Landshut. Beschluß. L75366]
1. Der Konkurs über das Vermögen des Getreideaufkäufers und Landwirts Johann Thurner in Niederaichbacherau wird mangels Masse eingestellt. II. Termin zur Abnahme der vom Konkursverwalter zu legenden Schlußrechnung wird an⸗ beraumt auf Freitag, den 5. Dezember 1930, nachm. 3 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts b “
Landshut, 14. November 1930.
Amtsgericht.
8
Lübeck. [75367] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ — des Kaufmanns Lorenz Heine in Lübeck wird nach erfolgter Schlußver⸗ teilung hiermit aufgehoben. Lübeck, 15. 11.1930. Das Amtsgericht.
Lübeck. [75368] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Vollert, alleinigen Inhabers der Firma Schelm & Wege Nachf. in Lübeck, wird nach er⸗ folgter Schlußverteilung hiermit auf⸗ gehoben. 3 Lübeck, 17. 11.1930. Das Amtsgericht.
Magdeburg. [75369] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 4. Dezember 1929 verstorbenen Kaufmanns Gustav Adolf Seifert in Magdeburg, Rogätzer Straße 11, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 14. November 1930 aufgehoben. Amtsgericht Magdeburg. Abt. 19.
Marienberg, Sachsen. 75370] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 8. Sestember 1929 in Marien⸗ berg verstorbenen und daselbst zuletzt wohnhaften (Rest. „Zum Reiter“) Gast⸗ und Landwirts Karl Hermann Schuffen⸗ hauer wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Marienberg / Sa., den 15. November 1930.
Minden, Westf. [75371] Beschluß.
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 25. März 1929 verstorbenen Mühlenbesitzers Heinrich Meyer in Frille wird nach erfolgter Schlußverteilung auf⸗ gehoben.
Minden i. W., den 17. November 1930.
Das Amtsgericht.
AMühldorf. .[75372] Das Amtsgericht Mühldorf hat mit Beschluß vom 13. November 1930 in dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Raithel in Kraiburg auf den Antrag des Konkurs⸗ verwalters vom 12. November 1930 Termin zur Gläubigerversammlung, zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, Beschlußsassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung nach § 91/I1 K.⸗O. bestimmt auf: Montag, den 15. Dezember 1930, nachm. 3 Uhr, Sitzungssaal. Hierzu werden alle Be⸗ teiligten geladen. Die Vergütung für die Geschäftsführung und die Auslagen der Gläubigerausschußmitglieder Rößle und Hörmann sind auf vorläufig je 96 RM und des Gläubigerausschußmit⸗ glieds Hardt auf 99 RM vorläufig fest⸗ gesetzt. Die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters ist festgesetzt auf 700 RM und dessen Auslagen auf 145,69 RM. Schluß⸗ verzeichnis und Schlußrechnung nebst Be⸗ legen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. München. .[75373] 8 Bekanntmachung.
Am 17. November 1930 wurde das am 27. März 1930 über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Biechteler in München, Alfonsstr. 3, eröffnete Konkurs⸗ verfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein⸗
gestellt. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
München. .[75374] Bekanntmachung.
Am 17. November 1930 wurde das unterm 5. August 1929 über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Max Schlegel in München, Tumblinger Str. 40, eröffnete Konkursverfahren als durch Zwangsver⸗ gleich beendet aufgehoben.
Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Oldenburg, Holstein. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckers Franz Westphal in Harmsdorf ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 16. Dezember 1930, vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hierselbst, bestimmt. Oldenburg i. Holst., 17. November 1930. Das Amtsgericht.
.[75375]
ẽOsnabrück. .[75376]
Ueber das Vermögen des Maurers Heinrich Linnemann in Haste bei Osna⸗ brück, Bramstr. II, ist das Konkursver⸗ fahren gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt, weil nach der Feststellung des Konkursver⸗ walters eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Passau. . .[75377]
In dem Konkursverfahren: 1. über das Vermögen der off. Handelsgesellschaft Josef Pummerer in Passau, K.⸗R. 12/14, 2. über den Nachlaß des am 24. August 1914 verstorbenen Bankiers Ludwig Schuller in Passau, K.⸗R. 13/14, 3. über das Vermögen der inzwischen verstorbenen Bankierswitwe Franziska Schuller in Passau, K.⸗R. 14/14, wurde zur Anhörung
sder Konkursgläubiger über die mangels
einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse beabsichtigte Einstellung des Verfahrens, zur Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Gegenstände sowie zur Festsetzung der Vergütung der Kon⸗ Hrneeewaller Gläubigerversammlung auf Freitag, den 5. Dezember 1930, vorm. 9 Uhr, in Zimmer 10⁄0 des Amtsgerichts Passau anberaumt. Passan, den 17. November 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau.
