Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 199 vom 27. August 1930. S. 2.
folgen oder zu leisten, auch die Verpflich⸗ tung auferlegt, von dem Befitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver⸗ walter bis zum 27. September 1930 An⸗ zeige zu machen. Spremberg, L., den 22. August 1930. Das Amtsgericht. 1
Altona, Elbe. [50718] Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Wilhelm Hohns⸗ been in Altona, Viktoriastraße 3, Tabak⸗ warenhandel, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (7 a N 8/30 .) Altona a. E., den 15. August 1930. Amtsgericht, Konkursgericht.
Aue, Erzgeb. .[50719] Das Konkursversahren über das Vermögen der Firma Bauhütte „Erz⸗ gebirge“, Soziale Baugesellschaft mit beschränkter Haftung in Aue, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Aue, den 23. August 1930.
Bad Reinerz. Beschluß. 49655] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Konrad Langer, Loewen⸗ drogerie, Duftei die Quelle der Schönheit in Bad Reinerz, wird infolge eines vom Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs⸗ termin auf den 2. September 1930, um 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Bad Reinerz anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle 2 des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Bad Reinerz, den 4. August 1930. Amtsgericht. (2. N. 9 30 — 1—.)
Bad Reinerz. .[50720] Bekanntmachung.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Konrad Langer, Loewendrogerie, Duftei die Quelle der Schönheit in Bad Reinerz wird der für den 2. September 1930 um 10 Uhr zum Abschluß eines Vergleichs anbe⸗ raumte Termin gleichzeitig als besonderer Prüfungstermin und zur Beschlußfassung über die den Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses zu erstattenden Vergütungen bestimmt. (2. N. 9 %1320 — 118.)
Bad Reinerz, den 22. August 1930.
Amtsgericht. Berlin. .[50721]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hieronymus Przy⸗ billa, Inhabers der Firma Wilhelm Ringer & Co., Berlin S0., Oranienstr. 6, Wohnung: Berlin⸗Adlershof, Moltkestr. 14, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 20. August 1930 aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 152. Berlin. [50722]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Goldsiegel“ Kakao⸗ und Schokoladenfabrik G. m. b. H., Berlin Nõ. 55, Hufelandstr. 45, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 22. August 1930 aufgehoben worden. (153/83. N. 159. 27 a.)
Geschäftsstelle 153 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Berlin. .[50723]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Goldschmieds Alexander Hou⸗ delet, Alleininhaber der Firma Edelstein⸗ prüfungsstelle Alexander Houdelet, Berlin N. 4, Invalidenstr. 33, ist am 22. August 1930 mangels Masse eingestellt worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154. Berlin⸗Lichtenberg.
In der Konkurssache der Firma Härtner & Co. G. m. b. H., vertreten durch ihren Geschäftsführer Meyer, Berlin, Alt⸗Stralau 54/55, wird der Beschluß des Amtsgerichts Berlin⸗Lichtenberg, Abt. 2, vom 18. August 1930 dahin ergänzt, daß die Firma der Gemeinschuldnerin seit dem 9. August 1930 lautet: Wäsche⸗Konfek⸗ tion Osten, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, deren Geschäfts⸗ führer seit dem 9. August 1930 ist der Kaufmann Carl Metschies, Berlin.
Berlin⸗Lichtenberg, den 22. August 1930.
Das Amtsgericht, Abt. 2.
.[50725]
.[50724]
Berlin⸗Schöneberg. Konkursverfahren. In Sachen betr. das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Moses Steinbrecher, Berlin⸗Schöneberg, Passauer Str. 13, alleinigen Inhabers der Firma Gebr. Steinbrecher daselbst, wird das Verfahren eingestellt, da eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vorhanden ist. — 9. N. 97. 26. Berlin⸗Schöneberg, den 22. Aug. 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bolzenburg. [50352] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Voß zu Boizenburg wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
98 Chemnitz. — .[50726] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Strumpffabrikanten und Händlers Karl Adolph Hofmann, allei⸗ niger Inhaber der Firma Gebr. Hofmann in Burkhardtsdorf i. E., Obere Hauptstr. Nr. 8, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 26. Juni 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A. 18, den 22. August 1930.
Cuxhaven. .[50727] Konkurs Dieck ist nach rechtskräftig be⸗ stätigtem Zwangsvergleich aufgehoben⸗ worden. Cuxhaven, den 22. August 1930. Das Amtsgericht.
Frankiurt, Main. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Marum, Frankfurt a. M., Kettenhofweg 135, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins und Schlußverteilung hierdurch aufgehoben. Frankfurt a. M., den 21. August 1930. Amtsgericht, Abt. 17.
