Abg. Werdes (Landvolk. P.) begründet einen Urantrag einer Fraktion, der u. a. verlangt, einen Erlaß der laufenden 1 für die Landwirtschaft auch im Notjahr, Uebernahme der sozialen Belastungen der Landgemeinden für die gleiche Zeit auf den Staat b w. das Reich, Prolongierung der öffentlichen Kredite, Niederschlagung der Notstandskredite, 2 usbau der Ost⸗ ilfe sowie zahlreiche Einzelmaßnahmen. Er führt aus, der ““ habe nur die Auswirkungen der Not der Landwirtschaft geschildert. Naen nur durch restlose Abstellung der Ursachen dieser wirtschaftlichen Not werde es möglich sein, eine Besserung ren. Die übermäßige Steuerlast be unächst dazu geführt, daß die Landwirtschaft die Steuern aus — Substanz habe bezahlen müssen. Jetzt sei die Substanz weg⸗ gesteuert und die Zwangsversteigerungen nähmen infolgedessen in erschreckender Weise zu. Wenn man nun auch noch den Ge⸗ richtsvollzieher wegsteuern könnte, wäre das eine wesentliche Hilfe für die Landwirtschaft. (Heiterkeit.)

Abg. Riedel (D. St.) begründet die Große Anfrage seiner Freunde, in der hervorgehoben wird, daß die Spanne zwischen den amtlichen Indexzahlen für die Großhandelspreise in Industrie und Landwirtschaft und damit für die Kasten der —— Lebenshaltung immer größer geworden sei. Den dauernd allenden Großhandelsziffern, besonders b. agrarische Produkte, ständen zunächst steigende und später g. eichbleibende Indexzahlen für die Kosten der allgemeinen Lebenshaltung gegenüber. Die Regierung solle erklären, ob sie in der Lage sei, dem Landtag eine Uebersicht über die Preisentwicklung und über die Gründe für jene Er⸗ weiterung der Spanne zwischen den Indexzahlen zu unterbreiten, und welche Maßnahmen sie in Aussicht genommen habe, um dieser unnatürlichen Entwicklung zu steuern und an der Herbeiführung eines allgemeinen Preisabbaues mitzuwirken. Bei Schilderung von Einzelbeispielen erklärt der Redner u. a., daß die Spanne zwischen dem Preise für ein Kilo Mehl und einem Kilo Brot .B. in Breslau 12 Pf., in Köln aber 26 Pf. betrage. (Lebhaftes ört hört!) Die Staatspartei hätte das Vertrauen zum Handels⸗ minister Schreiber, daß er als Mitglied der Preissenknugs⸗ kommission der Reichsregierung energisch für die Beseitigung dieser Differenzen eintreten werde. Durch die Senkung der Löhne und Gehälter dürfe die innere Kaufkraft der Bevölkerung auch im Interesse von Landwirtschaft und Handel nicht geschmälert werden. (Zustimmung links.) Das könne erreicht werden, wenn die Preissenkung noch über die etwaigen Lohnkürzungen hin⸗ ausgehe.

Abg. von Detten (Wirtsch. P.) begründet den Antrag seiner Freunde, der sich dagegen wendet, daß die Deutsche Getreide⸗ Handelsgesellschaft sich für den Verkauf von verbilligtem Roggen ausschließlich der Vermittlung der Getreide⸗Industrie und Kom⸗ missions⸗A.⸗G. bediene. Die Regierung wird ersucht, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß das freie Agenturgewerbe mit der Getreide⸗Industrie und Kommissions⸗A.⸗G. gleichgestellt und zum unmittelbaren Bezug von eosiniertem Roggen dur die Ge⸗ treide⸗Handelsgesellschaft unter den gleichen Bedingungen wie die Getreide⸗Industrie und Kommissions⸗A.⸗G. zugelassen wird und 22 die Industrie⸗ und Handelskammern von allen wichtigen Be⸗ schlüssen und Entscheidungen, die auf dem Gebiete der Getreide⸗ wirtschaft geplant sind, in Kenntnis gesetzt werden, damit sie Ge⸗ legenheit haben, sich dazu gutachtlich zu äußern. Der Redner schildert dann ausführlich die Notlage der Landwirtschaft, von der auch die Winzer immer mehr betroffen würden. Der Weinhandel habe nun auch so katastrophal niedrige Preise bekommen wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr. Das einzige, was der Landwirt⸗ b auf diesem Gebiet aber getan habe, sei die Grün⸗ dung von Winzervereinen. Diese Gebilde würden vermutlich mit der gleichen Pleite enden wie die Roggenstützungsaktion. Bei Erörterung der Preissenkungsaktion fragt der Redner die Zeitungen, warum sie zwar im Begriff seien, die Abonnements⸗ gebühren herabzusetzen, zugleich aber die Inseratenpreise bei⸗ behielten oder sogar erhöhten. Die deutsche “ ersticke in ihrer Produktion. Trotzdem würden in Deutschland noch ungemein viel ausländische Agrarprodukte verzehrt. Diese Tat⸗ ache widerspreche der Meinung des Ministers, daß die landwirt⸗ 8 Not keine politische Frage wäre. (Beifall bei der Wirt⸗

aftspartei.)

In Beanwortung der demokratischen Großen Anfrage über die Preisentwicklung und die Herbeiführung eines Abbaus der Preisspanne zwischen Groß⸗ handels⸗ und Konsumentenpreisen führt ein

Regierungsvertreter aus, daß man den Groß⸗ handelsindex und den Reichsindex für die Lebenshaltungskosten aus den verschiedensten Gründen nicht miteinander vergleichen könne. Im Lebenshaltungsindex seien Unkosten enthalten, die in dem vom Weltmarkt stark beeinflußten Großhandelsindex gar keine Rolle spielten. Der Lebenshaltungsindex sei z. B. auch auf dem Gebiet des Wohnungswesens gesteigert worden durch bestimmte gesetzliche Maßnahmen. Trotz dieser Tendenzen aber zeige auch der Lebenshaltungsindex ein stetiges Absinken. Während er 1929 noch 154,4 vH des Vorkriegswertes betrug, habe er sich im Oktober d. J. auf 145,4 vH gestellt. Einen besseren Vergleich mit dem Großhandelsinder würde vielleicht der 2 10⸗ der Kleinhandelspreise gestatten. Am Ausbau einer Statisti über die Entwicklung der Kleinhandels reise und an einer Reform des Index für die Lebenshaltungskosten werde gearbeitet. In Verbindung mit den zuständigen Reichsstellen arbeite auch Preußen lannehg am Abbau des bisherigen Preisniveaus. Teilresultate eien bereits erzielt, weitere müsse man abwarten.

