Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 272 vgm 21. November 1930. S. 2.

otverordnung erfolgen würde, doch kann die Entscheidung dar⸗ über aufgeschoben bleiben, bis wir zur Beratung dieses dritten Abschnittes kommen. Soweit scheinen mir die Dinge einfach zu liegen. Wenn aber, wie ich annehme, Aenderungsanträge zur Notverordnung gestellt werden, so könnte die Frage entstehen, ist das zulässig und, falls ja, wie müssen solche Anträge aus⸗ „& und wie sollen sie behandelt werden. Art. 48 Abs. III er Reichsverfassung besagt bekanntlich, daß von allen nach Absatz I und II getroffenen Maßnahmen dem Reichstag unverzüglich Kenntnis zu — ist, und daß die Maßnahmen auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen sind. Auch wenn man diese Bestimmung so eng wie nur möglich aus⸗ legt, wird nicht bestritten werden können, daß damit dem Reichs⸗ tag nicht die Befugnis und die Möglichkeit genommen ist, ein Gesetz zu beschließen, das vielleicht mit dem gleichen, vielleicht mit geänderten Vorschriften die gleiche Materie behandelt, wie die Notverordnung, sofern einer Mehrheit aus trhegdw⸗hen ennazs ein solches Gesetz erwünschter ist, als die auf Grund des Art. 48 der Reichsver —— erlassene Verordnung. Gleichzeitig 45 dann natürlich nach Art. 48 Abs. III der Reichsverfassung ie Außerkraftsetzung der Verordnung verlangt werden. Die Literatur hat sich bisher nicht viel mit der Frage beschäftigt, ob und wie Verordnungen nach Art. 48 im Wege der Gesetzgebung geändert werden können. Der bekannte Kommentar von Anschütz schweigt sich über diese Frage vollkommen aus. Nur Peetzsch⸗Hefter (Hand⸗ buch der Reichsverfassung, 3. Auflage, 1928, Seite 242) macht dazu folgende Ausführungen: „Die diktatorische Maßnahme kann auch durch Gesetz aufgehoben werden. Der Einwand von Graus, daß dadurch die verfassungsmäßige Zuständigkeits⸗ verteilung umgangen würde, ist nicht berechtigt. Die Freiheit des Gesetzgebers sollte durch keine Bestimmung des Artikels 48 ein⸗ geengt werden. Eine solche Beschränkung sollte auch nicht in der Erteilung der besonderen Befugnis an den Reichstag liegen, die Aufhebung zu verlangen. Wenn diese Befugnis nicht bis zu einer unmittelbaren Aufhebung erweitert worden ist, so war das Motiv dafür, zu verhüten, daß übereilte Beschlüsse ohne Uebergans⸗ regelung sofort wirksam würden. n, eeee geceessaehe bietet hiergegen selbst die nötige Sicherheit.“ Der Verfasser steht also auf dem Standpunkt, daß der Reichstag nicht nur verlangen kann, daß nach Art. 48 Abs. I und II erlassene Maßnahmen außer Kraft geseft werden, sondern hält es auch für zulässig, daß der Reichstag seinem Verlangen durch Beschluß eines entsprechenden Gesetzes Ausdruck gibt. Offen bleibt die Frage, ob es nach Lage der Gesetzgebung und früherer Vorgänge möglich ist, ohne Auf⸗ hebung der ganzen Verordnung einzelne Bestimmungen der Not⸗ verordnung im Wege der Gesetzgebung durch andere Vorschriften zu ersetzen. Ein Analogen ergibt sich für diese Frage aus der Personalabbau⸗Verordnung vom 27. Oktober 1923 in Verbindung mit den beiden Ermächtigungsgesetzen vom Ende des Jahres 1923. Das erste Ermächtigungsgesetz vom 13. Oktober 1923 ermächtigt die Reichsregierung auch zu verfassungsändernden Maßnahmen und enthält im §. 1 Abs. 3 dieselben Vorschriften wie Art. 48 Abs. III der Reichsverfassung, . „die erlassenen Verord⸗ nungen sind dem Reichstag und dem Keichsrat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Sie sind auf Verlangen des Fjeichhasg⸗ sofort aufzuheben.“ Das erste Ermächtigungsgesetz schuf also für die danach zu erlassenen Verordnungen die gleiche Rechtsgrund⸗ lage, wie sie der Art. 48 der R.⸗V. für die Not⸗ verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930 bildet. Das zweite Ermächtigungsgesetz vom 8. Dezember 2 die Regierung nicht mehr zum Fcaß verfassungsändernder Gesetze und setzte einen Reichstagsausschuß ein, der vor Erlaß der Ver⸗ ordnungen über ihre Entwürfe in vertraulicher Beratung gehört werden mußte. Diesem Ausschuß wurde auf Grund von Abs. III des § 1 des zweiten Ermächtigungsgesetzes noch folgende Befug⸗ nis übertragen: „Der in Abs. I genannte Ausschuß des Reichs⸗ tages ist ebenso über Anträge zu Verordnungen auf Grund des Gesetzes vom 13. Okt. 1923 zu hören, soweit der Reichstag dies beschließt“. Auf Grund dieser Bestimmung hat der Ausschuß über zahlreiche Anträge zur Personalabbau⸗Verordnung beraten und dem Reichsfinanzminister unter dem 14. Dezember 1923 Ab⸗ änderungsvorschläge unterbreitet. Da der Reichsfinanzminister zögerte, diesen Abänderungsanträgen Rechnung zu tragen, hat der Ausschuß in einer 9. vom 3. Januar 1924 den Reichsfinanzminister um baldige Stellungnahme ersucht. Unter dem 28. Januar 1924 hat die Reichsregierung dann in einer auf Grund des zweiten Ermächti ungsgesetzes erlassenen Ver⸗ ordnung über die Aenderung der Personalabbau⸗Verordnung den Wünschen des B teilweise entsprochen. Wenn nun aus dieser Sachlage gefolgert werden sollte, daß sch also der Reichs⸗ tag zu einer unmittelbaren Aenderung der Personalabbau⸗Ver⸗ ordnung im Wege der Gesetzgebung nicht berechtigt geglaubt hat, so würde m. E. eine solche Schlußfolgerung abwegig sein. Denn tatsächlich hat der Reichstag im weiteren Lauf der Dinge wieder⸗ holt unter Mitwirkung der Reichsregierung Aenderungen der Personalabbau⸗Verordnung im ge der bedeFelishn Gesetz⸗ Plung vorgenommen. Die Lrste Aenderung der Personalabbau⸗ Verordnung im Wege der Gesetzgebung wurde eingeleitet durch den Entwurf eines Gesetzes über eine zweite Aenderung der Per onalabbau⸗Verordnung, die der Reichsfinanzminister dem Reichstag unter dem 20. Juni 1925 unterbreitete. Das Gesetz über die Einstellung des Personalabbaues und Aenderung der Personalabbau⸗Verordnung, das aus den Beratungen diese Entwurfs hervorgegangen ist, datiert vom 4. August 1925. Es 1 in Art. I die Aufhebung bestimmter Vorschriften und in Artikel II § 2 die Abänderung einiger Bestimmungen der Per⸗ “ vor. Dieser ersten gesetzlichen Aenderung er Personalabbau⸗Verordnung sind später noch drei weitere ge⸗ folgt, nämlich das Gesetz vom 27. März 1926, vom 15. Juli 1926 und vom 28. Dezember 1926. Aus den mitgeteilten Vorgängen feht also hervor, daß der Reichstag mindestens seit 1925 es als ein Recht angesehen hat, im Wege der ordentlichen Gesetz⸗ sebunc Aenderungen an einer Veror nung vorzunehmen, die er nach dem Wortlaut des ersten Ermächtigungsgesetzes nur von der “ „verlangen“ konnte. Da bleses Wortlaut sich in der entscheidenden dem Wort⸗ des Art. 48 Abs. III der R.⸗V. deckt, so ist Schluß berechtigt, daß der Reichstag auch gegenüber

