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eichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 267 vom 14. November 1930

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S. 2.

das Verfahren noch im Gange. Ich erinnere daran, daß wir ge⸗ zwungen waren, in Breslau eine Besoldungskürzung durchzu⸗ führen, und daß wir auch gezwungen sein werden, in Berlin eine Besoldungskürzung durchzuführen. Wenn aber solche Maßnahmen schon auf Grund der preußischen Gesetzgebung jetzt für die Ge⸗ meinden und Gemeindeverbände durchgeführt werden, so würoe es nach unserem Dafürhalten eine starke Beunruhigung der Ge⸗ meinde⸗ und Kommunalbeamten bedeuten, wenn etwa nach Ab⸗ schluß dieses preußischen Verfahrens das Reichsgesetz die Möglich⸗ keit gäbe, ein neues Verfahren von Reichs wegen einzuleiten. Insofern haben wir also Bedenken und haben deshalb eine Aenderung des Besoldungssperrgesetzes in der Richtung angeregt, aß da, wo in Preußen das Angleichungsverfahren mit Erfolg durchgeführt ist, Raum für ein weiteres und neues Angleichungs⸗ verfahren nicht vorhanden sein sollte. Wir glauben, daß die Reichsregierung diesem Abänderungsantrag der preußischen Staatsregierung zustimmen wird. Grundsätzlich, meine Damen und Herren, darf man dann zu der Gehaltskürzung noch folgendes sogen. Ich glaube, wir können heute die Hoffnung haben, daß es gelingen wird, einmal unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse, dann aber auch unter dem Druck der Bemühungen der Reichsregierung eine allgemeine Senkung des Preisniveaus herbeizuführen. Selbst die Skeptiker werden heute doch zugestehen müssen, daß auf weiten Gebieten ne Preissenkung bereits durchgeführt worden ist, insbesondere auch in den letzten Tagen, und daß Aussicht besteht, weitere Preis⸗ senkungen herbeizuführen. Am 1. April wird es vielleicht so sein, daß von einer Gehaltskürzung gar nicht mehr die Rede ist, sondern daß es sich lediglich darum handelt, daß die Gehälter herabgesetzt und damit an das veränderte Preisniveau angeglichen werden, ohne daß eine Veränderung der realen Kaufkraft eintritt. Wir wollen alle hoffen, daß das gelingen wird; aber ich glaube, es sollten bei solcher Sachlage auch die Beamten für die Maßnahmen der Reichsregierung und die ihnen nachfolgenden Maßnahmen der preußischen Regierung Verständnis haben. Es ist völlig unmöglich, ich vom Standpunkt einer gesunden Beamtenpolitik aus, die Beamtengehälter starr in der bisherigen Höhe aufrechtzuerhalten, wenn eine allgemeine Senkung des Preisniveaus eintritt. Ich habe heute die feste Zuversicht, daß diese Senkung des Preis⸗ niveaus durchgeführt wird, und daß daher die Gehaltskürzung in Wahrheit nichts anderes ist als die Angleichung der Beamten⸗ gehälter an das gesunkene und noch weiter sinkende Preisniveau. (Zuruf und Lachen bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Ja, meine Damen und Herren, dadurch, daß man überall skeptisch ist und über alle Maßnahmen der Reichsregierung und der Landes⸗ egierung lacht, wird man den zu billigenden Maßnahmen der Reichsregierung und der Landesregierung die erforderliche Unter⸗ ützung gewiß nicht geben. Ich glaube, wir sollten uns bemühen, diese notwendigen Maßnahmen mit stärkstem Druck der öffent⸗ lichen Meinung und der Parlamente zu unterstützen. Das wäre, glaube ich, der richtige Weg und die richtige Mitarbeit, die man für diese Pläne leisten könnte. (Sehr richtig!)

Zum zweiten enthält der zweite Abschnitt des Finanz⸗ und Wirtschaftsplans der Reichsregierung Grundsätze über einheitliche Sparmaßnahmen, wie sie nun auch die Länder und die Gemeinden durchführen sollen, und sieht zu diesem Zwecke eine dauernde Mit⸗ wirkung des Reichsfinanzministeriums bei der Aufstellung der Länderetats vor, getragen von der Erwägung, daß es den Ländern möglich ist, im Reichsrat bei der Gestaltung des Reichsetats mit⸗ zuwirken, und daß es infolgedessen kein unbilliges Verlangen sei, wenn auch die Reichsregierung bei der Aufstellung der Länder⸗ etats witwirken wolle. Die preußische Staatsregierung hat sich zu diesem Punkt auf die Auffassung festgelegt, daß sie hier irgend⸗⸗ welche Bedenken der Souveränität nicht geltend machen sollte, sondern daß es durchaus zu begrüßen wäre, wenn etwa ein Kom⸗ missar der Reichsregierung — das würde der Generalreferent des Reichsfinanzministeriums sein — die Zeit fände, an den Haus⸗ haltsberatungen im Preußischen Finanzministerium eine Woche teilzunehmen. Ich von meinem Standpunkt aus könnte das durchaus begrüßen. Dadurch würden manche Mißverständnisse ausgeräumt werden, und wir brauchten uns nicht davor zu fürchten, die Karten offen aufzulegen. Wir haben im Gegenzeil das Gefühl, daß die Meinung des Reichsfinanzminstieriums, daß in den Ländern noch mehr gespart werden könne, dann vielleicht erschüttert werden könnte, und daß das Reichsfinanzministerium zu der Ueberzeugung käme, daß wir das unsrige tun, um die Aus⸗ gaben in Preußen zu senken.

