4 “] 1“] Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanze
iger Nr. 170 vom 24. Juli 1930. S.
88
1.
Geschäftszimmer des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus.
Schlochau, den 21. Juli 1930.
Der Konkursverwalter. A. Soldin.
Sensburg. [41039] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Louis Rieß in Sendsburg ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen Ter⸗ min auf Montag, den 18. August 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sensburg anberaumt. 1 Sensburg, den 17. Juli 1930. Amtsgericht. Abt. 6.
Sondershausen. [41040]
Beschluß.
In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Robert Döring in Sondershausen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücsschtgenden Forderungen der Schlußtermin auf Sonnabend, den 16. August 1930, vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht, IV, in Sondershausen bestimmt. Sondershausen, den 17. Juli 1930. Thür. Amtsgericht, IV.
8 Stadtlengsfeld. Beschluß. 41041]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Arno Walther in Dermbach wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und Verteilung der Masse auf⸗ gehoben.
Stadtlengsfeld, den 22. Juli 1930.
Thür. Amtsgericht.
Stuttgart. [41042] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Vulkanisierung A. Schmalzhaf G. m. b. H. in Stuttgart, Retraitestr. 13, ist nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß⸗
erteilung durch Beschluß vom 18. Juli
1930 aufgehoben worden.
Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
VUelzen, Bz. Hann. [41043] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Schulz, Inhaber der Firma Ernst Heinrich Schulz in Uelzen, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 30. Juni 1930 an⸗ genommene — durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 30. Juni 1930 baat.— ist, hierdurch aufgehoben.
mtsgericht Uelzen, 19. 7. 1930.
Waldenburg, Schles. [41044] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Klinkhart Ircaber eines Kolonialwarengeschäfts) in Weißstein, Schles., Altwasserstraße 1, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Die Ver⸗ gütung der Gläubigerausschußmitglieder wird wie folgt fetgesest. Reimann 25,— RM, Pollack 15,— RM. Waldenburg, Schles., den 10. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Weimar. [41045] Konkursverfahren über das Vermögen des Bankiers Hermann Johannsen in Weimar. Das Verfahren wird aufgehoben, “ Schlußverteilung stattgefunden at. 8 8
Weimar, den 21. Juli 1930. Thür. Amtsgericht.
Weimar. [41046]
Konkurs Bauhütte Weimar, Soziale Baugesellschaft m. b. H. in Weimar. Das Konkursverfahren wird aufgehoben, nach⸗ dem der Schlußtermin abgehalten worden die Schlußverteilung stattgefunden at.
Weimar, den 21. Juli 1930.
Thür. Amtsgericht.
Aue, Erzgeb. [41047] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Möbelhändlers Wil⸗ hen Konrad Bieber in Aue, Ernst⸗ apst⸗Straße 35, wird heute, am 21. Juli 1930, nachmittags 4 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Bücher⸗ revisor Strobel, hier. Vergleichstermin am 19. August 1930, vormittags 10 ½ Uhr. Die Unterlagen S- auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Aue, den 21. Juli 1930.
Berlin. [41048] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Hyan, alleinigen Inhabers der Firma Walter Hyan, königlicher Hof⸗ lieferant, Berlin SW. 11, Hallesches Ufer 21, Fabrik für Hörsaal⸗ und Theatergestühl, ist am 20. Juli 1930, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 154. VN. 53. 30. Der Kaufmann Theodor Baudach, Berlin⸗ Oberschöneweide, Helmholtzstr. 18, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 18. August 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 203, Haupt⸗ gang A, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. I Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
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11““ . Fmaaühh. ..
Ueber das Vermögen der Firma Stickereifabriken Kellmann und Detsinyi Aktiengesellschaft in Berlin SW. 19, Oberwasserstraße 14 (Herstellung und Vertrieb von Stickereien, Spitzen und verwandten Artikeln) ist am 21. Juli 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 83. V. N. 53. 30. — Der Konkursverwalter Dr. Fritz Maas in Berlin C. 2, Bischofstraße 27/8, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 20. August 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 111/2, Quer⸗ lang 9, anberaumt. Der Antrag auf röffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
Bonn. Vergleichsverfahren. [41050]
Ueber das Vermögen 1. der Firma Geschwister Menken in Bonn, 2. des Kaufmanns Moritz Winter in Köln⸗ Ehrenfeld, Piusstr. 56, ist am 19. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Lud⸗ wig Sternberg in Köln⸗Sülz, Arnulf⸗ straße 5, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 13. August 1930, 15 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bonn, Wilhelmstr. 23, Zimmer Nr. 85, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Bonn, den 19. Juli 1930.
