Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger
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Nr. 248 vom 23. Oktober 1930. S. 4.
händlers Otto Kurt Eichler in Ortmanns⸗ dorf ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf Dienstag, den 4. November 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Wildenfels anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Amtsgericht Wildenfels, 17. Oktober 30.
Wohlau. .166607]
Kaufmann Waldemar Jüptner, Wohlau, über dessen Vermögen am 1. Oktober 1930 das Konkursverfahren eröffnet worden ist, ist Inhaber der Firma Schlesische Hausschuhfabrik Friedrich Mohlitz & Co. in Wohlau. Amtsgericht Wohlau, den 20. Oktober 1930.
Würzburg. [66608] Das Amtsgericht Würzburg hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Balling, Samen⸗ und Mehlhandlung in Würzburg, Semmel⸗ straße 65, Wohnung: Karthause I1 a, nach durchgeführter Schlußverteilung auf⸗ gehoben. Würzburg, den 20. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Zeitz. Konkursverfahren. [66609]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma R. Köhler & Co. Aktiengesellschaft, Zeitz, ist Schlußtermin sowie Termin zur Festsetzung der Ge⸗ bühren und Auslagen des Konkursver⸗ walters und der Gläubigerausschußmit⸗ glieder auf den 11. November 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 39, bestimmt.
Zeitz, den 15. Oktober 1930.
Das Amtsgericht. —
Zerbst. .[66610] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Foese & Christ, Bankgeschäft Zerbst, in Zerbst, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf Freitag, den 14. November 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst anberaumt. — 1 Anhaltisches Amtsgericht Zerbst, den 20. Oktober 1930.
Aschersleben. [66611] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Baustofflager Aschers⸗ leben, Curt Reichardt in Aschersleben, ist am 17. Oktober 1930, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Maerker in Aschersleben ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Mitglieder des Gläubigerausschusses: Kaufmann G. Fülle, Leipzig, bei der Firma C. F. Weber (Vedag), Proburist Schöndube, Glöthe, Kaufmann Müller, Magdeburg, bei der Firma Kührmeyer, — & Vergleichstermin am 13. November 1930, 9,30 Uhr, Zimmer 1. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Aschersleben, 17. Okt. 1930.
Bad Nauheim. [66612] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Juweliers Ernst Gronski in Bad Nauheim wird 2 Abwendung des Konkurses das
ergleichsverfahren heute, am 15. Ok⸗ tober 1930, vormittags 10 Uhr, eröffnet. Als Vertrauensperson wird der be⸗ eidigte Bücherrevisor Reinhold Gehrke in Bad Nauheim bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird anberaumt auf Mitt⸗ woch, den 12. November 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr, Amtsgerichtsgebäude, Sitzungssaal.
Bad Nauheim, den 15. Oktober 1930.
Hessisches Amtsgericht.
Berlin. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Wasserzug, Berlin C., Poststraße 7/8 — Trikotagen, Strumpfwaren engros —, ist am 20. Oktober 1930, 12,40 Uhr, das Ver⸗ zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. — 152 V. N. 74. 30. — Der Kaufmann Max Auf⸗ richtig, Berlin W., Taubenstraße 21, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 12. November 1930, 10 ⁄¼% Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstra 13/14, III. Stock, Zimmer 147, Hauptgang A, chen Quergang 6 und 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 152.
[66613)
Berlin-Charlottenburg. [66614] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Schulze, alleinigen Inhabers der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma Ge⸗ brüder Schulze, Berlin W., Ansbacher Straße 37 (Kolonialwaren, Weine, Spirituosen), ist am 21. Oktober 1930, 0 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: andelsgerichtsrat Paul Minde, Berlin⸗ Schmargendorf, Hundekehlestr. 11. Ver⸗ gleichstermin am 18. November 19830, “ “ —
10 Uhr, an sstelle, Amtsgerichts⸗ „Zimmer 244 II. Der Antrag auf
röffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 18. V. N. 26. 30.