In der nunmehr beginnenden allgemeinen Aussprache zu den Großen Anfragen und Anträgen erklärt

Abg. Peters⸗Hochdonn (Soz.): Wenn jemand etwa der preußischen Regierung dendfegafeindnhte vorwerfen wolle, dann wäre das eine Unverschämtheit (lehafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Unruhe rechts). Preußen und auch das Reich hätten unter maßgebender Mitbeteiligung der Sozialdemokraten seit der Revolution das vehsch. nMe für die deutsche Landwirtschaft getan. (Sehr wahr! links.) Das habe sich b sondens deutlich auch aus der Denkschrift ergeben, die das preußische Staatsministerium 1928 den preußischen Wählern unterbreitete. Selbstverständlich könne man die Republik nicht dafür verantwortlich machen, daß Unwetterschäden die Landwirt⸗ sges⸗ schwer treffen. Der Unterschied zum alten System liegt, o betont der Redner weiter, nur darin, daß früher die Vor⸗ gänger der heutigen Deutschnationalen, die Konservativen, nichts getan haben, um 5 esonderen Schäden der Landwirtschaft zu heilen (Widerspru rechts). Ich erinnere Sie nur an die Katastrophen von 1888. Außerdem wise Sie doch, daß die Land⸗ wirtschaft schon oft auch unter dem alten Regime über Not und unzureichende Preise geklagt hat. Das alte Regime hat trotzdem nichts getan, während heute 7 B. der preußische Staat allein an Reinzuwendungen 73 Millionen Reichsmark für die Land⸗ n; gibt, also fast so viel, wie die Landwirtschaft in Preußen an Steuern aufbringt. Selbstverständlich wird auch die deutsche Landwirtschaft von der Weltwirtschaftskrise mit betroffen. Aber die ganze Not unserer Landwirtschaft geht doch zum wesentlichen Teil auf den Verelendungsprozeß der großen Masse der Ver⸗ braucher zurück (lebhafte Zustimmung links). Ich empfehle Ihnen (nach rechts), in dem neuen Buche von Henry Ford nachzulesen, wie notwendig es für die Wirtschaft ist, die Kaufkraft der Massen zu steigern. Es war ein Sns ins Gesicht für die deutschen Uinternehmer, daß im Augenblick der Kürzung der Metallarbeiter⸗ löhne Ford die Löhne seiner Arbeiter in Berlin, die ohnehin über den Tarifsätzen lagen, weiter steigern konnte. Wenn die Landwirtschaft über schlechte Preise klagt, so liegt das auch daran,

daß sie versäumt hat, sich rechtzeitig Absatzgenossenschaften zu schaffen. Dafür sei in der Landnätrtschaft weder Ueschaßs Zekt,

aber Besuche des Stahlhelms bei Mussolini könnten finanziert werden. Der Redner protestiert entschieden gegen etwaige Pläne, die Elendslöhne der Landarbeiter noch weiter zu kürzen. b2 seiner Begründung der Notwendigkeit, die deuts nationalen —⸗ träge abzulehnen, betont der Redner noch, selbst Schiele und Sählange⸗Schönin een hätten vor der 4 ten Landwirtschafts⸗ politik der Heuishnaftenaben die Flucht in eine andere Partei ergriffen. Die Sozialdemokraten hätten schon in der verfassung⸗ preußischen Landesversammlung als notwendi r die nteressen der Landwirtschaft die Füeee des Genossenschafts⸗ wesens verlangt. Damals hätte die Rechte diese auch von *

heute erkannte Notwendigkeit niedergestimmt. Die hohen Zoll⸗ forderungen der Deutschnationalen machten die Landwirtschaft auf dem Weltmarkt wettbewerbsunfähig und dienten, besonders was die Futtermittel anlange, durchaus nicht der breiten Schicht der Klein⸗ und Mittelbauern. Bismarck habe nicht ohne Grund sähis „Das muß ja ein ganz verrückter

e unker sein, der einen öheren Fe. als 50 Pfg. fordert!“ Aber wirklich achliche Arbeit seß die Landwirtschaft wollten ja die Deutsch⸗ nationalen nicht leisten. Sie politisieren lieber. Dabei sei es sogar vorgekommen, daß der deutschnationale Abgeordnete von Rohr in dem Augenblick einen Bittbesuch bei Mussolini machte, als 2000 deutsche Bauern aus Südtirol ausgewiesen wurden (. ebhaftes Hört, hört! links).

