Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 257 vom 3. November 1930. S. 2.
Paeschke geb. Engel in Vietz wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Vietz, den 25. Oktober 1990. Das Amtsgericht. 8
waldshut. .169762
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Karl Jünger in Tiengen, Inhaber der Firma Jünger & Cie. in Tiengen, wurde nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vornahme
der Schlußverteilung aufgehoben.
Waldshut, 24. Oktober 1930. Bad. Amtsgericht.
Wesermünde-Lehe. .[69763] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Verwaltungsassistenten Wilhelm Pestrup in Wesermünde⸗Lehe ist, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist, ein⸗ gestellt worden. Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 24. 10. 30.
Wuppertal-Elberield. .[69764]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Veerbeck & Ott, alleiniger Inhaber Paul Veerbeck in W.⸗ Elberfeld, ist am 28. Oktober 1930 mangels Masse eingestellt worden.
Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13. Zeulenroda. .[69765] Konkursverfahren.
1 a) Die Vornahme der Schlußver⸗ teilung wird genehmigt. 1 b) In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schmiedes Otto Fritsche in Döhlen ist zur Prüfung der noch angemeldeten Forderung sowie zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke Termin bzw. Schlußtermin auf Dienstag, den 18. November 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. 19, II. Stock, bestimmt.
Zeulenroda, den 29. Oktober 1930.
Das Thüringische Amtsgericht. Zweibrücken. .[69766] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Luwig Benoit, Kohlenhändler in Zweibrücken, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Zweibrücken, den 30. Oktober 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Belgard, Persante. [69767] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Georg Reblin und s Kaufmanns Georg Reblin in Belgard a. Pers. wird heute, am 29. Oktober 1930, 16 Uhr 20 Minuten, das Vergleichsverfahren zHur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet. Der Diplomvolkswirt Verges in Belgard a. rs. wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden be⸗ stellt: 1. Der Rechtsanwalt Dr. Zubke in Köslin, 2. der Rechtsanwalt Dr. Arnold Kurzig in Berlin, Spandauer Brücke 14, 3. der Rechtsanwalt Dr. Bier⸗ of beim Gläubigerschutzverband in kerlin SW., Wilhelmstraße 131/132. 4. vsaer en G. Robinsohn in Berlin, Mohrenstraße 11/12, 5. Kaufmann G. Tworoger in Berlin, Neue Friedrich⸗ straße 38/40, 6. Herr Max Scherk in Berlin, Alte 171, 7. Dr. Heinrich Gremmler, rlin, Rauch⸗ straße 20. Tevmin zur Verhandlu über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 28. November 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 17, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das weitere Ergebnis der Ermittlungen ist in der eesschäftsstelle, 1öe.
insicht
Nr. 15 des Amtsgerichts, zur niedergelegt.
Belgard a. Pers., 29. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
Berlin-schöneberg. [69768] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Hilde⸗ lard Swiemer geb. Roihl, Berlin⸗
teglitz, Albrechtstr. 131, ist am 29. 10. 1980, 12 Uhr, das — zur Abwendung des Konkurses eröffnet.
rtrauensperson: Konkursverwalter Eduard Lüdorff, Berlin⸗Wilmersdorf, Aschaffenburger Straße 6a. ö“ termin 26. 11. 1930, 10 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle Berlin⸗Schöneberg, Grune⸗ waldstraße 66/67, Zimmer 58. Die Vorgänge liegen den Beteiligten auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus. — 9 V. N. 53. 30.
Berlin⸗Schöneberg, den 29. 10. 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Beuthen, O. S.
[69769] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Grünfeld Holzverwertung Aktiengesellschaft in Beuthen, O. S., ist am 27. Oktober 1930, 12 Uhr 20 Min., das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der General⸗ direktor Fritz Hecht aus Breslau, Arndt⸗ straße 23, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 28. November 1930, 9 ¹¼6 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Zimmer 25 des Zivilgerichtsgebäudes (im Stadt⸗
park) anberaumt. Der Ant auf Er⸗ bfiruna des Verfahrens “ Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Beuthen, O. S.
Beuthen, O0. S. 8 [69770] Vergleichsvorschlag. . Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur Hamburger in Beuthen, O. S., Friedrich⸗Ebert⸗Str. 13, Inhabers der Firna Kaufhaus Hamburger, Artur Hamburger, in Beuthen, O. S., ist am 28. Oktober 1930, 11 Uhr 45 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der mann Leo Guttmann in Beuthen, O. S., Ring 8, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorst ist auf den 27. November 1930, 11 ¾ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Zimmer 25 des Zivilgerichtsgebäudes (im Stadt⸗ park) anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der —4ö2— niedergelegt. Amtsgericht Beuthen, O. S.
