Zweite Zentralhandelsregisterbeilage
zum Reichs⸗ und Staatsan
iger Nr. 175 vom 30. Juli 1930. S. 2.
unterzeichneten Gericht Termin anbe⸗ (. raumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird ausgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 30. August 1930 Anzeige zu machen.
Amtsgericht Schlochau, den 26. Juli 1930.
Schönebeck, EIbe. [42823] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Schumann, Schönebeck a. E., Bahn⸗ hofstraße 6, ist am 25. Juli 1930, vor⸗In mittags 9 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Bankdirektor a. D. Bruno Gaul in Schönebeck. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am 30. August 1930, vormittags 9 Uhr. Anmeldefrist und offener Arrest bis 20. August 1930. 8 8 Schönebeck, den 25. Juli 1930. Das Amtsgericht. —
Wandsbek. [42824] Ueber den Nachlaß des am 21. April 1930 verstorbenen Betriebsdirektors Fried⸗ rich Spitta, Wandsbek, Stiftstraße I1, wird heute, am 25. Juli 1930, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffneti. Der be⸗ eidigte Bücherrevisor Wilhelm Fischer, Wandsbek, Hamburger Straße 17/48, vwird zum Konkursverwakter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 16. August 1930 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Offener Arrest mit Anzeige⸗ flicht bis zum 16. August 1930. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 25. August 1930, 0 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 22. 8 Amtsgericht Wandsbek.
MWennigsen, Deister. [42825] Ueber das Vermögen der Firma Ballin in Barsinghausen, Inhaber: ufmann Oskar Ballin in Barsing⸗ hausen, wird heute, am 26. Juli 1930, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren ffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt L Naedge, Wennigsen a. D. Konkurs⸗ orderungen sind bis zum 3. September 930 bei Gericht anzumelden. Erste Bläubigerversammlung am 20. August 1930, 10 ½ Uhr. Prüfungstermin am K. 24. September 1930, 10 ½ Uhr. Offener te Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 26. August 1930. Wennigsen, den 26. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Berlin. [42826] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
Herford.
Kelbra.
Kosel, O. S.
Lübeck.
Lübeck.
mögen
Magdeburg.
mlogau. * 3 [42831] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Gerhard Musial, Kolonial⸗ und Delikateßwaren, in Glogau, Hohenzollernstraße 6, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Glogau, den 24. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Beschluß. 142832] In dem Konkursverfahren über das
Vermögen der Ravensberger Zigarren⸗ kistenfabrik G. m. b. H. in Hiddenhausen wird der Schlußtermin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und des Antrags auf Fest⸗ setzung der Vergütung für den Gläubiger⸗ ausschuß auf den 23. August 1930, 12 Uhr
nittags, Amtsgericht, Zimmer Nr. 16,
bestimmt.
Herford, den 28. Juli 1930. Das Amtsgericht.
[42833] Das Konkursverfahren über den Nach⸗
laß des Knopffabrikanten August Karn⸗ stedt in Kelbra wird aufgehoben.
Kelbra, den 20. Juni 1930. Amtsgericht.
1” 8 [42834] In dem Konkursversahren über das
Vermögen der Kaufmann Elly Julius⸗ berger geb. Kokott in Kofel O. S. ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 20. August 1930 um 10 Uhr Termin vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 24, bestimmt.
Kosel O. S., den 25. Juli 1930. Das Amtsgericht.
[42835] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Hans C. Hinz in Lübeck, Hüxstr. 41, wird, nachdem die Schlußverteikung erfolgt ist, hiermit auf⸗ gehoben.
ü beck, 26. 7. 1930.
Das Amtsgericht.
[42836] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ des Schlachters Hans Luck in ücknit wird, nachdem die Schlußver⸗ ilung erfolgt ist, hiermit aufgehoben. Lübeck, 26. 7. 1930. Das Amtsgericht.