Abg. von Rohr (D. Nat.) bedauert, daß er nicht wohl⸗ habend genug sei, um einer größeren Anzahl Bauern und Ar⸗ beiter es zu ermöglichen, auf der Tribüne dieses Hauses mit⸗ anzuhören, mit welcher Oberflächlichkeit hier von der Linken wirtschaftliche Fragen und Nöte behandelt werden. Ueber Preußen sei eben ein marxistisch⸗liberales System errichtet, das sich nach der Mehrheit richte und nicht nach den Interessen der Nation. Diese Debatte habe nur das Ziel, den Städter abzuwenden von der Notwendigkeit einer Hilfe für die Landwirtschaft. Durch die Landarbeiterschaft gehe heute ein starkes Erwachen. Wenn der Landarbeiter seinen für die schwere Arbeit zu niedrigen Lohn einstreiche, so sehe er dahinter alle die dunklen marxistischen Ge⸗ stalten, die durch ihre verfehlte Politik der letzten zehn Jahre die Notlage der Landwirtschaft geschaffen und verschärft hätten. Trotz aller Erschwerungen habe die Landwirtschaft in den letzten Jahren eine ganz ungeheure Produktionssteigerung erzielt. Die Linke suche die Debatte immer auf den ePnsat zwischen Großgrund⸗ besitz und Kleinbauern zuzuspitzen. Die gesamte Landwirtschaft ei aber solidarisch. In einem Punkte sei die Landwirtschaft aller⸗ ings noch rückständig: sie füttere ihr Vieh noch viel zu sehr mit ausländischen Futtermitteln. Das müsse aufboren. Die Linke wolle der Landwirtschaft überhaupt für alle ihre Erzeugnisse den gerechten Lohn vorenthalten. Eine Rationalisierung der Land⸗ wirtschaft im Sinne der Linken würde zur Farmwirtschaft führen; der kleinbäuerliche Besitz würde dabei zugrunde gehen. Russische und polnische 9889 für landwirtschaftliche Produkte seien nur auf der Grundlage des b8.. und des polnischen Kulturstandes msglih. Die Steuereintreibungen seien ungerecht, unbarmherzig und schädlich. Ungerecht, weil man von der Landwirtschaft noch Steuern verlange, wo nichts mehr wäre: Die Vermögenssteuer nach einem Werte, der gar nicht mehr existiere, die Fundstener und ihre Zuschläge ohne Rücksicht auf die Verschuldung. So käme es, daß der Landwirt bei 1593 Mark Einkommen 350 Mark Steuern, der Arbeiter und Angestellte aber bei höherem Ein⸗ kommen nur ein Zehntel davon und die Angehörigen der freien Berufe mit noch höherem Einkommen nur ein Fünftel davon trügen. Und was nehmen Sie der Landwirtschaft? Nicht ein Bankkonto oder einen Fuxusgegen tand, sondern das Ackergerät und das Vieh und schließlich den Hof. Sie haben den Landwirt ins Unglück gebracht und nehmen ihm nun noch die Arbeits⸗ möglichkeit, allein gestützt auf den Gummiknüppel und die Hand⸗ schellen, ohne ein wirkliches inneres Recht. Das Urteil in Ost⸗ preußen ist ein Verdammungsurteil gegen das heutige System. Sie aber machen Landwirte, deren Familien in erte⸗ langer Tradition kein Strafgesetz verletzt haben, zu Sträflingen, Sie tun das Schlimmste, was ein Staat tun kann. Sie machen es seinen Untertanen unmöglich, die Gesetze zu halten. Volks⸗ wirtschaftlich schädlich aber sind die Eintreibungen, weil sie den Landwirt zwingen, let noch mehr Korn 5 den Markt zu werfen. Im vorigen Jahr haben wir zu Ihrer Empörung den Landwirten vom Düngerkauf abgeraten, um sie vor den Fesseln der Preu el zu bewahren. Dies Jahr hat die Landwirtschaft die Wechsel unterschrieben, weil die Hindenburg⸗ botschaft gerechte Preise versprach. Jetzt fühlt die Landwirtschaft sich eb und die Folge wird sein, daß sie im Frühjahr weniger Dünger anwendet, und die weitere Folge im nächsten Jahr eine geringere Ernte. Selbstverständlich hat ein Entgegen⸗ kommen nur Zweck, wenn bald eine Politik der Gerechtigkeit 8 t. Die neue Flächensteuer aber ist ohne Berücksichtigung der Schulden, des Familienstandes, guter und böser Jahre geradezu ein Ausnahmegesetz ge en die Landwirtschaft, was doppelt ig reizend wirkt; weil gleichzeitig den Seg cai. lch ten eine Fülle von Steuern erleichtert wird. Die Politik der Reichsregierung

ergeht sich in Halbheiten und Plamgofigreiten. Fehes Ffrug 8 ische Einfuhr beruht, kann

Ernährung noch vbum Teil auf auslän Landwirtschaft die Preise verschaffen, die es will. Und die eutsche Landwirtschaft verlangt nichts Ungerechtes. Es folgen dann Ausführungen über die Roggenstützung, den Roggen⸗ beimischungszwang, die Peizenvermahlung usw. Wenn die Deutsche e. eitung hier mit Recht Herrn Baade Vorwürfe macht, so ist doch damit der Mann, der Baade zum Berater nahm und jede seiner Handlungen deckte, nicht von der Verantwortung frei. Alle, die in der großen Koalition stehen, von Braun bis Treviranus und Schiele, sind schuld an dem, was heute geschieht. Der letzte Grund ihrer Politik liegt aber in der liberal⸗ marxistischen Auffassung, daß der Mensch und seine Freiheit das Höchste sind. Dann kauft man natürlich, wo es am billigsten ist, und läßt die Minderheit verkommen, wenn es das Wohlbefinden der Mehrheit verlangt. Freihandel und Weltwirtschaft liegen in dieser Linie; dahinter aber stehen Verödung des Landes, Schwächerwerden des gesunden Blutstromes, Abhengigwerden vom Ausland und eine Weltkrisis, die unerbittlich zurückschlägt auf das eigene Land. Wir wie alle Kulturvölker vor uns zugrundegegangen sind an dieser Entwicklung, und lehnen uns dagegen auf aus der Sprache unseres Blutes und Charakters. Wir werden diesen Kampf aber nur siegreich bestehen, wenn wir nur nicht unsererseits das materielle Interesse in den Vorder⸗ Fund stellen, auch nicht das der Landwirtschaft, sondern nur ein jiel haben: Die 8 der Nation. Diese Kraft verlangt Selb⸗ ständigkeit der Ernährung und gesundes Blut. Und das will auch der Städter, und unter diesem Gedanken tritt er an unsere Seite. Führen Sie den Kampf auf Ihre Art. Das Landvolk nimmt den Fehdehandschuh auf. Es hat nichts mehr zu verlieren 6 das I e in Kampf, Diener zu ein an einem Stü aterland, gibt unserem Kampf den sittli 9 E Kraft. 8 .“ Abg. Malla. entr.) bezeichnet den hohen Zinssatz der Banken für landwirtschaftliche Kredite als nhehec. B 9e Padbr wirte im Osten, die sich vom Roggenanbau zum Weizenanbau umgestellt hätten, würden beim Preisabbau hoffentlich keine Ent⸗ täuschung erleben. Die Osthilfe, so dankenswert sie sei, könne nur dann wirkliche Hilfe bringen, wenn die Landwirtschaft wieder rentabel werde. Die Hilfe müsse aber vor allem rechtzeitig kommen. Das gelte auch von den von der Reichsregierung in Aussicht gestellten ergänzenden Maßnahmen. Im Osten stehe die Landwirtschaft am Ende ihrer Kraft. Vor allem müsse die Preußenkasse die landwirtschaftlichen Kredite verlängern. Der Redner u. a. den Beimahlungszwang von Roggen zum Weizen sowie hohe Zollsätze auf ausländische Futtermittel und spricht zum Schluß die Hoffnung aus, daß die Regierung de hier gegebenen Anregungen entsprechen werde.