[69771] Bischofswerda, Sachsen. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 1. der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma C. H. Eckold sen., Mechunische Weberei in Neukirch (Lau⸗ sißh⸗ 2. ihres persönlich haftenden Ge⸗ sellschafters, des Kaufmanns Otto Girndt, daselbst, und 3. über den Nach⸗ laß ihres am 11. Juli 1930 verstorbenen persönlich haftenden Gesellschafters, des Kaufmanns Alexander Paul Girndt, Nachlaßverwalter: Rechtsanwalt Dr. Stebler in Neukirch (Lausitz), wird heute, am 27. Oktober 1930, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: — Direktor Rudolf Lehmann in resden⸗A. 24, Strehlener Str. Nr. 77. Vergleichstermin am 25. November 1930, vormittags 9 ½ Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Bischofswerda, 27. 10. 1930.
Breslau. 1. [69772]
Ueber das Vermögen der Firma Bernhard Friedmann in Breslau, Büttnerstvaße 19/20, wird heute, am 28. Oktober 1930, um 12 ¾ Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Adolf Gottschalk in Breslau, Karl⸗ straße 22, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 28. November 1930 um 9 ¼ Uhr an Gerichtsstelle, Museum⸗ straße Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 298, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verxgleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle 41 des unterzeich⸗ neten Gerichts, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Beteiligten aus. (41 V N 69/30.)
Breslau, den 28. Oktober 1930.
Amtsgericht.
Buxtehnde. [69773]
Ueber das Vermögen des Buchbinder⸗ meisters Rudolf Möller in Horneburg, Niederelbe, wird heute um 12 Uhr auf Antrag des Schuldners das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 22. November 1930, 10 ½ Uhr. Ver⸗ trauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Roscher in Buxtehude. Der Antrag nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle 2 zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Buxtehude, 31. Okt. 1930.
Düsseldorf. [69774] Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Rosengart, Kommanditgesellschaft in Düsseldorf, Grupellostraße 28, wird heute, am 28. Oktober 1930, 12,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. n zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird bestimmt auf den 22. November 1930, 10 %½ Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 287 des Justizgebäudes an der Mühlenstraße. Düsseldorf, den 28. Oktober 1930. Amtsgericht. Abt. 14. Duisburg. [69775] Eröffnungsbeschluß. Ueber das Vermögen der Firma .Feist Nachf, und des Inhabers Rosenthal in Duisburg, Knüp⸗ pelmarkt 15, wird heute, am 30. Ok⸗ tober 1930, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Diplomkaufmann Walter E. Messing in Duisburg⸗Meiderich be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 2. Dezember 1930, 10 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt. Amtsgericht Duisburg.
Duisburg. [69776] Eröffnungsbeschluß. Ueber das Vermögen des Möbel⸗ händlers Friedrich Simon in Duis⸗ burg⸗Wanheimerort, Wanheimer Str. Nr. 289, wird heute, am 30. Oktober 1930, 10,20 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird
auf⸗f
der vereidigte Bücherrevisor Dr. jur. Rud. Luyken in Duisburg, Otto⸗Keller⸗ Straße 5, bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag
November 19230.
wird auf den 25. * 85, Erdgeschoß, an⸗ 1
10 % Uhr, Saal beraumt. ] 8 Amtsgericht in Duisburg.
Frankfurt, Main. [69777] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Witwe des Kaufmanns Siegfrie Löwenthal, Helene eb. Emanuel, Alleininhaberin der Firma S. u. D. Löwenthal in Frank⸗ urt a. Main, Schillerstraße 1, . 25. Oktober 1930, 1 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Eduard Hanau in Frank⸗ furt am Main, Schillerstraße 14, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 12. No⸗ vember 1930, 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Seen zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a. Main, 25. Oktober 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17 b.
