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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 268 vom 15. November 1930. S. 2.

bzw. vor dem Gedanken des Ausscheidens aus dem preußischen Landesverband nicht zurückgeschreckt sei. Der Redner erwartet von der Regierung, daß die bisherige Subventionspolitik durch roduktionspolitische Maßnahmen und durch Unterstützung der ndarbeiter und der kleinen Bauern — werde. Der Sinn und Zweck der Osthilfe müsse in erster Linie auf die Unter⸗ stützung der Arbeiter und der kleinen Bauern gerichtet sein.

Abg. Hartwig⸗Stettin (Soz.) begründet die Große An⸗ frage seiner Fraktion über die Verwendung der landwirtschaft⸗ lichen Umschuldungskredite im Kreise Schlawe in Pommern. Drei Großgrundbesitzer hätten zwei Drittel der zur Verfügung ge⸗ stellten Kredite erhalten, während die kleinen Besitzer mit einem Drittel abgespeist würden. Bei der Verteilung der Kredite hätten mehrfach interessierte Personen mitgewirkt. Das Staats⸗ ministerium solle in Zukunft die Interessen der kleinbäuerlichen Besitzer schützen.

Abg. Dermietzel (D. Nat.) begründet den Urantrag Schulze⸗ Stapen (D. Nat.) über die Verteilung der Staatsmittel zur För⸗ derung der Landwirtschaft durch die andwirtschaftskammern und die Große Anfrage Dr. von Winterfeld (D. Nat.) über die Not⸗ lage der Landwirtschaft. Die Landwirtschaftskammern seien am besten in der Lage, die Verhältnisse zu übersehen. Nach Hinweis auf die große allgemeine Notlage der deutschen Landwirte fragt der Redner, was das Staatsministerium zu tun gedenke, um durch eigene Maßnahmen und Einwirkung auf die Reichsregierung der Landwirtschaft zu helfen. 2 . 2

Abg. Schwecht (D. Nat.) begründet die deutschnationalen Uranträge über die Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft, über die Kalipreise und über steuerliche Erleichterungen gegen⸗ über der Landwirtschaft. In den Uranträgen wird das Staats⸗ ministerium ersucht, auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß Einfuhrverbote für Erzeugnisse der Landwirtschaft, des Wein⸗ baus, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft erlassen, entgegen⸗ ühae Handelsverträge gekündigt und nötigenfalls den Wirt⸗ schaftsinteressen entsprechende befristete Einfuhrkontingente ge⸗ währt, die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen dem Reichstag unverzüglich vorgelegt werden, die Fra säge für Erzeugnisse der Landwirtschaft usw. sowie für künstliche Dün emittel gesenkt werden und bis zum Wirksamwerden dieser Maßnahmen ein sofortiger allgemeiner Vollstreckungsschutz eingeführt wird. Der Redner verlangt insonderheit auch ein Einfuhrverbot für russi⸗ sches Holz. Es sei interessant, so erklärt er weiter, daß Finanz⸗ minister Höpker Aschoff heute fast wörtlich genau dasselbe gesagt habe, was schon Hugenberg und die deutschnationale Partei be⸗ reits vor ihm gesagt hätten, daß nämlich an der Weltwirtschafts⸗ krise lediglich der YVoung⸗Plan schuld sei. Die Landwirte ver⸗ zichteten gern auf jede Subvention, sie wollten nur Herstellung der Rentabilität der Landwirtschaft. Der Redner begründet weiter die Forderung auf Wiederherabsetzung der Kalipreise von 1925. Der Not der Landwirtschaft solle man abhelfen, anstatt mit drakonischen rrv gegen verzweifelte Bauern vorzugehen⸗ während Böß eine Belohnung erhalte. Man werde den mpf gegen die landwirtschaftsfeindliche Sozialdemokratie unentwegt weiterführen.

Abg. Dr. Schiftan (D. Vp.) begründet die Große Anfrage Stendel (D. Vp.) über die Kartoffelpreise, in der das Staats⸗ ministerium gefragt wird, welche Maßnahmen es seitens Preußens zu treffen beabsichtigt, um der Kartoffel bauenden Landwirtschaft die Möglichkeit zu geben, ihre Ware nicht ver⸗ schleudern zu müssen, wodurch auch allen der Landwirtschaft nahe⸗ stehenden Unternehmungen genützt würde. Ferner wird das Staatsministerium aufgefordert, seinen starken Einfluß beim Seeh, damit wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen auch von der Reichsregierung sofort in Kraft gesetzt werden. Der Redner betont besonders, daß dem Osten um jeden Preis geholfen werden müsse. Dem Regierungsbezirk Frankfurt und der Provinz Schlesien gegenüber müsse das ihnen bei der Verteilung der Ost⸗ hilfe angetane Unrecht wieder gutgemacht werden. Die Preußen⸗ kasse solle “ werden, zum Bau von Veredelungsanstalten für Kartoffeln billige Kredite zu gewähren. Das bedeute keine Subventionspolitik. Während in dem Jahrzehnt 1903/13 die Verwertungsmöglichkeit für Kartoffeln 38,29 Mark betrug, sei diese Verwertungsmöglichkeit heute auf etwas über 15 Mark je Tonne gesunken. Erschwerend in diesem Jahre sei noch, daß durch die nasse Witterung und die im Frühjahr eintretende Kälte der Stärkegehalt der Kartoffeln sehr herabgesetzt sei. Einen Vorwurf müsse er 88. aber auch seinen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften machen. Die Qualität der nach den Groß⸗