Berlin⸗Charlottenburg, 21. Okt. 1930.
je Geschäftsstelle es Amtsgerichts. Abt. 18. 8—
Beuthen, O. S. [66615] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Uhrmacher⸗ meisters Heinrich Markefka in 9232 witz, Lüum. * 30, ist am 17. Ok⸗ tober 1990, 11 Uhr, das sver⸗ fahren zur b41— Konkurses eröffnet wornden. Der Kaufmann Josef Czerner in Beuthen, O. S., Gojstr. 4, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 17. No⸗ vember 1930, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht im Zimmer 25 des Zivilgerichtsgebäudes sim Stadtpark) anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niederglege
Amtsgericht Beuthen, O. S.
Breslau. 8 [66616] Ueber das Vermögen der Firma Wilhelm Hahn in Breslau, Holzgrof handlung, Inhaber Kaufmann Wil⸗ helm Hahn in Breslau, Gutenberg⸗ straße 37, wird heute, am 18. Oktober 1930, um 17 Uhr zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Rechtsanwalt Dr. Lothar Markiewitz in Breslau, Mu⸗ seumsplatz 9, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 18. November 1930 um 9 ¼ Uhr an Gerichtsstelle, Museum⸗ straße Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 298, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weite⸗ ren Ermittlungen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle 41 des unterzeichneten Ge⸗ richts, Zimmer Nr. 814, zur Einsicht der Beteiligten aus. (41 V N 657/30.) Breslau, den 18. Oktober 1930. Amtsgericht. Dortmund. 8 [66617] Ueber das Vermögen der Ehefrau des Kaufmanns Heinrich Nohlen, Hed⸗ wig geb. Sontag, in Dortmund, Hansa⸗ straße 28, Alleininhaberin der einge⸗ tragenen Firmen Nohlen & Co. in Dortmund, Hansastr. 28 und 30, und „Möbelhaus Hansa“ Frau Hedwi Nohlen in Dortmund, Hansastr. 42, ist am 47. Oktober 1930, 16 Uhr 25 Min., das Ee gee zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Arthur Rosenberg in Dortmund, Kaiserstr. 69, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 10. November 1930, 11 % Uhr, vor dem Amtsgericht in Dortmund, Gerichtsstr. 22, Zimmer Nr. 78, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weite⸗ ren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dortmund, den 17. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
Dortmund. [66618] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jakob Schneider in Dortmund⸗Kirch⸗ linde, Kirchlinder Str. 15, Manufaktur⸗, Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwaren, ist am 20. Oktober 1930, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Dr. rer. pol. Walter Selter in Dortmund, herwall 34, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 20. November 1930, 11 ¾¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Dortmund, Gerichts⸗ stvaße 22, Zimmer Nr. 78, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der “ niedergelegt. Dortmund, den 20. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
Grottkan. [66619] Ueber das Vermögen des Möbel⸗ kaufmanns Walter Kartscher in Grott⸗ kau wird heute, am 11. Oktober 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Robert Melcher in Grottkau wird zur Vertrauensperson ernannt. Vergleichstermin am 7. No⸗ vember 1930, 9 ¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Grottkau.
Hamburg. [66620]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Heinrich Engelhart, wohnhaft: Danziger Straße 2/II, Geschäftslokal: Danziger Straße 2, hptr., Geschäfts⸗ zweig: Einzelhandel in Pelzwaren, ist zum Zwecke der Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren am 20. Oktober 1930 um 15 Uhr 54 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt
worden: 1. beeid. ücherrevisor G. M.
2 8
Speersort 6,
Hamburg, Ham⸗
Kanning, H. rrevisor ax Meyer,
2. Bü
chlag ist Termin auf Donnerstag, den 20. November 1930, 10 Uhr 30 Mi⸗ nuten, vor dem —. — in 29 Ziviljustizgebäude, Anbau, Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Exmittlungen ,2 auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. . 166621]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Martin Gustav Junge, in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung Martin Junge, Wohnung und Ge⸗
äftslokal: Hoheluftchaussee 90, Ge⸗ 1 äftszweig: Herrenmode⸗Artikel, ist zum Zwecke der Abwendung des Kon⸗ furses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren am 20. Oktober 1930 unt 16 Uhr 02 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: beeid. Bücherrevisor Johannes von Bargen, Esplanade 43. Zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 20. No⸗ vember 1930, 10 Uhr, vor dem Amfs⸗ gericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, be⸗ timmt. Der Antrag auf 5— des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 780, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. b [66622] Ueber das Vermögen der Esfren Elsa Johanna Albertine Lona 2 th, geb. Elsner, in nicht eingetragener Ge⸗ schäftsbezeichnung L. Plath’s Konfek⸗ tionshaus, Wohnung: Isestraße 35, Erdg., Geschäftslokal: Hamburg, Hohe⸗ luftchaussee 26, Laden, Geschäftszweig: Damenkonfektion, ist zum Zweck der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 20. Oktober 1930 um 14 Uhr 46 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist be⸗ stellt worden: beeid. Bücherrevisor Arthur Bartels, Hamburg, Ferdi⸗ nandstraße 29. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 20. November 1930, 11. Uhr, Ziviliuftizgebäude, Anbau, 1. Stock, vor dem Amtsgericht in Ham⸗ burg, Zimmer 608, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Ein⸗ sichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden. b Das Amtsgericht in Hamburg.