Hamburg. 8 [69778] Ueber das Vermögen 1. des Möbel⸗ Friedrich Wilhelm Hermann ilke, Hamburg, Lübecker Straße 72, 2. des Möbelhändlers Wilhelm Friedrich Verbarg, Hamburg, Hartwig⸗Hesse⸗ Straße 28/II, beide in nicht eingetra⸗ gener Geschäftsbezeichnung Hohenselder Möbelhaus, Geschäftslokal: Hamburg, Lübecker Straße 72—78, Geschäftszweig: Möbelhandlung, ist zum Zweck der Ab⸗ wendung des Konkurses das gericht⸗ li ere gevrcseheg am 30. Ok⸗ tober 1930, 15 Uhr 35 Minuten, er⸗ öffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: 1. beeid. Bücher⸗ Fevisor Ludwig Schünemann, Hamburg, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 64, 2. der Bücher⸗ revisor Willy Curland, Hamburg, Gänsemarkt 35. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, 27. November 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham⸗ burg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock immer 608, bestimmt. Der Antrag au Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Bekeiligten niedergelegt. Das Amtsgericht in Hamburg. Lüdenscheid. [69779] Bekanntmachung. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Friedrichs in Schalksmühle, alleiniger Inhaber der Firma gleichen Namens, Großhandlung in Kleineisen⸗ waren, Haus⸗ und Küchengeräten, wird heute, am 28. Oktober 1930, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungs⸗ unfähig ist. Der Bücherrevisor Paul Förster zu Hagen, Hindenburgstraße 25, wird zur rtrauensperson ernannt. u itgliedern des Gläubigeraus⸗ schusses werden bestellt: 1. Fabrikant alter Schmidt in Rummenohl, 2. Fa⸗ brikant Hugo Mesenhöller in Schalks⸗ mühle, 3. Prokurist Friß Thiel in Dahlerbrück. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 28. November 1930, 10 ¾ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 70, anberaumt. Der Antrag auf I“ des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 86, des Amtsgerichts W“ Lüdenscheid, den 28. Oktober 1930. Das Amtsgericht. Lüdenscheid. [69780] Bekanntmachung. 1 Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Hugo Wehberg in Schalksmühle wird heute, am 28. Okto⸗ ber 1930, 18 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses “ da er zahlungsunfähig 82 Der Bücherrevisor Ernst Radenheuser zu Lüdenscheid wird Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur veeenge. über den Vergleichsvorschlag wird au den 28. November 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 70, anberaumt. Der An⸗ trag auf Ffelsenes des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 86, des Amts⸗ gerichts niedergelegt. Lüdenscheid, den 28. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
Meissen. [69781]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Inhaberin eines Putz⸗ und Modewarengeschäfts, Frau Martha Löffler in Brockwitz, Christian⸗ Teichert⸗Str. 105, wird heute, am 29. Ok⸗ tober 1930, vormittags 10 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Diplomkauf⸗ mann Dr. Döhling, Meißen. Ver⸗ gleichstermin am 22. November 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Meißen, 29. Oktober 1930.
Oranienburg. [69782] Beschluß.
Ueber das Vermögen des Maurer⸗ meisters Otto Obst in Oranienburg, Seestr. 12, wird heute, am 30. Oktober 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichs⸗ ur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der — Erich Kley in Oranienburg, Bernauer Str. 10, be⸗ — Termin zur Verhandlung über
iu Vergleichsvorschlag wird auf den 29. November 1930, vormittags 9 % Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 15, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind an der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 13 des Amts⸗ gerichts, zur 2 niedergelegt.
Oranienburg, den 30. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Unna. Vergleichsverfahren. [69783]
Ueber das Vermögen der Firma Ferdinand Holtzwart, Inh. Dr.⸗Ing. Karl Würth, Unna, ist am 30. Oktober 1930, 12 ½½ ÜUhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Dr. Wirth in Unna ist zur Vertrauensperson enannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird uas de 29. No⸗ vember 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Unna, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsecht der Beteiligten r.
Unna, den 30. Oktober 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Aachen. [69784]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Sondel esen- schaft Joh. Jos. Lauffs in Aachen, Kleinmarschierstr. 17, Ä.. und Wachskerzenfabrik, persönlich haftende 25 scaßhe Klara und Pöleh Lauffs, beide ebenda, ist durch Beschluß vom 23. Oktober 1930 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Aachen, Amtsgericht, Abt. 4.
Anklam. [69785] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Ardelit⸗Platten⸗ und Röhrenwerke G. m. b. H. in Anklam ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 12. September 1930 aufgehoben. Amts⸗ gericht Anklam, den 12. Oktober 1930.
