“
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.
Naila. 1““ [68706]
Das Amtsgericht Naila hat mit Be⸗ schluß vom 27. Oktober 1930 das Kon⸗ kursverfahren über den Nachlaß des Poli⸗
zeiwachtmeisters Emil Philipp Brunner
in Naila nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. aila, den 28. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Piorzheim. [68707] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Andreas Reiß, Inhaber eines Uhrenmontagegeschäfts in Pforzheim, Habermehlstr. 20, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Pforzheim, den 20. Oktober 1930. Amtsgericht A. I.
Potsdam. .[68708] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Skroblin, Keil & Co. G. m. b. H. i. Liq. in Nowawes, vertreten durch den Liquidator, Kaufmann Paul Skroblin, Potsdam, ist durch Beschluß vom 23. Oktober 1930 mangels Masse ge⸗ mäß § 204 K.⸗O. eingestellt. Potsdam, den 25. Oktober 1930. Das Amtsgericht. Abteilung 8.
OQuedlinburg. .[68041] Konkurs des Kaufmanns Alwin Käse⸗ bier hier nach Schlußtermin aufgehoben. Quedlinburg, 22. Oktober 1930. Amtsgericht.
Rosslau, Anhalt. .[68709] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikbesitzers August Feist⸗ korn, Inhaber der Firma Dachpappen⸗ und Teerproduktenfabrik Adolf Kinzel in Roßlau, wird ein Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Ein⸗ stellung des Konkursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse auf den 20. November 1930, 12 Uhr, bestimmt. Reoßlau, den 24. Oktober 1930. Anhaltisches Amtsgericht. Schloppe. .[68710] Bekanntmachung.
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Walter Warnke in Zützer, Kreis Deutsch Krone, wird Ter⸗ min zur Gläubigerversammlung zwecks Ge⸗ nehmigung des notarielken Kaufangebots des Kaufmanns Otto Hartmann in Schön⸗ lanke vom 3. Oktober 1930 über das Nach⸗ laßgrundstück Zützer Blatt Nr. 3, mit Aus⸗ nahme des Kleinen Einwohnerhauses, bestimmt auf den 7. November 1930, 12 Uhr.
Schloppe, den 27. Oktober 1930.
Das Amtsgericht. Schneidemühl. .[68043] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Moses Sittenfeld, Haus⸗ und Küchengeräte, in Schneidemühl wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Schneidemühl, 10. Oktober 1930.
Das Amtsgericht. chweidnitz. .[68711] Berichtigung.
Beschluß in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Köhler & Co. in Grunau bei Schweidnitz, Inhaber: Tischlermeister Oswald Lindner in Faul⸗ brück Krs. Reichenbach und Tischlermeister Alexander Springer in Schweidnitz, Neu⸗ roder Straße 25, sind Konkursforde⸗ rungen bis zum 25. November 1930 bei dem Gericht anzumelden. Schweidnitz, den 27. Oktober 1930.
Amtsgericht.
Tübingen. .[68712] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Adam Kächele, Schreiner⸗ meisters in Tübingen, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 24. Ok⸗ tober 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Tübingen.
Tuttlingen. .[68713] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Friedrich Häberle, Schuh⸗ fabrikanten hier, Inhabers der Firma Fr. Häberle, Schuhfabrik hier, ist zur Prüfung der verspätet angemeldeten For⸗ derungen besonderer Prüfungstermin auf Montag, den 10. Nov. 1930, vorm. 11 Uhr, vor das unterzeichnete Gericht bestimmt. Tuttlingen, den 25. Oktober 1930. Amtsgericht. 8 iecsaskes eiat.wxabas. . Wächtersbach. .[68714] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Heinrich Schäfer in Schlierbach wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 27. No⸗ vember 1929 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. Wächtersbach, den 21. Oktober 1930. Amtsgericht.
Zeitz. Konkursverfahren. [68715]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Ida Möckel & Co., Manufakturwaren, Zeitz, Donaliesstraße 26, ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 18. Novem⸗ ber 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Zeitz, Zimmer Nr. 39, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗
gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt. 1“ Zeitz, den 21. Oktober 1930.