der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930 das Recht zu Aenderungen einzelner Bestimmungen durch Gesetz hat Es könnte vielleicht eingewendet werden, daß die von mir kon⸗ truierte Analogie der uns vorliegenden Notverordnung des Reichspräsidenten mit der auf Grund des ersten Ermächtigungs⸗ gesetzes erlassenen Personalabbau⸗Verordnung nicht genau stimme weil nämlich die Notverordnung 88 Art. 48 Abs. II der Reichs⸗ veraffung kuhe und direkt vom Reichspräsidenten erlassen sei, während die re der Personalabbau⸗Verordnung das vom Reichstag beschlossene erste Ermächtigungsgesetz bilde und die Personalabbau⸗Verordnung von der Reichsregierung erlassen wurde. Ich will im Augenblick die Frage nicht vertiesen, ob die

Bestimmung mit

I Vorgänge bei der Personalabbau⸗Verordnung nicht doch zutreffen. Ich bin der Auffassung, daß die entscheidenden “ be⸗

züglich der Außer raftsetzung in der Reichsverfassung und dem ersten Ermächtigungsgesetz sich genau decken. In den Vorgängen indessen, die ich den Herren jetzt noch kurz vortragen möchte, ist eine so absolute Uebereinstimmung aller vorhanden, daß nach meiner Ueberzeugung gegen diese beiden Beispiele Ein⸗ wendungen überhaupt nicht gemacht werden können. Am 8. November 1923 ist auf Grund des Art. 48 eine Verordnung des Reichspräsidenten über die Ausprägung von Münzen er⸗ gangen. Diese Verordnung ist geändert worden durch § 16 des W vom 90. August 1924. § 16 lautet: „Die Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten über die Ausprägung . . . vom 8. November 1923 wird wie folgt geändert: 1., 2., 3. Die 8 3 bis 6 werden aufgehoben“. Am 8. Dezember 1953 hat der Reichs⸗

präsident auf Grund von Art. 48 eine Verordnung zur Abände⸗ rung des Okkupationsleistungsgesetzes erlassen. Durch das Be⸗ satzungsleistungsgesetz vom 5. April 1927 ist diese Verordnung im 17 zum veis gesetzlich beaae. zum Teil aufgehoben worden. anach steht also unwiderleglich fest, daß der Reichstag nch sriher bereits einzelne Bestimmungen von Verordnungen des Reichs⸗ präsidenten, die auf Grund von Art. 48 erlassen sind, im Wege der venen geändert oder aufgehoben hat. Abg. Torgler (Komm.) betonte, es käme den Kommunisten vor allem darauf an, daß über die Anträge bezüglich der völligen Aufhebung der Notverordnung verhandelt werde. Abg. Gott⸗ 38 (D. Nat.) hielt es für ziemlich gleichgültig, ob die otverordnung gleichzeitig mit den Aufhebungsanträgen dem Ausschuß überwiesen sei oder nicht. Die nachträgliche Aende⸗ rung von Verordnungen des Reichspräsidenten durch den Reichs⸗ tag auf dem ordentlichen Gesetzgebungswege liege durchaus in der Machtbefugnis des Reichstages. Das werde durch die Deutschnationalen nicht bestritten. Aber derartige Initiativ⸗ anträge zur Aenderung einzelner Teile der Notverordnung könnten nur im Plenum des Reichstages, nicht im Ausschuß ge⸗ stellt werden. nö. Dr. Cremer (D. Vp.) war der mursich⸗ daß im Pusschufß estgestellt werden müßte: 1. wie die Mehrheit des Ausschusses sich zugunsten der Notverordnung als solche stelle, also evtl. völlige Aushebung, 2. ob es der Wunsch des Ausschusses sei, Teile der Notverordnung zu verändern oder aufzuheben, was nur durch Resolutionen im Ausschuß geschehen könne. Abg. Müller⸗Franken (Soz.) trat der Ansicht des Vorsitzenden bei. Er hielt es für selbstverständlich, daß sich der Ausschuß die Prüfung der Notverordnung im einzelnen vorbehalten müsse. Abg. Hergt (D. Nat.) betonte, daß die Deutschnationalen der Notverordnung aus hochpolitischen Gründen grundsätzlich Fanervisch gegenüberstünden, also für seine Fraktion es nicht der eratung der einzelnen Teile der Notverordnung bedürfe, da die völlige Aufhebung verlangt werde. Abg. Gerig (Zentr.) er⸗ innerte daran, daß Ausschüsse bereits mehrmals Resolutionen gefaßt haben, worin sie Initiativgesetzentwürfe dem Plenum des Reichstages vorgeschlagen hätten. Es müßte dann allerdings die erste Legung des betreffenden Initiativentwurfs im Plenum nachgeholt werden. Abg. Stoecker (Komm.) hielt es für un⸗ möglich, hier die öeen. vor der Abstimmung über die generellen Aufhebungsanträge durchzuberaten. Sonst stelle sich ja der Ausschuß grundsätzlich auf den Boden der Notverordnung. Staatssekretäar Joel (Reichsjustizministerium) erklärte: Das Initiativgesetzgebungsrecht des Reichstages sei gegenüber der Verordnung des Reichspräsidenten in keiner Weise eingeschränkt. Die Bestimmungen der Verordnung könnten also durch Gesetz materiell geändert werden. Was die Frage der Aufhebung der Notverordnung anlange, so könne der Reichstag zweifellos ver⸗ langen, daß die Verordnung im ganzen außer Kraft gesetzt werde. Dagegen würden gegen das Verlangen einer teilweisen Außerkraft⸗ setzung der in Rede stehenden Verordnung schwere staatsrechtliche Bedenken bestehen. Der Haushaltsausschuß könne also dem Plenum vorschlagen, das Verlangen zu stellen, die Verordnung außer Kraft zu setzen; er könne auch dem Plenum vorschlagen, eine Entschließung anzunehmen, daß die Reichsregierung ihrer⸗ seits einen Gesetzentwurf zur Linderung von Bestimmungen der Verordnungen vorlegen solle. Er könne schließlich dem Plenum vorschlagen, die Initiative für ein solches Gesetz zu ergreifen. „Der Ausschuß beschloß, zunächst eine allgemeine Aussprache über die gesamte Notverordnung vorzunehmen. Abg. Torgler (Komm.) erklärte sich nun in ausführlichen Darlegungen gegen die Notverordnung, deren völlige Aufhebung er im Namen seiner Fraktion verlangte. Abg. Reinhardt (Nat. Soz.) unterzog die Notverordnung einer ausführlichen scharfen Kritik Wund verlangte deren völlige Aufhebung. Staatssekretär Zweigert ließ sich im Anschluß an die Bemängelungen der Abgeordneten Torgler (Komm.) und Reinhardt (Nat. Soz.) des Näheren über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Notver⸗ ordnung aus und legte die Gründe für eine vorbehaltlose Be⸗ jahung der Verfassungsmäßigkeit dar. Abg. Dr. Neubauer (Komm.) polemisierte gegen die Sozialdemokraten und die Nationalsozialisten. Letztere hätten sich hier im Reichstag gegen die Negersteuer resp. Bürgersteuer ausgesprochen, während Herr Dr. Frick diese Steuer in Thüringen einführe. Abg. Pippel (Christl. Sozial) war der Ansicht, daß vieles an der Notver⸗ ordnung zu ändern sei. Dagegen sei es falsch, die Nordverord⸗ nung als Ganzes aufzuheben. — Weiterberatung Freitag, den 21. November.

Der preußische Haushaltsplan für 1931 balanciert in Ein⸗ nahmen und Ausgaben mit einem Betrage von 3972 694 910 Reichsmark. Einnahmen und Ausgaben sind damit um 384 264 110 Reichsmark geringer als die entsprechenden Summen des Etats für 1930. Im einzelnen werden fün das kommende Haushalts⸗ jahr die laufenden Einnahmen auf 3778,7, die einmaligen Ein⸗ nahmen auf 194 Millionen Reichsmark angesetzt, die dauernden Ausgaben auf 3693,9 und die einmaligen Ausgaben auf 278,8 Millionen Reichsmark. Nach Abzug der durchlaufenden Posten, d. h. vor allem derjenigen Einnahmen und Ausgaben, die an die Gemeinden weiter gegeben werden, verbleiben für den Staat an sich an Einnahmen 2248,2 Millionen, denen ein gleicher Betrag bei den Ausgaben gegenübersteht. Auf der Einnahmeseite hat man bereits mit einer geringeren Ueberweisung an Reichssteuern gerechnet. Denn der Betrag aus dieser Ueberweisung — nach Abzug der Gemeindeanteile — ist nur noch mit 788,3 Millionen 1g he während er 1930 noch 878,3 Millionen betrug. Auch die Erträgnisse an preußischen Steuern sind nach Abzug der Ge⸗ meindeanteile mit Rücksicht auf die schwierige Wirtschaftslage eringer eingesetzt worden, und zwar mit 687,2 gegenüber 693,7 illionen für 1930. Bei den Ausgaben sind u. a. die Be⸗ satzungszulagen für Beamte und Angestellte fortgefallen, da nach Räumung des besetzten Gebiets diese Zulagen nicht mehr gezahlt werden. Im übrigen haben die dauernden Ausgaben gegen das Vorjahr insgesamt eine Verminderung um 66,8 Mil⸗ lionen erfahren. Die persönlichen Ausgaben allein sind von 1091,2 im Jahre 1930 auf 1054,5 Millionen 1931, also um 36,7 Millionen gesunken, die sächlichen Verwaltungsausgaben von 229,8 auf 223,3, also um 6,5 Millionen. Von den persön⸗ lichen Ausgaben entfallen auf Besoldungen für planmäßige Be⸗ amte und Hilfeleistungen durch andere Kräfte 786,6, auf Ruhe⸗ 208,9 und auf sonstige persönliche Ausgaben 59 Mil⸗ ionen. Unter den sächlichen Ausgaben seien erwähnt aus dem Fenn ehe des Luxtufministsriums, für Zwecke der Universi⸗ aten, 8,1, der Technischen Hochschulen 1,3 und sonstiger wissen⸗ schaftlicher Anstalten 1,3 Millionen. Die Per sonstig und sgen⸗ triebskosten der Staatstheater erfordern noch immer eine Aus⸗ gabe von 8,1 Millionen. Für sonstige Kunstzwecke sind 1,7, für — Schulen 10,1, als Staatsbeitrag zu den Volksschulunter⸗ altungskosten 439,6, als Staatszuschüsse für die evangelische und katholische Kirche sowie die Sie hess ggeht e 71,9 Millionen vorgesehen. Im Haushalt des Vohlfahrtsministeriums finden sich unter den Sachausgaben für Zwecke der Volksgesund⸗ eit 2,7, an Faschüsten zur gesetzlichen Fürsorfreriehung 25,8 und ür sonstige wecke der allgemeinen Volkswohlfahrt 5,7 Millionen eichsmark. Die sächlichen Ausgaben sind durchweg gegen das Vorjahr gekürzt worden. So wurde unter den einmaligen Aus⸗ gaben der Betrag für Bauten, Meliorationen, Landgewinnungs⸗ arbeiten usw. von 52,2 auf 36,1 Millionen Reichsmark herabgesetzt. Was die Zahl der Staatsbediensteten anlangt, so werden für 1931. die Stellen der planmäßigen Beamten um 213 geringer, die der Hilfsbeamten, Angestellten und Arbeiter aber um 1511 höher. Es sind 1931 im Staatsdienst tätig: 209 020 Personen, darunter 144 397 planmäßige Beamte. Die Ersparnisse auf Grund der