Bad Oeynhausen. [69786] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Holzhändlers Heinri Rottwilm, Bad Oeyn . wird na Bestätigung des Verg eichsvorschlags vom 4. Oktober 1930 aufgehoben. Bad Oeynhausen, 21. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
Berlin-Neukölln. [69787] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Siegfried Singer, Berlin⸗Neukölln, Kaiser⸗Fried⸗ rich⸗Str. 8, wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. (24. V. N. 31. 30.) Berlin⸗Neukölln, 27. Oktober 19230. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin-Neukölln. [69788] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Har⸗ baum zu Neukölln, Bergstraße 55/56, wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. (24. V. N. 27. 30.) erlin⸗Neukölln, 30. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Beuthen, O. S. [69789] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Benno Alt⸗ mann in Beuthen, O. S., Inhabers der Firma Ferdinand Thiel Nachfolger in Beuthen, O. S., Deegosstrafe⸗ 62, ist in⸗ folge Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden.
Amtsgericht Beuthen, O. S., den 23. Oktober 1930.
Beuthen, O. S. [69790] Vergleichsverfahren.
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ mögen der e sischen Holz⸗Indu⸗ strie Aktiengesellschaft in Neuthen, O. S., wird der Beschluß vom 24. Ok⸗ tober 1930 dahin abgeändert, daß die Bestellung der weiteren Vertrauens⸗ person fortfällt.
Amtsgericht Beuthen, O. S., den 27. Oktober 1930.
Bocholt. [69791]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma J. u. F. Bier⸗ gans zu Bocholt und der Inhaberin der Witwe des Kaufmanns Heinrich Bier⸗ gans, Maria geb. Bonberg, zu Bocholt
ist nach Bestätigung des im Termin
vom 21. Oktober 1930 angenommenen
Vergleichs aufgehoben.
Bocholt, den 28. Oktober 19930. Preuß. Amtsgericht.
Breslau.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Holzkaufmanns Herbert Büchler, Breslau, Platz der Republik Nr. 11, ist nach Bestätigung des ange⸗ nommenen Vergleichs vom 28. Oktober 1930 durch Beschluß von heute auf⸗ gehoben worden. (41 V N 63/30.)
Breslau, den 28. Oktober 1930.
Amtsgericht.
[69792] Ba
Düsseldorf. [697
In dem Vergleichsverfahren zur A⸗ wendung des urses über das Be mögen des Schreinermeisters Petz Gruben in Düsseldorf, Opladem Straße 28, wird heute, am 28. Oktobe 1990, 12,50 Uhr, an den Schuldner es allgemeines äußerungsverbot lassen. Sorhlangee sind an die Ve⸗ trauensperson ufmann Paul Na⸗ in Düsseldorf, Graf⸗Adolf⸗Straße zu leisten.
vüspeldorf den 28. Oktober 1990.
s8 Amtsgericht. Abt. 14.
Duisburg. [6979
Das Verg — fahren zur Abwe dung des Konkurses über das Ve⸗ 8282 des Polsterers und Möb . ers Hermann Rywan in Dui burg, Wanheimer Straße 299, wir aufgehoben, da der Vergleich geschlosse und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
Gelsenkirchen-Buer. 169799 „Beschluß in dem Vergleichsverfahre über das Vermögen des Kaufmanmn ö und Konfektionswa Josef Bienenstock in Gelsenkirchen⸗Bue Essener Straße Nr. 79: 1. Der in dee Vergleichstermin vom 23. Oktober 1918 angenommene b wird hierdun bestätigt. 2. Infolge der un des Vergleichs wird das . au ben. — 7 V. N. 8 — 30. elsenkirchen⸗Buer, 25. Oktober 192 Das Amtsgericht.
Hamborn. [6979 In dem Vergleichsverfahren übe das Vermögen der Firma S. Kaufman & Co. und deren Inhaber Morz Kleczewski in Hamborn, Jägerstvaße 1 wird der im Vergleichstermin vo 10. Oktober 1930 angenommene Ve gleich hierdurch bestätigt. Infolge d Bestätigung wird das Verfahren a gehoben. — 2 V. N. 36/30. Amtsgericht Hamborn.
Hoya. eeh. „ 169729 Das Vergleichsverfahren über d Vermögen des Schuhwarenhändlers 8
Wohlers in Hoya ist nach gerichtlichtt
Bestätigung des Vergleichs 8* Amtsgericht Hoya, 29. 10. 1930.
