1930 / 245 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 20 Oct 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Vermögen des Schuhmachermeisters Fritz

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage

zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 244 vom 18. Oktober 1930. S. 4.

Firma Singh & Co. mit beschränkter Haftung, Hamburg, Chilehaus A III, ist am 14. Oktober 1930 gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt. Das Amtsgericht in Hamburg de Fas (cheth AemeFch üne ““ .[65252] Beschtuß. In dem Konkursverfahren über das

Bondarenko in Hohenlimburg wird das erfahren nach erfolgter Ausschüttung der Masse aufgehoben. Hohenlimburg, den 10. Oktober 1930. Das Amtsgericht.

gJena. .[65253] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Vereins Heilstätte für Alkohol⸗ kranke, Georg⸗Koehler⸗Haus, in Jena e. V. ist mangels einer den Kosten des Verfah⸗ entsprechenden Masse eingestellt

Jena, den 11. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Thüring. Amtsgerichts. 9 c. Kassel. .[65254] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gemeinnützigen Kasseler Bau⸗ handwerker⸗Genossenschaft e. G. m. b. H. in Kassel wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Kassel, den 9. Oktober 1930.

Amtsgericht. Abt. 7.

Konkursverfahren. [65255] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Bäckermeisters Emil Vol⸗ quardsen in Kiel, Boiestraße 1, wird gem. § 203 K.⸗O. auf seinen Antrag mit Zu⸗ stimmung der Gläubiger eingestellt.

252 N 67/29.

Kiiel, den 13. Oktober 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 252.

Kirchen. .[65256] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Alfons Mindnich in Betzdorf wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Kirchen, den 9. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

Kiel.

Kirchhain, N. L. .[65257] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gerbermeisters Paul Hunger in Kirchhain, N.⸗L., ist Schluß⸗ termin auf den 4. November 1930 um 10 Uhr 45 Minuten dem Amtsgericht in Kirchhain, N.⸗L., bestimmt. Kirchhain, N.⸗L., den 6. Oktober 1930. Das Amtsgericht. 1

Kirchhain, N. L. .[65258]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gerbermeisters Carl Wagner in Kirchhain ist Schlußtermin auf den 4. November 1930 um 10 ½ Uhr vor dem Amtsgericht in Kirchhain, N.⸗L., bestimmt.

Kirchhain, N.⸗L., den 6. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

Köthen, Anhalt. .[65259] Konkursverfahren Neukranz, Köthen. Termin zur Prüfung nachträglich ange⸗ meldeter Forderungen am 1. November 1930, vorm. 9 Uhr, Zimmer 14. Köthen, den 11. Oktober 1930. Anhaltisches Amtsgericht 5.

Kolberg. .[65260] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Malermeisters Bernhard Brockhausen in Kolberg wird Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse auf den 27. Oktober 1930, vormittags 9 Uhr, Schöffensaal, anberaumt. Kolberg, den 14. Oktober 1930. Amtsgericht.

Lauban. .[65261]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gutsbesitzers Arnold Sie⸗ bert in Pfaffendorf ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 11. November 1930, 10,30 Uhr, vor dem Amtsgericht Lauban, Zimmer 4, bestimmt.

Lauban, den 14. Oktober 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Lauenburg, Pomm. .[65262]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Rudolf Juschkewitz

in Lauenburg i. Pomm. wird nach Ab⸗

haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Lauenburg i. Pomm., d. 14. Okt. 1930. Amtsgericht.

Neumünster. .[65264] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Werth in Neumünster ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Neumünster. Abt. 4.

Passau. .[65265]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Hinter⸗ dobler von Büchlberg, K R 1/1930, wurde, nachdem der im Vergleichstermine vom

(Seschäftsstelle des Amtsgerichts Passau.

vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 29. September 1930 bestätigt worden ist, aufgehoben.

Passau, 14. Oktober 1930.