- b [42837] Das Konkursverfahren über den Nach⸗
laß des am 5. August 1929 verstorbenen Kaufmanns Ernst Albrecht in Magde⸗ burg, Kölner Straße 18, wird nach er⸗ folgter
Abhaltung des Schlußtermins
mögen der offenen Handelsgesellschaft hierdurch aufgehoben.
Durra & Sachs in Berlin C. 2, Heilige⸗ geiststraße 15 (Herren⸗ und Knaben⸗ konfektion) ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 16. Juli 1930 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte. Abt. 152. Berlin-Schöneberg. [42827] Konkursverfa 8 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Henschel, Inhabers der Firma Carl Henschel Verktag, Berlin W. 50, Neue Ansbacher Str. 14, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ A termin vom 25. Juni 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 25. Juni 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. 9. N. 151. 29. Berkin⸗Schöneberg, den 23. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Elberfeld. 42828] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ V. mögen des Nachlasses des verstorbenen Polizeisekretärs Artur Peltzer in Elber⸗ feld wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Elberfeld, den 24. Juli 1930. 8 Amtsgericht. Abt. 13. G
F
142829]
Finsterwalde, N. L. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Walther Starig in Finsterwalde, Inhabers der Fahrrad⸗ V. abrik Walther Starig, Finsterwalde, N.⸗L., ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis
Plauen, Vogtl.
mögen . fabrikanten Friedrich Alfred Edlich, alleinigen Inhabers der Firma Friedrich A. Edlich in Plauen, 2. des Händlers mit Bandagen, Gummi⸗ und Kranken⸗ pflegeartikeln Herbert Paul Kunz in Plauen ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins K 30/28 50/29.
Stadthagen.
10 ½ Uhr vormittags, anberaumt. Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ schäftsstelle 4 hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Woldegk, Mecktb.
Magdeburg, den 25. Juli 1930. Amtsgericht A. Abt. 19.
[42838] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ 1. des Gardinen⸗ und Wäsche⸗
aufgehoben worden.
mtsgericht Plauen, den 26. Juli 1930.
42839
In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns August Bremer in Großenheidorn Prüfung der nachträglich angemeldeten
wird Termin zur
orderungen und zur Verhandlung über
einen vom Gemeinschuldner gemachten
ergleichsvorschlag auf den 7. August 1930, Der
Stadthagen, 9. Juli 1930. Das Amtsgericht. III.
[42840] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Karl Jessen in Woldegk ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Berwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗
der bei der Verteilung zu berücksichtigenden rücksichtigenden Forderungen und zur Be⸗
Forderungen und zur Festsetzung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses der Schlußtermin auf den 29. August 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 14, bestimmt.
Finsterwalde, N. L., den 23. Juli 1930.
schlußfaffung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der auf den 20. August 1930, vormittags
Schlußtermin
Das Amtsgericht. 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht, hierfelbst,
Forst, Lansitz. [42830) In dem Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Richard Böttcher in Gr. Kölzig soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind verfügbar Reichs⸗ mark 1272,40, zu berücksichtigen sind RM 1442,— Vorrechtsforderungen und RM 19 379,27 nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen. Von den Vorrechtsforderungen sind bereits RM 70,— bezahlt. Das Ver⸗ zeichnis der zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen kann auf der Geschäftsstelle 2 des hiesfigen Amtsgerichts eingesehen werden. Forst (Lausitz), den 26. Juli 1930. Der Konkursverwalter: Paul Schulz.
Zwickau, Sachsen.
bestimmt.
Woldegk, den 26. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
ck. [42841]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Paul Gustav Ring, Inhabers einer Großschlächterei, Wurst⸗ und Fleischkonservenfabrik unter der Firma Paul Ring in Cainsdorf, wird nach Abhaltung des S durch aufgehoben.
