1930 / 218 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 18 Sep 1930 18:00:01 GMT) scan diff

ndte Dr. Rüfenacht i

Der schwei t die Leitung der Gesan

B. Außerordentlicher Haushalt em Vorsahr, und zwar: 8

Fehlbetrag am Schlusse des

den Umschuldu⸗ tellungnahme des Landrats. Sie iug des Betri Sie hat einen end⸗ Sanierungsplan gemäß § 10.

Die Landstelle ents Grund der 8 1 gänzenden Prüfung eine örtliche Besicht mehmen oder sonstige Ermittlungen anste gültigen Umschuldungs⸗ oder aufzustellen.

Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 11—16 ent⸗ sprechende Anwendung.

wieder übernommen ungsjahres 1929

Monatsausweis über die Reichseinnahmen und ⸗ausgaben im Monat Juli des Rechnungsjahres 1930. (Beträge in Millionen Reichemark..)

A Ordentlicher Haushalt.

Aus dem Vorjahr, und zwar:

Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungsjahres 1929 8 8 2 uf das Rechnungsjahr 1928

Für Umschuldu nträge über Beträge von weniger als 8es ees 8 von Pachtbetrieben

sowie für Ums bleiben besondere Bestimmungen vor Berlin, den 17. September 1930. Der Reichskanzler. Dr. Brüning.

chuldungsa

davon entfallen a

I. Einnahmen. Insgesamt darunter aus Anlei

II. Ausgaben. 1. Wohnungs⸗ und Siedlungs⸗

2. Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.) Räckkauf von Schuldver⸗ schreibungen usw. des Reichs

4. Einlösung t⸗ anweisungen des Reichs und von Schuldscheindarlehen

5. Darlehen zur Fortführung begonnener Eisenbahnen

nere Kriegslasten..

7. Sondereinlage bei der Bank für internationalen Zah⸗ lungsausgleich .

8. Nebrige Reichsverwa

Ausgaben insgesamt ..

Mithin Mehrausgabe .. Mehreinnahme ..

—-—-J

Ist⸗Einnahme

Bekanntmachung Abschlagspreise Ist⸗Ausgabe Branntwein und einen vorläufigen Mono⸗ polausgleich für das Betriebsjahr 1930/31.

Die Reichsmonopolverwaltung wird bei der im Oktober 1930 stattfindenden Gemeinschaftssitzung der Reichsmonopol⸗ verwaltung und des Beirats für das Betriebsjahr 1930/31. ein Jahresbrennrecht von 51 Hundertteilen des regelmäßigen Brennrechts in Vorschlag bringen.

Für den vom 1. Oktober 1930 ab hergestellten Brannt⸗ wein werden auf Grund des § 64 des Gesetzes über das Branntweinmonopol festgesetzt:

vorläufige

I. Einnahmen. 1. Steuern, Zölle u. Abgaben ²) 2. Verzinsung aus den Vor⸗ zugsaktien der Reichsbahn⸗ Gesellschaft.. 3. Ueberschüsse der der Reichsdruckeret: a) Post.. b) Reichsdruckerei.. 4. Aus der Münzprägung 5. Reparationssteuer Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ Felschast 6. Sonstige einnahmen: Reichsarbeitsministerium Reichswehrministerium. Reichsjustizministerium Reichsverkehrs⸗ ministerium Reichsfinanzministerium Uebrige Reichsverwaltung.

Einnahmen insgesamt..

