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Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanze
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1930, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt. Gegenstand ist die Abnahme der Schlußrechnung des Konkursverwalters und die Festsetzung der Vergütung für die Mitglieder des Gläubigerausschusses.
Amtsgericht Heiligenbeil, den 11. Sep⸗ tember 1930.
Hirschberg, Riesengeb. [55993]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Margarete Krause geborene Brix, Inhaberin der Kreislicht⸗ spiele in Hirschberg i. Rsgb., ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlages zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 8. Oktober 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärungen des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. Hirschberg i. Rsgb., den 12. Sept. 1930. Amtsgericht.
1“ [55994]
Das Amtsgericht Hof hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Konfektions⸗ und Wäschegeschäftsinhaberin Berta Constant in Hof zur Abnahme der Schlußrechnung und Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis Schlußtermin auf Mittwoch, den 8. Ok⸗ tober 1930, nachmittags 2 ½ Uhr, im dies⸗ gerichtlichen Sitzungssaal, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Die Schlußrechnung nebst Belegen und das Schlußverzeichnis sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
L
Hoyerswerda. Beschluß. [56315] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Margarethe Pohl geb. Helm in Neudorf⸗Klösterlich wird ein⸗ gestellt, da Masse zur Deckung der zu er⸗ wartenden Kosten nicht vorhanden ist. Hoyerswerda, den 13. September 1930. Amtsgericht.
Jauer. 555995]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Paul Dietrich in Jauer, Inh. Ida Dietrich geb. Klenner, in Jauer, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Jauer, den 28. August 1930.
Kaiserslautefn. .[55996]
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluß vom 6. September 1930 das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Friedel Jung, geb. Theisinger, in Gütern getrennte Ehefrau des Kauf⸗ manns Heinrich Jung, Inhaberin eines Manufakturwarengeschäfts in Kaisers⸗ lautern, aufgehoben, da der im Termin vom 20. April 1930 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Kaiserslautern. [55997]
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluß vom 6. September 1930 das Konkursverfahren über das Vermögen des Daniel Wagner, Kaufmann in Tripp⸗ stadt, zugleich als alleiniger Inhaber der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Daniel Wagner, gemischtes Warenge⸗ schäft, Dünger⸗, Futtermittel⸗,Baumateria⸗ lien⸗ und Kohlenhandlung“ mit dem Sitz zu Trippstadt aufgehoben, da der im Termin vom 14. Juni 1930 angenom⸗ mene Zwangsvergleich rechtskräftig be⸗ stätigt ist.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
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N. w
Karlsruhe, Baden. [55998] 8
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Baumann, Karlsruhe, August⸗Dürr⸗Str. 7, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Karlsruhe, den 6. September 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts A I.
Kirchhain, Bz. Kassel. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Ludwig Koch in Niederklein wird, nachdem der in dem Vergleichstermin Kees 22. August 1930 angenommene Zwangsverglei durch rechtskräftigen Beschluß 2 —— g- ist, herdursh aufgehoben. rchhain, Bez. Kasse Sep⸗ tember 1930. — WC“ Das Amtsgericht.
Leipzig. [56000] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fahrrad⸗Vertriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig, 1b Nikolaistr. 10 (Geschäftsführer: Kaufleute Richard Fiedler und Josef Seidel in Leipzig), wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. II, A. 1. am 8. September 1930.
[55999]
Leipzig. [56001] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Heinrich Zeidler & Sohn in Leipzig, Bayersche Straße, Handelsgeschäft mit Karosseriebedarfsartikeln (persönlich haf⸗ tende Gesellschafter: Kaufleute Heinrich . und Otto Zeidler in Leipzig), wird hier⸗ durch aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ gleichstermine vom 22. Mai 1930 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ räftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. II, A. 1, am 9. September 1930.
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Leipzig.
Leipzig.
Leipzig.
Liegnitz.
Magdeburg.
Neumünster.
Offenbach, Main.
OHffenbach, Main.
Perleberg.
Plauen, Vogtl.
Schlochau.
156002]
Im Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Sächsische Conserven⸗ fabrik vorm. Paul Augustin, Aktiengesell⸗ schaft, in Leipzig, Wittenberger Straße 2, ist der Konkurseröffnungsbeschluß vom 6. September 1930 durch Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 9. Sep⸗ tember 1930 wieder aufgenommen worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II, A. 1, am 10. September 1930.
