Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 166 vom 19. Juli 1930. S. 2. 1 “ Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 166 vom 19. Juli 1930. ES. 3.

““ b 1 hache n its⸗ itsregierung die Möglichkeit geben können od kalten Putsches geworden. Der St i Reichsminister des Innern Dr. Wirth: Meine Damen und m. nden Monaten bereits zu uns herüberwinken, die Mehrheits heit ieru — oder wo nister des ka . ztteuerstreik daß ganz. 1 b Armer Wirth! Was müssen Sie ver⸗ bildung eine Unmöglichkeit geworden ist. (Abgeordneter Dr. über wird ja erst die Abstimmung das Nähere 1 2 82 ungesetzlichen Steuern müsse die Antwort sein. ,1ens,nzachana —2 rage seine Anwendung bei ver⸗ Bei den Sozialdemokraten war der Abg. Hermann

teidigen! Das ist eine schwere Stunde! Vor acht Jahren haben Rosenfeld: Durch die Unfähigkeit der Regierung!) — Unfähigkeit uns in einer solchen Stunde nicht die Chance geben 2. Feichsfinanfminister Dietrich ergreift hierauf zu stellung bedeutek, daß das Balenent sürn nfäüaden dir, 889 Müller, der gestern wieder erkrankt war, anwesend und Sie anders gesprochen!) — Ich werde mit dem Zuruf begrüßt, vor der Regierung, rufen Sie. (Abgeordneter

Dr. Rosenfeld: Hilfe des Artikels 48 die Brücke zu schlagen von dies längeren Rede das Wort, die nach Eingang des Steno⸗ eine Mehrheit nicht aufgebracht und Regi gab seine Stimme ab. Gefehlt haben bei den Sozialdemo⸗ acht Jahren hätte ich anders gesprochen, als ich heute spreche. Mangelnder Wille!) — Auch nicht mangelnder Wille, Herr Tatsache, daß eine Mehrheitsbildung nicht möglich vmms veröffentlich 1 chten des Reichstags zu erfüllen. (Sehr wahr! bei kraten die -vee Lore Agnes, Bock⸗Gotha,