Prenzlau. [75378] In der Nachlaßkonkurssache des Händ⸗ lers Ernst Mihr (3. N. 12/29) des Amts⸗ gerichts Prenzlau soll eine Abschlags⸗ verteilung von 10°% der nicht bevorrech⸗ tigten Forderungen stattfinden. Zu be⸗ rücksichtigen sind 2622,07 RM, zur Ver⸗ fügung stehen 262,18 NM. Prenzlau, den 18. November 1930. Der Konkursverwalter: Kluge, Rechtsanwalt.
Reichenbach, Vogtl. [75379] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Hedwig verw. Sachs in Reichenbach i. V., Hainstr. 7, die ebenda unter der handelsgerichtlich nicht ein⸗ getragenen Firma Albin Sachs einen Handel mit Fahr⸗ und Motorrädern be⸗ treibt, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht Reichenbach i. Vogtl., den 12. November 1930. Rosenheim. .[75380] Bekanntmachung. In dem Konkurse über das Vermögen 1. des Kaufmanns Johann Haas in Prien, 2. der Firma Johann Haas jr., Bank⸗ geschäft in Prien, 3. der Firma Johann Haas, Kolonialwaren in Prien, hat das Konkursgericht die Vornahme der Schluß⸗ verteilung genehmigt. Dazu sind 89715 Reichsmark 96 Pfennig verfügbar, wo⸗ von aber noch die noch nicht endgültig fest⸗ stehenden Vergütungen und Auslagen des Konkursverwalters und der Gläubiger⸗ ausschußmitglieder, ferner die Gerichts⸗ kosten abgehen, andererseits die ab heute bis zur Vornahme der Schlußverteilung noch anfallenden Zinsen hinzukommen. Zu berücksichtigen sind 5197 RM 96 Pf bevorrechtigte und 267 938 RM 11 Pf nicht bevorrechtigte Forderungen. Das Schlußverzeichnis mit Nachtrag liegt ab 19. November 1930 bei der Geschäftsstelle des Amtsgericht Prien zur Einsicht der Beteiligten auf.
Rosenheim, den 19. November 1930. Der Konkursverwalter: Scheuer, Justizrat, Rosenheim. Naltershausen. .[75381]
Bekanntmachung. Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Bielau, Ohrdruf, früher Tabarz (Kaufhaus Albert Bischoff), soll mit gerichtlicher Ge⸗ nehmigung und mit Zustimmung des Gläubigerausschusses eine Teilausschüttung in Höhe von 20 % auf die nicht bevor⸗ rechtigten Forderungen erfolgen. Ver⸗ fügbar sind RM 19 079,49 barer Masse⸗ bestand (Guthaben bei der Hinterlegungs⸗ stelle). Die angemeldeten Forderungen betragen: 1. festgestellte bevorrechtigte Forderungen RM 446,28, 2. bevorrechtigte Forderungen, Erklärung vorbehalten, M 1024,62, 3. festgestellte gewöhnliche Konkursforderungen RM 48 419,04, 4. ge⸗ wöhnliche Konkursforderungen, Erklärung vorbehalten, RM 785,49, 5. gewöhnliche Konkursforderungen, als Ausfallforderung anerkannt, RMN 53 273,79. Das Ver⸗ zeichnis der zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen liegt bei dem Thür. Amtsgericht Waltershausen, Abt. IVY, zur Einsicht aus. Waltershausen, den 17. November 1930. Fritz Degelow, vereidigter Bücher⸗ revisor, V. D. B., als Konkursverwalter.
Wuppertal- Barmen. [75382] N 66/29. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Friedrich Gustav Hottel in Wuppertal⸗Barmen, Gewerbeschulstr. Nr. 66, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 15. November 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.
Wuppertal- Barmen. .[75383] N 117/25. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Walter Kellner, Aktiengesellschaft, Maschinenfabrik in Wup⸗ pertal⸗Wichlinghausen, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 15. No⸗ vember 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen. Wuppertal-Elberield. [75384] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Clemens Schmidt in W.⸗Elberfeld, Moritzstr. 12a, Inhabers der gleichnamigen Firma daselbst, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 13. November 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.