[56003]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Karl Hermann Reiche in Leipzig, Windmühlenstr. 28, alleinigen Inhabers einer unter der handels⸗ gerichtlich nicht „Hermann Reiche“ in Leipzig, Wind⸗ mühlenstr. 28, betriebenen Spielwaren⸗ und Vereinsartikel⸗Handlung, wird hier⸗ durch aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ gleichstermine vom 19. Juni 1930 an⸗ genommene kräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt worden ist.
eingetragenen Firma
wangsvergleich durch rechts⸗
Amtsgericht Leipzig, Abt. II, A. 1, am 10. September 1930.
156004]
Das durch Beschluß des unterzeichneten
Gerichts vom 1. August 1930 über das Vermögen des Dr. jur. Kurt Thenau in Leipzig O. 28, Eilenb urger Str. 26, II, eröffnete Konkursverfahren ist durch rechts⸗ kräftige Entscheidung des Landgerichts
eipzig vom 13. August 1930 wieder auf⸗
gehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Tbt. II, A. 1, am 10. September 1930.
[56316] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Max Jakobsohn in Liegnitz, Viktoriastraße Nr. 8a, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 23. August 1930 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Liegnitz, d. 12. Sept. 1930.
.[56317] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Bernhard Riesen⸗ feld in Magdeburg, Sandtorstraße 37, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Magdeburg, den 10. September 1930. Amtsgericht A. Abt. 19.
.[56318] Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Ernst Schmidt, Feinkosthandlung in Neumünster, ist der Schlußtermin auf den 14. Oktober 1930, 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Neu⸗ münster, Termin dient zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen sowie zur
Zimmer 36, bestimmt. Der
nhörung der Gläubiger über die Er⸗
stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses.
Das Amtsgericht Neumünster. Abt. 4.
.156319] Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Adolf Gleizer, Uhrmacher in
eu Isenburg, Frankfurter Straße 18, ird eingestellt, nachdem sich ergeben hat,
daß eine den Kosten des Verfahrens ent⸗
rechende Konkursmasse nicht mehr vor⸗
handen ist.
Offenbach a. Main, den 2. Sept. 1930. Hessisches Amtsgericht.
.[56320] Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über den Nachlaß
des Karl Schmidt in Rumpenheim⸗Wald⸗ heim wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und Vollzugs der Schlußverteilung aufgehoben.
Offenbach a. Main, den 2. Sept. 1930. Hessisches Amtsgericht.
.156321] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Wilhelm Schankin aus Reetz wird, nachdem der im Ver⸗ gleichstermine vom 6. August 1930 an⸗ genommene Zwangssvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 7. August 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Perleberg, den 9. September 1930. Das Amtsgericht.
.[56322] Das e über das Ver⸗
mögen des Wäschefabrikanten Georg Bernhard Junker in Firma Georg Junker & Co. in Plauen ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. — K. 14/30.
Amtsgericht Plauen, den 12. Sept. 1930.
.[56323] Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Geschäftsinhaberin Frau Elisa⸗
eeth Tkaczik geb. Zdziarsdek in Christfelde
wird nach erfolgter Abhaltung des Schl termins hierdurch ves
Amtsgericht Schlochau, den 10. Sep⸗
tember 1930. Stendal.
[56324] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Gutsbesitzers Richard Groth in Schwarzenhagen, jetzt Magdeburg,
Porsestr. 6a, I, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stendal, den 8. September 1930. Das Amtsgericht.
Stralsund. [56325] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Wilhelm Nehls in Stralsund, wird nach Abhaltung des heutigen Schlußtermins das Konkurs⸗ verfahren aufgehoben. Stralsund, den 5. September 1930. Das Amtsgericht.
Unruhstadt. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Georg Schneider aus Bomst wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Unruhstadt, den 11. September 1930. Das Amtsgericht.
.[156326]
Freital. [56327]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hut⸗ und Filzwaren⸗ Famers vnst Otto Hecktheuer in Freital, Gutenbergstraße 1, wird heute, am 13. September 1930, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Verglei verfahren eröffnet. Vertrauensperson Herr Sekretär a. D. Paul Pierschel, Freital, 2—22 Straße 9. Verglei⸗ termin am Sonnabend, den 11. Okt 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Freital, 13. September 1990.
[56328] Grossschönaun, Sachsen.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Alwin Weber, m che Weberei in Waltersdorf, und deren alleinigen Inhaberin, der Elsa Gertrud verw. Weber geb. Göhle in Waltersdorf, wird heute, am 13. Sep⸗ tember 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ offnet. Vertvauensperson Herr Dip⸗ lombücherrevisor Dr. Bruno Stein in Dresden⸗A., Reißiger Straße 15. Ver⸗ gleichstermn am 13. Oktober 1930, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Großschönau, den 13. September 1930.