Die FFheheh 8 Amtsgerichts.
M Abt. 8.
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Breslau. [41051] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Markus, genannt Max Langer (Schnitt⸗ waren⸗ und Wäschehandel) in Breslau, Klosterstraße 37, ist am 17. Juli 1930, 18 Uhr, das Sen le hbers haen zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Geschäftsführer Dr. Alfred Hirschfeld in Breslau, Theaterstraße 1, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Montag, den 18. August 1930 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 299, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen 88 auf der Geschäftsstelle zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt. Breslau, den 17. Juli 1930. Amtsgericht. (42 V. N. 36/30.)
Bublitz. [41052] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Johannes Schwahn in Bublitz, Lange Str. 346, ist am 21. Futs 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren 8 Abwendung des Konkurses eröffnet, a der Schuldner 8 lungsunfähig ge⸗
e
worden ist. Der tsanwalt Arnold
iin Bublitz ist zur Vertrauensperson er⸗
nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 21. August 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bublitz, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Bublitz, den 21. Juli 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Chemnitz. [41053]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Emil Weickert, all. Inh. d. Fa. Bern⸗ hard Reichel Nachfolger, Strumpf⸗ großhandel, in Siegmar, Hofer Straße Nr. 63, wird heute, am 21. Juli 1930, vormittags 8 Uhr, das gerietliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person Herr Diplomkaufmann Dr. Esenwein, hier. Vergleichstermin am 21. August 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 10,
den 21. Juli 1930.
Essen, Ruhr. 141054] Zur Abwendung des Konkurses uoer das Vermögen des Kaufmanns Jo⸗ hannes Wolters in Essen, Holsterhauser Straße 41, Inhabers der im Handels⸗ register nicht eingetragenen Firma Josef Schüling, Inhaber Johannes Wolters, Essen, Gemarkenstraße, gegen⸗ über der Kirche (Kurz⸗, “ u. Woll⸗ warengeschäft), ist am 18. Juli 1930, 12 Uhr, ein gerichtliches Vergleichs r⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Friedrich Bopp in Essen, Idastr. 14. Vergleichstermin am 15. August 1930, vorm. 11 Uyr, an der Gerichtsstelle, Zimmer 33. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Amtsgericht ange⸗ stellten Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Essen. 6““ “ 8
Frankfurt (M.)-Höchst. [41055] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Inhabers der Firma Konfektionshaus Hugo Levy in Höchst a. M., des Kaufmanns Hugo Levy in Ffm.⸗Höchst, ist am 19. Juli 1930, 11,30 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Mohr in Ffm.Höchst ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 13. August 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ffm.⸗Höchst, Zimmer Nr. 1, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Ffm.⸗Höchst, den 19. Juli 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 6.
Glauchau. [41056]
Das durch Beschluß vom 19. Mai 1930 angeordnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der hürne Mahla & Graeser, Aktiengesell⸗ chaft, Papier⸗ und Cellulose⸗Fabrik mit Holzschleiferei in Remse (Mulde), eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 2. Juli 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom heutigen Tage aufgehoben worden. Es werden festgesetzt: an Vergütung für die Ver⸗ trauenspersonen Dr. Müller und Dr. Esenwein je 2000 RM, an Bar⸗ auslagen für Dr. Müller 59,25 RM, an Dr. Esenwein 342,60 RM. — VV 11/30. Amtsgericht Glauchau, 7. Juli 1930. Hanau. [41057]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Leo van Elkan, Herrenkonfektion in Hanau, Nürnberger Str. 40, alleiniger In⸗ aber Leo van Elkan in Hanau, wird eute, am 18. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Der Kaufmann Heinrich Eichel in Hanau wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 9. Nuguft 1930, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hanau, Nuß⸗ allee Nr. 17, Zimmer Nr. 21, an⸗ beraumt. ; “ Hanau, den 18. Juli 1930.