Alfeld, Leine. .[75385] Bergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schneider⸗
Amtsgericht, 5, Osnabrück.
meisters Hermann Sauthoff in Groß 1
Freden/ Leine ist am 17. November 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wend des Konkurses eröͤffnet worden. Der Geschäftsführer Emil Wedekind in Hannover, Rathenauplatz 6 II, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Freitag, den 12. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Alfeld, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Alfeld, den 17. November 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. [75386]
Ueber das Vermögen der Firma Oswald & Isaac, alleiniger Inhaber der Kaufmann Gottfried Isaac in Berlin, Ger ichtstr. 12/13 Fabrikation von Herrenwäsche, ist am 18. November 1930, 13 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwe 2——⸗ Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kaufmann Hugo Bacharach in Berlin, Charlotten⸗ straße 58, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 18. De⸗ zember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 170, Quergang 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nbest seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt sind 6 Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Bernburg.
[75387] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Hüttner in Bernburg, als Inhabers der gleichnamigen Firma daselbst, Wil⸗ helmstraße, Textilwarenhandlung, ist am 14. November 1930, 10 ¾ Uhr, das Ver⸗ ee zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der vereid. Bücherrevisor Robert Roterberg in Leo⸗ poldshall ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 12. Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bernburg, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Bernburg, den 17. November 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bochum. .[74703] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Neumann in Bochum als Inhabers der nicht handelsgerichtlich eingetragenen Firma Adolf Neumann in Bochum, Dorstener Straße 85, wird heute, den 12. November 1930, vormittags 10 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Bücherrevisor Carl Koop in Bochum, Kortumstraße, bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 6. Dezember 1930, vormittags 10 ½ Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Viktoriastraße 14, Zimmer Nr. 45, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen liegt auf der Geschäftsstelle, Zimmer 46, zur Einsicht der Beteiligten
auf. Bochum, den 12. November 1930 Das Amtsgericht.
Braunschweig. 75388] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Buß & Bock, Herrenmaß⸗ schneiderei hier, Steinweg 18, Inhaber Kaufmann Franz Buß und Zuschneider Emil Bock hier, ist heute, 13,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Direktor Paul Welge hier, Poststraße 6, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 16. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer 6, anbe⸗ raumt. Der Antrag nebst Anlagen und Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle 2 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Braunschweig, den 18. November 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 2.
Lindau, Bodensee. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Lindau (B.) hat am 18. November 1930, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Josef Kipke, jun., Inhabers eines Kurz⸗, Weiß⸗und Wollwarengeschäfts in Lindau, eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Kaufmann Heinrich Härther in Lindau auf⸗ gestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wurde bestimmt auf Donnerstag, den 18. Dezember 1930, nachm. 5 Uhr, in Zimmer Nr. 1 des Amts⸗ gerichts Lindau. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 3, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lindau, den 19. November 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lindau.
.[75390]
.[75389]
Lörrach. Bergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Josef
Vogel, Baugeschäft in Weil a. Rh., wurde
heute, vormittags 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Dr. rt Pacha in Lörrach, Grabenstr. 8. in r Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ g am Samstag, den 20. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, Saal 2, 3. Stock. Antrag nebst Unterlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lörrach, den 19. November 1930. Bad. Amtsgericht. III.
Lübeck. .[75391]
Ueber das Vermögen des Inhabers eines Automobilvermietungsgeschäfts Karl Hey⸗ nert in Lübeck, Wahmstr. 26, wird heute, 12 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet und der Bücherrevisor Kinkel in Lübeck, Lessingstr. 24, als Vertrauensper⸗ son bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 5. 1930, 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Lübeck, Abt. 2, Zimmer Nr. 9, an⸗
raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen ist in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lübeck, 15. 11. 1930.
Das Amtsgericht.
Mannheim. .[75392] Ueber das Vermögen der Firma Georg cob, Buchdruckerei, Inhaber Georg acob in Mannheim, N. 27 12, wurde
unterm 18. November 1930, nachmittags
4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗
wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗
trauensperson ist: Bücherrevisor Dr. Kurt 8 in Mannheim, Hebelstraße 23, eelef. 21 305. Vergleichstermin ist am
Dienstag, den 9. Dezember 1930, nachm.
4 Uhr, vor dem Amtsgericht, III. Stock,
Zimmer 330.
Mannheim, den 19. November 1930. Bad. Amtsgericht. BG. 7.