Rahden, Westf. .[65266]

Bekaunntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Brennereibesitzers Karl Breiten⸗ wischer in Kleinendorf wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 26. Sep⸗ tember 1930 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 26. September 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Rahden, den 14. Oktober 1930. Das Amtsgericht.

8 Rahden, Westf. .[65267] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Viehhändlers Alfred Frank in Kleinendorf wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Rahden, den 14. Oktober 1930.

Das Amtsgericht. 8 Recklinghausen. .[65269] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Strat⸗ haus in Meckinghoven ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 4. November 1930, 11 Uhr, Zimmer Nr. 56, vor dem Amts⸗ gericht in Recklinghausen anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Recklinghausen, den 15. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

Rothenburg, O. L. .[65270] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Paul Koch in Lodenau, O. L., ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.

Rothenburg, O. L., d. 10. Oktober 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Schweinfurt. .[65271] Das Amtsgericht Schweinfurt hat in dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Rind in Schweinfurt, Roßbrunnstraße 3 und Wilhelmstraße 33, Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke bestimmt auf Mittwoch, den 12. November 1930, vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal Z. Nr. 50. Der Termin ist zugleich zur Prüfung nachträglich angemeldeter Konkursforderungen be⸗ stimmt. Die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters wurde auf den Betrag von 209 e (fünfhundert Reichsmark) fest⸗ gesetzt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Schweinfurt.

Sensburg. .[65272] Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Mühlen⸗ besitzers Wilhelm Hufnagel in Sensburg, als alleinigen Inhabers der Firma Wilhelm Hufnagel in Kossewen, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf Mittwoch, den 5. No⸗ vember 1930, vormittags 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Sensburg, Zimmer Nr. 41, anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag ist auf der Geschäftsstelle des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Sensburg, den 13. Oktober 1930. Amtsgericht. Abt. 6.

Simbach, Inn. Bekanntmachung. Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Anna Eder⸗ manninger in Tann wurde Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen und zur Verhandlung und Ab⸗ stimmung über den von der Gemein⸗ schuldnerin eingereichten Zwangsver⸗ gleichsvorschlag bestimmt auf Mittwoch, 5. November 1930, nachmittags 2 Uhr, im Sitzungssaal des Gerichts. Der Vergleichs⸗ vorschlag der Gemeinschuldnerin und die Erklärungen der Gläubigerausschußmit⸗ glieder liegen auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten auf. Simbach am Inn, 13. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Simbach am Inn.

8

[65273]

11““

Starnberg. .[65274] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hoteliers und Cafétiers Georg Saur in Herrsching wird aufgehoben, da der Zwangsvergleich vom 5. September 1930 rechtskräftig bestätigt ist. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen diese wird bestimmt auf Montag, den 27. Ok⸗ tober 1930, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Starnberg, Zimmer Nr. 5. Starnberg, den 30. September 1930. Amtsgericht Starnberg.

Vilshofen. Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Steinbruchpächters Michael

Gelhart von Eging wurde mangels hin⸗

reichender Masse eingestellt.

Vilshofen, den 6. Oktober 1930.

.[65275]

Vilshofen. Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Käser in Aidenbach, Inhaber der Firma A. Pamler in Aidenbach, wird aufgehoben, da der im Termin vom 4. August 1930 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist. Vilshofen a. D., den 6. Oktober 1930.

Amtsgericht.

Wittlich. Beschluß. .[65277]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Koenen, In⸗ haber einer Kolonialwarenhandlung in Wittlich, wird, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 22. September 1930 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 27. September 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Wittlich, den 13. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

Wormditt. .[65278] Konkursverfahren. N. 1/30. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Kolberg in Wormditt wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 13. September 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. Sep⸗ tember 1930 bestätigt ist, hierdurch auf⸗

mtsgericht Wormditt, 13. Oktober 1930.

Anklam. [65279] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma H. Silbermann & Co., Anklam, Inhaber Erich Silbermann, ist am 13. Oktober 1930, 8 Uhr 55 Min., das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Awe in Anklam ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 21. November 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Anklam anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der r ten niedergelegt. Anklam, den 13. Ok⸗ tober 1930. Amtsgericht.