Harzgerode. [41058] Ueben das Vermögen der Gesellschaft mit “ Haftung in Firma „Mägdesprunger Eisenhüttenwerk G. m. b. H. zu Mägdesprung im Harz“ wird heute, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren gemäß Gesetz vom 5. Juli 1927 er⸗ 1 Vergleichstermin: 16. August 1930, vormittags 11 Uhr. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt und Notar Hur⸗ witz in Dessau. . Farzgerahe den 21. Juli 1930. Anhaltisches Amtsgericht. Koblenz. 1 [41059] Ueber das der Firma Louis Krebs in Kob en wird heute, am 17. Fui 1930, 10 Uhr, das Ver⸗ iee ahren zur Abwendung des onkurses eröffnet, da die Firma ihre Zahlungen eingestellt hat. Der Ge⸗ schäftsführer Dr. Zintzen in Koblenz wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver fese wird auf den 16. August 1930,
h Uhr, vor dem unter⸗
zeichneten Gericht, Saal 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗
8 nebst seinen 8 sind auf
er Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Zimmer 59, zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. (VN. 15/30/5.)
Koblenz, den 17. Juli 1930. Preußisches Amtsgericht.
Kusel. [41060] Das Amtsgericht Kusel hat am 19. Juli 1930, vorm. 11 Uhr, das ge⸗ richtliche Herese edesh zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Anna Schwaab, Shegret des Kaufmanns Eugen Schwaab, In⸗ haberin eines Kolonial⸗ und Manu⸗ erencnhhe in Ulmet, er⸗ öffnet und Vergleichstermin bestimmt auf Mittwoch, den 13. August 1930, vorm. 9 Uhr, Zimmer 8 des Amts⸗ gerichts Kusel. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens mit allen Anlagen und die Akten über das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Kusel zur Einsicht der Schuldnerin und der beteiligten Gläu⸗ biger niedergelegt.
Kusel, den 21. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ludwigshafen, Rhein. (41061]
Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. hat am 21. Juli 1930, nachm. 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns August Weber, unter der “ nicht eingetragenen Firma N. F. Weber in Ludwigshafen a. Rh.⸗Mundenheim, Hauptstraße 15, ein Manufakturwarengeschäft betreibend, eröffnet. Vergleichstermin: Donners⸗ tag, den 21. August 1930, nachm. 3 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude zu Ludwigs⸗
hafen a.
h., Zimmer 208. Vertrauen F“
person: Dipl.⸗Handelslehrer Georg Ulmer in Ludwigshafen a. Rh., Heinig⸗ straße 54. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts dahier niedergelegt. Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.
Meuselwitz. [41062] Vergleichsverfahren Mäder, Meuselwitz.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Mäder in Meuselwitz wird heute, am 21. Juli 1930, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Donnerstag, den 21. August 1930, vormittags 9 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude, Zim⸗ mer 11, bestimmt. Zur Vertrauens⸗ person wird der vereid. Dipl.⸗Bücher⸗ revisor Dipl.⸗Kaufmann Walter Brescher in Altenburg bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten in der Geschäftsstelle aus. Das Konkursverfahren Mäder ist durch Beschluß des Thür. Landgerichts Alten⸗ burg vom 18. Juli 1930 aufgehoben.
Meuselwitz, den 21. Juli 1930.
Das Thüring. Amtsgericht.
Mörs. [41063]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Otten in Rheinhausen⸗Hoch⸗ emmerich wird heute, am 15. Juli 1930, vormittags 11 Uhr 40 Minuten, das Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Abstimmung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 9. August 1930, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 22, bestimmt. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Hansen in Rhein⸗ hausen bestellt.
Mörs, den 15. Juli 1930.
Amtsgericht.
München. Bekanntmachung.
Am 19. Juli 1930, vorm. 11 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Soldan, Walter, Musiksalon in Mün⸗ chen, Inhaber Walter Soldan in Mün⸗ chen, Wohnung: Liebigstr. 23/II, Ge⸗ schäftsräume: Lheatinerslr. 47/I, das ge⸗ vichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Feeie Ulrich in München, Ludwig⸗ straße 5/III, bestellt. Der Vergleichs⸗ termin ist bestimmt auf ontag, 11. August 1930, vorm. 9 Uhr, im Ge⸗ schäftszimmer 722/II, Prinz⸗Ludwig⸗ Straße 9 in München. Zu diesem Ter⸗ mine werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Fee c⸗ und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, “ 741/IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in
Künchen, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
[41065] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Jean Bauer, Weiß⸗ und Wollwaren⸗ eIcäft Oberhausen, Marktstraße 32, Fn aber Kaufmann Jean Bauer eben⸗ da, wird heute, am 19. Juli 1930, 12 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Faßbender in Oberhausen wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ nt Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf den 13. August 1930, 10 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 21, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen.