Amtsgericht Zwickau, den 26. Juli 1930.
chlußtermins hier⸗
Charlottenbuerg.
das Vermögen der Firma „Der Tanz
Berlin. [42845] Bergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der 1. Firma Richard Prillwitz, Berkin, lle⸗ Alliance⸗Straße 18, Oele und Fette, 2. deren Gesellschafter Richard Prillwitz und Fritz Scheurich, ebenda, ist am 21. Juli 1930 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffne: worden. Der Konkursverwalter Erwin Fähse zu Berlin⸗Wilmersdorf, Hol⸗ steinische Straße 1, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 20. August 1980, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof zu Berlin SW. 11, Möckernstvaße 128/30, Zimmer Nr. 181, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Berlin SW. 11, den 24. Juli 1930.
Die Geschäftsftelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Tempelhof. — 8 V. N. 22. 30.
Berlin. [42843]
Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Büschel. Söhne und Co., Berlin, Eier⸗Agentur⸗, Kommissions⸗ und Importgeschäft, in Berlin, Rosenthaler Str. 34/35, 2. des Kaufmanns Nathan Büschel in Berlin, Kurfürstendamm 63, 3. des Kaufmanns Karl Büschel in Berlin, Rankestr. 13, 4. des Kaufmanns Siegfried Büschel in Berlin, Kurfürstendamm 63, ist am 24. Juli 1930, 13 Uhr, das Vergleichs⸗ versahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. — 154. VX. 37. 1930. Der Kaufmann Hugo Presch, Berlin, Burgstr. 29, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗
8 vorschlag ist auf den 9. August 1930,
11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 203, Haupt⸗ rn A, anberaumt. Der Antrag auf
röffnung des Verfahrens nebst sfeinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermwittkungen find auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten wiedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Berlin. [42844]
Ueber das Vermögen der Firma Erste Berliner Faltschachtel⸗Fabrik Tietz und Jacoby in Berlin, Rungestr. 18, ist am 24. Jubi 1930, 14 Uhr, das Bergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. 153. VN. 20. 30. Der Kaufmann M. Krönert in Berlin, Chausseestr. 7, ist zur Bertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 22. August 1930, 13 Uhr, vor dem Amtsgericht Berkin⸗Mitte, Neue Fried⸗ richstraße 13/14, III. Stock, Quer⸗ gang 7, Zimmer Nr. 170/172, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berkin⸗Mitte. Abt. 153.
Berlin. [42842]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Isidor Meyer, Alleiminhabers der Firma H. Rosenbaum, Herrenkleider⸗ fabrik, Berlin C. 2, Spandauer Str. 17, ist am 26. Juli 1980, 12 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 84. V. N. 58. 30. — Der Herr Gerh. von Kathen, Berlin⸗Halensee, Humboldtstr. 4, ist zur Vertranensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 26. August 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer 102/104, Haupt⸗
gang A, am Quergang 9, anberaumt.
Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittkungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
[42846] Zur Abwendung des Konkurses über Gefellschaft mit beschränkter Haftung (früher N. Simrock G. m. b. H.) in Berlin W. 50, Nürnberger Str. 9/10 (Mufithandel und Verlag), ist am 26. Juli 1930, 12 Uhr, ein gericht⸗ liches Bergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Kaufmann Hanus Bor⸗ chardt in Berlin ⸗Charlottenburg, Uhlandstr. 194 a. Vergleichstermin am 27. August 1930, 9 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle, Amtsgerichtsplatz, Zimmer Nr. 254 II. Der Antrag auf Eroöffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsftelle zur Einficht der Beteiligten niedergelegt. (18. V. N. 2. 30.) Charlottenburg, den 26. Juli 1980. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 18.