Eschenbach, Oberpfalz. (65280] Bekanntmachung. Das Amtsgericht Eschenbach, Opf., hat am 11. Oktober 1930, 8 8 Uhr 35 Min., über das Vermögen des Bau⸗ geschäftsinhabers und Landwirts Jo⸗ hann Reithmann in Feelhc das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Konrad Kolb in Weiden bestellt. Der Vergleichstermin ist auf Dienstag, den 4. November 1930, nachmittags 3 Uhr, im diesgerichtlichen Sitzungssaal, Erd⸗ geschoß, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 4/I, zur Ein⸗ sichtnahme der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Eschenbach, Opf. Frankfurt, Oder. [65281] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Fa. Frank⸗ furter Farchüne. Inhaber Geor Hoff⸗ mann in Frankfurt a. O., Jüdenstraße, wird heute, am 13. Oktober 1930, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Walter Lehnick in Frankfurt a. O., Gurschstr. 6, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf

sden 6. November 1930, 9 % Uhr,

vor dem obenbezeichneten Gericht, Gr. Oderstr. 53/54, Zimmer Nr. 10, Vorder⸗ haus, 1 Treppe, anberaumt. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder). Gommern, Bz. Magdeb. [65282] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Geburzi zu Gommern, Markt 12, Schuhmacher⸗Bedarfsartikel, wird heute, am 14. Oktober 1930, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses v.eg. Ver⸗ trauensperson: Dr. jur. Heddergott zu Gommern, Kleinbahnhof. Termin über den Vergleichsvorschlag: 11. November 1930, 11 Uhr, Zimmer 9. Gommern b. Mgdb., 14. Oktober 1930. Das Amtsgericht.

Hamborn. [65283] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willi Conrad in Hamborn, Kaiser⸗Wil⸗ helm⸗Straße 286, ist am 14. Oktober 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Fr. Unter⸗ berg in Hamborn ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 14. November 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zim⸗ mer Nr. 43, anberaumt. Der Antvag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. (2 VN 38/30.) Hamborn, den 14. Oktober 1930. Amtsgericht. Osterwieck, Harz. [65285] Ueber das Vermögen der Firma Ru⸗

21. August 1930 angenommene Zwangs⸗

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Vilshofen.

.[65276]

dolf Dietrich, Deutsche Halbton⸗

werke G. m. b. H. in Osterwieck a. H., wird auf ihren Antrag heute, am 13. Oktober 1930, nachmittags 6 ½¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, weil sie zahlungsunfähig ist. Als Vertrauensperson zur Prüfung der Verhältnisse der Schuldnerin und zur Ueberwachung ihrer Geschäftsführun während des Verfahrens wird der Kauf⸗ mann Erich Geisler in Halberstadt, 7 bestellt. Termin zur Ver⸗ andlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den S8. November 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 8, be⸗ timmt. Der Antrag auf Eröffnung des Zergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und die Ergebnisse der gemäß § 9 V.⸗O. angestellten Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Osterwieck, 13. Oktbr. 1930.

Bad Kreuznach. .165286] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma August Schloß in Bad Kreuznach ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 5. 7. 1930 aufgehoben. Die Vergütung der Vertrauensperson ist auf 800 RM festgesetzt. Bad Kreuznach, den 3. Oktober 1930. Amtsgericht.

Bergedorf. 8 [65287] In dem noch nicht eröffneten gericht⸗ lichen Vergleichsverfahren über das Vermögen: 1. der Kommanditgesell⸗ schaft in Firma Robert Erlemann, Bergedorf, 2. ihrer persönlich haftenden Gesellschafter: a) Fabrikant Robert Richard Erlemann, b) Kaufmann Bern⸗ hard Wilhelm Erlemann, beide Berge⸗ dorf, wird das durch Beschluß vom 13. Oktober 1930 gemäß § 31 V.⸗O., § 106 K.⸗O. an die Schuldner erlassene allgemeine Veräußerungsverbot aufge⸗ hoben mit der Maßgabe, daß die Voll⸗ ziehung von Arresten und Zwangsvoll⸗ streckungen in das Vermögen der Schuldner auch weiterhin verboten bleibt. Bergedorf, den 16. Oktober 1930. Das Amtsgericht.