tädten vnigtais Kartoffeln entspreche sehr oft 8 An⸗

prüchen nicht. Die Märkte würden ganz regellos beliefert. Es sei ein Unglück, daß die Kartoffelpreise hier in Berlin und nicht in der Provinz gemacht würden. In den Kartoffelhandel ha sich eine große Masse unerwünschter Elemente eingedrängt, die durch ihren Kettenhandel den Erzeuger wie auch den ehrlichen 5 dler schädigen. Der S⸗ Vorteil des holländischen und elgischen Kartoffelbaus müsse durch gesetzgeberische Maßnahmen ausgeglichen werden. Die Vielheit der Kartoffelsorten in Deutschland müsse verschwinden, sie trage nur zur Verwirrung bei. Je mehr wir uns, so betont der Redner, Triebstoffe für unsere Motoren aus der Erzeugung des deutschen Ackers her⸗ . um so mehr dient man der Minderung und Behebung er Agrarnot, besonders des Kartoffelbaues. Leider dominieren aber heute die Benzin⸗ und Benzolkonzerne. Das deutsche Volk muß lernen, zunächst die Produktion seines landwirtschaftlichen Volksgenossen zu verbrauchen. Man läßt aber die deutschen Waren liegen und verbraucht die fremden und verschleudert da⸗ durch täglich ungeheure Summen an das Ausland. So ver⸗ brauchen wir täglich für 378 000 Mark ausländisches Gemüse, für 148 000 Mark ausländisches Obst, für 230 000 Mark Apfel⸗ sinen, für 132 000 Mark Bananen, für 550 000 Mark Milch, Käse, für 770 000 Mark Eier und für 180 000 Mark Südwein aus dem Auslande. Die Preisverteuerer sitzen nicht in der deut⸗ chen Landwirtschaft. Der Redner fordert zum Schluß vor allem sofortige Einführung eines Handelsklassensystems für Kartoffeln, tärkeren Beimischungszwang von Spiritus zu Treibstoffen bis sn 25 % und billige Kreditgewährung für Veredelungsanstalten ür landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die beste Politik für den landwirtschaftlichen Erzeuger sei zugleich eine vernünftige Kon⸗ sumentenpolitik.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Dr. Steiger: Meine Damen und Herren, die Beantwor⸗ tung der beiden Großen Anfragen führt uns mitten hinein in den Komplex der Notlage unserer Landwirtschaft. Wir kommen damit zur Agrarkrise und wollen dabei bedenken, daß sie sich nicht bloß auf Deutschland beschränkt, sondern daß man von einer Welt⸗ agrarkrise spricht. Im fernen Osten ist, teilweise unter Zwang, der Verbrauch wesentlich gesenkt. Im Norden und Süden von uns, im Westen bis nach Amerika ist die Erzeugung ungewöhnlich gesteigert. Die Folge davon ist, daß die Preise auf dem Weltmarkt in einer Weise gesunken sind, die vorher niemand angenommen hat. Der Weltmarktpreis für Weizen beträgt gegenwärtig 120 ℳ

für die Tonne, für Roggen 66,50 ℳ, für Gerste 61,50 ℳ und wir

wissen, daß die Erzeugungskosten im Auslande noch in viel stärkerem Maße gesenkt worden sind. Vor wenigen Jahren kamen unsere Professoren und Sachverständigen aus Amerika zurück und haben erklärt, wir brauchten nicht zu besorgen, daß uns Nord⸗ amerika noch eine besondere Konkurrenz auf dem Getreidemarkt mache; denn der Lohnanteil an den Produktionskosten sei schon jetzt so hoch, daß ein weiterer Wettbewerb mit Deutschland und Europa überhaupt unmöglich sei. Es kam anders. Der Mäh⸗

drescher, der in Amerika schon länger bekannt ist, wurde in den letzten Jahren dermaßen vervollkommnet, daß der Weizen zu einem Preise von 3 bis 4 ℳ in Amerika er⸗ zeugt wird, während er bei uns ungefähr 10 bis 12 ℳ kostet. Das alles hat dahin geführt, daß man selbst in Nordamerika zu Stützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft geschritten ist. Es muß festgestellt werden, daß sich auch in Deutsch⸗ land das Verständnis für die Lage der Landwirtschaft in den breitesten Schichten gezeigt hat, so daß man zu Stützungsmaß⸗ nahmen in einem Umfange gekommen ist, wie es noch vor wenigen Jahren keiner angenommen hat. Es ist doch bezeichnend, daß im letzten Jahre eine Reichsregierung, in der die Sozialdemokratie führend war, Richtpreise für Getreide und Vieh in einer Hähe aufgestellt hat, die durchaus den Anforderungen der Landwirtschaft entspricht. Daraus muß aber doch wohl der Schluß gezogen wer⸗ den, daß nicht die Politik an sich die Ursache unserer Lage ist, sondern daß sie irgendwoanders gesucht werden muß. Und das kann nur der verlorene Krieg sein, der uns in unmöglicher Weise belastet hat, nicht nur in Form der Young⸗Lasten, sondern es hat schon viel früher angefangen. Die Belastungen haben angefangen mit dem Kriege überhaupt, haben sich dann fortgesetzt durch die Inflation und noch einmal durch die Stabilisierung der Mark, während auf der andern Seite die Siegerstaaten die bekannten Vorteile hatten, und diejenigen, die am Kriege nicht beteiligt waren, sich bereichern konnten. Nicht bloß während der Kriegs⸗ zeit, sondern auch nachher konnten sie sich technisch vervollkommnen und sich Absatzorganisationen in solcher Weise schaffen, daß sie uns in der Tat weit überlegen sind. So kann man es verstehen, daß die Verschuldung in Deutschland immer mehr zugenommen hat. Das Institut für Konjunkturforschung hat festgestellt, daß die Ver⸗ schuldung im ersten halben Jahre d. J. wiederum um 400 Mil⸗ lionen zugenommen hat. Wir müssen also erkennen, daß die Mei⸗ nung, wir hätten schon den Höhepunkt überschritten, durchaus nicht zutrifft. Diese größere Verschuldung verteilt sich einmal auf Realkredite und sodann auf die Personalkredite.