150728]
Fulda. .[50729] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Valentin Ernst in Fulda ist nach dem Schlußtermin aufgehoben. (5 N. 4/30 — 4). Fulda, den 21. August 1930.
Amtsgericht, Abt. 5. Guben. .[50730] Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Richard Hunger aus Guben, Seitwanner Straße Nr. 121, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Guben, den 21. August 1930.
Das Amtsgericht.
IIamburg. [50731] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Bran, Blankenese, Caprivistraße 19, Geschäft früher: Paulstraße I11, jetzt: Glocken⸗ gießerwall 2, Industrievertretungen, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs am 27. Juni 1930 auf⸗ gehoben worden. Hamburg, den 12. August 1930.
Das Amtsgericht.
Hamburg. .[50732] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Genossenschaft in Firma Ham⸗ burger Gartenlandgesellschaft bei der Erdgasquelle, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Geschäftslokal: Bieberhaus, Zimmer 326, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Hamburg, den 12. August 1930. Das Amtsgericht.
Hannover. .[50733] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Tovar, Handlung für Haus⸗ und Küchengeräte, Hannover, Grupenstraße 15, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 13. 8. 1930. Hohenhausen, Lippe. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma H. Rumbke Nachf. In⸗ haber Ehefrau Karola Jasper in Talle wird wegen Mangel an Masse eingestellt. Der Prüfungstermin vom 18. September 1930 ist aufgehoben. Hohenhausen, den 15. August 1930. Lippisches Amtsgericht.
[50734]
Limbach, Sachsen. .[50735] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Martha Marie Müller geb. Schultheiß in Chemnitz⸗Gablenz, Nürn⸗ berger Straße 11, Inhaberin des unter der nichteingetragenen Firma Martha Müller, Konfektion, Schnitt⸗ und Strick⸗ waren in Wittgensdorf, untere Haupt⸗ straße 94, betriebenen Handelsgeschäfts wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 8. August 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichem Tage bestätigt worden ist.
Amtsgericht Limbach, den 23. 8. 1930.
Muskau. .[50736] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Bruno Schmidt in Muskau, i. Fa. Emil Schmidt, Bau⸗ und Möbeltischlerei, Inh. Bruno Schmidt in Muskau, wird nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs aufgehoben. Muskau, den 21. August 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Neustadt, Orla. .[50737] Konkurs Rausch. Gerichtsaktenzeichen: N. 15/29. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Martha Rausch, hier, wird aufgehoben, weil Schlußtermin stattge⸗ funden hat. Neustadt an der Orla, den 22. 8. 1930. Thüringisches Amtsgericht. ẽOsnabrück. [50738] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Franz Gülstorff, Möbel⸗ handlung, Osnabrück, wird aufgehoben, da der im Vergleichstermin vom 17. Juli 1930 angenommene Zwangsvergleich be⸗
Boizenburg a. E., 15. August 1930. Mecklbg.⸗Schwerinsches Amtsgericht.
stätigt ist. 8 Amtsgericht, 5, Osnabrück.
Perleberg. In dem Konkurs über das Vermögen der Ehefrau Minna Bormann in Dergen⸗ thin soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind verfügbar RM 200,50. Zu berücksichtigen sind Forderungen im Ge⸗ samtbetrage von RM 4961,83, darunter keine bevorrechtigten. Das Schluß⸗ verzeichnis liegt bei der Gerichtsschreiberei des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten aus. Perleberg, den 25. August 1930. Der Konkursverwalter. 6 Pritzwalk. Beschluß. [50740] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 22. Mai 1929 verstorbenen Zahn⸗ arztes Dr. Leopold Lücht aus Pritzwalk wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Pritzwalk, den 21. August 1930. Das Amtsgericht.
Reichenau, Sachsen. .[50741]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Robert Leubner in Reichenau (Sa.) als Allein⸗ inhaber der Firma Ernst Leubner in Reichenau (Sa.), Geschäftszweig: Textil⸗ warenerzeugung und ⸗handel, wird nach Abhaltung des hoben. Amtsgericht Reichenau (Sa.),
den 22. August 1930.
Reichenau, Sachsen. [50742] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maschinentechnikers Max Ullrich in Reichenau (Sa.) als Inhaber der ein⸗ getragenen Firma Ernst Ullrich & Co. in Reichenau (Sa.) wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. “ Amtsgericht Reichenau (Sa.), dden 22. August 1930.