Ilmenau. 66623] Ueber das des Elektro⸗ meisters Walter oigtsberger in Ilmenau, Inhabers eines elektrotech⸗ nischen Geschäfts, wird heute, vorm. 8 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Dipl.⸗ ndelslehrer W. Küfner in Ilmenau. ergleichstermin ist am Seenet den 14. November 1930, vorm. 10 Uhr, im Gericht, Zimmer Nr. 13. Verfü⸗ gungen über Forderungen und Gegen⸗ stände der Masse dürfen bei Meidung ihrer Nichtigkeit nur mit Zustimmung der Vertrauensperson erfolgen. Der Vergleichsvorschlag nebst Unterlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 5, aus. Ilmenau, den 18. Oktober 1930. Thüringisches Amtsgericht.
Magdeburg. [66624]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Heinemann & Si⸗ mon in Magdeburg, Breiter Weg 40, persönlich haftende Gefellschafter: Kauf⸗ mann Walter Heinemann und Nathan Simon in Magdeburg, wird heute, am 17. Oktober 1930, 13 Uhr 45 Ni⸗., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag auf den 14. November 1930, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Halberstädter Straße 131, Zimmer 111 a, anberaumt. Zur Vertrauens⸗ person wird der Bücherrevisor Albert Koch in Magdeburg, Goethestraße 38, bestellt. Die Schuldnerin, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger so⸗ wie die Vertrauensperson werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen unlagen ist auf der chäftsstelle 32, Zimmer 80, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Magdeburg, den 17. Oktober 1930.
Das Amtsgericht A. Abt. 19.
Mülheim, Ruhr. [66625] Ueber das Vermögen des Lederfabri⸗ kanten Wilhelm Mallock, hiers., Allein⸗ inhabers der Firma „Mallock & Co.“ in Mülheim⸗Speldorf, wird heute, am 18. Oktober 1930, 13 Uhr, das Ver⸗ zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Als Vertrauens⸗ person wird der Bücherrevisor Berger, hiers., bestellt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird au 13. Nov. 1930, vorm. 11 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle, Zimmer 24, anberaumt.
Amtsgericht in Mülheim⸗Ruhr.
burg, Roterbaumchaussee 3. Fn Ver⸗ 1 . über den Vergleichsvor⸗
Rosenheim. [66626] Bekanntma Das Amtsgericht Ro im hat mit Beschluß vom 18. Oktober 19230, vor⸗ mittags 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Friseur⸗ und Galanteriewarengeschäfts⸗ inhabers Wilhelm Dauser in Rosenheim eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Rechtsanwalt Mayer in Rosenheim be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Mittwoch, den 19. November 1990, nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaale des Gerichts. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der bisher eingeleiteten Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle, Zimmer 167I, des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten auf. Rosenheim, den 20. Oktober 1930. “ Geschäftsstelle 1 Amtsgerichts Rosenheim. Schönlanke. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Thomas Herold in Hammer (Retze⸗ kreis) (Manufaktur⸗, Mode⸗, Textil⸗ waren detail) ist am 17. Oktober 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: vereidigter Bücherrevisor S. Schmweichowski in Schneidemühl. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 8. November 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schönlanke, Zimmer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen können in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden. Schönlanke, den 18. Oktober 1930. Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts.
