Neichs⸗ und

Staatsanzeiger Nr. 244 vom 18. Oktober 1930.

Das hat er nur auf die katholische Geistlichkeit gemünzt, denn sonst 2,g wohl nan Herr Mün ver in na.⸗ der — sitzen. (Lärmende gwischeneufe. bei den Nationalsozialisten.) Die Nationalsozialisten berufen sich darauf, daß die Jugend bei ihnen ist. kann Ihnen sagen, unsere katholische Jugend ist auf dem Marsch. (Ruf bei den National⸗ sozialisten: Zu uns!) Sie mögen das Hakenkreuz noch so sehr verteidigen, es ist doch nur eine Verstümmelung eines alten ehr⸗ würdigen Zeichens, und in diesem Zeichen werden wir siegen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen beim Zentrum und der Bayerischen Volkspartei.)

Nunmehr wird die Beratung abgebrochen. 8 Präsident Löbe kommt 8 die erregten Vorgänge während Rede des Reichsfinanzministers zurück und teilt mit: Der er (Nat. Soz.) hat g.en der Er hat sich an Zwischenrufen giebi lich versichert, daß er sich in

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der 8

ruch erhoben. Heieikgt. Wenn er aber ausdrück 8 3 dem Augenblick des Ordnungsrufs und in —2— vorher nicht daran beteiligt habe, so muß ich diese Versi erung glauben. (Abg. Leber ([Soz.]: Auf einen Meineid kommt es denen szu den Nationalsozialisten)h nicht an! — Großer Lärm bei den Nationalsozialisten.) Herr Abgeordneter Leber, ich fordere Sie wegen dieses Zurufs, in dem ich eine grobe Störung erblicke, auf, den Saal zu verlassen. (Abg. Röver [Nat. Soz.]: Das ist dem Burschen recht. — Abgeordneter Röver erhält einen Ordnungs⸗ ruf.) Ich muß Herrn Dreher glauben, denn der Wirrwarr war 8 groß, daß ich mich geirrt haben kann. Ich nehme daher den

rdnungsruf gegen ihn zurück. Die Abgeordneten Brückner, Heines und Reinhardt (Nat. Soz.) haben sich in besonders grober Weise an den Störungen beteiligt. Ich rufe sie zur Ord⸗ nung. Die Störungen des Abgeordneten Reinhardt waren so gröblich, daß ich zu schärferen Maßnahmen greifen würde, wenn ich nicht erfahren hätte, daß sich die Geschäftsordnung noch nicht gedruckt in den Händen aller Abgeordneten befindet.

Es folgt nun die zweite Lesung des Handels⸗ abkommens mit Finnland. Damit verbunden wird die Beratung eines von den Kommunisten eingebrachten Mißtrauensantrags gegen Reichsernäh⸗ rungsminister Schiele, der damit motiviert wird, daß die Agrarpolitik Schieles dem Reich bereits 100 Mil⸗ lionen koste, die aus Steuergeldern der arbeitenden Massen hätten aufgebracht werden müssen. Diese Agrarpolitik, die nur von den Großagrariern diktiert sei, habe die Not der Landwirtschaft nicht im geringsten abgeschwächt, sondern im Gegenteil die Not der kleinen und mittleren Bauern ver⸗ schärft. Diese Politik bedeute auch eine Verteuerung der Lebensmittel der großen Massen.

Abg. Dr. Schneider⸗Dresden (D. Vp.) stimmt der Vor⸗ lage trotz mancher Bedenken zu. Bedenklich sei die Förderung der Landwirtschaft durch diesen Vertrag auf Kosten der Industrie, deren Export geschädigt werde.

Abg. Neubauer (Komm.) lehnt das Abkommen ab, weil es den arbeitenden Massen die Lebensmittel verteuere.

