1930 / 247 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 22 Oct 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage

zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 246 vom 21. Oktober 1930. S. 4.

wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt J.⸗R.

Roebel in Germersheim a. Rh. bestellt.

Der Vergleichstermin ist bestimmt auf

Mittwoch, den 12. November 1930,

nachm. 15 Uhr, im Amtsgericht Ger⸗ mersheim, Zimmer Nr. 9. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 2, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. 3 Ä Germersheim,

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

Iserlohn. [65978]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Heinrich Küper & Co. in Iserlohn, Kommissions⸗ und Export⸗ gesbaf ist heute das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Schenkel in Iserlohn. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 12. November 1930, 11 ½ Uhr, Gerichtsstraße 21, Zimmer Nr. 19. Antrag nebst Anlagen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 20 a, zur Ein⸗ sicht durch die re. niedergelegt.

Iserlohn, den 17. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

Karlsruhe, Baden. [65979]

Ueber das Vermögen der Firma Unterberg & Helmle, offene Handels⸗ gesellschaft, Inhaber Gustav Unterberg &K f Mann, Fabrik magnet. elektr. Künda rate, Karlsruhe, Ritterstraße

. 13/17, wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das EAE“ zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wurde Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Heinrich Straus in Karls⸗ ruhe, Kaiserstr. 148, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wurde bestimmt auf Freitag, den 14. November 1930, nachmittags 4 Uhr, vor das Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestr. 8, 2. Stock, Zimmer Nr. 150. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, A. 4, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aufgelegt. Karlsruhe, den 17. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A. 4.

Kassel. [65980] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Welzbacher, Barmer⸗Band⸗ Lager in Kassel, Oberste Gasse 59, ist am 17. Oktober 1930, 14 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Steinmeyer in Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Montag, den 17. Novem⸗ ber 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.

Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.

Lechenich. [65981] Vergleichsverfahren.

NJeber das Vermögen des Richard Ziehn „Karosseriewerk und Kraftfahr⸗ in Liblar, Karl⸗Schurz⸗

traße 101, ist am 18. Oktober 1930 um 12 Uhr 30 Minuten ein gericht⸗ liches Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Geile, Lechenich. Vergleichstermin am 7. November 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lechenich, Zim⸗ mer 17. der Antrag auf Eröffnung des b. der am 6. Ok⸗ tober 1930 bei richt einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des unter⸗ zeichneten Gerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

rmann Pohlmann in geips, Dufons⸗ e 18, Aufg. A III r. rgleichs⸗ termin am 18. 11. 1990, vormittags 8456 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 16. Oktober 1930.

Leipzig. [65984] Zwecks des Konkurses über das Vermögen des Fabrikbesitzers

Sedanstr. 1a, Alleininhaber einer Metallwarenfabrik unter gleichnamiger, handelsgerichtlich eingetragener Firma in Leipzig 0.30, Wißmannstr. 27/29, wird heute, am 17. Oktober 1930, nach⸗ mittags 2 ¼ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ erson: Syndikus Dr. jur. Rehfeld in

ipzig, Bosestr. 2. Vergleichstermin am 21. 11. 1930, vormittags 8 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,

i 17. Oktober 1930.

Lindau, Bodensee. [65985] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Lindau (B.) hat am 17. Oktober 1930, nachmittags 5 Uhr, die Eröffnung des Vergleichsverfahrens ur Abwendung des Konkurses über das ermögen des Zimmermeisters David Stohr in Wasserburg a. B. 2 —. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ 1 wurde anberaumt auf Donnerstag, den 13. November 1930, nachmittags 4 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Lindau. Als Vertrauens⸗ person wurde der Landwirt Georg Schmid in Wasserburg aufgestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsecht der Beteiligten niedergelegt.

Lindau, den 18. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lindau.

Nürnberg. [65986]

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 17. Oktober 1930, nachmittags 4 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schneiderei⸗ reschäftsinhabers Karl Bischoff in Nürnberg, Adlerstraße 33, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet und auf Donnerstag, den 13. November 1930, vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 452/0 (Westbau), bestimmt. Als Vertrauens⸗ person ist Kaufmann Hans Lotter in Nürnberg, Goethestraße 2, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und s Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 460/0, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Nürnberg. [65987] Das Amtsgericht Nürnberg hat am 17. Oktober 1930, nachmittags 4 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Schminke in Nürnberg, Kaul⸗ bachstraße 19, Alleininhabers der Otto Schminke, Konstruktions⸗ katerial in Nürnberg, Silberstraße 12, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 20. November 1930, vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 452/0 (Westbau), bestimmt. Als Vertrauensperson ist Bücher⸗ vevisor Georg Wellhöfer in Nürn⸗ berg, Obere Kanalstraße 5, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, 5 Nr. 460/0, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Clemens Humann in Leipzig C, 1,

Vergleichsvorschlag wurde bestimmt auf Donnerstag, den 6. November nachmittags 4 Uhr, Sitzungs⸗ saal. Offenburg, den 18. Oktober 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. II.

