Zweite Zentralhaundelsreg
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isterbeilage zum Reichs⸗ u
“ 8
ud Staatsanzeiger Rr. 266 vom 13. November 1930.
S. 4.
der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten rF-
Kolberg, den 11. November 1930. Amtsgericht.
Lauban. [72856] In dem Konkurs über das Vermögen des Bäckermeisters Arthur Panle, hier, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind RM 319,05 verfügbar. Zu berück⸗ sichtigen sind RM 14,— bevorrechtigte, RM 6572,— nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts⸗ gerichts zur Einsicht aus. Lauban, den 10. November 1930. Kurt Bolick, Konkursverwalter.
Luckenwalde. [72857] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Malermeisters Paul Gebert in Luckenwalde, Parkstraße 16, ist Termin zur Gläubigerversammlung zwecks An⸗ hörung über die Einstellung des Ver⸗ fahrens mangels Masse auf den 20. No⸗ vember 1930, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 12, bestimmt. (2 Na. 2. 30.) Amtsgericht Luckenwalde, 8. Novbr. 1930.
Lübeck. .[72858]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Schlachters Konrad Luck
in Lübeck wird nach erfolgter Schluß⸗
verteilung hiermit aufgehoben. Lübeck, 7. November 1930. Das Amtsgericht.
Lüchow. Beschluß. .[72859] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Schneidermeisters Fritz Schulz in Lüchow wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht Lüchow, 22. Oktober 1930. Meuselwitz. .[72860] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ moögen des Kürschnermeisters Louis Kurt Salzbrenner in Meuselwitz wird aufge⸗ hoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 8. September 1930 angenommene Zwangssvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom selben Tage bestätigt und der Schlußtermin abgehalten ist. Meuselwitz, den 7. November 1930. Thüring. Amtsgericht.
Nienburg, Weser. .[72861] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Wilhelm Hatesohl
in Borstel wird das Verfahren eingestellt, da sich ergibt, daß eine den Kosten des Ver⸗
fahrens entsprechende Konkursmasse nicht
vorhanden ist.
Amtsgericht Nienburg a. W., 10. November 1930.
Reichenbach, Schles. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Willy Herrmann in Peterswaldau (Eulengeb.) vird, nachdem der im Vergleichstermin am 27. 8. 1930 angenommene Zwangs⸗ ergleich durch rechtskräftigen Beschluß om 27. 8. 1930 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ ehoben. — 6. N. 1/30. Reichenbach (Eulengebirge), den 10. No⸗ ember 1930. Amtsgericht.
.[72862]
Stassiurt. .[72863] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Dettmann us Atzendorf ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen Termin uf den 29. November 1930, vormittags 1 Uhr, vor dem Amtsgericht in Staßfurt nberaumt. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Staßfurt.
Tirschtiegel. Beschluß. [72864] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Linus Snowadzki in Tirschtiegel ist der Rechts⸗ nwalt Glugla in Tirschtiegel auf seinen ntrag als Konkursverwalter entlassen. zdum Konkursverwalter ist der Kaufmann Ernst Ebert in Tirschtiegel ernannt. Amtsgericht Tirschtiegel, den 10. November 1930.
Weissenfels. .[72865] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Schuhfabrik Püschel, ommanditgesellschaft in Weißenfels“, persönlich haftender Gesellschafter Kauf⸗ ann Otto Püschel in Weißenfels, ist eine Gläubigerversammlung mit der Tages⸗ ordnung: Wahl eines Gläubigerausschuß⸗ mitglieds und Festsetzung der Vergütung der Gläubigerausschußmitglieder, auf den 26. November 1930, 10 Uhr, vor dem nterzeichneten Gericht anberaumt. Weißenfels, den 8. November 1930. Amtsgericht. Abt. III.
Weissenfels. .[72866] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 3. März 1927 in Langendorf verstorbenen Zigarrenmachers Wilhelm Beck ist nach erfolgter Anhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Weißenfels, den 8. November 1930. Das Amtsgericht. Würzburg. .[72867] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Würzburg hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhhändlers Siegmund Meyer in Würz⸗ burg, Sanderstraße 2, wegen Schluß⸗ verteilung aufgehoben.
Würzburg, den 10. November 1930.
Zehdenick. [72868 In dem Konkursverfahren der Kartoffel⸗ stärkefabrik Zehdenick, Inh. Ww. Emma Gräger in Zehdenick, wird, Termin zur Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses auf den 21. November 1930, 9 ½ Uhr, bestimmt. Zehdenick, den 10. November 1930. Das Amtsgericht.