Der dritte Punkt dieses zweiten Abschnitts beschäftigt sich mit einer verschärften Haushaltskontrolle und gibt dem Gedanken Ausdruck, daß das Haushaltsrecht der Länder und der Gemeinden an die strengen Grundsätze des Reichs angepaßt werden sollte, soweit dies bisher noch nicht der Fall ist, und verlangt darüber hinaus eine Rechnungskontrolle innerhalb der Gemeinden. Zu dem ersten Punkt kann man nur das sagen, daß das preußische Haushaltsrecht im allgemeinen strengere und durchgreifendere Grundsätze hat als das Reichshaushaltsrecht, und daß wir hier vom Reiche nicht mehr viel zu lernen haben. Die Anregungen, die seinerzeit die volksparteiliche Fraktion dieses hohen Hauses der Regierung in einem Antrag gegeben hat, und die darauf hinausliefen, eine Mitwirkung des Landtags oder eines Aus⸗ schusses insbesondere dann einzuschalten, weun es sich um außer⸗ planmäßige Ausgaben handelt, sind von uns weiter verfolgt worden, und wir werden bei der Beratung des Etats dem hohen Hause dafür entsprechende Vorschläge machen. Die Rechnungs⸗ kontrolle der Gemeinden ist Gegenstand einer lebhaften Erörte⸗ rung. Auch der Städtetag und die Gemeinden haben in diesem Punkt mannigfache Anregungen gegeben. Nach meiner Ueber⸗ zeugung scheint Uebereinstimmung darüber zu bestehen, daß eine solche unabhängige Rechnungskontrolle in den Gemeinden durch⸗ geführt werden kann. Das Erforderliche wird veranlaßt werden. (Zuruf rechts: Das ist aber auch die allerhöchste Zeit!)

Viertens beschäftigt sich dieser zweite Abschnitt des Finanz⸗ und Wirtschaftsplans, soweit er die Länder und Gemeinden be⸗ trifft, mit einer sparsameren Rechtspflege. Dieser Punkt des Finanz⸗ und Wirtschaftsplans beruht auf Anregungen der preußischen Staatsregierung. Es ist ihnen bekannt, daß die preußische Staatsregierung im vorigen Jahre der Reichsregierung

erheblichen Ersparnissen der Landesjustizverwaltung hätten führen können. Der Entwurf der preußischen Staatsregierung ist damals im Reichsrat gebilligt worden, ist aber im Reichstag nicht einmal einer Ausschußberatung gewürdigt worden; sämtliche Fraktionen des Reichstags haben einmütig bereits in der ersten Lesung die Ablehnung dieses Entwurfs ausgesprochen, und der Entwurf ist bereits in der ersten Lesung gefallen. Die heutige Reichsregie⸗ rung steht auf dem Standpunkt, daß dieser Entwurf in ver⸗ änderter Form wieder aufgenommen werden müsse. (Sehr gut!) Dieser Entwurf ist bereits durch Beratungen, die zwischen der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung statt⸗ gefunden haben, zum Abschluß gekommen und wird mit gewissen Aenderungen gegenüber dem vorjährigen Entwurf dem Reichsrat und dem Reichstag wieder zugeleitet werden. Wir rechnen bei Annahme dieses Entwurfs mit Ersparnissen in der preußischen Justizverwaltung im Betrage von 6 Millionen.

Punkt 5 betrifft die Verwaltungsvereinfachung im Reich, in den Ländern und in den Gemeinden. Bei dieser Verwaltungs⸗ vereinfachung wird es sich in Preußen insbesondere darum handeln, die Sprengel der Lokalbehörden zu vergrößern, also eine Reihe von Lokalbehörden aufzuheben. Ich weiß, daß Vorschläge der preußischen Staatsregierung in dieser Richtung hier im Landtag vielleicht auf einen starken Widerstand stoßen werden, weil jeder einzelne Abgeordnete allzu leicht nur die Verhältnisse seines Bezirks sieht und sich dagegen wehrt, daß innerhalb seines Bezirks Lokalbehörden aufgehoben werden. Meine Damen und Herren, die preußische Staatsregierung wird gleichwohl dem Landtag Vorschläge darüber machen, wo Lokalbehörden in ver⸗ schiedenen Verwaltungen zusammengelegt werden können; durch Vergrößerung der Sprengel könnte eine Reihe von Lokalbehörden aufgehoben werden, und auf diese Weise könnten Ersparnisse er⸗ zielt werden. Ich möchte aber schon heute an die Damen und Herren dieses Hauses dahin appellieren, bei solchen Maßnahmen die Dinge nicht nur vom Standpunkt ihres Bezirks aus zu be⸗ trachten und sich dagegen zu wehren, daß in ihren Bezirken diese oder jene Lokalbehörde aufgehoben wird. (Sehr richtig!) Wenn wir uns auf diesen Standpunkt stellen würden, würden wir nicht zu einer erfolgreichen Verabschiedung einer solchen Vorlage im Landtag kommen. Man wird immer das große Ganze im Auge behalten müssen.

Der dritte Abschnitt des Finanz⸗ und Wirtschaftsplanes der Reichsregierung befaßt sich dann mit der Vereinfachung des Steuersystems. Der Herr Abgeordnete Dr. von Kries hat auch zu diesem Punkt des Programms der Reichsregierung einige Fragen gestellt. Der Herr Abgeordnete Dr. von Kries hat darin Recht, daß auch diese Maßnahmen der Reichsregierung in die Gesetzgebung und Verwaltung der Länder und Gemeinden ent⸗ scheidend eingreifen. Es handelt sich hierbei um folgende Punkte: Um die Einheitssteuer bei der Landwirtschaft, um die Einheits⸗ steuer für Kleingewerbetreibende, um die Erhöhung der Ver⸗ mögenssteuerfreigrenze auf 20 000 ℳ, um die Heraufsetzung der Freigrenze bei der Umsatzsteuer auf 5000 ℳ und um das Steuer⸗ vereinheitlichungsgesetz. Ich habe nicht die Zeit, die Pläne hier im einzelnen zu erörtern. Grundsätzlich aber kann gesagt werden, daß diese Pläne der Reichsregierung durchaus Billigung ver⸗ dienen; sie würden eine ganz besondere Vereinfachung in unserem Steuersystem bedeuten. Wenn nach den Plänen der Reichs⸗ regierung alle Landwirte und alle⸗Kleingewerbetreibenden mit einem Einkommen bis zu 6000 ℳ nur eine Einheitssteuer zu zahlen hätten, so würde dies in diesen Kreisen lebhaft und freudig begrüßt werden, weil ja niemand mit den verschiedenen Steuern fertig werden kann. Es würde aber auch zu einer geradezu un⸗ geheuren Vereinfachung des Systems der Steuerverwaltung und damit zur Einsparung erheblicher Beträge bei den Kosten der Reichsfinanzverwaltung führen, die ja heute mit 450 Millionen zu Buche stehen.