2* Das Amtsgericht.
Beuthen, O0. S. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Ober⸗ schlesischen Aktiengesell⸗ schaft in Beuthen, O. S., ist am 21. Ok⸗ tober 1930, 9 Uhr 50 Min., das Ver⸗ zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Ge⸗ neraldirektor Fritz Hecht in Breslau, Arndtstr. 23, ist zur Vertrauensperson ernannt. Als weitere Vertrauensperson ist der Kaufmann Reinhold Pfoertner in Beuthen, O. S., Gleiwitzer Straße 6, er⸗
den Vergleichsvorschlag ist auf den 24. November 1930, 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Zimmer 25 des Zivilgerichtsgebäudes (im Stadt⸗ parl) anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst — Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Beuthen, O. S., den 24. Oktober 1930.
Düsseldorf. 68717] Ueber das Vermögen der Liesel Weh⸗ meyer in Düsseldorf, Bismarckstraße 93, wird heute, am 23. Oktober 1930, 13,10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird bestimmt auf den 22. November 1930, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 287 “ an der Mühlen⸗ straße. Das Amtsgericht, Abt. 14, in Düsseldorf. Runkel, Amtsrichter.
Gottesberg, Schles. [68718]
Vergleichsverfahren. 1G Ueber das Vermögen der Firma Silbermann Nachf. (Inh. Luise Gott⸗ wald) in Gottesberg, Schles., Bahnhof⸗ straße (Geschäftszweig: Herrenbeklei⸗ dung), ist am 25. Oktober 1930, 16,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsberater Karl Schäfer in Cottesberg, Schles., ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 25. November 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Gottesberg, Schles., Zimmer Nr. 8, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Gottesberg, Schles., 25. Okt. 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hamburg. 168719]
Ueber das Vermögen der Witwe Hen⸗ riette Marie Helene Freudrich geb. Maasch, Wohnung: Hamburg, Brahms⸗ allee 16, alleinigen Inhaberin der Firma Heinrich Behnken, Geschäftslokal: Hamburg, Fruchtallee 19, Geschäfts⸗ zweig: Installationsmaterial⸗ und Be⸗ leuchtungskörper⸗Großhandlung, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 28. Oktober 1930 um 10 Uhr eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden die beeidigten Bücher⸗ revisoren Max Deutschländer, Mönke⸗ damm 7, und Heinr. C. A. Baxmann, Mönkedamm 5 III. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 27. November 1930, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiz⸗ gebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. [68720]
Ueber das Vermögen der Witwe Helene Hesse geb. Cronjäger, hier, Fern⸗ roder Straße 33, und deren volljährigen Sohess Werner Hesse, daselbst, alleinige Inhaber in ungeteilter Erbengemein⸗ schaft der Firma Georg Carl Keseling, Hanover, Fernroder Straße 33, Schoko⸗ laden⸗ und Zuckerwarenvertrieb, wird heute, am 28. Oktober 1930, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Kurt Grahle, hier, Kleine Pfahlstraße 1, wird zum Vertrauens⸗ mann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Diens⸗ tag, den 18. November 1930, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 232, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermitt⸗ lungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62 a zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Hannover. Hoyerswerda. [68721] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Auguste Hübner geb. Grenz in Hoyerswerda, Inhaberin eines Wäschegeschäfts, ist am 25. Oktober 1930, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Ernst Schmidt in Hoyerswerda,
Dresdner Straße, ist zur Vertrauens⸗
nannt. Termin zur Verhandlung über pe
rson ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 15. November 19390, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hoyerswerda, Zimmer Nr. 85, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hoyerswerda, den 27. Oktober 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 4.
Lüben, Schles. [68722]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leopold Engel in Lüben wird am 21. Oktober 1930, 19,49 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ rson: Kaufmann Hermann Gellrich in Liegnitz. Frist zur Anmeldung der Forderungen bis 3. November 19230. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 6. November 1930, 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht hier. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 3. November 1930 einschließlich. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Lüben.
Neustadt, Haardt. [68723] Bekanntmachung.