Zittau. .[72869]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Geschäftsinhabers Paul Arthur Kaufmann in Zittau, Lindenstraße 7, der ebenda die Herstellung und den Klein⸗ handel mit Särgen und ein Parkett⸗ geschäft betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Zittau, den 11. November 1930.
Das Ametsgericht. (K. 49/29.)
Berlin-Schöneberg. [72870] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Jo⸗ sef Matulla, Berlin W. 57, Potsdamer Straße 75 c, Alleininhaber Josef Ma⸗ tulla, Berlin NO. 55, Greifswalder Straße 14, ist am 8. 11. 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücher⸗ revisor Walter Heinrich, Berlin⸗Fried⸗ richsfelde, Luisenstraße 15, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 2. 12. 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Svöne⸗ berg, Grunewaldstraße 66/67, Zimmer Nr. 58, anberaumt. Die Vorgänge liegen den Beteiligten auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht aus. — 9 V. N. 57. 30. Berlin⸗Schöneberg, den 8. 11. 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bremen. [72871] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Friedrich Johann Benter in Bremen ist zur Abwendung des Kon⸗ kurses am 5. November 1930, vormittags 9¾ Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt und Notar H. Stutzer in Bremen, Ostertorstraße 39, ernannt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 4. Dezem⸗ ber 1930, nachmittags 4 Uhr, im Gerichtshause, I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zimmer 34, aus. Zu⸗ obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen. Bremen, den 5. November 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
DBurg, Bz. Magdeb. [72872] Ueber das Vermögen des Ingenieurs Georg August Zimmermann, alleinigen Inhabers der Firma August Zimmer⸗ mann, Maschinenfabrik und Eisen⸗ gießerei in Burg b. Mgd., Franzosen⸗ straße 64, ist am 8. November 1930, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Bücherrevisor Wolfgang Brand in Burg b. Mgd., Franzosenstr. 28/29, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ler⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 3. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Burg b. Mgd., Zimmer Nr. 8, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Burg b. Mgd., den 10. Novbr. 1930.
Amtsgericht. Abt. 5.
Chemnitz. [72873] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Anna Marie verw. Dietrich, geb. Ihle, in Chemnitz, Heinrich⸗Beck⸗Str. 43, all. Inh. d. Fa. Ernst Linus Dietrich, Garn⸗, Flor⸗ und Seidengroßhandlung ebenda, Fritz⸗Reu⸗ ter⸗Straße 14, wird heute, am 11. No⸗ vember 1930, vormittags 11 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Dr. rer. pol. W. Kleinschmidt, hier. Vergleichstermin am 8. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten aus. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 11. November 1930. Düsseldorf. [72874] Ueber das Vermögen 1. der Firma Gebr. Nolte vorm. Carl Löwenstein, Tuch⸗ und Futterstoffgroßhandlung in Düsseldorf, Bismarckstr. 31, 2. deren In⸗ haber Peter Nolte und Viktor Nolte in Düsseldorf, wird heute, am 7. November 1930, 10,20 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Dr. Heinz Sartorius in Düssei⸗ dorf, Viktoriastraße 8, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird bestimmt auf den 6. De⸗ zember 1930, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 287 des Justiz⸗ gebäudes an der Mühlenstraße. Amtsgericht in Düsseldorf. Abt. 14.
Essen, Ruhr. [72875] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hans Büse, alleinigen Inhabers der handels⸗ erichtlich nicht eingetragenen Firma üse und Reifer, Essen, Rellinghauser Straße 171/173 (Holzhandlung), ist am 6. November 1930, 11 ¾ Uhr, ein ge⸗
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Frredec, Vor
in Essen, Idastr. 17.
rgleichstermin am 3. Dezember 1990, vorm. 11 ½¾½ Uhr, an der Gerichtsstelle, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Amtsgericht angestellten Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Essen.
Essen-Borbeck. [72876] Beschluß.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Dörrenberg & Co., Koloniakwaren⸗Großhandlung in Essen⸗ Bergeborbeck, Hausbergestraße 217/219 wird heute, am 8. November 1930, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren 2 Abwendung des Konkurses eröffnet.
er Diplombücherrevisor Dr. Paul D. Schourp, Essen, Zweigertstr. 32, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 2. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, Zimmer 9, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind zur Einsicht der Be⸗ teiligten in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 11, niedergelegt.