Die Realkredite haben von 4,1 auf 4,2 Milliarden, die kurz⸗ fristigen Kredite von 2,8 auf 3,2 Milliarden zugenommen. Sie werden fragen, wie es möglich sei, daß die kurzfristigen Kredite in dieser Zeit in so hohem Maße zugenommen haben, wo wir doch, wie wir alle wissen, keine Zunahme in der Verwendung künstlicher Düngemittel zu verzeichnen hatten, wo wir im Gegen⸗ teil weniger Stickstoff verwandt haben und die Maschinenindustrie mit Recht darüber klagt, daß die Landwirtschaft im Verhältnis zu früher ein so schlechter Abnehmer sei. Der Grund liegt wo⸗ anders. Er liegt darin, daß die Landwirtschaft eben die Zinsen nicht mehr aufbringen kann, die sie tragen muß, und daß infolge⸗ dessen diese Zinsen die Veranlassung zu neuer Verschuldung sind. Die Landwirtschaft sieht einer neuen Belastung durch die Zinsen der Aufwertungshypotheken, die zum 1. Januar 1932 erfolgen muß, entgegen. Reichsregierung und Reichsrat haben im De⸗ zember d. J. die Höhe des Zinssatzes festzustellen. Die Meinungen über die Höhe gehen auseinander. Diejenigen, die am wenigsten nennen, sagen 6 vH; es werden aber auch 7 vH und 7,5 vH vor⸗ geschlagen. Wenn man nur 7 vH nimmt, beträgt schon die Er⸗ höhung für die Landwirtschaft nicht weniger als 38 Millionen jährlich. (Hört, hört! rechts.) Sie wollen daraus entnehmen, wie wichtig auch dieser Punkt für die Lasten der Landwirtschaft in der Zukunft ist.

In bezug auf den Realkredit muß ich nun leider feststellen, daß sich die Sparkassen nicht mehr in dem Umfange wie früher an dieser Art des Kredits beteiligen. Sie haben von der Gesamt⸗ realverschuldung nur noch eine Beteiligung von 23 vH gegenüber 38 vH früher. (Hört, hört! rechts.) Man hat die Landwirtschaft wohl verlassen, weil man in anderer Richtung eine größere Rente fand: einmal in der Beleihung städtischer Grundstücke und so⸗ dann in der Finanzierung kommunaler Veranstaltungen. Die Landschaften sind von 32 auf 24 vH zurückgegangen. Dagegen sind die anderen öffentlich⸗rechtlichen Kreditinstitute von 17 auf 26 vH und die Hypothekenbanken von 10 auf 18 vH gestiegen. Es ist besonders interessant, daß die Hypothekenbanken sich nun mit einem solchen Betrag in die Realkredite der Landwirtschaft hineingeschoben haben. Vor dem Kriege wußte man im Westen kaum etwas davon, daß Hypothekenbanken landwirtschaftliche Objekte beleihen; und nach dem Kriege war nur der Osten daran schwach beteiligt. Und nun sehen wir, daß jetzt die Hypotheken⸗ banken nicht weniger als 730 Millionen Reichsmark an landwirt⸗ schaftlichen Hypotheken ausgegeben haben. Es liegt nahe, die Vermutung auszusprechen und den Wunsch zu hegen, daß ange⸗ sichts der Konzentrationsbewegung bei den Hypothekenbanken diese sich in Zukunft noch stärker als bisher dem landwirtschaft⸗ lichen Kredit zuwenden möchten. Ich spreche diesen Wunsch ganz besonders mit Rücksicht auf die Siedlung aus.

Es ist erfreulich, daß die öffentlich⸗rechtlichen Kreditinstitute, die Landesbanken und die Landeskreditanstalten, in der letzten Zeit ein solches Verständnis für den landwirtschaftlichen Kredit auf⸗ gebracht haben, daß ihre Beteiligung von 17 auf 26 % gestiegen ist, und sie damit sogar die Landschaften übertreffen, die es nur auf 24 % gebracht haben. Ich bedauere es sehr, daß die Land⸗ schaften diese Entwicklung genommen haben, und zwar deshalb, weil dieser Kredit zwangsweise ein Tilgungskredit, ein Amorti⸗ sationskredit ist — eine Form, die wik in der Landwirtschaft ganz besonders wünschen und verlangen. Andererseits ist nicht zu verschweigen, daß die Landschaften sich allerdings insofern nicht auf der Höhe gehalten haben, als sie es nicht wie die Hypotheken⸗ banken vermieden haben, Kursschwankungen hintanzuhalten. Sie haben sich eben mehr der Emission zugewandt und haben die Kurspflege, jenes rein geschäftliche Moment, zu ihrem Schaden mehr zurücktreten lassen. Da die Landschaften der Aufsicht des Landwirtschaftsministeviums unterstehen, habe ich in letzter Zeit mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Landschaften in ihrem eigenen Interesse hier Wandel schaffen müssen. Es ist übrigens festzustellen, daß gerade die Grundsätze der Landschaften in bezug auf die Taxation nicht so sind, wie man es häufig hört, nämlich, als ob sie gänzlich veraltet wären. Etwa vor 20 Jahren hat mir Geheimvat Areboe, der damals bei der Neu⸗ und Kur⸗ märkischen Ritterschaft war, diese Grundsätze gesandt, die er auf⸗ gestellt hatte, um eine elastische Taxation herbeizuführen, die alle Momente bereinigen sollte. Gerade diese Grundsätze, die Geheim⸗ rat Areboe damals aufgestellt hat, haben bei den Landschaften eine

weitgehende Anwendung gefunden, so daß man schon die Landschaften entsprechen wegen der Sicherheit Seite und wegen der Elastizität ihrer Taxationen, ihre sätze, auf der anderen Seite nicht nur den Inten Gläubiger, sondern auch den Interessen der Schuldner. auf die Zinssätze müssen wir allerdings mit Bedauemn daß die Landschaften der ganzen Bewegung erst so Vor dem Kriege war es noch so, daß die Landschafte rationskredite, d. h. Kredite zu einem niedrigen Zinse konnten. Das ist jetzt vorbei. Jetzt müssen sich die 8* in den ganzen Geldmarkt einfügen, und ich lege mei wicht darauf, daß sie nicht über einen Zinsfuß ue hinausgehen.