8 ““
Ahlen, Westf. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Uhrmachers und Kaufmanns Johannes Daldrop in Ahlen wird heute, am 23. August 1930, 9 Uhr 30 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Rosenthal in Ahlen wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des läubigerausschusses werden bestellt: 1. der Vertreter der Ahlener Volksbank e. G. m. b. H. in Ahlen, 2. der Kaufmann Fritz Bandel in Düsseldorf, Alexanderplatz Nr. 2, 3. der Vertreter der Firma Gerl & Schipper in Köln, Ursukarkloster Nr. 5. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 19. Sep⸗
[50743
tember 1930, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗
fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren sind in der Geschäftsstelle,
niedergelegt. Ahlen, Westf., den 23. August 1930. Das Amtsgericht.
Berlin. [50744]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Herbert Schwerin, Inhabers der Firma Anton Bretzel, Berlin, Rosenstr. 18. (Galanterie⸗, Kurz⸗ und Spielwaren), ist am 22. August 1930, 10 ¾ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses erh ger worden. — 83 VN. 67.30 —. Der Di lomkaufmann Wun⸗ derlich, Berlin, Hallesches Ufer 26, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 19. September 1930, 11 ¾ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Berlin, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 111/112, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Berlin-schöneberg. [50745] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Smolinsky, alleinigen Inhabers der Firma Joelsohn & Smolinstky, Berlin⸗Schöneberg, Hauptstr. 9, ist am 21. August 1930, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ober⸗ staatsanwalt a. D. Eduard Lüdorff, Berlin⸗Wilmersdorf, Aschaffenburger Straße 6a, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 20. September 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Schöne⸗ berg, Grunewaldstraße 66/67, Zimmer Nr. 58, II. Stock, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. — 9. V. N. 42. 30.
Berlin⸗Schöneberg, 21. August 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Chemnitz. [50746]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 1. des Kaufmanns Oskar Johannes Meyer in Chemnitz, Dresdner Straße 28, 2. des Kaufmanns Max Gustav Meyer in Chemnitz, Dresdner Straße 28, 3. des Kaufmanns Ernst Friedrich Voigt in Chemnitz, Dresdner Straße 28, Inhaber eines unter der nicht eingetragenen Firma Oskar Meyer Inhaber Voigt & Meyer in Chemnitz,
1““
Schlußtermins aufge⸗
Ermittlungen - . Zimmer Nr. 21, des Amtsgerichts zur Einsicht
ö[50739]; Dresdner Str. 28, betriebenen Lebens⸗
mittel⸗, Radio⸗ und Beleuchtungsartikel⸗ Geschäfts, wird heute, am 22. August 1930, mittags 12 ½6 Uhr — unter Ver⸗ bindung der drei Verfahren zur ein⸗ heitlichen Durchführung —, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Rechtsanwalt Bach⸗ mann in Chemnitz, Roßmarkt 6. Ver⸗ gleichstermin am 22. 9. 1930, vor⸗ mittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 22. August 1930.
Döbeln. [50747] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Franz Oswin Pors⸗ dorf in Döbeln, Süttelstraße 11, In⸗ ,1 der nicht eingetragenen Firma Porsdorf in Döbeln, wird heute, am 22. August 1930, vormittags 11,45 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Von der Bestellung einer Ver⸗ trauensperson wird vorläufig abgesehen. Vergleichstermin am 16. 9. 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Sächs. Amtsgericht Döbeln, 25. 8. 1930.
Dresden. [50781] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kaufmannsehefrau Minia Rywa Korn geb. Hallemann gen. eere in Dresden, Seestraße 6, die daselbst unter der nicht eingetragenen Firma R. Korn den Großhandel mit mo⸗ dernem Haarschmuck, Kämmen, Bürsten und Toiletteartikeln betreibt, wird heute, am 25. August 1930, vormittags 8 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Bickel in Dresden, See⸗ straße 14. Vergleichstermin am 24. Sep⸗ tember 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 25. August 1930. Halberstadt. 150748 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Witwe Marie Damm geb. Wilke in Halber⸗ stadt, Breite Weg 61, Alleininhaberin der Firma Otto Damm jun., Herren⸗ ausstattungsgeschäft daselbst, ist heute, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Otto Hintze, Halberstadt, Linden⸗ weg 27. Verhandlungstermin über den Vergleichsvorschlag am 18. September 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Petershof (Zimmer Nr. 16). Halberstadt, den 23. August 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[50051] 1930, nachm. 6,15 Uhr,
Landshut. Am 20. 8.
wurde über das Fepnshen der Firma Heinrich Latscha, Inh. H.