II. Ausgaben. 1. Steuerüberweisungen an die Länder. 11

2. Bezüge der Beamten und Angestellten Ruhegehälter s. 3 —).

3. Versorgung und

folgende vorläufige Abschlagspreise

ranntwein vorgeschlagenen Jahresbrennrechts hergestellten Branntwein für das Hektoliter Weingeist. Vom 1. Oktober 1930 ab beträgt vorläufig ¹l. der regelmäßige Monopolausgleich: a) wenn er von der Weingeistmenge zu be⸗ vechnen ist 152 des Gesetzes).. für das Hektoliter Weinge b) wenn er von dem Gewichte zu berechnen ist 153 Abs. 2 des Gesetzes): 1. bei Trinkbranntweinen und anderen wein⸗ geisthaltigen Erzeugnis 2. bei Arrak, Rum und K 3. bei anderem Branntwein für einen Doppelzentner; Der allgemeine ermäßigte Monopolausgleich 152 in Ver⸗ bindung mit § 92 Abs. 1 des Gesetzes) für Alkoholkraftstoffen a) wenn er von der Weingeistmenge zu be⸗ rechnen ist 152 des Gesetzes)... für das Hektoliter Weinge b) wenn er vom Gewichte zu berechnen ist 158 Abs. 2 des Gesetzes).. für einen Doppelzentner. übrigen ist ein allgemeiner ermäßigter Monopolaus⸗ nicht zu erheben. 3. Der besondere ermäßi bindung mit § 92 Abs. 2 des Gesetzes): a) wenn er von der Weingeistmenge rechnen ist 152 des Gesetzes). . . . für das Hektoliter Weingeist, b) wenn erx vom Gewichte zu berechnen ist 2 des Gesetzes) 8 für einen Doppelzentner. Die sämtlichen auf Grund dieser vorläufigen Abschlags⸗ breise und des vorläufigen Monopolausgleichs berechneten Branntweinübernahmepreise, Monopolausgleichbeträge werden nach der etzung der Uebernahmepreise und des Monopolausgleichs ür das Betriebsjahr 1930/31 ausgeglichen werden. Berlin, den 17. September 1930. Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Nebelung.

Jahresbrennrechts hergestellten

1) Darunter 100,5 Mill. RM aus der Auflösung des fonds des Kommissars für die verpfändeten Einnaümg 14,6 Mill. RM aus dem Verkau

Reichsbahn⸗Gesellschaft.

570,— RM S Verwaltungs⸗

f von Vorzugsaktien d

Abschluß.

A. Ordentlicher Hau⸗

hlbetrag aus den Vorjahren. ehrausgabe aus den Monaten

Ergibt Feüchöfre am Ende des Berichtsmonats

90

.

342,— RM 456,— RM 570,— RM

12. d o SH

April bis Juli 1530.

S 89

——

B. Außerordentlicher Haushalt.

blbetrag aus dem Vorfahr .... ehreinnahme aus den Monaten Ap

ehlbetrag am Ende des Berichtsmonats (Juli 1930)

Die Kassenlage des Rei

8 d2

ril bis Jult 1930

8

82

lausschließl.

gte Monopolausgleich 152 in Ver⸗ 1 8 G Kriegsbeschädigtenrenten

4. Innere Kriegslasten. 5. Reparationszahlungen: a) zu Lasten des Reichs⸗

t Der Kassen so 1 Pbestand betrug am 31. 7. 1930: 1. aus der Begebung von Reichswechseln...

unverzinslicher Scha

anweisungen 3. aus der Aufnahme aus der Inanspruchnahme bei der Reichsbank

kurzfristiger Darlehen w des Betriebskre

b) aus der Reparations⸗ steuer der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft

äußere Kriegs⸗

162 Abs. 180,— NR.

6. Sonstige

7. Sozialversicherung. 3. Erleichterung der knapp⸗ 1 Pensionsver⸗ sicherung und Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit.. 9. Ausbau und Erhaltung der nz. Leistungsfähigkeit der Invalidenversicherung. 10. Kleinrentnerfürsorge. 11. Krisenunterstützung Arbeitslose.. 12. Wertschaffende losenfürsorge.. 13. Notstock für Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenverficherung 14. Reichszuschuß an Reichs⸗ b Arbeitsver⸗ mittlung und Arbeitslosen⸗ versicherung 15. Darlehen für Rei für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 16. Reichsschuld: Verzinsung und Tilgung Anleiheablösung 17. Schutzpolizei.. 18. Münzprägung 19. Sonstige Ausgaben:

Auswärtiges Amt . Reichsministerium

Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden:

· zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im ordentlichen Haushalt aus den Rechnungsjahren chnung verbliebener

Branntweinaufschlag⸗ endgültigen Fest⸗ 1 2. schaftlichen 928/29 unter Gegenre

gabenresie = 465 65,3 =

die Mehrausgabe des ordentlichen Haus⸗ halts gegenüber den Einnahmen in den Monaten April bis Juli 1930 mit

2. Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im 5 Haushalt aus den

außerordentli 1926 —1929 mit: Davon ab: Mehreinnahme des außerordent⸗ egenüber den Aus⸗ April bis

Preusten. Ministerium des Innern

Staatsministerium hat mittels Erlasses und 26. August 1930 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an:

Gutsverwalter, Sinzig,

in Haushalts

Das Preußische vom 18., 14., 15.,

ige, rechnungsmäßig noch nicht verbuchte Auszablungen (Gehalts⸗ und Rentenzahlungen für August, Vorschüsse, Ultimobedarf)

Bruno Ebach, Frieda Hochfeldt geb. Ulr Erich Krause,

ter, S Kreis Ahrweiler, 2 rich, Witwe, Königsberg i. Pr., Landwirtssohn, Herzsprung, Kreis Anger⸗

a Schreiner geb. Becker, a. Rhein, Kreis Neuwied,

Alfons Wilrzek, Groß Strehlitz, Johann Körber, Kreuzer „Köln“, Alfred Hoffmann Wilhelm Wiemer,

Die Erinnerungsmedaille f aus Gefachr an: Ignatz Mrosek, Zollassistent, Beuthen, O. S., Gerhard Alich, Handlungsgehilfe, Alfred Rollert, Lehrer, Bruno Rümmler, Schüler, Cleve, Andreas Henkel, Schiffer, Bernkaftel⸗Cues, Kurt Girbig, Diplomvolkswirt, Glogau,

enbestand bei der Reichs ußenkassen beträgt...

2. Der Stand der schwebenden Sec

hauptkasse und

Margareta

Bäckerlehrling, Klein Stanisch, Kreis

Maschinistenmaat, beim Kommando

„Sisenbahnbediensteter, Berlin,

Oberrealschüler, Tuisburg⸗Hamborn.

1. Unverzinsliche S 2. Umlauf an Reie 3. Kurtfristige Darlehen 8

4. Betriebskredit bei der Relchebau anwelsungen, ausgeserligt auf esetzes über das Aufkommen 1 finanziellen chen Deutschland und

6. Verpflichtungen operationen

Reichsarbeitsministerium chatgnwelsungen.

Reichswehrministe

sür Rettung

Reichsministerium Ernährung und Land⸗

Reichsvertehrsmin Reichssinanzministerium

Neuruppin, Rumänsen vom

Otto Werner, Bergmann, Dortmund⸗Lindenhorst.

aus früheren

Uevrige Reichsverwaltung Ausgaben insgesamt

Mithin Mebrausgabe. Mehreinnahme

Parlamentarische Nachrichten.

hstagsausschu ür die Wahr: 8 Ssecbn4Hh. trat unter dem Porsttz des Ahg. H.e um als ersten. Punkt der . über die Aufh festuerzin saldemokratischer Antr⸗ Eutscheidung

Der Rei⸗ Rechte de

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

lich ungarische Gesandte von Kaän nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandt⸗ schaft wieder übernommen.

(Ueberwachun Uke (Soz.) am 17. agesordnung en

¹) Die Ausfüllung der des Haushaltsplans für 193

²) Die in den Monaten A nachgewiesenen Länderanteile we und auch künftig bei der

2 muß bis zur endgültigen! 0 vorbehalten bieidene a6n Eest

pril Juni 1930 bei den Einnahmen vorliegendem Monatsausweis

bu ardnungsentwurf vcescch e eren zu beraten,. stand jetzt nicht zu be

Ausgaben na ondern die

XX“

zu überlassen, wurde nach längerer Aus⸗

broch- abgelehnt.

Von der Rei Statistik und Volkswirtschaft.

regierung wurde nach dem Be⸗ tenbüros des Bereins dentscher

eitungsverleger

nich deerordm⸗ 88. u

vncht bestanden, use des!

d Fruchtmärkten in der Woche vom 8. bis 13. für 1000 kg in Reichsmark. 9

Inlandspreise.