In bezug auf den Personalkredit habe ich bereit hingewiesen, in welcher Weise der kurzfristige Kredit zug⸗ hat. Innerhalb der kurzfristigen Kredite spielen nun dern mittelwechsel eine besondere Rolle. (Abg. Dr. Schiftee⸗ richtig!) Diese Wechselkredite sind erst von der Reichzg den Handel gegeben worden (Abg. Dr. Schiftan: Aber; der Preußenkasse!), zweitens sind sie von der Rentenzen anstalt und erst in dritter Linie durch die Preußenkase, worden. Die Rentenbankkreditanstalt hat mir mitgeteilt pe Düngewechsel erst am 15. Dezember fällig werden und keine Anträge auf Prolongation eingegangen seien. (Fänt Das darf aber nun nicht die Folge haben, daß überhag Anträge auf Prolongation gestellt werden. (Heiterket Preußenkasse wüst darauf hin, daß die Verhältnisse in . außerordentlich verschieden wären. Im Westen ist in e die Stärke der Genossenschaften bedeutender als im Oie die Preußenkasse ist nur mit % an den gesamten Kraa teiligt. Im Osten ist die Sache ungünstiger, besoneg Pommern und Brandenburg. Es ist von keiner Seite, un von der Reichsbank, die Möglichkeit aufgestellt, daß man wechsel ohne weiteres prolongieren kann. Diese Stela auf dem Standpunkt, daß Düngerwechsel aus der Ernte hat werden müssen, für die der Dünger Verwendung gefunze Man wird aus rein volkswirtschaftlichen Gründen nichtz haben. Allerdings muß man einräumen, daß bei einer! schwierigen Lage der Landwirtschaft eine gewisse Elastift wendig ist. (Abg. Dr. Schiftan: Sehr richtig!) Ich he Hoffnung, daß auch die Preußenkasse nach dieser Richtag berechtigten Anforderungen entspricht, und schöpfe diese ze aus der Tatsache, daß bei den Hochwasserschutzgebieten scae eine Berücksichtigung stattgefunden hat.

Ganz allgemein ist dann bei den Personalkrediten der bemängelt worden. In der Tat liegt es so, daß das das A. ist, das die Landwirtschaft ungewöhnlich drückt. Ich hebe vor zwei Jahren in Hannover eine Verhandlung zwisce Sparkassen und den Spar⸗ und Darlehnskassen herbeigefihe zu einem gewissen Ergebnis geführt hat. Nach diesem Aa haben dann in meinem Hause Verhandlungen im Frühsehr gefunden, die wiederholt fortgesetzt worden sind und nunt preußen zu einem Abschluß zwischen den Sparkassen und e nossenschaften geführt haben, von dem ich glaube, daß ke 1. Dezember in Kraft treten wird. Ebenso sind bei den Pui im Westen Verhandbungen im Gange. So sehr es erwünst, diese Sache einfach mit einem Federstrich in Ordnung zu ke so müssen Sie einräumen, daß das bei der Verschiedenn der Verhältnisse gar nicht möglich ist. In Pommen Brandenburg gibt es zwei Sorten von Schuldnern, diel die keine Zinsen mehr bezahlen können, und die andern, noch eben Zinsen zahlen können. (Zuruf rechts: Und darm gehen!) So ist es natürlich, daß die ganzen Provisionen noch hinaufgeladen werden, und so entstehen dann die unge lichen Beträge, von denen man mit Recht sagen kann, daß se nicht geleistet werden können. Aber seien wir uns klarn wir weltwirtschaftlich und weltpolitisch die gegenwärtige haben, solange die Kapitalflucht besteht, solange unsere Wirt krise vorhanden ist, solange wird auch der allgemeine 9. nicht heruntergehen. Daraus geht hervor, daß wir selt größte Interesse an der allgemeinen Ordnung der ABit haben.

Zu dieser Kreditkrise tritt aber noch die Absatzkrie weniger beim Weizen, denn da ist das Problem dadurch g⸗ daß der Beimischungszwang von deutschem Weizen zu al schem Weizen kam und gleichzeitig eine Zollerhöhung 1. Dadurch hat man eine Preisbewegung geschaffen, die von markt völlig losgelöst ist. Wir haben einen Preis von M. und der Weltmarktpreis ist 120 Mark.

Aber wenn ich so leichthin von dem Beimischungszwen Weizen spreche, erinnere ich mich lebhaft, welche Diskuffir als Reichstagsabgeordneter seinerzeit gehört habe, um 1 möchte sagen, zwei⸗ bis dreijährigen Verhandlungen zu dah gebnis zu kommen, daß das geschehen muß. Man sieht e es will doch alles seine Zeit haben. (Sehr richtig! rechts) kann nicht alles so ohne weiteres erreichen. (Lachen h — Ja, meine Herren, Sie lachen. Das ist ganz unange Uebers Knie können Sie überhaupt nichts brechen. Wen das versuchen, dann gehen Sie kaputt. (Zuruf rechts: A. haben keine Zeit!) — Der Einwand wird Ihnen gar nichts denn über die Zeit bestimmen nicht wir. (Sehr richtig! 0 Sozialdemokratischen Partei. — Zuruf.) — Das hat auch nichts zu tun. Ich habe Ihnen im Gegenteil bewiesen⸗ das haben Sie doch sicher gehört —, daß gerade unsere wärtige Lage mit Politik nichts zu tun hat. (Zuruf 2 Sozialdemokratischen Partei.) Das begreifen die Herren ie

Ich mache weiter aufmerksam auf die Verhältnisse n Gerste. Hier müssen Sie wohl unterscheiden zwischen ders

gerste und der Futtergerste. Bei der Braugerste sind Ven⸗⸗

geschaffen, die den Anforderungen der Landwirtschaft entse Wir brauchen nur noch eines: ein Gesetz zum Schutz der g bezeichnungen. Es ist notwendig, daß wir die Provenienz h Das ist eine Forderung, die wir gerade vom Standpune preußischen Landwirtschaft aus durchaus erheben müssen. In bezug auf die Futtergerste herrschen, wie Sie weh größten Widersprüche. Besonders beunruhigt sind die Mn Nordwesten Preußens. (Sehr richtig!) Aber in dieser B; . darf ich nun auch wiederholen, daß es das preußische

1 färbten Roggen

Zcoo t zollverbilligte Gerste waren, 64 000 t hingegen Zwölfmark⸗

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 268 vom 15. November 1930. S. 3.