Chemnitz. [42847]
Zur Abwendung des Konkurses über das Bermögen des Konfektionsgeschäfts⸗ inhabers Ewald Paul Hofmann in Harthau, Klaffenbacher Straße 25, wird heute, am 26. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗
fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Erich Müller, hier. Ver⸗ gleichstermin am 25. August 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 26. Juli 1930 Dülken. Beschluß 142848] Ueber das Vermögen des Gold⸗ schmiedes Albert Steinborn in TDülken, Langestraße 18, wird heute, am 26. Jnli 1930, 10 Uhr vormittags, zur Abwen⸗ dung des Konkurfes das gerichtliche Bergleichsverfahren eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist. Als Bertranensperson wird Rechts⸗ anwalt Dr. Marohn in Tülken, Frie⸗ denstraße 30 — Fernruf 5090 Amt Biersen — bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 20. Angnst 1930, 11 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Bergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das gebnis der vom Gericht angeftellten Ermittlungen sind auf der EC 142—222 des hiefigen Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dülken, den 26. Juli 1930. Das Amtsgericht. Ehrenfriedersdorf. [42849] Zur Abwendung des Konkurfes über das Vermögen des Posamentengeschäfts⸗ inhabers Karl Walter Bretschneider, all. Inhabers der Fa. Eduard Bretschneider
jun. in Ehrenfriedersdorf, Annaberger
Straße 28, wird heute, am 25. Juli 1930, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Bücherrevisor Max Schmidt in Ehreufriedersdorf. Ver⸗ gleichstermin am 22. Auguft 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen
auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der
Beteiligten aus. 8 Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, den 25. Juli 1930.
Frankfurt (M.)-Höchst. [42850] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Metzger⸗ meisters Peter Köhler in Ffm.⸗Höchst, Luciusstr. 20, ist am 26. 7. 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist ein allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot angeordnet Dieses Veräußerungsverbot erstreckt sich nicht auf An⸗ und Verkäufe im Rahmen des uormalen Geschäftsverkehrs. Der Rechtsanwalt Rohrbach in Ffm.⸗Höchst
ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗
min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 27. Auguft 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ffm.⸗ Höchst, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens
nebst seinen Anlagen und das Ergebnis
der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beter⸗ ligten niedergelegt.
Frankfurt (M.)⸗Höchst, 26. Juli 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. ö.
Halle, Saale.
Ueber das Vermögen des manns Patzke (Präzisionswerkzeuge, Gewinde⸗ u. Spiralbohrer, Reibahl und Fräser) in Halle, Streiberstraße 23 wird heute, am 22. Juli 1930, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Adolf Gebauer in Halle, Viktor⸗Scheffel⸗Straße 6, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 21. August 1930, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, aunberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst e Anlagen ist auf der Geschäftsstelke zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht, Abt. 7, in Halle.
[42852]
Köthen, Anhalt. ) Ueber das Vermögen der Textil⸗ warenhändlerin Hedwig Haase in Köthen, Augustenstraße 27, wird am 26. Juli 1930, vorm. 9 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurfes eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Bücherrevisor Jo⸗ hanne Kroitzsch in Köthen bestellt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag wird auf den 20. August 1930, vorm. 9 ¼ Uhr, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag nebst Anlagen liegt in der Geschäftsstelle 5, Zimmer 14, zur Einsicht der Betei⸗ ligten aus. Anhaltisches Amtsgericht, 5, Köthen.
Berlin. [42853] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurfes über das Ver⸗ mögen der Firma Moritz Jacoby Nachf. in Berlin, Alexanderstraße 22, Inhaber Fraun Bertha Frenzel und Georg Frenzel, ist nach dem rechtskräftig be⸗ stätigten Bergleich am 21. Juli 1930 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 152 Berlin. Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Jaeckel in
worden.
[42851] Kauf⸗
23,
[42854]
rechtskräftig bestätigten Vergleich am
22. Juli 1930 aufgehoben worden. Feschäftsstelle des
Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 252
Derün. [42855 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ chaft C. A. Henschel, Berlin N. 65, Am Nordhafen 2, ist am 22. Juli 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden. G Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154. Berlin. 1 [42856] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Hell⸗ mann, alleinigen Inhabers der Firma H. W. Hellmann, Fabrik elektrotechni⸗ scher Bedarfsartikel. Berlin N. 31, Bernauer Straße 78, ist am 23. Juli 1930, nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154. H42857]
Brem 8 über das
Das Vermögen des
en. Vergleichsverfahren Kaufmanns Heinrich Diedri Grundmann, all. Inhaberz der Firma Diedr. Grundmann, Bremen, Haferkamp 108, ist am 24. Juli 1930 nach rechtskräftiger ge⸗ stätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. 8 Bremen, den 26. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Emtin. Beschluß. 142858)
Das Bergleichsverfahren über das Bermögen des Kaufmanns Gottlieb Dose, Inhabers der Firma Gottlieb Dofe in Eutin, 8 — Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
lleich den 23. Juli 1930.