Amtsgericht Essen⸗Borbeck.
Frankenberg, Sachsen. [72877] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der im Feesneaer eingetragenen Firma Seifert & Uhle⸗ mann, Fe- in Frankenberg i. Sa., alleiniger Inhaber der Kaus. mann Ernst Arno Seifert, daselbst, am 10. November 1930, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Sachsen des Reichsver⸗ bandes deutscher Zigarrenhersteller Herr Syndikus Fritz Taubert in Fran⸗ kenberg, Schloßstr. 5. Vergleichstermin am 6. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. (VV 4/30.) Amtsgericht Frankenberg, 10. 11. 1930.
[72342]
wird heute,
Güstrow. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Karl Grabbert in „Güstrow, Hageböckerstr. 11, ist am 7. November 1930, nachm. 3,30 Uhr, das Vergleics⸗ ferafnen ur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kaufmann Walter Daltrop in Güstrow, Hage⸗ böckerstraße 4, ist zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Mon⸗ tag, den 8. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht in Güstrow bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergeb⸗ nis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Güstrow
— “
Hamburg. [72878] Ueber das Nachlaßvermögen des am 21. März 1930 gestorbenen, Hamburg, Heilwigstraße 33, wohnhaft gewesenen Kaufmanns Manximilian enjamin⸗ Rasmussen, alleinigen Inhabers der Firmen 1. David Benjamin, Hamburg, An der Alster 85, 2. Loges & Ras⸗ mussen, Nortorf/ Holstein, mit einer Zweigniederlassung in Hamburg, An der Alster 85, 3. Herm. Westphal, Bergedorf, ist zum Zwecke der Abwen⸗ dung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 10. November 1930, 15 Uhr 38 Minuten, worden. Zur Vertrauensperson sind bestellt worden: 1. Dr. rer. pol. Robert Moraht, Adresse Loges & Rasmussen, Hamburg, An der Alster 85, und 2. der beeidigte Bücherrevisor Erwin Mühleck, Hamburg, Gänsemarkt 22. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 4. Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustig⸗ gebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf FEröffnung des Veraleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, II. Stock, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Westf. [72879] ergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Josef Stappert Inh. Otto Brockbals, Manufaktur⸗ Und Bettengeschäft in Hamm, Markt 8, ist am 10. November 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Rudolf Windmüller in Hamm ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 6. Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamm, Borbergstraße 1, Zimmer Nr. 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hamm i. W., den 10. November 1930.
Hamm 88
ebsh Rheinl. [72880] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Gotzen zu Wassenberg wird heute am 8. November 1930, vormittags 45 Uhr, das Verglei echen. ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus des Gewerbeverbandes des Kreises Heinsberg, Dr. Boehmer zu einsberg, wird zur Vertrauensperso estellt. Ein Gläubigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 5. Dezember 1930, nachmittags 3 Uhr, 8 Zimmer Nr. 7. r An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und den vom Gericht angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsge⸗ richts zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt.
Heinsberg, den 8. November 1930.
Amtsgericht.
Säckingen. [72881]
Ueber das Seehen der Frau Carola Lindemann geb. Gombrich in Rheinfelden, Bd., Inhaberin des Kauf⸗ auses Curt Lindemann in Rheinfelden, d., wurde heute eaaerz 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurles eröffnet. Steuerberater Götz in Rheinfelden, Bd., wurde als Vertrauensperson ausgewählt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Donners⸗ tag, den 4. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Ver lichsegrsozrens nebst Anlagen liegt auß der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Säckingen (Zimmer 23) zur Einsicht auf.
Säckingen, den 10. November 1930.
Amtsgericht. II.
Strehlen, Schles. [72882] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Geor Pusch in Bärzdorf, Kreis Strehlen, wird heute, am 6. November 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendun des Konkurses eröffnet. ertrauensperfon: Bücherrevisor Edwin Röhr in Strehlen. Vergleichstermin am 28. November 1930, 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. r Antrag 8 Fröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 7 des Amtsge⸗ richts, zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Strehlen, 6. 11. 1930.