6 en ist, das schon im letzten Herbst beantragt hat, en uttergerste auf 5 ℳ erhöht wurde —, zu einer

* als eigentlich die Parteien noch nicht den Mut dazu besessen

vn. Das hervorzuheben und festzustellen, ist mir von be⸗

tigkeit.

“ einen Zoll von 12 ℳ. Aber dieser Zoll von „A hat den Erfolg, den wir haben wollten: die Verfütterung dn Koggen zu begünstigen, nicht gehabt, und man versucht nun A. anderen Weg, den Weg nämlich, daß man den durch Eosin den Mästern zu einem bestimmten Preise gibt.

konmme nachher noch darauf zurück —, wobei sie dann für snen Zentner Roggen noch für 75 Pfund Roggen plus 25 Pfund vartoffelflocken die Berechtigung erhalten, einen Zentner Gerste sict zu 12 ℳ, sondern zu 6 ℳ einzuführen.

Wie gestaltet sich nun das Rechenexempel? Wenn ich eine unne Eosinroggen, 5 Doppelzentner Gerste und 5 Zentner ver⸗ dligte Gerste nehme, so wende ich 145,50 ℳ auf, und wenn ich lonn den Preis von einer Tonne nicht zollverbilligter Gerste da⸗ sebenstelle, dann habe ich 181 ℳ aufzuwenden. Die Differenz gcwägt pro Zentner 1,27 ℳ. Nun werden Sie hier ohne weiteres inräumen: wenn der Landwirt für Eosinroggen 170 ℳ bezahlen —l, für seinen eigenen Roggen aber im Höchstfall 150 ℳ be⸗

nl

Pmmt, und für diesen Betrag auch Roggen kaufen kann, so über⸗ gt er sich, ob er auf diesen Vorschlag eingehen soll. So kommt denn, daß von der Gesamtmenge von Gerste, die im Monat eingeführt worden ist, und die 83 000 t beträgt, nur

sgllgerste. Dieses Ergebnis hat mich doch überrascht. Ich hatte cch geglaubt, das Experiment würde sich besser einspielen. Aber, gie gesagt, ich kann mir wohl vorstellen, daß der Landwirt, weil dr den eigenen Roggen nur zu 150 ℳ los wird und zu diesem Preise Roggen kaufen kann, wenig geneigt ist, sich auf diese Sache bünzulassen.

Diese Frage des Eosinroggens führt mich nun zum Roggen⸗ noblem überhaupt. Die Mehrausfuhr von Roggen in den beiden ezten Wirtschaftsjahren und 1929/30 war gleich groß, obgleich die

Ernte 1929 geringer war als 1928, und es ist auch interessant, wie ach bei dieser Sachlage die Preise bewegten. Wir hatten 1928 Inen Preis von 210 ℳ je Tonne, 1929 von 173 ℳ und im März J. von 143 ℳ. Während des Sommers ist dann der Preis je ich der Stützung auf⸗ und abgegangen, hat sich zwischen 158 und 87 ℳ bewegt, und seit dem 16. September hat die Roggenstützung ufgehört; der Preis liegt nun etwa bei einem Betrag von 144 is 150 ℳ je Tonne.

Diese Roggenstützung wird in der Landwirtschaft verschieden geurteilt. Ich bin nach Ostpreußen gekommen, und da haben mir veite Kreise gesagt, sie hätten überhaupt nichts davon gemerkt. Ich habe das auch in Hannover gehört, habe mich dann bei der Peutschen Getreide⸗Handelsgesellschaft selbst erkundigt und dort dur Antwort bekommen, daß das durchaus natürlich sei, denn sie wja doch nicht in der Lage, die gesamte angebotene Menge auf⸗

Lunehmen, und dann müßten sich eben die anderen Mengen nach

sen allgemeinen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage einen utsprechenden Preis gefallen lassen. Diese Deduktion ist sicherlich ichtig; aber der Landwirt hört sie nicht gern. (Zurufe rechts.) — s ist aber doch nicht zu verkennen, daß diese Stützungsaktion inen Einfluß auf den Preis auch überhaupt ausgeübt hat; das wird man nicht bestreiten können.⸗(Zuruf rechts: Das ist ein eures Vergnügen!) — Ja, das ist nicht zu bestreiten.

Ich komme nun zu den Vorschlägen, die ich in bezug auf das Roggenproblem gemacht habe. Schon im September vorigen Jahres habe ich in München auf der Tagung des Deutschen Land⸗ virtschaftsrats gesagt, daß ich es für richtig halten würde, wenn nan dem Weizenmehl 10 vH Roggenmehl zumischte. Ich habe Versuche in den meiner Verwaltung unterstehenden Müllerei⸗ und bäckreiinstituten in der Seestraße machen lassen. Diese Versuche haben ergeben, daß einmal vom Standpunkt des Bäckers aus gegen eine solche Herstellung des Brotes keine Bedenken zu er⸗ heben sind. (Hört, hört! rechts.) Das Brot selbst zeigt auch, daß ine Beschaffenheit, sein Geruch und Geschmack gegenüber dem⸗ nigen, das diese Zumischung nicht hatte, keine Verschiedenheit ufweist. Würde man dem entsprochen haben, dann würde man n einem Jahre auf diese Weise 500 000 t mit dem Weizen zum nenschlichen Verzehr gebracht haben, und das wäre ungefähr bensoviel gewesen, als jetzt durch die Stützungsaktion, natürlich unter Aufwendung erheblicher Reichsmittel, aufgenommen werden nußte.

Ich habe dann weiter eingegriffen, indem ich die Roggen⸗ poopaganda mit der Roggenfibel einleitete. Sie finden in ihr un nicht die Bezeichnung: herausgegeben vom Landwirtschafts⸗ ministerium. Das ist absichtlich unterblieben. Wenn man mit iner solchen großen Propaganda in die breite Oeffentlichkeit geht, und es steht in einer solchen Druckschrift: herausgegeben dom Landwirtschaftsministerium, dann denkt mancher dabei: ach, has sind die besonderen Interessen der Agrarier. Um eben diesen Gedanken nicht aufkommen zu lassen, haben wir diese Kenn⸗

heichnung weggelassen. Es war mir aber interessant, daß mir

kehrer und Schulräte mitgeteilt haben, daß gerade diese Roggen⸗ idel die Möglichkeit gebe, die Kinder in einfacher Weise in diese h uns so wichtigen wirtschaftlichen Verhältnisse einzuführen.

