entwurfs würden in zahlreichen .

scchaftspartei

“

ällen Staatskommissare des Ministeriums des Innern in den emeinden erscheinen und die zum Etatsausgleich erforderlichen Maßnahmen diektieren. Die Folge wäre dann erst recht eine Erhöhung der Realsteuern, was seine Fraktion unter allen Umständen vermeiden wolle. Darum werde seine Fraktion nicht die Steuervorlage ablehnen.

Abg. Grüter (Wirtsch. P.) betont, die Bürgersteuer sei zu begrüßen, wenn sie auch nicht das bringe, was seine Freunde sich von üße versprochen hätten. Sie sei wenigstens als ein Vorläufer u betrachten zu den unbedingt notwendigen Fuschla en zu der Einkommensteuer. Dagegen sei die erhöhte Gemeindegetränke⸗ steuer abzulehnen aus den Scenie⸗ eraus, die man bei der Erhöhung der Reichsbiersteuer gemacht habe. Durch diese Er⸗ höhung seien im Gärungsgewerbe, das eine Million Arbeitnehmer eschäftigt habe, 300 000 Arbeiter brotlos geworden. Die Wirt⸗ lehne deshalb die Vorlage mit Ausnahme der Bürgersteuer ab.

Damit schließt die Aussprache.

Das Haus schreitet zur Abstimmung. Die Steuer⸗ vorlage wird in namentlicher Schlußabstimmung mit 251 gegen 146 Stimmen angenommen. Die Mitteilung des Ergebnisses wird bei den Kommunisten mit Pfui!⸗Rufen be⸗

leitet. . Das Haus nimmt hierauf die namentliche Abstimmung zu dem von den Kommunisten eingebrachten Antrag vor, wonach das Staatsministerium beauftragt werden soll, von der Reichsregierung und im Reichsrat die sofortige Aufhebung der auf Grund des Artikes 48 erlassenen Notverord⸗ nungen zu fordern. Ferner wird in dem Antrage Streichung der Ausgaben für Polizei, Justiz und Kirche gefordert und weitere Ersparnisvorschläge ge⸗ macht sowie eine Sonderbesteuerung für hohe Vermögen ge⸗ ordert.

Der erste Teildes Antrages wird mit 346 gegen 45 Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Auch die übrigen Teile des kommunistischen Antrags werden abgelehnt. In einfacher Abstimmung findet gegen die Rechtsparteien Ablehnung auch der Antragder Wirtschaftspartei, das Aufsichtsrecht über die Finanzen der Gemeinden in der Weise zu handhaben, daß vor jeder neuen Erhöhung einer Realsteuer oder der Gewerbesteuer zunächst die Bürgersteuer eingeführt werden müsse. Der Antrag der Deutsch⸗ nationalen, das Staatsministerium solle im Reichsrat zu dem Finanzprogramm der Reichsregierung nicht eher Stellung nehmen, als es dem Landtag Kenntnis von dem Inhalt des Reichsfinanzprogramms und der beabsichtigten Stellungnahme gegeben hat, wird dem Hauptausschuß über⸗ veeg Damit s die Beratung zu den Steueranträgen erledigt.

Das Haus geht über zu der gemeinsamen Beratung der von den Deutschnationalen und der Volkspartei eingebrachten

Anträge über die Errichtung von pädagogischen

Akademien und des deutschnationalen Antrags über die Zulassung von Dissidenten zum Besucheiner

pädagogischen Akademie.

Die deutschnationalen Anträge fordern, daß in den Haus⸗ halt für 1931 in erster Linie Mittel zur Errichtung einer pädagogische Akademie für evangelische Lehrer in Groß Berlin eingestellt werden. In dem Dissidentenantrag wird verlangt, daß vor Zulassung von Dissidenten zum Besuch einer päd⸗

agogischen Akademie eine höchstgerichtliche Entscheidung dar⸗

über herbeigeführt werden soll, ob auf Grund der Be⸗

stimmungen des Volksschulunterhaltungsgesetzes die Anstellung

voonn dissidentischen Lehrkräften an den preußischen Volksschulen

zulässig ist.

Die Anträge der Volkspartei wollen die Heeg ersuchen, von der Errichtung einer weltlichen Akademie in Berlin Ab⸗ stand zu nehmen; eine katholische Akademie solle in Berlin nur errichtet werden, falls gleichzeitig eine evangelische Aka⸗ demie errichtet wird. Nach einem von der Volkspartei ein⸗ gebrachten Ergänzungsantrag wird Annahme dieses Antrags gefordert für den Fall, daß ein von der Volkspartei ein⸗ gebrachter allgemeiner Antrag Ablehnung findet, wonach von

der Errichtung neuer pädagogischer Akademien bis auf weiteres

Junglehrer sei geradezu erschütternd. 8 sei der Bedarf an Lehrkräften pöllig gedeckt.

Abstand genommen werden soll.

Abg. Oelze (D. Nat.) begründet die deutschnationalen An⸗ träge. Er betont die Notwendigkeit, einen seßhaften Landlehrer⸗ stand zu schaffen. Sonst sei der Lehrer zu einer rationellen Er⸗ ziehung der Jugend nicht imstande. Die Nüssich e6 der