Rastenburg, Ostpr. [65990] Ueber das Vermoͤgen des Kauf⸗ manns Franz Platz in Rastenburg, Inhabers der Firma Möbelhaus Franz Platz, ist am 18. Oktober 1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Felix Rutkowski in Königsberg, Pr., Vor⸗

städtische Langgasse 108, ist zur Ver⸗

trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Sonnabend, den 15. November 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rastenburg, Zim⸗ mer Nr. 14, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Amtsgericht Rastenburg, 18. Okt. 1930.

Reutlingen. [65991] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma L. Burkhardt & Weber, Maschinen⸗ (offene Handelsgesellschaft), in Reutlingen ist am 17. Oktober 1930, nachmittags 6 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der öffentliche Notar Kurr in Reutlingen ist zur, Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ sch ist auf Montag, den 10. No⸗ vember 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reutlingen, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.

Reutlingen, den 17. Oktober 1930.

Württ. Amtsgericht.

.“ 1XA1X“X“ schönau, Schwarzwald. [65992]

Vergleichsverfahren. Edwin Umber, Tapezier und Dekorateur in Zell i. W. Eröffnet am 16. Oktober 1980, nach⸗ mittags 4,15 Uhr. Vertrauensperson: Kaufmann Eugen Kuhny in Schönau. Verhandlungstermin: Donnerstag, den 13. November 1930, vormittags 10 Uhr, im Rathaussaal Schönau im Schwarz⸗

Schönau im Schwarzwald, den 16. Ok⸗ tober 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

voeger eeselr. [65993] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Hansberg aus Solingen⸗Mer⸗ scheid, Hauptstraße 37, In rs der nicht eingetragenen Firma Walter Hansberg in Solin ist am 13. Oktober 1930, nachmittags 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Moritz Lauter⸗ jung aus Solingen⸗Merscheid, Haupt⸗ straße, ist zur rtrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag 9 auf den 8. November 1930, 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Solingen⸗Ohligs, Zim⸗ mer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Solingen⸗Ohligs, 13. Oktober 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Stendal. [65994] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen 1. der offenen

Handelsgesellschaft arl Wagner in

Stendal, 2. des Gesellschafters Eber⸗

Wuppertal-Barmen. 165996] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Fürm⸗ Wil⸗ helm Körting, Maschinenfabrik und Automobilwerk in Wuppertal⸗Bar⸗ men, wird heute, am 17. Oktober 1930, 12 Uhr 10 Min., das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Zahn in Wuppertal⸗Barmen wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Die von den Gläubigern vorgeschlagene Person hat abgelehnt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird au Samstag, den 15. November 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 15, Sedanstraße, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ jen sind auf der Geschäftsstelle des behgen , ts, Zimmer 45, zur

insicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Zwönitz. [65997] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Richard Rudolph in Thalheim i. Erzgeb., Ebertstraße 5, des —28à, nhabers der Firma Gustav Rudolph, Strumpf⸗ warenfabrikation daselbst, wird heute, am 18. Oktober 1930, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ der eröffnet. Vertrauensparson: Herr echtsanwalt Zimm in Fwönch i. E. Vergleichstermin am 18. November 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zwönitz, 18. Oktober 1930.

Ahlen, Westf. [65998]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Uhrmachers und Kauf⸗ manns Johannes Daldrop in Ahlen i. Westf. ist infolge . des Vergleichs vom 11. Oktober 1930 auf⸗ gehoben.

hhlen, Westf., den 11. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

Berneck. [65999] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Hohf & Zimmer⸗ mann, off. Handelsgesellschaft, Baum⸗ wollspinnerei und Zwirnerei in Markt⸗ schorgast, wurde mit elseacshhen. gung vom 16. Oktober 1930 aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berneck i. F.

Bielefeld. [66000]

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma August Deisenroth in Bielefeld wird der in dem Vergleichstermin vom 11. Oktober 1930 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben.