Ich habe dann weiter die Regierungspräsidenten angewiesen, a sie fortlaufend für die. Roggenpropaganda besorgt sind. In eser Zeit gehen die Berichte der Regierungspräsidenten ein, und ch kann feststellen, daß sie sich dieser Aufgabe mit einer ganz hesonderen Sorgfalt hingeben. Allerdings erheben sie einige sritik an dem neuen Brotgesetz, das anscheinend nicht den Erfolg behabt hat, den man erwartete.

Ich habe dann weiter veranlaßt, daß umfangreiche Fütte⸗ kungsversuche mit Roggen bei Schweinen ausgeführt worden find, babe die Ergebnisse in kurzen Rezepten niederlegen und diese Kejepte in Hunderttausenden von Exemplaren in Preußen ver⸗ bellen lassen. Sie sind auch nicht ohne Erfolg geblieben. Die e mit Roggenfütterung an Rindvieh werden weiter fort⸗ esetzt.

Nun, meine Damen und Herren, zur Umstellung von Roggen auf Weizen oder Futterpflanzen! Diese Frage habe ich eonn im Frühjahr aufgeworfen, ich habe die Vorsitzenden der andwirtschaftskammern zu mir gerufen und mit ihnen die An⸗ gelegenheit besprochen. Darüber können wir gar nicht im Zweifel

sein: wollen wir auf die Dauer zur Ordnung kommen, dann dürfen bvimr dort, wo man Weizen bauen kann, keinen Roggen bauen. (Sehr richtig!) Es ist ja natürlich von niemandem empfohlen worden, daß man auf Sandboden Weizen bauen soll. (Abg. Dr. Schiftan: Na, na!) — Dann müssen Sie sich an die⸗ jenigen wenden, die es Ihnen gesagt haben. Ich hann nur er⸗ klären: wer so etwas empfiehlt, versteht von der Sache nichts. (Sehr richtig!) Aber wir gehen jetzt einen Schritt weiter und haben in der Grenzmark auf Böden, die im Untergrunde Lehm haben, in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer die Ausdehnung des Futterbaues eingeleitet, und zwar wird sie durch die Unterfuchungen von Professor Könekamp von der Lehr⸗ und Forschungsanstalt in Landsberg und auf der anderen Seite von Professor Brandt betrieben, der die Frage der Milchverwertung bearbeitet. So hoffen wir, an einem großen Beispiel zu zeigen, wie man auch im Osten unter Umständen zu einer Umstellung kommen kann. Als Regel wird das unter keinen Umständen im Osten gelten können; man kann dort nur Futter bauen, wo man eben Lehm im Untergrunde hat; sonst ist gar nichts zu machen. (Sehr richtig!)

Das Roggenproblem führt mich dann selbst zum Kartoffel⸗ problem; denn Roggen und Kartoffeln sind die beiden Pflanzen, die im Osten das Rückgrat der Landwirtschaft bilden. (Sehr richtig!) Die Ernte hat im Jahre 1928 41 Millionen Tonnen betragen, im Jahre 1929 40 Millionen, und nun haben wir eine Rekordernte von 44 Millionen Tonnen. Viel mehr, als die Ernten gestiegen sind, sind die Preise gesunken: von 61,4 ℳ je Tonne im Wirtschaftsjahr 1928 /29 auf 54,27 im nächsten Jahre, und jetzt im September auf 29,8 ℳ die Tonne. (Hört, hört!) Das ist in der Tat ein Preis, von dem man sagen muß: er liegt unter den Gestehungskosten.

Die Verwertung der Kartoffeln geschieht zunächst einmal auf industriellem Wege. Wenn ich damit anfange, dann geschieht es nicht deshalb, weil etwa diese Verwertung die größte Bedeutung hätte; sie hat nämlich die geringste Bedeutung. (Sehr richtig!) Allerdings, obgleich sie die geringste Bedeutung hat, hat sie doch nach der Richtung eine Bedeutung, daß sie die Spitzen wegnimmt und damit den Markt entlastet, und das einmal durch die Kartoffeltrocknung, nur ist hier der Fehler, daß wir noch kein Verfahren haben, das pro Zentner nur soviel Trocknungskosten verlangt, als wir wirtschaftlich tragen können. Aus dem Grunde kann man auch der Errichtung neuer Fabriken nur mit einer gewissen Behutsamkeit nähertreten. Das Reich hat zur Ent⸗ lastung des Flockenmarktes 380 000 Doppelzentner auf Lager ge⸗ nommen, es hat weiter in Aussicht gestellt, daß es noch 2,2 Mil⸗ lionen Doppelzentner aufnehmen will.

Neben der Kartoffeltrocknung steht die Herstellung von Kartoffelstärke. Die Mainzena⸗Werke in Barby haben sich bereit erklärt, 200 000 Dz. Stärke zu einem Preise abzunehmen, der nach meiner Ansicht recht günstig ist, nämlich zu 1,50 ℳ pro Zentner Kartoffeln. Dafür erhalten sie dann das Recht, monatlich 6000 Tonnen Mais zu einem Zollsatz von 25 ℳ einzuführen, wobei sie je Tonne 7 ℳ Gebühr an die Monopolverwaltung abzuführen haben.