Lahr, Baden. „ 16979 Das Vergleichsverfahren über de Vermögen des Kaufmanns Herma Fritz Melter in Lahr, Alleininhabe der Firma Melter & Martin in Lat wurde nach rechtskräftiger Bestät gunß des im Vergleichstermin vom 8. Scp tember 1930 angenommenen Vergleic am 15. September 1930 aufgehoben. Lahr, den 29. Oktober 1930. Geschäftsstelle “ Lah
— —
Lüdenscheid. Bekanntmachung. In dem Vergleichsverfahren über! Vermögen der Kommanditgesellscha Th. Enneper Söhne in Halver, alle niger persönlich haftender Gesellscha Kaufmann und Fabribant Karl Theod Enneper zu Halver -veee Preßwerk), wird ein Gläubigeraussche bestellt. u Mitgliedern werden h stellt: 1. Prokurist Falkenstein zu Doß mund, von der Firma Heinr. A Schulte, Dortmund, 2. Rechtsanwe Röttgen in Bochum, 3. Bücherrevif Dr. Kinzius in Hagen. Lüdenscheid, den 29. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
[6971
Mörs. „ 16980
Das Vergleichsverfahren über d Vermögen des Kaufmanns Pet Reuter in Rheurdt wird, nachdem d im Termin vom 26. 9. 1930 ang nommene Vergleich rechtskräftig stätigt ist, aufgehoben.
Mörs, den 3. Oktober 1930.
Amtsgericht.
Neumittelwalde. 8 [6980 Das über das Vermögen 8d
Schlosser⸗ und Installationsmeiste
Wilhelm Gonschorek in Neumittelwa
a⸗ nete Vergleichsverfahren ist me tätigung des angenommenen We
gleichs aufgehoben worden. Neumittelwalde, 13. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Remscheid-Lennep. [6980
Beschluß in dem Vergleichsverfahr über das Vermögen des Kaufmanmn Wilhelm Gedrange zu Remsche Kronenstraße: 1. Der in dem V gleichstermin vom 17, Oktober 1 angenommene Vergleich wird hierdu bestätigt. 2. Inf der Bestätigu des Vergleichs wicd das Verfahren ar gehoben.
Remscheid, den 24. Oktober 1930.
Amtsgericht.
Remscheid-Lennep. [687
Beschluß in dem Vergleichsverfahl über das Vermögen der offenen He delsgesellschaft in Firma Remscher ägen⸗ und Bandmessexfale Ernst Debus in Remscheid: 1. Der dem Vergleichstermin vom 17. Oktom 1930 242 Vergleich w. jerdurch bestätigt. 2. Infolge der; tätigung des Vergleichs wird das ihren aufgehoben.
Remscheid, den 24. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
—.——
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Worte etwa durch Sperr⸗
bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 1”
2—
fr. 258. Reichsbankgirokonto. Berlin, Dienstag, den 4. November, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821. 1930
Inhalt des amtlichen Teiles: 8 8 ];
ordnung über die Verarbeitung von Rohstoffen in land⸗ virtschaftlichen Brennereien im Betriebsjahr 1930/31. kanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Ausführung umtlicher Prüfungen von Elektrizitätszählern und Meß⸗ eräten. kanntmachung, betreffend die Ziehung der Auslosungsrechte der Anleiheablösungsschuld des Landes Thüringen für das
tteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am
WBande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
AUAlnmtliches. Deutsches Reich.
Verordnung
er die Verarbeitung von Rohstoffen in
ndwirtschaftlichen Brennereien im Be⸗ 1“ triebsjahre 1930/31.
Vom 3. November 1930.
Auf Grund des § 25 Abs. 3 letzter Satz und des § 39. . 5 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom April 1922 bestimme ich, soweit erforderlich, mit Zu⸗ mung des Reichsrats, was folgt:
Nach dem 1. September 1902 betriebsfähig hergerichtete land⸗ tschaftliche Brennereien dürfen im Betriebsjahre 1930/31 ohne lust der Eigenschaft ihrer Brennereiklasse Rohstoffe an woffeln und Kartoffelerzeugnissen verarbeiten, welche die
entümer oder Besitzer der Brennereien nicht selbst gewonnen
n. § 2.
In Erweiterung meiner Verordnung vom 20. Oktober 1930 chszollbI. S. 429) erlischt das Brennrecht nicht, wenn außer⸗ b der Länder Bayern, Württemberg und Baden landwirtschaft⸗ e Brennereien, deren Brennrecht für die Verarbeitung anderer offe als Korn (§ 2 Abs. 4 BO.) gilt und die in einem der en fünf Betriebsjahre Mais verarbeitet haben, im Betriebs⸗ r 1930/31 Korn ohne Hefeerzeugung verarbeiten. Der in chen Brennereien hergestellte Kornbranntwein ist auf der ndlage des Uebernahmepreises für Kartoffelbranntwein an die chsmonopolverwaltung sür Branntwein abzuliefern.