Das Amtsgericht. Abt. I.
Erfurt. t 1
Das Bergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Schneider K Becker, Eifenwaren⸗ großhandkung, in Erfurt, Anger Nr. 7, ist nach xe des Vergleichs aufgehoben worden..
Erfurt, den 22. Juli 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 16.
Erfurt. “ 142860 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesel⸗ schaft „Thüringer Eisenhandel Schneider & Becker“ in Erfurt, Anger Nr. 7, ist nach Bestätigung des Vergleichs anf⸗ gehoben worden. Erfurt, den 22. Juli 1930. Das Amtsgericht. Abt. 16.
Frankfurt ee [42861] uß. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhhändlers Peter Stein in Ffm.⸗Höchst, Bolongaro⸗ straße 145, wird, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 16. 7. 1930 ange⸗ nommene Vergleich bestätigt worden is, hierdurch aufgehoben. Ffm.⸗Höchst, den 23. Juli 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6. prankfurt (M.)-Höechst. (12862] Beschluß. Das Vergleichsverfahren zux Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Lederwerke Höchst A. Biringer A. s in Ffm.⸗Höchst⸗Unterliederbach, Wasgaustr. 31, wird, nachdem der im Vensleichstermin vom 23. 7. 1930 an⸗ genommene Vergleich bestätigt worden ist, hierdurch aufgehoben. Ffm.⸗Höchst, den 24. Juli 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6.
1 42863] Gräfenhainichen, Bz. Halle. Das Bergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Morit Alexander in Zschornewitz ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 22. Julk 1930 “ Gräfenhainichen, den 22. Juli 1930. Das Amtsgericht. Liegnitz. (42861 ns Vergleichsverfahren über he Vermögen der Firma Charlotte Hayr in Liegnitz, Burgstraße 5, wird nach † stätigung des Vergleichsvorschlags auf ehoben. 1u“ 3 Amtsgericht Liegnitz, 21. Juli 1930. 9 8 Neuhaldensleben. Tes Das Vergleichsverfahren zur A w 8 dung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Albert W thal in Neuhaldensleben wird nach enn stätigung des Vergleichs vom 14. 1930 hiermit aufgehoben. R. Neuhaldensleben, 25. Juli 1930. Das Amtsgericht. “ bn Rostock, Mecklb. Beschluß in Xm Vergleichsverhe⸗ a5 zur Abwendung des Konkurses uü Hruro Vermögen des Kaufmanns
8 n
Blomberg, Peitschengroßhandlung
1i 1930 an⸗
genommene Vergleich wird ve⸗ ck, den 23. Juli 1930.
5 er z sem
Rostock, Lloydstraße 88 1. Der in d
egleichstermi 3. Ju 4
Vergleichstermin am J sierxmit be
ätigt. 2. Infolge Bestätigung
ngeigs wird das Vergleichsverfahren
ben. 16“ Amtsgericht
Berlin, Wrangelstraße 54, ist nach dem
[128599
f Erscheint an jedem Wochenta
Bezugspreis hüche nt en 9 nos Alle 8 Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer SW. 48, Wilhelmstraße 32. ö vühm b
ie werden nur gegen bar oder vorherige Einsend einschließlich des Portos —
Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Postanstalten nehmen auch die Geschäftsstelle
einzelne Beilagen kosten 10 w. des Betrages
RNr. 176. Reichsbankgirokonto.
einer drei Geschäfts sind auf pee insbesondere i
telle Berlin SW. 48, Wil beschriebenem Papier pöllig druckreif ere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. vor dem Einruückungstermin bei der
belmftr
aße 32.
f Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 5 ℳ, espaltenen Einheitszeile 1,85 2.2.ℳ
nimmt an die
4 asesgen
lle Druckaufträge einzusenden, Sperr⸗ Fettdruck (zweimal unter⸗ Befristete Anzeigen müssen 3 Tage Geschäftsstelle eingegangen sein.
abends.
Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ geiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten ruckauftrüge müssen völlig druckreif eingereicht den; es muß aus den Mannskripten selbst auch schtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder utdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung aᷓGeschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige ‚Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ sten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2☚
Inhalt des amtlichen Teiles i
Deutsches Reich. wauaturerteilungen. lischen einer Exequaturerteilung. .“ zeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 34 des Reichs⸗ gsetzblatts, Teil I, und der Nummer 29, Teil II.
n Nichtamtlichen Teil der Monatsausweis über die Reichseinnahmen ausgaben für den Monat Juni 1930 veröffentlicht.
Amtliches. Deutsches Reich.
Dem Königlich italienischen Konsul in Berlin, Carlo ossi, ist namens des Reichs unter dem 20. Juli 1930 n Exequatur erteilt worden.
Das dem bisherigen italienischen Generalkonsul in Berlin, useppe Pellegrini, am 13. April 1926 erteilte Exe⸗ eatur ist erloschen.
Dem Königlich ungarischen Wahlkonsul in Bremen, ntv H. Rasch, und dem Vizekonsul beim mexikanischen meralkonsulat in Hamburg, Javier J. Favela, ist mens des Reichs unter dem 20. Juli 1930 das Exequatur eilt worden. b 8
1“
Bekanntmachung.
Die am 31. Juli 1930 ausgegebene Nummer 34 des tichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
das Gesetz über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung Kleinwohnungsbaues und des Straßenbaues (Baukreditgesetz 8u), vom 26. Juli 1930,
n Gesetz über Aenderung des Zolltarifgesetzes, vom 28. Juli
8
das zweite Gesetz zur Aenderung des Reichspostfinanzgesetzes, n 28. Juli 1930, und die zweite Verordnung über Hafenstädte, vom 26. Juli Umfang: ¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversendungsgebühren:
0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 31. Juli 1930.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg
Bekanntmachung.
„Die am 31. Juli 1930 ausgegebene Nummer 29 des eichsgesetzblatts, Teil II, enthält: ndas Gesetz, betreffend das Internationale Uebereinkommen enden Heuervertrag der Schiffsleute, vom 24. Juli 1930, die Verordnung zur Eisenbahn⸗Verkehrsordnung, Juli 1930,
die Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch⸗ sischee Abkommens über den Rechtsverkehr auf Hongkong, vom M 1930,
die Verordnun duli 1930,
nie Bekanntmachung zu der dem Internationalen Überein⸗ inen über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und ⸗Gepäckverkehr bei⸗ säien Liste, vom 23. Juli 1930,
K. Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, emn und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom Juli 1930, und
r Berichtigung zu den Gesetzen über die Haager Konferenz (vnie Bekanntmachung über den Sachverständigenplan vom nni 1929, vom 21. Juli 1930. S
Umfang: * Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. E8 ostversendungsgebühren: 8 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. erlin NW. 40, den 31. Juli 1930. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
vom
über die Außerkraftsetzung von Bekannt⸗ eichsministers für Wiederaufbau, vom
unter dem Vorsitz des Staaissekretärs
Postscheckkonto: Berlin 41821. 8 8
Deutsches Reich.
. Der Reichsrat stimmte in 5 gestrigen Sitzung c weigert, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins de gscher Zachn 8⸗ verleger, zunächst dem Entwurf einer Verordnung über die Kennzeichnung von Mischbrot zu, nachdem der Berichterstatter erklärt hatte, daß die auf Grund des § 3 des Brotgesetzes erlassenen Vorschriften der Verordnung dem Aus⸗ schuß des Reichsrats als zweckmäßig erschienen seien. Sodann stand die Wahl der Mitglieder für den Ver⸗ waltungsrat der Deutschen Heren; Kreditanstalt auf der Tagesordnung. Der Bericht⸗ erstatter teilte mit, daß eine Neuwahl für die neue Wahl⸗ periode erforderlich sei. Die Ansfchüͤsi des Reichsrats schlügen die Wahl der folgenden vor: Staatssekretär Krüger, Präsident Klepper, inisterialrat Fimmen, Ministerialrat Mussehl, Geheimer Justizrat Schreyer ¹ 5 Hreyer, Geheimer Regierungsrat Dr. Mehnert, Dr. Graf Douglas, Rittergutsbesitzer Wiskott, Staatsbank⸗ präsident Johst, Staatsrat Dr. Hänlein und Franz Behrens l(als Vertreter der landwirtschaftlichen Arbeit⸗ nehmer).