Meine Damen und Herren, darüber, daß die Herabsetzung der Freigrenze bei der Vermögenssteuer und der Umsatzsteuer zu billigen ist, brauchen nähere Ausführungen nicht gemacht zu werden. Das Ergebnis leuchtet von selbst ein.

Was das Steuervereinheitlichungsgesetz betvifft, so begrüße ich es, daß die Reichsregierung nun endlich mit Energie die Ver⸗ abschiedung dieses Gesetzes, das jetzt allerdings im wesentlichen auf die Grundvermögenssteuer und die Gewerbesteuer beschränkt ist, verfolgt. Dieser Entwurf hat bereits ein erhebliches Alter erreicht (sehr richtig! und Heiterkeit); er ist vier Jahre alt. Er hat lange im Schubfach geruht. Er ist dann im Reichsrat be⸗ raten worden, ist aber niemals an den Reichstag gebracht worden. Ich glaube, es wird höchste Zeit, endlich einmal zu einer parla⸗ mentarischen Erledigung dieses Entwurfs im Reichstag zu kommen, dieses Entwurfs, der sich zum Plan setzt, eine einheitliche Be⸗ steuerungsgrundlage für die Realsteuern im ganzen Reich herbei⸗ zuführen. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn es der Tatkraft der Reichsregierung gelingen würde, eine alsbaldige Verabschiedung dieses Entwurfs herbeizuführen.

Aber, meine Damen und Herren, das, was die Oeffentlich⸗ keit vielleicht in stärkstem Maße bewegt hat — es handelt sich um Fragen, die ja auch der Abg. Dr. von Kries hier aufgeworfen hat —, das sind die Pläne der Reichsregierung, die die Wohnungs⸗ wirtschaft und im Zusammenhang damit die Senkung der Real⸗ steuern betreffen. Meine Damen und Herren, ich glaube, man wird sich hier am ehesten ein Bild von den Plänen der Reichs⸗ regierung machen können, wenn man prüft, welche Auswirkung die Pläne der Reichsregierung in Preußen haben würden, und wenn man hierbei nicht die Reichszahlen, sondern die preußischen Zahlen zugrunde legt, die uns ja allen viel geläufiger sind als die Reichszahlen. Die Hauszinssteuer wird im Jahre 1931 in Preußen aller Voraussicht nach 900 Millionen aufbringen. Auch die Hauszinssteuer gehört zu den konjunkturempfindlichen Steuern und ist rückläufig. Das hängt damit zusammen, daß starke Be⸗ freiungen dann eintreten, wenn der Mieter bedürftig ist. Die Bedürftigkeit der Mieter verschärft sich natürlich bei schlechter Wirtschaftslage. Aus diesem Grunde sind starke Befreiungen not⸗ wendig. Weitere Befreiungen sind dadurch notwendig, daß nach den Bestimmungen unserer Hauszinssteuergesetzgebung auch Wirt⸗ schaftsräume dann freizustellen sind, wenn sie nicht gebraucht werden. Dieser Fall ist natürlich bei rückläufiger Wirtschaft in⸗ folge der zahlreichen Stillegungen eingetreten. Die aus diesen

das Aufkommen an Hauszinssteuer immer mehr zurückgeht Hauszinssteuer hat 1929 noch 1 Milliarde gebracht, sie win vielleicht 920 bis 930 Millionen bringen und nach unseren. herigen Ueberblick wird sie 1931 wohl 900 Millionen beüis

Geht man davon aus, so würde sich der Plan G regierung, einen Teil der Hauszinssteuer für die Reclh senkung zu verwenden, folgendermaßen auswirken: Die 2 regierung will, daß die Hälfte dessen, was fur die Bautäh bisher aus der Hauszinssteuer zur Verfügung gestellt wune zwar im Jahre 1929, der Bautätigkeit genommen und * Realsteuersenkung verwendet wird, d. h. daß nicht nur ein gh also die Hälfte der Hälfte, für die Steuersenkung ve 2 werden müßte, sondern 250 Millionen, weil die Hausziagh 1929 noch 1 Milliarde erbrachte, wovon 500 Millionen 8 Bautätigkeit verwendet wurden. Die Hälfte dieser 500 Mile ergibt 250 Millionen. Das Aufkommen 1931 würde äber 900 Millionen sein. Der Teil, der für die Bautätigkeit den würde, wäre nur 450 Millionen. Würden von diesen 4590 † lionen 250 Millionen abgezogen, so würde mehr als die 3. abgezogen, und es würden nur 200 Millionen für die Bautäs zur Verfügung stehen. (Hört, hört! links.)

Nun würden diese 200 Millionen noch nicht einmal in . von Hauszinssteuerhypotheken für Neubauten zur Verfügung stellt werden können, sondern dieser Betrag von 200 Ml⸗ wäre mit allen möglichen anderen Ausgaben belastet. Ladendorff: Hört, hört!)

Wir haben aus der Hauszinssteuer einen gewissen Bea für den Altwohnraum zur Verfügung gestellt. Das macht e 25 Millionen aus.

Wir haben den Gemeinden vor Jahren ein neues 29 zur Pflicht gemacht, das System der Zinsverbilligung, Aufmg von IB⸗Hypotheken auf dem Kapitalmarkt unter Verbilligung Hauszinssteuermitteln. Diese Mittel sind festgelegt. Man! diese Zinsverbilligung nicht nur für ein Jahr bewilligen, om muß sie gewähren, solange die Verzinsung läuft. Also seas Hypotheken aufgenommen sind, läuft die Zinsverbilligung me Das wären wiederum 25 Millionen.