Abg. Toni Sender (Soz.) wirft den Nationalsozialisten vor, sie hätten für die Not der Massen nichts weiter übrig als ein höhnisches Lächeln; sie dürften sich nicht „Arbeiterpartei“ nennen. Die Rednerin bekämpft den Vertrag, der die Butter verteuere und die Handelsbeziehungen zu anderen Ländern ver⸗ schlechtere.

Abg. Farny (GZentr.) bestreitet, daß die Politik der Re⸗ gierung nur den Großagrariern zugute komme. Dieser Vertrag solle doch gerade den kleinen Milchbauern nutzen. Hier könnten “ und Kommunisten ihre Bauernfreundlichkeit be⸗ weisen.

Abg. Schneider⸗Breslau (Nat. Soz.) stimmt der Vor⸗ lage zu, die ihm eigentlich noch nicht weit genug geht.

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kom⸗ munisten wird das Abkommen in zweiter Lesung an⸗ genommen.

Die dritte Lesung findet am Sonnabend 11 Uhr statt; außerdem dritte Lesung des Schuldentilgungsgesetzes und Fortsetzung der Aussprache über die Regierungserklärung und die Amnestieanträge.

Schluß 7 ¼ Uhr.

Preußischer Landtag. 178. Sitzung vom 17. Oktober 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

. Der Preußische Landtag setzte in seiner heutigen Plenar⸗ sitzung die gemeinsame Aussprache über die Anträge zur Auflösung des Landtags usw. fort.

bg. Haake (Nat. Soz.) führt zu der gestrigen Erklärung des Zentrums aus: Es ist erstaunlich, daß Herr Dr. Heß sich über die nationalsozialistische Kampfansage an Brüning wundert. Wir Nationalsozialisten haben doch ein Mißtrauensvotum gegen das Kabinett Brüning eingebracht. Brüning hat im Wahlkampf das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte. Wenn Herr Dr. Heß gesagt hat die Kampfansage des „Völkischen Beobachters“ an Brüning ei als Kampfansage an das Zentrum zu werten, so glauben wir, daß Herr Dr. Heß nicht der allein ma dedf ho Sprecher für die deutsche Zentrumspartei ist. Herr ses hat gestern den deutschnationalen Antrag auf Auflösung der Kommu⸗ nalparlamente mit der Bemerkung skizziert, das religiöse Gefühl verbiete dem Zentrum, die politischen E““ der Deutschnationalen zu unterstützen. Herr Heß hat dafür Heiterkeit im Hause erzielt. Als katholischer Nationalsozialist (Gelächter und stürmische Unterbrechungen bei den Kommunisten) erkläre ich, daß wir Nationalsozialisten für die Verquickung von Partei⸗ politik und Religion kein Verständnis haben. (Fronische Zu⸗ süimmumß im Zentrum.) Herr Heß hat in seiner Rede im übrigen paßhafte Bemerkungen gemacht und auch geglaubt, uns mit solchen Witzen abfertigen zu können. Herr Heß hat vergessen, daß nach dem Ausgang der Reichstagswahlen jeder von uns slan jetzt im Landtag sitzenden nationalsozialistischen Abgeordneten die Stärke einer Fraktion repräsentiert. (Lebhafte Zustimmung rechts; Gelächter links und im Zentrum.) Wir fassen die spaßige Art des Zentrums als Brüskierung auf und sind in Zukunft nicht mehr gewillt, auf solche Brüskierungen des Zentrums eine Antwort zu geben. (Gelächter im Zentrum und links; Rufe bei den Kom⸗ munisten: Appelliert doch an den Papst, Ihr Lügen⸗National⸗ sozialisten!) Wir Nationalsozialisten fordern Auflösung des Landtags, weil das deutsche Volk sich am 14. September ganz eindeutig für uns entschieden hat und weil es unerhört ist, wenn man im Preußischen Landtag jetzt noch der zweitstärksten deutschen Partei die Redezeit beschränkt und sie von den sürssehn sitzungen ausschließen kann. Das ist ein Schlag ins Gesicht dieses demo⸗ kratischen Systems. Was die demokratischen Sprecher hier vor⸗ gebracht haben, war nichts als der Schwanengesang der letzten Mohikaner der demokratischen Partei, die ⸗auf denk Scherbenhaufen ihrer Politik sitzen. (Stürmische Heiterkeit.) Die Rede des Ministerpräsidenten Braun machte im ganzen Hause den Ein⸗ druck, daß der Ministerpräsident heute ein kranker Mann ist, der schon kindisch wird. (Präsident Bartels rügt diese Ausdrucksweise.) Mitt seinem Vorgehen gegen die Beamten hat der Ministerpräsi⸗ dent bewußt gegen die Verfassung verstoßen. (Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Das Scheingefecht der jetzigen Regierung gegen die Kapitalflucht wird die jüdischen Bank⸗ und