Was dann die Verwendung von Kartoffeln zu Spiritus an⸗ geht, so brauche ich in diesem hohen Hause über die Bedeutung der Brennereien auf diesen leichten Böden kein Wort zu ver⸗ lieren. Sie sind in der Tat weit und breit die Grundlage für die Kultur. (Sehr richtig!!) Was der Zuckerrübenbau auf unsern guten Böden ist, das ist die Brennerei auf den schlechten, sandigen Böden. (Sehr richtig!) 1

Es ist nun das Kontingent auf 70 vH erhöht, nicht ohne Wider⸗ stand der Monopolverwaltung, die ja von ihrem Standpunkt aus mit Recht darauf hingewiesen hat, daß sie schon jetzt 1,5 Mil⸗ lionen hl auf Lager hat. Dessen ungeachtet habe ich bei dem Herrn Reichsfinanzminister eine Erhöhung des Kontingents be⸗ antragt und dabei den Bericht der Landwirtschaftskammer von Oberschlesien beigefügt, der in besonders überzeugender Art nach⸗ weist, daß unter den dortigen Verhältnissen ein stärkerer Ver⸗ brauch von Kartoffeln für Brennereizwecke erfolgen muß.

Eine offene Frage ist einmal die Hinzufügung von Spiritus zu Treibstoffen und andererseits die Frage des Uebernahmepreises. Der Uebernahmepreis, um zunächst von dem zu sprechen, ist gegen⸗ über dem letzten Jahre gesenkt worden. Das ist nur recht. Wir sind dabei, alle unsere Preise zu senken. Dann muß auch der Preis, der für Branntwein bei der Uebernahme erfolgt, gesenkt werden. Aber die Senkung in diesem Umfange ist doch meiner Ansicht nach zu stark. senkt, so geht das doch über die Spanne hinaus, die man sonst an⸗ zuwenden pflegt. Ich habe mich daher dahin ausgesprochen, daß wir etwas mehr in der Mitte bleiben, und daß man ihn auf 55 ℳ normiert. (Sehr richtig!) 8

Was nun den Streit bezüglich der Zumischung von Spiritus zu dem Treibstoff anlangt, so sind wir uns darüber im klaren, daß die Landwirtschaft in dieser Forderung einem gewaltigen

Gegner, kräftig an Kapital, von Bedeutung in der Wirtschaft, sich gegenübersieht. Dessen ungeachtet bin ich der Meinung, daß es nicht genügt, wenn man vom 1. April an, wie es beabsichtigt ist, die Zumischung von 2,5 auf 3 ¼ vH erhöht. Man kann es ruhig weiter erhöhen. Wie hoch, darüber möchte ich nicht sprechen, denn das ist eine Frage, die doch noch einer Untersuchung bedarf. Aller⸗ dings ist der Hinweis, daß andere Länder schon fehr weit gegangen sind, ein Beweis dafür, daß die Entgegnungen der Befitzer von Motoren doch nicht so ernst zu nehmen sind, wie sie es darstellen.

Auf alle Fälle ist aber, mag kommen, was will, die Verwen⸗ dung von Kartoffeln in der Industrie beschränkt. Der Schwer⸗ punkt liegt bei der Verwertung für den Menschen und für das Tier. In Bezug auf die Speisekartoffeln ist nicht zu bestreiten, daß nicht bloß der Markt fest organisiert ist, sondern es ist auch die Anlieferung heute so, daß sie nicht den Anforderungen ent⸗ spricht. Wer einmal, wenn Hunderte von Waggons hier auf den Bahnhöfen stehen, sich die Mühe nimmt, das anzusehen, was geliefert wird, der wird mir einräumen, daß Treu und Glauben nicht mehr im höchsten Maße Befriedigung finden. (Sehr richtig!) Wir müssen in dieser Beziehung zu einer Aenderung kommen. Deshalb habe ich mit erheblichen Mitteln die Marken⸗ bewegung im Westen begünstigt. Aber Sie glauben gar nicht. mit welchem geringen Erfolg es geschehen ist. Es 1.X“ schwer, die Landwirte dahin zu bringen, eine einheitliche Marke

Wenn man den Preis von 63 auf 51 ℳ

liefern. Aber ohne dem geht es nicht. Wir müssen diese Marken⸗ bewegung forrsetzen, denn wir brauchen sie, um endlich zu Stan⸗ dards auf Grund des Handelsklassengesetzes zu gelangen. Dann werden wir auch einige Ordnung in den Kartoffelmarkt bringen. Eine Beimischung von Kartoffelmehl zu Roggen⸗ und Weizen⸗ gebäck ist ja nichts Neues. Sie wird ja auf dem Lande immer gemacht, insbesondere zu Ostern usw. Warum kann sie nicht allgemein geschehen! (Sehr richtig!) Und wenn 2,5 bis 3 vH bei⸗ gemengt würden, hätten wir den guten Vorteil daß wir den Weizenbestand strecken würden (sehr richtig!) und andererseits den Kartoffelbestand um etwa eine bis zwei Millionen Tonnen erleichtern, ein Verfahren, das nach beiden Richtungen als er⸗ wünscht bezeichnet werden kann.

Der Schwerpunkt liegt aber nicht in der menschlichen Er⸗ nährung, sondern bei der Verfütterung. Man darf annehmen, daß 10 der erzielten Menge verfüttert wird. Wesentlich ist es nun, die Kartoffeln in eine Form zu bringen, so daß die Ver⸗ fütterung auf die Dauer möglich ist, d. h. sie einzusäuern. Aus diesem Grunde habe ich seit mehreren Jahren der Frage der Ein⸗ säuerungsgruben meine Sorgfalt zugewandt. Aber im Klein⸗ betriebe ist die Sache schwierig, denn das Dämpfen ist nicht so einfach, insbesondere wenn ich keinen Dampferzeuger habe. Ich habe deshalb vor wenigen Wochen 10 Dämpfaggregate aufstellen lassen, von denen 3 in Brandenburg, 2 in Ostpreußen, 2 in Pommern, je einer in der Grenzmark, Nieder⸗ und Oberschlesien aufgestellt sind. Ein Aggregat besteht aus Lokomobile, Wasch⸗ und Dampffässern. Sie wandern von Ort zu Ort. Ein Dampf⸗ faß nimmt 20 Zentner auf. In 30 Minuten ist die Dämpfung vollendet, und der Landwirt nimmt die Kartoffeln mit. Die Sache ist in erster Linie gedacht für die kleinbäuerlichen Be⸗ triebe. Die Mittel habe ich den Ueberschüssen der Grundver⸗ mögenssteuer entnommen. Ich habe 100 000 Mark verwandt. Die Kolonnen haben einen solchen Anklang gefunden, daß sogar Hannover, was ich nicht glaubte, beantragt hat, ein Aggregat aufzustellen, und für Brandenburg und die Grenzmark hat man ein weiteres Aggregat verlangt. Aber glauben Sie nicht, daß ich der Meinung bin, daß man eine solche Sache als staatliche Regie betreiben soll. Ich will weiter nichts machen als ein Beispiel geben, ich will zeigen, daß hier ein Verfahren besteht, um die Kartoffeln vom Hof herunterzubringen in einer Form, daß sie den Markt nicht belasten und doch nicht verlorengehen. Ich glaube, daß dieser Vorgang Veranlassung geben wird, daß sich Genossenschaften bilden, daß Gemeinden — das habe ich auch schon gehört — solche Aggregate aufstellen, und daß es auch Private tun. Damit die Landwirte an das Bezahlen gewöhnt werden, wurden die Dampfkolonnen nicht unentgeltlich, sondern für eine kleine Gebühr bereitgestellt.