Oberhausen, Rhld., den 19. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Oberhausen, Rheinl.
Zweibrücken. [41066] Das Amtsgericht Zweibrücken hat über den Nachlaß des am 28. Mai 1930 verstorbenen Kaufmanns Jakob Hof⸗ mann. Inhabers der Firma Noe und Hofmann in Zweibrücken, heute, am 21. Juli 1930, vormittags 11 Uhr 15 Minuten, das Liquidationsvergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Nachlaß⸗ konkurses beschlossen. Als Vertrauens⸗ person wurde der Bücherrevisor E. Roos in Zweibrücken bestellt. Vergleichs⸗ termin wird auf Donnerstag, den 14. August 1930, vorm. 9 Uhr, Zim⸗ mer 19 des Justizgebäudes, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst den Anlagen und weiteren Ermittlungen sind zur Ein⸗ sicht der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer 4, niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
b Auerbach, Vogtl. [41067] Das b Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tiefbaumeisters riedrich Oelschlägel in Rodewisch i. V., ernesgrüner Straße 36 B, alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Oelschlägel in Rodewisch 8—
„ Bahnspedition⸗,
und Ti in Rodewisch i. V., eröffne 8 ist zugleich mit der B — Vergleichstermin vom 1 9. angenommenen Vergleichs dan schluß vom 18. Juli 1930 b8 1 Auerbach i. V., den 18. Jullecs Das Amtsgericht. 1 ——
Barmen. 1
Das Vergleichsverfahren se Vermögen der Firma Vergnzer⸗ palast „Groß Jarmen⸗ — in Barmen, Gemarkerufer vn nach Bestätigung des Vergleicen 19. Juli 1930 aufgehoben worden
Amtsgericht Barmen.
Berlin-Lichterfelde. dc
Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Frau Else Cohn 8 inhaberin der nicht handelsgert eingetragenen Firma Wilhelm Fier Nachfolger, rlin⸗Lankwitz, 8e Wilhelm⸗Straße 27, ist nach Abi und Bestätigung des Vergleichs 15. Juli 1930 aufgehoben worden
Berlin⸗Lichterfelde, den 16. Juli n
Das Amtsgericht. (10. V. N. 4an-
Coburg. 3 lü- Das Amtsgericht Coburg hat das —2— zur Abwendung; Konkurses über das Vermögen des manns Jacob Edelmuth, ha eines Manufaktur⸗ & Mcdes geschäfts in Coburg, Viktoriast nach Bestätigung des Vergleich Beschluß vom 19. Juli 1930 aufgehen Coburg, am 21. Juli 1990. Geschäftsstelle des Amtsgerichtz Duisburg-Ruhrort. 0- Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Christian Muüls Manufaktur⸗, Weiß⸗ und Wollwer⸗ geschäft, sowie deren Inhaber Chrst Müller in D.⸗Meiderich, Stahlstr.] ist am 17. Juli 1930 nach bestätige Vergleich aufgehoben. Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort
— ——
Hagen, Westf. 410- Das Vergleichsverfahren über; FFeeg. der offenen Handelzgese schaft Gebr. Nagel und deren pei lich haftenden ellschafter: a) n. mann Wilhelm Nagel, b) Feobri Hermann Schmelzer in Priorei ist n Bestätigung des angenommenen gleichs aufgehoben. 8 Hagen, den 16. Juli 19230. Das Amtsgericht.
Kreuzburg, O0. S. ü0-
Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kürschners Georg N gebauer in Kreuzburg (Oberschl. nach Bestätigung des Vergleichs mn 8. Juli 1930 aufgehoben. Amtsgeri Kreuzburg (Oberschl.), den 17.9. 1930. — 3 V. N. 3/30. Magdeburg. 400
Das Vergleichsverfahren ur I. wendung des Konkurses über de Vermögen des Kaufmanns Carl A1. mann in Firma Carl Tödtman in Magdeburg, Otto⸗von⸗Guerik Straße 89, ist nach bestätigtem R gleich aufgehoben.