[66627]
Zeulenroda. Beschluß. [66628] Zur Abwendung des Konkurses wird über das Vermögen des Dekorateurs Carl Güther, Möbel, Polsterwaren und Konfektionsgeschäft in Zeulenroda, Greizer Straße 46, heute, den 18. Ok⸗ tober 1930, vormittags 9 Uhr 30 Min., das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Willy Wendt in Gera, Promenadenstraße 24, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird anberaumt auf Montag, den 10. November 1930, vorm. 9 Uhr 30 Min., Zimmer Nr. 19 des Amts⸗ gerichts, II. Stock. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens mit — Anlagen liegt auf der Geschäfts⸗ telle des Amtsgerichts, hier, zur Ein⸗ sichtnahme für die Beteiligten aus. Zeulenroda, den 18. Oktober 1930.
Thüringisches Amtsgericht.
11“¹“
Berlin. [66629] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Chaim Wahr⸗ haftig in Berlin N., Lothringer Str. 25, waren⸗Engroshandel, ist am 13. Oktober 1930 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 152.
Berlin. [66630] Das Vergleichsverfahren über das wfrmeügen. 8 roexi Lagege. Handels⸗ gesellscha hische unstanstalt Arnold Weylandt in Berlin, J straße 19, 2. des Gesellschafters Eugen Eisner, Berlin W. 30, Rosenheimer Straße 18, 3. des Gesellschafters Bern⸗ hard John, Berlin⸗Wilmersdorf, Jenaer Straße 7, ist am 18. Oktober 1990 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben Se. ftsstell äftsstelle des Amtsgerichts rlin⸗Mitte. Abt. 153. 8
Berlin-Charlottenburg. [66631] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Der Tanz“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung (früher N. Sim⸗ rock G. m. b. H.) in Berlin W. 50, Nürnberger Straße 9/10, ist durch Be⸗ schluß des Gerichts vom 10. Oktober 1930 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und be⸗
stätigt worden ist. 1930.
eih —. ee 20. Okt. ie Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 18. Beuthen, O0. S. [66632] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Oberschlesischen Genossen⸗ schaftsbank e. G. m. b. H. in Beuthen, O. S., ist infolge Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht Beuthen, O. S.,
den 14. Oktober 1930. Breslaun. [66633]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Gebrüder Groß⸗ mann in Breslau 1, Karlstraße 32 (Kleider⸗ und Kostümrockfabrik), he h vestit vnne des F-grnen Ver⸗ glei vom 16. tober 1930 durch Beschluß von heute aufgehoben worden. — 41 V N 56/30.
Breslau, den 16. Oktober 1980.
Amtsgericht.
ö8— seichsbe Das rglei 8 Vermögen — G. m. b. 9 in Breslau, straße 57/59, Herstellun Handel mit Damen⸗, 1 Kinderbekleidung, ist nach des angenommenen de 8n 17. Ottober 1930 durch Vesh heute aufgehoben worden. — 41 7 Breslau, den 17. Oktober 19 Amtsgericht.
8 8 x
1-2as ⸗eggeic as ichsver Vermögen des K — berg (Holzgroßhandel) in —— — 48/52, ist m angenommenen —. „eschkuß von heute 8 worden. — 42 V N 51/30. Breslau, den 17. Oktober 192 Amtsgericht.
Celle. Beschluß. Das Vergleichsverfahren id Vermögen des Schuhmachen Fritz Dettmer in Eschede ist Bestätigung des in dem termin am 15. Oktober 199) nommenen Vergleichs zusees Amtsgericht Celle, den 17. Oktohe
Flatow, Westpr.
Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das B. des Bäckermeisters Arthur Fe⸗ Linde wird nach Annahme u. stätigung des Vergleichs aufgehe Amtsgericht Flatow, 10. Oktohe
Goldberg, Schles.
In dem Vergleichsverfahren d Bermögen des Juweliers Ernf in Goldberg in Schlesien, Sälz ist das Verfahren infolge der gung des Vergleichs am 18. 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht Goldberg, Se
Halle, Saale.
Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das Ve des Uhrmachers Gottfried Sch⸗ Halle, Schmeerstraße 4, k. bei gung des Vergleichs aufgehoben
Das Amtsgericht in Halle. 8
Hamborn. 8
In dem Vergleichsverfahren das Vermögen der Firma Felir in Hamborn, Kaiser⸗Friedrich⸗s wird der im Vergleichstermi 10. Oktober 1930 angenommen gleich hierdurch bestätigt. hr
stätigung wird das Ver gehoben. (2 VN 34/30.)