Nun werden Sie mir eins entgegenhalten: wenn das ge⸗ schieht, dann werden ganz sicher sich die Schweine vermehren. Das ist richtig; es kann keinem Zweifel unterliegen, daß, wenn die Einsäuerung allgemein durchgeführt wird, das zur Ver⸗ mehrung ver Schweinezahl führt. Diese Folge müssen wir da⸗ durch abwenden, daß wir nicht mehr die fetten, schweren Schweine an den Markt bringen, sondern nur Schweine im Gewicht von rund 180 Pfund, und diese Schweine zu mästen und zu züchten, dafür werden seit längerer Zeit Versuche in den meiner Verwal⸗ tung unterstehenden Anstalten angestellt.

Es war meine Aufgabe, darauf zu antworten, was das Staatsministerium in bezug auf die Beseitigung und Milderung der Notlage getan hat; aber Sie haben auch entnommen, daß diese Aufgabe das Staatsministerium allein nicht bewältigen kann, daß es nur möglich ist, durch die Mitwixkung der Landwirt⸗ schaft selber, des einzelnen Landwirts und der von der Landwirt⸗ schaft gebildeten Selbsthilfeorganisationen. (Beifall.)

Die sozialdemokratische Große Anfrage über die Gefähr⸗ dung der aus öffentlichen Mitteln und aus der Anleihe der Landesbankenzentrale A.⸗G. an ostpreußische Landwirte ge⸗ währten Umschuldungshypotheken beantwortet ein

Regierungsvertreter, wie folgt: Nach dem Stande vom 30. September 1930 sind für die Provinz Srn als zweitstellige Hypothekarkredite 91 592 800 RM bewilligt worden. Hiervon stammen aus Mitteln der 19ö 1927 und aus den im Gesetz vom 18. Mai 1929 bereitgestellten Mitteln 60 912 900 RM und aus Mitteln der Anleihe der Landesbanken⸗ entrale 30 680 00 RM. Daneben sind an Pächterkrediten

025 400 RM und an Kleinbauern⸗ und Kleinpächterkrediten

13 645 213 RM gewährt worden. Von dem Hypothekarkredit ent⸗ fallen auf die einzelnen Betriebsgrößenklassen folgende Beträge: Klasse bis 20 ha 3 407 750 RM, Klasse über 20 bis 100 ha 23 193 400 RM, Klasse über 100 bis 200 ha 20 582 650 RM, Klasse über 200 ha 14 409 000 RM. Bis zum 15. August 1930 ind an Umschuldungshypotheken, für welche die Bürgen (Reich, Staat und Provinz) in genommen werden, 2 141 095 Reichsmark ausgefallen. Welche Beträge an Umschuldungshypo⸗ theken als gefährdet anzusehen find läßt sich zahlenmäßig nicht angeben. Für Sicherung der Ums⸗ u ngshypotheken ist nach Maßgabe des Gesetzes vom 18. Mai 1929 und der dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen Vorsorge getroffen. 8

Die weitere Große Anfrage der Sozialdemokraten über die Verwendung der landwirtschaftlichen Umschuldungskredite im Kreife Schlawe in Pommern wird folgendermaßen beantwortet: “

8ö. is Schlawe sind insgesamt 412 m⸗ schalsncbmersee zestoshea 8 Aar I“ entfallen hiervon 275 000 NM, auf die 3 höchsten Darlehn 235 000 RM. Ueber die Bewilligung von Umschuldungskrediten hatte nicht der Landwirtschaftliche Kreisverein, sondern der provinzielle Kredit⸗ ausschuß zu befinden. Den bäuerlichen Betrieben sind insgesamt 118 200 RM zugeflossen. Der Oberpräfident glaubt, eine Er⸗ klärung dafür, daß der bäuerliche Besitz, absolut gesehen, weniger erhalten habe, darin finden zu sollen, daß der bäuerliche Besitz im nördlichen Teile des Kreies auf Boden angesessen ist und zu dem wohlhabendsten bäuer ichen Besitz der Provinz Pommern gehöre, während der Großgrundbesitz in der Haupt⸗ sache den südlichen Teil des Kreises mit leichten Böden ein⸗ nehme. Bei der jetzt eingeleiteten Osthilfe Ut n⸗ Staatsregierung dafür eingetreten, daß die vorzngames Befriedigung des Kredit⸗ bedürfnisses einzelner Besitzgrößenklassen zu ungunsten anderer Besitzgrößenklassen nach Möglichkeit ausgeg ichen würde.

Die sozialdemokratische Große Anfrage wegen angeblicher EEEE11 der sogen. Familiensanie⸗ rungen 8* osten der Ostpreußenhilfe be⸗ antwortet der Kegierungsvertreter folgendermaßen:

ie hier ilderten Beschwerden sind der Staatsregierung ven e 19 schweben bei der Oftstelle Verhandlungen, um

deihliches Zusammenarbeiten zwischen der ostpreußischen Land chaft 88 de8 dano e in Kön 8 zu ermöglichen. 8

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