Zur Abwendung des Konkurfes über das Vermögen von Julius Haas, Kauf⸗ mann in Neustadt a. d. Hdt., Allein⸗ inhaber der Firma Julius Haas, Leder⸗, Lederwaren⸗ und Schuhwarenhandlung daselbst, hat das Amtsgericht Neustadt a. d. Hdt. mit Beschluß vom 22. Oktober 1930, nachmittags 4 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson ist Rechtskonsulent Ernst Müller dahier bestellt. Zur Verhand⸗ lung über den eingereichten Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin bestimmt auf Frei⸗ tag, den 21. November 1930, nach⸗ mittags 3 Uhr, im Sitzungssaal, Zim⸗ mer Nr. 25, des Amtsgerichts. Der Vergleichsvorschlag nerobf Anlagen und das Ergebnis der weikeren Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten hier, Zimmer Nr. 7, auf.
Neustadt a. d. Hdt., 24. Oktbr. 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Vergl.⸗Ger.). Neustadt, Haardt. [68724]
Bekanntmachung. .
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen von Wilhelm Hagemann, Kaufmann in Neustadt a. d. Haardt, Hindenburgftraß⸗ 58, Alleininhaber der Firma „Bürobedarf Wilhelm Hage⸗ mann“ daselbst, hat das Amtsgericht Neustadt a. d. Hdt. mit Beschluß vom 22. Oktober 1930, nachmittags 4 Uhr 15 Minuten, das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. . H. Farn⸗ bacher dahier bestellt. Zur über den eingereichten Vergleichsvor⸗ schlag ist Termin bestimmt auf Freitag, den 21. November 1930, nach⸗ mittags 4 ½ Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 25, des Amtsgerichts da⸗ hier. Der Vergleichsvorschlag nebst An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen liegen zur Einsicht der Be⸗ teiligten hier, Zimmer Nr. 7, auf.
Neustadt a. d. Hdt., 24. Oktbr. 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Vergl.⸗Ger.).
[68725]
Remscheid. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Klara von der Mühlen in Renischeid wird heute, am 22. Oktober 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Treuhänder Hermann Westermann in Remscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergaeeichsvorschlag wird auf den 21. November 1930, 11 Uhr, Zim⸗ mer 5—6, vor dem unten bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 37, zur Einsicht der
Beteiligten niedergelegt.
Remscheid, den 22. Oktober 1930. Das Amtsgericht. Rosswein. [68726] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Käsereibesitzers Oskar Hanitzsch in Moosheim bei Roßwein wird heute, am 24. Oktober 1930, vor⸗ mittags 8 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin am 25. November 1930, 15 Uhr. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Emil Schulze in Hainichen. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV 4/30.) Amtsgericht Roßwein, 24. Oktober 1930.
[68727]
— — -—
Uelzen, Bz. Hann. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Karl Ebbrecht in Veerßen wird heute, am 25. Oktober 1930, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Firma zah⸗ öö geworden ist. Der Rechts⸗ anwalt Thiermann in Uelzen wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses wer⸗ den bestellt: 1. Direktor Krafft, b. d. Firma F. A. Schmalbach, Braunschweig, 2. Prokurist Erdland, b. d. Firma C. Heinecke, Hamburg, Kajen 39, 3. die In⸗
haber des Bankhauses Heinrich Alten in Uelzen, 4. Maurermeister Otto Kirch⸗ hoff in Veerßen bei Uelzen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 17. November 1930, 10 Uhr, vor dem oben bezeich⸗ neten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis
der weiteren Ermittlungen ist in der
Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts (Zim⸗ mer 2) zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Uelzen, 25. Oktober 1930.
Verden, Aller. Beschluß. [68728] Ueber das Vermögen des Schuh⸗ ermeisters Hermann Drewes in Verden F heute, 17 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des nkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person ist Herr W. Creutzfeldt, Verden, Grünestraße, bestellt. Der Antrag auf Erbfsnung des Verfahrens nebst An⸗ fapen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Ver⸗ ist auf den 23. Novem⸗ r 1930, 12 Uhr, anberaumt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Verden, Aller, den 27. Oktober 1930.