Neukölin. [56329]
Ueber das Vermögen der Firma Ber⸗ liner Metall Gewerbe Beg⸗ Müller,
Neukölln, Lichtenvader Straße 32, In⸗ — 8 nieur Joseph Müller, Berlin⸗ empelh
tember 1930, 12 ½¼ Uhr, das Vergleichs⸗ berseFre zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruch⸗ stvaße 86, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 9. Oktober 1980, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neukölln, Berliner Straße 65/69, Zimmer Nr. 70, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ Güngen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 24. V. N. 23. 30.
Neukölln, den 13. September 1930. Die Geschätsstelle 24 des Amtsgerichts.
Oberhausen, Rheinl. 56330]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Wwe. Fri Müller Nachf., Getreidemühle, 2 mit Futtermitteln, Mehl, Kolonial⸗ und Manufakturwaren in Oberhausen, Dieckerstvaße 14, und deren Inhaber Wilhelm Schlingermann, daselbst, wird heute, am 12. September 1930, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Bücherrevisor Edwin Ratke in Duisburg, Wittebindstraße 54. Vergleichstermin: 16. Oktober 1930, vorm. 10 .½ Uhr, Zimmer 21. Die Unterlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Linsch der Beteiligten niedergelegt.
Oberhausen, Rhld., 12. Septbr. 1930.
Amtsgericht.
Waldenburg, Sachsen. (56331] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Johanna Anna Marie verw. Steinert geb. Maaß in Reichenbach bei Hohenstein⸗Ernstthal, alleinige Inhaberin der Firma Ernst Steinert, Strumpffabrik, ebenda, wird heute, am 13. September 19930, vor⸗ mittags 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin am 8. Oktober 1930, nach⸗ mittags 2 Uhr. Vertrauensperson: Herr Kaufmann Alexander Lindemann in Chemnitz, Ulmenstraße 20. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle fer Einsicht der Beteiligten aus. Sächs. Amtsgericht Waldenburg, Sa., den 13. September 1980.
Wuppertal-Elberfeld. 56332]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Hermann Faßbinder in uppertal⸗Elberfeld, Frowein⸗ straße 21, Alleininhabers der Firma Robert Benz in Wuppertal⸗Elberfeld, Uellendahler Straße 88, Graßhandel in Bändern, Litzen und Spitzen, ist am 13. September 1930, 15,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Treu⸗
Colditzstr. 51, ist am 13. Sep⸗
händer Dr. Berg in Firma Treuhand⸗! Ve
und 4—ö t Dr. & in Wuppertal rfeld, Waltxr⸗ athenau⸗Straße 36, ist Vertrauens⸗ erson. Termin zur Verhandlung über i Vergleichsvorschlag am 16. Oktober 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Eiland 4, Zim⸗ mer 106. Amtsgericht. Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.
—
8 E b. [56333] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Lidda Emmy verw. Geßner Leb. Einenkel in Annaberg i. Erzgeb., cherbank 6, Alleininhaberin der Firma Siegel & Geßner, daselbst, Scherbank 3, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 13. September 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Annaberg, 15. Sept. 1930.
Dresden. [56334]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Willy
tmann, der unter der nicht einge⸗ tragenen Firma Paul Seltmann in Dresden, Rosenstraße 19, einen Handel mit elektrotechnischen (Nadio) Artikeln betreibt (Wohnung: Feldschlößchen⸗ straße 10 IIl, ist zugleich mit der Be⸗ tätigung des im Vergleichstermin vom 12. September 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 12. Sep⸗ tem egeiPeeen worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 15. September 1930.
Emmerich. [56335]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Konvad Pauquet in Emmerich ist durch Beschluß des Amts⸗ gerichts Emmerich vom 5. September 1930 aufgehoben, da der Zwangsver⸗ 8 angenommen und bestätigt wor⸗
n ist.
Emmerich, den 12. September 1930.
Das Amtsgericht.
Hannover. [56336]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Antonie Leeser, alleinige Inhaberin Fräulein Antonie Leeser, Buchhandlung, in Hannover, Celler Straße 73, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtgericht Hannover, 10. 9. 1930.
Hof. [56337] Das Amtsgericht Hof hat am 30. August 1930 das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses über das ermögen der Firma Hermann Seidel & Co. Großhandlung in gemischten Waren in Hof, Alleininhaber Kauf⸗ mann Hermann Seidel, daselbst, als 22 Zwangsvergleich beendet aufge⸗ b
n. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Königswinter.