örsenfürsten in ihrem Treiben nicht beirren. (Lärmende Zu⸗ —2 2b 2— —2. Herr Braun hat die angebliche Staatsgefährlichkeit unserer Partei aus Führerbriefen beweisen wollen, die mir persönlich nicht einmal bekannt sind. (Gelächter.) Wenn der Sozialdemokrat Braun Aeußerungen irgendeines Funktionärs als Beweismittel betrachtet, dann soll er sich mit der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei beschäftigen. Er wird dann feststellen, daß seine eigenen Freunde sich immer wieder über ein derartiges Vorgehen der früheren Regierun beklagt haben. Wir Nationalsozialisten haben schon lange gefordert, daß Kapitalverschiebungen als wirtschaftlicher Landesverrat mit Zucht⸗ haus bestraft werden. Die Marxisten aber sind ebensowenig wie die Kommunisten gewillt, wirkliche Maßnahmen durchzuführen. Wir Nationalsozialisten werden die Marxisten als die T odfeinde des deutschen Volks vernichten. (Beifall rechts. — Lärm und Gelächter links.)

Es kommt nun zu einer Geschäftsordnungsdebatte, bei der folgendes zu beachten ist: Die Redezeit war für die politische Aussprache vom Aeltestenrat so geregelt worden, daß jede Fraktion eine Stunde, die Fraktionslosen, d. h. vor allem Nationalsozialisten und Christlich⸗Sozialer Volksdienst, aber insgesamt eine halbe Stunde Redezeit haben sollten. Die letztere Bestimmung, die schon bei anderen Debatten getroffen war, setzt voraus, daß die Fraktionslosen sich über die Ver⸗ teilung der Redezeit unter sich vorher verständigen. Zur Ge⸗

schäftsordnung führte nun

Abg. Lindner (Christl.⸗Soz. Volsd.) aus: Der Abg. Haake (Nat. Soz.) hat soeben die gesamte Redezeit für die Fraktionslosen verbraucht. Wie er mir selbst vorher mitteilte, hat er das getan, um uns das Wort abzuschneiden, weil der Christlich⸗Soziale olks⸗ dienst im Reichstag, den parlamentarischen Sitten entsprechend, seine Stimme für den von der stärksten Fraktion gestellten Reichs⸗ tagspräsidenten abgegeben hat. (Stürmisches Hört, hört! bei den Regierungsparteien.) Der Redner bittet, ihm dure besonderen Beschluß des Hauses eine weitere Redezeit zu bewilligen, damit auch der Christlich⸗Soziale Volksdienst, der bei der Landtagsneu⸗ wahl Fraktionsstärke erreichen würde, wenigstens Gelegenheit zur Bekundung seiner Auffassung erhält.

Präsident Bartels bedauert, diesem Wunsche nicht Folge leisten zu können, weil nicht das Landtagsplenum, sondern nur der Aeltestenrat über die Redezeit bestimmen könne.

Abg. Riedel (Dem.) beantragt hierauf Unterbrechung der Plenarsitzung und sofortige Einberufung des Aeltestenrats.