Wüstegiersdorf. [68729] Bergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Fabrikanten Karl Tommek in Wüstegiersdorf (Leingn⸗ weberei) wird heute, am 24. Oktober 1930, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, weil er zahlungtunfähig geworden ist. Der Kaufmann Max Neumann von hier, Ortsteil Tannhausen, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 28. November 1930, 10,15 Uhr, vor dem oben be⸗ eichneten Gericht, Zimmer Nr. 3, an⸗
raumt. Der Antrag auf — des Vergleichsverfahrens nebst einen Anlagen ist in der hiesigen schäfts⸗ stelle, Abteilung 2, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Wüstegiersdorf, den 24. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
Augsburg. [68730]
Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß jeweils vom 23. Oktober 1930 die Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen: 1. des Mietauto⸗ und Textil⸗ warengeschäftsinhabers Fritz Blei in Augsburg, Donauwörther Straße 8, 2. des Schuhmachermeisters und Schuh⸗ warenhändlers Rudolf Rittler in Augs⸗ burg, Perlachberg C. 18, 3. des Kauf⸗ manns Max Müller in Augsburg, Max⸗ straße A 110, Inhabers der bisher ge⸗ richtlich nicht eingetragenen Firma „Hans Fratz Flei -eeen nach Bestätigung des Vergleichs als be⸗ endet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. [68731] „Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sattlers Alfred Heiber, Berlin N. 65, Müllerstr. 51 a, ist heute nach Annahme und Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben wor⸗ den. — 27 V. N. 20. 30.
Berlin N. 20, den 25. Oktober 1930. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 27.
Braunsberg, Ostpr. [68732] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Baum⸗ dicker in Braunsberg wird nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Braunsberg, 25. Okt. 1930.
Dresden. [68733]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Robert Oswald Müller in Dresden⸗Leuben, Pirnaer Land⸗ straße 125, der ebenda unter der ein⸗ “ Firma Robert Müller ein
extilwavengeschäft betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 17. Oktober 1930 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 24. Oktober 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 25. Oktober 1980.
Duisburg. [68734]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts Max Gutjahr, Pächters des Parkhauses Grunewald in Duis⸗ burg, Düsseldorfer Straße 386, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
Freiburg, Breisgau. [68735]
Das a über das Vermögen des Friedrich Ackermann, Inhaber der 8,⸗ Friedrich Acker⸗ mann in Freiburg i. Br., Kreuzstr. 1, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden.
Freiburg i. Br., den 22. Oktober 1930.
Bad. Amtsgericht. A 1.
Goldberg, Mecklb. [68736] Beschlusß. Das gerichtliche Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses über den achlaß des Goldschmieds Robert Müller in Goldberg wird nach erfolgter gerichtlicher Bestätigung des am 20. Ok⸗ tober 1930 geschlossenen Vergleichs auf⸗
gehoben. Oktober 1930.
Fos.g. Mecklb., 27. Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht
—
Gotha. [68737]
Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchbindermeisters Ernst Schröder in Gotha: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 13. Oktober 1930 an⸗ Lenommene Verg 41 hierdurch be⸗ tätigt. 2. Insolge r Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren
gehoben. Gotha, den 20. Oktober 1930. Thür. Amtsgericht. II.
auf⸗
S
Magdeburg. [68738]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Lorenz Scheck in Mag burg, Große Münzstraße 7/8 (Büro⸗ bedarf), ist nach bestätigtem Vergleich aufgehoben.
Magdeburg, den 24. Oktober 1930.
Das Amtsgericht A.
Nordhausen. 168739]
Auf die Beschwerde der Vergleichs⸗ uldnevin hat das Landgericht den Be⸗
luß des Amtsgerichts Nordhausen vom 10. Oktober 1930, durch den die Eröffnung des Vergleichsverfahrens über das Vermögen der Firma Robert Quosigk, Ges. m. b. H., tallgießerei und Dreherei in Nordhausen, abgelehnt und das Konkursverfahren eröffnet ist,
ben und die Eanche eaf ander⸗
weitigen Behandlung und Entscheidung dem zurückverwiesen. Der Bürovorsteher a. D. Hartmann wird als Konkursverwalter entlassen. Die auf den 15. November und 6. Dezember 1990 anberaumten Termine werden aufgehoben.