Noch für eine Reihe von

Durch die Zusammenlegung von Klassen beim Abbau sei die Neubildung von Lehrerstellen überhaupt verhindert worden. Die Errichtung neuer Akademien sei also völlig unangebracht, um so mehr, als die Besucherzahl erhöht, anstatt berrbgchest werden könnte. Wenn man aber die ö trotzdem bejahen wolle, so sei gerade in Berlin durchaus kein Bedürfnis für eine weltliche Akademie vielmehr komme dann in erster Linie eine evangelische Akademie in Frage. Falls für die gleichzeitige Errichtung einer katholischen Akademie ein Bedürfnis bestände, würden die Deutsch⸗ nationalen aus paritätischen Gründen keinen Einspruch erheben. Die Statistik verneine aber die Notwendigkeit. Durch Schaffung eines Reichsschulgesetzes sollte endlich eine Grundlage für Schul⸗ gesete in den Ländern gegeben werden. Der Evangelische Ober⸗ irchenrat habe keinen Fweifel daran gelassen, daß er eine welt⸗ eegeghe Akademie für Ausbildung evangelischer Reli⸗ gionslehrer nicht für geeignet halte. Auch die pädagogische Er⸗ ziehung würde dort zu kurz kommen. Dissidenten seien auch nicht geeignet, an christlichen Volksschulen zu unterrichten. Solange ein Reichsschulgesetz vorhanden sei, müsse die gegebene Rechts⸗ grundlage für die preußischen Schulen maßgebend sein. Eine katholische Akademie könnte vielleicht später, etwa in zwei Jahren. errichtet werden. Ihre Errichtung gerade in Spandau wäre ein unfreundlicher Akt gegen die evangelische Bevölkerung, auch mit

Rücksicht darauf, daß Spandau die üste Stadt der Mark gewesen

sei, in der die Reformation eingeführt worden sei. Vor einer reichsgesetzlichen Regelung sei also die Errichtung von Akademien überhaupt abzulehnen.

Abg. Schwarzhaupt (D. Vp.) begründet den Antrag der Deutschen Volkspartei und erklärt, daß angesichts der ungeheuren Notlage die Errichtung von neuen pädagogischen Akademien überhaupt unverständlich sei. Wir leiden, fährt der Redner fort, an Lehrerübermaß. 23 000 Junglehrer sind ohne

Amt, 8861 Junglehrer sind sogar ohne jede Verbindung mit

der Volksschule,

darunter ist der allergrößte Teil katholisch.

Dazu kommen die angekündigten Sparmaßnahmen der Regierung.

Allein in Ist es

h, den auf Akademien ausgebildeten Lehrern Bevorzugung zuteil werden zu lassen? Im Ausschuß bestand Einmütigkeit, daß diese Se. . abgeschafft wird. Angesichts der finanziellen Notlage und der Unmöglichkeit, die

Der Finanzminister will 10 000 Lehrer abbauen. Berlin rechnet man mit dem Abbau von 1000 Klassen. da überhaupt noch möglich

Junglehrer unterzubringen, beantragen wir, daß neue Akademien

hüunderttau

8

jetzt nicht errichtet werden sollen. ir können es in Anbetracht er k5 unserer ngnen nicht verantworten, viele

tausend ark für Einrichtungen auszugeben, für die augenblicklich keinerlei Bedürfnis beste Der Redner erörtert

die Frage der weltlichen Akademie und sagt, mit der unklaren, vieldeutigen Formulierung sei ein ganz bestimmter klarer Zweck verbunden. s handle sich um einen Machtvorstoß der Sozial⸗ demokraten. Vielleicht sagt der Minister einmal klar und deut⸗ lich, was die weltliche Akademie eigentlich leisten soll und was mit ihr besbegs ist. Eine Akademie, wie die simultane in Füt ha a. Main, die als Grundlage, Lehrinhalt und Lehrziel das christliche Kulturgut besitzt, soll sie nicht sein. Lehrinhalt und Lehrziel der weltlichen Akademie wird vielmehr auf die dissidentischen Studierenden, die der Hauptteil der Besucher sein werden, abgestellt. Danach wird die Zusammensetzung des ganzen Lehrerkollegiums erfolgen. Das Ziel kann nur sein, für die weltlichen Schulen ehrer auszubilden. Wie aber verhält es ich mit den rechtlichen Grundlagen für die weltlichen Schulen f bst? Der Ministerialrat Landé kommt in seiner Schrift „Die Schule und die Reichsverfassung“ zu dem Schluß, daß die Errichtung weltlicher Schulen der Sperrvorschrift in Artikel 174 Abs. 1 der Reichsverfassung unterliegt. Landé ist weiter der Meinung, daß die sogenannten Sammelschulen nach Lehrplan, Lehrinhalt und Methode lediglich ohne Religionsunterricht sind, in die “ auf Wunsch der Eltern Religionsunterricht wieder .n. tet werden kann. Wenn dies der Fall ist und die Sammelschulen sich an diese gesetlichen Vorschriften halten, bedarf es keiner besonderen weltlichen Akademie zur Ausbildung der Lehrer an diesen Sammelschulen. Wir sprechen unser Bedauern aus, daß die Sammelschulen aller⸗ dings eine andere Entwicklung genommen haben. Aber für diesen verfassungswidrigen Typ kann man nicht noch eine ebenso verfassungswidrige Lehrerausbildungsanstalt errichten. Wer die Sorge des Preußischen Lehrervereins um die Einheit der deutschen Bildung teilt, muß diese Einheit am stärksten durch die weltliche Akademie bedroht die die tiefste Kluft in unserem Volk schafft: den Gegensatz einer Erziehung auf christ⸗ licher und einer auf irreligiöser oder antichristlicher Grund⸗ lage. Die Absicht, in dem zu vier Fünftel evangelischen Berlin, 82— Eltern zu 70 Prozent sich für christliche Erziehung aus⸗ gesprochen haben, lediglich eine weltliche und eine katholische Aka⸗ demie zu errichten, beweist aufs neue, was das Kabinett Braun dem evangelischen Volksteil zu bieten wagt. Diese unerhörte ver⸗ letztende Imparität fügt sich in die Lün Reihe der planmäßigen Benachteiligungen des evangelischen Volksteils ein. Ich er⸗ innere nur an die steigenden Beschwerden auf dem Gebiet der Personalpolitik und an die Verschleppung des Kirchenvertrags mit der evangelischen Kirche. Die Deutsche Volkspartei hat durch ihre Anträge gegen die 8 der Imparität ebenso