Ofienbach, Main. .[75393] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Paul Zimmer⸗ mann, Konfitüren in Offenbach a. Main, ist am 8. November 1930, vormittags 11 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Rechtsanwalt Dr. Weinberg in Offenbach a. Main ist zur Vertrauensper⸗ son ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 11. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. M., Zimmer Nr. 70, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Offenbach a. Main, den 8. 11. 1930. Hessisches Amtsgericht. Waldheim. [75394]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters und Schuhwarenhändlers Albert Trüschel in Waldheim, Niedermarkt 6, wird heute, am 18. November 1930, vormittags 8,45 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Bücher⸗ revisor Erich Weinhold, hier. Vergleichs⸗ termin am 17. Dezember 1930, vor⸗ mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Waldheim, 18. Nov. 1930.
Wanzleben, Bz. Magdeb. 75395] Beschluß.
Auf Antrag des Kaufmanns Edgar Kärsten in Altenweddingen, alleinigen In⸗ habers der Firma Eduard Kärsten daselbst, wird heute, mittags 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Konkursverwalter Albert Koch in Magdeburg, Goethestraße 38, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 16. Dezem⸗ ber 1930, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 4, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst den Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wanz⸗ leben, Zimmer 5, zur Einsicht aus.
Wanzleben, den 17. November 1930.
Das Amtsgericht. Wermelskirchen. [75396]
Ueber das Vermögen 1. der Firma Kanters & Co. in Wermelskirchen, 2. der persönlich haftenden Gesellschafter Hugo Fischer und Rudi Fischer in Wermels⸗ kirchen, ist heute, am 18. November 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden, da die Firma und ihre Inhaber zahlungs⸗ unfähig geworden sind. Der Treuhänder Hermann Westermann in Remssceid, Schillerstraße 3, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 11. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 4, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen ist in der Geschäftsstelle 3, Zimmer Nr. 7 des Amtsgerichts, zur Ein⸗ sicht niedergelegt.
Wermelskirchen, 18. November 1930.
Amtsgericht. (3 VN 8/30/8.)
-
— as gleichsverfa 8 der Firma Föhren venn deee nnen Seühne, er, n ergleichs Uemaschweig, ten 18 an gehet Die Geschäftsstelle 4 des Braunschweig.
en.
22 nmn Das Vergleichsverfahren .7en mögen des Sattlermeisters dende de Bodenburg in Eldingen ist insolge 8 stätigung des in dem Vergleichsterm 86 12. November 1930 angenonmmiermn gleichs aufgehoben. enen de Amtsgericht Celle, den 17. Noy 1n
as Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses — I dbnx des Kaufmanns Johannes — ler in Chemnitz, Müllerstr. 1, all. Ind nicht eingetr. Fa. Jahnie Nachf. Reiten Co. — Fabrikatton u. Großhaaee Papierwaren — ebenda, Marti 8 ist zugleich mit der Bestätigung . Vergleichstermin vom 13. November nn angenommenen Vergleichs durch desttc vom 13. November 1930 aufgehabe worden.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A. 13
den 15. November 1930.
Dresden. 7 In dem Vergleichsverfahren über Vermögen des Tischlermeisters Berrzenz Eduard Mühler in Dresden, Weißeri
Nr. 14, der in Dresden, Weißeri und Friedrichstraße 10 unter der ei tragenen Firma Richter & Möbelfabrik und Bautischlerei wird anderweitiger Vergleichstermin den 3. Dezember 1930, vormittags 1lmg;. anberaumt.
Amtsgericht Dresden, Abt. II,
am 15. November 1930.
Essen, Ruhr. .J75900 Das Vergleichsverfahren zur Abwep dung des Konkurses über das Ve⸗ des Kaufmanns Karl Friedrich Riebel in Essen, Isenbergstr. 14, Inhaber der Fima Geschw. Bossing Nfg. Inh. C. F. N Essen, Irmgardstr. 2, Weißwaren ist durch Beschluß vom 27. August aufgehoben worden, da der Vergleich w⸗ genommen und bestätigt worden ift. Amtsgericht Essen.
Halle, Saale. .75400” Das Vergleichsverfahren über das La⸗ mögen des Kaufmanns Leopold Nußbam (Friseurbedarf) in Halle, Königstraße 71 ist bei Bestätigung des Vergleichs amfe⸗ hoben worden. Halle a. S., den 18. November 1930. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Magdeburg. . 75400 Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermäöge der Geschäftsfrau Else Fischer geb. Feien⸗ abend in Magdeburg, Johannisberg straße 9/10, ist nach bestätigtem Vergsech am 14. 11. 1930 aufgehoben. Amtsgericht Magdeburg. Abt. 19.