Nordhausen, den 25. Oktober 1930. Preuß. Amtsgericht. Abt. 3.
Reichenbach, Vogtl. [68740]
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Richter in Reichenbach i. V., Bahnhofstr. 108, früheren Inhabers einer Dampfvulka⸗ nisieranstalt, ebenda, wird heute, am 28. Oktober 1930, vorm. 9 Uhr 50 Min.,I folgendes angeordnet: Dem Schuldner wird verboten, während der Dauer des Vergleichsverfahrens die für ihn auf Blakt 156 des Grundbuchs für Brockau, Koschützer Gerichtsanteil (Eigentümer: Berthold Gruschwitz in Netz chkau i. V., Eichmühle) eingetragene Hypothek in Höhe von 7000 oder den über sie erteilten Brief zu veräußern oder sonst darüber zu verfügen.
Amtsgericht Reichenbach i. V., den 28. Oktober 1930.
au⸗
Remscheid. 1868741 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Breit⸗ scheid & Plies G. m. b. H. in Remscheid: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 3. Oktober 1930 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ blas der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Remscheid, den 10. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
Rosenberg, O. S. [68743]. 228 N. dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des a Josef Gatnerczyk in Kaminietz: Der in dem Vergleichstermin vom 15. Ok⸗ tober 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren
aufgehoben. — 2 VN 7/90. “ Oberschl., 22. Okt. 1930.
as Amtsgericht.
Solingen. [68744] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Pirma Louis Berg, Inhaber Moritz Marx in Solingen, ist na rechtskräftiger Bestätigung des im Vegleichstermin vom 17. Oktober 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Solingen, den 25. Oktober 1930.
Amtsgericht. 6.
Stassfurt. * [68745] Das CEC““ über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Kreißler aus Staßfurt ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Staßfurt, 24. Oktober 19390. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Staßfurt. 8
Tilsit. Bekanntmachung. [68746] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Ebner § Lazar in Tilsit, Schenkendorfplatz 8a Auto⸗ mobilhandlun und eparaturwerkstatt), ist nach Annahme und Bestätigung de von er Schuldnerin angebotenen Zwangsvergleichs Saüsen. worden. Tilsit, den 25. Oktober 1930. Amtsgericht.
8
[68747] Das I1 zur Abwen⸗
Wuppertal-Elberfeld. dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Ebeling, Alleininhabers der Firma Richard Ebe⸗ ling, Wuppertal⸗E — Bachstraße Nr. 80, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 23. Oktober 1930 angenommenen Vergleichs am 23. Oktober 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. e1“X“
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vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
lle Druckaufträge
Worte etwa durch Sperr⸗ Fettdruck (zweimal unter⸗
8 Postscheckkonto: Berlin 41821.
1930
8 Deutsches Reich.
gnzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 37 des Reichs⸗
gesetzblatts, Teil II. 8 Preußen. krnennungen und sonstige Personalveränderungen.
Mitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
gerordnung über die Zulassung einer Zollstraße im Bezirke des
Landesfinanzamts Oberschlesien.
Deutsches Reich. Bekanntmachung.