Tharandt. [72883] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Baumaterialien⸗ händlers Karl Robert Wünschmann als alleinigen Inhabers der im hiesigen Handelsregister eingetragenen Firma Karl Wünschmann in Rabenau, Dresdner Straße Nr. 25, wird heute, am 8. November 1990, vormit⸗ tags 9 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ erson: Herr Syndikus Dr. jur. Hans⸗ lrich Hartenstein in Dresden⸗A., Vik⸗ toriastraße 91I. Vergleichstermin am 4. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht 2 Be⸗ teiligten aus. (VV 5/30.)
Amtsgericht Tharandt, 8. Novbr. 1930.
Waltershausen. [72884] Beschluß.
Ueber das Vermögen des Gastwirts Rudolf Aschenbach in ve wird heute, Sonnabend, den 8. November 1930, 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Bücherrevisor Bieber in Erfurt, Daber⸗ tedter Straße 12, bestellt. Termin zur erhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 8. Dezember 1930, vorm. 9 ¼ Uhr, bestimmt. (Zimmer 10.) Waxtershausen, 8. November 1930.
Thüringisches Amtsgericht. I.
Berlin. [72885] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der A. Werkmeister Aktiengesellschaft — Herstellung und Vertrieb von Gold⸗ leisten —, Berlin 80. 36, Elisabethufer Nr. 53, ist am 3. November 1930 nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 152. Berlin. [72886] „Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns vülfre⸗ Helbig, Alleininhabers der Firma Alfred Helbig, Großhandel und Sortierbetrieb von Lumpen, Berlin N. 4, Gartenstr. 3, ist am 8. November 1930 nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäfts telle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154. —
Berlin. [72888] „Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fedor Böhm, erlin⸗Reinickendorf, Markstr. 19 a, ist heute nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs auf⸗ 8 worden. — 27 VN 25. 30. erlin N. 20, den 8. November 1930. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 27.
Berlin-Charlottenburg. [72887] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen
richtliches Vergleichsverfahren eröff⸗ net. Vertrauensperson: Bücherrevisor
Das Amtsgericht
des Handelsmanns Gotthelf Hermann
in Berlin⸗Charlottenbur straße 14 (Einzelhanden 2 waren), ist durch Beschluß des vom 7. November 1930 worden, da der Zwangsvergle nommen und bestätigt worden Berlin⸗Charlottenburg, 7. N SDie Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts. Abt.
r b.
m Vergleichsverfahr e händlers Friedrich Peusch in? moor, us Nr. 54, ist das 2 nach Annahme und Bestätig vorgeschlagenen Vergleichs auf desgleichen das allgemeine rungsverbot.
Amtsgericht Bleckede, 7. Novem
Breslau.
Das Vergleichsverfahren ü Vermögen r „Ostdeutschen . gesellschaft m. b. H.“ in Bresle straße 11 (Geschäftsführer: de mann Sally Lewi in Breslau, straße 63), ist nach Bestätigung genommenen Vergleichs durch von heute aufgehoben worden
Breslau, den 5. November 1
Amtsgericht. (42 VN 46
Düsseldorf.
Beschluß in dem Vergleichss über das Vermögen 1. des Ka⸗ Louis Gans in Dücse daff Kü straße 51, 2. der Pauline F Düsseldorf, Kühlwetterstr. 34, der Firma Sigismund Franc warengroßhandlung in D. Hüttenstr. 31: 1. Der in dem Vo. termin vom 18. Oktober 192 nommene Vergleich wird hierd stätigt; 2. infolge der Bestätig Vergleichs wird das Verfahr gehoben.
Düsseldorf, den 31. Oktober 1
Amtsgericht. Abt. 14.
Göppingen.
Das Vergleichsverfahren ü Vermögen der Marie Kneller, „ haberin eines Strickereigeschäfts Göppingen, ist nach Bestätigung . Vergleichs am 3. November 19 gehoben worden.
Anmetsgericht Göppingen
8 1 Königsberg, Pr. , 1A Das I““ ahren über Vermögen des Zuschneiders P. A. Bölin, Königsberg, Pr., Steinde Nr. 21/23, ” nach Bestätigung angenommenen Vergleichs aufgecece
worden. Amtsgericht Königsberg, Pr., 5.1.
Lechenich. (72- Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur Abne dung des Konkurses über das Vernigh des Richard Ziehn, „Karosseriewerlu Kraftfahrzeugbau“ in Liblar Schurz⸗Straße 101, ist durch Besch. des Gerichts vom 10. November M. aufgehoben worden, da der Zwang vergleich angenommen und besth worden ist. Lechenich, den 10. November 1 Der Urkundsbeamte der Geschäftssth des Amtsgerichts. Abteilung 1.