Abg. Kerff (Komm.) erklärt, die Agrarpr een die Sowjetunion, um ihre eigene Unf

i der Dumpinghetze g reußische Agrarbourgeosie nicht fehlen. Mit der Ve er Agrarkrise auch in Preußen werde sich auch das Du tärken. Der Preissturz der Agrarprodukte sei nur eine m russischen Export nichts zu tun habe

n die Sowjetunion

grarkrise, die mit Preis des russischen Weizens liege reis der Donauländer. ngslose Enteignung des Groß g. Dr. Schiftan (D. Vp.) er

über dem Wesh dert schließli reöb⸗siben.

ärt, er Abg.

mit seinem Wort vom Tea.nnh, vern arxismus nicht die Deutsche Volkspartei unter der Abg. Stendel gemeint, aber die mißverständliche Ae Liberalismus und

Der Redner r meine, er habe

arxismus haben nichtz ah Wir wollen die Persönlichkeit weltanf Zweck, daß sie ein dienendes Mitgle nzen werde. Wenn immer wieder behauptet werde, o verschuldet sei als die Großlandwirtsch neuem eine Statistik e sie dann nicht wieder an der Kostenfrage sch amte Fraktion der Deutschen Volks daß die Lage der gesamten Landwirtf trophal sei. Das Notprogramm des Re⸗ Politische Erzeh⸗

er zu tun. ranbilden zu dem

Kleinbesitz nicht

Regierung dür lassen. Die ge dem Standpunkt Verzweifeln kata ausgebaut und gesetzlich verankert werden. rungen mit gegenseitigen Reibereien könnten nicht zu dem

ren, die Entwicklung zu immer schlimmeren Verhältnissen aäd Nur die ernstesten Anstrengungen des gesamten Aath wirtschaftlichen Vernunft könnz

Abg. Fischer (Christl. Nat. Bauern⸗ u. Ldv. P.) macht f verkehrte Handelspolitik der letzten 12 Jahre dafür verantworzsch daß die Landwirtschaft an den Rand des Abgrunds geraten Die deutschen Bauern seien bereit, das Menschenmögliche aus deutschen Boden herauszuholen. Möglichkeit dazu geben. allen Mitteln den notwendigen Schutz der Landwirtschaft. 8 könne daher nur auf der nationalen Seite ihre Rettung fine Steuern wolle auch die Landwirts nicht weiter von der Substanz zahlen wie bisher. Die geplm Preissenkung werde den Landwirten voraussichtlich wenig nit Am Maschinenzwischenhandel würden heute noch 33 ½¼ vH verden Dieser Zwischenhandel sei völlig unberechtigt. Bauern auch wieder die Möglichkeit die Intelligenz 1 der Bauer seinen Sohn aber nicht einmal Lehrer werden läse ohr, die Landvolkpartei sei me llt, sei eine bewußte Lüge. (Vizeprh⸗ dent Dr. von Kries ruft den Redner zur Ordnung.) sminister Schiele verfüge über großes Können m er er könne sich nicht so durchsetzen wie er wolle. Ia Redner betont, eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokran lehne die Landvolkpartei ab, sie stehe gleichfalls fest auf mit Für die Urteile in Ostpreußen gegen die unn drückten Bauern habe man kein Verständnis. nationalen Kampf kommen sollte, dann werde auch der deuttt Bauer sein Teil dazu beitragen, die Fesseln vom deutschen Labt abzuwerfen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger: Meine Damen und Herren! erinnere, hat der Herr Abgeordnete von Rohr gesagt, der oß⸗ preußische Bauernprozeß sei auf den Steuerdruck m. auf die Art zurückzuführen, wie man die Steuern eingetrietg Ich darf hier verlesen, was wörtlich in der Begründmg des Urteils steht:

Die ostpreußische Landwirtschaft, einst der Stolz unserer Fm⸗

vinz, liegt schwer danieder, und alle Landwirte kämpfen m. Das muß jedem Ostpreußen ans dal Jeder wird ihnen Verständnis und Mitgefühl em gegenbringen. Für dieses Mitgefühl aber muß da eine ftak Grenze gezogen werden, wenn sich der Bauer gegen den Sut und seine Organe wendet und zu Maßnahmen greift, die pe⸗ eignet sind, die Autorität des Staates zu untergraben.

Die Not der Landwirtschaft kommt von dem verloreng Krieg, von den unerträglichen Kriegslasten und von der Ach wirtschaftskrise, wie der Sachverständige Professor Dr. Lnd Ein großer Teil der Bevölkenmt

hat unter diesem wirtschaftlichen Daniederliegen bereits wi rend der Inflation und andere während der Deflationszeit leiden gehabt, während die Not der Landwirtschaft erst in ieh letzten Zeit aufgetreten ist, dann allerdings zum Teil in latt strophaler Form. Reich und Staat haben sich dieser Not und verschlossen, sondern erhebliche Mittel als Staatshilfen benth gestellt, soweit es bei der schweren Finanzlage überhaupt möglh war, wie auch Professor Dr. Lang überzeugend ausgeführt h Der Vorwurf, Reich und Staat hätten der Landwirtschaft f versprochen, aber nicht in die Tat umgesetzt, ist durch die de weisaufnahme widerlegt worden. Abg. Wachhor über dem Abg. von bestreiten könnte, daß die Wirtschaftsnot allem die Not der Landwirts Als das deuts

partei stebe 5

und die höchste An das Schlimmste ve

nnung der

Man müsse i

nen aber auch Die Linksparteien —

ämpften aber üh

aft zahlen, sie könne sie a

. 8 Man⸗ solle geben, durch ihre Säha Städten aufzufrischen. 1 Die Behauptung des Ab⸗ auf das Materielle einge

nalem Boden.

Soweit ich mih

Existenz und Scholle.

überzeugend dargelegt hat.

de Wente (D. Staatsp.) betont g99 ihr (D. Nat.), daß man do 6 in Deutschland, ug Folge des verloren er der Uebermacht der erliegen mußte und es galt, das neue Staatswes habe man die Herren Volksbeglücker von der Rechten verget esucht. (Sehr wahr! links.) Damals in der allerschwersten ch Zentrum, die Sozialdemokraten und die N. anzen gestanden und nun, nachdem alles wienß

die Deutschnationalen ans Tageslicht zum 8 liberal⸗marxistischer Schuld am Elend u Krieges. (Unruhe bei den Deutschnationalen.) i eben immer der politische Instinkt mächtiger als der Gerade etwaige Vorwürfe gegen die Den⸗

Denn was nicht mal im ersten Kabing

Krieges sei. en aufzuban

ätten nur das raten auf den S eingespielt sei, kämen und sprächen von

ür positive Arbeit.