Abg. Kube (Nat. 8en) betont, es fer die Schuld der Mehr⸗ heitsparteien, daß es zu diesem Zwischenfall kommen mußte, denn seine Freunde und andere Gruppen hätten sich von Aanfang an gegen jede Beschränkung der Redezeit ausgesprochen. Die Natio⸗ nalsozialisten als Vertreter von mehr als vier Millionen preußi⸗ scher Wähler hätten die Pflicht, ihren Wählern zu den wichtigen politischen Fragen ausführlich Darlegungen zu geben.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) meint, der Vorfall zeige, daß die alte kommunistische Forderung auf Beseitigung jeder Redezeitbeschränkung berechtigt sei. Daß der Abg. Riedel die Ein⸗ berufung des Aeltestenrats verlange, um den Christlich⸗Sozialen zum Wort zu verhelfen, beruhe nur darauf, daß diese Gruppe, ebenso wie im Reichstag, auch im Landtag dazu beitragen solle, die Regierung am Leben zu erhalten. 8

Abg. Lindner Cehesstrcg. Volksd.): Ich möchte noch hin⸗ zufügen, daß die Nationalsozialisten uns vorher ausdrücklich ver⸗ sprochen hatten, die Redezeit für die Fraktionslosen mit uns zu teilen, daß sie aber nun dieses Versprechen einfach gebrochen haben. (Erneutes Hört, hört! bei den Regierungsparteien.)

Abg. Kube (Nat. Soz.): Die Darstellung des Herrn Lindner ist vollkommen richtig. Wir haben in der Haltung der Partei des Herrn Lindner zur Reichstagspräsidentenwahl einen Affront⸗ gegen unsere Partei erblickt. (Stürmische Unterbrechungen und Zurufe links und in der Mitte.) Danach lag für uns kein An⸗

laß mehr vor, ein Versprechen einzuhalten, dessen Voraussetzungen

weggefallen waren. (Lebhaftes Hört, —₰—2 links und in der Mitte.) Wir würden in Zukunft immer wieder so handeln. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Der Antrag Riedel auf sofortige Einberufung des Aeltestenrats wird hierauf mit den Stimmen der Regierungs⸗ parteien, der Nationalsozialisten und Kommunisten sowie anderer Gruppen angenommen.

Nach 1 Uhr wird die Sitzung auf eine halbe Stunde unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung teilt Präsident Bartels mit, der Aeltestenrat habe es abgelehnt, an der b sclesenen Rede⸗ etwas zu ändern. (Der Abg. Lindner [Chr.⸗Soz. V.] ann daher das Wort nicht erhalten.)

In der e⸗ten 8. za-⸗ begründet Abg. Baecker⸗ Berlin (Chr. Nat. Bp.) die Forderung seiner Freunde, das Mora⸗ torium aus dem Young⸗Plan sofort in Gang zu setzen. Diese Forderung sei nun auch in der gestrigen Rede des Reichskanzlers angeklungen. Indessen glaubten wohl die Kommunisten selber nicht, daß ihr G1“ Antrag auf sofortige Einstellung der Young⸗Zahlungen ernst genommen werden könne. Verträge ü- schrof zu brechen, könne sich zumal der jetzige deutsche Staat nicht eisten, weil keine ausreichende Macht dahinter 58 Die Kom⸗ munisten sollten auch nicht vergesen, baß selbst die Sowjet⸗ regierung sich bemühe, Verträge zu halten. Einmal sei die Forde⸗ rung des Moratoriums einfach zwangsläufig begründet aus der ungeheuren Finanz⸗ und Wirtschaftsnot Deutschlands; dann aber auch, weil man ja doch in absehbarer Zeit an die Gläubigermächte ve eeh. müsse, um mit ihnen über eine Milderung dieser Lasten zu verhandeln. Die Verhandlungen auf Ermäßigung der Young⸗Lasten würden sich schwerer führen lassen, wenn Deutsch⸗ land vorher nicht einmal das Moratorium gefordert hätte. ie aktive Handelsbilanz könne man nicht als gesundes Zeichen werten. Zwar seien die Exportziffern höher, aber nur weil die Einfuhr infolge der großen Not gewaltig zurückgegangen sei. Die deutsche Wirtschaft betreibe auch vielfach ihren Export nur noch als Notexport, ohne Verdienst, nur um ihre Betriebe nicht noch mehr einschränken zu müssen. Die Notwendigkeit des Young⸗Morato⸗ riums sei so ftark, daß er darum bitte, seinem Antrage ohne vor⸗ herige Ausschußberatung zuzustimmen. Man müsse bei alledem auch beachten, wozu besonders Frankreich die Reparationen ver⸗ wende. Nachdem es in der ersten Zeit mit dem Erlös aus den Reparationen vor allem seine Aufrüstungen und die seines pol⸗ nischen Freundes betrieben habe, ziehe es jetzt Goldvorräte an ich, wodurch eine gewisse Gefahr für die deutsche Währung ent⸗ tehe. Frankreich habe erst ein stählernes und nun ein goldenes Netz über Deutschland zu legen versucht, um uns zu in absehbarer Zeit auch nur die Arme regen zu können. Durch Annahme seines Antrages solle die Reichsre ierung gezwungen werden, das Notsignal aegesh sr. das üngft schon hente auf⸗ gezogen werden müssen. (Beifall rechts.)