Mülheim, Ruhr.
Das Vergleichsverfahren zur A dung des Konkurses über das Vermißh des Kaufmanns Karl Steinhaus, hiah Alleininhabers der Firma Karl Stt haus, hiers., Eppinghofer Str. 151, m. aufgehoben, weil der Vergleich bg ist.
Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr, 6.
Reichenbach, Schles. 72&. Das Vergleichsverfahren zur Abma dung des Konkurses über das Vermaß der offenen Handelsgesellschaft F. † Traugott Wolff in Langenbielau! nach Bestätigung des Vergleichs ause hoben. (6. V. N. 11/30.) . Reichenbach (Eulengebirge), 41 Amtsgericht. Schwiebus. 8 Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur A dung des Konkurses über das V. des Schuhmachers Paul Henange Schwiebus ist nach erfolgter estütsg des heute angenommenen Verplet aufgehoben worden. schwiebus, den 31. Oktober Das Amtsgericht.
Singen. 922 Das Vergleichsverfahren zur Abme dung des über das Verna des Schuhwarenhändlers August 2e in Singen a. H. ist nach gerichtlcg Bestätigung des Vergleichs vom 4. . vember 1930 aufgehoben worde Singen a. H, den 10. Novemb Bad. Amtsgericht. II.
—
Wattenscheid. Beschluß. 11.2 Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Wilhelm W. 1“ 8- tenscheid, Querstr. 37, ist nach Bange gung des Vergleichs vom 18./20. On 1930 aufgehoben. Wattenscheid, den 20. Oktobe Das Amtsgericht.
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in, Freitag, den 14. Novembe
*
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
unntmachung, betreffend Anträge auf Erlaß oder Erstattung un Zoll für Süö ““ ung, betreffend Verordnung über die Befreiung canmn er aus der Tschechoslowakei von der Pflicht r Prbeisslofenversicherung. keige, betreffend die Ausgabe der Nummer 39 des Reichs⸗
. Fkoanym aahn656..— Antrã f Erl der Erstattung von Zoll aus ig⸗ Anträge auf Erlaß o s g Dezember ab ht mehr entgegengenommen. Falls einem ntrags⸗ * die Vorlage sämtlicher Belege bis Ende No⸗ irder 1930 nicht möglich ist, hat die Zollbehörde zur Bei⸗ ingung der Unterlagen eine angemessene Nachfrist zu ge⸗ hren, sofern der Antragsteller vor dem 1. De ember 1930 zuständigen Zollbehörde erklärt, aus welchen Schluß⸗ inen und für welche Mengen Futtergerste noch Zollnach⸗ z beansprucht wird. Berlin, den 13. November 1930. Der Reichsminister der Finanzen J. A.: Ernst. 8
über die Befreiung der Grenzgänger aus
der Tschechoslowakei von der Pflicht zur
Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Vom 13. November 1930.
Auf Grund der §§ 208 Abs. 2, 213 des Gesetzes über tbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wird nach
tung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für
tsvermitttung und Arbeitslosenversicherung hiermit
“ h11““ 8 1. Grenzgänger, die ihren Wohnort in der Tschechoslowakei iben und im Deutschen Reiche im Bezirk des Grenzverkehrs be⸗ Fftigt sind, unterliegen im Deutschen Reiche nicht der Pflicht i Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.
2. Die Beitragspflicht der Arbeitgeber bleibt unberührt 21¹0 a des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits⸗ enversicherung).
3. Gibt der Grenzgänger seinen Wohnort in der Tschecho⸗ wakei auf, so hat er den Arbeitgeber hiervon unverzüglich zu
machrichtigen. Artikel 2. 2 88 Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. November 1930 13. November 1930. 1 Der Reichsarbeitsminister JF. V.: Dr. Geib.
Berlin, den
ö Die am 14. November 1930 ausgegebene Nummer 39 des eichsgesetzblatts Teil II enthält: 1die Verordnung zur Einführung neuer Bestimmungen über die
sesahigung der Eisenbahn⸗Betriebs⸗ und⸗Polizeibeamten (Befähigungs⸗ eüchriften, abgekürzt BV), vom 30. Oktober 1930,
die Verordnung zur Durchführung des Polenschädengesetzes, vom
72
* Oktober 1930, die Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen kanitätsabkommens, vom 29. Oktober 1930,
d die Bekanntmachung über die Ratifikation des am 26. September 12e in Gent unterzeichneten Abkommens zur Vollstreckung aus⸗ adischer Schiedssprüche, vom 5. November 1930, und
des deutsch⸗
de Bekanntmachung über die Ratifikation hweizerischen Vollnreckungsabkommens, vom 5. November 1930.