Kaufmann, Landshut, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des
einrich Latscha,
Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Bücherrevisor Gäßler, Lands⸗ hut, Neustadt 463, bestellt. Der Ver⸗ gleichstermin ist bestimmt auf Freitag, 12. September 1930, nachm. 3 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts in Landshut. Zu diesem Termine werden die Beteiligten hiermit geladen und können erscheinen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Heschäftsstelle des Amtsgerichts Lands⸗ hut zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Landshut.
Lübeck. [50749]
Ueber das Vermögen der Wäsche⸗ schneidermeisterin Frau Klara Torkuhl, alleinigen Inhaberin der Firma C. G. Torkuhl in Lübeck, Fünfhausen 12, wird heute, 9 Uhr 20 Minuten, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, und der Leiter des Gewerbeförderungsamts, Dr. Osterloh in Lübeck, als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 19. Sep⸗ tember 1930, 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Lübeck, Abt. 2, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf hüee nung des Vergleichsverfahrens ne f seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge⸗ richts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lübeck, 22. August 1930.
Das Amtsgericht.
Weissenfels. [50750
Ueber das Vermögen des Sattler⸗ meisters Rudolf Lohmann in Weißen⸗ fels a. Sa., Markt 21, ist heute, 12 Uhr 40 Minuten, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Franz Söhnert, hier. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 17. September 1930, 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Weißenfels, den 21. August 1930.
Würzburg. [50751] Das Amtsgericht Würzburg hat am 23. August 1930, vormittags 10 ½ Uhr,
zur Abwendung des Konkurses das Vermögen des Ingenieurz d⸗ Inhabers eines Ingenieurbüros Zun Grenia in Würzburg⸗Heidingsfeld in gerichtliche Vergleichsverfahren eröts⸗ und Vergleichstermin auf Sams den 13. September 1930, vormm 10 Uhr, Sitzungssaal Nr. 70/I Amtsgerichts Würzburg bestimmt’ Vertrauensperson ist Rechtsann Justizrat Dr. Silbermann in W. burg bestellt. Der Antrag auf E nung des Vergleichsverfahrens noie den Anlagen und das Ergebnis der dünh teren Ermittlungen sind auf der i⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Wrrs⸗ burg, Zimmer Nr. 1 niedergelegt. Würzburg, den 23. August 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts
89 Ube
Wuppertal-Elberfeld. Ueber das Vermögen der Firma Ma⸗ Löwenstein G. m. b. H., Elberfeld, Kiy dorf 88, ist am 22. August 1930, vor mittags 10 Uhr, das Vergleichsver fahren eröffnet. Vertrauensperson ise Rechtsanwalt Dr. Karl Güldennagel ] Elberfeld. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird au den 25. September 1930, vor mittags 11 Uhr, vor dem unterzei neten Gericht, Zimmer 106, anberaumt Amtsgericht, Abt. 13, Elberfeld.
Beuthen, O. S. . [50753 Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über da
Vermögen des Fräuleins Amalie Preisttt
in Beuthen, O. S., Bahnhofstraße 30 Inhaberin der Firma Alte und neu Kunst Amalie Preiß in Beuthen, O. 2 ist infolge Bestätigung des Vergleich worden. Amtsgericht Beuthen, O. S.
den 7. August 1930. Beuthen, O. S. (50754
Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen: 1. der offenen Handelsgesell schaft S. Kornreich 8& Co., Beuthen;. O. S., 2. deren Gesellschafter: a) Samuel Kornreich, b) Regina Siegmann ist in folge Bestätigung des Vergleichs auf gehoben worden.
Amtsgericht Beuthen, O. S., 8 den 14. August 1930. [50755 Bischofswerda, Sachsen.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen
dung des Konkurses über das Vermögen
des Textilwarenhändlers Franz Alfredß
Riesner in Schmölln Nr. 26 9 zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 14. August 1930 angenom⸗ menen Vergleichs, durch Beschluß vom 15. August 1930 aufgehoben worden. Bischofswerda, den 20. August 1930. Das Amtsgericht.
Brieg, Bz. Breslau. 50756.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesel⸗ schaft F. u. M. Simon in Brieg, Kolo⸗ nialwaren⸗ und Feinkostgeschäft, Ring 11, Inhaber die Kaufleute Fritz und Map Simon jun., ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 23. August 1930 aufge⸗ hoben. — 6 VN 3/30.
Amtsgericht Brieg, 23. August 1930.