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Abgestimmt wird über die Anträge auf Auflösung des Landtags usw. erst am Dienstag, dem 21. Oktober.

Abg. Schwenk⸗Berlin (Komm.) gricf wort zu den Anträgen seiner Fraktion die Sozialdemokraten stark an, da sie das Regierungsprogramm mit seinen neuen Be⸗ lastungen für die breiten Massen bereitwillig unterstützten. Wenn kommunistische Gemeindebeamte verfassungswidrige Bestim⸗ mungen, wie sie die Notverordnung des Reichspräsidenten enhalte, mit vollem Recht nicht ausführten, so würden sie von der Re⸗ gierung Braun einfach diszipliniert. Solche Unterdrückungs⸗ maßnahmen würden die kommunistische Bewegung nur stärken. Der Redner schildert eingehend die dauernde Bersteseerung der wirtschaftlichen Lage der Besitzlosen. 1

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in seinem Schluß⸗

Abg. Borck (D. Nat.) vermißt bei der Deutschen

eine entschiedene Kampfstellung gegen Volksg aß im 8ℳ

den Margi

zeige auch die Tatsache, 8 Curtinz ezogen werde. Herr Stendel solle sich also über die d veutschnationalen an der Haltung der Volkspartei ni⸗ t bend err 1 vom Zentrum habe nur billige Scherze gema

rt gefunden für die —2—— und seelische Not —8 Die Stellung Brauns und der Sozialdemokraten lasse jedes ständnis für nationale Nöte vermäsen