Berlin, den 3. November 1930. DDer Reichsminister der Finanzen. J. A.: Ernst.
EE11“
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 9 des Gesetzes, betreffend die elektrischen aßeinheiten, vom 1. Juni 1898 (RGBl. S. 905) ist dem itteldeutschen Bezirksverband der Vereinigung der Elektrizitäts⸗ rke in Erfurt die Genehmigung erteilt worden, als „Elek⸗ sches Prüfamt 1“ in Ilmenau amtliche Prüfungen von ektrizitätszählern und Meßgeräten auszuführen, und zwar:
it Gleichstroemm. .bis 1200 A 1000 V
it Wechsel⸗ und Drehstrom im
„ „ N 1114*4*2*
it Wechsel⸗ und Drehstrom am — bis 400 A 12 000
Betriebsort bis 100 A 50 000
Berlin, den 3. November 1930.
8 Der Reichsminister des Innern.
vöö..“
Vv v 82
Bekanntmachung — ber die Ziehung der Auslosungsrecht leiheablösungsschuld des Landes Thi
ringen für das Jahr 1930.
Bei der heutigen öffentlichen Ziehung der Auslosungs⸗ chte sind folgende Nummern gezogen worden: aus “ A: 8 66 80 117 155 175 191 246 249 308 aus Wertabschnitt B: 42 49 64 256 263 281 298 306 317 327 342 361. aus Wertabschnitt C: 103 127 147 188 191 197 aus Wertabschnitt D: 6 94 98 100 143 181. nus Wertabschnitt E: 56 63. aus Wertabschnitt G: 16. Die in jedem Wertab le Gruppen dieses
8
nitt gezogenen ertabschwättes
1
lionen Mark vorgesehen.
Bei der Einlösung werden gezahlt für je 100 RM Nennwert der Auslosungsrechte . . . . .. . 500,— RM für 5 Jahre = 112,50 RM
dazu 4 ½¼ vH Zinsen abzüglich 10 vo Steuer vom 6 2 11,25 RM 101,25 RM zusammen 601,25 RM
Ftalerttagh „ 28 e „ . Der auszuzahlende Gesamtbetrag wird nach Abzug der Steuer auf volle Reichspfennige nach unten abgerundet. Die oben ö’ Auslosungsscheine werden vom 31. Dezember 1930 ab gegen Quittung und ag eines Aelchen Nennbetrages in Schuldverschreibungen der Anleihe⸗ ablösungsschuld des Landes Thüringen bei der Thüringischen 11“*“ in Weimar eingelöst. Die Besitzer der genannten Auslosungsscheine werden aufgefordert, die Wert⸗ papiere rechtzeitig einzureichen. Sonderdrucke der Ziehungslisten siend von Panse's Verlag G. m. b. H. in Weimar zu beziehen.
Von den bisher gezogenen Nummern der Auslosungsrechte der Anleiheablösungsschuld des Landes Thüringen für die Jahre 1926, 1927, 1928 und 1929 sind die nachgenannten Nummern in verschiedenen Gruppen noch nicht Fur Einlösung gekommen:
aus Wertabschnitt A: 36 57 73 75 84 161 205 214 215 254 255 256 272 282 305 318 341 352 362.
aus Wertabschnitt B: 2 28 31 50 73 166 168 188 199 201 202 235 254 267 273 280 283 308 330 346 364 372.
aus Wertabschnitt C: 19 30 32 39 104 107 115 132 133 175 196 201 212. “
aus Wertabschnitt D: 12 39 106 125 127 162 165 173. -
aus Wertabschnitt E: 5 12 13.
aus Wertabschnitt F: 6. .
Weimar, den 30. Oktober 1930. 1. Thüringisches Finanzministerium ö4*“
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 8. bzw. 10. Oktober 1930 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Fritz Lehmann, Dr. med., Berlin. 1u“
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Ruth Linnemann, Pensionärin, Haselüne Meppen, 8 Leo Friedmann, Student, Bonn, 8 Horst Kieselbach, Kunstgewerbeschüler, Breslau, Heinz Kieselbach, Kaufmannslehrling, Breslau, Hans Alexander Henningsen, Volontär, Zettemin, Kreis Demmin.
Kreis
Nichtamtliches. Deutsches Reich. Der Reichsrat tritt Donnerstag, den 6. November
1930, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer
Vollsitzung zusammen.
Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Sackett, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.
Parlamentarische Nachrichten. 8
Der Reichshaushaltsplan für 1931 wird heute dem Reichs⸗ t ** zugeleitet. Er schließt, wie bekannt, im ordentlichen Haushalt mit rund 10,4 Milliarden Mark in Einnahmen und Ausgaben ab, wozu noch der außerordentliche Haushalt in Höhe von 237 773 600 Mark kritt. Die Anleiheermächtigung zur Be⸗ streitung außerordentlicher Ausgaben aus früheren Rechnungs⸗ jahren beträgt 648 Millionen, wozu für 1931 weitere 71 il⸗ lionen treten. Ferner wird der Finanzminister ermächtigt, zur teilweisen Deckung des Fehlbetrags aus dem Rechnungsjahr 1830 im Wege des Kredits die Summe von 375 Millionen Mark bis zur Abdeckung des Fehlbetrags zu beschaffen. Weitere 150 Mil⸗ lionen Mark sollen im Wege des Kredits solange und soweit beschafft werden, als die durch die Veräußerung der Vorzugs⸗ aktien der Reichsbahn flüssig zu machenden Deckungsmittel noch nicht oder nicht in vollem Umfange zur Verfügung stehen. Im Haushaltsgesetz ist auch vorgesehen, daß, wie bekannt, im Hinblick auf die Einschränkung des Personalaufwandes in der öffentlichen Verwaltung der Länder und Gemeinden die Ueberweisungen an die Länder um 100 Millionen Mark gekürzt werden. Garantien fur Förderung des deutschen Außenhandels sind bis zu 350 Mil⸗-⸗ Die für den 1. April geplante 6 % ige
Kürzung der Beamtengehälter ist im Entwurf des Haushalts⸗ Lüee- bereits berücksichtigt, so daß in allen Haushaltsplänen die nsätze für den Personalaufwand verringert worden sind. Der Reichspräsident hat bekanntlich ebenso wie die Reichsminister auf 20 % seines Gehalts verzichtet. Sein Gehalt erscheint daher im Haushalt nur mit 48 000 Mark, wozu 120 000 Mark Aufwandsgelder treten.
Im Haushalt des Reichstags ist infolge der Ver⸗ mehrung der Abgeordnetenzahl die Entschädigung an die Eisen⸗ bahn für die freie Fahrt der Abgeordneten um 222 000 auf rund 1,5 Millionen erhöht worden. Dagegen haben die Aufwands⸗ entschädigungen trotz des Zuwachses an Abgeordneten eine Ver⸗ ringerung um rund 300 000 ℳ infolge der Diätenkürzung er⸗ ahren. Unter den einmaligen Ausgaben werden eine Million
ark als erster Teilbetrag für den weiteren Grunderwerb zur Errichtung eines Neubaues der Reichstagsverwaltung angefordert. Die Herausgabe der Veröffentlichungen des Untersuchungsaus⸗ schusses erfordert nochmals 65 000 ℳ. Das Werk wird voraus⸗ sichtlich 40 Bände umfassen; 23 Bände sind bereits erschienen.
Im Haushalt des Reichskanzlers ist die Ver⸗ tretung des Reichs in München bereits für 1931 weggefallen.
Im Haushalt des Auswärtigen Amts betragen die fortdauernden Ausgaben rund 56 Millionen gegenüber 60 Mil⸗ lionen im Jahre 1930. Die Ausgabenverringerung ist durch eine Kürzung der Auslandsbezüge, insbesondere der Aufwandsent⸗ schäödigung für die Auslandsbeamten und dadurch erreicht worden, aß einige Aufgaben des auswärtigen Dienstes eingeschränkt werden. So werden u. a. herabgesetzt die Mittel für die Forde⸗ rung des deutschen Nachrichtenwesens im Ausland und im In⸗ land, die Mittel für die Pflege kultureller und wissenschaftlicher Beziehungen zum Auslande, zur Förderung des deutschen Schul⸗ wesens im Auslande, der Beitrag für Deutsche Völkerbundsliga und andere Posten. Bei den einmaligen Ausgaben werden nur Mittel für die Fortsetzung begonnener Bauten in Wien und Adis⸗Abeba bewilligt. Auch im Haushalt des Reichsinnenmini⸗ steriums haben sich fast alle Ansätze zur Förderung irgend⸗ welcher Zwecke eine Kürzung gefallen lassen müssen, so die Mittel ür die Förderung wissenschaftlicher und künstlerischer Zwecke, zur örderung der Theaterkultur und der künstlerischen Bandwerks⸗ ultur, für die Deutsche Gemeinschaft zur Erhaltung und Förde⸗ rung der Forschung ₰ die Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft, die Mittel für Erziehungsbeihilfe, zur Förderung des Turn⸗ und Sport⸗ wesens, zur Förderung der Volks⸗ und Jugendwohlfahrt, für die Bekämpfung des Alkoholismus, für die Technische „Nothilfe und andere. Neu eingestellt sind für Beihilfen für das Rote Kreuz 250 000 ℳ zur Erfüllung der ihm auf Grund der Genfer Kon⸗ vention obliegenden Aufgaben. Die sächlichen Verwaltungsaus⸗ gaben sind um 100 000 ℳ gesenkt worden. Auch bei den ein⸗ maligen Ausgaben sind Senkungen erfolgt, so bei den studentischen Wirtschaftsbeihilfen, bei den Mitteln für die Unterstützung be⸗ sonderer kultureller Aufgaben im Interesse des Deutschtums, bei den Mitteln für die Unterstützung der Erhaltung von Bauwerken und andere sten. Neu angefordert werden, wie bereits ge⸗ meldet, 100 000 ℳ für die Vorbereitung der Wahl des Reichs⸗ präsidenten, die im Jahre 1932 erfolgen muß. Der Haushalt des Reichswirtschaftsmini⸗ teriums weist gleichfalls eine Ersparnis von rund 4 Millionen ark auf. Besonders stark sind die Einsparungen beim Sta⸗ tistischen Reichsamt, für das allein 3,5 Millionen weniger an⸗ gefordert werden. ei den einmaligen Ausgaben sind infolge der Sparmaßnahmen die Mittel zur Förderung des Eisenerz⸗ bergbaues an Sieg, Lahn und — Ebenso sind Mittel zur Vorbereitung der Volkszählung und der Industrie⸗ statistik nicht angefordert worden. uch die Ansätze zur Förde⸗ rung wissenschaftlicher Bestrebungen von allgemein wirtschaft⸗ licher Wichtigkeit, für technisch⸗wirtschaftliche Ausbildung und besondere rschungsarbeiten und Studienreisen, der Zuschuß für das Deutsche Handwerksinstitut und der Beitrag zum Institut für Konjunkturforschung sind gestrichen worden.
Im Haushalt des Reichsarbeitsministeriums 88n die e zu den Renten der sicherung mit rd. eillionen infolge der Zunahme der Renten — dem Vorjahre ein Mehr von 16 Millionen Mark. Dagegen wird der Beitrag des Reiches für Steigerungs⸗ beiträge der — um 7 Millionen herabgesetzt, da die Zahl der in Frage kommenden Renten allmählich Fns wird. Der nei heanheet zur Familienwochenhilfe soll infolge der Finanzlage im Jahre 1931 ganz fortfallen. Im Kapitel Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sind die Mittel 12 die Krisenfürsorge mit Rücksicht auf die Entwicklung des
rbeitsmarktes um 100 Millionen auf 400 Millionen erhöht worden. Die Mittel für den Notstock der Reichsanstalt sowie der Reichszuschuß und die Darlehen an die Reichsanstalt find in Wegfall gekommen, da der Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben auf Grund der neuen Finanzvorlage der Reichs⸗ regierung neu geregelt werden soll. Der sogenannte Woh⸗ nungsfürsorgefonds ist von 6,5 auf 5 Millionen Mark herab⸗ gesetzt worden. Um rund 7 Millionen wurden auch die Aus⸗ Laben für die landwirtschaftliche Siedlung gesenkt. Für die EE sind wie im Vorjahre 35 Millionen Mark vorgesehen. Kürzungen haben auch erfahren die Mittel zur Förderung der privaten Wohlfahrtspflege, für die Blindenfür⸗ sorge und andere soziale Aufgaben. Für Zwecke der Kinder⸗ speisung (bisher 1 Million Mark) sind keine Mittel borgesehen. Für Fürsorgeleistungen und Renten an die im Deutschen Reich
wohnenden Verechtigten aus dem Saargebiet und den abge⸗
tretenen Gebieten werden 2,52 Millionen mehr angefordert. Die Ueberweisungen an die Knappschaftliche Pensionsversicherung aus dem Lohnsteueraufkommen find infolge des Rückganges der Lohnsteuer auf 6 Millionen Mark, statt bisher 75 Millionen,