[56338] Vergleichsverfahren.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Hoteliers Oscar Hirse in Königswinter ist Termin zur Verhandlung über den neuen Ver⸗ E“ auf Samstag, den 0. September 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Königswinter,
Zimmer Nr. 4, anberaumt. Königswinter, 13. September 1930.
Amtsgericht.
Lüneburg. [56339] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der „Vereinigten Lüneburger Möbelfabriken L. A. und Wilhelm Größner G. m. b. H. in Lüneburg“ ist nach Bestätigung des Vergleichs am 12. September 1930 aufgehoben. Amtsgericht Lüneburg.
Neukölin. 156340] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Rekewitz Pianoforte⸗ fabrik G. m. b. H., Berlin S0. 36, May⸗ bachufer 48/51, wird der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 11. September 1930 angenommene Vergleich hlersberh, be⸗ 2 Infolge der Betstigung des eergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben. (24. V. N. 25. 30.) Neukölln, den 11. September 1930. Geschäftsstelle 24 des Amtsgerichts.
[56341] Bekanntmachung.
Das ½ ren über das Vermögen des Rubin Schnur, Kleider⸗ händler in Offenbach a. M., Kl. Bier⸗ grund 5, wird infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Offenbach a. Main, 21. August 1930.
Hessisches Amtsgericht.
Offenbach, Main. [56342] Bekanntmachung.
Das h g über das Vermögen r Firma Josef Bauer G. m. b. H., Fabrik feiner Lederwaren in Bieber b. * wird infolge der 1ö des Vergleichs auf⸗
n
ge 8 Offenbach a. Main, 28. August 1930. Hessisches Amtsgericht.
Offenbach, Main. Bekanntma
Das Vergleichsverf
rmögen der
Offenbach, Main.
[56343] über das
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eiger aatsanzeige
ß 2 . 2 „ ———7, Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 4,ℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 A¶ℳ. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier pöllig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 4
2
hat bin jedem Falle die Verpflichtung des Antragstellers vor⸗ zusehen, a) sich einer von der Landstelle im Benehmen mit dem Um⸗ schuldungskreditinstitut zu regelnden Betriebsüber⸗ wachung zu unterwerfen, 8 b) den von der Landstelle festgesetzten Mindestbesatz mit lebendem Inventar zu erhalten, 8 c) ordnungsgemäß Buch zu führen oder sich einer von der Landstelle anerkannten Buchführungsstelle anzuschließen.
Daneben können weitere betriebswirtschaftliche Auflagen ge⸗ macht werden. § 11.
Die Landstelle leitet den Antrag mit Unterlagen sowie den von ihr ausgestellten endgültigen Umschuldungs⸗ oder Sanierungs⸗ plan dem hschacznger eigs h zu. Sie erklärt dabei, daß ür das in dem Plane vorgesehene Umschuldungsdarlehen die ürgschaft des Reichs und Preußens übernommen und eine Zins verbilligung in dem von der Oststelle bei der Reichskanzlei all gemein festgesetzten Ausmaß bewilligt werden wird. Sie benach richtigt den Antragsteller von der Weitergabe seines Antrags Sie soll, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, das nach § 6 Abs. 1 bezeichnete Institut wählen.
§ 12.
Das Umschuldungskreditinstitut führt die beleihungstech e, Arbeiten durch, die zur Gewährung des Umschuldungs darlehens erforderlich sind. Es ist befugt, eine ergänzende Pr. fung des Umschuldungsantrages vorzunehmen. In einfach liegenden Fällen, insbesondere dann, wenn si die Umschuldung ohne Gläubigerakkord, Absiedlung oder In anspruchnahme der Betriebssicherungsmittel durchführen läßt, kann die Landstelle den Antrag ohne weitere eigene Prüfung dem Umschuldungskreditinstitut zur Aufstellung und Durchführung des endgültigen Umschuldungs⸗ oder Sanierungsplanes zuleiten.
§ 14.
Das Umschuldungskreditinstitut reicht den Antrag auf Ein tragung der Hypothek für das Umschuldungsdarlehen im Grund 5 ein und führt die Erklärung der Lan über die Ueber nahme der Bürgschaft von Reich und Preußen und die Bewilli gung der Zinsverbilligung herbei.
Das E1e““ beantragt bei einem der an der Aufbringung der Umschuldungsmittel beteiligten zentrale Kreditinstitute die Bereitstellung des Darlehensbetrags. Es ha dabei nachzuweisen, daß der Antrag auf Eintragung der Um schuldungshypothek gestellt und die Bürgschaft erwirkt ist.