Abg. Kube (Nat. .2* „Sic volo, sic jubeok- ist das Motto des Herrn Braun. (Zurufe bei den So jch kraten.) Die Ausnahmegesetzgebung der Zreußischen . e. die schärfste Kritik heraus. Unerhört sei die Nüsh osigkeit, mit der die Polizei vorgehe. Das habe sich an 7e des Beginns der -2ö4—,“ gezeigt. Die Uac riffe der Polizei zeigten die bewußte Tendenz, zu provoß Die preußische Regierung wollte den Eindruck des Wapans verwischen. Sie wollte, daß Blut auf den Straßen Berlins stee (Pfui⸗Rufe links.) Die Sozialdemokratie solle ehrlich sagen daj von der Demokratie nichts mehr wissen wolle; sie sollte nicht 1— von den heiligen Gütern dieser Demokratie sprechen. Unvennan ist der Geg — zwischen Theorie und Praxis in die Erschei getreten! Störer der Ordnung sollen aber die Nationalsozia sein! Sie sollen jetzt 2.₰ 22— an dem, was die Sozialdemcke verdorben haben. err Braun hat wirklich bei seiner keine staatsmännische Weisheit von sich gegeben. Herr Dr vom Zentrum spielt immer den überlegenen Geist! Mit maßender Ueberheblichkeit allein kann man wirklich keine Paith machen! Was soll das Uniformverbot? Was man für sich Anspruch nimmt, darf man bei anderen nicht verbieten! gen auch das soll Demokratie sein! Offenbar ist es den Regien parteien unangenehm, daß die Opposition das Instrument e Demokratie besser zu spielen weiß als sie. ½ — und 3. aus der Mitte.) Wenn trotz allen politischen Verfolgungen Nationalsozialistische Partei solche Erfolge gehabt hat, so s den heutigen Machthabern doch zu denken geben. Herr Dr. weiß offenbar nicht, daß ein System immer dann am schnelle stirbt, wenn es lächerlich wirkt. Darf man sich wundern, vam das deutsche Volk abrückt von diesem System und seinen „dens kratischen“ Methoden? Eine solche „Demokratie“ muß den Sian zugrunde richten. G

Abg. Mentz (Wirtsch. P.) erklärt in seinem Schlußvm daß das Zusammenwirken von Zentrum und Soziabeele 1 nur noch als Karikatur bezeichnet werden könne. Das zeige lich das Wort des Bischofs von Münster: Es gibt keine P zwischen Christentum und Sozialismus.

Abg. Riedel (Dem.) kritisiert gegen die Angriffe des a. geordneten Kube auf die preußischen Polizeibeamten, die ihre Pflicht getan hätten.

Damit schließt die Aussprache.

Abg. Stendel (D. Vp.) wendet sich in einer persönl Bemerkung gegen die Ausführungen des Abgeordneten 8 Man solle doch keine vvee⸗ Verärgerungspolitik treiben. Deutschnationalen sollten daran denken, daf die Volkspartei, A. ihre Minister in der Preußenregierung saßen, über mancef 1u1“] die Hand gehalten haben. (Lebhaftes hört! links und im Zentrum.) Jedenfalls müsse sich die Vall artei die überhebliche Art des Abgeordneten Borck (D. Nat. nmg itten.

Abg. Borck (D. Nat.) erklärt in einer Erwiderung, er seine Darlegungen in durchaus ruhigem Tone gemacht und sich keine Vorhaltungen machen.

Der Abg. Kasper (Komm.) fordert hierauf sofg *

Beratung eines Antrags seiner Fraktion, in dem 8-. 1 gelegt wird gegen das Vorgehen der Polizei denb streikene Metallarbeitern gegenüber, Zurückziehung der Streikbreh und die Entlassung der verantwortlichen Beamten verlangt wit Da Abg. Gehrmann (Soz.) widerspricht, kann dem Annn auf sofortige Beratung nicht stattgegeben werden. UÜber die negative Ergebnis bricht auf der äußersten Linkken tosende Lärm aus. Drohende Arme erheben sich gegen die Scfit demokraten, die mit Zurufen Bluthunde! Arbeiterverrute von den Kommunisten überschüttet werden. Da es dem I präsidenten Dr. von Kries nicht gelingt, die Ruhe hec zustellen, verläßt er den Präsidentensitz. Die Sitzung ist mit unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung lärmen die gm munisten abermals. Sie rufen: „Der Polizeiminister sollst verantworten!“ 1

Das Haus beginnt die Beratung des preußischen dumd führungsgesetzes zur Notverordnung des Reichspräside über die Gemeinde⸗Biersteuer, Gemeinhe Getränkesteuer und Bürgersteuer.