[50757]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufamnns Wilhelm Möller in Dortmund, Münsterstraße 18, Inhabers der Firma „Möbel⸗ und Bettenhaus Wilhelm Möller“ in Dort⸗ mund, Brüderweg Nr. 16, ist infolge Bestätigung des Vergleichs heute auf⸗ gehoben.
Dortmund, den 12. August 1930.
Das Amtsgericht.
Dortmund.
Frankfurt (M.)-Höchst. [50759] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Inhabers der Firma Konfektionshaus Hugo Levy, Höchst g. M., des Kaufmanns Hugo Levy in Frankfurt a. M.⸗Höchst, Albanusstiag, Nr. 39, wird, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 13. 8. 1930 angenommene Vergleich bestätigt worden ist, hierdur aufgehoben.
Frankfurt a. F55h 20. August 1930. Amtsgericht. Abt. 6.
Hamborn, 8 150758 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns P. Jablonsta, Inh. der Firma Kaufhaus Callmann n Hamborn, Weseler Straße 104, 2 nach Bestätigung des im Vergleichs termin vom 8. August 1930 angenom⸗ menen Vergleichs hierdurch aufgehoben. Hamborn, den 14. August 1930. Das Amtsgericht. (2 VN 27/,30) [50761]
Rosenberg, O. S. eschluß. ] In dem Vergleichsverfahren des Kauf⸗ manns Franz Glauer in Sausenberg, Kreis Rosenberg, O. S., wird der üt dem Vergleichstermin vom 20, Auguf
1930 angenommene . hierdurch
bestätigt. Infolge der Bestätigung de⸗ Verleichs wird das Verfahren aufg hoben. — 2 VN. 6/30.
Rosenberg, Oberschl., 20. August 1930.
Das Amtsgericht.
39/0, zur Einsicht.
[507528
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Verlin, Donnerstag, den 28. August, abe
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
ggchäftsordnung der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft. kanntmachung, betreffend den Verkaufspreis für Mais.
in Nichtamtlichen Teil
st eine Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis
31. Juli 1930 veröffentlicht.
is IEEEEEERxEIEERHAMREEMSeEAEEEAxmxe Anmtliiches.
Deutsches Reich.
8 Geschäftsordnung der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft. Die nachstehende „Geschäftsordnung der Deutschen ssbahn⸗Gesellschaft“ vom 14. Juni 1930 wird hiermit kanntgegeben. Sie ist am 1. August 1930 in Kraft ge⸗ evie bisherige Geschäftsordnung vom 1. Oktober 1924 tgleichzeitig aufgehoben worden. 8 Berlin, den 25. August 1930. 1“ Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. G Der Generaldirektor. Dorpmüller.
häftsordnung der Deutschen Reichsbahn⸗ Gesellschaft “ (vgl. § 18 Abs. 2 der Gesellschaftssatzung). I. Allgemeine Bestimmungen. 8 Die Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft (abgekürzt: Deutsche sbahn) veusch. die dacchae sersbahhent für das Reich nach Gesetz über die Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft vom lugust 1924 (in der Fassung des Gesetzes vom 13. März der dazu gehörigen Gesellschaftssatzung und dieser Ge⸗ zordnung. Der Sitz der Gesellschaft ist Berlin. Ihre Firma cht in das Handelsregister eingetragen. 1 8 Die Stellen der Gesellschaft sind keine Reichsbehörden oder chen Stellen des Reichs. Sie behalten jedoch die öf entlich⸗ ichen Befugnisse und die damit verbundenen Pflichten in lben Umfange, wie sie bis zum 11. Oktober 1924 dem Unter⸗ en „Deutsche Reichsbahn“ zustanden. Die Stellen der Ge⸗ aft führen das Dienstsiegel mit dem Reichsadler weiter (§ 17 Gesetzes). . 1 II. Die Organe der Gesellschaft. 3. Die Organe der Gesellschaft sind der Verwaltungsrat und der 8 ( 18 des Gesetzes). .““ 1. Der Verwaltungsrat setzt die Geschäftzorzmang für sich, en Arbeitsausschuß und für die weiteren Ausschüsse fest. 5. Der Vorstand besteht aus dem Generaldirektor und den
Direktoren 8 17 Abs. 2 der Gesellschaftssatzung). Die Zahl der Direktoren bestimmt der Generaldirektor im Einvernehmen mit den Die Direktoren sind in der Regel in der
aus besonderen Gründen können auch Mitgliedern des Vorstands (Direk⸗
n Verwaltungsrat. nuptverwaltung tätig; dere leitende “ zu voren) ernannt werden.