§ 15.
Die Auszahlung des Umschuldungsbetrags erfolgt in de Regel unmittelbar an die Gläubiger in bar oder durch Hingab verzinslicher, auf eine bestimmte Laußzeit ausgestellter Ver pflichtungsscheine zentraler Kreditinstitute. Soweit das Um⸗ shl hinnehlchen zur Ergänzung des Inventars gewährt wird (§ 2 Abs. 2), ist seine bestimmungsmäßige Verwendung zu über wachen. in der Zeit zwischen der Aufstellung des endgültigen Umschuldungs⸗ oder Sanierungsplans und der hrung Unschuldnngsdarlehens Aenderungen der wirtschaftlichen un finanziellen Lage des Antragstellers eingetreten oder bekan geworden, die eine Abänderung des endgültigen Umschuldun
er Sanierungsplans erforderlich machen, so hat sich das Um bhendaass iünstitut A der Landstelle ins e ene. z
G. m. b. H., vorm. Ot 8 Nachf. in Offenbach 8 8 dartn
wird infolge der Bestätigung üt gleichs 12 ehoben. ltigum ds 8 enbach a. Main, den 4. 2 Hefssisches Amtsgerichtet —
ofrenbach, Main. Bekanntmachung 1 Das Vergleichsverfahren über
Vermögen des Paul M. 8
der Firma Paul Meyer Fehdes 8
Elektrotechnik in Reu Isenburge e⸗ 1t Verene
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infolge der Bestätigun⸗ eug⸗ oben. fenbach a. Main, den 4. .
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Heitisches Antene ce
Offenbach, Main. 8 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über
Vermögen der Firma Weipert K Fabrik feiner Lederwaren, und 8 Inhaber Philipp Weipert in Offenbah a. M., Mozartstraße 14, wird migs
der Bestätigung des Vergleichz fenbach g. Main, den 4. Sept n
Hessisches Amtsgericht. 1 8 “ — Reichsbankgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 18. September, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821.
— — ——
2*₰ Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bezugspreis 29 8. En bbane veerfrande nehmen
an, in abholer au 8 Bestellungen SW. 48, Wilhelmstraße 32. schäftsstelle gimtelne Nummem — 22 Si nur gegen der vorherige Einsendu es es Eee werden uer g. esesgich des Fcot abeende“ g Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
oq.gran gc 8 — erichtliche Vergleichsv das gur Arwendun des kohäne 8 das Vermögen der Fftilwarenhamg G Selma Magdalena Richter in Olben hau, Innere Grünthaler Straße Ba öffnet worden ist, ist ugleich mit d tätigung des im Vergleichsternt vom 15. September 1930 angenommag E urch Beschluß vom 15. 82 tember 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Olbernhau, 15. Sept. 19.
Stettin. 568
Das Vergleichsverfahren zur Abne dung des Konkurses über das Vermd des Kaufmanns Theodor Fischer, qh. der 2 Theodor Fischer, Schürze fabrik in Stettin, Reifschlägerstraße! 89 aufgehoben worden, nachdem ü Verglelch zustande gekommen und stätigt worden ist.
Stettin, den 11. September 199.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
8. Verschiedenes
[56361] Bekanntmachung.
Der am 1. März 1924 in einen besetzten “ für den Persoma und Wagenladungsverkehr umgewa delte Bahnhof IV. Kl. Wildforih, g legen an der Nebenbahnstrecke Kallch (Pm.) — Wulkow, wird vom 1. tober 1930 ab wieder für den päß⸗, Expreßgut⸗, Stückgut,v Leiche und Tierverkehr eröffnet und als Ahm tur eingerichtet. Die Fepfertigm Personen und Wagenladungen bette weiter fort; auch kommt damit die iie
ber ügen nes heh. ,—xx Antlliches.
Sendungen nach nur mit Frachtübes
von Wildfort weisung, in beiden Richtungen am Na nahme aufgeliefert werden dür in Fortfall. Dienstbeschränkung ab 1. 10. . nur noc „on. Frankfurt (Oder), den 11. Septentch 198cp utsche Reichsbehn⸗Geselichaf eut eichsbahn⸗Gesellschaft Reichsbahndirektion Osten.
89 0 ahre
Schuldenlast nach den Rentabilitätsverhältnissen des Betriebes gewährleistet erscheint.
Die Umschuldungshypothek darf einschließlich der voraus⸗ seenden Belastungen in keinem Falle ²5 des von der Landstelle estgestellten Beleihungswertes des Betriebes übersteigen.