Bielefeld, den 11. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

Breslau. [66001] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Freh Bertha Malorny eintze, nhaberin der Fa. . Malorny, Kurz⸗, Weiß⸗ u. Woll⸗ waren in Breslau, Opitzstraße 17, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V. N. 57/30.) Breslau, den 13. Oktober 1930. Amtsgericht.

Dresden. [66002]

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Frau Elsa Rüßmann in Dresden, Königsbrücker Str. 46, die ebenda unter der eingetragenen Firma E. Rüßmann ein Tuch⸗, toffe⸗ und Herrenschneidereiartikelgeschäft be⸗ treibt, ist zuaseich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 8. Ok⸗ tober 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 15. Oktober 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht Dresden, Abt. II,

Köln. Vergleichsverfahren, ge

Das Vergleichsverfahren wendung des Konkurses über 8e mögen der Firma F. Lett schaft mit beschränkter Haftung verkauf von Belkleidungsstut

Köln, Königin⸗Augusta⸗Halle 1898. 81 durch Beschluß d. Bele ns 8

11. Oktober 1990 aufgehoben

da der Zwangsvergleich ang 8 8

und bestätigt worden ist. Köln, den 11. Oktober 1930 Der Urkundsbeamte der Gesch

stelle des Amtsgerichts. Abt

Mainz. 2 Das Vergleichsverfahren zur

dung des Konkurses über das ges

mögen der Ehefrau Sally Haas

eb. Weil, alleinigen Inhaberin irma M. Haas & Cie. Marn .

waren und Möbellager in Me

infolge der Bestätigung des Vena Hoben ergl

aufge b Mainz den 10. Oktober 1930. Hess. Amtsgericht.

Nürnberg.

Das“ Amfögericht Nürnberg d

mit Beschluß vom 16. Oktober 1.0 Vergleichsverfahren zur Abn des Konkurses über das Vermö Kaufmanns Jakob Bäumer in berg, Mittlere Kanalstraße 2, inhabers der ,9 Jakob T Blechwarenfabrik in Nürnberg straße 74, als durch Zwangsr beendigt aufgehoben.

Geschafts telle des Amtsgerie

Nürnberg.

Das Amtsgericht Nürnberg

mit Beschluß vom 16. Oktober 1 Vergleichsverfahren zur Abn des Konkurses über das Vermö Kaufmanns Karl Bay, Strump und Trikotagengeschäft in Ni⸗ Aeußere ,26, alz Zwangsvergleich beendigt aufger

Geschäftsstelle des Amtsgerik

Ohrdruf.

Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das Ve des Korbmachermeisters Paul L

Ohrdruf wurde durch Beschluß e. unterzeichneten Gerichts vom 9. Otvie

1930 aufgehoben, da der Vergle genommen und bestätigt worden Ohrdruf, den 9. Oktober 1930 Thüringisches Amtsgericht

Pirmasens. Bekauntmachung.

Das Amtsgericht Pirmasens hat Beschluß vom 14. Oktober 1980 Vergleichsverfahren zur Abwendig des Konkurses über das Vermögen Wilhelmine Schmidt geb. Rehna Witwe von Simon Schmidt, in masens, Winzlerstraße, Alleininhaben der Firma Simon Schmidt, Schn allda, nach Bestätigung des abge

nen Vergleichs ausg n. Pirmasens, 16. Oktober 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgeri

Riedlingen.

Das Vergleichsverfahren zur Abae dung des Konkurses über das Vermigg des Josef Vogel, Schreinermeisterz

B.d. Riedlingen, vmmd durch Besch vom 11. 10. 1930 n. es angenommenen be

Andelfingen

Bestätigung gleichs aufgehoben.

Württ. Amtsgericht Riedlin⸗

Suhl.

Beschluß: Das Vergleichsve ur Abwendung des Konkurses ü sermögen des Kaufmanns 2 Osel in Heinrichs wird nach geri Bestätigung des Vergleichs aufg Amtsgericht Suhl, 15. Oktober

Torgau

Das Vergleichsverfahren üb

Vermögen des Kaufmanns

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8

r. 247. Reichsbankgirokontv. Berlin, Mittwoch, den 22

8 Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich.

ber die Verarbeitung von Rohstoffen in land⸗ Brennereien im Betriebsjahre 1930,31.

ichtamtliches. Deutsches Reich.

der Einnahmen ¹) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. A

““

betreffend die Feststellung des Börsenpreises

unntmachung, on Wertpapie 3 über den Londoner Goldpreis. Preußen. ennungen und sonstige Personalveränderungen.