165288]

Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Kaufmanns Willy Sieber⸗

tin, Blumenthal (Unterweser), ist auf⸗

gehoben.

Amtsgericht Blumenthal (Unterweser), den 13. Oktober 1930.

Bochumq. Bekanntmachung. 65289]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Büchsenmachers Emil Stracke in Bochum, Kortumstr. 97: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 27. September 1930 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt; 2. zufolge der Bestätigung des. Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Bochum, den 4. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

Chemnitz. [65290]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Alma Kronfeld geb. Morgenstern, Inh. der nicht eingetragenen Fa. A. Morgenstern⸗ Strumpf⸗ und Textilwaren in Chemnitz, Sidonienstraße 12, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 13. Oktober 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 13. Oktober 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 15. Oktober 1930. Düsseldorf. [65291] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Breuer, Inh. Wwe. Wilhelm Breuer in Düsseldorf, Rather Str. 52, Metzgerei⸗ bedarfsartikel: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 8. Oktober 1930 an⸗ genommene Vergleich mit dem Ergän⸗ zungsbeschluß wird hierdurch bestätigt; 2. infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Düsseldorf, den 11. Oktober 1930. Das Amtsgericht. Abt. 14. Düsseldorf. [65292] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Daniel Mendel, Inh. der Fa. Daniel Mendel, Düsseldorf: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 11. Oktober 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt; 2. infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗

gehoben.

Düsseldorf, den 11. Oktober 19320. Amtsgericht. Abt. 14. E““ Duisburg. [65293] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma ter Kelzenberg Nachf., in Duisburg, Koloniestraße 173, und ihres Inhabers, Siegfried Goldstein in Duisburg, Uthmannstr. 10, Möbel⸗, Konfektions⸗ und Textilwarengeschäft, wird aufgehoben, da der Vergleich ge⸗

schlossen und bestätigt worden ist.

Amtsgericht in Duisburg. Freiburg, Breisgau. [65294] „Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Hans Acker⸗ mann, Kaufmann, Inhaber der Firma Hans Ackermann in Frei⸗ urg i. Br., Salzstraße 9, ist nach

Bestätigung des Vergleichs 5 122 Lusgehoben 8 8 reiburg i. Br., den 9. Okt Bad. Amisgericht, 8. 1er wen

Geithain. 65295

Das Vergleichsversehenh das zur Abwendung des Konkurses bün das Vermögen der Firma Friedr. her mann Seiferi, G. m. b. H. in Geithain i. Sa., Colditzer Straße, eröffnet wor⸗ den ist, ist zugleich mit der Bestäti des im Vergleichstermin vom 29” 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 4. 10. 1930 aufgehoben worden. VV 1/30.

Geithain, den 15. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

Hannover. (6529, Das Veraleichsverfahren über das Vermögen des Oberingenieurs Paul Ende, alleinigen Inhabers der Fabril ür Bahnbedarf und Bahnbau in irma „Bahnindustrie Paul Ende“ in nnover, Hinüberstr. 4, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben, Amtsgericht Hannover, 183. 8 1930.

Krefeld. 6 [65 Das Vergleichsverfahren über g- Vermögen des Kaufmanns Jakod Gartz in Krefeld, Nordwall, handelnd unter der eingetragenen Firma Jakod Gartz, ist aufgehoben, weil ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Krefeld, 11. Oktober 1930. Amtsgericht. Abt. 6.

Krefeld. 2 65298 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Robert —— handelnd unter der Firma Schuhhaus Robert Schnorbus in Kre⸗ feld, ist aufgehoben, weil ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Krefeld, 11. Oktober 1930. Amtsgericht. Abt. 6.