Senkung der Bezüge der Beamten und der Abgeordnetendiäten

vom

werden mit rund 90 Millionen angegeben, der Rü Staatsanteils an den Reichsseenerabernesen eücgeng! mit rund 90 Millionen Reichsmark. Es wird weiter auch die preußischen Realsteuern, vor allem die Hausaige ihrem Erträgnis ständig Fxückgegs. Unter Berücksiänes der Ergebnisse der staatlichen Betriebsverwaltun ctig Minderbetrag an Deckungsmitteln für den Zuschnn —, — für 1931 von weiteren 25 Nünßo⸗ nommen. Den Gesamtausfall an Deckungsmitteln Etat mit 125 Millionen Reichsmark. Dazu komme -g von 16,1 Millionen „unvermeidbare Exhöhung des Zuie der Staatshoheitsverwaltung“, so daß Deckung zu finden 141,1 Millionen. Der Etat legt sferie dar, daß es n einzigen, die Festigreit der Staatsfinanzen gewährleisten gebe, nämlich den, den Umfang der zu leistenden Ausgo dem Umfange der zur Verfügung stehenden Deckungsmitt messen. Es sei nicht möglich, den für 1931 festgestell betrag durch Erschließung anderweitiger Einnahmen ausz Die Steuern könnten nicht weiter angespannt werden; sie reits überspannt. Es sei daher finanzpolitische Notn g den Ausgabenumfang der verminderten Einn anzufassen. Die Notwendigkeit, das deutsche Preisnit —74ö— anzupassen und die Gestehungsko deutschen Volkswirtschaft entsprechend zu senken, erford Senkung der öffentlichen Ausgaben. Es wird dann an dargelegt, wie durch die sechsprozentige Gehaltskürzung amten, die übrigens unter Schonung der Kinderbeihilfen Einkommen von nicht mehr als 1500 RM erfolge, ein der Diätenkürzungen und der Kürzung der Kiniste 82,4 Millionen erspart, durch sechsprozentige Kürzung de ruflich laufenden Unterhalt uschüsse an nichtstaatliche schaften usw. — hiinsichtli er persönlichen Au weitere 1,6 Millionen gespart werden. Au en Geschäftsbedürfnisse und andere sächliche Ausgaben der tung um 7,1 sowie bei den einmaligen Ausgaben allein; gesamt den erwähnten Fehlbetrag von 141,1 Millionen G Die Aufnahme eines besonderen Grenzfonds sei ni gewesen. Alle diese Maßnahmen bezeichnet der Haus otbehelfe.

Im Abschnitt Steuersenkungen erinnert der Etat de schon für 1931 die Hauszinssteuer um 3 vH mit Rücksich 3 Zinsen für die Aufwertungshypotheken gesenkt we⸗

iese Senkung solle von 1932 ab in erheblich höherem? währt werden. Die landwirtschaftliche Grundvermög olle dort, wo die Belastung mit Realsteuern über dem urchschnitt liegt, um 10 h fesntt werden. Der Aus beiden Senkungen soll nach Vorschrift der Reichsregier dem Wohnungsbauanteil der Hauszinssteuer ersetzt werd Ausfall, den die Gemeinden hieraus sowie aus den Senkungen der Realsteuern und den voraussichtlich w⸗ munalsteuern nach der Notverordnung des Reichspräsidenten deckt werden. Diese neuen Steuern ergäben für Preußen ne aussichtlich etwa 200 Millionen im Jahre 1931. Dabei der Etat, daß das Reich beabsichtige, nicht nur die reichs Verpflichtung der Gemeinden auf Erhebung der Bi Bürgersteuer zu erweitern, sondern auch nur den Gemei gemein das Recht zur Erhebung von Zuschlägen zu dem Landest der Bürgersteuer einzuräumen. Bei den Gemeinden weVrte fene die Erparnis aus der geplanten Gehaltssenkung etwa 80 Miliim betragen. Preußen würde bei Senkung der Hauszinssten 3 vH im Jahre 1931 noch 291 Millionen Hauszinssteuermitte Neubautätigkeit und 582 Millionen für den Finanzbedarf g. Verfügung stehen. Zu den Plänen der Reichsregierung für se erklärt der Etat, die Absicht, den Ländern die Einnahmen an Belastung von Bier und Branntwein zu geben und dafüri⸗ teiligung an der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer be zusetzen, stoße auf den einmütigen Widerstand der Länder. A. Gedanke der Steuervereinfachung mit Erhöhung der Vermigent teuerfreigrenze auj 20 000 und der bei der Umsatzsteuer d 5000 RM sei durchaus zu billigen. Bei Schilderung des puh ßischen Anleihehaushalts wird festseftemt, daß der Anl vorschußbetrag, der ausgegeben ist, bevor die Anleihe u. Parlament genehmigt wurde, von 67,5 Millionen Ende Septen⸗ 1929 auf 20,2 Millionen Ende September 1930 zurückg sei. Allerdings sei es in den beiden letzten Jahren leider gelungen, langfristige Anleihen unterzubringen.

Tierkrankheiten und Absperrunzgt⸗ maßregeln.

Der Ausbruch der Maul⸗ͤ und Klauenseuche Schlacht⸗ und Viehhof in Essen⸗Ruhr und vom Scheate und Viehhof in Nürnberg am 17. November 1930 amtlichg meldet worden.

Der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche vom Schlacht⸗ und Viehhof in Leipzig und der Ausbrucht das Erlöschen der Maul⸗ und Klauenseuche n Zentralviehhof in Berlin am 18. November 1930 amtlich gemelt worden.

Gesundheitswesen,

Nachweisung 1] über den Stand von Viehseuchen im Deutschen Rei am 15. November 1930.

Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt in Reichsgesundheitsamt.)

MNachstehend sind die Namen derjenigen Länder, Regierungs⸗ ¹

Bezirke und Kreise (Amts⸗ usw. Bezirte) verzeichnet, in denen Tolr und Tollwutverdacht, 88 Maul⸗ und Klauenseuche, Lungenseuchen Rindviehs, Pockenseuche der Schafe, Beschälseuche der Pferde, Nir⸗ der Einhufer d die Räude der Einhufer werden die Namen Kreise usw. nicht aufgeführt) oder Schweineseuche und Schwein⸗ nach den eingegangenen Meldungen am Berichtstage herrschten.

Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle wag

vorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in denen die Sen⸗ nach den geltenden Vorschriften noch nicht für erloschen e werden konnte.

Tollwut (Rabies).

Reg.⸗Bez. Königsbexrg: Labiau 1 Gemen⸗

„Bez. 2 in: Jobhann Reg.⸗Bez Alhenste n 188g

Preußen. 1 Gehöft, Mohrungen 1, 1. burg 1, 2, (davon neu —, 1), Neidenburg 1, 1. Reg.⸗Bez. Jüterbog⸗Luckenwalde 1, 1. Reg.⸗Bez. Breslau: Phah Reg.⸗Bez. . Bunzlau 2, 2, Görlitz Stadt 1, 1 (g Görlitz 4, 5 (2, 3), Lauban 1, 1, Rothenburg, O. L., 1, 1. Reg⸗ Oppeln: Rosenberg, O.⸗S., 1, 1. Reg.⸗Bez. H Ante Nienburg 1, 1 (1, 1). Bayern. Reg.⸗Bez. Oberpfalz: Stadt 1, 1 (1, 1). Reg.⸗Bez. Oberfranken: Krona 1 Münchberg 1, 1, Stadtsteinach 1, 1. Sachsen. K.⸗H. Baubf Bautzen 2, 3 (2, 3), Löbau 5, 6 (1, 1). K.⸗H. Dresden: v 5

Insgesamt: 20 Kreise usw., 29 Gemeinden, 34 Gebtt davon neu: 8 Gemeinden, 11 Gehöfte.

Rotz (Malleus). Lungenseuche des Rindviehs (Pleuropneumonia Jn contagiosa), Pockenseuche der Schafe (Variola Beschälseuche der Pferde (Exanthema coitale paraly

2

Breslau..

—— haben, solle zum Teil durch die neuen Faabu

ann o velz⸗

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 272 vom 21. November 1930. S. 3.

sicht über den Stand der Maul⸗ und Klauenseuche

Schweineseuche und Schweinepest (Septicaemia suum et pestis suum).

(Aphthae epizooticae), Räude der Einhufer (Scabies equorum),

a) Regierungs⸗ usw. Bezirke.

Maul⸗ und Klauenseuche

Räude der Einhufer Schweineseuche und Schweinepest

Regierungs⸗ usw.

insgesamt davon neu

insgesamt davon neu insgesamt davon neu

zezicke sowie Länder, die nicht in

Regierungsbezirke geteilt sind 8.

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Bayern. Oberbayern... Niederbayern.. Pfalz.. Oberpfalz Dberfranken . Mittelfranken. Unterfranken.. Schwaben..

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Münsterberg 3, 4 1, 1, Oels 1, 3 (—, 1),

12: Breslau 15, 32 (5, 12), Brieg 11, 45 (4, 22), „Namslau 2, 2 (2, 2), Neumarkt 3, 4 (1, 3), Ohlau 25, 39 (10, 29), Strehlen 15, 37 (2, 11), Striegau 2, 2 (1, 1), Trebnitz 1, 1, Waldenburg 1, 2 (1, 2). 13: Frey⸗ stadt 7, 28 (—, 3), Glogau 7, 30 (3, 16). 14: Beuthen⸗Tarnowitz 1,1, Falkenberg 1, 1, Grottkau 1, 1 (1, 1), Guttentag 1, 3, Leobschütz 1, 2 (1, 2), Oppeln 6, 12, Rosenberg O.⸗S. 1, 1, Tost⸗Gleiwitz 2, 3 (1, 2). 15: Aschersleben Stadt 1, 1 (1, 1), Calbe 4, 4 (3, 3), Gardelegen 1, 1 (1, 1), Grafschaft Werningerode 1, 1, Halberstadt 3, 7 (1, 5), Jerichow 1 5,27 (s—, 14), Jerichow 11 12, 30 (2, 5), Magdeburg Stadt 1, 1 (1, 1), Neuhaldensleben 7, 18 (6, 17), Oschersleben 4, 30 (—, 9), Osterburg 7, 9 (4, 5), Quedlinburg Stadt 1, 2 (1, 2), Quedlinburg 2, 3 (2, 3), Salzwedel 5, 15 (2, 5), Stendal 12, 29 (6, 25), Wanzleben 7, 8 (3, 4), Wolmirstedt 7, 28 (3, 9). 16: Bitterfeld 5, 5 (2, 2), Delitzsch 4, 5 (2, 2), Eckartsberga 4, 4 (3, 3), Liebenwerda 1, 1 (1, 1), Mansfelder Gebirgskreis 4, 5 (4, 5), Mansfelder Seekreis 6, 11 (2, 3), Merseburg Stadt 1, 1 (1, 1), Merseburg 13, 17 (7, 10), Querfurt 13, 36 (3, 14), Saalkreis 8, 21 (3, 7), Sangerhausen 3, 3 (2, 2), Schweinitz 18I Torgau 1, 2, Weißenfels 6, 9 (3, 7), Wittenberg 1, 2 (1, 2). 17: Erfurt Stadt 1, 1, Weißensee 1, 1 (1, 1), 18: Bordesholm 34, 90 (2, 39),

Eiderstedt 11, 17

Eckernförde 21, 39 (9, 25), 65,1

(4, 9), Herzogtum Lauenburg 30, 70 Kiel Stadt 1, 3 (—, 1), Neumünster

(7, 57), Segeberg 63, 358 (4, 67), Steinbu 2, 2 (1, 1), Wandsbek Stadt 1, 3 (1, 3).

1, 1, Peine 4, 17 (1, 7). 21: Bleckede 1, (1, 1), Celle 1, 1, Fallingbostel 1, 1 (1, 1) burg 1, 1 (1, 1), Isenhagen 2, 3 (1, 1), Lü

8, 91 (—, 32), Lehe 4, 9 (—, 2), Neuhaus holz 13, 38 (1, 10), Rotenburg i. Hann.

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Krefeld 3, 3 (2, 2),

1, 1. 34: Aachen 2, 3 (—, 2), Düren 1, 3 Jülich 3, 3 (2, 2).

burg a. Inn 1, 1. Pirmasens 2, 2 (2, 2), Rockenhausen 1, 50( (—, 8), Nabburg 1, 8 (—, 2), reuth 1, 1. 40: Hof i. Bayern Stadt

2 Stadt 1, 3 (1, 3). 42: Schweinfurt 1, 3 —, 43: Illertissen 1, 1 (1, ¹), vrnfense n 2, 6 (1, 3) 1, 1), P ingen — indelheim

(1, 1), Memmingen 1, 1 —, ¹), 44: Zittau Stadt 1, 1 (1, 1),

3, 4 (—, 1), Wertingen 1, 1 (1, 1).

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Schaumburg⸗Lippe.

Deutsches Reich am 15. November 1930.

am 31. Oktober 1930 .. am 15. August 1930 .. am 15. Mai 1930. am 15. Februar 1930 .. 180 648 am 15. November 1929. 431 193

b) Betroffene Kreise usw. ) 1 Maul⸗ und Klauenseuche (Aphthae ep izooticae). Braunsberg 4 Gemeinden 6 zusen 1, 1 (1, Bartenstein 1,1 (1, 1), Gerdauen 1, 1, Heilsberg 3, 4) Mohrungen 11, 16 (6, 7), Pr. Holland 8,9 (7, 8). 2:2 ne;- ,2 —, D. 3: Allenstein 4, 5 (2, 2), Johannisburg 1, 2 2. 12 1, 3), Elbing 9, 10 (7, 7), Marienburg i. Westpr. 6, 8 enwerder 17, 36 (6, 17), Rosenberg i. Westpr. 39, 68 d 6 8) n 9, 9 (5, 5). 5: 2. Kreistierarztbezirk 1, 1, 3. Krsbez. 2 6 bez. 1 (1), S. Krsbez. 1. 6: Angermünde 3, 10 (2, 8), 5 o- nwalde 1, 1, Niederbarnim 4, 6 (2, 3), Oberbarnim 2, and 1, 1, Ostprignitz 8, 44 (3, 16), Prenzlau 12, 24 ( 8 pin 3, 9 (1, 7), Templin 1, 1, Westhavelland 2, 2 (2, 2), We „ „. „ An Stelle der Namen der Regierungs⸗ usw. Bezirke ist die cchende laufende Nummer aus der vorstehenden T abelle auf⸗

6 057 6 143 3 901 1 997 1 330

506

2 117

1 910

334 300 191 254

1 217 862

62

8 Gehöfte (davon neu 2, 6), Fisch⸗

682 798 658 600

45

59 67

73

70 74 86

95 116 58 75

ignitz 8, 31 (4, 14), Zauch Belzig 5, 17 (1, 6). 7: iga b 1, 1 (1, 1), Crossen 2, 2 (2, 2), Itiehebers 8 N. 417 (2, 3), Königsberg i. Nm. 2, 5 (—, 1), Landsberg a. W. 1, , Osternberg 4, 7 (8, 4), Soldin 25, 62 (14, 42), Sorau 1,1 (1, ),

üllichau⸗Schwiebus 8, 30 (2, 4). 8: Anklam 6, 7 (4, 4), Cammin 52, 125 (15, 49), Demmin 8, 9 (5, 6), Greifenberg 11, 16 (3, 3), S* hagen 35,231 (11, 119), Naugard 37, 146 (4, 33), Pyritz 38, 93 (15, 867 Randow 39, 76 (24, 54), Regenwalde 12, 24 (4, 11), Saatzig 10, 88 (13, 121), Stargard i. Pomm. Stadt 1, 3 (—, 2), Stettin Stadt 1, 49 —, 7), Ueckermünde 4, 7 (1, 3), Usedom⸗Wollin 22, 48 (7, 20). 9: Belgard 17, 27 (, 15) Bublih 6,12 (2, 2), Bütow 1, 2 (1, 2), Pram⸗ burg 11, 19 (5, 13), Köslin EEEE

Zerg⸗Körlin 23, 38 (6, 17), Neustettin 34, 69 (12, ), Rumm e 2), Sehirelben 88 (1, 2), Schlawe 8, 16 (4, 11), Stolp 4₰ Stadt 1, 5 (—, 1), 1 eeehe 11“ 2, 2 (2, 2), Grimmen 3, 3 (1, 1), Rügen 4, 4 (1r4), 11: Deutsch⸗Krone 29, 74 (13, 40), Flatow 6, 11 (4,5) Netze⸗ kreis 11, 85 (5, 33), Schlochau 7, 9 (3, 6), Schneidemühl Stadt 1, 1.

159 243

631 1 095

127 86

7: Arnswalde 18, 61

Stadt 1, 1 (—, 1), Köslin 5, 11 (4, 7),

tolp 11, 30 (6, 18). 10: Franzburg⸗

bach 1, 1 (1, 1). Oppenheim’1, 1 (1, 1). 61:

(2, 5), Ludwigslust 4, 10, Malchin 5, 5

14, 23 (3, 5). 63: 9, 40 (2, 16). 64: 11, 22 (2, 14).

(9, 23), Helmstedt 6, 11 Bremisches Landgebiet 2, 19 (—, 8),.

70: 5, 8 (4, 6). 71: Neustrelitz 2, 2 ( (—, 2), Schönberg 19, 55 (7, 22).

1: Braunsberg 2 Gemeinden 2 Ge Stadt 1, 3, Königsberg i. Pr. 11, 12 (4,

4, 4 (2, 2), Goldap 1, 1, Insterburg 2, (1, 1), Pillkallen 3, 3 (1, 1),

Rosenberg i. Westpr. 1, 1 (1, 1), Stuhm 1, 2 (—, 1), 7. Krsbez. 1 Geh. (1). 6:

13, 76 (1, 47), Oldenburg 15, 24 (7, 7), Pinneberg 40, 124 (6, Plön 39, 88 (8, 33), Rendsburg 82, 238 (34, 124), Schleswig 34, 90

marn 46, 95 (1, 10), Süderdithmarschen 15,

Neustadt a.

Zittau 2, 4 (1, 3). 45: Chemnitz Stadt 1, 1 (1, 1), Stolberg 2, 8 (—, 2). 46: Dippoldiswalde 2, Stadt 1, 1, Dresden 3, 6 (3, 6), Freital Stadt 1, 1 (1, 1), Meißen 7, 11 (6, 10), Pirna 1, 1. 47: Döbeln 1, 1 (1, 1),

(1, 1). 48: Aue Stadt 1, 1, Plauen 5, 10 (—, 6), Schwar 52: Münsingen 1, 1 (1, 1). 54: Freiburg 1, 1 (1, 1), Staufen 2, 2 [(2, 2). 55: Karlsruhe 3, 3 (3, 3). 56: Mannheim 1, bischofsheim 1, 9 (—, 3). Weinheim 1, 6 57: Altenburg 6, 6 (5, 5), Eisenach 1, 1, Gera 4, 12 (3, 11), Gotha 1, 1 (1, 1), Rudolstadt 1, 1, Sondershausen 3, 3 (2, 2). 58: Dieburg 59: Lauterbach 1, 1 (1, 1). 60: Mainz 1, Geestlande 1, 1 (1, 1), Ritzebüttel 1, 3. 62: Grevesmühlen 36, 42 (8, 8), Güstrow

1,9 (—25). 67: Bessau 1, 1 (1, 1), Cöthen 13, 33 (11, 28), 8, 26(&, 10), Bernburg 3, 3 (3, 3). 68: Bremen Stadt 1, 1 (—, 1),

1, 1, Heiligenbeil 3, 3 (davon neu beutn 1/31 Feics. 6,1— 5), Labiau 13, 22 (1, 2), Moh⸗

131 burg 3, 3, Wehlau 3, 3 (1, 1). 2: ST 9 Niederung 5, 5, Oletzko 2, 2 Stallupönen 4, 4 (2, 2), b Tilsit⸗Ragnit 4, 4 (1, 1). 3: Allenstein 3, 3/(1, 1), Johannisburg 9, 13 (1, 1), Lötzen 1, 1 Neidenburg 4, 6 (1, 1), Osterode i. Ostpr. 12, 14 (3, 5), Rössel 2, 4: Elbing 1, 1 (1, 1), Marienburg i. Westpr.

Militsch 1, 1 (1, 1), litsch 1, 1 (1. 9

8

(—, 9), Flensburg 17, 27 6), Husum 10, 69 (2, 21),

Stadt 1, 1, Norderdithmarschen

56),

rg 76, 476 (5, 125), Stor⸗ 229 (—, 50), Südtondern 19: Hameln 3, 15 (1, 4),

Neustadt a. Rbge. 1, 1 (1, 1), Syke 3, 10 (2, 10). 20: Alfeld 2, 5 (1, 2), Goslar 4, 4 (3, 3), Göttingen 2, 2 (2, 2), Hildesheim 2, 9, Marienburg i. Hann. 7, 14 (4, 10), Münden 2, 4 (2, 4), Osterode a. H.

1 (1, 1), Celle Stadt 1, 1 2 Gifhorn 2, 2 (2, 2), Har⸗ chow 2, 9 (1, 6), Lüneburg

2, 2 (1, 1), Soltau 2, 2 (2, 2), Uelzen 2, 7 (—, 5), Winsen 5, 6 (5, 6). 22: Achim 5, 13 (—, 3), Blumenthal 1, 2, Bremervörde 3, 4 ( 1, 1), Geestemünde 7, 10 (1, 3), Hadeln 2, 8 (—, 2), York 1, 2, Kehdingen

a. Sste 6, 10 (3, 4), Oster⸗ 2, 4 (1, 3), Zeven 10, 33

2, 14). 23: Aschendorf 1, 2, Grafschaft Bentheim 1, 1 (1, 1), Hümm⸗ a. 5 —, 9 1, 2. 24: Emden 1, 1 (1, 1), Wittmund 4, 7 (3, 6). 25: Beckum 2, 4 (—, 2), Borken 2, 2 (2, 2), Coesfeld 1.. 26: Bielefeld 2, 4 (2, 4), Wiedenbrück 2, 3 (2, 3). 27: Dortmund Stadt 1, 1, Siegen 1, 2 (1, 2). 28: Eschwege 1, 3 (1, 3). iFrtzlar 2, 5 (1, 3), Gelnhausen 1, 1 (1, 1), Hofgeismar 10, 40 65, 22), Hom⸗ berg 1, 1 (1, 1), Kassel Stadt 1, 4 (1, 4), Kassel 26, 194 (7, 116), Mel⸗ sungen 2, 3 (1, 2), Witzenhausen 1, 1 (1, 1), Wolfhagen 3, 3 (2, 2). 29: Main⸗Taunus Kreis 5, 11 (5, 11), Obertaunuskreis 2, 3 (2, 3), Usingen 2, 3 (2, 3), Wiesbaden Stadt 1, 7 (1, 7). 30: Altenkirchen 1 1, 1 (1, 1). 31: Cleve 4, 8 (3, 4), Dinslaken 1, 1, Düsseldorf⸗Mett⸗ 8 mann 3, 3 (3, 3), Geldern 2, 5, Grewenbroich⸗Neuß 1, 1, Kempen⸗ Mörs 2, 3 (—, 2), Rees 5, 6 (1, 2), Remscheid Stadt 1, 2, Solingen⸗Lennep 1, 1. 32: Bergheim 2, 11. (—, 5), Euskirchen 3, 3 (1, 1), Siegkreis 1, 1. 33: St. Wendel⸗Baumholder