Amtsgericht Hamborn.
Iserlohn.
Das Vergleichsverfahren üb Vermögen des Fabrikanten Mengeringhausen in Ise nigen Inhabers der Firma ringhausen Nachfolger in Ier d. Bestätigung des Vergleich 16. September 1930 aufgehobe
Iserlohn, den 15. Oktober.
Das Amtsgericht.
Das Vergleichsverfahren ün Vermögen der offenen Hau schaft Mylius & Schürmann in Mützenfabrik und Seidenwaren, gehoben, weil ein Vergleich ge und bestätigt worden ist.
Krefeld, 18. Oktober 1920.
Amtsgericht. Abt. 6.
Marienburg, Westpr. Das Vergleichsverfahren üb Vermögen der Firma Meier 8 Inh. Frau Renate Salinge Blank, Schuhwarenhandlung i rienburg, ist, nachdem durch? vom 17. 10. 1980 der im Ve termin am 10. Oktober 1980 nommene Vergleich bestätigt ist, aufgehoben. 8 Amtsgericht Marienburg, 17. 1
Neuwied.
Das Vergleichsverfahren uü⸗ Vermögen des Kaufmanns Falkenburg in Neuwied wird n — des Vergleichsvorschla gehoben.
8 Neuwied, den 17. Oktober 12. Amtsgericht. Steinau, Oder.
Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das Be des Bauunternehmers Fritz Ibsdorf wird nach geri tätigung des Vergleichs g. der Vergleichsordnung au geho Amtsgericht Steinau (Oder), . Wuppertal-Elberfeld.
as Fergleichsversahren zu dung des Konkurses über das Be des Heinrich Ronig, Wupperta feld, Alleinlnhabers der Firme⸗ ri Ronig, Metallwareneeng daselbst. Deweerthgraße insolge Bestätigung des in der gleichstermin vom 16. Diteh⸗ angenommenen Vergleichs am 10ber 1930 ausgehoben worder⸗
Imtsgericht Wuppertal⸗ Abt. 13.
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. 8 ennungen ꝛc. 8
muntmachung über die Regelung des Brennrechts, der bbernahmepreise für Branntwein und des Monopolaus⸗
eichs für das Betriebsjahr 1930/31.
ennungen und sonstige Personalveränderung
Deutsches Reich.
der Herr Reichspräsident hat unter dem 20. Oktober 1930 nachgenannten bisherigen Mitglieder der Historischen mission für das Reichsarchiv: ““ eneralmaior a. D. von Borries in Potsdam, niversitätsprofessor Dr. Goetz in Leipzig, 8 btaatssekretir a. D. Wirklichen Geheimen Rat Lewald in Berlin, niversitätsprofessor, Geheimen Regierungsrat Dr. Mei⸗ necke in Berlin⸗Dahlem, niversitätsprofessor, Geheimen Hofrat Dr. Oncken in Berlin⸗Dahlem, iversitätsprofessor, Geheimen Dr. Schulte in Bonn, niversitätsprofessor, Geheimen Regierungsrat Dr. Schu⸗ macher in Berlin⸗Steglitz, iniversitätsprofessor, Päpstlichen Hausprälaten D. Dr. Schreiber, Mitglied des Reichstags, in Münster i. W., i Mitgliedschaft am 26. August 1930 abgelaufen war, ut zu Mitgliedern der genannten Konetsion für eine tere Dauer von fünf Jahren und an Stelle des in den hestand versetzten bisherigen Generaldirektors der Preußi⸗ Staatsarchive, Geheimen Regierungsrats Professors Dr. ;, den jetzigen Generaldirektor der Preußischen Staats⸗ sive, Universitätsprofessor Dr. Brackmann in Berlin⸗ hlem, zum Mitglied der Historischen Kommission für das csarchiv für die Dauer von fünf Jahren berufen. -
Dr.