§ 5. Die Umschuldungsdarlehen werden durch die von der Oststelle bei der Reichskanzlei bezeichneten Kreditinstitute gewährt (Um⸗ schuldungskreditinstitute)h. Die Landstellen machen öffentlich be⸗ kannt, welche Kreditinstitute in ihrem Bezirk als Umschuldungs⸗
Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ iger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten kaufträge müssen völlig druckreif eingereicht den; es muß aus den Manuskripten selbst auch htlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder toruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige
kreditinstitute bezeichnet sind.
Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ Für die Verpflichtungen aus den durch Hypotheken ge⸗
noder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. sicherten Umschuldungsdarlehen übernehmen das Reich und der Preußische Staat je zur Hälfte die selbstschuldnerische Bürgschaft, en, die das Reich und der Preußische Staat auf Grund dieser ürgsche t erbringen, sind ihnen in einem von der Oststelle bei der Reichskanzlei zu bestimmenden Ausmaß von den Um⸗ schuldungskreditinstituten zu erstatten. Das Verfahren bei Eintritt des Bürgschaftsfalles regelt die Oststelle bei der Reichskanzlei.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. 8 8
linien über die Gewährung von Umschuldungsdarlehen in n Ostgebieten.
onntmachung über vorläufige Abschlagspreise für Brannt⸗ en und öer. eee Monopolausgleich für das Be⸗
sesjahr 3 Preußen.
beiung über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. —e Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Nichtamtlichen Teil ist
Ausweis über die Reichseinnahmen und ⸗ausgaben im sonat Juli des Rechnungsjahres 1930 veröffentlicht.
§ 6. Der Antrag auf Gewährung 8 18 bei dem zuständigen Landrat (Oberbürgermeister) einzureichen. der das Darlehen nachsuchende Landwirt (Antragsteller) soll sich dabei nach Möglichkeit der Mitwirkung eines örtlichen Kredit⸗ instituts, in der Regel desjenigen, mit dem er hauptsächlich in Geschäftsverbindung steht (Jubentzerinstitut), bedienen. n dem Antrag soll ferner das VEEö“ bezeichnet werden, durch dessen Vermittlung der Antragsteller das Um⸗ schuldungsdarlehen gewährt zu erhalten wünscht. ür den Antrag ist ein amtlicher Vordruck zu verwenden. Die Vordrucke sind bei den Landräten (Oberbürgermeistern) er⸗
hältlich. 8 7.
Der Landrat (Oberbürgermeister) prüft den Antrag auf seine ulässigkeit und die Vollständigkeit der im Antragsvordruck ver⸗ angten Angaben. Er kann Anträge, die den gesetzlichen Be⸗ stimmungen nicht entsprechen, zurückweisen. 8
Im übrigen legt er die Anträge, denen er seine sachliche Stellungnahme beifügen kann, über das zuständige Finanzamt der Landstelle zur Entscheidung vor.
§ 8.
Die Landstelle prüft, ob die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung eines Umschuldungsdarlehens gegeben sind. Liegen diese Voraussetzungen offensichtlich nicht vor, so lehnt sie den Antrag ohne weitere Prüfung ab. .