9 Der Vorstand führt die Geschäfte der “ unter
Aufsicht des Verwaltungsrats (§ 17 Abs. 1 der esellschafts⸗ zung).
18)der Verwaltungsrat kann einen ständigen Stellvertreter ds Generaldirektors bestellen, dem dieser einen Teil seiner Ge⸗ schäfte übertragen kann, und der bei Behinderung des General⸗ rektors ihn ganz vertritt. . “
Für den Fall, daß Generaldirektor und ständiger Vertreter zugleich behindert sind, bestimmt der Generaldirektor mit Zu⸗ simmung des Verwaltungsrats aus der Zahl der Direktoren einen ersten und einen zweiten Stellvertreter. 8. Der Generaldirektor und die Direktoren haben bei ihrer beschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vahrzunehmen und haften bei Verletzung ihrer Obliegenheiten r Gesellschaft gegenüber (§ 18 Abs. 3 der Gesellschaftssatzung).
9. Der Generaldirektor und die Direktoren dürfen eine andere Erwerbstätigkeit oder eine Nebenbeschäftigung nur mit Genehmi⸗ zung des Verwaltungsrats ausüben (§ 18 Abs. 5 der Gesellschafts⸗
tsstellen der Gesellschaft r Geschäftskreis.
III. Die 619 5;
und i 10. Die oberste Leitung der Gesellschaft führt die Haupt⸗ derwaltung am Sitze der Gesellschaft.
11. An der Spitze der
Faubtvege anarg steht der General⸗ direktor. Er ist für die ge
amte Geschäftsführung der Gesell⸗ shaft verantwortlich. Er hat die endgültige alleinige Entschei⸗ dung in allen Fragen, die ihm nach der Geschäftsanweisung für die Hauptverwaltung vorbehalten sind oder die er im Einzelfalle selbst zu behandeln wünscht. Der Generaldirektor hat ein durchgreifendes Anordnungsrecht. 8
12. Die Gliederung der Hauptverwaltung in Abteilungen und die Bestellung ihrer Leiter unterliegt der Genehmigung des Verwaltungsrats. Den in der Hauptverwaltung tätigen direktoren der Gesellschaft ist im allgemeinen die Leitung je einer Abteilung zu übertragen.
Die Leiter der Abteilungen sind dem Generaldirektor ver⸗ antwortlich. 8
Die Gliederung der Hauptverwaltung innerhalb der Ab⸗ teilungen, die Zuteilung der Geschäfte und die Geschäftserledi⸗ gung regelt der Generaldirektor. 1
13. Zum Geschäftskreis der Hauptverwaltung gehören be⸗ sonders: Die “ der allgemeinen Verkehrs⸗, Finanz⸗ und Personalpolitik, kaufmännische und technische Maßnahmen von grundlegender Bedeutung, vornehmlich grundlegende Fragen der Beschaffung und Konstruktion, die scherteikung der Mittel, die Festsetzung allgemeiner Dienstvorschriften für die Be⸗ diensteten, für das Kassen⸗ und Rechnungswesen und für die Dienstzweige des Betriebs, Verkehrs und Baues, die Ver⸗ tretung der Gesellschaft gegenüber dem Verwaltungsrat, auch die Vorberatung aller Vorlagen an diesen, und die Vertretung der Gesellschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde.
14. Die Gruppenverwaltung Bayern umfaßt den Bezirk der früheren Zweigstelle 1S Sie steht unmittelbar unter der Hauptverwaltung und behandelt selbständig alle die An⸗ gelegenheiten ihres Bereichs, die nicht wegen ihrer besonderen Bedeutung oder weil sie über ihren Geschäftsbereich hinaus⸗ wirken koͤnnen, von der S selbst zu erledigen sind. In diesem Rahmen können ihr auch Angelegenheiten über⸗ tragen werden, die sonst nach Ziffer 13 von der “ behandelt werden. Im einzelnen regelt den Geschäftskreis un die Gliederung eine Geschäftsanweisung für die Gruppenver⸗ waltung Bayern, die der Generaldirektor erläßt.
15. Die Leitung der Geschäfte in den Bezirken, vor allem die Betriebs⸗ und Verkehrsabwicklung, liegt den Reichsbahn⸗ direktionen ob, soweit nicht zusammenfassend zu behandelnde Geschäfte dem Reichsbahn⸗Zentralamt und anderen besonderen Aemtern, den AIZ 2 oder geschäftsführenden Reichsbahndixektionen übertragen 1 5
Lebah Stellen erledigen alle Geschäfte, die nicht der Haupt⸗ verwaltung — für den Bezirk der Gruppenverwaltung ayern auch dieser — verbehalten sind, selbständig. 82
16. Die Reichsbahndirektionen werden von Präsidenten ge⸗ leitet, die für die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und für 88 Verkehrsbedienung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten innerhalb ihrer Bezirke verantwortlich sind.
