Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 225 vom 26. September 1930. S. 2.
Sechausen, Altmark. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Richter in Seehausen (Altm.) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Seehausen (Altm.), d. 18. Sept. 1930. Amtsgericht.
Siegen. Konkursverfahren. [58783]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Minna Wittkop in Weidenau ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 24. Oktober 1930, vormittags * vor dem Amtsgericht hierselbst,
üimmer 16, bestimmt.
Siegen, den 20. September 1930.
Das Amtsgericht.
Stadthagen. [58784] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Landeslieferungsgenossen⸗ schaft selbständiger Handwerker des Hand⸗ werkskammerbezirks Schaumburg⸗Lippe e. G. m. b. H. in Liqu. in Stadthagen steht Termin zur Prüfung einer nachträg⸗ lich angemeldeten Forderung an am 29. September 1930, 11 Uhr. Amtsgericht, III. Stadthagen.
158782];
Ulm, Donau. [58785] Durch Beschluß vom 22. September 1930 ist das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Apotheker Leon⸗ hardt & Co., Süddeutsche Drogenhandels⸗ gesellschaft, Inh. Hans Gelfert, früher in Ulm, nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. “ Amtsgericht Ulm.
[58786] Wesermünde-Geestemünde.
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Heinrich Stürcke in Wesermünde⸗Geestemünde ist die Vor⸗ nahme der Schlußverteilung genehmigt. Zugleich ist der Konkursverwalter er⸗ mächtigt, Zahlungen auf die festgestellten bevorrechtigten Forderungen zu eeisten. Schlußtermin ist auf den 20. Oktober 1930, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 3, bestimmt.
Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde, 8 den 22. September 1930.
Bischofstein. [58787] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Anton Barduhn in Bischofstein ist am 22. September 1930, 10 Uhr, ein ge⸗ richtliches Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Julius Woelk in Bischofstein. Ver ee termin am Freitag, den 17. tober 1930, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Zim⸗ mer 3. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der vom Ge⸗ richt angestellten Ermittlungen sind auf der Gerichtsstelle, Zimmer 2, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Bischofstein, 22. Septembes 1930. Amtsgericht.
Braunschweig. [58788] Vergleichsverfahren.
Ueber den Nachlaß des Kaufmanns Otto Milbrat in Firma Fritz Brink⸗ mann, Handlung mit Kleiderstoffen, Baumwollwaren, Wäsche und * waren, Wendenstraße 51/52, hierselbst, ist am 22. September 1930, 11 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des üpeen is eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Hans Munte, hier, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 21. Ok⸗ tober 1930, 10 Uhr, vor dem Amts⸗
richt in Braunschweig, Wilhelmstraße
r. 53, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle — Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Braunschweig, 22. September 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 4.
Dresden. 58789]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Geschäftsinhaber: 1. Frau Emilie Meta verw. Kämpfe . Eberth, 2. Paul Fritz Rudolf
ämpfe, beide in Dresden, Struve⸗ traße 3, die in Dresden, Struve⸗ traße 7, unter der nicht eingetragenen Firma Rudolf Kämpfe einen Korb⸗ warenhandel betreiben, wird heute, am 23. September 1930, nachmittags 1 % Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ ,. eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Stadz II in Dresden, Marschallstraße 9 II. Vergleichstermin den 22. Oktober 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II,
den 23. September 1930.
Dülken. Beschluß. [58790] Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Schmitter in Dülken, Alter Markt 2, Inhabers eines Herren⸗
1“
antikelgeschäfts, wird heute, am 22. Sep⸗ tember 1 11,15 Uhr, zur Abwen⸗ dung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren 29 da 8 Schuldner zahlungsunfähig geworden ist. Als Vertrauensperson wird der Diplomkaufmann Fritz Reinhold Kühner in Dülken, Süchtelner Straße 21 — Telephon Amt Viersen Nr. 5470 —, be⸗
Ult. Termin zur Verhandlung über
in Vergleichsvorschlag wird bestimunt auf den 24. Oktober 1930, 11 Uyr, Zimmer 3. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts⸗ gerichts, — 11, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt.
Dülken, den 22. September 19230.
Das Amtsgericht.