Außerdem haben die Gemeinden darüber hinaus Anlah aufgenommen, um für die Bautätigkeit Mittel zur Verfügang stellen. Auch diese Anleihen werden zum Teil aus Hanzz steuermitteln zurückgezahlt. Auch dadurch werden mindeie 25 Millionen verschlungen.

Dazu kommen noch kleinere Beträge; alles in allem kannz damit rechnen, daß etwa 80 Millionen an Hauszinssteuermite in Preußen festgelegt sind und für Neubauten im nächsten Ra nicht zur Verfügung stehen. Es würde, wenn der Plan der Net regierung durchgeführt wird, der verbleibende Betrag noch 80 Millionen gekürzt werden, es ständen also nur 120 Milln zur Verfügung, wozu noch die staatlichen Rückflüsse aus du zinssteuern kommen, die 1931 zwischen 16 und 20 Millionen lig werden.

Wir sind der Meinung, daß eine so starke Abdrosselung e Bautätigkeit nicht erträglich ist. (Sehr richtig! links.) Eineg wisse Kürzung der Bautätigkeit wird man in Kauf nehm müssen. Der Plan der Reichsregierung geht dahin, die Zmug wirtschaft allmählich aufzuheben. (Bravo! bei der Wirtschesh partei.) Dieser Plan ist grundsätzlich zu billigen, immer mm

wirtschaft ein soziales Mietrecht geschaffen wird, wie es auc! Plan der Reichsregierung ist. Man wird auch die Unterstütag der Bautätigkeit mit öffentlichen Mitteln allmählich einschrült müssen. (Abg. Ladendorff: Sehr richtig!) Das ist alles rich aber es handelt sich um das Tempo. Eine gewisse Einschränke der Mittel für die Bautätigkeit wird dadurch erleichtert werd daß die Baustoffpreise absinken. auf 158 im Durchschnitt des preußischen Staatsgebiets abgefunt Wir werden damit rechnen können, daß ein weiteres Abfik der Baustoffpreise und Kosten erfolgt. Infolgedessen würde

Aber selbst wenn man das in Rechnung stellen würde, würde ch solche Verminderung der Mittel, wie sie sich nach dem Plan⸗

fürhalten schwer erträglich sein. regierung den Vorschlag gemacht, man solle diese Mittel nicht! die Hälfte, sondern im nächsten Jahre nur um ein Drittel kür Dabei ist auch noch folgendes zu berücksichtigen, was bisher Reichsregierung anscheinend nicht genügend in Rechnung het hat. Wir haben vom 1. Januar 1932 ab mit einer höheren 8. zinsung der Aufwertungshypotheken und, wenn wir an dem W ßischen System festhalten wollen, auch der 25 vH des eigm

Zinssatz wird erhöht werden müssen. höht werden wird, steht dahin. Die Reichsregierung wird üe den gesetzlichen Bestimmungen darüber bis zum 15. Dezem eine Entscheidung treffen müssen. Ich hoffe, daß der Satz auf 8 vH erhöht werden wird. Aber auch wenn nur einet höhung auf 7 vH eintreten würde, so würde das natürlich ch nicht unerhebliche Belastung der Hausbesitzer bedeuten (Zuruse der Wirtschaftspartei), für die irgendeine Entschädigung geme

der Mieten erfolgen kann, kann sie nur durch Senkung der Hr zinssteuer herbeigeführt werden.

die Bautätigkeit zur Verfügung stehen, kürzen will. Also diese Erwägungen haben die preußische Staatsregier veranlaßt, der Reichsregierung vorzuschlagen, die Mittel,

aus der Hauszinssteuer für die Bautätigkeit zur Verfügung

Aufkommens des Jahres 1931, zu senken. Das würde natin zur Folge haben, daß die Realsteuersenkung nicht in dem 278 durchgeführt werden könnte, wie es im Plane der Reichsregiem liegt chört, hört!), also allgemeine Senkung der Realstem bei der Gewerbesteuer um 20 vH, bei der Grundvermögente um 10 vH. Dieser Plan würde dann nur in der Weise 2 geführt werden können, daß die Senkung zwar in demseh Ausmaß, aber nur da durchgeführt werden würde, wo die g steuerbelastung über dem Landesdurchschnitt liegt, und ich glo⸗ das ist auch gar nicht ungerecht. Ich greife nur zwei Beiß⸗

Vorschläge über eine Reichsjustizreform gemacht hatte, die zu

beiden Gründen erfolgenden Befreiungen tragen dazu bei, daß

heraus und vergleiche die Gemeinden Dortmund und Naum⸗

der Voraussetzung, daß vor dem endgültigen Abbau der Zwau

Sie sind heute schon von!‚.

geringeren Mitteln ein größerer Erfolg erreicht werden kön

Reichsregierung für Preußen ergeben würde, nach unseren 2 Wir haben daher der Rec

Kapitals zu rechnen. Bisher galt hier ein Zinssatz von 5 vb. Auf welchen Satz ert

der und Gemeinden geeignet seien. werden müßte, und da diese Entschädigung nicht durch Erhöhgh

Auch das muß man im Mh behalten, wenn man die Mittel, die aus der Hauszinssteuer h

nicht um die Hälfte, sondern nur um ein Drittel, und zwar!