9 Umfang 2 ¼ Bogen. Verkaufspreis 0,45 RM.
bstversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 14. November 1930.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Nichtamtliches.
8 Preußischer Landtag. 1827. Sitzung vom 13. November 10. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger'.)
Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Land⸗ tagssitzung führt Abgeordneter Borck (D. Nat.) zu den Studentenunruhen in Berlin aus: 8 Die Pressestelle des Berliner Polizeipräsidiums hat gestern amtlich mitgeteilt, daß gegen 12,20 Uhr mehrere hundert Stu⸗ denten in dem Universitätshof Lieder gesungen haben, durch die die Regierung beschimpft wurde. Dieses Singen von Liedern hat die Polizei 8. ohne von den Universitätsbehörden aufge⸗ fordert zu sein, ja sogar gegen deren Willen, den Hof der Uni⸗ versität räumen zu lassen. (Rufe links: „Das stimmt nicht! 9 Dieses Vorgehen der e hat meine Freunde veranlaßt, fol⸗ genden Antrag einzubringen: „Am Mittwoch, dem 12. No⸗ vember d. J., haben sich Studenten auf dem Universitätshof ver⸗ sammelt, um gegen das Vorgehen von Polizeibeamten am Tage vorher zu protestieren. Der für die Ordnung im Universitäts⸗ gebäude verantwortliche Rektor hat in der Tagespresse erklären lassen, daß er keine Veranlassung gesehen hat, gegen diese Pro⸗ testaktion der Studenten die 85 der Polizei in Anspruch zu nehmen. Trotzdem hat der diensttuende Polizeioffizier, obwohi der Rektor ihn bat, die Polizeibeamten zurückzuziehen, ohne Auf⸗ forderung der Universitätsbehörde den Hof unter Anwendung des Gummiknüppels zu räumen versucht. (Beifall links.) Erst dem persönlichen Eingreifen des Rektors gelang es, den inzwischen an Ort und Stelle erschienenen Polizeikommandeur Heimanns⸗ berg zu veranlassen, daß die Polizei wieder zurückgezogen wurde. Das eeen der Berliner Polizei gegen die Studenten hat in beteiligten Kreisen den Eindruck erweckt, als wenn auch diese Ge⸗ legenheit von den amtlichen Organen des preußischen Ministe⸗ riums des Innern benutzt werden sollte, um nationale Regungen in der akademischen Jugend mit Gewalt 2 unterdrücken. (Sehr wahr! rechts; Lachen links.) Ein solches Vorgehen muß das An⸗ sehen der Polizei und ihrer führenden Stellen im In⸗ und Aus⸗ land schädigen. Das Staatsministerium wird ersucht, dem Land⸗ tag sofort eine eingehende Darstellung vorzulegen, aus welchen Gründen und auf wessen Berhhle es die Polizei gegen die Studenten eingesetzt worden ist.“ ir beantragen, diesen eben verlesenen Antrag sofort als ersten Punkt auf die heutige Tages⸗ ordnung zu setzen, weil es uns dringend notwendig ers eint, daß der Landtag Aufklärung über die in der Presse ver⸗ schieden dargestellten Vorgänge erhält. Der Landtag muß beschleunigt eingreifen, wenn das Polizeiregiment chon derartige Auswüchse zeigt. Es scheint uns ein Hohn auf die verfassungsmäßig zugesagte Freiheit zu sein (Huhu⸗Rufe links), wenn man die akademische Jugend von ihrem Universitätshof herunterprügelt, nur weil sie ihrem unterdrückten Freiheitswillen nach akademischem Brauche Luft macht. Es geht nicht an, daß eine preußische Regierung, deren Zusammensetzung nicht mehr dem Mehrheitswillen des preußischen Volkes entspricht, ihre Ge⸗ walt mißbraucht, um mit dem Gummiknüppel jede Freiheits⸗ regung niederzuknüppeln. Der Landtag muß sich dagegen ver⸗ wahren, daß ein System, das aus dem Verbrechen der November⸗ revolution entstanden ist (Stürmische Unterbrechungen links; lärmende Zustimmung rechts. Präsident Bartels ruft den Redner, dessen letzte Ausführungen in stürmischen Schluß⸗Rufen und Raus⸗ Rufen der Linken untergehen, zur 1