Duisburg-Ruhrort. [58791]
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers Peter Thielen in Duis⸗ burg⸗Meiderich, Bahnhofstraße 118, ist am 22. September 1930, vorm. 11 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Baunkdirektor a. D. K. Hanebeck, D.⸗Meiderich. Vergleichs⸗ termin steht an am 15. Oktober 1930, mittags 12 Uhr, Zimmer 19. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen sowie das Er⸗ ebnis der Ermittlungen ist auf der iesigen Geschäftsstelle, Zimmer 30, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort.
Flatow, —
[58792] Bergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Bäcker⸗ meisters Arthur in Linde ist heute um 11 ¾¼ Uhr das ,—ß—— sahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertvauensperson: Kaufmann Alfred Baehr in Vergleichs⸗ termin: 10. Oktober 1990, 16 Uhr, Zim⸗ mer 12. Der Vergleichsvorschlag liegt in der Geschäftsstelle des hiesigen Amts⸗ gerichts zur Einsicht aus. Amtsgericht Flatow, 20. Septbr. 1930.
Oberhausen, Rheinl. [58793] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Eschner, Möbel und Konfektion in Oberhausen, Rhld., Kaiserstr. 176, ist heute, am 20. Sept. 1990, 13 Uhr, das EA“ zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor G. Labahn, Mülheim, Ruhr, Eppinghofer Straße 2—4. Ver⸗ gleichstermin: 20. Okt. 1930, 10 ⁄½ Uhr, immer 21. Anträge und Unterlagen ud bei der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Oberhausen, Rhld., 20. Septbr. 1930. Amtsgericht.
Stuttgart. 158795]
Am 23. September 1930, vormittags 8 ¼ Uhr, ist das ö zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Stuttgarter Fahnenfabrik & Kunststickerei⸗Anstalt Böbel & Michelfelder, off. Handelsges. in Stuttgart, Paulinenstr. 47, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit be⸗ stellt: Fritz Grabert, Syndikus in Stutt⸗ gart, Königstr. 36. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 24. Oktober 1930, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, Archivstr. 15. I. Stock, Saal 208. bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Tirschtiegel. Beschluß. 58796] a) Ueber das Vermögen des Weiden⸗ händlers Kaufmanns Bernhard Konopka in Tirschtiegel wird heute um 12 Uhr 30 Minuten das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zu Vertraunenspersonen werden der vereidigte Bücherrevisor Haak in Mese⸗ ritz und der Kaufmann Ernst Ebert in Tirschtiegel bestellt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden ernannt: der Kaufmann Willy Habermann, der Kaufmann Heinrich Stolle und der Mühlenbesitzer Karl Steindamm sämt⸗ lich in Tirschtiegel wohnhaft. b) Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Sonnabend, den 18. Oktober 1930, 10 U vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 3, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Zimmer 1, zur Einsicht nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Tirschtiegel, 19. Sept. 1930.
Waldheim. [58797]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tiefbauunternehmers Curt Richard Hempel in Waldheim, alleinigen Inhabers der Firma Her⸗ mann Hempel in Waldheim i. Sa., Bis⸗ marckstraße 24, wird heute, am 23. Sep⸗ tember 1930, nachmittags 4 Uhr 15 Min., das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Volks⸗ wirt und Kaufmann Anton Schneider in Dresden⸗A., Blasewitzer Straße 29. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Stadtrat Max Berg⸗ mann in heim i. Sa., Obermarkt 8, 2. Bürgermeister Johannes Dreßner,
“
Waldheim i. Sa., 3. Baumeister Adolf Gruhl, Dresden⸗A., Zöllnerplatz 10, 4. Stadtrat Arno Kretzschmar, Wald⸗
im i. Sa., Hauptstr. 42, 5. Kaufmann
eorg Rauer, Kötzschenbroda i. Sa., Alfred⸗Naumann⸗Str. 9, und als Er⸗ satzmann für eins der fünf Gläubiger⸗ ausschußmitglieder im Behinderungs⸗ alle 6. Bankdirektor Arno Fuchs in
Idheim, Obermarkt 1. Vergleichs⸗ termin am 22. Oktober 1930, nachmit⸗ tags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Gleichzeitig wird hiermit gemãß 8 50 ff. der Vergleichsordnung an den Schuldner ein allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot mit Schuldeinziehungs⸗ verbot erlassen. Amtsgericht ldheim, Sa., den 23. September 1930.