Magdeburg, den 18. Juli 1990.
Das Amtsgericht. 4A.
Münster, Westf. d- Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Encke Nachfolge Münster i. W., Hammer Straße Nr.] und ihres alleinigen Inhabers Le mann Hottenrott, daselbst, wird aust hoben, nachdem der im heutigen Term angenommene Vergleich gerichtlich e
stätigt worden ist.
Münster i. W., den 19. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Northeim, Hann. „ 1410-
Das Vergleichsverfahren über N Vermögen des Zimmermeisters de rich Sander in Elvershausen ist ug Bestätigung des Vergleichs am 12. —9 1930 aufgehoben. 1I1“ Amtsgericht Northeim, 15. Juli!
Quedlinburg. nen Das Vergleichsverfahren zur Abwem dung des Konkurses über das Vermag⸗ der Firma Otto Gaupp, hier, und dert Inhaber, des Kaufmanns Friedne Feldmann und seiner Ehefrau, geb. Gaupp, hier, ist nach geric Bestätigung des Vergleichs am 1930 aufgehoben. 8 Amtsgericht Quedlinburg.
—
Schwarzenbek. Das Vergleichsverfahren üb Firma Tabel & Sauer in Wohlte deren Inhaber Johannes und T Tabel, beide in Wohltorf, wir erfolgter Bestätigung des Ver aufgehoben. 11 Schwarzenbek, den 16. Juli
Amtsgericht.
10 Villingen, Baden. 11, b Das Vergleichsverfahren über h Vermögen des Kaufmanns ach 2e Rebholz in Bad Dürrheim ist ergli stätigung des abgeschlossenen veden am 1. Juli 1930 aufgehoben 190 Villingen, den 17. Juli 1930, Bad. Amtsgericht.
vntigen Grubenbaue der Kaliwerke Vienenburg II und
peilung über die Verleihung der Rettungsmedaille und er Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
enntmachung gemäß § 35 des Hausarbeitsgesetzes.
ime seines Einführungsschreibens empfangen.
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über die Vorführung
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mmmachung, betreffend Diplomprüfung für den mittleren ust an wissenschaftlichen Bibliotheken und den Dienst an ksbibliotheken.
Deutsches Reich.
der Herr Reichspräsident hat den Reichsgerichtsrat Dr. oßmann von dem Amt des Präsidenten der Reichs⸗ ininarkammer Berlin I entbunden und an seiner Stelle Fenatspräsidenten beim Kammergericht Dr. Orgler
unnt. 8 S b
“ 1
n Vertretung des Reichsministers des Auswärtigen der Staatssekretär des Auswärtigen Amts von Bülow 10. d. M. den neuernannten ständigen Geschäftsträger Nicaragia Dr. Roberto Gonzalez zur Entgegen⸗
Verodbnung Ausführung des Gesetzes über die Vor⸗ führung ausländischer Bildstreifen.
Vom 15. Juli 1930.
und es über die Vorführung aus⸗ ischer Bildstreifen vom 15. Juli 1930 (RGBl.] S. 215) dnach Zustimmung des Reichsrats und des Bildungs⸗ schusses des Reichstags hiermit verordnet: J. Allgemeine Bestimmungen.
62 Bildstreifen, die zur öffentlichen Vorführung land bestimmt sind, sind bei der Anmeldestelle für aus⸗ e Filme anzumelden. Der öffentlichen Vorführung von isen werden Vorführungen in Schulen, Klubs, Vereinen nderen geschlossenen Gesellschaften gleichgestellt. —
§ 2.