Als Vertreter Württembergs erklärte Ministerialdirektor Dr. Widman n, daß die württembergische Regierung die Wiederwahl des Freiherrn Schenk von Staufenberg wünsche. Die Mehrheit der Ausschüsse habe diesem Vorschlag nicht zu⸗ gestimmt, sondern an dieser Stelle Graf Douglas vor⸗ geschlagen. Namens der württembergischen Re ierung wieder⸗ hole er den Antrag. Der Antrag fand keine Mehrheit⸗
Hauptritterschaftsdirektor von Quast verlangte darauf namens der preußischen Provinzen Ostpreußen, Bommtern, Grenzmark bööö Berlin, Rheinprovinz, Brandenburg und der Länder Württemberg und Braun⸗ schweig die Fesh stalaung eines Mehrheitsbeschlusses, da die preußischen Vorschläge abgelehnt worden seien. Der Reichs⸗ sch „genehmigte durch Mehrheitsbeschluß die Ausschußvor⸗
äge.
Ueber den Entwurf einer Verordnung zur Rege⸗ lung der Abrechnung auf Grund der Ent⸗ scheidungen der deutsch⸗amerikanischen Ge⸗ mischten Kommission führte der Berichterstatter Ministerialdirektor Dr. Brecht aus:
Es handle sich hierbei um die Schulden von privaten Deutschen an Amerika. Deutschland sei verpflichtet, an Stelle dieser Schuldner einen jährlichen Betrag von 40 Millionen von 1930 ab bis 1981 an die Vereinigten Staaten zu zahlen. Deutsch⸗ land habe aber die Ermächtigung erhalten, daß das Reich von den Privatschuldnern Beiträge einziehe. Diese Beiträge seien auf 15 vH der einzelnen Schuld mit einem Zinszuschlag von 7 ½ vH, also zusammen auf 22 ¼6 vH, festgesetzt. Deser eitrag sei in Gold dem Reich zu übergeben, während das Reich in bar die Schuld an die Umsrikanssche Regierung zahlt. Im § 8 enthalte die Verordnung eine Härtebestimmung, wonach das Reichsaus⸗ gleichsamt auf Antrag den Beitrag des hduldners ganz oder teilweise erlassen solle, soweit dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zur Vermeidung grober Unbilligkeiten oder wirt⸗ schaftlic nicht erträglicher Härten erforderlich ist. Die Aus⸗ schüsse des Reichsrats beantragten dazu noch einen Zusatz für den umgekehrten Fall; danach soll das Reichsausgleichsamt den Beitrag erhöhen können, soweit dies nach den besonderen Um⸗ ständen des Einzelfalles zur Vermeidung eines unbilligen Vor⸗ teils des Schuldners bei der Regelung seiner durch den Krieg betroffenen vermögensrechtlichen Verhältnisse, insbesondere infolge einer Freigabe seines Vermögens in einem ehemals feindlichen Lande, erforderlich ist. Diese Entscheidung habe aber nicht das Ausgleichsamt endgültig zu fällen, sondern es sei eine Beschwerde an das Reichswirtschaftsgericht zugelassen. Die von der Reichs⸗ regierung erlassene Verordnung bedürfe der Zustimmung des Reichsrats.
Auf Antrag des Berichterstatters wird die Zustimmung durch Mehrheitsbeschluß festgestellt.