In den übrigen Fällen veranlaßt die Landstelle in der Regel eine Besichtigung des Betriebes durch einen der bei ihr an⸗ gestellten landwirtschaftlichen Sachverständigen. 1
Die Prüfung der Landstelle hat sich auf die gesamten wirt⸗ schaftlichen und finanziellen Verhältnisse des Antragstellers und auf die Entwicklungsmöglichkeiten des zu beleihenden Betriebes zu erstrecken. “ b 8
abei ist, soweit es die wirtschaftliche Lage des Betriebes als angezeigt läßt, auch zu untersuchen, ob und in welchem durch Abverkäufe 5 Zwecke der Neu⸗ oder Anlieger⸗ 8* ung eine Senkung des und eine Herabsetzung es beantragten Umschuldungsdarlehens möglich und zweckmäßig ist. Die Landstelle kann, vorbehaltlich der von der Reichsregierung zu erlassenden weiteren Bestimmungen zur Finanzierung 17. 8 Abverkaͤufe Beträge aus den für Betriebssicherungen bereit⸗ “
estellten Mitteln einsetzen. 1 setzen. 86 8½ und die Vorschläge über
Das Ergebnis der Betriebsprüfun ge ü 1““ die zu 8e Hilfsmaßnahmen find in einem vorläufigen Stimmen der ntragsteller oder seine Gläubiger dem von
U I s⸗ oder Sanierungsplan zusammenzufassen. Landstelle aufgestellten endgültigen Umschuldungs⸗ oder mschuldungs⸗ o 8 6 zus zuf S an nicht zu, so wird der Antrag
1 Das gleiche gilt, wenn sich nach dem Abschluß der Der vorläufige Umschuldungs⸗ oder Sanierungsplan soll mit und der 27 Sentung des Schuldenstandes geführten Verhand⸗ den Beteiligten erörtert werden. Die Landstelle setzt sich zu diesem 8
lungen ein Betrieb als nicht sanierungsfähig erweist oder wenn Zweck mit den Gläubigern des Antragstellers in Verbindung und dus Umschuldungskreditinstitut die Gewährung des Umschuldungs⸗ wirkt bei ihnen insbesondere dann, wenn nach den Rentabilitäts⸗
B darlehens abgelehnt hat. 1 verhältnissen des Betriebes oder nach Maßgabe der von ihr
§ 17. ermittelten Beleihungsgrenze eine Ablösung der vorhandenen deren Einheitswert unter 40 000 RM liegt, Schulden durch das Unsschuldungsdarlehen nicht in voller Höhe
eines Umschuldungsdarlehens möglich ist, auf einen angemessenen Nachlaß ihrer Forde⸗ RM beantragt wird, die Be⸗ rungen hin. 8 be. 8 äßt sich auf diesem Wege eine Ablösung der gesamten für eine Aes sich anf in Ser kommenden Verbindli keiten des Be⸗ triebes nicht herbeiführen, so cor die Landstelle dahin wirken, daß die Gläubiger den nicht durch Nachlaß oder Um schuldung abzu⸗ lösenden Teil ihrer Forderungen ( “ dem Betriebe gegen angemessene, durch die Rentabilitätslage des Betriebes währleistete ins⸗ und Tilgungsbedingungen langfristig belassen. Piese Forderungen können durch eine im Range nach der Um⸗ schuldungshypothek einzutragende Hypothek esichert werden.
Ist eine 8 nach Abs. 2 nicht durchführbar, so kann die Landstelle in besonderen Füüen zur Ablösung des Schuldüber⸗ hangs ein Darlehen aus den für Betriebssicherungen bereit⸗ estellten Mitteln gewähren. Das Darlehen darf 5 vH des Be⸗ eihungswertes des Betriebes (§ 4 Abs. 2) nicht übersteigen.
Bei Betrieben, an deren Erhaltung ein allgemeines Inter⸗ esse . (z. B. Hoch ucht⸗ und Beispie swirtschaften), kann statt des Darlehens ausnahmsweise ein verlorener Zuschuß gewährt werden.
§ 10.
Nach dem Abschluß der Prüfung und der zur Senkung des Schultachsonbes 2 Verhandlungen stellt die Landstelle den endgültigen Umschuldungs⸗ oder Sanierungsplan auf. Der Plan
eines Umschuldungsdarlehens
Kichtlinien 8 er die ⸗Gewährung von Umschuldungs⸗ Narlehen in den Ostgebieten.
Vom 17. September 1930.
Auf Grund der §§ 4, 20 des III. Abschnitts (Osthilfe) Veroordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finan⸗ er wirtschatlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli RGBl. I S. 311) und des § 3 Abs. 2 der zweiten Durch⸗ ee hierzu vom 3. September 1930 uischer Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 206) taatsregierung Unschuldungsdarlehen werden v 2 Ea. . dichen, gärtnerischen oder fischereiwirt haftn i Betrieben ur, die in ihrem Bestande gefährdet sind (Sanierungs⸗ eeftigkeit), aber nach Lage der Beesetne s noch erhalten ben können und bei denen die Leitung des Betriebes hierfür rbietet (Sanierungsfähigkeit).
b § 2. die Umschuldung hat die Umwandlung drückender Mnn . Schulden in niedrig verzinsliche langfristige Schulden zum
[56362] Bekanntmachung. Vom 30. September 192 “ ee, Gꝛu⸗ orf —.), gelegen an der Stucht Kallies — Wulkow, r den Expreßonut Stückgut⸗, Leichen⸗ und Tierverkehr schlossen und nur als unbesetzter He unkt 8 den Personen⸗, Gepäck⸗ n. agenladungsverkehr beibehalten. Die Fahrkarten verkauft der zu führer. Das Gepäck der in Gutsdaß zusteigenden vheeg wird unabgefe tigt vom Zugführer entgegengenomant und auf einer geeigneten Unterweg station oder der Hestimmungssue endgültig abgefertigt. Ankommen! Gepäck wird am Zuge vom Zugfültt
1““
Wagenladungen nach Bahnhof! dorf dürfen nur frei, von Gutee nur mit Frachtüberweisung in be Richtungen ohne Nachnahme 1. geliefert werden.
din Einvernehmen mit der Preußischen endes bestimmt: 1““
§ 16.