Nichtamtlichen Teil ist 1 3 1 t der Einnahmen des Reichs an Steuern,

Uebersich . 1. b Abgaben für die Zeit vom 1. April 1930 bis

ng der Einnahmen

0. September 1930 veröffentlicht.

perorbyung 8 er die Verarbeitung von Rohstoffen i en Brennereien sjahre 1930/31.

Grund des § 39 Abs. 5 des Gesetzes über das Brannt⸗ l vom 8. April 1922 bestimme ich, was folgt:

Abweichend von § 39 Abs. 1 N. anntweinmonopol erlischt das t dwirtschaftliche Brennereien in Bayern, Württember r die Verarbeitung anderer ) gilt und die in einem der letzten is verarbeitet haben, im Betriebsjahr Hefeerzeugung verarbeiten. Der in solchen te Kornbranntwein ist auf der Grund⸗ für Kartoffelbranntwein an die

dwirtschaftli

r. 1 des Gesetzes über das Brennrecht

en, deren Brennre „Korn 2 Abs. 4 Betriebsjahre 50/31 Korn ohne ennereien hergestell se des Uebernahmepreises ichsmonopolverwaltung für Branntwein abz Berlin, den 20. Oktober 1930.

Der Reichsminister der Finanzen.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 9 der Bekanntmachung, betr npreises von Wertpapieren, vom 2. No⸗ unber 1912 (RGBl. S. 537) in der Fassung der Verordnung i 2. Mai 1925 (RGBl. I S. 73) wird hiermit f anntgemacht:

der Börsenvorstand zu Berlin hat beschlossen, den Börsen⸗

am Hochbahnhof b G. in Berlin in Liquidation n 20. Oktober 1930 ab in Ausnahme von § 1 Abs. 1 der er⸗ onten Bekanntmachung statt nach Pro Keichsmark für ein Stück festzustellen. 21. Oktober 1930.

Der Reichswirtschaftsminister.

J. A.: Dr. Reichardt.

effend die ftstelung des Börse

is der Aktien der bodengesellschaft hauser Allee A.⸗

zenten des Nennwerts

hectin, den

88 8 A. Besitz⸗ und Verkehrsteuern.

Einkommensteuer: 8 8 aus Lohnabzügen ²) 1u“

b) Steuerabzug vom Kapitalertrage... co) andere... .—1.

Körperschaftsteuaer . 11.“ Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes... Vermögensteuer. ““ Aufbringungsumlage. Aus der Abwickelung stungsgesetzes und Aufbringungsgesetzes Je 11A1“ Vermögenzuwachssteuer Erbschaftsteuer .. .

Umsatzsteuer . Grunderwerbsteuer ³). Kapitalverkehrsteuer:

a) Gesellschaftsteuer.

b) Wertpapiersteuer.

o.“) Börsenumsatzsteuer Kraftfahrzeugsteuer ... Versicherungsteuer .. .. Rennwett⸗ und Lotteriesteuer:

a) Totalisatorsteeirrr.. 1 8 andere Rennwettstarrr . .

zusammen lfde. Nr. 13 a

c) Lotteriesteurlt.. Wechselstat᷑. Beförderungsteuer:

8) Personenbeförderug. b) Güterbeförderuugg . Steuer zum Geldentwertungsausgleiche bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) ..

Summe A.

99 do

g

O 92CSh;

Zölle: a) Zölle b) Nachzölle... 1 zusammen lfde. Nr. 17...

Tabaksteuer: 8 ) Tabakst (einschl. Aufschlagg . . .. 8) Füeecheeees nsche n Ausgleichssteuer und Nachsteuer)

pril 1930 bis 30. September 1930.

Aufgekommen sind Die Einnahmen

Rechnungsjahr 1930 sind ver⸗ anschlagt auf: (vgl. Verordnung vom 26. Juli 1930 RGBl. 1 S. 311)