17. Die Ausführung des örtlichen Dienstes liegt den Dienst⸗ tellen der verschiedenen Dienstzweige ob. Zu ihrer Ueberwachung sten Aemter eingerichtet. Für den Werkstättendienst bestehen Ausbesserungswerke. “ 8 9 Den Geschäftskreis der Reichsbahndirektionen, des Reichs⸗ bahn⸗Zentralamts, der anderen besonderen Aemter, der Ober⸗ betriebsleitungen und 8 unter ihnen arbeitenden Stellen be⸗ timmt der Generaldirektor. 8 — 19. Der Generaldirektor hat zu wichtigen organisatorischen Aenderungen, besonders in der Sleveranh der Abteilungen der Hauptverwaltung (Ziffer 12) und im Geschäftskreis der haupt⸗ sächlichsten Geschäftsstellen der Betriebsverwaltung (Ziffern 14 und 18), die Zustimmung des Verwaltungsrats einzuholen.
Iv. Art der Geschäftserledigung und Firma⸗ zeichnung. 20. Zur außergerichtlichen Vertretung der Gesellschaft sind befugt: a) für den Flefiibee der Gesellschaft (Hauptverwaltung): dder Generaldirektor, e“ ddie Mitglieder des Vorstands, etwaige andere Abteilungsleiter, “ die Leiter von Unterabteilungen und Gruppen, ferner die Mitglieder, denen die Zeichnungsbefugnis be⸗ sonders beigelegt ist; ö“ den Bereich der Gruppenverwaltung Bayern: der Leiter, 8 die ““ “ die Mitglieder der Gruppenverwaltung; c) für die Reichebahng engnge und das Reichsbahn⸗Zentral⸗ amt, je für ihren Geschäftsbereich: die sürn sherten und übrigen Leiter der Geschäftsstellen, die Abteilungsleiter, die Mitglieder sowie 1 1 die Hilfsarbeiter und Bürovorstände, diese beiden insoweit, als ihnen befugnis durch allgemein bestehende übertragen ist; 5* 1 d) für die besonderen Aemter, denen bestimmte Geschäfte für mehrere Direktionsbezirke übertragen sind; e) für den Bereich der Aemter und Ausbesserungswerke; †) für die Dienststellen: die Leiter und ihre Vertreter. Den Oberbetriebsleitungen steht Gesellschaft nach außen zu. . 2PJ1. Zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft sind je innerhalb ihres Geschäftsbereichs die Hauptverwaltung, die Gruppenverwaltung Bayern, die Reichsbahndirektionen und das Reichsbahn⸗Zentralamt berufen, die Hauptverwaltung und die Gruppenverwaltung Büre jedoch nur insoweit, als ihnen die erste Entscheidung zusteht. 1 88 8 — Für sche deeakelen Aemter, denen bestimmte Geschäfte für mehrere Direktionsbezirke übertragen sind, liegt die gerichtliche Vertretung der Reichsbahndirektion ob, in deren Bezirk die Aemter ihren Sitz haben. 22. Der Umfang der Vertretungsbefugnis bestimmt sich nach den Vorschriften über die Zuständigkeit der einzelnen Geschäfts⸗
I
die Vertretungs⸗ Anordnungen
keine Vertretung der
nds.
männischen Verkehr üblichen
fachun
verwaltun
Poftscheckkonto: Berlin
—ö—ewrn⸗
41821.
23. Alle zur rechtswirksamen Vertretung der Gesellschaft be⸗ gten Bediensteten zeichnen die Firma der Gesellschaft allein⸗
ub 2 Füegeenen der Unterschrift ein Zusatz (In Vertretung usw.) bei⸗ zufügen ist, bestimmen die Geschäftsanweisungen für die einzelnen Stellen.
24. Bei der Geschäftserledigung ist entsprechend den im kauf⸗
scha Pengaüsst en auf äußerste Verein⸗ und Beschleunigung zu achten. Soweit nicht die Haupt⸗ und die Gruppenverwaltung Bayern hierüber be⸗
sondere Richtlinien aufstellen, haben die Reichsbahndirektionen
und das Reichsbahn⸗Zentralamt selbständig das Nötige anzu⸗
ordnen. . Bei allen meencnsn von finanzieller Tragweite haben die
zur Wahrung der finanziellen Interessen bestellten Beamten oder Stellen mitzuwirken.