(—, 1), Erkelenz 1, 1 (1, 1),

36: Dachau 1, 1, Erding 1, 2 (—, 1), Freising G Stadt 1, 1 (1, 1), Freising 1, 1, Mühldorf 1, 1, München 2, 3 (—, 1), 8 Rosenheim 2, 3 (—, 3), Tölz 3, 15 (—, 1), 37: Dingolfing 1, 1 (1, 1), burg 1, 1 (1, 1). 38: Germersheim 2, 2 (1, 1), Landau i. d. Pfalz 1, 3,

Traunstein 2, 4, Wasser⸗ Kehlheim 1, 2, Rotten⸗

—, 2). 39: Eschenbach 1, 11 d. Waldnaab 1, 3, Tirschen⸗ 1, 2 (1, 2). 41: Nürnberg 1), Würzburg 1, 9 (—, 5). 2 (—, 2), Kempten 1, 1 Sonthofen

löha 1, 1 (—, 1), Eg. 2), Dresden

Leipzig Stadt 1, 1 enberg 1, 1.

1 (1, 1), Tauber⸗ Greiz 3, 6 (1, 3), 1, 6, Offen⸗ 1, 1 (1, ¹),

7, 9, Hagenow 16, 29 (3, 3), Parchim 7, 11 (1, 2),

Rostock 7, 7 (3, 3), Schwerin 8, 16 (3, 7), Waren 7, 12 (1, 2), Wismar Butjadingen 1, 4, Cloppenburg 1, 1 66: E 6

weig) 4, 5 (2, 2), (Teil Thedinghausen) 1, 2, Wolfenbüttel 20, (he ) en (3, 4), Gandersheim 1, 1 (1, 1), Holzminden

(1, 1), Jever (Teil Braun⸗

Zerbst

69: Schötmar 3, 4 (2, 3). 1, 1), Neubrandenburg 6, 12

Schweineseuche und Schweinepest. (Septicaemia suum et pestis suum.)

höfte, Fischhausen 3, 3, Ger⸗ 1, 1), Königsberg i. Pr.

Darkehmen Tilsit Stadt 1, 1

Ortelsburg 10, 12 (2, 2) 2, Sensburg 4, 5 (1, 2) 2, 2, Marienwerder 7, 9 — 2, 2. 5: 5. Kreistierarztbezirk Beeskow⸗Storkow 2, 2 (1, 1)

Jüterbog⸗Luckenwalde 1, 1, Niederbarnim 2, 2 (1, 1), Oberbarnim 2,

(=, 1), Ostprignitz 1, 1, Westprignitz 1, 1, Zauch⸗Belzig 1,5.

woalde 1, 1 (1, 1), Calau 1, 1, Crossen 1, 1

7: Arns⸗ (1, 1), Friedeberg i. Nm. 2, 2

Guben Stadt 1, 1 (1, 1), Guben 5, 5 (3, 3), Königsberg i. Nm. 1, 2

Lebus 10, 12 (2, 2), Lübben 1, 1, Soldin 1 1, 1 (1, 1). 8: Greifenhagen 4, 4, Pyritz Usedom⸗Wollin 1, 1. 9: Belgard 2, 2,

(1, 1), Brieg 1, 1 (1, 1), Frankenstein

Militsch 1, 1, Neumarkt 2, 2, Oels 2, 2,

berg 1, 1, Rothenburg i. O. L. 2, 2. 14: 1, 1, Grottkau 1, 1 (1, 1), Kreuzburg O. 1, 1, Neustadt O. S. 5, 5 (1, 1), Oppeln Gleiwitz 4, 4 (1, 1). 15: Grafschaft

1, 1, Wolmirstedt 1, 1. 16:

Lauenburg 3, 3 (1, 1), Pinneberg 9, 10

berg 1 1 2, 2. 19: Nienburg 1, 1, Syke 7, 15 (4, 2, 2 (1, 1), Northeim 1, 1, Osterode a. H. 21: Celle 1, 1 (1, 1), Fallingbostel 1, 1, 9, 10 (1, 3), Lüneburg 2, 2, S 2

Lauenburg 2, 3 (1, 2), Neustettin 3, 3, Schlawe Barth 1, 1, Greifswald 6, 7 (1, 1), Grimmen 2, Stralsund Stadt 1, 1. 11: B““ 27(1. 1). 7

2, 4, Strehlen 1, 1 (1, 1), Trebnitz 2, 2, Waldenburg 1, 1, Wohla⸗ 13: Bunzlau 1/1 (1, 1), Freystadt 2,2, Glogau 7, 7 (5, 5), Görlit 2,4 Goldberg⸗Haynau 1, 1, Hoyerswerda 6, 6 (5, 5), Jauer 3, 3, Löwen

Wernigerode 2, 2 (1, 1, 1, Jerichow II 2, 2, Oschersleben Eö 1, 1, Wanzleben Bitterfeld 2, 2 (1, 688 Eckartsberga 1, 1 (1, 1), Querfurt 1, 1, Saalkreis 1, 1 (1, 1). 17: Ziegen⸗ rück 2, 2. 18: Eckernförde 4, 4 (2, 2), Flensburg 1, 1, Herzogtun

„1 (1, 1), Züllichau⸗Schwiebus 3, 3 (1, 2), Randow 2, 2 (1, ¹)

Köslin⸗Stadt 1, 1, Köslin 1, 1

1, 1. 10: Franzburg 2, Rügen 1, 1 (1, 1) 12: Breslau 2,

2, Glatz 13, 16, Guhrau 1, 1 Reichenbach 1, 1, Schweidnitz Lohlau 1, 1.

Falkenberg 1, 2, Groß Strehli S. 1, 1, Leobschütz 6, 7, Neisse 2, 2 (2, 2), Ratibor 1, 1, Tost⸗ 1), Jerichow I

1), Delitzsch 4, 4 (1, 1)

(1, 1), Rendsburg 1, 1, Sege

1, Steinburg 6, 6 (2, 2), Süderdithmarschen 1, 3, Südtondern

6). 20: Einbeck 2, 2, Gronau 5,14 (4, 13), Uslar 1, 1 (1, 1) Gifhorn 1, 1 (1, 1), Isenhager 2 (1, 1), Uelzen 13, 15 (3, 4),