September 1930

Getreidepreise an deutschen sgeführt, die Vorl n büihra assgas des letzten R. habe ihr bereits zugestimmt. ntwurf noch vor der Sommer⸗ Reichstags zu verabschieden. Der Steuerausschuß eine Sitzung auf den 18. Juli anberaumt,

in am 16. Juli stags übersandt wor⸗

Steuerau Es habe die

isd der Reichsta

etzten

be zur Beratung

die 0.

Ulen mußte, weil zur gleichen Stunde eine Voll⸗ ver ausfa 6 6AE— Marktorte Handelsbedingung

fttung des Reichstag.

uflösung

Infolgedessen sei es nicht mehr Sommer⸗ Winter⸗

dnung vom Steuerausschuß zu verabschie

die Veror

sen, encgaftskreise, der alsvaldigen

Brau⸗ Futter⸗

betont die Reichsregierung, hatten aber an der Berordnung ein dringendes

Verabschiedun frei Aachen bei Ladungen von mindestens 10 t

Interesse. Mit Rücksicht auf Lapitalertragsstener

bunger

e zu erwartende Aufhebun seien mehrere Serien von Schu⸗ Zinssatz von 7 und von 7 % sstatt 8 %) aus⸗ die in die Wege ge⸗ Aufhebung

Bamberg .. Großhandelseinkaufspr. ab fränk. Station

ab märk. Station

September

Dezember.

n zu einem 3 ben worden. enkungsaktion,

fährdet werd Lieferung im Monat

ven, wenn die

zet worden ist, der Kapitalertragssteuer

binausg

5 liche Wertpapiere weiter eschoben werde. Andererseits ergäben sich Schwierigkeiten Verordnung nicht

Braunschweig 5

8 ab braunschw. Station mremen 1) .

ab Bremen oder Unterweserba

unsen, wenn die

dei der Berechnung der Stück alsbald verabschiedet

licher

„Bei An⸗ und Verkauf festverzins⸗ Breslau... Wertpapiere würden Stückzinsen entsprechend der Besitzzeit

rechnet. Diese Stückzinsen würden in den Abrechnungen zwischen

frachtfrei Breslau in vollen Waggonladungen frei Chemnitz in Ladungen von 200 300 Ztr. Großhandelsverkaufspr. waggonfrei Dort⸗

mund in Ladungen von 15 b

den Vertragsparteien intern um 10 % Kapitalertragsstener ge⸗ kürzt. Wenn wi

ird

e es in dem Verordnungsentwurf beabsichtigt

ei sächs. Versand die Kupons vom Februar 1931 vom Steuerabzug befreit

3 st. b. Bez. v. mind on Duisburg

peim sollen, so dürften bei diesen Kupons, die vom August 1930 ab gehandelt wer

um eine S

ab thüring. Vollbahnstation bei Abnahme veeecssteag 46;) t Frachtlage Frankfurt a. M. ohne Sack..

den, auch die Stückzinsen in der Berechnung nicht tener von 10 % gekürzt werden, da sonst der Verkäufer Frankfurt a. M

der Kupons benachteiligt wird. Nach längerer Aussprache wurde die Verordnung unverändert in der Fassung der Regierungsvorlage gen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten

angenommen.

ab ostthüring. Verladestatio

ebei Abnahme v.

r Steuerabzug vom Kapitalertrag

netto, frei Hall tverzinslichen Wertpa

Sie besagt: 1 bieren und aus

wird für die Erträge aus fe Vorzugsaktien der Maßgabe der 68 2—4 aufgehoben. im Sinne dieser Verordnung Schuldbüchern eingetragen sind, verschreibungen ausgegeben sind. für Kapitalerträge,

Es folgte die Bera verlangt wurde, daß Keichstag als kommunist gegenwärtig in einem T Thuringer Regierung Antrag setzten sich außer den Kommunisten auch traten und der Abgeordnete Meyer⸗Berlin Antrag wurde jedoch von der