Regierungsrat
Nach Auflösung des alten Reichstags sind die auf Grund es Vorschlags zu Mitgliedern des Verwal⸗ gsrats der Deutschen Reichspost ernannten hstagsabgeordneten gemäß 3 des Reichspostfinanz⸗ des vom 18. März 1924 (RGBl. I. S. 287) aus Verwaltungsrat ausgeschieden. Auf Vorschlag des neuen stags sind durch den Herrn Reichspräsidenten ernannt 14*“ ender, Gewerkschaftsangestellter, Berlin, r. Hertz, Schriftsteller, Berlin, Sprenger, Postinspektor, 1 Torgler, kaufmännischer Angestellter, Berlin, sing, Gewerkschaftssekretär, Karlsruhe (Baden), Koch SDüsselvorh) Reichsminister a. D., uppertal⸗Hahnerberg, 8 orath, Postdirektor, Berlin, ingler, Landwirt, Calw, ollath, Kaufmann, Berlin, 8 artwig (Berlin), Dozent der Evang. Schule, eeeeeene Berlin, 8 eicht, Domkapitular, Prälat, Bamburg.
B. Stellvertreter.
Taubadel, Redakteur, Görlitz, Heinig, Schriftsteller, Berlin, 1“ enzen, Telegrapheninspektor a. D., Görlitz,; toecker, Rebakteur, Berlin, 8 xr. Crone⸗Münzebrock, Landwirt, Berlin, imm, Fabrikant, Berlin, — Dr. Cremer „Schriftsteller, Berlin, Lehmann (Frankfurt), Bauerngutsbesitzer, Gr. Lubolz bei Lubolz (Laus.), R orrmann, Generaldirektor, Berlin, Rippel, Verlagsbuchhändler, Hagen (Westf.) Lang, Geheimer Landesökonomierat, Hausen (Schwaben). ““
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über
Berlin, Freitag, den 24. Ntob
koenhdtneaechonyn die Re
gelung des Brennrechts, der
Uebernahmepreise für Branntwein und des Monopolausgleichs für das Betriebsjahr
1930/31.
Auf Grund der am 22. Oktober 1930 von der Reichs⸗
monopolverwaltung gemeinsam mit dem Beirat
schlüsse
wird folgendes bekanntgegeben:
gefaßten Be⸗
a) Das Jahresbrennrecht für das Betriebsjahr 1930/31 be⸗ trägt 70 Hundertteile des regelmäßigen Brennrechts.
) Innerhalb des Jahresbrennrechts beträgt für das Be⸗
triebsjahr 1930/31 das besondere Jahresbrennrecht für die Herstellung von Kornbranntwein (Jahreskornbrenn⸗ recht) mit der in § 82a des Branntweinmonopolgesetzes vorgesehenen Wirkung, und zwar für Brennereien mit einem regelmäßigen Brennrecht bis zu 300 hl 25 Hundert⸗ teile, für Brennereien mit einem regelmäßigen Brenn⸗ recht über 300 hl 20 Hundertteile des regelmäßigen, für die Verarbeitung von Korn geltenden Brennrechts.
b
beträgt
II.
1930 ab hergestellten Branntwein
. ber Wemmbph bal. 2. der Zuschlag zum Grundpreis: a) für den von Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzern oder
b)
e) für den vom
brennereien mit hergestellten Branntwein aus
veegen üer das Liter ijiim Betr.⸗Jahr hergest. hl W 124,— RM 72,— RN 124,— RM 124,— RM
f
Weintrestern.. Weinhefe
. A., im
einer Jahreserzeugung bis
für den darüber hinaus hergest. Branntwein
9,— RM 2,— RM
101,50 RcM
101,50 RM
für den in Abfindungsbrennereien hergestellten Korn⸗ branntwein (§ 101 des Gesetzes über das Branntwein⸗
monopol), soweit er auf Antrag der Herstellers von der
soweit er na d Kornbranntwein⸗Verwertungsstelle Miünster i. W. (D. K. V.) lassen ist — Dieser
vom Hersteller zu über⸗
Zuschlag schließt für den Hersteller de t Per Kornbranntwein⸗Verwertungsstelle gegenüber die eichen Verpflichtungen ein, wie sie für den Her
ablieferungspflichtigen Branntweins im § 61 B.
Monopolverwaltung übernommen wird 42,— RM 1. November 1930 ab hergestellten Korn⸗
branntwein (§ 101 BMG.) aus Verschlußbrennereien, 8 § 82 Nr. 2 des Gesetzes der Deutschen
in 17,50 RM der Deut⸗
teller . der
RNeichsmonopolverwaltung gegenüber vorgesehen sind. —
der Abzug vom Grundpreis für Branntwe a) aus Hefelüftungsbrennereien. 3
b) aus Melassebrennereien. .