auder. (Zuruf bei der Wirtschaftspartei: Die am meisten nar . haben, machen das beste Geschäft!) In Naumburg wen Zuschlag zur Gewerbeertragsteuer von 300 vH und zur nntcpitalsteuer von ebenfalls 300 vH erhoben, in Dort⸗ Zuschlag zur Gewerbeertragsteuer von 900 vH und zur dümensteuer von 4000 vH. (Hört, hört! links. — Zuruf bei Pirtschaftspartei: Wegen Verschwendung der Gemeinde!) die Steuersätze bei der Gewerbesteuer sind in Dortmund unerträglich, in Naumburg durchaus erträglich. (Zuruf 1 Wirtschaftspartei: Weil man dort besser gewirtschaftet 2*b besteht gar kein Anlaß, die Steuersätze in Naumburg

tlen; es besteht dringender Anlaß, die Steuersätze in Dort⸗

dzu senken. (Zurufe bei der Wirtschaftspartei.) — Ich ehme aus den Zurufen, daß Sie sagen wollen: wenn in Gemeinde solche Steuersätze erhoben werden, so ist der Grund rliche Wirtschaft in der Gemeinde. (Abg. Ladendorff: chl!) — Herr Ladendorff, so in Bausch und Bogen kann das nicht sagen. Es gibt natürlich Gemeinden, die nicht gut rischaftet haben. Aber, Herr Ladendorff, wir selbft haben auch gelegentlich einmal Dummheiten gemacht. (Heiter⸗ Es macht jeder einmal Dummheiten. Ich bin der letzte, das leugnen wollte. Aber wenn bestimmte Gemeinden — und handelt sich da gerade um Industriegemeinden — so hohe bläge haben, so läßt sich das nicht mit liederlicher Wirtschaft n erklären. (Zurufe bei der Wirtschaftspartei.) Man nicht vergessen, daß ungeheure Wohlfahrtslasten heute auf n Gemeinden liegen. (Zuruf bei der Wirtschaftspartei: Die liederliche Wirtschaft enstanden sind!) Aber das Ergebnis Vergleichung der beiden Fälle leuchtet ohne weiteres ein. wird in einer Gemeinde wie Naumburg eine Senkung herbeizuführen brauchen; dagegen würde sie in einer Ge⸗ de wie Dortmund außerordentlich bedeutsam sein, und wenn z die Gewerbesteuer um 20 vH gesenkt werden würde, so de das heißen, daß man bei der Gewerbesteuer statt 900 vH 720 vH Zuschläge, und daß man statt der 4000 vH Zuschläge Lohnsummensteuer 3200 vH zu zahlen hätte. Also doch tehin eine fühlbare Erleichterung! Es würde sich beides miteinander vereinigen lassen: also nicht starke Kürzung der Baumittel und doch Realsteuersenkung, nman die Kürzung der Baumittel auf ein Drittel beschränkt, auf der anderen Seite die Herabsetzung der Realsteuern nur diejenigen Gemeinden ausdehnt, in denen die Realsteuern t dem Landesdurchschnitt liegen. Das ist der Plan der gfischen Regierung, und entsprechende Anträge sind der Reichs⸗ perung unterbreitet. Es würde dann in Preußen die Real⸗ ersenktung in den stark belasteten Gemeinden durchgeführt den und dann immer noch ein Ausgleichsfonds, selbst bei er Durchführung, von 40 bis 50 Millionen übrig bleiben, der wendet werden könnte, um denjenigen Gemeinden zu Hilfe kommen, die unter der Last der Wohlfahrtspflege zusammen⸗ echen drohen. Das ist in großen Zügen der Plan der preußischen Regie⸗ e, und ich hoffe, daß die entsprechenden Aenderungsanträge preußischen Regierung im Reichsrat die Zustimmung der cheit, aber auch darüber hinaus die Zustimmung der Reichs⸗ jerung finden können. Meine Damen und Herren, ich habe dann im Gesamtplan Keichsregierung noch einen Punkt zu beleuchten; das ist der hnitt 7 des Finanz⸗ und Wirtschaftsplans der Reichsregie⸗ ig, der sich mit dem Finanzausgleich beschäftigt. Es handelt hier nicht um Maßnahmen, die bereits im Jahre 1931 wirk⸗ werden würden. Das gleiche gilt übrigens von den Maß⸗ wen zur Steuervereinfachung, der Einheitssteuer usw. Das eauch noch nicht im Jahre 1931 wirksam werden. In diesen anen zum Finanzausgleich ist der Grundgedanke enthalten, die er und Gemeinden von der Beteiligung der Einkommen⸗ Körperschaftssteuer abzudrängen, dem Reiche also einen heren Anteil an der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer ein⸗ men und dafür die Länder und Gemeinden auf indirekte ern zu verweisen, also auf die Erträgnisse des Branntwein⸗ nopols und die Erträgnisse der Reichsbiersteuer. Meine Damen und Herren, die preußische Staatsregierung heeen diese Pläne die allerstärksten Bedenken. Solche Pläne früher schon einmal erörtert worden, und es waren dann bei verteilung der Erträgnisse aus dem Branntweinmonopol und Biersteuer Schlüssel gefunden worden, die nicht gerade nach eßischen Wünschen orientiert waren. (Zurufe rechts.) — Ich te mich immer vorsichtig aus! — (Große Heiterkeit.) Aber uns diese Pläne der Reichsregierung bekannt sind, haben wir in aus diesem Grunde starke Bedenken gegen eine solche Aende⸗ mdes Finanzausgleichs. Aber darüber hinaus haben wir auch grundsätzliche Bedenken. vermögen nicht einzusehen, daß sich in dem Aufkommen der irkten Steuern, wenigstens dieser indirekten. Steuern, der anntweinabgabe und der Biersteuer, die Wirtschaftslage eines

des, geschweige denn einer Gemeinde besonders gut abspiegelt,

daß daher solche Steuern insbesondere zur Verteilung auf Wir stehen gerade auf n umgekehrten Standpunkt und sind der Meinung, daß in der kommen⸗ und Körperschaftssteuer die Steuerkraft und Lage Wirtschaft eines Landes, einer Gemeinde viel besseren Aus⸗ t findet als in der Biersteuer und in der Branntweinsteuer, beispielsweise das örtliche Aufkommen doch von der zufälligen treilung der Produktionsstätten in starkem Maße abhängig ist. o aus allen diesen Erwägungen werden wir diesen Plänen der chsregierung Widerstand leisten.

Meine Damen und Herren, das ist das Wesentliche aus dem

en der Reichsregierung und das Wesentliche, was über die

ing der preußischen Staatsregierung zu diesem Plan zu

sen wäre.

der Herr Abgeordnete Dr. von Kries hat diesen Plan nun h in einer Zwischenbemerkung mit den Reparationen in Ver⸗ dung gebracht. Er hat gemeint: Wir sind ja durchaus bereit, Finanzen der öffentlichen Hand zu sanieren; aber wir wollen t, daß alles das, was dadurch gewonnen wird, nunmehr in den der Reparationen fließt. Herr von Kries, ich glaube, Sie n nur die eine Wahl: Wenn Sie diese Politik verfolgen und n: Wir wollen in Deutschland alles zusammenbrechen lassen,

und dann werden unsere Kriegsgegner einsehen, daß sie die Rege⸗

lung der Reparationen einer Revision unterziehen müssen, — wenn es nach einem solchen Plan geht, dann mag es möglich sein, daß dem zusammenbrechenden deutschen Volk auf Linige Jahre die Reparationen abgenaommen werden. Sie werden ihm dann aber gleichzeitig mit dem Verlust seiner Freiheit abge⸗ nommen werden! (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Zurufe rechts.) Oder Sie haben die andere Möglich⸗ keit — (lebhafte Zurufe rechts). Ja, meine Herren, das Rhein⸗ land ist frei geworden. Wir sind von allen Kontrollen befreit worden. Das haben Sie anscheinend schon wieder vergessen. Wir haben in Deutschland früher 12 Kontrollstellen gehabt; sie sind weg.

Aber es gibt einen anderen Weg, nämlich zu versuchen, daß wir selber unsere Sache in Ordnung bringen. Es wird auch da nicht abgehen, ohne daß wir unsere Lebenshaltung einschränken. Aber dann, Herr Abgeordneter von Kries, gewinnen wir die Grundlage, in Deutschland eine Einheitsfront herzustellen. Ich bin durchaus mit Ihnen der Meinung, daß die Stimmung des Protestes gegen das Versailler Diktat aufrechterhalten werden muß. (Sehr richtig!) Wir haben immer auf diesem Standpunkt gestanden. Das deutsche Volk beginnt heute in seiner Gesamtheit zu begreifen, daß die Reparationen nicht bestimmten Schichten aufgebürdet werden können, sondern daß diese Reparationen von der Gesamt⸗ heit des deutschen Volkes getragen werden müssen und in ihrer Durchführung eine Herabsetzung der Lebenshaltung des deutschen Volkes bedeuten. (Sehr richtig!) Die Bedingungen von Ver⸗ sailles sind uns aufgezwungen worden. Wir sollten die Stimmung des Protestes gegen das Versailler Diktat in Deutschland wach⸗ halten, das ist meine Ueberzeugung, und wir sollten auf diesem Gebiet nach Möglichkeit in Deutschland eine Einheitsfront herzu⸗ stellen versuchen. (Sehr richtig!) Wir haben hernach Verträge abgeschlossen, die wir zu halten haben, und der Appell an die Gewalt gegenüber diesen Verträgen ist falsche und verwerfliche Politik. (Sehr richtig! links.)

Aber wir haben auf der anderen Seite auch darauf hin⸗ zuweisen, daß in diesen Verträgen der Grundgedanke zum Aus⸗ druck gebracht ist, daß das deutsche Volk in seiner Lebenshaltung nicht unter das Maß des Möglichen herabgedrosselt werden soll, und daß in Durchführung der Reparationen dem deutsche Volke nicht zugemutet werden kann, auf einen Lebensstandard herab⸗ zusinken, der des deutschen Volkes und der europäischen Völker nicht mehr würdig und für Deutschland nicht mehr erträglich ist. (Sehr richtig! und Zurufe rechts und bei der Wirtschaftspartei.) Wer also erfolgreiche Reparationspolitik machen will, der wird das nicht nach dem ersten Plan machen können, sondern erst einmal Ordnung im eigenen Hause schaffen müssen. (Sehr richtig! und Zurufe rechts und bei der Wirtschaftspartei.) Wann der Mechanismus des Young⸗Planes in Bewegung gesetzt werden kann, werden wir nachher sehen. Aber solche Vorkommnisse wie die gestrigen in der Universität sollten uns doch eine Lehre geben. Auf allen diesen Gebieten käme es darauf an, die Gegensätze im deutschen Volke nicht zu vertiefen. (Sehr richtig!) Wenn dort junge, unerfahrene Studenten aus begreiflicher Erregung heraus Demonstrationen machen, dann kann man ihnen nur sagen: ihr solltet etwas Besseres tun, ihr solltet zunächst einmal fleißig und tüchtig arbeiten. (Sehr wahr! in der Mitte und links.) Man sollte ihnen darüber hinaus sagen: alle eure Demon⸗ strationen kommen aus innenpolitischen Erwägungen heraus, sie tragen nur Zwietracht in die deutsche Jugend, bringen uns keinen Schritt weiter. (Sehr richtig! in der Mitte und links.) In der Frage der Außenpolitik und der Reparationspolitik sollte der Versuch gemacht werden, nicht nur in der deutschen Jugend, sondern im ganzen deutschen Volke eine Einheitsfront herzustellen und mit Besonnenheit und Tatkraft das Mögliche zu tun. Das wäre die richtige und vernünftige Politik, aber nicht die Ausschlachtung dieser Dinge dazu, Zwietracht in das deutsche Volk und in die Jugend hineinzubringen. (Sehr richtig: in der Mitte und links.) Was hier gemacht worden ist, ist genau dasselbe, was die Jugend so oft dem Alter vorwirft, daß der Parteihader in den Vordergrund ge⸗ stellt wird. Auch hier sehe ich nur Parteihader und Gegenfätze, aber nicht gemeinsame Arbeit und den Versuch, eine Einheits⸗ front im deutschen Volke herzustellen. (Sehr richtig! in der Mitte und links. — Zurufe rechts.)