Abg. Müller⸗Hessen (Komm.) erklärt, der Sozialdemct Braun habe sich erst vorgestern wieder in seiner Rede als 2n kurist des internationalen Finanzkapitals erwiesen, der d—h⸗ sichtslos und brutal gegen die Arbeiter kämpfe, ob er es ir auf dem Wege der Durchführung der reaktionären Anordnunh Brünings tue oder ob er dulde, daß sein Polizeiminister “ Metallarbeiter niederknüppeln lasse. (Zustimmungn

Kommunisten.) Es wäre nicht möglich gewesen, 8 5 verordnungen überhaupt 2 erlassen, wenn nicht die Reichzn vertreter des Sozialdemo gehe der jetzige reaktionäre demokraten zurück. Ohne kein Polizeiterror die Arbeiter. eine Ausweitung endlich das jetzige fluchwürdige System beseitigen. 1b

Der Gesetzentwurf wurde dem Hauptausschuß üh wiesen.

Bei der dritten Beratung des Gesetzentwurfs über Bereitstellung von Mitteln zur Gewährung eine Kredits an die Niederschlesische. Berghle A. G. erklärte

Abg. Wollweber (Komm.), in der Hingabe des 8 an die Niederschlestsch⸗ Bergbau⸗A.⸗G. komme die versch Subventionspolitik der Staatsregierung zum Ausdruck. Dit beiter des rkes hätten davon überhaupt keinen Vorteil † Versuche der Kommunisten zur Verbesserung der Lage der Wahh burger Bergarbeiter seien von den Sozialdemokraten beue worden. Die Kommunisten würden die Hergabe des von 5,5 Millionen Mark als einen Bestandteil der von a unterstützten kapitalistischen Wirtschafts

nen. 8

Der Gesetzentwurf wird in der dritten Beran und in der Schlußabstimmung angenommen.

Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über Bereitstellung von rund 16 Millionen Mark für Sanierung und Fortführung der Schich Werke. 1 .

Von kommunistischer Seite wird erklärt, die Sanierung 2½ nur dazu, den Direktoren Riesengehälter und den an⸗ ber⸗ haltung der Werke Banken⸗ hohe Gewim garantieren. Die Löhne der Schichauarbeiter seien die in ganz Deutschland. Im Kampf müßten die Arbeit Löhne “ Sie würden dem Beispiel der Berline arbeiter folgen.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

ungerkurs in der Tat auf die 8— raun kein Brüning, ohne Hoffentlich werde

g. Leon heendeze Tatsa

nachen.

richtungen

mund.

raten Braun zugestimmt hätte tacöven

gegen de anc⸗ des Metallarbeiterstreiks die Arbeitersche

Fumme Sept.

Berlin,

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

gag vor . schon verpulvert sei.

Ueber ver leine

auerlich sei, da⸗ 1 —₰ A i stehe,

Klarheit.

Der n Ostens u en könne

„uh nicht durch die Schaffung kostspieliger aber n. k 2u0 8 8 Landstellen in

die ie Riesengehälter der 8 Lehe Seßbencbnes viren dazar⸗

Mittelstand eine unerhörte mutzkonkurrenz “ macht aufmerksam auf die Not des deut⸗ Der gewaltigen Not im man nicht mit hohlen Versprechungen abhelfen;

hen Seine

dt (Wirtsch. P.) betont, daß der Preußische ken etelt werde, d das mernte 5 rtei lehne die Vorlage ab. die Regierung hier in der Beratung nicht

warum diese Subventionen

nd seiner Gemeinden.

Werke wirtschaftlich nicht zu irektoren

neidemühl usw.

noch zu benutzt,

Halen

er S⸗

a⸗

maßnahmen für den

geführt werden. wenn man Sch

wer die Vorlage ab.

Miinister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber nimmt das Wort zu einer Entgegnung, die nach Eingang des

Sonnabend, den 18.