Für Branntwein, der aus vers ist oder der aus einem Gemisch von
Rohsto
gewährt, der dem niedrigst bemessene
Für den vom 1. Oktober 1930 ab 5 an die Monopolverwaltung abgelieferten Branntwein 1. bei anderem als vv7,2 oder Hefelüftungsbranntwein
a) für Branntwein in einer Durchschnittsstärke
b) für Bran
c) für wasserfreien Branntwein
8. 8 8 8
für
8 Zuschlag zu b.
für das Hektoliter Weingeist.
in
8,— RM
1
chiedenen Rohstoffen hergestellt Branntwein aus verschiedenen
ffen besteht, wird in der Regel nur der Uebernahmepreis
III.
der Zuschlag zum rundpreise
von wenigstens 93 Gew.Hdtt.. . ..
von wenigstens 94 Gew.Hdtt. für die Erzeugung bis 4000 hl. .. für die Erzeugung über 4000 hl...
eträgt
ntwein in einer Durchschnittsstärke
i Stoff entspricht.
2,— RM
3,— RM 2,50 RM
(alcohol absolutus), das ist
Branntwein mit einer Weingeiststärke von wenigstens
99,8 Gew. Hdtt., der nicht mehr
als 0,1 Gew. Hdtt.
Aldehyd und Fuselöl nur in Spuren enthält, sofern die
Herstellung dieses Branntweins aus der Maische in und 2 ern der Branntwein ven Sammelgefäß unmittelbar
Zuge stattfindet
Brennerei aus dem amtli
einem in der
in die von der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein gestellten Kesselwagen gefüllt werden kann, neben —
der Abzug vom Grundpreis Branntwein aus
vis 4 hl W. bei einer Durchschnittsstärke von
unter 35 bis einschl. 30 Gew. Hott.. unter 30 bis einschl. 25 Gew. Hdtt... unter 25 bis einschl. 20 Gew. Hdtt..
unter 20 Gew. Hodtt. . . . . .
7
rennereien mit einer Jahreserzeugung
3,— RM 6,— RM 10,— RM 20,— RM
Branntwein aus Brennereien mit einer Jahreserzeugung von über 4 hl W. bis einschließlich 50 hl W. bei einer Durch⸗
schnittsstärke von unter 80 bis einschl. 30 Gew. Hdtt.. unter 30 bis einschl. 25 Gew. Hdtt. . unter 25 bis einschl. 20 Gew. Hdtt..
3,— RM 6,— RM 10,— RM 20,—
E1““ 8
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 8*
für Branntwein aus Brennereien mit einer Jahreserzeugung über 50 hl W. in einer Durchschnittsstärke von unter 80 bis einschl. 50 Gew. Hdtt... 3,— RM unter 50 bis einschl. 40 Gew. Hdtt.. RM unter 40 bis einschl. 30 Gew. Hdtt.. RM unter 20 Pewbhbhtt. . RM für das Hektoliter Weingeist. „Die Durchschnittsstärke wird berechnet aus de Stärke der jeweilig bei einer Branntweinabnahme an die Monopolverwaltung êö Branntweinmenge;
2. bei Melasse⸗ und Hefelüftungsbranntwein neben den Ab⸗ zügen zu II 3 und III 1 der Abzug vom Grundpreis 0,60 RM
für das Hektoliter Weingeist.
Sofern der Brennereibesitzer durch Uebersendung von bei der Branntweinabnahme amtlich entnommenen Proben, deren Mindestmenge 200 cem betragen muß, der Reichsmonopolver⸗ waltung den Nachweis führt, daß der abgenommene Melasse⸗ oder Hefelüftungsbranntwein nicht mehr als 0,1 Gew. Hdtt. Aldehyd und Fuselöl nur in Spuren enthält, ist die Reichs⸗ monopolverwaltung ermächtigt, den Abzug von 0,60 RM. für das Hektoliter Weingeist zu erstatten und den Zuschlag nach IIII1 zu gewähren. Die Entscheidung darüber, ob die an den Brannt⸗ wein zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, steht lediglich der Reichsmonopolverwaltung zu. Die Untersuchung der Proben findet nur beim Reichsmonopolamt statt, die Kosten hat der Brennereibesitzer zu tragen;
3. für Branntwein, der in der Brennerei zum Zwecke der Er⸗ zielung eines besonders hochgrädigen oder besonders aldehyd⸗ und fuselölarmen Branntweins besonders aus⸗ geschieden, angesammelt und abgeliefert wird (meist Vor⸗ und Nachlauf), unbeschadet der Abzüge zu II 3 und III1 der besondere Abzug vom Grundpreis 4,— RM.
für das Hektoliter Weingeist.