kraten seien abwegig. Teilnahme Schieles gewagt Dietrich, der Demokrat, als Reichsernährungsminister d als er der Landwirtschaft höhere Zölle gab. Die Püun inister Schiele jetzt für die Landwirtschaft aktiviere, gimneb zurück. So habe die Demok 1

auf Ideen Dietri schaft gewahrt.

immer die Intere deutschnationale Agrarpolitik, die nur dem Großgrundbesitz die die den bäuerlichen Besitz vernachlässige, machten seine Freun nicht mit. (Sehr wahr bei der Deutschen Staatspartei.) † Staatspartei lehne eine Agrarpolitik ab, wie 1 vativen schon vor dem Kriege trieben,

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

ssen der Landwirt Allerdings h

als sie zugunsten de

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellsche Berlin, Wilhelmstr. 32. Sechs Beilagen . (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilag

r ste eitage

Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Minimalzölle für Getreide durchsetzten und die snd Seea.ne 1en udelsobjekt bei den Handelsver⸗ hen leßen. (Sehr w r! links.) Durch diese Art Agrar⸗ 2 die Deutschnationalen nun immer wieder versuchten, 2. daß die landwirtschaftliche Veredelungsproduk⸗ 22 land überlassen werde und daß wir im Inland oduktion künstlich verteuerten Getreides im wesent⸗ —— müßten. Der Redner fordert noch starke Pemlitik, besonders für den Osten, und bezeichnet das Auf⸗ Perehcg, von Rohr (D. Nat.) vorhin alz charakteriftisch demagogische Art der Verhetzung der Bauern, die zu hen fü re, wie wir sie schaudernd in Schleswig⸗Holstein er⸗ den (Zehr wahr! links.) 2 Schmidt⸗Breslau (Wirtsch. P.) hebt hervor, daß man der Landwirtschaft schon deshalb schwer werde steuern il nicht einmal ie Vertreter der Landwirtschaft unter⸗ haögr gegenseitige Bekämpfung auskämen. Schuld an — Einzel

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

handelspreisen, die in einigen vorliegenden An⸗ bekämpft würden, trage allein das schreckliche Steuer⸗ Dieses Steuersystem belaste mit der Verantwortung für n Preise einzelne Berufsstände, die dann unpopulär in bölterung und ganz zu * angegriffen werden. So Pricht nur dem inzelhandel, sondern auch dem Haus⸗ un die Bevölkerung ver esse, daß der Hausbesitzer nur anehmer für den Staat sein müsse. (Sehr wahr! rechts.) rischaftspartei 7— alles mit, was der Landwirtschaft lsein könne. Aber die Anträge der Rechten, die auf eine Ultung des gewerblichen Mittelstandes bei der Verteilung warprodukte hinausgingen, seien abzulehnen, ebenso die r Beimischungszwang. In diesem Zusammenhang wendet [Kedner besonders gegen den Antrag der Deutschen Frak⸗ er die Regierung ersucht, auf einen stärkeren Abbau der onne zwischen Erzeugerpreis in der Landwirtschaft und elspreis hinzuwirken. Die Verbilligung der Lebens⸗ ttosten könne nicht auf Kosten der Reinverdienstspanne undel, Handwerk und Gewerbe durchgeführt werden, nur durch Senkung der Steuern und Gebühren. An don Zahlen legt der Redner dar, daß die Verdienstspanne ischergewerbes niedriger sei als vor dem Kriege, da die d im Zwischenhandel enorm gestiegen seien. Die Haupt⸗ d der Verteuerung auf dem Fleischmarkt seien die Er⸗ Pher Generalunkosten, Steuerlasten usw., die sanitären nsten, die weit über das Ziel hinausgingen, Mindererlös wbenprodukten, Verkauf von kleineren Mengen sowie Kon⸗ Lder Warenhäuser und Konsumvereine. Genau so sei es in Zahlenangaben, mit denen man eine zu hohe Preis⸗ [auf dem Kartoffelmarkt nachweisen wolle, denn nirgends dem Handel zum Preise von 50 Pfg. an⸗ worden. Seine politischen Freunde würden niemals die ◻ bieten, die Verdienstspanne des Gewerbes, die jetzt mzureichend sei, zu verkürzen, wohl aber seien sie bereit, Veringerung der Generalunkosten mitzuarbeiten. n von Rohr (D. Nat.) hält der Landvolkpartei vor, Pin ihrem Antrag wörtlich eine u—2 des Reichs⸗ hndes habe, die bis zu ihrer Ueberreichung Keichskanzler vertraulich behandelt werden sollte. (Un⸗ hei der Landvolkpartei.) Wenn die Landvolkpartei damit lusdruck bringen wollte, daß sie sich mit der Politik des dandbundes zu identifizieren wünsche, so stehe doch in 2 Gegensatz dazu die Zustimmung der Landvolkpartei zu ben im Haushaltsausschuß des Reichstags angenommenen g, der das Frischfleisch für die Minderbemittelten und be usw. als Ersatz für das ausländische Gefrierfleisch künst⸗ erbilligen wolle. (Rufe bein. 1“ das etwa L2 h Diese Zustimmung kostet dem Reich nicht nur till. 8 ist — schlimmer für die Landwirtschaft e so gefährliche S.aerfesemnbe es war. (Lebhafte emung bei den Deutschnationalen. Als der Redner hierauf 1 dem „liberal⸗marxistischen System“ die Schuld für die. Landwirtschaft zuspricht, ruft Abg. Stendel [D. Vp.]: sinben Sie aber vom Liberalismus wirklich keine Ahnung. dom Materialismus 2,28 22 r., Volk sehne sich na tengängen, wie sie Mussolini entwie eelt habe. (Stürmisches deer links.) Mussolini habe ihm, dem Redner, auf seine Uvas er für die Landwirtschaft tue, erwidert: „Für die ürischaft tut der Faschismus gar nichts. Der Faschismus es für die italienische Nation und deswegen arbeitet er für die Landwirts Nach einer solchen Parole sehne deutsche Volk. (Lebhafter Beifall rechts! — Ge⸗ t links.) 8 gg. Schmelzer (Zentr.): Es ist doch recht eigenartig, asgerechnet Herr 2 Rohr hier gen den Materialismus t, obwohl seine Partei von Hugenberg geführt wird, der der größten Materialisten ist. (Sehr gut! links und in der Lärm bei den Deutschnationalen.) Ich bedauere, daß —n den Deutschnationalen) versucht haben, die Not der Land⸗ parteipolitisch auszubeuten. Dabei hat Herr von Rohr beues System gefunden. Er schimpft bnn über den Reichs⸗ im Reichstag über die Preußenkoalition, und dabei tun eutschnationalen so, als ob es früher nie eine Not der rirschaft gegeben habe. Ich erinneve nur daran, daß des vorigen — als eine konservative Re⸗ g am Ruder war, jährlich 200 000 bis 300 000 Menschen gen waren, auszuwandern, weil sie sich in Deutschland am Leben halten sonnten. Und jetzt, nach dem verlorenen e, hat der preußische Staat doch außevordentlich Wesentliches ie Landwirtschaft und auch für den Osten getan. Wenn es ber darum handelt, dem Staat die notwendigen Mittel zu die er gerade auch für Hilfsmaßnahmen für die Landwirt⸗