8

2 272 20 2 2 2 8

vEb1

che Station

tlage Karlsruhe ohne Sack

Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft nach näherer Festverzinsliche Wertpapiere sind Anleihen, die in öffentlichen Anleihen, über die Teilschuld⸗ Diese Verordnung gilt erstmals 2. Januar 1931 tung eines kommunistischen Antrags, worin geine Frau Marie Blum, die in den nenen Abgeordnete gewählt worden ist und üringer Gefängnis sitzt, sofort von der freigelassen

ab Bremen 2) .. waggonweise Frach Frachtlage Kassel ohne Sack.. ab holst. Station bei waggonweisen Frachtlage Köln 5

loko Königsberg hein. Station prompt frachtfrei Leipzig. tationen des Magdeburge zirks bei Waggonladungen. Großhandelseinstandspr. loko Mainz netto, waggonfrei Mannheim ohne Sack. .

die nach dem fällig werden.“

9ga ea herehehe .0. 0. 4. 90. 90 .

Königsberg

883

c66616 2

% 0

0 9 2

IIn“

die Sozialdemo⸗ (Staatspartei) ein. Der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. der Ausschuß mit einem Schreiben

Magdeburg netto, ab S

Schließlich beschäftigte sich

Mannheim

des Reichsministeriums des Innern über die Wahlfreiheit. Auf verschiedene Beschwerden Gewährleistung der Wa wachungsausschusses ge seiner Sitzung vom 22. schlu er die Reichsregierung ersucht hatte, die sofortige Aufhebung aller Maßnahmen zu veranlassen, di Wahlfreibeit zu behindern. Dr. Wirth in einem Schrei

schusses vom

Großbandelseinkaufspreise waggonweise ab südbayer. Verladestation ... Großbhandelseinkfspr. ab nordbayer

Großhandelspr. waggonfr. ab vogtl. Stat.; fein

waggonfrei Stettin ohne Sack.. Großhandelspr. waggonw. ab wür bahnfrei Worme.. Großhandelseinkaufspreise wa

fränk. Verladestation

n, die die Kommunisten wegen mangelnder hlfreiheit an den Vorsitzenden des Ueber⸗ richtet hatten, hatte dieser Ausschuß in August 1930 einen Beschluß gefaßt, worin e geeignet find, die uneingeschränkte Hierauf hatte Reichsinnenminister ben an den Vorfitzenden des Aus⸗ 30. August erwidert, daß er diesen Beschluß zur Die Reichsregierung lege entscheidendes Ge⸗

Iisirn

itbg. Station

9 29 % 9 90 89 89290 222222722

fieitit

ggonweise ab

Kenntnis nehme. wicht darauf, daß den Verfassungsgrunds leisung der Wahlfrei Es sei ihm indessen nichts seien, die verfassungsmäßige Wahlfr nister wäre daher für eine Mitteilung dankbar,

nahmen der Ausschuß bei seiner Beschlußfassung im Aug habe, damit feitens des Reichsinnenministeriums die notigen

haltspunkte für

ätzen über die Gewähr⸗ heit allenthalben Rechnung getragen werde. chts von Maßnahmen bekannt, die geeignet eiheit zu behindern. Der Mi⸗ welche Maß⸗ Auge gehabt

Preise für ausländisches Getreide, eif Hamburg ³).

Rosafé Barusso

(Argentinien)

Manitoba (Kanada) Hardwinter II

Western II. ester (Ver. Staaten)

(Ver. Staaten)

ein weiteres Vorgehen gegeben seien. 2 dieses Schreiben des Reichs⸗

Torgler (Komm.) sprach über innenministers sein höchstes Befremden aus. L. er selbst dem Reichsinnenminister mehrere Fälle zur gebracht habe, in denen die gewährleistet gewesen sei. Ausschuß die Erklärung nehme, jetzt aber nach vo ensehe. Dieser Ansicht trat auch bei bei, worauf die Vertagung erfolgte.