usländische Bildstreifen sind 8 je nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder
Gesellschaft hergestellt sind, die nach deutschem
mit dem Sitze in Deutschland errichtet ist
oder
2. bei denen die Atelieraufnahmen und — soweit die Art des verfilmten Gegenstandes es nicht erfordert — auch ie Außenaufnahmen nicht in Deutschland hergestellt sind
einer Rechte
oder 8 deren Manuskript, bei Tonfilmen auch deren Musik, nicht von einem Inländer verfaßt sind d 1 Dder 8 eren Regisseur kein Inländer ist
1 oder bei denen nicht die Mehrzahl der Mitwirkenden inner⸗ halb der einzelnen Beschäftigungsarten Inländer sind. der Verfilmung eines bereits erschienenen literarischen ₰ als Manuskript im Sinne des Abs. 1 Ziffer 3 das
indern im Sinne des Abs. 1 Ziffer 3— 5 werden solche üichland ansässige Personen gleichgestellt, die deutscher
inkulturellen oder künstlerischen Erwägungen kann der
dister des Innern im Einzelfall einen nach den Bestim⸗ eles Abs. 1 Ziffer 3—5 als ausländisch geltenden Bild⸗ nem inländischen gleichstellen.
elf 8 § 3. 1 filme sind Bildstreifen, die eine durchlaufende Spiel⸗
9 enthalten, um derentwillen der Bildstreifen her⸗
renvr⸗ und Kulturfilme sind solche, die volksbildend oder be⸗ dasfind, jed ch behe die Eigenschaft eines Spielfilms haben se zum Zwecke der Berichterstattung darstellen.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 2. ℳ. Peüchäfthstecg⸗ SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge einseiti ere ist darin auch anzugeben, welche Wor druck (einmal unterstrichen) oder dur
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ettdruck (zweimal unter⸗ tete Anzeigen müssen 3 Tage
beschriebenem Papier e
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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bundenen Geräusche, Sprache, Gesänge oder die dazugehörige Be⸗ leitmusik gleichzeitig (synchron) mit . Bilde de vörzge Pe⸗ orrichtungen zu Gehör gebracht werden. Die Wiedergabe der Geräusche Sprache, Gesänge oder Musik mittels Platten, die nicht ausschließlich zur Verwendung bei der Vorführung des Bild⸗ streifens angefertigt werden, begründet nicht die Tonfilm⸗ eigenschaft. § 4.
Vor Abschluß von Verträgen, durch die Rechte auf Vor⸗ ührung ausländischer Bildstrafen an andere, 88 duf Bild⸗ treifen selbst vorführen oder im eigenen Namen vorführen lassen, übertragen werden (Filmverleih), muß der Fäilbfaführr einmal öffentlich oder vor Interessenten in Deutschland vorgeführt worden sein. § 5.
Vporbehaltlich der Bestimmungen der §§ 9 und 12 sind nur die Filmverleiher (899) anmeldeberechtigt. Erleidet aus tat⸗ sächlichen oder rechtlichen Gründen ein Filmverleiher eine Be⸗ chränkung seiner „Verfügungsfähigkeit, so erlischt von dem e des Eintritts dieser Beschränkung ab das Recht, weitere ildstreifen anzumelden.
Bei der Anmeldung sind die erforderlichen Angaben zu machen und auf Ersuchen die notwendigen Unterlagen beizu⸗ bringen, aus denen sich das Vorhandensein der Voraussetzungen der § 7 Abs. 1 und 2, § 8, § 9 Abs. 2, §8§ 10, 11 und 12 ergibt.
§ 6.
Der Reichsminister des Innern erteilt dem Anmelde⸗ berechtigten gemäß den Bestimmungen der §§ 7 bis 12 eine Bescheinigung des Inhalts, daß gegen die Vorführung des Bild⸗ streifens nach seiner Zulassung 8899 die Filmprüfstelle Bedenken nicht bestehen.
Die Bescheinigung gilt nur zugunsten des Anmeldenden zur Verwendung im eigenen Betriebe mit Ausnahme der nach § 9
IV. Wochenschau und Werbefilme.
Bescheinigungen über die Anmeldung von Bildstreifen, die
zum Zwecke der Berichterstattung Tagesereignisse zur Darstellung bringen (Wochenschau, Aktualitäten) oder vorwiegend der Reklame dienen und nur vor bestimmten Personenkreisen vorgeführt werden sollen (Werbefilme), können ohne Beschränkung erteilt werden. In der Titeleinleitung dieser Bildstreifen sind jedoch die vorliegenden Eigenschaften ausdrücklich anzugeben, auch wenn nur Teile der Bildstreifen zur Vorführung gelangen. 8
V. Sonderfälle, Straf⸗ und Uebergangs bestimmungen.
§ 12.