Lbraucht, dann treiben die Deutschnationalen Obstruktion,

se es dei der Hauszinssteuer getan haben. Die Deutsch⸗ nalen Cneren penae im Reich die Arbeit der Regierung ing, obwohl das Kabinett Brüning die Finanzen endlich in

fasheringen will, damit Raum geschaffen werde für eine

Entlastung auch des Landes. (Anhaltende Unruhe bei etccnationalen.) Der Redner schildert dann ausführlich, stungen Preußen besonders auch für den Osten in den —+₰ Jahren aufgebracht habe, und sagt, das irken des

sichen ehegs zeige sich z. B. bei den Umschuldungs⸗

en auch äußerlich ganz deutlich. Bevor der preußische Kom⸗

t in Tätigkeit trat, habe man in Ostpreußen für Um⸗

eungen durchschnittlich 24 000 Mark pro Fall ausgegeben, der, seit der Kommissar mitwirke, gebe man im Höchstfalle M aus. Es ergebe sich daraus, daß nun eine Poße Masse Bauern umgeschuldet werde, während früher diese Maß⸗ einigen Großgrundbesitzern zugute gekommen wären. 8 Hilfsmaßnahmen, die das Reich und Preußen für die nrtschaft aufbrächten, hinderten die Deutschnationalen Ssl Bauern aufzuhetzen gegen den Staat. Als der Redner

uß in einer 528 Polemit gegen die Deutsch⸗

nalen dem Abgeordneten Schwecht (D. Nat.) vorwirft, er

—2 hätte aus rein parteipolitischen Gründen sogar eine ordat feindliche Haltung eingenommen, kommt es bei

1 utschnationalen zu erregten Szenen und dem Redner wird

aner „Lügner“ zugerufen.

Berlin, Sonnabend, den 15. November

Abg. Kahmann (Komm.) erklärt, im kommenden Winter würden 12 bis 15 Millionen Menschen nicht wissen, wovon sie sich ernähren sollen. Der Preisabbau sei nur ein Landwirtschaft leide bitterste Not. ringerung der Arbeitszeit dern Indu werbslosen in den Arbeitsproze

chaft könne man nur hinsichtli

Die kleine ordert Ver⸗ me der Er⸗

Der Redner trie und Aufn on der Not der Landwirt⸗ kön. er kleinen Bauernschaft sprechen. s sei eine bekannte Tatsache, daß der Produktionsapparat der bäuerlichen Bevölkerung völlig veraltet sei. treibe man vernünftige Agrarpolitik. Deutschland würden die kommunistischen Forderungen verwirklicht

Abg. Perschke (Wirtsch. Landwirtschaft wieder drische, ten werden solle.

„Nur in Rußland rst in einem Sowjet⸗

—6) wendet sich dagegen, daß der wie nhandels geholfen e. Die in dem Antrag der Deutschen Fraktion wieder⸗ egebenen statistischen Zahlen stimmten nicht. hlen heraus, die die Welt verrückt machten. t könne man von festem Verdienst e Erzeugnisse hätten Ta iko mit diesem Handel verknü osteten die Kartoffeln beim

Das Statistische

Gemüse u sprechen, denn die es sei ein sehr dem „Nationalsozialist“ 25 — 30 Pf., beim Kleinhandel 3 —5 ℳ; das anne von bis zu 700 vH. Das sei aber ni tadt Berlin benutze ihre Güter nicht d ondern zu erhöhen. Ein Zentner Kaͤrtoffeln koste in Tempelburg n Ostpreußen 80 Pf., die Fracht betrage aber 3,50 ℳ. hört!) 60 vH aller nach Berlin gelieferten Kartoffeln seien zu ich daran gewöhnen, die ie auch anständige Pre

es⸗, ja Srundenpreise; Fraktionszwang gegen das Konkordat. (Stürmisches hört

im Zentrum. — Lärm bei den Deutschnationalen.) Mehrere evangelische Mitglieder der deutschnationalen Fraktion haben mir dann gesagt, wenn meine katholischen Fraktionsfreunde Fraktions⸗ zwang gegen das Konkordat machen wollten, dann könnte man von ihnen nicht verlangen, daß sie für das Konkordat stimmten.

(Erneues hört, n im Zentrum.)

i eine Verdienst t zutreffend. Die reise zu senken,

Die Landwirte sollten n sortieren, dann würden er Großhandel habe bessere Kartoffeln geliefert a Zur Einrichtung von Verkaufs⸗ üten in Ostpreußen sei die Osthilfe nicht geben. Wenn die Lasten nicht gesenkt würden, könne der Klein⸗ e nicht senken. b au (Bauern⸗ und Landvolk⸗Partei) weist die andwirtschaft erhobenen Vorwürfe zurück; Interesse der Landwirtschaft zu arbeiten. daß Gelder zur Sanierung egeben worden seien. die Landwirte als die estehenden Beamten. Die Landarbeiter in Ostpreußen klagten nicht über die niedrigen Löhne, s über die immer mehr anges treten des Abg. von Ro nicht ganz ehrlich gew zeichnet diesen Vorwurf als unzulässig.) 3

Damit ist die Aussprache geschlossen.