entschiedene Verwahrung eingelegt, als sie auf dem Gebiet der

Kulturpolitik dem sozialistischen Vorstoß 3 ist. Sie hofft, daß sie die Mithilfe in der Ablehnung des Regierungs⸗ planes von allen Parteien erfahren wird, die in einer christli en Erziehung die Grundlage für die deutsche Zukunft sehen. Minister für Vissenschaft, Kunst und Volksbildung Grimme: Der Beschluß des preußischen Staatsministeriums vom 24. Oktober ging, wie der Herr Abgeordnete Schwarzhaupt eben in Erinnerung gerufen hat, dahin, im Rechnungsjahr 1931 Mittel für zwei neue pädagogische Akademien in Berlin und für eine in Königsberg in den Haushaltsplan einzusetzen. Zu⸗ gleich wurde die Errichtung einer weiteren, und zwar einer ebenso wie in Königsberg evangelischen Akademie für Potsdam in feste Aussicht genommen; allerdings hätte deren Eröffnung noch nicht Ostern 1931 erfolgen können, es sollte aber die erste Baurate in der üblichen Höhe eingesetzt werden. Dieser Beschluß ist inzwischen überholt. Ich halte mich aber für verpflichtet, hier doch noch ein Wort zu seiner Begründung zu sagen, weil er nicht nur in der weiteren Oeffentlichkeit, sondern zu meinem großen Bedauern auch von seiten des Herrn Abgeordneten Schwarzhaupt zu dem Vorwurf gegen die Staatsregierung ge⸗ führt hat, sie brüskiere den evangelischen Teil der Bevölkerung. (Sehr wahr! rechts.) — Nein, meine Damen und Herren, ich kann demgegenüber nur mit Bestimmtheit erklären, daß das Staatsministerium in keinem Augenblick seiner Ueberlegungen auch nur daran gedacht hat, die Staatsbürger, die sich zum evan⸗ gelischen Glauben bekennen, gegenüber anderen Gruppen unseres Volkes zu benachteiligen. (Zurufe rechts.) Meine Herren, ich finde umgekehrt: es gehört zu den beklagenswerten, weil nie⸗ mandem dienlichen Methoden des politischen, auch des glaubens⸗ politischen Kampfes, wenn eine Entscheidung, die anders aus⸗ fällt, als man sie gern gesehen hätte, auf Motive zurückgeführt wird, die an dem Willen zur Objektivität und zur Sachlichkeit der beschlußfassenden Instanzen müßten zweifeln lassen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) In Wirklichkeit muß jeder, der die Entschließung aus der sachlichen Gesamtlage heraus be⸗ urteilen will, zugeben, daß zwar eine Lösung wünschenswert ge⸗ wesen wäre, die auch den Anschein einer inparitätischen Be⸗ handlung vermieden hätte, daß aber, auf die Gesamtsituation der pädagogischen Akademien hin gesehen, von einer Zurücksetzung der evangelischen Kreise in gar keiner Weise gesprochen werden kann. Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, freilich aus dem Gesamtzusammenhang eines Planes eine Einzelheit heraus⸗ greift, der hat es dann leicht, zu zeigen, daß diese Einzelheit, isoliert gesehen, nicht allen an sich berechtigten Wünschen Rech⸗ nung trägt. Er muß sich dann allerdings auch sagen lassen, daß es nicht ohne Reiz ist, zu beobachten, wie er in unserem Falle dem sonst sehr entrüstet ausgesprochenen Satze, daß Berlin nicht das Reich sei, eine neue Nuance abgewinnt, wonach es halt doch Bedarfsfälle zu geben scheint, in denen es nur auf Berlin ankommt. (Zurufe des Abgeordneten Stendel — Abgeordneter Heilmann (Berlin]z: Bravo!) Wenn man den Blick derartig be⸗ grenzt, ist es in der Tat ein einfaches, darum aber noch nicht richtiges Rechenexempel, nun an der Zahl der katholischen, der evangelischen und der Sammelschulen in Berlin anschaulich zu machen, wie der „böse“ Staat den Katholiken und — ich greife das Wort des Herrn Abgeordneten Oelze auf — den „Heiden“ freundlicher gesonnen sei als der evangelischen Majorität.

Wie liegen denn aber die Dinge, auf das Ganze des Staats⸗ gebietes gesehen? Bislang haben wir in Preußen 15 Pädagogische Akademien; davon sind zwei katholisch, eine simultan, und nicht weniger als zwölf sind rein evangelisch. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich will nun gar keinen Zweifel lassen, daß, nachdem die konfessionelle Gliederung der Lehrerbildungsstätten zum Grundsatz gemacht worden war, der Vorsprung der evange⸗ lischen Akademien sachlich durchaus begründet ist. Als ebenso unbestreitbar aber muß ich es hinstellen, daß es schon ein ganz gewaltiger Vorsprung ist, den in der Akademiefrage der evange⸗ lische Volksteil allen übrigen Gruppen gegenüber hat. Denn selbst dann, wenn man nicht von den Verhältnissen in Gesamtpreußen ausgeht, sondern von der Lage in Berlin und seiner näheren Um⸗ gebung, bleibt es eine einfache Tatsache, daß in der Provinz⸗

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umgebung Berlins bereits zwei Akademien bestehen 1 diese beiden — es handelt sich um Cottbus und 2* a. Oder — ebenso evangelischen Charakter tragen, wie weitere unweit Berlins gelegene: Stettin und Halle. mir nicht ein, nun etwa zu sagen, daß das alles die Ueben überflüssig mache, ob es sich nicht am Ende doch empfiehlt — und nun werden Sie zufrieden sein, Herr A. neter Stendel —, die Großberliner Akademiefrage als znh sich geschlossenen Aufgabenkomplex zu betrachten. Ich nur deshalb an, um zu zeigen, daß man eben um die P

einfach nicht herumkommt, daß auch im Bezirk Berlin⸗Prn

burg ein Vorsprung der Evangelischen in der Akademiefreg steht, während katholische Junglehrer bislang nur ganz int — in Beuthen — und ganz im Westen — in Bonn — auzag werden können, und allen anderen als diesen am konfession Prinzip festhaltenden Gruppen bislang überhaupt noch Ausbildungsstätte vom Staate zuerkannt worden ist. (Hän, b bei den Sozialdemokraten.) Trotzdem hat die Unterrichtsven tung bei der Auswahl der 1931 zu gründenden Akademien—2. die mir am meisten erwünscht erscheinende Errichtung 2 einzigen großen Simultanakademie bei den realbpolitischen gebenheiten nicht durchzuseten war — zunächst verfuzt Gründung von zwei Akademien in Berlin und allernächster gebung beschließen zu lassen, die dann der konfessionelle weltanschaulichen Zusammensetzung der Bevölkerung parith Rechnung tragen sollten.