Abg. Heilmann⸗Berlin (Soz.): ir stellen fest, daß eben eine Sitzung des Aeltestenrats stattgefunden hat, in der Ge⸗ legenheit gewesen wäre, Aenderungswünsche zur Tagesordnung vorzubringen. Die deutschnationalen Vertreter haben in dieser Aeltestenratssitzung nicht den Wunsch geäußert, ihren Studenten⸗ antrag mit verhandeln zu lassen stürmisches Hört, hört! links). Es ergibt sich daraus deutlich, daß es den Deutschnationalen nicht auf eine sachliche Klärung der Vorfälle in der Berliner Univer⸗ sität ankommt, sondern lediglich auf einen aus agitatorischen Gründen vorgebrachten Angriff auf die Regierung (lebhafte Zu⸗ stimmung links). Da ich nur zur Geschäftsordnung spreche, darf ich auf die sonstigen Ausführungen des Abgeordneten Borck nicht eingehen, 9 will nur daran erinnern, daß Herr Borck dem von dem angeblichen Novemberverbrechen gegründeten Staat ver⸗ dankt, daß er Polizeioffizier geworden ist (erneutes stürmisches Hört, hört! links). Wir widersprechen der sofortigen Behandlung des deutschnationalen Antrags. G
Als der Abgeordnete Borck (D. Nat.) wieder an das Rednerpult tritt, lärmen die Linksparteien so stark, daß seine Ausführungen völlig unverständlich bleiben. Wie der Ab⸗ geordnete Borck dem Nachrichtenbüro mitteilt, hat seine Antwort an den Abgeordneten Heilmann wie folgt, gelautet:
8. icht gesagt, der Staat sei aus dem November⸗ I1““ Der Preußische Staat ist aus der Schöpfung Friedrichs des Großen entstanden, aber Ihr System, das habe ich kennzeichnen wollen.
Im übrigen ist durch den Widerspruch der Sozialdemo⸗ kraten die sofortige Behandlung des deutschnationalen An⸗ trages unmöglich gemacht.
Finanzminister Dr. Dr. Höpker Aschoff: Der Herr Abgeordnete Dr. von Kries hat einige Auskünfte über die Stellungnahme der Preußischen Staatsregiexung zu dem Finanz⸗ und Wirtschaftsplan der Reichsregierung verlangt. Der Plan
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
1“
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1930
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die deutsche Volkswirtschaft zu ent niveau dem ausländischen anzugle bewerbsfähigkeit der deutschen Vol
dem Absinken des Preisniveaus gedanken durchaus Billigung verdi
und Wirtschaftsplan der Reichsreg
zu verbürgen. regierung enthält aber auch eine stimmungen, die auf die Verwalt
regierung beschäftigt sich mit den
und Gemeinden von erheblicher Punkten des zweiten Abschnittes plans der Reichsregierung möchte
geführt werden könne. und Preußens vom Jahre 1927
können. Infolgedessen konnten
berührt hat, nämlich bei dem im Reichsrat längst verabschiede behandelt wird, und sodann bei
soldungssperrgesetzes sind ja die,
pflichtet sein sollen, dieser allgemeinen Senkung der den Ländern und Gemeinden die Besoldungsmaßstab im Reiche, gleichung der Besoldungsbezüge herbeigeführt werden soll.
gestanden, daß es eines solchen daß es Aufgabe der seien müßte, die Gehaltskürzung,
bei Würdigung der ganzen Lage werden könnte, so daß daher d
gesetz geben will, nicht bedürfen
rungen stehen, da ihnen eine dem entsprechende Bestimmung fehlt, Kürzung der Bezüge in den L
zusprechenden Ermächtigung und
abschiedet wird. Wir waren der derungen der Länder nicht wider „Bedenken gegen das Besoldungs Bestimmungen über die Anglei
ob wir nicht auch den Wunsch herbeizuführen, sondern aus gleichung, die ja auch das preu
und in einer Reihe von
Länder und Gemeinden von entscheidendem Einfluß sind. zweite Abschnitt des Finanz⸗ und Wirtschaftsplans der Reichs⸗
Daß fassungsändernd sind, kann keinem Zweifel unterliegen. Die preußische Regierung hat an sich auf dem Standpunkt
liegen in manchen Ländern anders,
bei den Gemeinden, an die Bezüge im Reiche
einem anderen
der Reichsregierung zielt ja in seiner Gesamtheit darauf ab,
lasten, das inländische Preis⸗ ichen, um dadurch die Wett⸗ kswirtschaft wiederherzustellen,
und endlich auch die Gestehungskosten der deutschen Volkswirtschaft
Ich
entsprechend zu senken.
glaube, daß dieser Plan der Reichsregierung in seinen Grund⸗
ent, und es haben denn auch
alle Länderregierungen grundsätzlich diese Billigung dem Finanz⸗
ierung ausgesprochen.