In einem Schlußwort erklärt Abg. von P Anträgen, die Ansicht des schaft auf den verlorenen Krieg abe man die Landwirtschaf Der Landwirtschaftsminister em Fleiß seiner Sache vor, er werde aber leider ührung immer wieder von and⸗ vweisspanne bei den landwirtscha chaft am bittersten. Amerika 60 vH des Preises erhielte, den der r die Landwirtschaft eine Mehr⸗ ark bedeuten. Daß Herr von en eine bodenständige Landbevö nicht Tadel verdiene. keine Verluste erlitten. es, für seine Arbeiterfamilien erhalten. Der Redner weist gen Abg. Weidemann zurück, rittern zu vergleichen sei, der nicht um eine betrügerische rt und Weise, wie sammengedrückt und zu⸗ endig zu der tiefen Er Pillkallen zum Ausbruch gekommen sei. in einen Landwirtschaftsminister, der als hafter Beifall rechts.)

beanstanden. Kartoffeln

die Erzeugergenossenschaften. stellen durch die großen andel die Prei

Abg. Gol

eegen die ostpreußische L. ie Landschaft habe im ei in gewissem Gra nicht mehr sanierungsfä Die Schuld daran den Sozialdemokraten nah

Zuzugeben

rügen aber weniger

tiegenen sozialen Lasten. r für seinen Berufsstand sei anscheinend (Vizepräsident Dr Kries be

8 “ lehwe (D. Nat.) u deutschnationalen Ministers, als ob er Landwirt sei irrig. Tatsächlich Handelsvertr stehe mit gro an der Du Die große beklage die Landwirts der Erzeuger wie in Am Verbraucher zahle, so würde das einnahme von 1,8 Milliarden llgemeine Zinssenkung.

spolitik geopfert.

erer Seite gehindert. ftlichen Erzeugni enn es gelänge,

auch eine a bemühe, in sei ein Verdienst, für das er Lob, Die Ostpreußische Landschaft habe dadurch Die Idee des Großgrundbesitzes sei kämpfen und sie der Heimat sen Vorwurf des sozialdemokra der Großgrundbesitz mit Ra andere ausplündere. Konkursorgani amte ostpreu ammengepreßt werde, h itterung geführt, die in Die Landwirte wünschte Führer mit der Bauernfahne vorangehe. (Le Landwirtschaft, Dr. Dr. Steiger: Der Herr Abgeordnete von Plehwe hat Sonst pflegt er immer bei der Etatrede zu sagen, ich setze mich nicht durch, und nun hat er es schon heute gesagt. Nun war es bezeichnend, daß ich im Frühjahr d. J. in der Deutschen Tageszeitung las, man werfe dem Reichsernährungsminister Schiele vor, daß er sich nicht durchsetze. Da hat die Deutsche Tageszeitung ausgeführt: Ja, es ist ganz natürlich, daß er nicht alles durchsetzen kann, denn er ist nicht allein Minister.

Vollmers⸗Altendorf (Land

dem Antrag seiner Freu endlich den vielen Worten für

uch habe es si

andwirtschaft abe naturno

mich des höchsten überrascht.

Haus auf, stimmen und dadurch ¹ . Landwirtschaft Taten folgen widerspricht — Plehwe, niemals tz eingetreten sei. Herr von Plehwe ge⸗

Hoffmann (Soz.) hauptung des Abg. von Plehwe ür Subventionen für den alten Dreiklassenpa wesen, der bei den Kons uld daran ge

daß er, Herr

rlament sei es gerade Her 8 ervativen jene Hakatistenpolitik wesen sei, daß ganze Teile Obe an Polen gingen.

t (D. Nat. die der Abg.

sich gegen die persön⸗ chmelzer (Zentr.) Der Abg. Schmelzer als ob er mich als deuts litik beim Konkordat an den Pran An⸗den⸗Pranger⸗Stellen kratie zusammen regi chnationalen.) Das u Ergebnis aus Sozialdemokratie regiert in der Mitte und Rufe: t der Redner keinen Ord⸗

hat geglaubt, er Redner, so zu tun, chnationalen

Katholiken wegen meiner

8, das mit der Sozialdemo Ehre. (Beifall ist an den Pranger verrat, der

bei den Deuts stellt, das in den epublik, mit der e Unterbrechungen links u

nungsruf? 1 1 Pruf Schmelzer (Zentr.): Der Abg. Goldau, den die Deutschnationalen aus ihrer mir erklärt, er sei mit seiner Fraktion völlig allein den katholis — ei, hat er mir erwi nalen Abgeordneten unter den Fraktionszwang ört, hört! im 8 Rufe: „Das is chen Rhein, sen, von der Staatsvertrag t zu hundert izepräsident locke fortdauernd in Be gen des Redners nicht

altung für

Auf meine een Mitgliedern der dert, diese kathol Führung des

gegen das Zentrum. — t eine Lüge!“

Frage, ob er denn Fraktion unterstützt ischen deutschnatio⸗ Schwecht hätten ja Konkordat Lärm bei den Deuts ) Sie, Herr Schwecht, aaben sich von Ihrer Fraktion ribüne des Landtags aus eine mit der katholischen Kirche zu Prozent gebilligt hat. Dr. von Kries hält die so daß die weit verständlich sind.

(Stürmisches

nationalen un Katholik am katholis dazu mißbrauchen

halten, den der

Lärm rechts. eren Dar⸗

1930

Damit ist die Debatte endgültig geschlossen. 8 Abg. Weidemann (Soz.) erklart in dem Schlußwort zu

den —ö; Agraranträgen, es komme vor allem darauf an, daß der

der Verwendung der Osthilfe erhalte, damit er die Interessen der Mittel⸗ und Kleinbauern besser als bisher wahrnehmen könne.

aat ausreichende Gelegenheit zur Kontrolle

Das Schlußwort zu einem weiteren Antrag der Landvolk⸗

partei verwendet Abg. Goldau (Landvolkp.) zu einer Dar⸗ legung, die auf ö51 den Abgeordneten melzer (Zentr.) und t (D. Na

zum Konkordat Stellung nimmt. Abg. Goldau, der wegen Diffe⸗ renzen über das Konkordat aus der Deutschnationalen Volkspartei 8 ausschied, erklärt: Der Führer der Deutschnationalen, Herr v. Winterfeld, hatte mir am Tage vor der Abstimmung über das Konkordat auf meine ausdrückliche Frage erklärt, es würde kein

t.) entstandenen Streit über die Haltung

fraktionszwang gegen das Konkordat beschlossen werden. Dann ielt aber der Abg. Schwecht, nachdem er mit Hugenberg verhandelt atte, eine scharfe Rede und beantragte, obwohl er hacholtt n ör

In einem Schlußwort zu einem deutschnationalen Agraran⸗

trag erklärt Abg. Dr. von Winterfeld (D. Nat.): Ich stelle bn daß die deutschnationale Fraktion einstimmig damals für de a

halt des Konkordats eingetreten ist, und daß wir nur abgelehnt ben das Inkrafttreten des Konkordats, bevor gleichwertige Ver⸗

träge mit den evangelischen Kirchen abgeschlossen wären. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Ich stelle weiter fest, daß der Abgeordnete Schwecht nicht auf Fraktionszwang gedrungen,

sondern in dieser Beziehung überhaupt nicht Stellung genommen hat. Schließlich stelle ich fest, daß Fraktionswwang nicht ausgeübt wurde dahin, daß wir verlangt hätten, daß alle Mitglieder der

Fraktion gegen den e-v des Inkrafttretens des Konkordats

stimmten, sondern daß es Herrn Goldau überlassen blieb, während der Abstimmung draußen zu bleiben bzw. sich der Stimme zu ent⸗ halten. (Lärm im Zentrum und Rufe: Er durfte nur nicht dafür stimmen!) 8

Die Anträge gehen dann in die Ausschußberatung.