Es ist mein Wunsch und mein Antrag im Staatsminffe gewesen, in Berlin oder Potsdam eine Akademie evangen Charakters, eine für katholische Bedürfnisse und eine dritee meinen Charakters zu errichten, die für alle Minderheiten mf solche Kreise“ bestimmt sein sollte, denen an einer krt konfessionell nicht gebundenen Erziehung gelegen ist. Ict aber dann geglaubt, mich den starken Bedenken nicht verscheg zu sollen, die im Staatsministerium nach Seite nicht ausreihe Berücksichtigung der Interessen des Ostens erhoben wurden † es ist in der Tat eine ernste Frage, ob es sich nicht emfff möglichst bald eine Lage zu schaffen, die es der Ostbevill ermöglicht, ihren Bedarf an jungen Lehrern außer in auch noch in Königsberg zu decken. (Sehr richtig! e Sozialdemokratischen Partei.) Ich habe mich diesen Bee⸗ um so weniger verschlossen, als die Finanzverwaltung in um ja allgemein bekannten Lage den Schritt unmöglich häte können, nun etwa über die Zahl von drei Akademien fir! hinauszugehen. So ist es zu dem Vorschlag gekomman, dann in dem Ihnen bekannten Beschluß seinen Nieden gefunden hat. Dabei habe ich sehr wohl damit gerechnet, Rf ohne ein gewisses Maß von Unzufriedenheit innerhalb an lischer Kreise nicht abgehen würde. (Hört, hört! rechts) habe allerdings gemeint, daß diese Lösung auf evangelischer? müßte verstanden werden können, wenn man nicht einer mung nachgeben, sondern berücksichtigen würde, daß außer katholischen und außer der über das konfessionelle Moment hin greifenden allgemeinen Akademie nun sogar zwei evangelisce⸗ demien in gesicherter Aussicht stünden, von denen eine Akadene Königsberg sofort hätte eröffnet werden können und für diem in Potsdam eine Baurate in dem üblichen Umfang in den Ett gesetzt werden würde. Ich mache kein Hehl daraus, daß iht heute noch meine, die Rücksicht auf die Grenzprovinz Ostyr⸗ und auf die finanzielle Unmöglichkeit, über die gleichzeitize öffnung von vier neuen Gründungen zu Ostern 1931 hinm gehen, enthalte Gesichtspunkte, die hätten benutzt werden iin um die Unzufriedenheit zu zerstreuen. Ich bin auch übernz daß es die führenden evangelischen Kreise mit mir bedauern⸗ es ein vom Staatsbewußtsein getragener Wille zur Auflc nicht vermocht hat, wenigstens auf diesem Gebiet einmal dies giebigkeit gegenüber aller Agitationslust restlos zu besiegen. ich weiß, daß diese Kreise mir darin zustimmen werden, da erst das ein Zeichen einer echten Staatsgesinnung ist, wemn die Vertreter der verschiedenen Richtungen ebensowohl als Aufgabe betrachten, der Stimmung des Landes gegenüben Regierung Ausdruck zu geben, wie nun auch umgekehrt 8- wägungen der Regierung gegenüber den Wählern als Mat zu einer eigenen Urteilsbildung zum Ausdruck zu bringen. 1 diese Notwendigkeit pflegt sich freilich allemal der hinne setzen, der im Verkehr mit seinen Wählern mehr darauf bh. ist, ihrer Stimmung nachzugeben, als ihnen die Bildung! solchen eigenen sachlichen Urteils zu ermöglichen. (Hört, und Unruhe rechts. — Abg. Stendel: Das haben Sie wohl so gemacht?!) — Herr Abgeordneter Stendel, wenn Sie erst ä meine Biographie schreiben werden, bin ich sehr neugiert erfahren, wie dieses Kapitel dann aussehen wird. (Heiterlit Abg. Stendel: Ich soll mir diese unnütze Mühe machen?)- bitte Sie, mir weiter zuzuhören.

Wer diese zweite Notwendigkeit bejaht, der jedenfall hier einmal Gelegenheit gehabt, die Brücken der Verstärdt nicht zu zerbrechen, sondern sie zu schlagen und den Wählen dieser Gelegenheit zu sagen, daß auch eine Regierung, geget man in Opposition steht, von dem ernsten Willen zum Auis⸗ geleitet gewesen sein kann, und daß die an einer evangehg Akademie in Berlin interessierten Kreise volle Gewähr hätten, daß auch diese Akademie kommt, und daß der einzige 2 nur noch der um das sogenannte Provisorium war. Denk auch das noch zu sagen, es hätte zwar in Potsdam ein visorium unterbleiben müssen, es hätte aber die Potsdamen demie von Ostern 1931 an in gleichem Schritt mit den anderen Akademien durch Einstellung einer Baurate einen bau erhalten, so daß spätestens im Jahre 1933 alle drei Akad

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.