Oktober

langfriftige Kredite an den

ewer Solange das nicht geschehe

Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Gegen Wirtschaftspartei und Kommunisten wird der Gesetzentwur f. in der Ausschußfassung in der Schluß⸗ 6 ndgültig angenommen. Die Ausschuß⸗

ie mit angenommen wurde, bezieht sich 2 daß Voraussetzung für die weitere Gewährung von 15,8 Mil⸗

änderung,

lionen Staatsmitteln berichte der Gesellscha

ür Schichau sei, daß die Geschäfts⸗ achchicha nach der Gesellschafter⸗

Osten dürften auch nicht einseitig du 1. Deshalb fordere die Wirtschaftspartei, da ichau jetzt 15,8 Millionen geben wolle, zuglei blichen Mittelstand gegeben „lehne die Wirtschaftspartei

versammlung dem Ausschu über die wirtschaftliche

werden.

zur Unterrichtung des Landtags

etätigung des Staates vorgelegt

Nach 18 Uhr vertagt sich der Landtag auf Sonnabend 10 Uhr: Kleine Vorlagen.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗

maßregeln.

Der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche ist vom Schlacht⸗ und Viehhof in Stettin und der Ausbruch und

das Erlöschen der

Maul⸗ und Klauenseu

che vom

Zentralviehhof in Berlin am 16. Oktober 1930 amtlich gemeldet

worden.

erkehr mit Viehn

n —

Rinder (einschl. Jungrinder)

Statistik und Volkswirtscheft. auf den 38 bedeutendsten Schlachtviehmärkten De

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1 395 5 383 737 103

3 927 574 2 948 1 374 3 385 14 334 4 171 94 402

1 000 6 911 1 588 864

1 796 1 105 317

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113 447 105 189 131 723 133 934 121 490

— FIIiIIIII —

8

8

siiii

¹) Außer Schlachtvieb gegebenenfalls auch Nutz dnland 2133 dz Fleisch aus dem Ausland, dapon:

aus dem Ausland, davon 5260 dz aus Seegrenzschlachthöfen,

Berlin, den 17. Oktober 1930.

7 125 5 037 5 994 3 711 6 632

vieh. — *) Halb

136 dz a

209

102 193 233 359 669 444

54

1 963 16 940 577

1 136 3 939 3 263 098 327

1 676 1 265 6 297 4 296 1 367 1 545 715 940 926

4 656 737

8

8 ⁴)

163 134

10 199

685 246 314 2 019

5 81 89

4 304 5 470 130 346 4 737 8 719 13 432 12 914 14 816 17 169 14 240 18 876 34 333 56 495 14 952

6 836 1 993 6 443 1 991 34 509 8 525 1 576 20 102 2 719 23 024 5 981 17 558 25 210 16 555

2 273 7 687 13 670 5 249 4 817 12 807 2 724 7 093

us Seegrenz)

103 596

Davon aus dem Ausland:

oᷓfrfittiitik

2) 4

7 238 6 211 9 420 9 658 15 582

◻‿

580 145 457 079 465 951 462 369 463 854

7 386

Eiiritiirisn

e und viertel Tiere sind, in ganze Tiere umgerechnet, chlachthöfen, 256 dz frisch und gekühl 11 858 dz frisch und gekühlt und 1629 dz gefroren. —

00—2 do Hb 80 SG 88 6ESSS

.

3 255 4 638 122 205 3 963 6 913 11 074 7 739 6 651 13 173 11 342 7 128 20 320 36 443 14 190

4 017 1 853 6 289 1 463 20 147 7 334 1 576 16 166 2 719 11 085 3 842 6 987 24 089 15 341

2 049 7 363 9 450 4 200 4 727 5 476 2 666 2 949

712 26 29

UIIiis!tiliiüitrl

430 822 347 854 364 633 346 547 346 185

iintintiniiirti

t und 1741 dz gefroren. — ⁴) ⁵5) Außerdem 280 dz

in d nachste enden ahlen mit enthalten. — 11 32 1 18 664 dz Fleisch aus dem Inland,

Gefrierfleisch aus dem Ausland. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Burgdörfer.

— 2—

66

49 135 312 747

ffiiir—rilit

d 29 Fleisch aus 4 jerdem dz Fleisch aus 818 747 dz

8

— — 1 8