Nach 22 Uhr vertagt sich das Haus auf Montag, 15. Dezember, 13 Uhr. Der Präsident wird ermächtigt, di Tagesordnung festzusetzen.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Reichsratsausschüsse setzten — die Etatsberatung soßt. Erledigt wurden die Etats des Reichsverkehrsministeriums es Auswärtigen Amts und des Reichsernährungsministerium Darauf wurde die Einzelaussprache beim Haushalt des Reichs wehrministeriums fortgesetzt. Die Entscheidung über die vo liegenden Anträge erfolgt erst bei der zweiten Lesung, die für Montag Nachmittag in Aussicht genommen ist. Heute wird die erste Lesung des Etats zum Abschluß gebracht werden. Am Montag Vormittag stehen die Tabaksteuer, das Realsteuergesetz und die Wohnungsbauvorlagen zur zweiten Lesung.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags verhandelte am 13. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) zunächst über die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel zur Ver⸗ billigung von Frischfleisch an Stelle des im Fortfall ekommenen zollfreien Gefrierfleisches. Reice sernährungsminister schiele führte aus, daß sich die Frischfleischbelieferung nur auf diejenigen Gemeinden erstrecken soll, die bisher mit zollfreiem Gefrierfleisch beliefert worden sind, da es ⸗ um einen Ersatz handele. Die technischen — erläuterte der Minister olgendermaßen: Für die Durchführung des Gutscheinsystems ist ie Feststellung des Kreises der tatsächlich Minderbemittelten dur die Gemeinden der Gebiete, die bisher mit zollfreiem Gefrierfleisch beliefert worden sind, erforderlich. Nähere Vorschriften hierüber ollen den Gemeinden nicht gemacht werden. Die Gemeinden er⸗ alten erstmalig Anfang Dezember von der Reichsdruckerei die 8 sie entfallenden Fleischmarken. — Die Gemeinden sind zu ver⸗ and 2 die Art der Verbilligung von braunen Fleisch⸗ marken zu je 10 Pfg.) an die Minderbemittelten bekanntzugeben und den in den Listen Eingetragenen zu eröffnen, 8 die Fleisch⸗ marken zum Bezuge von Frischfleisch in allen Flei chläden ein⸗ schließlich der Fleischverkaufsstellen der Konsumvereine Ver⸗ wendung finden können. Vom uge von Fleischmarken sind ausgenommen sämtliche anderen ren, wie Speck, . lomen, Liesen, Talg, Schmalz, Margarine und dergleichen. Flenchmadten sind monatlich an die Minderbemittelten zu ver⸗ teilen. Nach Abgabe der Ware entwerten die Fleischverkäufer die Marken und liefern sie an die Gemeinden, die ihnen den Betrag erstatten und die Marken als Rechnungsbeleg verwenden. — Die Gemeinden stellen monatlich eine geprüfte Nachweisung der für die Erstattung des Betrages zuständigen Landesbehörde zu. Die Verteilung der Reichsmittel auf die Gemeinden erfolgt in der Weise, daß die den Gemeinden unmittelbar zugeteilten und die von den Konsumvereinen dort verbrauchten zollfreien Gefrierfleisch⸗ mengen der Berechnung zugrunde gelegt werden. Ein Verzeichnis der hiernach auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Mittel geht den Landesregierungen zu. Die Reichshauptkasse wird angewiesen, jeweils bis zum 15. des der Verteilung vorausgehenden Monats en auf das einzelne Land treffenden monatlichen Gesamtbetrag der zuständigen Landesregierung auf ihr Bankkonto zu überweisen. 883 den Druck und die Versendung der Gutscheine sorgt das eichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die Kosten hierfür sind mit 75 000 Mark veranschlagt. Wird die Aktion erst vom 1. 12. an durchge ührt, so senkt f22] der Betrag auf 50 000 Mark. Zur Dur führung der Ver⸗ illigung von Frischfleisch auf dem Wege des Gutscheins wird die Reichs⸗ regierung nach ihren Berechnungen für die zweite Hälfte des Rechnungsjahres 1930 den Betrag von 10 075 000 Mark benötigen. Wenn die Aktion erst vom 1. 12. 1930 an durchgeführt werden soll, so senkt sich der erforderliche Betrag auf 6 716 666 Mark. Ueber das Gefrierfleisch und über die deutschen Vieh⸗ bestände wird Ministerialrat Kürschner Ausführungen machen. Abg. Mathilde Wurm (Soz.) sprach sich dagegen aus, daß man die Einfuhr des für die Volksernährung wichtigen Gefrierf 9* aus agrarpolitischen Gründen gesperrt habe. Dabei habe diese Sperrung den Agrariern nicht einmal irgendeinen we entlichen Nutzen gebracht. An schädlichen Nebenwirkungen sei noch zu ver⸗ zeichnen, daß der deutsche Warenexport nach Argentinien darunter leide, denn naturgemäß werde Argentinien beim Bezug seiner Waren diejenigen Länder bevorzugen, die sein Gefrierfleisch 4 aussperrten. Auch die Begründung agrarischer Kreise, daß die Einfuhr von Gefrierfleisch Seuchen und Fleischvergiftungen in großem Maßstabe zur Folge haben könne, sei durch keine Tatsache bewiesen. Abg. Torgler (Komm.) war der Ansicht, daß die Verbilligungsaktion für Frischfleisch nicht so sehr eine Aktion sein oll im Interesse der minderbemittelten Bevölkerung, sondern daß 8 hauptsächlich im Interesse der Großagrarier liege. Mit den

schließlich mit, daß seine Redezeit abgelaufen sei.)

20 Millionen, die diese Aktion pro Jahr koste,