Er versicherte, daß

¹) Angebotspreise. ⁵) Fniter⸗ und Industrie⸗ für Sandroggen. ⁹) Sa ¹⁸) Neuer Ernte 107,0. 8- gS

Durchschnitts⸗ 2¹) Wintergerste und 2²02) Neuer

Anmerkungen: *) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. ²) Verzollt. ³) Notierungen für Abladung (im Verschiffungshafen) im laufenden Monat. ⁴) Industriegerste. gerste. ⁴) Gute; seinste 235,0; mittlere Sommergerste 180,3. er Ernte ¹0) Reuer Ernte 170,0. 2¹) Westfälischer. 2²) Auch für Wintergerste. 1 197,5. ²⁰) Ausländische Futtergerste verschiedener Herkunft. ¹⁰) Neuer Ernte 168,3. as) Industriegerste 187,5 ¹⁰) Neuer Ernte 155,0. 20) Gute 240,0. 21) 28) Neuer Ernte 165,0. ²⁴¹) Neuer Ernte. ²⁰) Braugerste 205,0. 29) II. Qualität 210,0. ²⁸) Notierung vom 9. 9; Notierung vom 12. 9. für mittlere Biaugersie 215,0; gute ) Industriegerste 180. ²¹) Neuer Ernte 142,5.

verfassungsmäßige Wahlfreiheit Der Vorsitzende erklärte, daß der des Abgeordneten Torgler zur Kenntnis Uendeter Wahl den Fall als erledigt uch der Ausschuß in seiner Mehr⸗

⁷) Neuer Ernte 158,0. roggen 187,5. neuer Ernte 205,0; rheinischer qualität bis gute; IFIndustriegerste 185, 9 Ernte 170,3. *¹) I. Qualität;

feinste 232,5. 0. 22) Neuer Ernte 172,5.

Tagesordnung für die erste

Die soeben festgestellte Plenarsitzung des Preußischen Landtags

8

Braugerste 232,5. ²) Futter⸗ und Industriegerste 182,5, Notierung vom 12. 9, ³0 62) Neuer Ernte 155,0. ³⁸) Neuer Ernte 145,0. ³³) Pfälzer. ³²) Rheinhessische;

1 älze .— 80) * ine Notierung am 8. 9 14. Oktober, enthält als wichtigsten Punkt die Pfälzer 217,5 ) Nur eine Notierung a

Sommerpause, am 14. erste Beratung des Gesetzes, das Groß Berlin der

will. Zum wird die Zahl

Berlin, den 17. September 1930. Statistisches Reichsamt. J. A.: Dr. Eppenstein.

die Verwaltungsformfür einer Provinzialverwaltung Bereinfachung

Verwaltung der Bezirke Magistratsverfassung

Ferner wird die und an ihrer Stelle sowohl für die Zentral⸗ Bezirksverwaltungen die Bürgermeistereiverfassung

Der Oberbürgermeister, dessen Funktionen erheblich werden, wird Vorsitzender tenver auch des aus ihr zu wählenden Stodtausschusses, eines von etwa 28 Mitgliedern, ausschuß alle wichtigen Dinge zu beraten

lich tagen kann.

Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 8. bis 13. September 1930.

vorgesehen. Speisekartoffeln

der Stadtverordnetenversammlung RNM für b50 kg

Gremiums Provinzial⸗ hat und auch vertrau⸗ Magistrats⸗

Handelsbedingung

An die Stelle der gleichberechtigten

wählende Beigeordnete als Großbandelseinkaufspreise ab fränk. Station

mitglieder treten auf 12 Dezernatsleiter, die dem Oberbürgermeister dem Entwurf liegt u. a. ein umfangreicher Initiativgesetantrag mit der mit der Beratung verbunden wird.

unterstellt sind. Zu deutschnationaler weitergehenden Resormwünschen vor,

Erzeugerpreise waggonfrei märk. Statio . Erzeugerpreise ab Verladestation. Erzeugerpreise ab Erzeugerstation Großhandelsyr. Frachtlage Frankfurt a. M. Großhandelspreise ab Vollbahnstatio

Breslau †) Frankfurt a. M. Hamburg..

bei Waggonbezug

.

e Karlsruhe.

Nr. 888

———

waggonweise Frachtl Erzeugerpreise

weisem Bezug . Kölner Großhündlerverkauf

Karlsruhe †)

bei waggon⸗ Ministerial⸗Blatts

valtung vom 40. September Spr. waggonfr. K

*

Köln †)..

Preußische innere Verz 930 hat folgenden In

2. 9. 30, Rei verbände.