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1 ist —h 8 den Demokraten.) Um das Ans de B Ebert, K N K ü 8 8 bneas b llege. — ürchteten Krise der deutschen Demokrati in Westarp (D. Nat.). Im Auftrage ei we ü ehen des Parlaments vor dieser ert, e, Nanny Kurfürst, Dr. Marum (Sehr wahr! links.) Vor acht Jahren! Ja, inzwischen sind acht Kollege. — Herlamehis z2 1 — ) lle Mi ttsch 8 G selbst. Wem 8 1acbg. — politischen Freunde (Rufe lints: vfeage,, habe — Erschütterung zu bewahren, haben wir bei den Ehr vom Zentrum Feilmayr; von den Kommunisten Jahre ins Land gegangen, deshalb wollen wir uns über die heutige Es ist interessant, die Lage des deu schen Par aments z der Regierung alle inister zu dieser Verantwortung nzahl — u erklären: Wir stehen der Regierun Brüning eut ng28 le — rlaß de eacgeschigen sind, kein Opfer ge⸗ Dahlem, Dietrich, eckert, Frau Overlach politische Lage aufrichtig aussprechen. Vielleicht wäre es am besten, vergleichen mit der Lage des englischen Parlaments und mit der sie voll und ganz tragen, so tun wir das um der deutschen de segfterhin kritisch gegenüber, glauben aber dieser 1 „zurück estellt. 8— vehesend. Besche und schwere Bedenten Stöcker, Thesen; von der Deutschen Volkspartel 2 das in Form eines Dialogs mit dem verehrten Herrn Vorredner Stellung der Labourregierung. Die Liberalen haben der eng⸗ kratie willen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Sie f vielen hat, no niemaks unsere Mitwirkung von Fenn LFeöXgen Mittelmann, Moldenhauer, Graf Stolber zu tun. Ich habe seinen Worten das denkbar größte politische lischen Minderheitsregierung in wiederholten Situationen der Rechnung ohne das Volk gemacht!) — Ich bin mir darübe Frist zur ncherwindung den gederen; n 45 Zeit über⸗ (Zustimmung bei den Demokraten), wecn in rtz. üne t von den Demokraten Erkelenz, Haas, Uanaef; 3 Gewicht beigemessen, und ich fühle mit Ihnen auch die Schwere] letzten Wochen die Möglichkeit gegeben, sagen wir, die gute Aus⸗ wie das Volk über diese Dinge denkt. (Sehr wahr! in da üünlbunt nicht zu heh⸗ Gebiete, einräumen zu müestem auf daß ö. egeh Stunde 1 Staatspolitik der Vorranz von der Wirtschaftspartei Jörissen, Strauß; von den vr-s e. 2„ bs LIerse. .-. „S Pe-2.10. sicht geboten, eine Politik auf lange Sicht zu machen. (Rufe von und rechts.) Das Volk ist dieses öden, wüsten Handels de d wwirschaft emon EEE— tnnfe oliti Ebüßrt. (Erneute Zustimmung bei den Nationalsozialisten Strasser; von der Deutschen Bauern⸗ nege. Ich möchte aber Herrn Kollegen Landsberg den Sozialdemokraten: Die englische Regierung regiert auch nicht Hause müde. (Sehr gut! in der Mitte. — Zurufe von 88 Ee naer Interessent!) 4 Not erfordert eine lichkeiten diese Gese enaef Fere. daß EP ö7 2b Fürh. llten die parteilosen Abgeordneten 8 n. — “ 2 ie Verfass ie wi 2 . els 8 [1 8 rägt keine weitere Erschütter 3h 5 eege zu erledigen, i . 88 1 2 „2 Eindrudka „[gegen die Verfassung!) Sie wissen ganz genau, daß Ihr Kollege demokraten: Handels! Sehr gut!) Das Volk will „ Poile Regierung und verträg 8 rung öpft werden. ir haben uns 8 b 1“ ““ 8 8r Davih und ich gerade vorgestern in London, auf der Inter⸗ scheidung. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die Minden b beces schtc E 8. jait 1.— 1 —2 göee sir de Ver aaih meichakanaler gt B R 1 chst ng veeangh selarteden * e „ de 2 2 8 4 3 n 8 4 1 1 vwebender e, . V „des O. e⸗ und de Iug des sozialdemokratischen Schreibens 1 erklärte, daß er den Reichstag auf Grund des Artikels er 1 lamentarischen Union zu dem Thema sprechen sollten: Die rung, und wir sind eine Minderheitsregierun veattwebender we⸗ unerläßlich und derart dringl f ens einen Erfolg solcher 8 z Regierung wäre, seine Mahnungen auch an seine Freunde hätte par - 1 8 24 3 1 ¹ gierung, hat, gest esthilfegesetzes für rrart dringlich, daß wir die rhandlungen nicht versprach. Damit der Verfassung auflöse. Der Wortlaut der Erklärung wird richten müssen. (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten und Krise des Parlamentarismus in Europa. (Zuruf von den Artikel 48, gleichsam einen Vorgriff mit dieser Verordum, 2⁷ Verabschiedung dieser Gesetze nicht dur eine Regie⸗ Ausdruck, daß wir keineswegs die eben — vbers cüch Abg. nach Eikollagcpan Stenogramms veröffentlicht werd 5 bei den Kom unisten.) Ich hatte die Ehre, auch der letzten Reichs⸗ Sozialdemokraten: Hier machen Sie sie und da sollten Sie reden Sinne der Sanierung unserer Finanzen gemacht. Von ngskrise ewen v. 4 29 bei den Regierungs⸗ Dr. Acheh teilen, daß etwa die Auffassung der Regierung sich me 98 8— L“ zu haben und die Frage einer solchen Not⸗ davon!) — Ich spreche davon. Ich will es Ihnen mit aller haben wir zu erwarten, daß, wenn Sie uns diesen recht 86 1* Bir Rügchen „ Larte düren verchsbre⸗ Snegschten 9⸗ 1.e. E“ Partei decken kann, die Herr “ 1 glen 1 „ 3 8; „ 2. 2 „ 4 8 1 8 8 L „ 8 G 2 B 2 8 r 2 2 1 111“ verordnung hat uns auch im letzten Jahre und im Winter mehr Lebendigkeit sagen. Die Rede, die in London gestern zu halten Vorgriff nicht gestatten, Sie uns eine andere Möglichkeit 2 rtenardnung zu lget gen, nich durch sofortige Aufhebung Die Bemühungen be Pe e e c enenalen deeeemcer als einmal beschäftigt. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! bei den Regie⸗ gewesen wäre, kann man in diesem Parlament heute halten. diesen Vorgriff politisch so zu gestalten, daß er ein Brücazfnnlhtr Lerordnung die er eit Igehen. zumal wir die zu verhindern, sind gescheitert. Eine Uebersteigerung des Not⸗ rungsparteien und bei den Kommunisten.) Wenn die Argumente, Ich will Ihnen auch sagen, warum, und ich will Ihnen gleich ist von dieser politisch öden Situation zu einer gesunden 82 Phen, du dedür Hiht v; 1“X“ veeenngere e — die erforderliche mißung des Parlamentarische Nachrichten. die Herr Landsberg vorgetragen hat, richtig sind, dann darf man sagen, welche Bitte ich gerade an Sie zu richten habe. entwicklung der deutschen Demokratie. (ebhafter Beifal — — auch, den von uns für unerläßlich gehaltenen Nampf Verordnung werde seime geasnan Fafrens F.”22 .v Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 17. d. sagen — — (Andauernde Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke Es war offenkundig, daß in diesem hohen Hause in diesen Händeklatschen in der Mitte; Lachen und Zischen auf der iß bgen den Seennn 8 8 führen Fha önnan. daß wir wee- über 2— Getränkesteuer möge dem resa überwiesen pa, ven v des⸗ Abg. 8 gö. n Sot. zunächst da 8 Präside f ie Her 8 2 eitläuften n. eine Minderheitsregierung die Geschä⸗ führen Vb n Grund sozialdemokratischer und kommunistischer Anträge den erden, um die notwendi 1 usha gese eraten. g. Dr. Cremer des Präsidenten.) Wenn die Argumente, die Herr Landsberg vor⸗ Zeitläuften nur * kundi p. 9 8 Nee Geschsste soßr Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.): Namens der ha Sere. bürgerlichen Regierung herbeiführen, die — auch rzustellen. Die Kuffgnnge desehindung 888 Eö“ bönrahe dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher getragen hat, richtig und durchschlagend sind, dann haben alle konnte. Es ist offen undig, daß, wenn die Regierung Brüning nationalen Reichstagsfraktion habe ich folgendes zu erlia 62 letzten Tagen ohne sozialdemokratische Stütze und Hilfe vfte Gelegenheit geben b Willen 82 d 8 m deutschen verleger zufolge, durch Einfügung eines 5 1 a in das Haushalts⸗ Parteien dieses hohen Hauses, auch die entschiedensten Republi⸗ zum Sturz käme, die Frage der Regierungsbildung genau wieder Die Reichsregierung hat der .htaees Reichstagsshres Amtes zu walten den Mut besessen hat. (Bravol bei den Abg. Dr. von Keudell (Christli ꝗma ver 8 gesetz der Reichesregierung die Vollmacht zu geben, daß sie von sich kaner, die Sozialisten, allen Anlaß, in sich zu gehen (sehr richtig! wauf dieselbe Linie einer Minderheitsregierung hinausliefe. Sie kine 25 der von ihr vorgeschlagenen Verhandlungen slllezgierungsparteien, Aharufe bei den Sozialdemokraten.) Wir als Bewohner der Ostmark, fei Feil ichnat. Arb.⸗Gem.) drückt, aus für mindestens 100 Millionen RM vom Etat streichen kann. ner, i chti 8 *ꝙ *† Fae ihre Stellungnahme unmöglich gemacht. Sie ist über ale a. 22 sowohl dem Antrag auf Wiederaufheb d 1G insein Befremden aus, daß die Hilfs⸗ Abg. Hilferding (Soz.) hielt diese Vollmacht vom par⸗ bei den Deutschen Demokraten) und sich zu fragen, ob hier lediglich wissen aus den Zeitungen von heute, daß die Krise im Parlament bisherigen Vorschläge und Warnungen in bezug auf der nl hhe Notverordnung als den gegen das gerden st vn der maßnahmen des 35— für den Osten in den Aus⸗ lamentarischen Stand punkt aus für sese bedenklich um min⸗ das vorliegt, was unberechtigterweise Herr Landsberg soeben be⸗ sich auch ausdehnt auf die einzelnen Parteien, wie schwierig sie ihrer Steuer⸗ und Wirtschaftspolitik zur Tagesordnung Fanren Mißtrauensanträgen un 22 Zustimmung verlagen⸗ ““ w IS 8öeSö E desten müsse die Regierung erst Auskunft geben, nc hauptet hat, nämlich die denkbar schwerste Verletzung der Ver⸗ in ihrem Innern zu ringen haben, um in einer Fraktion auf haben bei der IAefnung der jetzigen kallebhafter Beifall und Händeklatschen bei der Deutschen Volks⸗ rundsätzlichen Ausführwn p daen sandern ach den Bv sie die Streichungen vornehmen wolle. fassung, oder ob sie nicht allen Anlaß haben, sich in dieser hoch⸗ eine gemeinsame Linie zu kommen. Sie verkennen mit mir nicht vor — n 86 —282 die eine Beseitigung des Defizits plltlartei, bei den Christlichnationalen und bei einem Teil der Finanzministers und des g. Scholz haben 19 v- 2. r. Reinhold (Dem.) gab zu, daß das Vorgehen g. 8 “ . die kvitische Lage der polikischen Parteien i Beterlant ein neues Anziehen der Steuerschraube ermöglicht hätten lllbentschnationalen.) mehr viel hin Aaer. te Freunde nicht gewöhnlich sei, aber es geschähen jetzt noch andere Zeichen bedeutsamen Stunde zu fragen, ob es nicht notwendig war, zu e kri ische ge der poliküöschen Par eien in unserem eerlande, Regierung hat weder 6- der Gestaltung der Steuen⸗ Dr. Scholz (D. Vp.): Wi ü —1 di b zußufügen; ich will nur bemerken, es ist doch ein und Wunder, und die Ermächtigung des Reichstags an diesem Schritt überzugehen, der uns allen unerhört schwer vor⸗ Sie (zu den Sozialdemokraten) eingeschlossen. (Lachen und Zurufe no9 hinsichtlich ihrer Durchführung den ernstlichen Mlla Ps cen gebörke Errlärung (brhöegfüben, mit a. verens (than r. 2. Zen Deutschnationalen, daß es noch die Reichsregierung, im Etat mindestens 100 Millionen zu kommt, ob sie nicht Anlaß haben, zu fragen, ob wir nicht nach von den Sozialdemokraten.) Und wenn man nun weiß, meine 25 nne elemmenghar 1 Kampfense dhen. e Verantwortlichkeit, die wir im gegenwärtigen Aninenslüa Macht dem Reichspräsidenten! rHarae 8— Heec acten g82 Haren; —8 Hs alegrößte —2— 8 ve 4 S 4 DX. 8 10 1 ie ad zo für di geg D ionalen heraus, deren Zer *½ en gkti v. ꝙ see 2ar⸗ j185i 8 2 2 1 d 4 ichsfinanzminister Dr. ietrich: Der Grund, war er einer achtjährigen Entwicklung tatsächlich in einer Krise des Damen und Herren, wie sinnlos es ist und wie abwegig für die ihrer wefentlichen Programmpunkte war, hat 1 len Parteien und allen Fraktionen wünschen müssen. (Zuruf Mehrheitsbildung eb⸗c, magin stündem Reichspräfidenten Vor⸗ Reichssin der. Regierung die Vollmacht 2—, . ießen uns der v ven Millionen zu serichen liegt darin, daß wir eben die e

N 39 9 9 4 iti i j j 2 2 227 2 2 G 1 9 2 2 . j ise 2 ü ü , — under illionen nicht haben, die zu ersparen sind. enn der Reichstag die Ven nict - Reichsregierung nicht geben würde,

bei den Sozialdemokraten: Das hat er schon so oft gesagt! Diesen zugeben oder sie zu stürzen, ohne zu wissen, was nachkommt (Rufe die sie hätte parlamentarisch erledigen können, wenn se K 3 ann, A p 4 *⸗ inks: Aasen! b i Steuergesetzgebung nicht in ei isti 1 aourch, daß seine Kontrolle dem Parlament übertragen ist, ein⸗ twort geben. alten Gaul reiten Sie immer noch? — Glocke des Präsidenten.) we hg S—— dann, meine Damen und Herren, rufen wen entf 2e Fe,n hesaenier Bente hsüseg geedene schoben und eingefüst ist in die parlamentarische Tätigkeit über⸗ Abg. Feder⸗LSachsen at. Soz.) führt unter steigender Un⸗ dann würde die Regierung lediglich in die Lage gebracht werden, keine Herren, Sie haben jetzt allen Anlaß, mich in Ruhe aus⸗ mir jetzt zu: Auflösen (Fortgesetzte Zurufe von den Sozial Seen, e Die Deutschnationalen lehn r de eupt (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Eine ganze ruhe des Hauses aus, daß das Parlament sich als unfähig er⸗ daß sie den Etat nicht ausführen kann, weil die Ausgaben, die sprechen zu lassen, wir haben uns einige wichtige Dinge zu sagen. demokraten.) — Lassen Sie mich einmal in Ruhe sprechen, das deutschen Volke eine untragbare und unnötige .. seihe der verreh hat ven 2 Recht davon gesprochen, wiesen habe, die Auf * lösen, und weist dann auf die Lrus. bewilligt worden sind, nicht geleistet werden können. Das müßte Wenn Sie das nicht ertragen können, dann weiß ich allerdings darf ich doch Ihnen gegenüber noch beanspruchen. — Und wenn aufzubürden. Sie lehnen es ferner ab, einzelne Benfe⸗ eh mcheit sens shst⸗ .7 ich füe 1-er und die “ des veutscen Volks durch die Reparationslasten hin. die Regierung dann dem Reichstage erklären. Wo nichts ist, hat nicht, was die zehnjährige demokratische Entwicklung in Deutsch⸗ ich nun sage: stürzen Sie die Regierung, lösen Sie das Parlament Stände mit ungerechten Sondersteuern zu belegen, um die . mit noch größerer nena 8 4 “ 48 ic habe (Fee neea Fench de Reeagger een, den ücg der da. die Republik sas 1-11 land noch zu bedeuten hat. (Sehr richtig! in der Mitte. — Zurufe auf, so ist es für mich eine ausgemachte Sache, daß nach der infärrerfehtten dn 8 ½ ☚ verschwendersscen nem außerordenesich kritischen Augenblick auch für den Parla⸗ deutsche Wirtschaftskrise sei 8 8 89 ber Tereweel aftskrise⸗ “ wenh se, nfeb-hsl senegrsesge nengen ao wei⸗ von den Sozialdemokraten.) Wer hierher steht, um in dieser Neuwahl des Reichstags die Mehrheitsbildung noch viel schwieriger .† oung⸗Planes ser⸗ den sher a pm wn 8 1 8 8a ee bg üs e b . (Zuruf sondern auf die Unfähigkeit der W zurückzuführen. ltere Summen erfordert, dann wird eben noch mehr vom Etat schweren Stunde über die Probleme zu sprechen, der muß mit uns wird, als sie heute ist. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte. — teuersenkungen schmackhaft zu machen versucht. itden be denh 85 8 öee “ 8* selöst vr⸗ Abg. Landsberg (Soz.): Zwischen den Verfassungen von werden müssen, gleichgültig, was 6 1 —2 gerade die letzten Tage im Haushaltsausschuß mitgemacht haben. Zurufe von den Sozialdemokraten: Dann nehmen Sie wieder dritte große Steuerwelle mit dem dritten Fhnansae 8 ejenigen 889 ben zu erfüllen, die im erfüllt werden EETETTET— 8 nhat 11“ daß er negr geid aug-

Hettarn War vhalts G 9 den Artikel 48) — Sie ha⸗ 1 zcht eine verarmte Wirtschaft und ein verproletarisiertes Volt abllüsen wenn de 2 b v 1 — 8 1 88 1 1 Gestern war im Haushaltsausschuß eine der bedeutendsten Stunden en Artike ) Sie haben dann das möchte ich den mweg. Die Notwendigkeit zur Auferlegung neuer 18 üfsen, wenn der Staat nicht untergehen soll. Das Parlament heit des Landtags eingesetzt ist. Die preußische Regierung hat 99 vee Fülsedczn cen Roktrinarer. nih neen. en 8 L 8

an uns vorübergegangen. Herr Finanzminister Dietrich hat uns Zwischenrufern sage überhaupt nur noch die Möglich asten wird sich im Herbst, wie soeben der Innennlnigen Maßnahmen der Regierung zu dat,ees nseg tge Re⸗ NZLE“ “ emacht, aber man verfassungsmäßige Erwaͤgungen als doktrinäre Bedenken

gestern dargelegt, und ich bin überzeugt, er wird das, was er einer Parlamentsregierung, wenn Sie von weit rechts bis zu Dr. Wirth selbst bestätigen mußte, zwangsläufig aus din ülllzerun it i ir fü di z hre Verordnungen m 3 . 1 . 8 4 „ 8 1 1 1 — „ - g und mit ihr wir für unbedingt notwendig halten. (Zu⸗ ü n zer g 1 d die Reform an der Kranken⸗ gestern gesagt hat, heute wiederholen, daß nach menschlichem Er⸗ Ihrem äußersten linken Flügel hinüber eine Regierung aufstellen en g I h EIEI11“X“X“ der Nezieezefe bei den Sozialdemokraten.) Sie (zu den gee enen (Bu) EEEEE1“ . Lhar Eün ü 2 8 1““ ö“ icherung erhebliche Er⸗ messen die finanzielle Entwicklung Deutschlands derart ist, daß der können. der Reichs * 2 dtwirtfchüfistrifa nls. enüscadeß 1.Jn—n Ig 8 Fraes, dis. Eöö Ar; deutsche Volt ein Volk von gteeesfenten oder din Lzafsvolt se. ernüle 2 A Fnh — 1 8 . von Ihnen in dritt r ie Wer also mit uns — und wir nehmen das für uns in An⸗ G 8 8 mes 48 zu zetern. r Reichsfinanzminister hat mit Recht auf so freue i ü i 1 .Arbeitsministeriums keine weitere Einsparung erfolgen. en⸗ Ih er Lesung zu verabschiedende Reichshaushalt s h. f ache unserer eeent hes Depression und unserer sio e Uebung in Preußen hingewiesen, auf die Uebung der preußi⸗ Eeflnse Urn⸗ K.⸗I n. an neg SS. falls müßte die Sozialdemokratie Garantien vafüf 2 daß an 8 e

nach seiner Ausgabenseite vom Spätjahr an überhaupt nicht durch⸗spruch — die Verfassung beachtet, ihren Sinn und Geist pflegt Nöte bezeichnet und die Fenseehehteien im wesentaalltthen Regierung, an deren Haltung Sie (zu den Sozialdemokraten) Fiheecgäcc die ihre Stellung in der Regserung dazu be⸗] den sozialen Maßnahmen nicht gespart und gedrosselt wird. Der at, die ge

führbar ist. (Hört, hört! rechts.) Mit anderen Worten: die Tat⸗ (Lachen bei den Sozialdemokraten), der ist sich der Verantwortung von einer Neugruppierung der Weltwirtschaft abhängig ge ch doch im Reichstag nicht völlig unschuldig fühlen können. Er nu ässi 6 einzig korrekte Vor d ie ei 8

““ b 8 8 8 89 — b . gang wäre, daß die einzelnen Streichungs sache, daß wir finanzpolitisch in einer deutschen Krise sind, und dieser Stunde klar. Stürzen Sie diese Regierung bzw. treiben “ sbein uns eine zu nsache⸗ petbstgags at auch daran erinnert, daß Reichspräsident Ebert in v2n wersten 1ales ecsen nee.⸗ x“ anttcge bei dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung im daß darüber hinaus Deutschland, verflochten mit der Weltwirt⸗ Sie es zur Auflösung des Reichstags, dann laufen Sie das Risiko daf rantwortlichteit zu sein. Wir haben oft genug emeisehrerm Fällen Verordnungen auf Grund des Artikels 48 er⸗ Steuersenkungen Propaganda gemacht. Wenn ei Ster — sent 2. uschaligaus uß diskutiert würden. Gegen eine allgemeine schaft, in di zl 1 85 .. “; von der Krise des Parlament vigm in die Krise des Syst 6 daß die Wirtschaftskrise in rsar Linie auf die beit 18 hat. Ich selbst darf Ihnen etwas sagen, was Ihnen viel⸗ möglich ist, muß sie gemacht sjen Jie 88 rmächtigung sin die Reichsregierung, von 2 aus Streichungen haft, in die große ökonomische Krise der Welt hineingerissen ist, hever n die Krise ystem eparationspolitik und die sozialistisch geführte Wirtschafts⸗ Afcht noch etwas schmerzlicher ist. Der Herr Reichsinnenminister nicht Interessenpolitit vorc rfen. Erin Si ürfen Sie uns vorzunehmen, die ihr belieben, wird, die Sozialdemokratie mit gibt uns Verpflichtungen, die bisher in Deutschland nicht für mög⸗ der Demokratie zu fallen. (Rufe von den Sozialdemokraten: Wo GInnenpolitik, die aus Deutschland immer mehr einen süehhhat bereits mit vollem 8 t darauf hingewiesen, daß auch unter Sie bei der Tabaksteuer das Reüich um 2 Millionen I8 85 8 aller Entschiedenheit stimmen. Abg. Ersing (Zentr.) war der lich erachtet worden sind. Bis zur Stunde war kein Finanzminister stehen Sie denn dann? — Wo steht denn dann der Feind?) — organsierten eeeeles macht, zurückzuführen ist. whhjer Regierung Hermann Müller sebhaf. der Gedanke der daß Sie gegen das Pensionskürzungsgesetz slimmrt haben Vear Ansicht, man könne nicht davon reden, daß durch 8— Er⸗ da, der Ihnen in dieser brutalen Offenheit sagen mußte, daß es Ich meine, soviel Kollegialität sollten Sie in dieser Minute auf⸗ “ 1r schenägred den Menig ½ , 12 Knenöang 82,, 3 8 besgehan. 8 Fart, 18* 111“ ade 8 becmehr ⸗ Futemße nachtigrnch, werde abögegetngermng atrtachchdegehunden,

2 2 8 K . 2„ 1 . . 4 1 . * 4 82 8 8 8 d 1 G 2 8 m T 0 8 2 . 2„ b 8 a r e 1 g - „ nuawscüser ershane de ohlihen Uuczaran dom Epäilhr an eichen, um wih nii söihen guiscenrasen wienich niht m srchunchn, is dshn denbdene,n gär wenerheessechesg Leseei deren eh, dhene een ds eürgg-hegchchen an, Lchäens de gegecg Keees,enürn deeent dnnenge kenh n⸗ überhaupt in dem Umfange, wie sie im Haushalt vorgesehen sind, belästigen. Wir haben einiges Ernstere zu sagen, als lediglich hat, 8 nicht in die t umgesetzt worden. ltüchtigung zum Gebrauch dieses Artikels der Regierung Müller losenversi erung. KWi⸗ waren 9. 2 “ bedingt notwendig sind. Es wäre ja toll, wollte man die Regierung

e

36 — 1 — 8 ““ 1 — w 1 pfern für den Staat bereit. 1 4 B 5 zͤwei tätigen zu können. (Abgeordneter Torgler: Es sei die Sache hier in dieser abwegigen Form auszutragen. rargesetze, die durch unsere Hilfe im Reichstag valzider nicht erteilt worden ist. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: S 4 Ni 8 Staatsvoliti zwingen, Ausgaben zu machen, die zwar im Etat schätzungsweise sich um den Woaheet er rg s sei denn, daß es 8 g F 5 9. gesetz wurden, konnten und. Uͤnnen sich nicht i as ist eine glatte eac . ö eea e e 8 . eh v oder Staatspolitik handelt angesetzt und vom Reichstag bewilligt worden sind, aber die tat⸗ 2 “ “ handelt!) 1 “ Ich fühle mit dem Herrn Kollegen Landsberg die Schwierig⸗ notwendigen Umfange auswirken, weil die Regiermg llrtlärung vom vergangenen Mättwoch darauf hingewiesen, daß „Es handelt fi 8 2 veese ag e geshen Larzazichtig: fachlich dann in ihrer vollen Höhe gar nicht benötigt werden. Abg. 8 88 8 8 8. gesagt worden ist, die Frage keit dieses Präzedenzfalles. Aber Sie dürfen mir glauben: es Shn geründsülic . vefer no dußseggr sFengels oln mit allen Maßnahmen durchaus einverstanden sind, gegen den Parlamentarismus bne ieren.“ 8. bgeeere Heinks (Car) wandt⸗ sich gegge 8 88 vach r Gemeindefinanzierung sei nicht derartig, daß sich auch in ist doch nicht so in der Zahl der Verordnungen, die vor mir liegen, — die ere Sorge, daß ebenso wie der runehje die Regierung durch den Artikel 48 getrof at. d inae⸗ Ewx ve Ag, eh. redners. äas wäre für das Parlament ein außerordentlich g, daß sich auch st doch Zah g iege „ gierung durch den e getroffen hat. Ja, ich unsere Anträge eingebracht. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) gefährlicher Selbstverständlich soll die Reichs⸗

e Arin ss⸗ 1b Fü. 1 8 6 andelsvertrag a i 2 in iti c Einzel hm. ; 2 8 bezug auf die Gemeinden eine Notverordnung rechtfertige, so, die nunmehr die Zahl fünfzig überschreitet (hört, hört! in der Fäneas Becelcgechrce ne isse inette b⸗rete e. Tens a 8 EEETEEE Damit schließt die Aussprache. regierung und sollen die einzelnen Ressorts die bewilligten Fonds

wissen wir doch, meine Damen und Herren, daß eine große An⸗ Mitte), als ob man in der Vergangenheit nicht auch finanz⸗ geführt wird, weil die Regierungsparteien i f ört, hö f illi

8 ene 11e . st wird, eeiien in falscher Einscht raktion nicht sehr w lich unterscheiden. (. 1 1 lam verwalten und die bewilligten Summen nur nach Maß⸗ zahl von Gemeinden in kürzester Frist nicht mehr in der Lage sein politische Dinge auf diesem Wege gemacht hat, die, wenn man bel mit ihm drohenden efahren . nchertm üöfh cgzemrht sehr 882. 8 Cu“ voört, bessgen Ferne 2 8 2. Sare-d. Pantrag. 8 EW“ 8 des Bedarfs ausgeben. Aber ebenso selbstverständlich sei es, wird, ihre Wohlfahrtsausgaben zu decken. (Andauernde Zurufe sie von der politischen Seite aus betrachtet, auch nicht so leicht “ Das Ostprogramm 8 in einer Weise verretehetennt unsere A fastung von der Ihrigen: wir stellen bewußt zustimmen. (Unruhe und Aha!⸗Rufe bei den Sozialdemo⸗ . G en sr die 82h fereg

von den Sozi 1 eee 3 erden, daß man von einer wirklichen Osthilfe im Eim diesem Augenblick stärkst Vr für Vof Vaterland 1 ¹ A “ 8 Wer also an die Beurteilung der zu nehmen sind, und wir nehmen wahrhaftig das, was heute vor Mänsche de Fäichsprascenten vt Aiehr ssthicse, ham 8 segative gerrelce⸗ stüreh 8 Ke. 1 K2 LK 8 Se kraten.) uns sebendene Senillgngen 2ne e tae beschiossen dir da g gen politischen Lage herangeht, der muß zuerst mit sich geht, nicht leicht. Ich habe vor mir die wichtigsten in den nicht in entschiedener Abkehr von den bisherigen Methode icht darauf an, ob man beispielsweise die erhöhte Heranziehung Abg. Dittmann (Sos. Wir haben die Aufhebungs⸗ für irgendeinen Zweck eine bestimmte Summe auszugeben ist, so “ gesetzt, darum muß kann die Reichsregierung von sich aus nicht einfach diesen Willen

uns prüfen, ob für das Reich, für die Länder und für die Ge⸗ Geschäftsbereich des Reichsfinanzministeriums fallenden Ver⸗ neue staats⸗ und wirtschaftspolitische Orientierung vorgemhler Eintommen im Augenblick für zweckmäßig oder für unzweck⸗ Mtr. als dringlich auf die des R ühs z negi d für den Zweck nichts ausgeben. Es en werden. des Reichstags negieren und für

meinden ein finanzieller Notstand vorhanden ist Wiederholte ordnungen, die auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung wird, muß sich die schwere Vertrauenskrise, die heute lähmen lthzäßig hält oder darau daß jetzt entscheidende Maßnahmen ge⸗ über diese Anträge zuerst entschie ; 8 8 8 allen Berufsständen liegt, in weiterer Zersetzung der dar offen werd f izuführe 8 war auch stets die Meinung des Haushaltsausschusses, daß die 2s von den Sozialdemokraten.) Der ist vorhanden; das erlassen worden sind. Es sind das an der Zahl allein aus dem Wirtschaft und in stel Inder Arbeitsls g F aswirka. hne die . sche 8 L-veö — v. ] 8 4 5.omn⸗ 8.⸗, Kerbe 22 joll der Bewiltigungen des Reichstags für die Reichsregterung keine Er⸗ önnen Sie mit keinem Zwischenruf aus der Welt schaffen. Bereich des Finanzministeriums 12 Verordnungen nach Artikel 48. Versuche, der Gefahren Herx fn werden, die in bieser gu ins mit unserer che Bahr am Mit und in der Kritik im Wir widersprechen der vorhergehenden Abstimmung über die eegeh. sondern eine starke Gebundenheit bedeuten. Durch Wir gehen also von der für Reich und Länder drohenden (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Abgeordneter Keil: liegen, werden so lange unwirksam bleiben, als die Cofulevalnzelnen mit diesen Dingen beschäftigt n, so sehr sind wir Mißtrauensanträge, denn rhe ind im Zusammenhang mit den die vom Abgeordneten Ersing (Zentr.) vertretenen Anschauungen Gcahr aus, den daushat nict ausflhren zu können. Deshaib. Keine Verordnung veeser Areh — &s sins verordnungen scwer. seassigeheenngäsahece er den rheechen Abe .o ker-eeanhen,gas zas cejancbestchen de d ce eftng, FRrhezungzanirägen gehzel. Sürdean, dat harlemenies her Bebest, der Pritzegeng. et auch unser Bestreben, alles, das letzte zu versuchen. Auch der wiegender Art. Einschließlich der soeben genannten find es über Diese — ft des Fen ismus, die nur durch die hi eeeegee ““ e;. wracet nn Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kom⸗ Reichstag würde Fonds für bestimmte Zwecke bewilligen, und ganz Hinblick auf die außenpolitische Lage und die Fortführung einer 50, und ich stelle loyalerweise fest, daß die große Mehrheit dieser wächliche Politik der Mittelparteien mögtich wutde, wllllel und ganz an. Wir erkennen an baß der Reichskanzler mit munisten und Nationalsozialisten wird der Vorschlag unabhängig davon würde es in der Hand der Reichsregierung Außenpolitik, wie sie soeben hier dargelegt worden ist, gebietet Verordnungen dann erlassen worden ist, wenn der Reichstag nicht taat Preußen einem kaum noch verhüllten Kulturbolt 8 ußer Entschiedenheit festgestellt hat, daß das uns heute vor⸗ Dr. Scholz angenommen. Nunmehr ziehen die Abgeordneten liegen⸗ die Summen für vej⸗ e ee vnder eriohe uns, zu handeln, und zwar in dem Augenblick, zu handeln, wo vorhanden war. (Zurufe von den Sozialdemokraten: Na also!) ausgeliefert und findet ihren stärksten Ausdruck in der viflleelegte Programm nur einen Teil derjenigen Gesamtmaßnahmen Dittmann (Soz.) und Torgler (Komm.) ihre Miß⸗ Bersetben Ansicht war auch uhg. Dr. Erxemer G 8-—2 fi es — leider! — offenkundig geworden ist, daß eine Mehrheits Nun stellen Sie, meine Herren, die Frage: Ist es vom nene “““ wmrfnhen ens. und dse sh 7 2 ne 2 wir im Herbst zu Heenen haben. Wir können trauensanträge zurüͤck. (Stürmische Heiterkeit; die Kom⸗ vvw “ 2 “ 8.9 .2. 921. ghan Jer ürc b e n ; 8 1 . — akte de nisterpräsidenten „ 8 mi ig . 59: 1b ⁸ . . e bildung in diesem Hause nicht möglich war. (Widerspruch und Standpunkt der Verfassung in dieser Situation, wo eine Mehr⸗ kennzeichnet. Die Mittelparteien f⸗ en seinerzeit das 1 Rittwoch E.2 eransexc,- aen das Ber⸗ munisten rufen: Nieder mit den Faschistenh Ausgaben aeag streiche. Aber gerade nehch⸗ ist jetzt 195 Zurufe bei den Sozialdemokraten.) — Herr Abgeordneter Keil,] heitsbildung nicht in Aussicht steht, möglich, auf Artikel 48 zu⸗ vatichnene u“ nf breiter Fron⸗ eine gegen 5 hechg aenen, das er sie durchsetzt. Ich frage die Herren von der deutsch⸗ Die Abstimmung über den sozialdemokratischen Femüchtigung. an de⸗ EV Se- ang, drch ne ich wünschte mit Ihnen das Zustandekommen einer solchen Mehr⸗ rückzugehen? Wir in der Regierung tragen insgesamt die Ver⸗ bse ö’ Aiseiekun h benene g dn secgtn Frcktion, g8 2. n 28 E 99 EEbE “ 8 2 1. -9:* daß die Regierung aus itersparnisgründen die Streichungen heitsbildung, und ich wünschte auch das Zustandekommen einer antwortung für diese politische Tatsache, und ich übernehme sie Lösung der Preußenfrage den Weg zur Genefalbereineg Rut aerf ich w oöhl g2- 8 reües a h dicen eh v lich. Für diesen Antrag bens nb 0 8 2he- raten, die von sich aus vornimmt. Und letzten Endes handelt es sich bei “ unter großen Parteien dieses Hauses. Was ich selbstverständlich auch. (Abgeordneter Dr. Rosenfeld: Armer een zu zeßen aüfh b Epegefunaa, 68% M rl ob Sie in diesem kritischen Moment eine CA16“ 1 8 Deuts e 88 Fe.e deerh, Saegeerme wl dhs Bwastehn deh 88 1 amit sagen will, wissen Sie ganz genau. Wirth!) — Die politische Armut zeigt sich gerade darin, daß Sie sammensetzung und eistungen der Regierung ni L ie grundsätzli it Ihren Grundsätzen überein⸗ 8 1 „ eich Reichsregierung, um; 1, inister jti 1 - itsbi b in se 9 ätlich mit eA 5 santrag wird mit 236 gegen 221 Regierung diese Abstreichungen sinngemäß vornehmen wird. Au Als Minister, der zur politischen und insbesondere zur ver⸗ die Mehrheitsbildung nicht ermöglichen. (Lebhafte Entrüstung sh zad 292 1-2 “ . Führ 1 8. e Aich füdeg 82 b 88 8 12. men. 8 8 ders Vors⸗ n- rvümr (Soz.) stellte fest, daß der Ausschu fassungspolitischen Lage jetzt Stellung nimmt, habe ich lediglich und Zurufe von den Sozialdemokraten: Unerhört!) en Nicht mit immer neuen Steuern kann uns geholfen, eälnserer 68— age 1e zeil damit und d 1 über den sozialdemokratischen An⸗ auf dem Standpunkt und diesen Ferheee Fücs 8 8 “] zu Sn daß eine solche Mehrheitsbildung Wenn man nun ausführt, daß der Sinn des Artikels 48 der e — 8 Sufto ung ., dufe 8 8* Regierung die letzte Möglichkeit gegeben ist, de ööö filge 12 28 Deutschnationale deshne 4 sch 8 I wit igangen nicht möglich gewesen ist. (Zurufe von den Sozialdemokraten: sei, zum Schutze der Verfassung in Notzeiten beizutragen, so ist, x Arbeitsleistung des deutschen Volkes und se nteanzen und die Wirtschaft in Ordnung zu bringen, was die — - unt gebundene Bewilkigungen ge⸗ 5 zutragen, so is steis steigendem Maße abfließen. Abgesehen von denns gteuSfetung für den Wiederaufstieg des Vaterlan ees ist. Wir e“ 84 mann, Bazille, Dingler, Domsch, eernng. sofcxern um bestimmt gebundene illigungen g H