Der Reichsrat stimmte ferner dem Antrag der Zentrale ür Bodenkultur⸗Kredit, Körperschaft des öffentlichen Rechtes, in Berlin, Goldschuldverschreibungen zur An⸗ legung von Mündelgeld für geeignet zu erklären, sowie den Anträgen des Magistrats der Stadt Berlin u. a. kommu⸗ nale Schatzanweisungen zur Anlegung von Mündel⸗ geld für geeignet zu erklären, durch Mehrheitsbeschluß zu. 1
Von einer Mitteilung des Reichsfinanzministers über Behandlung von Auslandsanleihen und von einer Mitteilung des Reichsverkehrsministers über Erlaß einer neuen Anweisung über die Prüfung von Kraft⸗ fahrzengen wurde Kenntnis genommen.
Der polnische Gesandte Roman Knoll hat Berlin ver⸗ lassen. Während seiner Feeeen führt Legationsrat Wyszynski die Geschäfte der Ge andtschaft.
2*
—— ———
Monatsausweis
über die Reichseinnahmen und im Monat Juni des Rechnungsja
(Beträge in Millionen Reichsmark.)
A. Ordentlicher Haushalt.
Aus dem Vorjahr, und zwar: Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungsjahres 1929.
davon entfallen auf das Rechnu
2 „
„
ngsjahr 1928 1929
ausgaben hres 1930.
465,0 154,4 310,6
—
Jahressoll — Haus⸗ haltssoll und Rech⸗ nungssoll der Vor⸗ jahrsreste — (davon Vorjahrs⸗ reste) ¹)
Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe
seit Be⸗
ginn des Rech⸗ nungs⸗
zu⸗ sammen
I. Einnahmen. 1. Steuern, Zölle u. Abgaben davon ab: Länderanteil.
bleibt Reichsanteil.. 2. Verzinsung aus den Vor⸗ zugsaktien der Reichsbahn⸗ 3 Fenghsft . “ . Ueberschüsse der Post und der ascj sdruckerei: C4“ b) Reichsdruckerei.. 4. Aus der Münzprägung . 5. Reparationssteuer der Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ V“ 6. Sonstige Verwaltungs⸗ einnahmen: Reichsarbeitsministerium Reichswehrministerium. Reichsjustizministerium Reichsverkehrs⸗ mimnisteristek. Reichsfinanzministerium Uebrige Reichsverwaltung
Einnahme insgesamt...
II. Ausgaben.
1. Steuerüberweisungen an die Länder (s. auch I 1). Bezüge der Beamten und Angestellten (ausschließl. Ruhegehälter — s. 3 —).
3. Versorgung und Rahe⸗ gehälter einschließl. der Kriegsbeschädigtenrenten.
4. Innere Kriegslasten †
5. Reparationszahlungen: a) zu Lasten des Reichs⸗ haushalts.. .. b) aus der Reparations⸗ steuer der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft 6. Sonstige äußere Kriegs⸗ 1ö11“” 7. Sozialversicherung.... 8. Erleichterung der knapp⸗ schaftlichen Pensionsver⸗ sicherung und Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit.. 9. Ausbau und Erhaltung der finanz. Leistungsfähigkeit der Invalidenversicherung. 10. Kleinrentnerfürsorge... 11. Krifenunterstützung für * 12. Wertschaffende Arbeits⸗ eEöö“ 13. Notstock für Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Ficgeitelesenperichee . 14. Reichszuschuß an Reichs⸗ anstalt für Arbeitsver⸗ mittlung und Arbeitslofen⸗ USetgh66 15. Darlehen für Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 16. Reichsschuld: Verzinsung und Tilgung Anleiheablösung 17. Schutzpolizei. 18. Münzprägung .. 19. Sonstige Ausgaben: Reichstag .. Auswärtiges Amt Reichsministerium Innern 1 Reichsarbeitsministerium
des
—2S SSH SSASE 2 So ¶-000.0.
—
— —
SSHo AeS
—
0
2ES2
22
0209⸗n 000 0 —
—. E11“ Sdo doen