Allsem. Verwalt. TöB 14. 98 1990. ise frei Bahnstation Erzeugerpreise frei Waggon Reich bahnftei Wormae..

Kommu nal⸗ 9. 90, Aushang einer Bek. über die Gemeindebestand⸗

Erzeugerprei

Ce ehenc bahnstation .

Bereinigung d. Grundbüche namenänderungen. 30, Kriminglpolizeiliches Fahndungswes Anwendung des Gast tättengesetzes auf usw. Ungültigkeitserk RdErl

spielvorführer.

e1] e“ % 9 ½

Fehl. 1439. hnftation .. . .. Rdrl. 2. 9. 80, die Bahnhofswirtse

ig von Prüf⸗Zeugnissen f.

86 80, Poli ö

izeiverwaltung. Erzeugerpreise frei Ba

an den mit †† bezeichneten Märkten amtliche Notierungen che Preisfeststelungen (Notierungen ⁸) Odenwälder Blaue 1,85.— ⁶) Industrie; Juli⸗

Börsennotierungen; G kagistrats; an den Fe üchss aus diesen Dur itte gebildet worden. 5) Industrie; Juli⸗Nieren 2,65.4—

¹) An den mit bezeichneten Märkten amtliche der Landwirtschaftskammer, der Handelskammer oder des M.

agermeister⸗ Sn oder durch Umfrage). ²

RbdErl. 3. 9 Angaben vorlagen, sind

) Wo mehrere

nwärterliste. RdCrl. 2. 0, Uberwachung d. Dienstkraftwagen b. RdErl. 5. 9. 90, Mielvberträge über permieteie im Bereiche d. staatl. Polizei.

d. Pol.⸗Wa 30. 8./31. bekämpfung.

Erstlinge 2,50. ; norddeutsche Nieren 3,88. B 8— Statistisches Reichsamt. J. A.: Dr. Eppenstein.

rheinische Nieren 3,35; rheinische

9) Rheinische Industrie,

Nieren 2,20. ⁷) Rheinifche Industrie; rhbeinische Berlin, den 17. September 1930.

Staagtsforstverwalt. staatl. Wohnungen Ferk 3. 5. 30,

phtan. (S. . 30, Sozlalhygieni uchen Perfonenstandsangelegenheityn. 000 NM vorgetragen. Auf der Tagesordnung der am

verteilt und 40

g dErl. 29. 8. 90, Ulersenchung, v. Reg Behörden. Staatzailgehörig

2 Einbür kehrswe bertretung.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 18. September 1930.

Nach dem Bericht der Rheinmühle heim für die Zeit vom 1. April 19

Generalversammlung stand u. a. die 3 000 000 Ne auf 5 000 000 NReM der Aktien über je techts der Aktionäre

17. September stattgefundenen Erhöhung des Grundkapitals um - durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lauten 1000 RM unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugs und die Genebmigung des notariellen Einbringungevertrags

d. Sowjet⸗Union. Ver⸗ 8. 30, Straßenpolizei⸗ sung von Kraftfahrzeugen el. 4. 9. 30, Luftfahrlunter⸗

gerung v. sen. Entsch. d. K.

dErk. 5. 9. 30 nwerke in Mann⸗

31. März 1930 beträgt

nd Reichsunfallbersicherung.

nehmen. rscheinun

ährlich 1,80

5

RM Vortrag aus dem Vor⸗ üldebrand & Söhne Kor n sind erforderlich 158 709 RM.

RM, auf statuta⸗

der Gesellschaft und der H.

der Robgewinn einschließlich 30 000. 1b 8 schaft in Mannheim⸗Induftriehasen.

jahre 351 900 RM, für Ahbschreibunge 1 Es entfallen auf die erste Dividende 4 vH mit 80 000 1b rische und vertragsmäßige Vergütungen 43 191 RM. Von den ver⸗ werden 30 000 RM als 2 % ige Ueberdividende

Reichsindexziffer. Zu beziehen durch afle Postanstalten. .8, Mauerstr. 44. seitig bedruckt) und

Verschiedenes.

Carl Heymanns Verlag, Berlin