Die am 31. Oktober 1930 ausgegebene Nummer 37 des
geichsgesetzblatts Teil II enthält:
das Gese des deuts vom 25. Oktober 1930,
das Gesetz über eine Vereinbarung mit Finnland
zur Durchführung der Entschädigung auf Grund polnischen Liquidationsabkommens (Polenschädengesetz),
wegen
bendenaeeg des vorläufigen Handelsabkommens zwischen dem Deut⸗
chen Reich und der Republä des Zusatzabkommens dazu vom 25. ober 1930,
die Verordnung zur Befähigungsnachweis der
schen Kauffahrteischiffen, vom 9. Oktober 1930,
Finnland vom 26. Juni 1926 und November 1929, vom 25. Ok⸗
Aenderung der Verordnung über den Seeschiffer und Seesteuerleute auf deut⸗
die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch⸗öster⸗
richischeen Uebereinkommens über Fragen des verblichen Rechtsschutzes und des gegenseitigen heberrechts, vom 1. Oktober 1930, 8
g. enseitigen ge⸗ hutes des Ur⸗
die Bekanntmachung über den Beitritt Australiens zu den
lebereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Re
eln über
den Zusammenstoß von Schiffen und über die Hilfsleistung und
bergung in Seenot, vom 10. Oktober 1930,
die Bekanntmachung, über den Heuervertrag der S
die Bekanntmachun und zugleich für Franzö 18 bandsübereinkunft zum S u den Madrider Abkommen über die unftsbezeichnungen auf ꝛung von Fabrik⸗ oder im Haa Haager Abkvnimen über die internationale Hinter scher Muster oder Modelle, vom 14. Oktober 1930,
die Bekanntmachung über die Ratifikation sowakischen Vertrags zur Regelun
in Artikel 83 des 8
grenze, vom 21. Oktober 1930,
utze des gewerblichen
betreffend das Genfer Uebereinkommen iffsleute, vom 10. Oktober 1930, über den Beitritt Frankreichs für sich Marokko und Tunis zur Pariser Ver⸗ igentums sowie Unterdrückung falscher Her⸗ Waren und die internationale Registrie⸗ Handelsmarken in der durch die Revision
am 6. November 1925 geänderten Fassung und 9* egung gewerb⸗
des deutsch⸗tschecho⸗ der Grenzverhältnisse an der ertrags von Versailles beschriebenen Staats⸗
die Bekanntmachung über die Ratifikation eines Notenwechsels
irdem dnass Portäciefäschen Handelsabkommen, vom 223. 930, un
die Bekanntmachung
Oktober
über die Verlängerung des deutsch⸗
polnischen Abkommens über Erleichterungen im kleinen Grenz⸗
derkehr, vom 25. Oktober 1930. Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM.
Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW. 40, den 31. Oktober 1930. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg
Ministerium des Innnern.
dom 28., Die Rettungsmedaille am Bande an:
Erich Grothmann, Oberprimaner, Köslin, Willi Wotschke, Lehrer (cand. phil.), Ernst Stech, Untersekundaner, Lübbecke, Ernst Laske, Lehrer und Kantor, Neustadt, O. S., Alfons Schwelle, Schuhmacher, Neustadt, O. S. Die Erinnerungsmedaille für Rettu
aus Gefahr an:
herbert Dittmer, Polizeiwachtmeister, Beuthen, Erna Kittig, Verkäuferin, Schweidnitz i. Schl
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 29., 30. September, 2. und 4. Oktober 1930 verliehen:
Berlin⸗Neukölln,
—
ng O. S.
m Oberverwaltungsgerichtsrat Kirschbaum, dessen lederverwendung als Landrat das Preußische Staats⸗ ministerium genehmigt hat, ist das Landratsamt in Northeim übertragen worden. Der Regierungsrat, kommissarische Landrat Hamann in Zeven ist zum Landrat ernannt worden.
Der Regierungsrat, kommissarische Landrat Dr. Pies⸗ bergen in Fallingbostel ist zum Landrat ernannt worden.
über die Zulassung einer Zollstraße im Be⸗ zirke des Landesfinanzamts Oberschlesien. Vom 29. Oktober 1930.
Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt S. 578) wird gemäß § 17 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundesgesetzblatt S. 317) hiermit verordnet:
Die Kunststraße WET“ wird von der Reichsgrenze ab mit Wirkung vom 1. November 1930 als Zollstraße bestimmt.
Neisse, den 29. Oktober 1980. 8 Der Präsident des Landesfinanzamts Oberschlesien.