schen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellt

den Hause habe halten dürfen, entwickelt habe, die Auffassung,

sischen Akademien eine Bildungsstätte zur Verfügung zu stellen.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

geitig ihre neuen Heime hätten beziehen können, womit denn 1 tiv überall zu beginnen möglich gewesen wäre. Die ganze Parität zu ungunsten der Evangelischen hätte also darin be⸗ den — ich wiederhole es —, daß ein Provisorium von 1 bis 2 in Potsdam hätte unterbleiben müssen, ein Ergebnis, und ich wiederhole auch dies — angesichts des großen Vor⸗ ngs, den die Evangelischen in der Akademiefrage bereits en und haben, nicht der Erregung wert gewesen wäre, die der einmal, auch zu meinem Bedauern, die weltanschauliche politische Zerklüftung in unserem Volk so bedauerlicherweise Dabei liegt es doch wohl — ich möchte fast sagen, umgekehrt — baß, wenn jemand in der Akademiefrage über imparitätische undlung sich hätte beklagen wollen, es dann hätten die Kreise ist tun können, die bislang von 15 Akademien nur zwei haben richtig! links und im Zentrum), und die auch im Falle der schtung einer Akademie für die gesamten katholischen Minder⸗ en des Ostens und der norddeutschen Diaspora in Berlin er noch sehr erheblich im Rückstand sein würden. (Sehr richtig! Zentrum.) Wenn sich weiter irgend jemand mit beachtens⸗ ier Begründung über imparitätische Behandlung beklagen te, sind es die Kreise, die den beiden großen christlichen bzen nicht angehören (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), en aber eine ihren Wünschen entsprechende Ausbildung von zschullehrern in ganz Preußen bisher noch völlig verwehrt ist. hr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Hätte ich als verant⸗ licher Ressortchef auf die Berücksichtigung dieser Kreise bei Frage, ob überhaupt weitere Akademien kommen sollen, grund⸗ ich und tatsächlich verzichtet, dann, meine Damen und Herren, jhich nicht, wie ich hier ehrlich Beweis hätte dafür antreten n, daß für diese Kreise kein Grund vorliegt, sich über Benach⸗ igung zu beklagen. (Sehr richtig! links.) Ich weiß nicht, wie n bei Nichtbewilligung der Mittel für die allgemeine Akademie Meinung der nichtchristlichen Kreise, wie ich ihnen immer der beschwichtigend begegne, ihnen werde eine Pariabehandlung wStaat aus zuteil, anders könnte zu zerstreuen versuchen (Zu⸗ erechts), als durch das doch nun bald abgenutzte Mittel leerer stwvorte auf eine ungewisse Zukunft. So war die Lage vor kurzem. Inzwischen ist ein neues ment aufgetreten, das den Streit mit einem Schlag gegen⸗ slos zu machen geeignet ist, falls der Ruf nach Parität gegen⸗ tallen Volksgenossen wirklich von allen Seiten dieses hohen uses aufgenommen wird. Denn es hat sich bei den Verhand⸗ gen, die auf Grund des erwähnten Staatsministerialbeschlusses der Stadt Berlin geführt worden sind, herausgestellt, daß die abt Berlin willens ist, sich an der Finanzierung nicht mehr bisher von nur einer, sondern von zwei Akademien zu be⸗ igen. (Zurufe rechts.) Die Staatsregierung ist bereit, die ihr chaus tragbar erschienene erste Lösung zugunsten jener neuen gglichkeit daranzugeben, der zufolge sich, die Bewilligung der ttel durch den Landtag vorausgesetzt, die Aussicht eröffnen de, nun Ostern 1931 in Großberlin insgesamt drei Akademien errichten, darüber aber Königsberg durch Einsetzen der ersten nrate ebenfalls zu sichern. Diese neue Situation macht nun t nur den Weg frei für die Erfüllung des Wunsches, alle drei bemien, wie es die Unterrichtsverwaltung ursprünglich ge⸗ nt hatte, nach Berlin zu bringen, sondern diese neue Situation enunmehr auch den Kreisen, die sich über Imparität beklagt da, Gelegenheit, zu beweisen, wie sehr es ihnen mit dem unvsatz der Parität gegenüber allen Volksgenossen ernst ist. ir richtig; bei den Sozialdemokraten.) Es verträgt sich aller⸗ schlecht, möchte ich meinen, mit dem in diesen Wochen merfort gehörten Appell an die Pflicht der Regierung zur ritit, wenn bereits in einem der Anträge die Absicht der natsregierung beanstandet wird, jetzt endlich in Berlin eine ndemie zu errichten, die weder nur evangelischen noch katho⸗ hen Charakter tragen soll. Sie wissen, daß diese Beanstandungen und wir haben das ja eben wieder von den Herren Oelze und wwarzhaupt gehört — eine rechtliche und eine politische Seite hben. Gelegenheit, auf die rechtliche Seite einzugehen, wird Hwie ich denke, im Hauptausschuß sehr bald ergeben. liisch dagegen — um darüber ein Wort zu sagen — fte die Sache sehr eindeutig liegen; denn wenn überhaupt der danke einer weltanschaulichen Parität mehr als eine schöne ogrammphrase sein soll, wenn er im Ernst und ohne Vorein⸗ ommenheit durchgeführt werden soll, dann sehe ich nicht, wie kand an der Tatsache vorbeikommen will, daß es weite Kreise seres Volkes nicht mit ihrer Gewissensüberzeugung in Ein⸗ g bringen können, ihre Ausbildung als Volksschullehrer an er evangelischen oder katholischen Akademie konfessionellen häges zu suchen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) un das aber so ist, und wenn es andererseits den Parteien, sich gegen diese Akademien wenden, ebenso wie der Staats⸗ jerung wirklich darum zu tun ist, daß der Staat alle Bekennt⸗ , alle Weltanschauungen, alle Ueberzeugungen paritätisch be⸗ del dann weiß ich nicht, meine Damen und Herren, aus vem Lehrbuch der Logik jemand jene bislang unbekannt ge⸗ bene Art einer vernunftgemäßen Schlußfolgerung zu ent⸗ imen gedenkt, man könne sich gleichwohl gegen die Errichtung er allgemeinen Akademie neben den anderen, politisch gesehen, den. Es liegt jedenfalls in der geraden Verfolgung der ndsätze, die ich gleich in meiner ersten Rede, die ich in diesem

8 8 Pflicht einfachster Loyalität und Parität diesen Kreisen nüber ist, auch ihnen in Preußen bei dem Aufbau der päda⸗

nen Darlegungen habe ich darauf verzichtet, näher darauf Sen. inwieweit überhaupt eine unbedingte Notwendigkeit eehs⸗ neuer Akademien zu Ostern 1931 bestand. Das

Frage, deren eindringende Erörterung ebensowohl in der

anzeiger und Preußiꝛ

schen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 14. November

Tat die allgemeine Finanzlage des Staates nahelegt wie die Jung⸗ lehrernot, der niemand gleichgültig gegenüberstehen kann.