Lauban. 8 . 165299 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Froeh⸗ lich, Lauban, Inh. Heinrich Ehret, ist infolge Bestätigung des in dem Ver⸗ gleichstermin vom 1. Oktober 1930 an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Lauban, den 1. Oktober 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichtzs.

Neuenhaus, Hann. 65300 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesel⸗ schaft 8. Schnieder & Co. in Nordhorn und ihrer beiden Inhaber a) des Fa⸗ brikanten Carl Schnieder in Bentheim, b) des Fabrikanten Fritz Schnieder in Nordhorn, ist infolge Bestätigung des Vergleichs heute 1gg hden. Amtsgericht Neuenhaus, 13. Okt. 1950.

Ratingen. Beschlusß. [65301] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Klingenberger in Ratingen ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 2. Sep⸗ tember 1930 aufgehoben. Ratingen, den 11. Oktober 1930. Das Amtsgericht. Abt. 3 a.

Stollberg, Erzgeb. (65300

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Friseurs und Textilwaren⸗ händlers Willy Weinhold in Nieder⸗ würschnitz ist zugleich mit der Bestäti⸗ tigung des im Vergleichstermin vom 14. Oktober 1930 angenommenen. Ver⸗ gleichs 18e. von diesem Tag aufgehoben worden.

58 14. Okt. 1930

Amtsgericht Stollberg, Folfenbüttel. [65303

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Bastian in Wolfenbüttel, Krambuden Nr. 9, ist nach bestätigtem Zwangsver⸗ gleich aufgehoben.

Wolfenbüttel, den 3. Oktober 1930.

Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts.

66580

Wuppertal-Barmen. über

Das Vergleichsverfahren Vermögen der Firma Max Schaller Garngroßhandlung G. m. b. H. in Wuppertal⸗Barmen ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 4. Oktober 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Wuppertal-Barmen. s5g08 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Firma Arthur Boecker⸗Werke, Wuppertal⸗Bar⸗ men, Heckinghauser Str. 102 106, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 11. Oktober 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Wuppertal-Barmen. 65806 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Fritz Mewis 5 Wuppertal⸗Barmen, Furterhof I) Papiergroßhandlung, ist nach 8 stätigung des Vergleichs am 11. Or⸗ tober 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Wuppertal-Barmen. 65300 Das Vergleichsverfahren über 8 Vermögen des Kaufmanns Panl Steinkühler, Inhabers einer Kof⸗ ferfabrik in Wuppertal⸗Barmen, Heckinghauser Str. 182, ist ngc, Bestätigung des Vergleichs am 11. 2 tober 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

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1 vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen —2

1

5

8

——

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. ennungen ꝛc. mtmachung, betreffend Ernennung zu Mitgliedern des ericherungsbeirats bei dem Reichsauffichtsnmt für Privat⸗ rficherung. 8 wuaturerteilung. 8 scchen einer Exequaturerteilung. anntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 15. Ok⸗ bber 1930. rige, betreffend die Ausgabe der Nummer 42 des Reichs⸗ setblatts, Teil I. . rdnung über die erlaubten Lösch⸗ und Ladeplätze im Bezirke zLandesfinanzamts Unterweser.

8

Deutsches Reich.

die Gesandtschaft in Bukarest hat Herrn Friedrich th zum Konsularagenten in Craiova (Rumänien) be⸗ ¹.

Der Brauereidirektor Adolf Günther ist zum Konsul Reichs in Arequipa (Peru) ernannt worden.