Obernkirchen, Graisch. J7540
Schaumburg.
Beschluß.
In dem Vergleichsverfahren über dh Vermögen der Witwe Else Wieggrebet Obernkirchen, alleinige Inhaberin Firma Heinrich Wieggrebe in Obem⸗ kirchen, wird der Vergleich vom 26. 8—. tember 1930 bzw. 25. Oktober 1930 m. 3. November 1930 gerichtlich bestätit Das Vergleichsverfahren wird ausge hoben.
Obernkirchen, den 12. November Ma.
Das Amtsgericht.
Potsdam. Beschluß. 7500 In Sachen betr. das Vergleichena fahren zur Abwendung des Konkurses üis das Vermögen des Architekten und 9e prüften Maurermeisters Max Partecke t Michendorf i. M. hat das Amtzgeit Potsdam im Termin vom 12. August . beschlossen: 1. Das Vergleichsverfohm wird eingestellt. 2. Der Antrag auf h öffnung des Konkursverfahrens vih mangels Masse zurückgewiesen. Potsdam, den 13. November 1930. Das Amtsgericht. Abt. 8.
Triberg. Vergleichsverfahren. .
Das Vergleichsverfahren über das de mögen des Johann Cremonese, Bam⸗ schäft in Triberg, wurde nach Bestötigun des Vergleichs aufgehoben.
Triberg, den 14. November 1930.
Bad. Amtsgericht.
2402q Ulm, Donau. .7 2 Durch Beschluß vom 18. Nov. 2 das Vergleichsverfahren zur Abwenee des Konkurses über das Vermögen Fa. J. Eckhardt Sohn, Landwirtscha Maschinenfabrik in Ulm, Seelengr bi nach Bestätigung des von den Gläubigen angenommenen Vergleichs aufgeh worden. Amtsgericht Ulm.
Wermelskirchen. Das Vergleichsverfahre dung des Konkurses über das 3 9g des Schreiners und Möbelhändlers 8 Rüger in Wermelskirchen wird, na 19 der im Termin vom 6. Novembes 9 abgeschlossene Vergleich gericht stätigt worden ist, aufgehoben. 190 Wermelskirchen, den 13. Nov. 9) Amtsgericht. (3 VN 6/30/9.
n zur Abwe⸗ 1 uermine
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Ferung für Kupfer stark erhöht; Blei, Zink und, reis leicht angezogen. In der Inderziffer für
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n Bestellunge SW. 48, Wilhelmstraße 32.
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einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
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Geschäfts
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sind auf einseitig insbesondere ist darin auch anzugeben, druck (einmal unterstrichen) oder b 1— strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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N.M.ℳ. Anzeigen nimmt an die Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, welche Worte etwa durch Sperr⸗ durch Fettdruck (zweimal unter⸗
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r Postscheckronto: Berlin 41821. 1930
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8 Montag, den 24. November, abends.
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r. 274. Reichsbankgirotonto. 8 1
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. abe der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 18. No⸗
1930.
ung des Reichskalirats über Frachtenberechnung tenausgleich für inländische Empfänger. 85
der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zulassungs⸗
unntg
unntma nd Fra untmachung Preußen.
unntmachung, betreffend Anordnung über Untersagung von greisbindungen zwischen den Brotfabrikanten Groß⸗Berlins. eilung einer Markscheiderkonzession.
Deutsches Reich.
1 Die Indexziffer der Großhandelsp vom 18. November 1930.
Die auf den Stichtag des 18. November shandelsindexziffer des Statistischen Reichsamts
—
berechnete beträgt:
Ver⸗ änderung
in vH
1913 = 100
1930 12. Nov. 18. Nov.
Indergruppen
I. Agrarstoffe. ereüche Nahrungsmittel b.. Vieherzeugnisse. Futtermittel ...
Agrarstoffe zusammen . II. Kolonialwaren .. III. Industrielle Rohstoffe
und Halbwaren. Eisenrohstoffe und Eisen Metalle (außer Eisen).. Tertilien.. . Häute und Leder..
110,8 107,0 131,3
88,7 111,8 107,4
111,1 109,3 133,1
87,8 112,9 108,6
—
Gn . 2
1I1I†ilI! 88— S=SSeer
11““
136,3 123,5 81,1. 88,7 107,7 124,3 80,8 114,2 14,1 135,3 136,6
113,3
135,8 151,0
144,5 120,1
—
136,3 123,7 72,5 88,7 108,1 124,3 80,8 116,9 13,8 135,3 136,7
112,9
136,3 151,7
145,1 120,5
—
—
SweUeS SaSddS
IEx‚IF 88EFSS
Chemikalien*⸗) .. Künstliche Düngemittel Technische Oele und Fette senffe und Pidi avierstofe und Papier. Baustoffe ... 8 ö“ Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen.. IJ. Industrielle Fertigwaren. hroduktionsmittel.. sülter— Industrielle Fertigwaren zu⸗ men J. Gesamtinde ...... *) Monatsdurchschnitt Oktober. 1 diernach ist die Gesamtindexziffer gegenüber der Vor⸗ he um 0,3 bs E Von den Hauptgruppen⸗ dee Indexziffern für Agrarstoffe, Kolonialwaren und drsttielle Fertigwaren gesunken. Die Inderziffer für, indu⸗ lele Rohstoffe und Halbwaren hat sich — hauptsächlich in⸗ ee der vorübergehenden Kupferhausse — erhöht. 18 hh der Inderziffer für pflanzliche Nahrungsmittel irden Preisrückgänge für Roggenmehl und Weizenmehl Preiserhöhungen für inländischen Weizen und für Zucker zum Teil ausgeglichen. An den Schlachtviehmärkten ddie Preise für Rinder und Schweine vorübergehend ge⸗ tten; gleichzeitig haben auch die Preise für Kälber und afe nachgegeben. Der Rückgang der Indexziffer für Vieh⸗ sugnisse ist auf niedrigere Preise für Schmalz und Eier etdeutschland) zurückzuführen. Von den Futtermitteln eptfächlich Kleie, Oelkuchen und Sojaschrot im Preis en. der Rückgang der Inderziffer für Kolonialwaren ist 8 niedrigere Preise nür Ka 8 18 Margarineöle In der Indexziffer für Eisenrohstoffe und Eisen wirkten veisrüggänge fser ferehs und Gußbruch aus. Die berziffer für Nichteisenmetalle hat sich infolge der Preis⸗ Zink und Zinn haben Textilien reisrückgange für Wolle, Baumwollgarn, Jute und n durch Preiserhöhungen für Baumwolle und Roh⸗ eausgeglichen. Die Preise für Großviehhäute und Kalb⸗ verzeichneten teilweise Rückgänge, In der Inderziffer cchnische Oele und Fette wirkten sich Preisrückgänge für nin und Benzol aus. Von den Baustoffen sind für Zement diendeutschen Gebiet weitere Preisermäßigungen ein⸗
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n P.
Die Preise für industrielle Fertigwaren, und zwar sowohl für Produktionsmittel wie für Konsumgüter, sind weiter gesunken. “ “ Berlin, den 22. November 1930.
Statistisches Reichsamt.
J. V.: Dr. Platzer.
Bekanntmachung
über Frachtenberechnung und Frachtenaus⸗ gleich für inländische Empfänger.
Der Reichskalirat hat unter dem 11. November 1930 auf Grund des § 58 der Vorschriften zur Durchführung des Ge⸗ setzes über die Regelung der “ vom 18. Juli 1919 mit Wirkung vom 1. Dezember 1930 an die nachstehenden Be⸗
stimmungen erlassen:
Für Kalisalze in Inlande hat der Empfänger die ei mindestens jedoch die Fracht für eine Entfernung von 50 km, für Stückgutsendungen die Fracht ab Versand ahnhof zu zahlen.
Für Kalisalze in Wagenladungen zur unmitte baren Ver⸗ wendung als Kalidüngemittel in der deutschen Landwirtschaft ist dem Empfänger keine höhere Fracht als diejenige für 270 km
und nicht mehr als die um 10 vH gekürzte Fracht von dem 9 5 e 20, 58. Zerüraed gahe Vienenburg
tens jedoch die Fracht für eine Ent⸗ Die Kürzung um 10 vH erfolgt
Anstoß⸗, Neben⸗ oder Kleinbahn⸗ Umladegebühr oder unter einer Grund erhoben
Wagenladungen zum Verbrauch im Fracht ab Sondershausen,
günstigsten der drei Bahnhö und Bad Salzungen, minde fernung von 50 km zu berechnen. von dem Frachtsatz für 100 kg. Beträge, die als Zuschlags⸗, fracht, Ue gerfuhr⸗ Rollbock⸗ und ·- anderen Bezeichnung von der Bahn neben den sich auf der direkten Tarifentfernung ergebenden Frachtsätzen werden, gehen ungekürzt zu Lasten des Empfängers. ür den Fall, daß der Empfangsbahnhof mit dem bahrdef nicht direkt tarifiert, hat die Se tenczerechnnng und der Frachtenausgleich bis zu dem direkt tarifierenden Bahnhof, über den sich nach den amtlichen Tarifen für den Empfänger die niedrigste Gesamtfracht ergibt, zu erfolgen. Die nach den vorstehenden estimmungen berechnete, von dem Empfänger zu zahlende Fracht und die wirkliche Früh ab Ver⸗ sandbahnhof sind in der Rechnung zu vermerken. Der Unterschied ist dem Empfänger in der Rechnung zu vergüten oder sü belasten. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung au
Paritäts⸗
eine ihm gehörige Fabrik zur Weiterverarbeitung zu anderen als
die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 (RGBl. 1919, S. 663) und in der Bekanntmachung des Herrn Vorsitzenden des Reichskalirats vom 2. Februar 1921 (Nr. 28 des „Deutschen Reichsanzeigers und “ Staatsanzeigers“ vom 3. Februar 1921) bezeichneten rzeugnissen absetzt, ohne daß wirk⸗ liche Frachtkosten entstehen. 8 Berlin, den 24. November 1930.
Der Vorsitzende des Reichskalirats.
Kr. Zirkker.
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ee““ . Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.
1. Die Zulassungskarten Prüfnummer 26 860 vom 15. Sep⸗ tember vö Melopohn⸗Magazin Nr. 1“ sind ab 21. No⸗ vember 1930 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bild⸗ streifens vom 7. November 1930 unter Prüfnummer 27 336 mit Meüichesn Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig. 4 Prüfnummer 26 258 vom 2. Juli 1930 „. du kannst arbeiten, leben!“ (Ein Zwischenfall in der Laubenkolonie) sind ab 25. November 1930 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 11 November 1930 unter Prüfnummer 27 379 mit dem neuen Haupttitel „Liebe und Alltag“ (Ein fwwischenfan in der Laubenkolonie) erteilten Zu⸗ lassungskarten sind gültig. 8 1
3. Die Zulasgungskanen, Prüfnummer 22 975 vom 22. Juli 1930 „Schützet Eure Töchter“ sind ab 5. Dezember 1930 un⸗ gültig, wenn sie nicht den Berichtigungsvermerk vom „S. 11. 30
tragen. 33 Di lassungskarten Prüfnummer 27 197 vom Ok⸗ boher 1889 8 ie sanshe gme⸗ sind ab 28. November 1930 un⸗ ültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 4. November 1930 unter Prüfnummer 27 383 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig. 5. Die Zulassungskarten Prüfnummer 27 422 vom 13. No⸗ vember 1930 „Emelka Tonwoche Nr. 8“ sind ab 29. 1930 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung S . streifens vom 15. November 1930 unter Prüfnummer 27 456 mi Ueichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig. n Prüfnummer 25 929 und 26,076 vom Frauenglück“ sind des Bildstreifens 442 mit gleichem
2. Die Zulassungskarten
27
27.
6. Die Zulassungskarte 19. Mai 8 und 30. Mai 1930 „Frauennot — ungültig. Nur die durch erneute Zulassung vont 15. November 1930 unter Prüfnummern 27 Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig.
Berlin, den 21. November 1930.
Der Leiter der Filmprüfstelle. ZBZimmermann.
Fälle, in denen ein Kaliwerksbesitzer aus seinem Kaliwerk Kalisalze an
den in § 1 der Vorschriften zur Dur füxgrung des Gesetzes über ₰
gesetzt worden
Preußen.
Staatsministerium.
1““ Anordnung 1 über Untersagung von Preisbindungen zwischen den Brotfabrikanten Groß⸗Berlins.
Auf Grund der §§ 1 und 4 des 5. Abschnitts der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930 (RGBl. I S. 311) wird folgendes angeordnet:
Es wird untersagt, die Satzungsbestimmungen der Ver⸗ einigung der Brotfabrikanten Groß⸗Berlins E. V. in der Art durchzuführen, ba für die Mitglieder der Vereinigung ver⸗ bindliche Preise 8 den Verkauf von Brot festgesetzt werden.