Ich bin bereit, auch über diese beiden Fragen im Haupt⸗ ausschuß nähere Ausführungen zu machen. Für heute hat mir nur daran gelegen, zum Ausdruck zu bringen, daß die Staats⸗ regierung bereit ist, ihren ehrlichen Willen zum Ausgleich zu dokumentieren. Ich glaube, wir kämen in der Bereinigung der öffentlichen Atmosphäre einen sehr, sehr wesentlichen Schritt weiter, wenn sich auch außerhalb der Staatsregierung jeder den Blick freihielte für die Tatsache, daß es eben Aufgaben gibt, deren Lösung nun einmal nur im Spannungsfeld objektiver Schwierigkeiten gesucht werden kann. Diese objektive Schwierig⸗ keit besteht nach meinem Dafürhalten, von unseren wirtschaftlichen und finanziellen Nöten ganz abgesehen, einfach darin — das möchte ich zum Schluß doch noch sagen —, daß der Staat seinen Sinn erst von einer Idee her erhält, in deren Dienst er steht. Da nun diese Idee, die für eine weltanschauliche und religiöse Auffassung des Menschen bestimmend ist, leider nicht für alle Gruppen dieselbe ist, ist eine Einigung oft genug selbst da so überaus schwer, wo es im übrigen eine ganz selbstverständliche Voraussetzung ist, daß sich das Ringen um diese das Zusammen⸗ leben der Menschen regulierende Idee nur auf dem Boden der Lebensgemeinschaftsform, die Staat heißt, abspielen darf, der — und das habe ich sagen wollen — gerade darum aber dann seiner⸗ seits auch die Verpflichtung hat, gegenüber allen Richtungen nicht nur Toleranz zu üben — das wäre nichts als eine passivische Seite des Verhaltens —, sondern auch für Parität zu sorgen. Denn erst in der Parität gewinnt der Wille des Staates zum Ausgleich einen aktiven Ausdruck. (Bravoy! bei den Sozial⸗ demokraten.)

Abg. Rüffer (D. Nat.) erklärt, daß in der evangelischen “ die Meinung bestehe, daß die Mehrheit des deutschen Volkes sich der weltlichen Schule gegenüber ablehnend verhalte. Trotzdem wolle die Regierung eine weltliche Akademie errichten. Man solle doch nicht vergessen, daß im preußischen Haushalt das Defizit 100 Millionen betragen Cel- und daß diese weltliche Akademie 4 Millionen erfordere. Eine solche Ausgabe stehe nicht im Einklang zu der Finanzlage des Staats. Auch aus diesem Gesichtspunkt heraus lehne die evangelische Bevölkerung die welt⸗ liche Akademie ab. Es sei ihr auch völlig unverständlich, daß man gevade in Spandau eine katholische Akademie errichten wolle. In Spandau sei am 1. November 1523 der Uebertritt zum evange⸗ lischen Glauben erfolgt. Es bedeute einen Foustschlag in das Gesicht der evangelischen Bevölkerung, wenn gerade hier, an der Geburtsstätte der Reformation, eine katholische Akademie errichtet würde. Was würde wohl das Zentrum, was würde der katholische Bevölkerungsteil S wenn ausgerechnet in Köln z. B. oder in Mainz eine evangeli che Akademie Feschaßzen würde. Die hellste . ausbrechen. (Widerspruch im Zentrum.) Gegen⸗ über der Errichtung einer evangelischen Akademie in Potsdam ist ein Mißtrauen wohl berechtigt. Vielleicht wird ein solches Ver⸗ sprechen auch zu wenig eheereen. wie das Versprechen auf als⸗ baldigen Abschluß eines Vertrags mit den evangelischen Kirchen nach Annahme des Konkordats mit der katholischen Kirche. Der Redner verwies auf die Stellung, die der Evangelische Kirchenrat und der Kirchensenat der altpreußischen Landeskirche eingenommen S als sie den entschiedensten w8e,a. erhoben gegen die

ichtberücksichtigung der evangelischen Ansprüche. Er forderte vom deutschnationalen Standpunkt aus .S auch für den evangelischen Bevölkerungsteil. Wenn das Staatsministerium auf diese Stimmen nicht höre, dann brauche man si nicht zu wundern, wenn im Lande immer lauter die Klage erschalle über ungerechte Behandlung. Was heute in Braunschweig vorgehe, könne vielleicht morgen in Preußen geschehen! Die Entscheidung falle nicht im Landtag, sondern an der Wahlurne. Hoffentlich bringe diese Entscheidung recht bald den Sieg für die Gerechtigkeit und für die konfessionelle Freiheit.

Abg. König (Soz.) wendet sich gegen die Ausführungen der deutschnationalen und der volksparteilichen Redner. Die Aus⸗ führungen des Abg. Schwarzhaupt (D. Vp.), der von einer tiefen Kluft im Volke gesprochen bobe, zeigten, daß bei der Volkspartei keine Spur mehr von einer liberalen Auffassung zu finden sei. (Lachen bei der Volkspartei.) Alles, was nicht auf ihrem Boden tehe, lehne die Volkspartei ab. Der Redner verwies auf die Be⸗ timmungen der Reichsverfassung, wonach jedes Kind vom Reli⸗ gionsunterricht abgemeldet werden kann. Er wandte sich dagegen, daß der Religionsunterricht eine dominierende Stellung im ge⸗ samten Unterricht, auch im Deutschen, in der Geschichte usw. ein⸗ nehme. Wenn das Kind der Religion gegenüber einen a lehnen⸗ den Standpunkt einnehme, dann werde es auch in anderen Fächern in seinem Gewissen beeinflußt. Deshalb müsse es aus dem Unter⸗ richt herausgenommen und in besonderen mlaggen oder Schulen unterrichtet werden. Diese Forderung ergebe sich aus der Reichs⸗ verfassung. Es seien ja deshalb auch die Sammelklassen ge⸗ schaffen worden. Auf keinen Fall Hen⸗ es an, daß die Lehrer, die an diesen Sammelklassen unterrichten, eine konfessionelle Aus⸗ bildung erhielten. Nur Intoleranz könne sich gegen diese be⸗ rechtigte Forderung aussprechen. Eine weltliche Akademie müsse deshalb geschaffen werden. Den Dissidenten in Preußen wolle man heute den Zugang zum Lehrerberuf verweigern. Sogar der Zugang u den Privatschulen und zum Privatunterricht werde ihnen gesperrt. Dringend zu empfehlen sei die Schaffung einer Simultanakademie, zu der jeder Zutritt haben soll, o Katholik, ob Evangelisch oder Dissident. Diese Akademie müsse den Charakter e den 15 die Universität habe. Die Sozialdemokratie sei