8
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt gestern eine öffentliche Sitzung ab, die mit einer Trauerkundgebung für die Opfer der ZAETET1NV1666 an der Saar eingeleitet wurde. Der Vorsitzende, Staatssekretär Dr. Zwei⸗
ert, führte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Beitungsverlezer zufolge, aus:
Der Reichsrat hat in seiner letzten Sitzung trauernd der Toten gedacht, die dem Bergwerksunglück von Alsdorf zum Opfer eefallen sind. An dem Tage, an dem lich die Erde über ihren Gräbern schloß an dem die Trauerglocken in ganz Deutschland läuteten und die Flaggen auf Halbmast hielten, ist das deutsche Volk von dem neuen schweren Bergwerksunglück 8 worden. das auf der Grube Maybach 100. rgleute, Helden ihres Berufs, dahingerafft und ihre Hinterbliebenen in tiefe Trauer versetzt hat. Ich weiß, daß Menschenworte angesichts eines solchen Er⸗ eignisses verstummen müssen, aber ich muß eines hier zum Aus⸗ druck bringen und weiß mich darin mit hnen allen einig, das Gefühl der innigen Verbundenheit mit den Opfern und ihren E6“ Es ist das Gefühl ehrfürchtiger Trauer um die
oten, die in treuer Erfüllung chwersten Berufes gestorben ind. Es ist das tiefe Mitgefühl mit den “ und Ver⸗ und der Wunsch, ihnen ihren Schmerz und Kummer zu erleichtern, soweit das 9. in Menschenkraft steht. Es ist der Dank an die Kameraden un öö die unter Einsatz des eigenen Lebens zur Rettung und Bergung der Ver⸗ unglückten beigetragen haben. Es ist der Wun ch und die Hoff⸗ nung, daß alles geschehen möge, um solchen entsetzlichen Katastrophen für die Zukunft vorzubeugen. Meine Herren, das Leid, das unsere Bergleute an der Saar betroffen hat, ist auch unser Leid, 1 Trauer ist unsere Trauer und ihr Schicksal ist 8 unser Schicksal. Und das, was uns von ühnen unterscheidet, ist mnr das eine, daß wir das schöne menschliche Vorrecht haben vor ihnen, das schönste, was es gibt, Leid zu lindern. Das ist es, was ich in dieser Stunde des edenkens sagen möchte und was Sie, meine Herren, bestätigen, indem Sie sich von Ihren Plätzen erhoben haben, um im s weigenden Gedenken die su ehren, die den Weg gegangen sind, den jeder von uns einma gehen wird und den niemand zurückgeht.
Der Reichsrat genehmigte sodann verschiedene Vorlagen des Reichsfinanzministers über die Zulassung eines Eigenveredelungsverkehrs mit Talg, Leuchter⸗ und Lampenteilen aus tschechischem Hohlglas, mit aus⸗ ländischem Wein, mit böhmischen Geigen und mit Mais zur Herstellung von Stärke und Stärkezucker. In diesem letzteren Falle handelt es sich, wie der Ausschußberichterstatter bemerkte, um den Antrag der Firma Maizena, der schon seit mehreren estellt wurde und bisher immer von den Regierungs⸗ stellen follehns wurde, weil man von der eine Schädigung der Kartoffelstärkeindustrie und des eimischen Kartoffelbaues fürchtete. Da nunmehr die Firma Maizena aber mit der Kartoffelstärkeindustrie ein Uebereinkommen ge⸗ troffen hat, wona roße Mengen von Kartoffelstärke ab⸗ genommen werden sollen, hält die Regierung und hält auch der Reichsrat die Bedenken, die bisher der Genehmigang ent⸗ gegenstanden, für beseitigt. Die Reichsratsaus chüsse haben jedoch zum Ausdru ebracht, daß die Genehmigung auf⸗ hoben werden soll, sobald die Verhältnisse sich geändert
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verlass en.
Provinzen von Hochwasserschäden betroffen seien.
Weeiter genehmigte der Reichsrat eine Vorlage des Reichs⸗
finanzministeriums auf Verarbeitung von S; im
eigenen Betriebe gewonnenen Kartoffeln
und Kartoffelerzeugnissen in landwirt⸗ schaftlichen Brennereien.
Der Entwurf einer Verordnung zur Senkun 8
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Verkehrssteuer wurde von der Tagesordnung a
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esetzt.
Der schweizerische Gesandte, Dr. Rüfenacht, hat Berlin Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Frölicher die Geschäfte der Gesandtschaft.
„Der polnische Gesandte, Knoll, hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Wyszynski die Geschäfte der Gesandtschaft.