Ausländische üvn von besonderem künstlerischen oder kulturellen Werte oder solche, die wegen ihrer technischen Neue⸗ rungen der Entwicklung des deutschen Lichtspielwesens zu dienen geeignet sind, können auch von Personen, die nicht Verleiher sind, ür einzelne Vorstellungen angemeldet werden. Die nach § 6 Abs. 1 erteilten Bescheinigungen bleiben bei der Regelung der
§§ 7 bis 10 außer Ansatz. § 13.
Wer die nach § 5 Abs. 2 geforderten Angaben unrichtig macht, oder wer falsche oder gefälschte Unterlagen vorlegt, oder wer einen Bildstreifen ohne die vorgeschriebene Bescheinigung oder entgegen den Bestimmungen der §8 4, 5 Abs. 2, 6. Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 2 letzter Fah⸗ § 10 Abs. 1 Satz 2, §8 11 und 12 in den Verkehr bringt, vorführt oder vorführen läßt, wird gemäß 8 2 des Gesetzes über die 81 ausländischer Bildstreifen
estraft. Außerdem kann die Erteilung weiterer Bescheinigungen ausgesetzt oder verweigert werden. “ § 14
Für das Spieljahr 1930/31 (d. h. vom 1. Juli 1930 bis
30. Juni 1931) wird die Zahl der für Spielfilme zu erteilenden
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erteilten Bälche zigüne⸗ die den Anmeldeberechtigten befugt, die Rechte aus der Bescheinigung einmal zu übertragen.
Ein stummer Bildstreifen, für den eine Bescheinigung nach Abs. 1 erteilt ist, bedarf erneuter Anmeldung, wenn er nach⸗ träglich die Tonfilmeigenschaft gemäß § 3 Abs. 3 erhält.
II. Spielfilme. .
Für jedes Spieljahr, beginnend mit dem 1. Juli 1930, wird die gesamte Zahl der für Spielfilme zu erteilenden Bescheini⸗ gungen festgesetzt. Von vier Siebenteln dieser Gesamtzahl werden den Anmeldeberechtigten Bescheinigungen in dem Umfang erteilt, in dem sie während des letzten Kalenderjahres erstmalig zensierte deutsche Bildstreifen im Verhältnis zu deren Gesamtzahl erstmalig verliehen haben.
Sollen Bildstreifen nicht für ganz Deutschland, sondern nur bezirksweise vertrieben werden (Bezirksverleih), so werden den anmeldenden Bezirksverleihern Zwischenbescheide entsprechend den vorstehenden Bestimmungen erteilt. Bei Vorlage von fünf Zwischenbescheiden wird eine Bescheinigung nach § 6 Abs. 1 mit der Maßgabe erteilt, daß diese nur zur Verwertung des ange⸗ meldeten Bildstreifens im Bezirksverleih der anmelde⸗
berechtigten Bezirksverleiher berechtigt.
§ 8.
Der Anmeldeberechtigte ist befugt, an Stelle eines langen Spielfilms fünf kurze Spielfilme bis zu einer Bildlänge von je 200 Metern oder drei kurze Spielfilme bis zu einer Bildlänge von je 500 Metern Negativ zur Anmeldung zu bringen.
8 9. ““ Ueber Mäarasen G 18 im 8 18 Abs. 1 Satz 1 fest⸗ esetzten Gesamtzahl wird, wie folgt, verfügt: ges svee⸗ah Staatsangehörige oder Gesellschaften, die nach deutschem Rechte mit dem Sitze in Deutschland gegründet sind, das t erben h Aufführungsrecht von deutschen Spiel⸗ filmen, über deren Weltvertrieb sie verfügen, nach dem Ausland verkauft, den Verkaufserlös ganz oder teilweise erhalten und sind diese Bildstreifen im Lande des ausländischen Käufers angemessen zur öffentlichen Vorführung gebracht worden, so erhalten sie die Berechtigung, ausländische Spielfilme über den Rahmen des § 7 hinaus anzumelden. Ueber diese Anmeldungen werden Bescheinigungen nach § 6 Abs. 1 in dem Uns in dem der Anmeldende während des letzten Produktionsjahres mit seinem Gesamtauslandserlös am deutschen Gesamtauslands⸗ erlös beteiligt ist. Diese Bescheinigungen sind nicht vor dem 1. Januar jedes Jahres zu erteilen. 11“