vom 1. April 1930

September 1930 G 30. September 1930

Reichsmark Reichsmark

673 497 892 115 644 545 635 509 362 1 424 651 800 255 069 758

223 475 409 195 017 884

113 987 394

3 126 000 000

500 000 000 118 000 000 465 000 000 350 000 000

170 879 305

486 451 268 1 165 000 000

50 000 000

42 000 000

116 255 480 239 100 000

180 000 000 180 000 000

332 749 282 3 088 283 262 6 771 100 000

535 892 519

538 829 825

400 963 416 105 378 170

81 558 255

69 764 240

Lechenich, den 18. Oktober 1930. Nürnberg. 8 [65988] Das Amtsgericht. Abt. 1. Das Amtsgericht Nürnberg hat hard Wagner in Stendal, 3. der Gesell⸗ den 17. Oktober 1990. Ses TS3976 ,, 65982] 5 91 * z Oktober 1930, nachmittags schafterin Wiw. Katharina Wagner geb. worden. —“*“ güüIe 6s 65 82] 882 Uhr, zur Abwendung des Kon⸗ Gebler in Stendal, sämtlich Markt 7, Preiberg, Sachsen. [660038] ¹ Torgau, den 15. Oktober 1930 er den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ 81888 ndung des Konkurses kurses über das Vermögen des Bau⸗ 1L. 16. Oktober 1930, 18,30 Uhr, das. Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ Das Amtsgericht. vnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ .

Esth⸗ as Vermögen der Handelsfrau geschäftsinhabers Ludwig Schweigert Vergleichsverfahren zir Abwendung wendung des Konkurses über das Ver⸗ beständige Hypotheken vom 29. n“n Zuckersteuer.. . E“ 111“ b- N” Neuweiherstraße 31, das des Konkurses eröffnet worden. Der mögen des Textilwarenhändlers Ernst Vvillingen, Baden 9 (RGBl. 1 S. 482) Inhahehen bA 1“ 5 üce, Löe Geschäftsführer Flick in Stendal ist zur Willy Fischer in Freiberg, Neugasse 22, Das ergleichsversahren ub 882 I. I S. 8 5. egeg. usmonop delsgerichtlich nicht eingetragenen Firma tag, den 20. ““ de e üerrccen V 8 28 laa mit der a 82 19. Vermögen des Schneidermeisters u⸗ 85 sh d 11“ 8 1 it 8 ; EEE1““ 8 zerg Vergleichstermin om 8 ober 3. i 8 rgen i. 27 85 BEE1 1 8 1— wird 8 an 16. Oktober 1930, nach⸗ beee Als Vertrauensperson ist in 80,,n Zehre denanens ennee b1““ 9 d Htobe 8 2 Neiceameise Verlin erchem⸗ 8” rinschdjehaich 8 mittags Uhr, das gerichtliche Ver⸗ wufmann Hans Wild in Nürnberg, St ober ün en worden. Villingen, den⸗ iges der einer im Reichsanzeiger erfolaten Neuveröffentlichung Spielkartensteuer. gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ Rudolphstraße 13, bestellt. Der 1. 1. e. beücrübe Feeibena. ¹ 18 Oktbr. 1980. tober 1930. Bad. Amisgericht. kausgeht. Statistische Abgabe Heide, Holstein. [66004] Verlin, en 22. Oktober 1930. Süßstoffsteuer. .

stätigung des Vergleichs auf 8 ““ c) Labatersatzftoshabgabe eerxgee.⸗ 50e58 229 887 1115 000 000

