen Verkehr unter den Völkern zu fördern, versage dem

Zusatzabkommen mit Finnland ihre Zustimmung. Damit ist die Aussprache geschlossen.

Sämtliche Abkommen werden darauf in Weiter 8

und dritter Beratung angenommen. Es handelt

ich um

den Vertrag mit den Ostseestaaten über die Regelung der

Schollen⸗ und Flundernfischerei in der Ostsee, um den 11 mit dem Königreich des Hedschas, den reundschaftsvertrag sowie den Handelsvertrag mit Persien, das Uebereinkommen mit Oesterreich über den gewerbliche Rechtsschutz und Urheberrechtsschutz, um den deutsch⸗österreichi⸗ schen Handelsvertrag, den deutsch⸗österreichischen Vertrag über die Rechtshilfe in Zollsachen, um das deutsch⸗österreichische Ab⸗ kommen über den kleinen Grenzverkehr, den Notenwechsel zum deutsch⸗portugiesischen Handelsabkommen über den Ananaszoll, um das Zusatzprotokoll zum deutsch⸗niederländischen Zoll⸗ und Kreditvertrag, das deutsch⸗französische Abkommen über den

kleinen Grenzverkehr, das Handelsabkommen mit Aegypten,

das deutsch⸗norwegische Abkommen über die Zollbehandlung von Randsteinen, den deutsch⸗türkischen Handelsvertrag um das Zusatzabkommen mit Finnland, das deutsch⸗schweizerische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Voll⸗ treckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schieds⸗ prüchen und um das internationale Abkommen zur Voll⸗ treckung ausländischer Schiedssprüche. .

Angenommen werden ferner eine Novelle zur Zivilprozeßordnung, die den ausländischen Ab⸗ kommen über die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche angepaßt wird, ebenso ein Antrag der Regierungsparteien über die Erteilung von Einfuhrscheinen bei der Ausfuhr von Schweinen usw.

Desgleichen wird ein Ausschußantrag angenommen, der

die Reichsregierung ersucht, Schritte zu tun, damit die für die deutsche Luftfahrt bestehenden Beschränkungen werden. er Antrag der Regierungsparteien wegen der Ver⸗

wendung hnex tierischer Fette Au⸗⸗ Margarineherstellung geht an den Volkswirtschaft⸗ lichen Ausschuß. 8 1 Präsident Löbe schlägt vor, am Freitag um 10 Uhr vor⸗ mittags die zweite Beratung des Kriegslastenetats, des us⸗ haltsgesetzes und des Haushalts der allgemeinen tung auf die Tagesordnung zu setzen, ferner die Aufhebung der Not⸗ verordnungen und den Mißtrauensantrag der Sozialdemokraten, die Novellen zur Kranken⸗ und Arbeitslosenversicherung, das Handelsklassen⸗ gset, die Zwangsverwendung von Inlandsgerste, das Genfer elsabkommen, das deutsch⸗polnische Handels⸗ abkommen, den Pensionskürzungsantrag, das Westprogramm und den Amnestieantrag. Er teilt mit, eine Mehrheit des Reichstags

ube, die Arbeiten des Reichstags am Sonnabend beenden zu önnen, eine Sicherheit bestehe nnn dafür nicht.

Abg. Dittmann S⸗ beantragt, die Aufhebung der Verordnungen als ersten Punkt zu behandeln, da dieser Antrag

dringlich sei. Llic. Sehartz⸗Bromderg (D. Nat.) beantragt, vorher noch den Amnestieantrag zu beraten. Abg. Leicht (Bayr. Se bsnes der Behandlung des Auf⸗ ungsantrages als ersten Punkt zu, widerspricht och dem — Dittmann: Dringliche Anträge seien nur vor anderen Anträgen, nicht aber vor anderen Vorlagen zu behandeln Torogler (Komm.) beantragt, die Kranken⸗ u Arbeits⸗ osenversicherung nicht zu bevaten. ¹ Gegen die Stimmen der Rechten werden die Anträge auf Aufhebung der Notverordnung und der Mißtrauensantrag der Sozialdemokraten als erster Punkt auf die 5ö essetzt. Zweiter Punkt wird gegen die Stimmen der Sozial⸗ “ der Kommunisten und der Deutschen Volkspartei der Amnestieantrag. Gegen die Stimmen der Sozialdemo⸗ kraten und Kommunisten beschließt das Haus, auch die No⸗ vellen zur Kranken⸗ und Arbeitslosenversicherung auf die

Tagesordnung zu setzen.