III. Lehr⸗ und Kulturfilme.
§ 10. Bescheinigungen über die Anmeldung von Lehr⸗ und Kultur⸗ filmen 1hee ötlalt wenn der Anmeldeberechtigte nachweist, daß er noch nicht verliehene, neu hergestellte deutsche Lehr⸗ und Kulturfilme von ungefähr doppelter Bildlänge im eigenen Be⸗ triebe gleichzeitig verleiht. Werden die Bildstreifen nur zur Vor⸗ führung in Schulen und Vereinen oder nur zur Vorführung in öffentlichen Lichtspielhäusern verwertet, so ist dies ausdrücklich in der Titeleinleitung des Bildstreifens anzugeben; für diese Fälle genügt es, wenn das im ersten Satze bestimmte Verhältnis bei einer dieser Verwertungsarten gewahrt 8 Für ausländische tönende Lehr⸗ und Kulturfilme können Be⸗ scheinigungen ” den Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf Grund des gleichzeitigen Verleihs der doppelten Bi deutscher Lehr⸗ und Kulturfilme erteilt werden.
Auf Antrag können diese entsprechend den Bestimmungen der §8 7 bis 9
als
diejenigen Bildstreifen gemäß Abs. 1 und 2, teilweise die mit den Bildvorgängen ver⸗
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Spielfilme behandelt werden.
1 V aus Gefahr und Bildlänge tönender
Bescheinigungen auf 210 (zweihundertzehn) festgesetzt. Ueber ein Siebentel bieser Zahl verfügt der Reichsminister des Innern nach billigem Ermessen, um etwaige bei der Erteilung von Bescheini⸗ gungen für die Vorführung von Tonfilmen entstehende Härten auszugleichen.
Von den nach §§ 7 und 9 zu erteilenden Bescheinigungen berechtigt der dritte Teil zur Anmeldung von Tonfilmen, im übrigen zur Anmeldung von stummen Bildstreifen.
Für das Spieljahr 1930/31 wird der im § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 getroffenen Regelung der Durchschnitt der beiden letzten Kalenderjahre zugrunde gelegt.
§ 15.
Der Reichsminister des Innern kann im Falle einer wesent⸗ lichen Veränderung der Lage des Filmmarktes oder aus anderen wichtigen Gründen über die im § 14 Abs. 1 Satz 1 festgesetzte Zahl von 210 C hinaus weitere 20 Bescheinigungen nach billigem Ermessen erteilen, um etwaige bei der Erteilung von Hesthemmigungen entstehende Härten auszugleichen.
Berlin, den 21. Juli 1930.
Der Reichsminister des Innern. 1 Dr. Wirth.
Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sitzung am 18. Juni 1930 entschieden:
Die Schächte und sonstigen Grubenbaue Kaliwerke ET“ II und Röhrig⸗Schacht sind durch den am 8. Mai 1930 erfolgten Laugeneinbruch nicht
dauernd unbrauchbar geworden.
Es liegt daher kein Anlaß vor, der Preußischen Bergwerks⸗ und Hütten⸗Aktiengesellschaft, Berginspektion Vienenburg, die Be⸗ teiligungsziffern beider Werke gemäß Ziffer 1 der Ausführungs⸗ bestimmungen vom 26. Februar 1924 zu § 78 Absatz 4 der Durch⸗
führungsvorschriften sofort zu entziehen. Dagegen ist bei beiden Werken eine Sö
getreten, und zwar bei dem Röhrig⸗Schacht Vienenburg II am 28. Mai 1930. Berlin, den 23. Juli 1930.
J. V.: Gante.
Vorstehende Entscheidung ist der Preußischen Bergwerks⸗ und Hütten⸗Aktiengesellschaft, Fmneügntederlassung Salz⸗ und Braunkohlenwerke in Berlin, Friedrich⸗Ebert⸗Straße 10, am 24. Juli d. J. zugestellt worden. ““
J. A.: Schweisfurth.
der
Preußen.
8 Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 26. Juni 1930 dem Polizeioberleutnant Johannes Kanig in Berlin und dem Tischlergesellen Erich Pohl in Neumarkt in Schlesien die Erinnerungsmedaille für Rettung
mittels Erlasses vom 28. Juni 1930 dem Hotelvolontär Karl⸗Heinz Meier in Siegburg die Rettungsmedaille am Bande verliehen