zusammen lfde. Nr. 18.. 8 23 221 669 78 929 579 05 171 000 000 8

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erson: Kaufmann Otto Steinmüller in auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ 1“ b eipzig C. 1, Harkortstr. 1. Vergleichs⸗ fahrens nebst Anlagen und das Ergeb- Torgau. [65995] Bekanntmachung. Waltershausen. 1 ktori Mineralwassersteuer termin am 18. 11. 1930, vormittags nis der weiteren Ermittlungen sind Ueber das Vermögen der Witwe Das Vergleichsverfahren über das Das Vergleichsverfahren zur ““ Reichsbank⸗Direktorium. Branntweinersatzsteuer. 15j Mineralölsteuer) 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der auf der Geschäftsstelle, Zimmer Clara Reinecke, alleinigen Inhaberin des Vermögen des Lederhändlers August dung des Konkurses über das †f Dreyse. Fuchs. v Ausgleichssteuer auf Mineralöle (2 ner LLELE“ zur Ein⸗ Einsicht der Beteiligten Manufaktur⸗ und Modewarengeschäfts Münster in Heide ist nach Bestätigung ,ö1 des 88. 9 1 8 Summe B. . e Amtsgericht eh Abt. II A 1 Geschstssteme des Amtsgericht. hene am 18. Ssheen 1990, sgna . E111A““ chnidi daaeehagse ange BEbu“ Im ganzen. —“ 2 G 28. 2 b . 16. Oktom 90 8 1 . 8 18 heu. 8 8 5 8 ; rstattet: im September den 16. tober 1930. das Vergleichsve 1 t. weape⸗ g Vergleichs aufgehoben worden. reu 1 WI 8 überwiesenen Anteile usw. ) An Lohnsteuer sind erstattet: 8 —— Offenburg, Baden. [65989] v 8 Heide, ne „26”” PFehachs .ansged den 9. Oktobe Staatsministerium. 8 ¹) Eascgtiegfich zer —n nece n zo 1930 = 21 328 127,05 RM. ³) Hierin ist die von Landes Leipzig. 2 [65983]⁄% yUeber das Vermögen des Uhr⸗ Lehmann, Falkenberg, Bz. Halle. Ver⸗ G Thüringisches Amtsgericht. 2 insz dinis unern Professor 1930 =— 186 678, 3 b alten. Zwecks Abwendung des Konkurses machers Edmund Ehrentraut in Offen⸗ gleichstermin am 11 Nöbember 1930, Hides. [66005) Wa 8† ee: 8f 1e2 188 Iöhlscher Staats⸗ behörden erbobene Grundenwerbfteuer nicht entbalt Bei der Vermögensteuer waren im über das Vermöge Sw“ Han⸗ Sb . desheim. 8 5 Waentig ist von seinem Amte a reu 8 ichsein⸗ ber eingingen. ei der Vermögenste 1 Fir T 2 b 1 gvnes 5 n 8 Vermögen des manns au a ergleichsverfa⸗ 1D z03 85 8 . nahmen bei den Besitz⸗ un eh -vn; II; d Vergleich der Einnahmen aus di Gch öfaget ggenenn Uhr, das Vergleichsverfahren zur erlassen. Der Antrag auf Eröffnung Leutert in Hildesheim, alleinigen In⸗ Vermögen der Firma r. „Der Ministerpräsident Dr. Braun hat den er29 988 &ꝙ den Zöllen und Verbrauchsabgaben 266,1 Millixnen 11““ ich, der entsprechende Vorviertel⸗ . öä wendung des Konkurses eröffnet. des Vergleichsverfahrens nebst seinen der Firma Paul Leutert in Wesermünde⸗Lehe, wird nach 8 zalsminister a. D. Severing zum Staatsminister ganzen 598,8 Millionen RM. An veranlagter Einkomme 8 18 werden; im Juni betrugen die Ein⸗ nst

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Wittenberger Str. 6 (Gesellschafter: Rechtsanwalt Dr. Eichin in Offen⸗ Anlagen und das Ergebni . ildeshei ist n f zn: Körperschaft. jahresmonat herange im nili 5 8 Bebmis der weiteren 3 iesenstr 5 Ze am 8 54,2 Millionen RM, an Körper en mithin Frau Emilie Geen. Thalacker, Kauf⸗ burg wurde zur Vertrauensperson er⸗ Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle Rheleattrab. Ncß, nseichs 1 9 veseshanhde” Vergleichs kommen 9 8 euer 20,9 Millionen RM, war

mann Walther Schöffer), wird heute, am nannt. Ein Gläubigerausschuß wurde des Amtsgerichts (Zimmer Nr. 24/25) aufgehoben worden. gehoben.

anister des II b z 8 3 8 8 ini 8 5 2 Millionen . 4* ber mit 114 illionen 16. Oktober 1930, nachmittags 2,30 Uhr, nicht bestellt. Es wurde ein allge⸗ zur Einsicht niedergelegt ldesbei b ünde⸗Le 7 Finanzministerium und an Vermögensteuer 10, t blieb gegen August um Die Lohnsteuer brachte im September 112,1). da ichtli rgleichsve 1 . e gelegt. 2 Hildesheim, den 14. Oktober 1930. Amtsgericht Wesermünde n . ; inrichs zum Staats⸗ aus den drei erstgenannten Steuern ichsmark 1,9 Millionen RM mehr als im August (112,1). s gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ meines Veräußerungsverbot erlas I Torgau, den 16. Oktober 1930. D 13. 10. 1990. Emt 10 gs hüs ser Ner eean 48½⁸ 89 13,1 Millionen R und 11,9 Millionen RM blieb das Auftommen aus dem Steuerabzug vom

öffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor! Termin zur Verhandlung über den Das Amtsgericht. watsbank ( vdlung) Pmauhisechen Mugusi noch größere Abschlußzahlungen als im 8 Seehandlung). 8

als im September (17,2).