Herr Abgeordneter Dr. von Kries hat dann noch nach dem Plan der preußischen Staatsregierung gefragt, der darauf ab⸗ zielt, die Arbeitslosigkeit durch gewisse Maßnahmen zu bekämpfen. Es handelt sich hier einmal darum, daß vor Entlassungen die Arbeitskürzung eingeschaltet werden soll, zweitens um die Aus⸗ dehnung der Schulpflicht und drittens darum, daß ausländische Arbeiter dem Arbeitsmarkt nach Möglichkeit ferngehalten werden sollen. Inwieweit es gelingen wird, diese Pläne der preußischen Staatsregierung durchzuführen, steht dahin. Das Reichskabinett, ohne dessen Hilfe wir ja diese Pläne nicht durchführen können, hat sich vorgestern eingehend mit diesen Plänen beschäftigt, und wir haben die Hoffnung, daß jedenfalls ein Teil dieser Pläne verwirklicht werden kann und dadurch auch zur Entlastung des Arbeitsmarkts beigetragen werden wird.

Zusammenfassend darf ich noch das eine sagen: ich glaube, daß die Grunddedanken des Finanz⸗ und Wirtschaftsplans der Reichsregierung zu billigen sind. Gewiß sind Veränderungen geboten, die durch die Lage in den einzelnen Ländern und ins⸗ besondere in Preußen notwendig sind. Und ich habe auf solche Aenderungen hingewiesen. Aber hiervon abgesehen ist die preußische Regierung der Auffassung, daß sie die Reichsregierung in ihrem Plan unterstützen muß, und die preußische Regierung ist hierin mit allen anderen Ländern einig. Alle Länder haben der Reichsregierung zum Ausdruck gebracht, mit Vorbehalt der Abänderung im einzelnen, daß sie gewillt sind, den Finanz⸗ und Wirtschaftsplan der Reichsregierung zu unterstützen, und ich glaube, daß diese Politik richtig ist (Bravol), und wir wollen nur hoffen, daß es der Reichsregierung bei tatkräftiger Führung gelingen wird, die Pläne auch in den Parlamenten zur Durch⸗ führung zu bringen, und wollen darüber hinaus hoffen, daß es auf der Grundlage dieses Wirtschaftsplanes, der nicht nur mecha⸗

nische Maßnahmen enthält, gelingt, unserer Wirtschaft im nächsten Jahr einen neuen Antrieb zu geben und e- uch die furchtbare Arbeitslosigkeit zu überwinden. (Bravo!)

Auf Antrag des Abgeordneten Dr. Hestermann (Wirtsch. P.) wird ein Antrag der Wirtschaftspartei debattelos an den Hauptausschuß verwiesen, der gegen die beabsichtigte Erhöhung des Tabakzolls Stellung nimmt.

Präsident Bartels teilt dann mit, es sei ihm nachträ 2. gemeldet worden, daß während der Rede des Abg. Borck (D. Nat. der Abg. Brandenburg (Soz.) dem Redner mehrfach „Lump“ ugerufen hätte. Der Präsident betont, daß er das mit einem ordnungsruf geahndet i würde, wenn er diese Zurufe ge⸗ hört hätte.

Es folgt die dritte Beratung der Durchführungs⸗ bestimmungen zur Gemeinde⸗Bier⸗, Ge⸗ tränke⸗ und Bürgersteuer. Auf der Regierungs⸗ bank hat Finanzminister Dr. Höpker Aschoff mit seinen Beamten Platz genommen.

Abg. Dr. von Kries (D. Nat.): Wir wiederholen unser bereits in der zweiten Lesung ausgesprochenes Ersuchen, daß vor der abschließenden Stellungnahme Preußens im Reichsrat der preußische Finanzminister dem Landtag erst eingehende Mit⸗ teilungen über das Finanzprogramm der Reichsregierung machen soll. Nach den 2 *+ Ermittlungen soll das Ergebnis der neuen Steuerquellen ein so mageres sein, daß es sich schon aus diesem Grunde nicht lohnen würde, die Steuern zu beschließen. Durch die beabsichtigte neue steuerliche Belastung der Getränke wird eine Schlüsselindustrie betroffen und die Erwerbslosenzahl somit ebenso vergrößert wie durch die beabsichtigte Mehrbelastung des Tabaks. In der Beamtenschaft ist zwar der Wille, zu opfern, vorhanden, wenn auch die Gehaltskürzung natürlich die Kaufkraft großer Schichten weiter herabdrücken wird. Aber dagegen wenden wir Beamten uns, daß etwa mit dem Erlös —285 Gehaltskürzung nur die auswärtigen Lasten besser bezahlt werden können. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Der Redner schließt mit einer nochmaligen Aufzählung der deutschnationalen Aende⸗ rungswünsche zu den vorliegenden Kommunalsteuern. Abg. Kloft (Zentr.) dankt dem Finanzminister, daß er dem Wunsch der Deutschnationalen entsprechend dem Hause so aus⸗ führlich Auskunft über die schwebenden Finanzfragen gegeben habe. Er weist auf die Finanzlage der Gemeinden hin, die man als katastrophal bezeichnen müsse. Wer sich mit der Lage der Gemeinden beschäftige, der wisse⸗ daß im Jahre 1931 in den meisten Gemeinden die Aufstellung eines Etats unmöglich sein werde, daß man sich mit einem Notetat werde begnügen müssen. Das Steigen der Erwerbslosigkeit sei allerdings im November dieses Jahres nicht se stark wie im Vorjahr. Aber fast 600 Mil⸗ lionen Reichsmark seien doch notwendig, allein um die Wohl⸗ ahrtspflege in den Kommunen zurch ühren zu können. Die ahl der Wohlfahrtserwerbslosen sei höher als die der in der risenfürsorge 2249 Erwerbslosen. Dieser Entlastung der Gemeinden müsse die Regierung ihre besondere Aufmerksamkeit schenken. Starke Bedenken habe er * gegen die beabsichtigte Kürzung der Hauszinssteuer. Die ohnungszwangswirtschaft könne nur dann und insoweit gelockert werden, wie der Wohnungs⸗ bedarf auf Grund der erstellten Bauten schon befriedigt sei Den Gemeinden müsse aber unbedingt eine Möglichkeit zur Besserung ihrer Finanzen gegeben werden. Vielleicht sei der beste Weg Feels die im FE Brünings auch B“ Möglichkeit es Zuschlags zur Einkommensteuer. (Beifall im Zentrum.)