Der portugiesische Gesandte, Dr. da Costa Cabral, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandt⸗ schaft wieder übernommen.
Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 30. Oktober 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat beriet heute zunächst einen Antrag auf Aenderung der Diätensätze der Staats⸗ ratsmitglieder. Annahme fand der gemeinsame An⸗ trag, der die Staatsregierung ersucht, mit tunlicher Be⸗ schleunigung einen “ vorzulegen, durch den die Bestim⸗ mungen über die Aufwandsentschä igung der gegenwärtigen Notlage entsprechend abgeändert werden. Zur Zeit erhalten die Staatsratsmitglieder ein Tagegeld von 37,50 RM. Der Ablehnung verfiel ein Antrag der Kommunisten, wonach alle Mitglieder des . taatsrat mit einem Jahresein⸗ kommen über 8000 RM keine Däüten erhalten sollten.
Zur Beratung stand sodann eine Ausführungs⸗ anweisung zur Verordnung über den Luft⸗ verkehr, durch die das Verordnungswesen zusammengefaßt wird. Im Ausschuß waren Bedenken geltend gemacht worden ge en die Bestimmung, die besagt, daß die Orts⸗ und Polizei⸗
börden eingreifen können, um mit bestimmten den Luftverkehr zu sichern. Es wurde der Befürchtung Aus⸗ druck gegeben, daß vielleicht mit einer solchen Bestimmung poligeilche Rechte unzulässig erweitert werden könnten. Nach⸗ dem die Regierung jedoch die Erklärung abgegeben hatte, daß eine solche Befürchtung unbegründet sei, sah der Staatsrat von einem Einspruch ab.
Einstimmige Annahme fand ein Antrag, wonach die Staatsvegierung ersucht wird, unverzüglich die erforderlichen Hilfsmaßnahmen für die durch das Hoch⸗ wasser geschädigten Gebiete in die Wege zu leiten. Diese allgemeine Fassung wurde gewählt, nachdem festgestellt worden war, daß nicht nur die schlesischen Pro⸗ vinzen, sondern auch Teile von Brandenburg und anderen
Hierauf vertagte sich der Staatsrat. Die Ausschüsse sollen am 24. November mit der Vorberatung des neuen Haushalt⸗ plans beginnen. Am 9. Dezember tritt der Staatsrat zu einem weiteren Vollsitzungsabschnitt 82 um dann vor allem die Haushaltsberatung vorzunehmen. Nötigenfalls soll der
Staatsrat, wenn wicht Vorlagen eingehen, sammentreten. .
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Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags befaßte sich gestern nach mittag in langer Sitzung mit den in der letzten Zeit anhängig gewordenen Fragen. In bezug auf die Regelung der Diäten wurde nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ein Unterausschuß eingesetzt, der ein neues Diätengesetz möglichst im Einverständnis mit dem Preußischen Landtag ausarbeiten oll, in dem die Relation der Diäten zu den Ministergehältern aufgehoben und eine Kürzung der Diäten, wie sie schon provisorisch beschlossen worden ist, end⸗ gültig festgesetzt werden soll. Strittig blieb die Frage, ob eine Anrechnung von Beamtengehältern auf die Diäten oder ein Unter⸗ schied zwischen den in Berlin und eusr⸗ wohnenden Abneord, neten oder eine Berücksichtigung der Privateinkommen über haupt in Betracht gezogen werden soll. Bei der Besprechung der Platz⸗ verteilung im Sitzungssaal auf die einzelnen Parteien ergab sich wieder, wie schon früher, die Differenz zwischen der Nationalsozialistischen Partei und der Deutschnationalen Volks⸗ partei. Die Deutschnationalen verlangten mit der Begründung, daß sie die am meisten rechtsgerichtete Partei seien, die Plätze im. äußersten Block der Rechten; die Nationalsozialisten wollten dies nicht zugestehen und erklärten, daß sie jedenfalls die radi⸗ kalere Parteirichtung seien. Da eine Einigung nicht erzielt werden konnte, bleibt es bei der bisherigen Verteilung. Nur erhalten die 6 Abgeordneten der Volksnationalen Reichsvereinigung (Jungdo)