Auf Grund des § 72 des Gesetzes über die privaten

tricherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs⸗

ebl. S. 139) hat der Herr Reichspräsident

en Reichsminister a. D. Dr. Moldenhauer in Berlin⸗ Charlottenburg, Bismarckstr. 10, und

hen Redakteur der Frankfurter Zeitung Artur Lauinger in Frankfurt a. Main, Rheinstr. 23,

die Dauer von fünf vom 1. Oktober 1930 ab zu

tgliedern des Versicherungsbeirats bei dem Reichs⸗

sichtsgamt für Privatversicherung ernannt.

dem Wahlkonsul von Ecuador in Berlin, Manuel ma Paz, ist namens des Reichs unter dem 8. Oktober 9 das Exequatur erteilt worden.

dem Generalkonsul der Union der Sozialistischen vje⸗Republiken in Hamburg, Nikolai Krumin, ist hens des Reichs unter dem 7. Oktober 1930 das Exequatur tilt worden; das seinem Vorgänger, dem Generalkonsul etiel Kantor, am 30. Juni 1927 namens des Reichs eite Exequatur ist daher erloschen.

Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 15. Oktober 1930.

Die auf den Stichtag des 15. Oktober berechnete bohandelsindexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:

Ver⸗ änderung in vH

1913 = 100

1930 8. Okt.] 15. Okt.

Indexgruppen

I. Agrarstoffe.

anzliche Nahrungsmittel Vieberzeugnisse 4 . b 2 1 uttermittel . Tgrarstoffe zusammen .. Ii olonialwaren

.IJndustrielle Rohstoffe Kaohle und Halbwaren.

Uleatobsofe und Eisen alle (au . dertilien. g. ge 2 8 üute und Leder.. Kbemikalien⸗) 1b eäclch Düngemittel e Kautzäch 8 und Fette avierstoffe Papier . .. aüistef und Hepier Industrielle Rohstoffe und Gee zusammen.. „Industrielle Fertigwaren. seczatiomämtees 8 onsumgüter 1114.“ ndustrielle Fertigwaren zu⸗ sammen 1 Gesamtinder LL“

Monatsdurchschnitt September.

SS8SSS +⁸282Nobeeeee

110,8 104,2

109,4 104,5 125,5

87,4 109,0 108,0

137,4 124,1 74,4 89,5 111,1 125,0 80,4 118.2 12,5 135,8 139,8

114,1

137,0 154,1

146,7 120,0

n ö S rnnS oS

8

Eiin rilsbr.

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2 % 9 9 2 —₰

. 42

1II IIEei 8 SSgErgs!

SS

SS

den 20. Oktober, abends.

Hiernach hat die ve gegenüber der Vor⸗

woche um 0,3 v chgegeben. An diesem Rückgang sind die reise eht -für landwirtschaftliche Erzeugnisse als auch e. für industrielle Rohstoffe, Halb⸗ und Fertigwaren eteiligt.

Der Rückgang der Indexziffer für pflanzliche Nahrungs⸗ mittel ist vor allem Rliche neahre 3 Mehl zurückzuführen. An den Schlachtviehmärkten war die nicht einheitlich; die Preise für Rinder und

älber haben überwiegend nachgegeben, während für Schweine Preissteigerungen überwogen. * der Fneen er für Vieherzen gue wirkten sich Preiserhöhungen für Butter und Eier aus. Von den Futtermitteln haben Futtergetreide und einige Kraftfuttermittel im Preis nachgegeben.

Die Steigerung der Iudexiffer für Kolonialwaren ist durch höhere Preise für Kakao und Margarineöle bedingt.

Die Indexziffer für Eisenrohstoffe und Eisen hat sich infolge rückläufiger Schrottpreise leicht gesenkt. Von den Nichteisenmetallen haben Blei, Zinn und Zink Preisrückgänge erfahren. In der Gruppe Textilien wurden Preisrückgänge v. Wolle, Baumwollgarn, Kunstseide, Leinengarn und Hanf

urch Preiserhöhungen für Baumwolle, Rohseide, Jute und Jutegarn nur zum Teil ausgeglichen. Der Rückgang der Febsrzise 8* Häute und Leder 1. vor allem auf niedrigere

reise für Rindshäute zurückzuführen. In der Inderziffer für technische Oele und Fet wirkten sich Preisrückgänge für Leinöl, Palmöl und Talg (zu technischen Zwecken) aus. Der Rückgang der Inderziffer für Papierstoffe und Papier ist auf die Preisherabsetzung für Zeitungsdruckpapier zurückzu⸗ 3,88 Von den Baustoffen wurden die Preise für Mauer⸗ teine und Zement teilweise weiter ermäßigt; gleichzeitig haben auch die Preise für Zinkblech und Leinölfirnis nach⸗

egeben. 8 Die Preise für ““ insbesondere für Konsumgüter, sind weiter zurückgegangen. 4 Berlin, den 18. Oktober 1930. Statistisches Reichsamt.