Auf die Frage des Vorredners nach den Möglichkeiten der Getränkesteuer erklärt

Min.⸗Rat Sueren, daß die Stadt Köln bei einer 5 rozentigen Beträneesbenen mit einem Aufkommen von 1,2 Mil⸗ ionen 2232 und daß Köln den — der Pauschalvereinbarungen mit den Betrieben gehe. Dieser Modus der Pauschale könne auch den anderen Gemeinden als praktisch empfohlen werden.

Abg. Szillat (Soz.): Wenn man jetzt, um die Preis⸗ senkungsaktion rascher in Gang zu bringen, an die Konsumver⸗ eine herantritt, dann muß man auch konsequent sein und die Sonderbelastung der Konsumvereine wieder abbauen. Die Debatte erweckt den Anschein, als seien die Getränke⸗ usw. Steuern durch eine Notverordnung herbeigeführt worden. Ver⸗ schiedene Parteien bringen hier zum Ausdruck, was sie im Reich nicht vorzubringen wagen. Besonders die Deutsche Volkspartei sollte ihre entschiedene Haltung gegen die in der Notverordnung enthaltenen Steuern lieber im Reichstag zum Ausdruck bringen, da dort die Möglichkeit besteht, die Verordnung zu ändern. Am 31. Dezember 1929 es in den Kommunen von über 25 000 Einwohnern 242 508 Wohlfahrtserwerbslose. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger und Krisenbetreuten betrug damals 885 673. Am 30. September 1930 aber hatten die Kommunen 478 000 C11““ bei 1,128 Millionen Hauptunter⸗ stützungs⸗ und Krisenfürsorgeempfängern. Uns ist unverständlich, wie man es angesichts dieser Zahlen wagen will, den Gemeinden noch weiter die Mittel zu kürzen. (Sehr wahr! bei den Sozial⸗ demokraten.) Die Rechtsparteien werfen den Gemeinden Ver⸗ chwendung vor, verschweigen aber, daß es sich dabei um wenige zusnahmefälle handelt. Wenn wir auch so verallgemeinern wollten, müßten wir aus dem Fall der zusammengebrochenen Frankfurter Versicherungs⸗Gesellschaft schließen, daß alle Kapi⸗ talisten dumm sind. Wir verallgemeinern aber nicht und ver⸗ langen, * Sie (nach rechts) endlich ein wenig objektiver werden. un die Pläne der Reichsregierung gegen die Haus⸗ zinssteuer voll durchgeführt werden, dann wird die Wohlfahrts⸗ 82 52 der Gemeinden sich so steigern, daß eine geordnete Finanzwirtschaft der Kommunen überhaupt nicht mehr denkbar ist. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir stimmen den Durchführungsbestimmungen zu, wenngleich wir keine Freunde der Bürgersteuer sind, aber es handelt sich ja hier nur um die Ausführung eines Reichsgesetzes, und zwar eines solchen, das ge⸗ macht wurde, ohne daß wir selbst in der Regierungskoalition waren. Wir unterscheiden uns in unserer Haltung von den Nationalsozialisten, weil wir verantwortungsbewußte Politik grundsätzlich treiben. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Schwenk (Komm.) bekämpft die neuen Kommunal⸗ steuern, wobei er die Bürgersteuer, die „Negersteuer“, als un⸗ sozialste aller Massensteuern ablehnt unter Hinweis darauf, daß man hier den Weg gefunden habe, auch die Rentenbezieher und Erwerbslosen mit zu erfassen. Im Pregramm der Brüning⸗Re⸗ gierung sei ein Lohnabbau zwar nicht vorgesehen, um so deut⸗ licher sei aber im Vorwort des Programms 8 Ausdruck ge⸗ bracht, daß der Lohnabbau ein unlöslicher Bestandteil des Pro⸗ gramms sei. Das habe “ EE“ ““ i rie geführt, der geradezu eine Provokation ktätiger s Der Swiedsspruch habe die Unverschämtheit

Bevölkerung darstelle. d . tärkt, die geunu wüßten, daß sie von der Unternehmer nur bestär g “ “

der Sozialdemokratie nichts zu fürchten hätten. 1 bittet 8* Redner, zur Sache zu sprechen. — Lärm bei den Kom⸗ munisten.) Minister Höpker Aschoff solle doch nicht so naiv sein und erklären, daß im Zusammenhang mit dem Lohnabbau eine fühlbare Preissenkung durchgeführt würde. ““

Abg. Dr. Neumann (D. Vp.) erklärt, die Einführung der Bürgersteuer, wenn sie auch in völlig ungenügender Form erfolge, entspreche einem langgehegten Wunsche der Deutschen Die Volkspartei habe sich bemüht, durch geeignete Anträge 88 Vorlage zu verbessern, leider haben die Regierungsparteiem ale diese Anregungen ohne Begründung dazu niedergestimmt. man jetzt die Einführung der Bürgersteuer ablehnen, wo würde man nur das tun, was die Sozialdemokraten wünschen, die sich bekanntlich im schärfsten Gegensatz — Bürgersteuer v Hinsichtlich der Bier⸗ und Getränkesteuer seien 8 verbesserungen 2 8. worden. Außerdem ergebe sich die Möglich⸗

vem sichen Erhebung keit, so, wie das Gesetz jetzt gestaltet sei, einer weiteren Er 5 der ealsteuern entgegenzuwirken. Bei Ablehnung des Gesamt⸗