ereit, den Evangelischen und den Katholiken in Berlin eine Aka⸗

demie zu geben. Sie verlange aber, daß Parität geübt werde auch in der Frage der Errichtung einer weltlichen Akademie. Die evangelischen Kreise hätten durchaus keinen Grund, sich über Im⸗ zu beklagen. Es sei allerdings richtig, daß die Jung⸗ ehrerzahl sich nicht so verringert habe, wie man erwartet hätte. Sie teile aber damit das Schicksal, von dem alle anderen Berufe betroffen seien. Man solle nur an die Juristen denken.

Abg. Dr. Brockmann (Zentr.): Die Stellung der Zen⸗ trumsfraktion zur neuen LEE ist hier wiederholt zum Ausdruck gebracht worden. on den 15 pädagogischen Akademien entfallen nach Abzug der sogenannten Simultanakademien in Frankfurt a. M. 12 auf den evangelischen Volksteil bzw. auf die Kusbildung evangelischer Lehrer und nur 2 onn und Beuthen — auf die Ausbildung katholischer Lehrer. Es gibt in Preußen 73 534 evangelische Schulstellen und 36 079 katholische Schulstellen. Der kotholische Volksteil hat also an sich den ihm zustehenden Anteil an der neuen Lehrerbildung bzw. an der Ein⸗ richtung pädagogischer Akademien gegenüber dem evangelischen Volksteil noch lange nicht exreicht. Vom Standpunkt der Parität müßte der katholische Volksteil heute nicht 2, sondern 6 päd⸗ agogische Akademien haben. Die Zentrumsfraktion ist also weit davon entfernt, dem evangelischen Volksteil den Anteil an der neuen Lehrerbildung vorzuenthalten, der seiner Lüclenmösägee Stärke und insbesondere dem Bedürfnis der evangeli

gen 8— entspricht. Das gilt auch für die Neugründung von pädagogischen Aingench in in Croß Berlin. Die Zentrumsfraktion 8

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Stellungnahme bereits vor Tagen veröffentlicht. Der berechtigte Anspruch des evangelischen Volksteils auf Errichtung einer * gelischen Akademie in Groß Berlin wird von uns durchaus an⸗ erkannt, falls es überhaupt zur Neugründung von pädagogischen Akademien in Groß Berlin kommen sollte. Wir sind nun aber der Meinung, daß von der Gründung weiterer pädagogischer Akademien einstweilen Abstand genommen werden muß, und zwar aus folgenden Gründen: Die von der Regierung vorgelegten Sta⸗ fipiten haben den klaren Nachweis gebracht, daß noch auf unab⸗ sehbare Zeit eine derart große Zahl von stellenlosen Schulamts⸗ bewerbern vorhanden ist, daß dadurch der Bedarf an Lehrern auf Jahre hinaus gedeckt ist. Insbesondere trifft das für die katholi⸗ chen Schulamtsbewerber zu. Wir haben heute noch nach der letzten amtlichen Statistik rund 14 000 unbeschäftigte stellenlose Jünglehrer. Unter diesen befinden sich rund 8600. — Junglehrer und Junglehrerinnen. Bei normaler Einstellungs⸗ 5 bedeutet das, 1 auf evangelischer Seite der Ersatz⸗

be arf an Lehrern durch stellenlose Junglehrer noch bis zum Jahre 1933 Pedeft ist, während auf katholischer Seite dieser Er⸗ satzbedarf noch bis zum Jahre 1936 ausreicht. Man darf ruhi behaupten, daß für die nächsten 6 bis 7 Jahre der Lehreebebor durch die stellenlosen Schulamtsbewerber voll und ganz gedeckt ist. Daher glauben meine politischen Freunde es nicht verantworten 7 können, im Etat 1931 die Mittel für die Gründung neuer Akademien zu bewilligen. Das würde auch nicht in Einklang zu bringen sein mit der großen wirtschaftlichen und finanziellen Not von Staat und Gemeinden. Diese Notlage zwingt insbesondere dazu, für den Augenblick überflüssige Ausgaben zu vermeiden und EEe Aber auch im Interesse der neuen Lehrerbildung, er bis jetzt bestehenden Akademien selbst, haben wir den Wunsch⸗ daß zunächst einmal eine Pause bezüglich der Gründung weiterer Akademien eintritt. Das überhastete Tempo in der Entwicklung der neuen Lehrerbildung kann auf die äußere Gestaltung und den inneren Wert derselben nicht ohne nachteiligen . bleiben. Es ist dringend geboten, den Akademien und überhaupt der weiteren Neuordnung der Berufsvorbildung der Lehrer einmal eine Atempause, eine Zeitspanne ruhiger innerer Besinnung und Konsolidierung zu gewähren. In dieser Gründungspause, die wir, wünichen, wird man in ruhiger Ueberlegung und Arbeit all das nachholen und all das ergänzen können, was bei dem überhasteten Tempo der bisherigen Neugründung bezüglich der inneren Aus⸗ Fe der neuen Lehrerbildung zu kurz gekommen ist. Aus hiesen Gründen sehen wir uns nicht in der Lage, gegenwärtig der Errichtung weiterer e vee Akademien 1 . Dr. Ausländer (Komm.) lehnt die Pläne auf Er⸗ richtung Z1“ ädagogischer Akademien ab. Die Sozial⸗ demokratie habe die Weltlichkeit des Schulwesens durch das Weimarer Schulkompromiß verraten. Derselbe Kultusminister, der im Ton eines liberalen Biedermannes über Parität rede, halte die Anstellungssperre für dissidentische Lehrer aufrecht und die Sozialdemokraten ließen sich das Monat für Monat gefallen. (Hört, dört⸗ bei den Kommunisten.) Das beweise, daß der Minister völlig eingefan en sei von den Klerikalen, vor allem vom entrum. Die Art der Bildungsauslese des heutigen kapitalistischen Systems erhelle aus der Tatsache, daß von allen heute auf den pädagogischen Akademien befindlichen Studenten gauze 6,7 vH Söhne und Töchter von Proletariern seien. Der Redner be⸗ seiner Partei auf üe une.; der vebegrgäcses kademien an die Universitäten unter Aufgabe ihres konfessio⸗ nellen Charakters und auf Unterlassung der Errichtung neuer Akademien mit Rücksicht auf die 28 große Zahl un⸗ beschäftigter junger Lehrkräfte. (Beifall bei den “