„. sgnldungaarlehen können auch zu einer im Zusammen⸗ it der Schuldumwandlung erforderlichen Ergänzung des — nertags gewahrt. öulden h —
1 indsätzlich muß es sich um Schulden handeln, die aus der G. i zur Beladung sind exas tiebsführung erwachsen sind. Beruht die gefährdete Lage bvei der Güterabfertigung ssc an betriebes im wesentlichen auf der Eingehung betriebs⸗ sargfug. mündlich, velegraßhisch 7 Verbindlichkeiten, auf unangemessen hohen Erb⸗ urch Fernsprecher oder schrift einer nach wirtschaftlichen Grundsätzen nicht den Fughe rern der in der R schulden, so scheidet er
Für Betriebe, de 1 gelten, sofern nicht die Gewährung im Betrage von mehr als 20 000 stimmungen der 8§8 18 bis 21.
§ 18.
Zur betriebswirtschaftlichen Prü ung,
in jebem Kreise von der zuständigen Landste Londrats 2 nach penhörung der zuständigen Landwirtschafts⸗
in oder mehrere Sachverständige bestellt. Hierbei sind been Lelter der Lapeisscefthcen Schulen und die an diesen tätigen Landwirtschaftslehrer bevorzugt zu berücksichtigen. § 19. 6 8 Der Landrat leitet die Anträge dem zuständigen Sach⸗ ändi 18) zur betriebswirtschaftlichen Prüfung zu. Nach Ferständiggn.- 1) 2n hat der Fele Ver⸗ handlungen mit . iligten unter Beachtung der in §§ 8, 9 aufgestellten Grundsätze zu führen. § 20. andrat nimmt die in § 7 vorgesehene Prüfung des An⸗ 18 88 Er kann Anträge auch deshalb ablehnen, weil — Peeenssetzrngen für die Gewährung eines Umschuldungsdarlehen offensichtlich nicht vorliegen. Im —2 legt er die ö rag; denen er seine sachliche Stellungnahme eizufügen hat, über da zuständige Finanzamt der Landstelle vor.
dungen oder be Kfertigten Regelung von Restkaufgeld er Regel für eine Umschuldung aus.
weder unmittelbar oder durch die nschuldungsdarlehen sollen nur gewährt werden, wenn die führer 2αꝗ Züge so rechtzenzichteit einer erststelligen Beleihung bis zur erreichbaren zuzustellen, daß die Wagen mit a senutt ist.
nach Ablauf der Ladefrist zuerst fällnce Sie sind durch Hypotheken zu sichern, denen nur solche Hypo⸗ Zuge abrollen können. ” der Grundschulden im Range vorgehen dürfen, die von Die ankommenden Wagenladung ktinstituten, öffentlichen Sparkassen oder sonstigen, mit sind während des Aufenthalts ¹ ger Beleihung sich befassenden öffentlichen Stellen ge⸗ Zuges, der in der Bemachrichtiguhe derden oder deren Kündbarkeit im Zeitpunkte der Um⸗ gegeben wird, gegen Empfangsbes Zauf mindestens fünf Jahre ossen ist. Ob und e Zugführer in Empfang nstigen Lasten im Range vorgehen dürfen, entscheidet im
n.
a nen Falle die Landstelle. sensibelghraͤnkung ab 1. 10. 1 e Landstelle kr. W. 0. 3
den 11. 5
Frankfurt (Oder), tember 1930. 5
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellsschaft Reichsbahndirektion Osten.
Fö; 5 steller der Anträge werden Kallies fahrenden Züge zu bestellen.
Die Nenhesoen Lug ven beleden 3 elle auf Vorschlag des Wagen sind dem Bahnhof Kallies
8 § 4. Las Umschuldungsdarlehen darf die Summe der der zu be⸗ en Um Fuldengs wvanher im Range vorgehenden Be⸗
ingen nicht übersteigen. Seine Höhe muß im übrigen so be⸗
d sein, daß die Aufbringung der Zins⸗ und Tilgungsbeträge
ie nach der Durchführung der Umschuldung verbleibende 1 . 3