Durch wessen Schuld?) — Wem die Schuld daran zuzumessen ist, Herr Kollege Landsberg auf der anderen Seite ebenso sicher, daß 1 8 1 b Der Redner betonte dann, daß er es. als er von 2 — „ er Tributfrage gehört dazu vor allem wirkliche Spa uz cten an alle Frakti 1 2 5 ie in diesem ander, Fromm, Haag, Hampe, Hartmann, handelt hat. r Redner betonte dann, daß er es, r.

das steht jetzt nicht zur Debatte. (Große Unruhe bei den Sozial⸗ der Artikel 48 eine verfassungsmäßige Bestimmung ist, mit an⸗ sind noch 8. xe, 8 in dseser Stunde Sreec gen 8* autzsenblick ie “ ’ Eügeg, ae⸗ Rregsen aßlach er, Hem eter, andrey, Leopol d, der vee 9 die egeeegenenc, ge Memionen ze streiche,

demokraten.) Zur Debatte steht jetzt lediglich die Tatsache, daß deren Worten, daß das, was daraus fließt, in einer Zeit des Not⸗ rung — unter der Voraussetzung der — 9 im Interesse der Gesamtheit notwendig sind. Wir richten Mentzel, Ohler, Phi ipp, Rademacher, zuerst gehört habe, für selbstverstän ü9 era 1

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i itsbi ; Reichspräsi G — nese Ma 8 B — ; Reichsregierung, bevor sie die Vollmacht vom Ausschuß erhält,

weder eine Mehrheitsbildung mit Ihnen noch eine Mehrheits⸗ standes nicht fremd hereingetragen ist, sondern aus der Ver⸗ b-vb. zu 8 x85 8 269 mahmer ffien - ken Mahnung insbesondere an alle staatsbürgerlich ein este ben Reichert, von Richthofen, Schmidt⸗Stettin, Neicenegicgnn Lrst nüc ser und Präzises über ihre Streichungs⸗

bildung von rechts bis zur Mitte und zur Demokratie in die fassung selbst hervorgeht. Man kann niemals sagen, wie Sie es 8 1 Weitere Abstri e 8 üfteerteptan oder ⸗ äterung Fnae S hanbePach. 8 saeses., gen Staffehl, Strathmann, 9 absichten mitteilen werde. Abg. Reinhold (Dem.) erklärte,

Erscheinung getreten ist. (Erneute Zurufe von den Sozialdemo⸗ getan haben, daß hier durch Anwendung des Artikels 48 nicht nur Not⸗ und Uebergangsmaßnahme — dur venn be Fer und leb efte Zurufe bei 88. Sozaldemokraten) verlangt Wallraf und Graf 88* 8 re 8. 8 sbhre “ 1 enn 5 nr v 8

kraten.) — Ob sie versucht worden ist, ist eine ganz andere Frage. die Unzulässigkeit, sondern auch die Unmöglichkeit vorliegt. Ich E Teiles der entbehrlichen Reichsbetrie f unber Ncgetixe Kritik, sondern positives Handeln. Die Regierung Abgeordneten von seldo 8 Fege Sleue Fung ec necgagtichen Noizeit. ubg. ti

(Lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten: Aha! — Abgeordneter sage mit Ihnen: wer den Artikel 48 anwendet, muß sich pflicht⸗ Aus der Einstellung zur Reichsregierun ergibt fich rordnshen ise Maßnahmen treffen können, die notwendig sind zur Bromberg, Koch⸗Düsse — 1— b b gei 3 — : ⸗ 8 set . 1 n Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) erklärte die Zustimmung seiner ent Fen — zu den von der Regierung beschlogsenen —5 kraten/ ung von Volk und Vaterland. vmneshnh, haben aber . “ ch 2- 8 Selbn unter der G“ daß bis 1931 ein Verzeichnis

Dr. Breitscheid: Ein schönes Urteil über Herrn Brüning! — mäßig im Gewissen prüfen, ob ein Notstand vorliegt. Wir be⸗ after Beifall rechts; Lärm bei den Sozialdemo Ab . 8 jali 3 5 1 Glocke. — Präsident Löbe: Ich bitte um Ruhe!) — Ich gehe haupten das, und ich nehme das auf mein Gewissen, aus dem 8 “ “ erklärt, der 8 sbannerii git g 9 drs Sen Ter.) von vn. Fhütonafsesgntber vale un fehlte de a se Mit den Regierungs⸗ borgele 8 Anselnen Eg. E ge ae bei der Beurteilung der Lage von der für die Demokratie wich⸗ finanziellen Notstand heraus. (Zurufe von den Sozialdemo⸗ Wirtt bob⸗ hier die Wäsche der Rüschsbanne ü) wes fange ne gKreine Fete ahion in den letzten x.ee⸗ stimmten ferner gegen die Aufhebung der Verord⸗ (Son “ feiner nn gleichzeitig den Untr ag, daß in tigsten Tatsache aus — aber mit tiefstem Bedauern über diese kraten.) Ich nehme das auf mein Gewissen insbesondere für die zöwe en. Die Krise des demokrati ꝛpaxlamentarischezag 8 Art alle Bemühungen darauf perichie hat, die Anwendung “ die kleinen Gruppen Deutsche Bauernpartei, Volks⸗ das Haushaltsgesetz eine Bestimmung aufgenommen werden Tatsache —, daß im Deutschen Reichstag in einer Stunde großer große tragische Stunde der deutschen Demokratie, daß Sie nicht, Hi nicht mehr abzuleugnen. Die ja in 2unatsrech 68 zu verhüten. Dabei war für sie viel weniger zie rechtpartei, Deutsch⸗Hannoveraner und der parteilose Ab⸗ müßte, daß für den Fall der rreilung der EEö“ nationaler Not und schwerer finanzieller Sorgen. die aus kom⸗ wie das in England die Liberale Partei getan hat, der Minder⸗ ö Soreeahee n Frage maßgebend, ob dieser Artikel zur geordnete Bruhn. Reichsregierung diese verpflichtet sei, alsbald dem Reichs

irih 8 eichsbannerbamerad Wirth ung don Steuern anwendbar sist, als vielmehr die Erkenntnis,