Auf den Zuschlag nach III1 hat dieser Branntwein keinen Anspruch. 8
ür den vom 1. November 1930 ab hergestellten, an die Deutsche Kornbranntwein⸗Verwertungsstelle abgelieferten Korn⸗ branntwein beträgt der Abzug vom Grundpreis: 1. für Branntwein aus Brennereien mit einer Jahreserzeugung bis 4 hl bei einer Durchschnittsstärke von unter 35 bis Krt 90 Gew. Hdtt...
20—
2 82 2 . 2 2 . — 9;,
unter 30 bis einschl. 25 Gew. Hdtt.
unter 25 bis einschl. 20 Gew. Hdtt.
aunter 20 Gem Fbtt. . . . .. ..
Branntwein aus Brennereien mit einer Jahreserzeugung von über 4 hl bis einschl. 50 hl W. bei einer Durchschnitts⸗ stärke von
unter 60 bis einschl. 30 Gew. Hdtt.. . 3,— RM
unter 30 bis einschl. 25 Gew.⸗Hdtt. 6, — RM
unter 25 bis einschl. 20 Gew. Hdtt.. . 10,— RM
minter 29 Sew. EGbtt. . . . . . .. 20,— RM
für Branntwein aus Brennereien mit einer Jahreserzeugung über 50 hl W. in einer Durchschnittsstärke von
unter 60 bis einschl. 50 Gew.Hdtt. 3,— RM
unter 50 bis einschl. 40 Gew.5dtt. 6,— RM
6 unter 40 bis 2 . 30 Gew. Hdtt. 10,— RM
4“” . 20,— RM
für das Hektoliter Weingeist.
Die Durchschnittsstärke wird berechnet aus der Stärke der je⸗ weilig bei einer Branntweinabnahme an die Deutsche Korn⸗ branntwein⸗Verwertungsstelle abgelieferten Branntweinmenge.
2. für Branntwein, der in der Brennerei zum Zwecke der Er⸗
zielung eines besonders aldehyd⸗ und fuselölarmen Brannt⸗
weins besonders ausgeschieden, angesammelt und abge⸗
liefert wird (meist Vor⸗ und Nachlauf), unbeschadet der Ab⸗
de iu bä5 ——— 10,— RM
für das Hektoliter Weingeist.
V.
Für den vom 1. Oktober 1930 ab
rechts hergestellten Branntwein beträ 2)
1
für
außerhalb des Jahresbrenn⸗
t der Abzug vom Grundpreis 10 Hdtt.
80 Hdtt.
ür Branntwein aus Obstbrennereien b) für Branntwein aus anderen Brennereien. des Grundpreises von 51 RM.
VI
Für den vom 1. Oktober 1930 ab beträgt der Abzug vom Branntweinauff setzes über das Branntweinmonopol . . . .
ffr das Hektoliter Weingeist. 8 VII. 111’1“ 5. Vom 1. Oktober 1930 ab beträgt 1. der regelmäßige Monopolausgleich
a) wenn er von der Weingeistmenge zu
rechnen ist (§ 152 des Gesetzes).
für das Hektoliter Weingeist;
b) wenn er von dem Gewichte zu berechnen ist (§ 153 Abs. 2 des Gesetzes): 1. bei Trinkbranntweinen und anderen weingeisthaltigen Erzeugnissen.. 2. bei Arrak, Rum und Kognak. 3. bei anderem Branntwein . . . .. für einen Doppelzentner;
2. der allgemeine ermäßigte Monopolausgleich (§ 152 in Ver⸗ bindung mit § 92 Abs. 1 des Branntweinmonopolgesetzes) für Alkoholkraftstoffe 8
a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen
rgestellten Branntwein lag nach 5 79 des Ge⸗ bC1“;
329,40 RM 439,20 RM 549,— RM
29,— RM
ist (5 152 des Gesetze) . . für das Hektoliter Weingeist;