Ich glaube nicht, daß es hier heute meine Aufgabe sein kann — schon die Zeit würde das nicht zulassen —, diejenigen Maßnahmen des Finanz⸗ und Wirtschaftsplanes näher zu er⸗ örtern, die darauf abzielen, das Gleichgewicht im Reichshaushalt Der Finanz⸗ und Wirtschaftsplan der Reichs⸗
Reihe von bedeutsamen Be⸗
ung und Finanzgebarung der Der
Ländern und Gemeinden und
stellt hier eine Reihe von Forderungen auf, die für die Länder
Bedeutung sind. Zu diesen des Finanz⸗ und Wirtschafts⸗ ich zunächst Stellung nehmen.
Zunächst ist da die Frage der Gehaltskürzung behandelt, und es wird der Grundgedanke ausgesprochen, daß eine Gehalts⸗ kürzung wie im Reich so auch in Ländern und Gemeinden durch⸗ geführt werden soll. Ich glaube, der Herr Abgeordnete von Kries hat recht, wenn er meint, daß eine solche Gehaltskürzung im Reiche und in Preußen ohne ein verfassungsänderndes Reichsgesetz durch⸗ Die Besoldungsordnungen des Reiches
enthalten ja die Bestimmung,
daß die in diesen Besoldungsordnungen ausgeworfenen Gehalts⸗ bezüge jederzeit durch preußisches Gesetz wieder herabgesetzt werden
dieser Bestimmung zuwider
wohlerworbene Rechte nicht entstehen. Etwas anders liegt aber natürlich die Frage der Verfassungsänderung bei zwei weiteren Gesetzen, die der Herr Abgeordnete von Kries hier ebenfalls
Pensionskürzungsgesetz, das ja t ist und heute im Reichstag dem Besoldungssperrgesetz, das
ein Stück des jetzt vorliegenden Gesamtplanes der Reichsregierung bildet. Daß das Pensionskürzungsgesetz verfassungsändernd ist, kann keinem Zweifel unterliegen, das Besoldungssperrgesetz. Die
und das gleiche gilt auch für Grundgedanken dieses Be⸗ daß nicht nur das Reich die
Bezüge der Beamten herabsetzen soll, sondern daß auch die Länder und Gemeinden zu einer solchen Herabsetzung berechtigt und ver⸗ und darüber hinaus, also abgesehen von
Gehälter, daß da, wo heute in Besoldungen, gemessen an dem
übersetzt sind, eine weitere An⸗
in Ländern und Gemeinden solche Bestimmungen ver⸗
Gesetzes kaum bedürfen würde,
vielmehr Aufgabe der Länder und innerhalb der Länder Gemeinden nach Maßgabe der Landesgesetzgebung die im Reiche herbeigeführt wird, auch in den Ländern und Gemeinden durchzusetzen und daß das
auch in Preußen wohl erreicht ie preußische Regierung dieser
Stütze, die die Reichsgesetzgebung hier in dem Besoldungssperr⸗
würde. Aber die Verhältnisse und manche Landesregie⸗ § 39 unserer Besoldungsordnung auf dem Standpunkt, daß eine ändern und Gemeinden herbei⸗
geführt werden kann nur auf Grund einer durch Reichsgesetz aus⸗
legen daher den entscheidenden
Wert darauf, daß dieses sogenannte Besoldungssperrgesetz ver⸗
Meinung, daß wir solchen For⸗ sprechen sollten. Wir haben ein sperrgesetz nur insofern, als es chung der Bezüge, insbesondere enthält, nicht, als eine solche Angleichung Grunde. Diese An⸗ ßische Besoldungsgesetz verlangt,
hätten,
ist in Preußen in weiterem Umfange bereits durchgeführt worden
n und Gemeindeverbänden ist