JF. A.: Dr. Eppenstein.

88 8

Bekanntmachung.

Die am 22. Oktober 1930 ausgegebene Nummer 42 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: die Verordnung über die Krisenfürsorge für Arbeitslose, vom 11. Oktober 1930, und die Verordnung über die Aufhebung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag und der beschränkten Steuerpflicht bei festverzinslichen Wertpapieren, vom 16. Oktober 1930. Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 20. Oktober 1930. 1 Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

S

88 v Verordnung über die erlaubten Lösch⸗ und Ladeplätze im Bezirke des Landesfinanzamts Unterweser. Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerialbl. S. 578) wird gemäß § 89 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundesgesetzbl. S. 317) hiermit vero wet: 71. Als zollamtlich erlaubte Lösch⸗ und Ladeplätze sind zu⸗ gelassen . a) im Bezirke

in Bremen: die Kaje an der Tiefer, der Anleger an der bee⸗

des Hauptzollamts Stadt

brücke, der Neustadtsdeich von der kleinen Weser⸗ brücke bis zur Eisenbahnbrücke, der Hohentorshafen, der Holz⸗ und Fabrikhafen und der Hafen III;

b) im Bezirke des Hauptzollamts Hafen in 8 Bremen: 1 die Kaje am Weserbahnhof, der Industriehafen, der 8 Hafen von Vegesack; o) im Bezirke des Hauptzollamts Bremer⸗

aven: ü der Alte Hafen sowie der zollinländische Teil des

neuen Hafens.

Sämtliche übrigen zollamtlich erlaubten Lösch⸗ und Lade⸗

lätze (Anlage A zu § 1 des Zollab ertigungsregulativs für 2 23. September 1888, Follabsert⸗ Gesetzblatt, S. 407) werden vom 1. November 1930 ab aufgehoben.

Bremen, den 22. September 1930. Der Präsident des Landesfinanzamts Unterweser. J. V.: (Unterschrift.)

Deutscher Reichstag. 4. Sitzung vom 17. Oktober 1930

Nachtrag. 8 Die Erklärung des Reichsministers der Finanzen Dietrich auf das Ersuchen des Abg. von Lindeiner⸗ Wildau (Kons. Volksp.) um beschleunigte Beratung des Antrags, betreffend die Schuldbuchforderungen der aus Polen vertriebenen Deutschen, lautet, wie folgt: Die Reichsregierung schließt sich der Auffassung an, die der Herr Abgeordnete von Lindeiner⸗Wildau hier vertreten hat, und ist auch ihrerseits bereit, sofort in eine Erledigung des Antrags

einzutreten.

8 5. Sitzung vom 18. Oktober 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverlegers.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr und teilt mit, daß der Abg. Leber (Soz.) sein Bedauern über den unparlamentarischen Zwischenruf, der gestern seinen Aus⸗ schluß von der Sitzung zur Folge hatte, ausgesprochen habe. Der Präsident fügt hinzu, er begrüße diese Erklärung, die an seiner Ordnungsmaßnahme allerdings nichts ändere. Er richte bei dieser Gelegenheit nochmals an alle Parteien die Mahnung, sich zu mäßigen, damit man nach und nach aus dem Toben zu ruhigen Verhandlungen komme.

Zur dritten Beratung steht zunächst die Ergänzung zum Handelsabkommen mit Finnland über den Butter⸗ und Käsezoll.