Wuppertal-Barmen. [58798] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Heinrich Severin jun., Garngrosthandlung in Wupper⸗ tal⸗Barmen, Schönebecker Str. 37, sowie deren Inhaber: Wwe. Hein⸗ rich Severin sen. und Heinz Seve⸗ rin, beide wohnhaft in Wuppertal⸗ Barmen, Schönebecker Str. 37, wird heute, am 23. Septbr. 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der —5F2 Adolf Quambusch in Wuppertal⸗Bar⸗ men, Carnaper Str. 103, wird zur Ver⸗ “ ernannt. Termin zur Verhandlung über den ichsvor⸗ schlag wird auf Samstag, den 18. Ok⸗ tober 1930, 10 % Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Sedanstraße, Zimmer 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des hier Am ichts, Zimmer 45, zur Einsicht der ligten niedergelegt.
Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.
W rtal-Elberfeld. 58799] Ueber das Vermögen des Kaufmanns — unt Hermann Stern in uppertal rfeld, Morianstraße 34, Alleininhabers der Firma Heinemann Stern, rren⸗ u Burs ider⸗ fabrik ebenda am 22. September 1930, 11,35 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. Gieskes, Wuppertal⸗ Elberfeld, Königstraße 148, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 23. Oktober 1930, 10 % Uhr, Zimmer 106, anberaumt
Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.
ist
Dad Oeynhausen. 158800)
Iamonmn Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Lassig & dFriebe in Werste bei Bad Oeynhausen und deren persönlich haftenden Gesellschafter, Svveehe⸗ Otto Lassig in Werste und Kaufmann Arthur Friebe in Bad Oeyn⸗
hausen, ist anfgeh⸗ en.
Bad Oeynhausen, 13. Septbr. 1930.
Das Amtsgericht.
Berlin.
[58801] Das V
8 leichsverfahren über das Vermögen der offenen Fandelsgesell⸗ schaft eldis & Bing (Inhaber: * eute Emil Seldis und Otto Bing), Berlin SW. 19, Beuthstr. 4 (Stöcke und Schirme), ist am 17. September 1930 nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle, 83, des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte.
Berlin. [58802] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Leo Dann, in Firma Leo Dann, Berlin, Kaiser⸗Wilhelm⸗ Straße 51 — Herrenkleiderfabrik —, ist am 17. September 1930 nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 152.
Berlin. [58803]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Max Gärtner in Berlin, Warschauer Str. 66, ist am 23. September 1930 nach Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Bitterfeld. —
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Curt Schwabe, Löwenbräu, Bitterfeld, Schulstraße 2, ist nach Bestätigung des am 17. Sep⸗ tember 1930 abgeschlossenen Vergleichs, am gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Bitterfeld.
Charlottenburg. [58804] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Ochs, Allein⸗ inhabers der Firma Max Ochs & Co., Holzgroßhandlung in Berlin⸗Wilmers⸗ dor⸗ Güntzelstraße 17/18, ist nach Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs durch Beschluß des Gerichts vom 12. Sep⸗ tember 1930 aufgehoben worden. Charlottenburg, 16. September 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 18. (18 V. N. 8. 30.)
Coswig, Anhalt. 158806] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Modenspezialhaus Elsa Große in Coswig, bE Elsa Große geb Knoblauch in Coswig, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 15 Sep⸗ tember 1990 au n. e. 22. September 1930. nhaltisches Amtsgericht.
Düsseldorf. b [58808] Beschluß in dem —2— — über das Vermögen der Frau 8 Heinrich Overdick, Düsseldorf, Karls⸗ platz: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 3. September 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben. n. ——2 den 10. September 1930. hdas Amtsgericht. Abt. 14.
Erfurt.
[58809]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen 1. des Kaufmanns Simon Eck⸗ mann, 2. des Kaufmanns Emili Isaak in Erfurt, Michaelisstraße Nr. 48/50 (in — Eckmann & Co.), Handel mit
extilwaren, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Erfurt, den 20. v— -
Das Amtsgericht. Frankfurt, Main. [58810] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Carl Pfisterer in Frankfurt a. Main, Dreieichstraße 37: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 8. August 1930 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren
aufgehoben.
x a. M., den 15. August 1930. mtsgericht. Abt. 17 b.
Frankfurt, Main. [58811] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Peter Piesenecher zu Frankfurt a. Main⸗ ddernheim, Heddernheimer Land⸗ traße 16: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 12. Septenrber 1930 21* nommene e 421.3 e⸗ E 2. Infolge der tätigung des ,p wird das Verfahren auf⸗ n. 1 rankfurt a. M., 15. September 1930. Amtsgericht. Abt. 17 b.
Freren. 158812] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Bernhard
Els in J ist nach Bestätigung des
Vergleichs durch Beschluß vom 17. Sep⸗
tember 1980 aufge n.
Amtsgericht Freren, 18. September 1930.
Germersheim. [58813 Durch Beschluß des Amtsgericht Germersheim vom 20. Septemb wurde das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Nikolaus Däuwel, Satt⸗ lerei, Polstergeschäft und Möbelhand⸗ lung in Weingarten nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben. 8 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Gleiwitz. 158814]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Lukas in Gleiwitz, Neue Weltstraße Nr. 1 a (Konfitürengeschäfte und Gla⸗ serei), ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 13. Sep⸗ tember 1930 aufgehoben. Gleiwitz, den 15. September 1930. Amtsgericht. — 6. V. N. 18/30. —
Hamborn. 8 [58815] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma M. Wirth & Co. in Hamborn, Gartenstr. 60, wird der in dem Vergleichstermin vom 10. Sep⸗ tember 1930 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Verfahren aufgehoben. — 2 VN 23/30. Amtsgericht Hamborn.
Hamburg. 8 [58816]
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Dr. jur. Aug —12 Wilhelm Al⸗ bert Rademann, . ft Wandsbek, Löwenstraße 9, alleinigen Inhabers der Firma Adolph Rademann & Sohn, Ge⸗ schäftslokal: Hamburg, Catharinen⸗ kirchhof 2, Louisenhof, Geschäftszweig: Im⸗ und Etport, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist am 12. Septem⸗ ber 1930 eingestellt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. .158817] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Otto Franz, Inhabers der Möbelfabrik Otto . Hannover, Engelbosteler Damm 49, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ ehoben. Amisgericht Hannover, 16. Sept. 1930.
Hindenburg, O. S. „158818]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sally Salo⸗ mon in Hindenburg, O. S., Bahnhof⸗ straße 8, Inhabers der Firma B. Rector & Co., Pelzwaren, üte, Mützen, Herrenartikel, ebendort, ist am 19. Sep⸗ tember 1930 nach gerichtlicher Ver⸗ gleichsbestätigung aufgehoben worden. — 6 V. N. 17/30.
Amtsgericht Hindenburg, O. S.
ber 1930
—
Jülich. 8
In dem Vergleichsverfahren 1- Vermögen der Bauunternehmers Hein⸗ rich Docter in Jülich ist das Verfahren nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs heute aufgehoben.
Jülich, den 18. September 1930
Das Amtsgericht. 8
58819] er das
Königswinter. ”
Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Hoteliers Oscar Hirse in Königswinter wird, nachdem der ange⸗ nommene Vergleich bestätigt worden ist aufgehoben. 1 önigswinter, den 20. Septbr. 1930 Amtsgericht. 8
Leipzig. 5882 Das am 4. August 1930 8b — Vergleichsverfahren 8 Abwen ung des Konkurses über das Vermögen der —* „Moritz Mädler⸗Werke Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“ Koffer⸗ und Lederwarenfabrik in Leinag W. 33 rankfurter Straße 55 (all. Geschäfts⸗ ührer: der Kaufmann Moritz Mädler in Leipzig), ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 22. beg tember 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. 1 Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 23. September 1990.
Mannheim. 1 [5882²]
Der in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Automobil⸗
ubehör G. m. b. H. vorm. Haefele &
ubeck in Mannheim, N 7. 2, im Ver⸗ gleichstermin vom 11. September 1930 angenommene Vergleich wurde gericht⸗ lich bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wurde das Versches aufgehoben. Mannheim, den 19. Sep⸗ — 1930. Amtsgericht. B.⸗G. 11.
Marienburg, Westpr. 58823) Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Starzinski und Behrende in Marienburg, Schuhgasse 18, Inhaber Frau Anna Starzinski geb. Behrendt in — Schuggasse 18 und Schneidermeister Eduar hrendi in Marienburg, sohe Lauben 2, ist, nachdem durch Beschluß vom 17. Sep⸗ tember 1930 der im rgleichstermin am 11. September 1930 angenommene Vergleich bestätigt worden ist, auf gehoben. Marienburg, den 17. September 1930. Das Amtsgericht. Neisse. 158824 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erwin Schmidt in Neisse ist nach Bestätigung 1930 aufgehoben. — 2 V. N. 28/30/22. Neisse, den 18. September 1930. Amtsgericht.
Norden. Beschluß. [58825] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Konditors Henrikus Cor⸗ nelius in Norderney wird infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Norden, den 13. 9. 1930. Das Amtsgericht.
Remscheid-Lennep. [58826
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Albert Keil & Co. Streichgarnspinnerei in Dahlhausen a. d. Wupper: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 9. September 1930 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des vefnaen. wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.
Remscheid⸗Lennep, 16. Septbr. 1990.
Das Preuß. Amtsgericht.
Rotenburg, Hann. 158827] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma 8 in Bothel und des Landwirts Ge 9% Höhns in Bothel, Krs. Rotenburg i. H., wird der in dem Vergleichstermin vom 4. September 1930 angenommene Ver⸗ leich hierdurch 86— t. Infolge der Bestän gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Amtsgericht Rotenburg i. H., 16. 9. 1930.
speyer. Bekaunntmachung. .58828. Ee⸗ Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Verm 4 der Firma N. F. Weber, Inha Nikolaus Friedrich Weber, Manufaktur⸗ waren in Schifferstadt, ist mit Beschi des Amtsgerichts Speyer vom 30.2 ugut 1930 nach Bestätigung des geschlossene Vergleichs au en worden. t Geschäftsstelle 3 Amtsgerichts Speyer⸗ spremberg, Lausitz. 158829] Be 5e 1 dos Das Vergleichsvarfahren über os. Vermögen der Firma Lausiter Cls hüttenwerke Kleiner & Co. in Dubrau⸗ 5 ist nach Bestätigung des Vergleichs vo 23. g-b— 1930 aufgehoben. 1990. Spremberg, L., 20. September Das Amtsgericht.
Wesel. 8 löseh Das Vergleichsverfahren über h-e Vermögen der Eheleute Kgnfatech 51 mann Lehmann und Elisabeth der Reiners aus Hünxe wird, nachdem mf⸗ Vergleich gerichtlich bestätigt gehoben. Wesel, 22. 9. 1930. Amtsgerich⸗
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E
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Anzeigen nimmt an die einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden,
ettdruck (zweimal unter⸗
Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
8
——;—
Berlin, Sonnabend, den 27. September, abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
“
kerordnung über Aenderung des Zollsatzes für Weizen und
Spelz. gerordnung über die Deutsche Siedlungsbank.
bekanntmachung über die Satzung der Deutschen Siedlungsbank.
Rüteilung über die Ausgabe eines Nachtrags zur Amtlichen Liste der deutschen Seeschiffe mit Unterscheidungssignalen für
1930.
gnzeeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 39 des Reichs⸗
gesetzblatts, Teil I.
qöönenng derung des Zollsatzes für
und Spelz. 8
1““
8&. September 1930 verordnet, was folgt:
Der Zoll
Zolltarifs wird auf 18,50 RM für festgesetzt.
Berlin, den 26. September 1930. Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich. 8 Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.
11X.X“ e Deutsche Siedlungsbank. Vom 26. September 1930.
Auf Grund des § 3 des Dritten Abschnitts (Osthilfe) der
kerordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, nirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930 KGBl. I S. 311 ff.) wird hiermit verordnet:
“ Artikel 1. g der landwirtschaftlichen Siedlung wird unter
Deutsche Siedlungsbank ine gemeinnützige Anstalt mit dem Sitze in Berlin errichtet. ie Anstalt ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts.
Artikel 2.
Die Anstalt erhält ein Grundkapital nach näherer Be⸗ fimmung der Satzung.
Das Grundkapital wird zunächst nach näherer Vereinbarung vom Deutschen Reiche und vom Lande Preußen aufgebracht. Die nhrigen Länder sind berechtigt, sich an dem Grundkapital der An⸗ 1 zu beteiligen. Nach näherer Bestimmung der Satzung kann terperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts die Betei⸗ ung an dem Grundkapital der Anstalt gestattet werden.
Artikel 3. Die Deutsche Siedlungsbank hat einen Vorstand, einen Ver⸗ altungsrat und eine Anstaltsversammlung. Aus der Mitte des ewaltungsrats können für die Vorbereitung oder Erledigung Nsaimmter Aufgaben Ausschüsse gebildet werden.
Artikel 4.
1 Bei der Deutschen Siedlungsbank werden von dem Deutschen kiche und vom Lande Lö“ je ein Kommissar bestellt. Die Kommissare haben die öffentlichen, die hoheitsrechtlichen d die siedlungspolitischen Belange zu wahren, insbesondere
Zur Förderr em Namen
trüber zu wachen, daß der Geschäftsbetrieb der Deutschen Sied⸗
agsbank mit den Gesetzen, der Satzung und den sonst in ver⸗ endlicher Weise getroffenen Bestimmungen ten wird. 1— ⸗Das Reich und das Land Preußen können ihren Kommissaren gördliche 8e übertragen und sie zur Abgabe rechts⸗ schä licher Erklärungen sowohl der Anstalt wie Dritten gegen⸗ Er bevollmächtigen.
Die Kommissare sollen eine enge Zusammenarbeit der Deut⸗ en Siedlungsbank mit den auf dem Gebiete der landwirtschaft⸗ hen Siedlung tätigen Behörden gewährleisten.
Für die mmisaäre können Stellvertreter bestellt werden.
1 Artikel 5.
Die Aufgaben und die Organisation der Deutschen Sied⸗ sbank werden durch die Satzung näher geregelt. 3
Die Reichsregierung edlar im Einvernehmen mit der zußischen Staatsregierung die erste Satzung. Satzungs⸗ rungen beschließt die Anstaltsversammlung.
Vom 26. September 100. Auf Grund des Gesetzes über Zolländerungen vom 6 April 1930 (RGBl. I S. 131) wird mit Wirkung vom
für Weizen und Spelz der Nr. 2 des 1 Doppelzentner
8 8 8 8
in Einklang er⸗
eermneegee
di Artikel 6. ie Liquidation der Deutschen Siedl Grund eines 8.. Siedlungsbank darf nur auf
Auf die Deutsche Siedlungsbank find Konkursordnung “ 3 seens die Befehetlten der
Artikel 7.
Die Deutsche Siedlungsbank wird mit dem 1. Oktober 1930 errichtet. “ E“
Berlin, den 26. September 1930. 8. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Stegerwald.
Bikannimechung über die Satzung der Deutschen Sied bank vom 26. September 1930.
„Auf Grund des Artikels 5 Abs. II Satz 1 der Verordnung über die Deutsche Siedlungsbank vom 26. September 1930 (Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 226 vom 27. September 1930) wird im Einvernehmen mit der Preußischen Staatsregierung die nachstehende Satzung der Deutschen Siedlungsbank erlassen:
Satzung der Deutschen Siedlungsbank. I. Zweck und Aufgaben der Anstalt.
8 Zwech der Anstalt.
Die Anstalt hat gemäß § 1 des Reichssiedlungsgesetzes vom
11. August 1919 Rol⸗ 4 1429) die Begründung neuer land⸗
wirtschaftlicher Stellen und die Vergrößerung landwirtschaftlicher
bis zur Größe einer selbständigen Ackernahrung zu ördern.
Die Tätigkeit der Anstalt ist gemeinnützig. Sie soll nach
kaufmännischen und wirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden.
Aufgaben der Anstalt.
Die Anstalt hat namentlich:
a) Zwischenkredite nach Seen Bestimmungen (Richt⸗ linien) aus eigenem Vermögen, aus den ihr für diesen Zweck übertragenen öffentlichen Mitteln und aus Darlehen,
die ihr von öffentlich⸗rechtlichen Verbänden, Anstalten und sonstigen Stellen hierfür gewährt werden, zu vergeben oder zu vermitteln;
b) Dauerkredite zu vermitteln, soweit diese durch andere Stellen, insbesondere durch solche, die mit dem Recht der Wertpapierausgabe (Rentenbriefe, Pfandbriefe, Kommunal⸗ obligationen) ausgestattet sind, beschafft und vergeben werden. Daneben kann die Anstalt selbst langfristige Dar⸗ lehen im In⸗ oder Auslande für die Zwecke der Dauer⸗ kreditvergebung aufnehmen. Soweit sie solche aufnimmt, hat sie diese Geldbeträge in der Regel zum Ankauf von Wertpapieren (Landesrentenbriefen, Pfandbriefen, Kom⸗ munalobligationen) zu verwenden oder als Darlehen an Dauerkreditträger weiterzugeben;
c) Einrichtungskredite aus den hierfür bereitgestellten Be⸗ trägen nach festgelegten Bestimmungen zu gewähren;
d) Maßnahmen zu fördern, die der landwirtschaftlichen Sied⸗ lung dienen.
Der Anstalt kann die Verwaltung von Baudarlehen (Haus⸗
zinssteuerdarlehen usw.) und sonstigen Mitteln vom Reich und von den Ländern übertragen werden.
§ 3.
Die Deutsche Siedlungsbank ist berechtigt, sich an Unter⸗ nehmungen zu beteiligen, welche die landwirtschaftliche Siedlung durchführen, finanzieren oder sonstwie fördern. 8
Die Anstalt beteiligt sich auf Grund besonderer Ver barungen an der Preußischen Landesrentenbank.
Sämtliche Kredite, die unter Mitwirkung der Anstalt beschafft und vergeben werden, sind Beg nac einheitlichen Grund⸗ sätzen zu behandeln und die Kreditbedingungen für die einzelnen Siedler möglichst gleichmäßig zu gestalten, soweit nicht auf Grund besonderer örtlicher und sachlicher Verhältnisse Abweichungen geboten sind
lungs⸗
II. Grundkapital.
§ 5. Das Grundkapital der Anstalt beträgt mindestens fünfzig Millionen Reichsmark, hiervon werden je fünfundzwanzig Mil⸗ lionen Reichsmark vom Deutschen Reich und vom Lande Preußen eingebracht. Das Grundkapital wird in bar zu einem Viertel sofort, im übrigen bis zum 1. April 1931 eingezahlt. . Weitere Länder können sich an der Anstalt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand beteiligen. Das Grundkapital erhöht sich mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung um den Betrag, mit dem sich das Land beteiligt. Ueber die Beteiligung sonstiger Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts entscheidet die Anstaltsversammlung. Jeder Beteiligte hat der Anstalt zur Verstärkung ihrer Mittel neben seinem Anteil am Grundkapital den gleichen Betrag als Beitrag für den — zur Verfügung zu stellen.
indestanteil am Grundkapital beträgt 100 000 RM. “ 8
Zur Uebertragung von Anteilen bedarf es der Zustimmun der Anstaltsversammlang. 8
IIIl. Organisation und Verwaltung der Anstalt.
ö1“ 5 6. 11.“ “
vW a2) Der Vorstand. “
„Der Vorstand besteht aus mindestens zwei hauptamtlich tätigen Personen. Er wird von der Anstaltsversammlung ge⸗ wählt und abberufen. Neben ordentlichen Mitgliedern können auch stellvertretende Vorstandsmitglieder bestellt werden. Der Vorstand kann auf Beschluß der Anstaltsversammlung durch nebenamtlich tätige Personen ergänzt werden.
Die Leiter der einzelnen Abteilungen, die mit Genehmigung der Anstaltsversammlung 8. sind, können mit der Ver⸗ tretung der Vorstandsmitglieder beauftragt werden. Auch werden durch die Anstaltsversammlung bestellt und abberufen.
Alle übrigen Angestellten werden vom Vorstand bestellt.
Dem Vorstand liegt die Geschäftsführung und Vermögens⸗ verwaltung der Deutschen Siedlungsbank ob, soweit sie nich durch Gesetz oder Satzung anderen rganen zugewiesen ist. De Vorstand ist verpflichtet, die auf dem Gebiete der landwirtschaft lichen Siedlung erlassenen Gesetze und Richtlinien zu beachten. Für seine Geschäftsführung gilt die von der Anstaltsversamm lung genehmigte Geschäftsanweisung.
Die Namen der Vorstandsmitglieder und stellvertretenden Vorstandsmitglieder sind nach Ernennung unverzüglich i Reichs⸗ und Staatsanzeiger zu veröffentlichen.
11.
Der Vorstand vertritt die Deutsche Siedlungsbank gerichtlich und außergerichtlich. Erklärungen sind für die Deutsche Sied⸗ lungsbank verbindlich, wenn sie entweder von zwei Vorstands⸗ mitgliedern oder von einem Vorstandsmitglied gemeinschaftlich mit einem Prokuristen abgegeben werden. Stellvertretende Vor⸗ standsmitglieder stehen hinsichtlich der Vertretungsmacht ordent⸗ lichen Vorstandsmitgliedern gleich. Eine Beschränkung der Ver⸗ tretungsbefugnis ist Dritten gegenüber unwirksam. 8 .Für die Deutsche Siedlungsbank verbindliche Urkunden sind in der Weise zu zeichnen, daß die Zeichnenden dem Namen der Anstalt ihre Namensunterschrift hinzufügen. Ist eine Willenserklärung der Anstalt gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
§ 8. b) Der Verwaltungsrat.
„Der Verwaltungsrat besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und den weiteren von der Anstalts⸗ versammlung berufenen Personen. Bei der Berufung sind neben Vertretern des Reichs und der Länder auch solche öffentlicher und privater Einrichtungen und Vereinigungen sowie Einzel⸗ personen, deren Mitwirkung für das landwirtschaftliche Sied⸗ lungswesen von besonderer Bedeutung erscheint, zu berück⸗ sichtigen. 8 9.
Die Amtsdauer des Vere und seines Stellvertreters wird von der Anstaltsversammlung bei der Be⸗ rufung bestimmt. Die Amtsdauer der übrigen Verwaltungsrats⸗ mitglieder läuft mit Beendigung der Anstaltsversammlung ab, die über die Bilanz für das dritte Geschäftsjahr nach der Be⸗ rufung beschließt; hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem die Berufung erfolgt, nicht mitgerechnet. b.
Jährlich scheidet der dritte Teil der Verwaltungsratsmit⸗ glieder aus. Soweit die Amtsdauer das Ausscheiden nicht bedingt, erfolgt die Auswahl hierfür durch das Los, soweit nicht inzwischen Mitglieder vorzeitig ausgeschieden sind. Ausscheidende Mitglieder können wiedergewählt werden.
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§ 10.
Der Verwaltungsrat wird auf Weisung des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters durch den Vorstand nach Bedarf einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich oder fernschriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens drei Tage vor der Sitzung. Der Vorstand ist berechtigt und auf Verlangen des Vor⸗ sitzenden des Verwaltungsrats verpflichtet, an der Sitzung mit be⸗ vatender Stimme teilzunehmen. Er hat über die Gegenstände der Tagesgrdnung Bericht zu erstatten. Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn außer dem Vor⸗ sitzenden oder dessen Stellvertreter wenigstens 6 Mitglieder an⸗ wesend sind. In eiligen Fällen können Beschlüsse schriftlich oder fernschriftlich gefaßt werden, wenn der Vorsitzende oder sein Stell⸗ vertreter dies bestimmt haben. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Die Führung mehrerer Stimmen durch einen Vertreter ist zu⸗ lässig. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Ueber die Beschlüsse des Verwaltungsrats wird eine Nieder⸗ schrift angefertigt, die vom Sitzungsleiter und einem Verwaltungs⸗ ratsmitgliede zu unterzeichnen ist. Das Ergebnis einer schrift⸗ lichen Abstimmung wird von dem Vorsitzenden oder dessen Stell⸗ vertreter festgestellt. 8
§ 11.
Der Verwaltungsrat schließt im Namen der Anstalt die An⸗ Fö. mit den von der Anstaltsversammlung berufenen Porstandsmitgliedern und überwacht die Tätigkeit des Vorstands der Anstalt. Er hat das Recht, jederzeit Revisionen und Kon⸗ trollen aller Art vorzunehmen. Der Vorsitzende oder dessen Stell⸗ vertreter sind ohne weiteres befugt, entsprechende Handlungen vor⸗ zunehmen. Der E“ kann jedoch hierzu besondere Aufgaben unbeschadet seiner Verantwortung auch einzelnen Mit⸗ gliedern übertragen. Der Vorstand ist verpflichtet, dem Verwal⸗
tungsrat oder dessen uftragten jede gewünschte Auskunft zu di —— 8. usw. zu geben, soweit
erteilen und Einblick in Aktenunterlage 1 sowe dies zur Durchführung seiner Ueberwachungspflicht erforderlich ist.