Berlin, den 14. Juni 1930. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.
Die vorstehende Geschäftsordnung hat der Verwaltungs⸗ rat der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft in seiner Sitzung vom 14. Juni 1930 genehmigt. Der Präsident des Verwaltungsrats: C. F. v. Siemens. 8
Bekanktmachung.
Der Verwaltungsrat der Reichsmaisstelle hat auf Grund des § 7 Nr. 2, 3 und 8 der Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes vom 31. März 1930 (RGBl. I S. 111) folgenden Beschluß gefaßt:
1. Der Verkaufspreis für Mais, der auf Grund laufender, vor dem 1. April 1930 abgeschlossener Geschäfte von diesem Tage ab aus dem Ausland eingeführt und von der Reichsmaisstelle übernommen wird, beträgt für die Zeit vom 3. bis 23. September 1930
a) für eine Tonne Donaumais außer
Cinquantinmaits.. 200 RM (Zweihundert
M Reichsmark) b) für eine Tonne anderen Meis außer Plata⸗Cinquantinmais 2 215 RM
1 1 (Zweihundertfünfzehn 2* Reichsmark)
ür eine Tonne Plata⸗Cinquantinmais 225 RM “ 8 (Zweihundertfünfund⸗
zwanzig Reichsmark) waggonfrei inländischer Einfallshafen oder waggonfrei trockene Grenze. 2. Die Reichsmaisstelle Geschäftsabteilung G. m. b. H. ist auch über den 30. September 1930 hinaus, und zwar bis zum 31. März 1931, nicht verpflichtet, Mais, der nicht als Saatgut im Zoll⸗ inland in den Verkehr gebracht wird, in Mengen unter 100 Tonnen an den einzelnen zu verkaufen. 8 8 Berlin, den 22. August 1930. 1 Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Reichsmaisstelle.”
“ Dr. Heukamp.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Die am 25. August ausgegebene Nummer 24 des Reichs⸗ arbeitsblattes hat folgenden Inhalt: Teil I. Amt⸗ licher Teil: I. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche⸗ rung. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Verordnung über die Ein⸗ ziehung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Vom 12. August 1930 —. Verordnung über die Aufhebung älterer Vorschriften über Versicherungs⸗ reiheit in der Arbeitslosenversicherung. Vom 16. August 1930 —. Berichtigung —. II. Arbeitsverfassung, Arbeitsvertrag, arifvertrag, Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtungswesen. Bescheide, Urteile: 68. An⸗ erkennung der Tariffähigkeit der Arbeitnehmergruppe des Pom⸗ merschen Landbundes —. III. Arbeitsschutz. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Preußen. Betrifft Erweiterung der Zuständigkeit des Fachausschusses für die Metallindustrie, Sitz Lüdenscheid —. Be⸗ scheide, Urteile: 69. Die Strafvorschrift des § 11. ArbeitszeitVo. 1.v2 auf die Nichterfüllung des den Arbeitnehmern im § 6a Arbeitzeit Vo. gegebenen Anspruchs auf Lohnzuschlag für eine auf Grund der §§ 3, 5, 6 oder 10 e Mehrarbeit keine An⸗ wendung. Erhöhter Schutz für weib iche Arbeitnehmer. An⸗ hang II: Ausländische Gesetzgebung. Schweiz. Bundesgesetz über die berufliche Ausbildung. Vom 26. Juni 1930 —. Teil II. Nicht⸗ amtlicher Teil: Zur Tätigkeit des Spruchsenats für die Arbeitslosenversicherung in den Monaten Januar bis Juni 1930 —. Natur⸗ und Heimatschutz bei Arbeiten und Bauten mit öffentlichen Mitteln. Von Dr. Friedrich Schmidt, Ministerialrat im Reichsarbeitsministerium Sozialpolitisches aus dem Auslande: Frauenarbeit in den Vereinigten Staaten. Von Else Lüders, Oberregierungsrat im Reichsarbeitsministerium Statistik. Die Arbeitsmarkt⸗ und Wirtschaftslage Anfang August 1930: I. Ueberblick über die Gesamtlage —. II. Die Arbeitsmarkt⸗ lage im einzelnen —. III. Die Inanspruchnahme der Arbeitslosen⸗ versicherung und der Krisenunterstützung Einnahmen und
stellen und Beamten.
Ausgaben der Arbeitslosenversicherung für den Monat Juni