Abg. Dr. Boelitz (D. Vp.) erklärt, daß nach dem Beschlu des Zentrums, der Errichtung der geplanten neuen Akademien wegen der finanziellen Notlage des Staates nicht zuzustimmen, eine weitere Arssprace sich erübrige. Er wolle nur auf einzelne Aeußerungen in der Debatte antworten. Zurückzuweisen sies die Zurufe der Abgg. Heilmann und wen; nach denen die Minister Haemasch oelitz und Becker die weltlichen Schulen ein⸗ gerichtet hatten. Der inister Haenisch habe seinerzeit der Sozialdemokratie sein Mandat zur Verfügung gestellt, weil er durch den Art. 174 der Reichsverfüsugg gehindert sei, die welt⸗ lichen Schulen einzurichten. Haenis dann darauf gesehen, daß bei der Einrichtung der Samme klassen die Lehrpläne der Bekenntnisschulen erhalten blieben. Auch der Ausdruck „welt⸗ liche Schulen“ sollte vermieden werden. Er selbst habe am 8. Mai 1922 als Minister die Angriffe des Abg. König deshalb erfahren, weil er, wie dieser ausführte, die Sammelklassen stranguliere und keine Rektoren zulasse. Unter seinem Ministerium seien die Sammelklassen lediglich deshalb toleriert worden, weil man in Uebereinstimmung mit dem Reichsministerium des Innern in den Sammelklassen eine verwaltungstechnische Maßnahme ge⸗ 6 ätte. Da man damals der Hoffnung vemesen sei, daß ein Reichsschulgesetz nahe sate man diese Uebergangs⸗ maßnahme getroffen. Die Frage stehe jetzt so, ob der Minister die bedauerliche Entwicklung, die die weltlichen Schulen genommen hätten und die eine Versassungsverle ung darstelle, forttreiben wolle. Dem würden 18 seine Freunde entschieden widersetzen. Unverständlich sei die Aeußerung des Ministers, daß evangeli che Kreise mit dem von ihm vorgelegten Plan einverstanden gewesen eien. Sowohl der evangelische Oberkirchenrat wie der irchen⸗ enat hätten sich gegen den Plan der Regierung ausgesprochen. Seine Fraktion habe keinerlei Bedenken, daß eine katholische Akademie für den Osten gegründet werde, auch wenn sie in Berlin . werden sollte. Sie fände es nur höchst intolerant daß en Berliner Evangelischen keine Möglichkeit geboten werden follte, 1 ihre Kinder in eine evangelische Akademie zu schecken. Unter keinen Umständen hege seine Fraktion einen Gedanken der Im⸗ parität gegenüber den katholischen Interessen; hier handle es sich aber angesichts der Not der katholischen Junglehrer um eine reine Töö 8

Abg. Prelle (D. Frakt.) erinnert an die Tausende erwerbs⸗ loser Junglehrer und meint, daß auch die Zahl der Lehrstellen an sich bei der großen Finanznot immer geringer werde. enn man die Junglehrernot beenden wolle, dürfe man erst dann neue Akademien erstellen, wenn wieder Bedarf an Lehrkräften vor⸗ handen sei. 8

Abg. Dr. Bohner (Dem.): Im Unterrichtsausschuß haben wir uns kürzlich über die Junglehrernot Unterhalten. Was wir dabei von der Regierung hörten, gab uns eigentlich die Ueber⸗ zeugung, daß neue Akademien für 1931 unmöglich sind. Es bleibt wirklich die Frage, wozu dann heute diese Debatte noch geführt werden soll. Die Regierung muß uns im Ausschuß erklären, ob sie nun noch an der Forderung neuer Akademien 8 wünscht und damit Lehrerbildung auf Vorschuß treiben will oder nicht. Der Redner erkennt an, daß hinter dem Streit der Kon⸗ fessionen sehr ernsthafte Dinge liegen. Hier im Landtag werde aber großer Rauch durch Abbrennen sehr viel — Strohes erzeugt. In zwei Jahrhunderten werde man sich über diese Fragen nicht mehr streiten. Zuzugeben sei, daß das Zentrum sich heute mit seinen zwei Akademien im 15 und Pfsben in einer Notlage befinde, es sei aber selbst mit seiner konfessionellen Ab⸗ spaltung für diese Lage verantwortlich. Der Redner erinnert an die Zeit, wo nationalliberale Abgeordnete hier auch für die Gleichberechtigung der Dissidenten gefochten hätten. Wo sei denn die Gleichberechtigung, wenn wir heute in Preußen zwei Mil⸗ lionen Dissidenten hätten? Ein 5 Teil von diesen sei viel⸗ leicht gar nicht antichristlich, vielleicht nicht einmal antikirchlich

eingestellt. Praktisch we ein Dissident heute aber von dem