Ferner werden Handlungen untersagt, die unmittelbar oder mittelbar im wesentlichen den gleichen wirtschaftlichen Erfolg herbeizuführen geeignet sind wie die zuvor genannte Preisfestsetzung; insbesondere wird untersagt, Empfehlungen auszusprechen, die sich auf die Art der Preisfestsetzung oder
die Forderung von Preisen für Brot beziehen, sowie einen
wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Druck im Sinne der Be⸗ folgung derartiger anzuwenden.
Für den Fall der Zuwiderhandlung wird auf die Be⸗ stimmung des § 5 der genannten Verordnung verwiesen.
Berlin, den 22. November 1930. Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe.
Dr. Schreiber.
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Bekanntmachung
Dem Markscheider Ludwig Wellmann aus Fraustadt
ist von uns heute die Befugnis zur Verrichtung von Mark⸗
scheiderarbeiten für den Umfang des Preußischen Staates er⸗
teilt worden. b
Clausthal⸗Zellerfeld 1, den 18. November 1930. berbergamt.
. Preußisches
A. 2
Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Vom Aeltestenrat des Reichstags war ein Unterausschuß der Vorschläge 88 die Aenderung des Diäten⸗
eltestenrat vorlegen sollte. Der Ablehnung der Anträge
ce etzes ausarbeiten und dem 2 der Nationalsozialisten
g5 in seiner Beratung zur der Sozialdemokraten, der Landvolkpartei, der t und der Kommunisten, die verschiedene Vorschläge wegen Kürzung. der Diäten enthielten, gekommen. Dabei wurden auch die An⸗ träge abgelehnt, die eine Differenzierung in den Däiäten zwischen den in Berlin wohnenden Abgeordneten oder den Ab⸗ geordneten, die im Reichs⸗ oder Staatsdieust stehen, und den übrigen Mitgliedern des Reichstags herbeiführen wollten sowie die Diäten der Abgeordneten mit hohen Einkommen besonders verkürzen wollten. An Stelle aller Anträge wurde ein Vorschlag des Präsidenten Löbe angenommen, der im wesentlichen be⸗ stimmt, daß die Diäten von 750 auf 600 ℳ herabgesetzt werden und für die Teilnahme an Ausschußsitzungen außerhalb der Plenartagungen ein Betrag von 10 ℳ ausgeworfen wird.
am 22. d. M. die Einzelaus⸗ eichspräsi⸗ Als Referent des
Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.
sprache über die Notverordnung des dventen vom 26. Juli 1930 fortgesetzt. Anssedeese berichtete Abg. Gottheiner (D. Nat.) über den dritten Teil des ersten Abschnitts, den Zuschlag zur Einkommen⸗ steuer für die Einkommen von mehr als 8000. RM. Der Redner wies dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Bertattegeheklster zufolge darauf hin, daß sich bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Depression die Einümmensverhällaise der Steuerzahler ehr schnell zu ihren Ungunsten ändern können, so daß es eine Un⸗ bäligkeit bedeuten würde, wenn die einkommensteuerpflichtige Person ihre Steuer nicht entsprechend ihren finanziellen Ver⸗ hältnissen im Augenblick der Steuerzahlung, sondern entsprechend einer Steuereinschätzung für das “ 1929 entrichten muß, daß 85 in manchen Fällen ein Wohlstand, der längst ver⸗ gangen sein kann, zur C rundlage der Steuerzahlung gemacht wird. Ministerialdirektor Dr. nn (Rei e h.ean) er⸗ widerte, daß bei den Ein ommensteuerzusch b8 die Milderungs⸗ vorschriften der E“ alfo auch die §§ 107 und 108 Anwendung finden können, daß ihre Anwendung aber im Inter⸗ esse des Steueraufkommens beschränkt bleiben muß M. einzelne anz außergewöhnlich gelagerte Fälle. Abg. Dr. mer 8 Vp.) äußerte Bedenken darüber, daß dieser dritte Titel der
otverordnung, der Einkommensteuerzuschlag eine Kumulierung 8 werde ein lediger
von Steuern hervorrufe. Beispielsweise we . Beamter, der 8 Aufsi gratsmglied sei, dreifach mit Sonder⸗ steuern neu belegt. Dieser Beamte müsse die Reichshilfe zahlen
¹
ine 2 ür lich (Abzug vom Beamtengehalt), seine Tantiemen würden steuer nenerAng⸗ gekürzt und schließlich trifft ihn noch die dritte Last, die Lehigengteuer. Abg. Dr. Her t Soz.) 85 diesen 82 sichtspunkt einer Kumulierung der zusätzlichen Belastung für vie