Abg. Putz (Komm.) begründet nochmals die ablehnende Hal⸗ tung seiner Partei. Der Redner erklärt, die werktätige Bauern⸗ schaft habe von dem Handelsvertrag, wie von allen Agrarmaß⸗ nahmen Schieles nichts; der Zwis enhandel trage den ganzen Gewinn davon. Für die Verbraucherschaft i. eine weitere Er⸗ höhung der Lebensmittelpreise gerade in der jetzigen Notzeit untragbar. 8

bg. Dr. Agena (D. Nat.): Die Bauernschaft hat ein zu gesundes Empfinden, um den schönen Reden des Herrn Putz zu en Die kleinen Bauern sind an den Futtermittelpreisen interessiert. Durch die billige ausländische Futtermitteleinfuhr ist der Roggenpreis heruntergedrückt worden. Der 2 hat die Futtermittel nicht verkeuert. Die Deutschnationalen stimmen der Vorlage zu.

Die Vorlage wird darauf in ihren einzelnen Teilen an⸗ genommen. Die Sheseölen soll zusammen mit den anderen Abstimmungen am Schluß der Sitzung stattfinden.

Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die Schuldentilgung.

Berichterstatter Abg. über die gestrige Ausschu nahme der Vorlage.

Moldenhauer (D. berichtet ßverhandlung und empfiehlt die An⸗

Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.): Die Regierun versucht sier die Sanierung mit untauglichen Mitteln. Der Finanzminister hofft, mit der neuen Anleihe von 530 Millionen bis zum 1. April durchkommen zu können. Das ist ein völlig vnereeicts⸗ Optimismus. Bei der andauernden ““ Wirtschafts⸗ lage steigt nämlich die Zahl der ausgesteuerten Erwerbslosen Fnd und übt einen Druck auf die Finanzen der Gemeinden aus. Es kann ferner nicht ausbleiben, daß die Reichsbahn, die selbst mit einem Defizit arbeitet, auf die e. drückt. (Redner beklagt sich bei dem Präsidenten über die Unruhe und fügt hinzu, daß die linke Seite des Hauses sachlichen Ausführungen keine Auf⸗ merksamkeit zu schenken pflege. Der Präsident ermahnt zur Ruhe.) Der Reichskanzler hat ausdrücklich anerkannt, daß die Entlastung der Reichsbahn ein unbedingtes Erfordernis ist. Die Reichsbahn hat ja auch schon ein Darlehen von 180 Millionen be⸗ kommen. Das ist ein weiterer Faktor, der die Ssfnnger des

inanzministers für 1930 über den Haufen werfen ann. Der ter hat selbst erklärt, daß troh der Kreuger-⸗Anleihe und trotz des neuen Pumps von 530 Millionen am Schluß des die schwebende Schuld nicht geringer wird, als am 1. April 1930. Das bedeutet, daß das Reich laufende Ausgaben durch kurzfristige Anleihen decken mu oder, anders ““ daß man die Deckung laufender Ausgaben einfach als Vortrag au neue Rechnung behandelt, und daß man die 8. für die Deckung laufender Ausgaben dieses Jahres in einem Milliardenbetrag den kommenden Jahren überläßt. Das sind Grundsätze, die mit einer geordneten Finanzwirtschaft nicht vereinbar sind. Der Noten⸗ umlauf steht mit dem Kapitalbedarf der zusammengeschrumpften vnlenat in einem Mißorrsaras. Daß eine indirekte anspruchung der Reichsbank ür die Verwaltungsausgaben. des Reichs schon heute ist nicht bestritten worden, weil es nicht bestritten werden kann. Die des Deutschen Reichs 23 unter dem Young⸗Plan bereits in Erschütterung ge⸗ raten. ir haben eine Diskonterhöhung bei sinkender Kon⸗ junktur, ein Vorgang, der unnatürlich ist. Wenig Umsatz, wenig Absatz, steigende Steuern und teures Geld, das ist die heutige Lage auf dem Weltmarkt. Sie ist verursacht durch die wirtschaft und Tributpflicht (sehr richtig!), durch die dauernde

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobene

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegebe