Lübeck. [76789]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ 8.
mögen des Schneiders Gustav Schulz in Lübeck wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung aufgehoben. Lübeck, den 22. November 1930.
Das Amtsgericht.
Lütjenburg. Beschluß. 76790] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ “ mögen des Kaufmanns Friedrich Paasch in Lütjenburg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. eea aur d 18. November 1930.
Amtsgericht.
München. [76791] Bekanntmachung. Am 21. November 1930 wurde das am 13. April 1928 über das Vermögen der Fa. Elektrofunk Elbertzhagen, all. Inh. Friedrich Schloz in München, eröffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. — Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Münster, Westf. [76792] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Elpekawerke G. m. b. H. Niederdeutsche Carosserie und Büromöbel⸗ abrik in Münster i. W. wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Muünster i. W., den 21. November 1930. Das Amtsgericht.
Philippsburg, Baden. [76793] Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Elisabeth Weik in Rheinhausen, Inhaberin des Schuhhauses E. Weik, daselbst. Terminsverlegung. An⸗ meldetermin vom 20. November 1930 auf 1. Dezember 1930, Prüfungs⸗ termin vom 28. November 1930 auf Frei⸗ tag, den 12. Dezember 1930, nachm. 2 ½ Uhr, von Amts wegen verlegt.
Philippsburg, den 24. November 1930.
Bad. Amtsgericht.
Plauen, Vogtl. .[76794] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Gustav Richter Aktien⸗ easens für Hoch⸗, Tief⸗ und Eisenbetonbau in Plauen ist auf⸗ gehoben worden, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 29. August 1930 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß von demselben Tage gestätigt worden ist. K. 53/30. Amtsgericht Plauen, den 25. Nov. 1930. Rosslau, Anhalt. .[76795] 1 Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikbesitzers August Feistkorn in Roßlau, wird mangels Masse gemäß 5 204 K.⸗O. eingestellt. Reoßlau, den 20. November 1930. Anhaltisches Amtsgericht. angerhausen. .[76796] Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma August Steckel G. m. b. H. in Sangerhausen ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren ermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ 3 ütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 22. Dezember 1930, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Sangerhausen, den 22. November 1930. Das Amtsgericht. chönberg, Holstein. .[76797] Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ ögen des Landmanns Wilhelm Dittmer i Prasdorf wird wegen Mangel an Masse eingestellt. Schönberg i. Holstein, 18. Nov. 1930. Das Amtsgericht.
Singen. .[76798] Anuf den Antrag der offenen Handels⸗ gesellschaft Ludwig Selig & Co. in Singen⸗Hohentwiel ist Termin zur Ab⸗ haltung einer vorbereitenden Gläubiger⸗ versammlung bestimmt auf Donnerstag, den 4. Dezember 1930, vormittags 11 Uhr, vor das Amtsgericht hier, Zimmer 18, 2. Stock. Singen a. H., den 24. November 1930. eer Ürkundsbeamte der Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts. I.
Sinsheim, Elsenz. .[76799] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Weinhändlers Eugen Steg⸗
ayer in Sinsheim, ehem. Inhabers der Firma Carl Nerpel in Sinsheim wird
Sinsheim/ Elsenz, 15. November 1930.
Amtsgericht.
kaisgirren. .[76800] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Paul Friedel
in Skaisgirren O/Pr. ist infolge eines
ergleichstermin auf Mittwoch
9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst,
immer Nr. 9, anberaumt. Der Ver⸗
gleichsvorschlag und die Erklärung des
Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗
aern⸗ des Konkursgerichts zur Ein⸗ scht der Beteiligten niedergelegt. Skaisgirren, den 18. November 1930.
Das Amtsgericht.
Ulm, Donau. [76801] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Adolf Schurr, Inhabers der Fa. Paul Autenrieth Nachf., Zement⸗ warengeschäft, in Langenau ist Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Ver⸗ mögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die den Gläubigeraus⸗ schußmitgliedern zu gewährende Ver⸗ gütung bestimmt auf Samstag, den 13. De⸗ zember 1930, vormittags 10 ¾½ Uhr, Saal Nr. 36. Der Beschluß über die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des Konkurs⸗ verwalters ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ulm. “ —; “ Weilheim, O0. Bayern. [76802] Bekanntmachung. Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gewerbe⸗ und Land⸗ wirtschaftsbank, Weilheim, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, gebe ich gemäß § 151 K.⸗O. bekannt, daß die bei einer Verteilung zu berücksichtigenden nicht bevorrechtigten Forderungen nach dem gegenwärtigen Stande der Konkurstabelle RM 703542,33 betragen, und daß der zur Verteilung verfügbare Massebestand sich auf Reichs⸗ mark 141 060,43 beläuft. Mit Geneh⸗ migung des Gläubigerausschusses, die mir am 22. Nov. 1930 erteilt worden ist, werde ich eine Abschlagsverteilung von zwanzig vom Hundert vornehmen. Ein Verzeichnis der vorgenannten Forde⸗ rungen liegt zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten bei der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Weilheim, Zimmer Nr. 15, auf. Weilheim, Oberbayern, 24. 11.1930. Max Stölzle, Konkursverwalter.
Werdau. .[76803]
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Inhabers eines nicht im Handelsregister eingetragenen Groß⸗ handelsgeschäfts mit Schuhwaren, August Johannes Hartmann in Werdau, Plauensche Straße 58, wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt und Schluß⸗ termin auf den 19. Dezember 1930, vormittags 9 ½ Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht anberaumt.
Werdau, den 21. November 1930.
Das Amtsgericht.
Werne, Bz. Münster. Beschluß. In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Bäuerlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Bockum in Bockum wird gemäß § 93 K.⸗O. auf Antrag des Gläubigerausschusses eine Gläubigerver⸗ sammlung auf den 5. Dezember 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Werne, am Markt, Zimmer Nr. 2, an⸗ beraumt. Tagesordnung: 1. Abberufung eines Konkursverwalters und Wahl eines neuen. 2. Wahl einer anderen Hinter⸗ legungsstelle. Werne a. d. Lippe, den 22. Nov. 1930. Das Amtsgericht.
.[76804]
81““
Baden-Baden. [76
Ueber den Nachlaß des Friseur⸗ meisters Emil Flach in Baden⸗Baden, mteistrath. wurde heute, vormittag 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Winhold in Baden⸗Baden. Vergleichs⸗ termin ist am Freitag, den 19. De⸗ zember 1930, vorm. 11 ¾ Uhr, vor dem Amtsgericht Baden⸗Baden, III. Stock, Zimmer 23. Baden⸗Baden, den 24. November 1930.
Amtsgericht. IV.
Bayreuth. [76806]
Das Amtsgericht Bayreuth hat am 24. November 1930, vormittags 9 ¾ Uhr, über das Vermögen der Firma Frict Böhner, Garngroßhandlung in Bay⸗ reuth, Alleininhaber Fritz Böhner in Bayreuth, zur Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Als Vertrauensperson st. Rechtsanwalt Dr. Fritz Meyer in
yreuth bestellt. Vergleichstermin ist bestimmt auf Donnerstag, den 18. Dezember 1930, nachmittags 3 ¼ Uhr, Zimmer Nr. 67/70. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ eäan⸗ nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 52/0, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Berlin-Schöneberg. [76807] Vergleichsverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 22. 6.1930 verstorbenen Kaufmanns Max Levy, zu⸗ letzt Berlin, Am Karlsbad 25 wohnhaft, Alleininhaber der Firma „Fidelio Musikwerke“, Berlin, Ritterstr. 62, ist am 18. 11. 1930, 10 Uhr, das Vergleichs⸗ e ge zur Abwendung des Kon⸗
—QQQ—
17. Dezember 1930, vormittags
kurses 8b Der Rechtsanwalt Dr. Alfred aum, Berlin⸗Grunewald,
Karlsbader Str. 16, ist zur Vertrauens⸗ bs ernannt. Termin zur Ver⸗ aandlung über den Vergleichsvorschlag is auf den 16. Dezember 1930, 0 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Schöneberg, Grunewaldstraße 66/67, —g 58, anberaumt. Die Vorgänge iegen den Beteiligten zur Einsicht auf der Geschäftsstelle aus. — 9. V. N. 60. 30.
Berlin⸗Schöneberg, den 18. 11. 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Essen, Ruhr. [76808]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Leo Wilhelm Günsberg zu Essen, alleinigen 428 der Firma Leo W. Günsberg in Essen, Schützenbahn 12 (Confections & anufakturwaren⸗Geschäft) ist am 20. November 1930, 12 Uhr, ein gericht⸗ liches Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Bücherrevisor Friedrich Bopp in Essen, Idastr. 17. Vergleichs⸗ termin am 17. Dezember 1930, 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Amtsgericht an⸗ gestellten Ermittlungen sind auf der Ge⸗
sschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. Amtsgericht Essen. —
Friedeberg, Queis. 76809]
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers Fritz Gringmuth in Bad Flinsberg wird heute, am 24. No⸗ vember 1930, 17 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der beeidete Bücherrevisor Kurt Bolick in Lauban, Brüderstraße 6, wird zur Vertrauens⸗ person bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 19. De⸗ zember 1930, vormittags 10 Uhr.
Fvmn; (Queis), den 24. November 1930. as Amtsgericht.
Giessen. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Fritz Hein, Inhaber der Firma F. Bender und Co., Zigarrenfabrik in Gießen, ist am 22. November 1930, 11 Uhr, das Ver⸗ Ferhewerahes zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Volks⸗ wirt Dr. Ruckelshausen in Gießen, Goethestraße 38, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den S ist auf Freitag, den 19. Dezember 1930, 9 Uhr, vor dem Hess. Amtsgericht in Gießen, Zimmer Nr. 204, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ dee. e nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen
[76810]
sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
eer Beteiligten niedergelegt. Gießen, den 22. November 1930.
Die Geschäftsstelle
des Hess. Amtsgerichts.
Hamburg. [76811] Ueber das Verm des Kaufmanns Heinz Carl Walther Baars, in nicht ein⸗ getragener Geschäftsbezeichnung Kauf⸗ Haus Heinz Baars, Hamburg, Canal⸗ straße 20, Laden, Geschäftszweig: Manu⸗ fakturwarenkleinhandel, 3 zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergfeihsverfahren am 21. No⸗ vember 1930, um 12 Uhr 45 Minuten, eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: beeid. Bücherrevisor ohannes von Bargen, Hamburg,
& — 8 Esplanade 43. Zur Verhandlung über
den Vergleichsvorschlag ist Termin auf
Donnerstag, den 18. Dezember 1930,
11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amts⸗ gericht in 1-, ee Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Köln. Vergleichsverfahren. [76812]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Goyert in Köln, Minoriten⸗ straße 21, Inhabers der Kunsthandlung Wilhelm Goyert in Köln, ist am 21. November 1930, 17,30 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Albert Friede in Köln, Christophstr. 43, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 12. Dezember 1930, 10,30 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude 1vSSö platz, Zimmer 223, anberaumt. er Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens, der am 4. Oktober 1930 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an⸗ gestellten Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des “ Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Köln, den 21. November 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 78. Köln. Vergleichsverfahren. [76813] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Dietrich in Köln⸗Merheim, linksrh., Rennbahnstraße 147, Inhabers der Firma Emil Dietrich in Köln⸗ Nippes, Schenkendorfstraße 16, Elektro⸗ haus, ist am 22. November 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Der Diplomkaufmann Oskar Bornheim in Köln, Gereonstr. 65, ist zur Vertrauensperson ernannt. Vor dem Vergleichstermin findet eine Gläu⸗
bigerversammlung am 4. mber 1930, 16 Uhr, statt mit der Tages⸗ ordnung: a) Bericht der Vertrauens⸗ person über die Sachlage, b) Ste lung⸗ nahme zu dem Vergleichsvorschlag. Vergleichstermin am 19. Dezember 1930, 10,30 Uhr. Terminsort: Amts⸗ gericht, Köln. Justizgebäude am Rei⸗ chenspergerplatz, Zimmer E Antrag auf Eröffnung des Veraleichs⸗ verfahrens, der am 31. Oktober 1930 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an⸗ gestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge⸗ richts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt. Köln, den 22. November 1930. Das Amtsgericht. Abt. 78.
a. [76814]
Marienburg, Westpr. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Marienburger Steppdecken⸗ und Watten⸗ fabrik Emil Solmsen, Inhaberin Frau Else Solmsen geb. Calm in Marien⸗ bur. Westpr., ist am 22. November 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Picht von hier, Mühlengraben 6, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 20. Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Marien⸗ burg, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ercebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Marienburg, den 22. November 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Rathenow. [76815] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft August Heinemann & Söhne in Rathenow wird heute, am 22. November 1930, 20 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der die Konkurs⸗ eröffnung anordnende Se des Amtsgerichts Rathenow vom 28.
1930 durch Beschluß des Landgerichts Potsdam vom 9. Oktober 1930 aufge⸗ hoben ist. Der Antrag der Schuldnerin ist am 19. Juli 1930 bei Gericht ein⸗ Pgangen. Der Bücherrevisor Konrad
rohm, Rathenow, Askanierdamm 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird 89 Frei⸗ tag, den 19. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 47, anberaumt.
Rathenow, den 22. November 1930.
Das Amtsgericht.
Stuttgart. [76816]
Am 22. November 1930, mittags 12 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Rotnaht⸗Südwind Herrenwäschefabriken Hrgo Bezner in Stuttgart⸗Gablenberg, Klingenstr. 106, E Hugo Bezner, Kaufmann in Großingersheim, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Syndi⸗ kus Otto Heidinger in Stuttgart, Heüere 8. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 19. Dezember 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr, Archivstr. 15, I. Stock Saal 208, bestimmt. Der Antrag au Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Unna. Vergleichsverfahren. [76817] Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Wilhelm Werth in Frönden⸗ berg ist am 22. November 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Dr. Wirth in Unna ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 18. Dezember 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem Amts⸗ ericht in Unna, Zimmer Nr. 18, an⸗ eraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Unna, den 22. November 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Altenburg, Thür. [76818] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Rothe in Altenburg, Inhabers der Firma Viehweg 8 Porzig in Altenburg, ist nach der gerichtlichen Bestätigung des im utigen Vergleichstermin an⸗ genommenen Vergleichs wieder auf⸗ gehoben worden. ltenburg, den 22. November 1930. Thüringisches Amtsgericht.
Frankfurt, Main. [76819] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns 22 Beck, Alleininhabers der Firma
ommer & Beck, e“ Berufs⸗ kleider⸗ und Wäschefabrik, . g.⸗ am Main, Blücherstraße 29. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 8. November 1990 angenommene Vergleich wird
hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗
tätigung des Vergleichs wird das Be 6— aufgehoben.
rankfurt a. M., 15. November 198
Das Amtsgeticht. Abt. 17 b. *
„Beschluß in dem Vergleichs über das Vermögen des Kaufmangs Wilhelm Rink in (Prantiur am Main Große Friedberger Straße 22. 1. Der z2 dem Vergleichstermin vom 12. Novem⸗ ber 1990 angenommene Vergleich wich — 2 25 Jnfolge der B tätigung des Vergleichs wird d. 8 San. ü. h *8 ß rankfurt a. M., 18. Novembe Das Amtsgericht. Abt. 17 b 18
Frankfurt, Main. [76820]
Frankfurt, Main. (76821] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das BVermögen des Schreiner⸗ meisters Jakob Wald in Frankfurt am Main, Oberrad, Bleiweißstraße 92 1. Der in dem Vergleichstermin vom 12. November 1930 angenommene Ver⸗ vlleich wird hierdurch bestätigt. 2. In, olge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. M., 18. November 1930 Das Amtsgericht. Abt. 17 .
Frankfurt, Main. [76822 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schreinerz aul Wald in Frankfurt am Main, berrad, Offenbacher Landstraße 2 1. Der in dem Vergleichstermin von 12. November 1930 angenommene Per⸗ leich wird hierdurch bestätigt 2. In⸗ der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. M., 18. November 1990. Das Amtsgericht. Abt. 17 b.
Giessen. 1Ö76829) „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Wilhelm Rau in Klein⸗Linden. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 12. November 1930 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergläicht
ugust Fwird das Verfahren aufgehoben.
Gießen, den 18. November 1930. Hessisches Amtsgericht.
Gleiwitz. 76820
Das ren über das Vermögen der Sa. Sfrau Gertrud Kamm, Zentralschuhhaus in Gleiwitz⸗ Klosterstraße 14/16, ist nach Hestätigug des Vergleichs vom 20. November 193 aufgehoben. Amtsgericht Gleiwitz, den 21. November 1930. (6. V. N. 25/30/32)
Habelschwerdt. ..
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Holzstoffabrik Lenhart & Co. G. m. b. H. in Altweistritz it der Vergleich vom 22. Oktober 1930 be⸗ stätigt und das Vergleichsverfahren auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Habelschwerdt, den 20. November 1930.
Hambarg. 8 [76826] Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Michel Jacobsen, wohnhaft. Famüurg, Bornstraße 6, alleinigen In⸗ “ er Firma A. M. Jacobsen öhne, Geschäftslokal: Hamburg, Rep⸗ ⸗ 93, Geschäftszweig; Groß⸗ ndel in Gärtnereibedarfsartikeln, er⸗ öffnete gerichtliche ee ist nach gerichtlicher stätigung des ergleichs aufgehoben worden. Hamburg, den 20. November 1990. Das Amtsgericht.
Hannover. 17682 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der offenen Handelsgesel—⸗ sce „Gebr. Barlsen“, Hannover, An r ““ 50 A (persönlich has⸗ tende Gesellschafter: die Kaufleute Carl Barlsen, hier, Oeltzenstraße 2, und Albert Barlsen, hier, Theodorstraße 5 4), ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Amtsgericht Hannover, 14. 11. 1930.
osterwieck, Harz. [16829
Das Vergleichsverfahren der Firma Rudolf Dietrich, Deutsche Halbtonwerke G. m. b. H. in Osterwieck, wird zufolge der Bestätigung des Vergleichs aufge⸗
müsgericht Osterwieck, 12. Nov. 19300
Rastatt. [76820] Das unterm 23. Oktober 1930 ange⸗ ordnete Vergleichsverfahren über die irma Kiefer 8& Co. Gesellschaft mit schr. Haftung in Kuppenheim wurde nach gerichtlicher Bestätigung des Ver⸗ 22 am 20. November 1930 aufge⸗ oben.
Rastatt, 22. November 1930.
Amtsgericht. Geschäftsstelle 3.
Werdau. [76830
Das gerichtliche Vergleichsverfahren,
das am 30. Sept. 1990 zwecks Abwen⸗
dung des Konkurfes über den in Na 1 laßverwaltung stehenden Nachlaß, de am 7. März 1929 in Werdau, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen 88 meisters Bruno Oswin Horn, eheman en alleinigen Inhabers der Firma swin Horn in Werdau, eröffnet, wor den ist, b zugleich mit der Bestäti⸗ 4 des im Vergleichstermin vom 28. Okto⸗ ber 1930 angenommenen Vergleiche durch Beschluß vom 30. Oktober 19 aufgehoben worden.
b Amtsgericht Werdau, Sa.
Bestellungen an, in Berlin
2.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 ℛℳ. Alle
Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. scenef Einzelne Nummern kosten 30 Nh, einzelne Beilagen kosten 10 . Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Geschäfts
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ℛℳ. Anzeigen nimmt an die selle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. 2— auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Alle Druckaufträge
Fettdruck (zweimal unter⸗
Berlin, Freitag, den 28. November, abends.
Rr. 278. Reichsbankgirokonto.
eordnung über das
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Außerkrafttreten von Ausführungs⸗ besimmungen zum Gesetz über den Absatz von Kalisalzen
vom 12. Mai 1910.
gekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung ab ekommener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnisscheine. der Nummer 37 der Preußischen
8
- — grzeige, betreffend die Ausgabe
Gesetzsammlung.
Preußen.
ennungen und sonstige Personalveränderungen.
bandelsverbot. 1— um Nichtamtlichen Teil ist
Statistik der Boden⸗ und Kommunalkreditinstitute für
eine Stati
Ende Oktober 1930 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verordnung
über das Außerkrafttreten von Ausführungs⸗
sestim mungen zum Gesetz über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910.
(Veröffentlicht im RGBl. 1930 Teil II S. 1271.)
Auf Grund des Art. 1 II Nr. 3 des Gesetzes vom
no. Juli 1919 (RGBl. S. 661), betreffend Aufhebung des
hetreffe
permit für ungültig erklärt:
nd Ungültigkeitserklä rung abha
Gesetzes über den Absatz von “ vom 25. Mai 1910,
und seiner Abänderungsgesetze sowie Abänderung des Gesetzes
über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 24. April 1919. wird hiermit verordnet:
— Die zum IV. Abschnitt § 22 des Gesetzes über den Absatz
von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 ARBl. S. 775) er⸗
lassenen Vorschriften über Frachtenausgleich und Frachtver⸗
gütung der Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur
Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen,
vom 9. Juli 1910 (7GBl. S. 925) treten mit dem Ablauf
des 30. November 1930 außer Kraft.
Berlin, den 17. November 1930. Der Reichswirtschaftsminister.
Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt Trendelenburg, Staatssekretär
Preußen. Staatsministerium.
Das Staatsministerium hat den Kammergerichtsrat Dr. Stienen zum stellvertretenden Mitglied des Disziplinar⸗ hofs für die nicht richterlichen Beamten ernannt. Die Dauer
dieser Amtstätigkeit läuft mit dem 18. August 1931. ab.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bekanntmachung, nden gekommener und zurückgezo
Die in der nachstehenden Zusammenstellung A aufgeführten abhanden gekommenen Sprengstofferlaubnisscheine werden
82
gener Sprengst offerlaubnisscheine
Stand des Inhab
er 8
Wohnort
Nummer Muster Aussteller des Scheines
2
12
Nüller, Bruno gessert, Richard
dartmann
celmrich
opp. Britten, Johan vrenz, Nik. Alois
aulsen, Hinrich peiffer, Paul ttröming, Ludwig ppe, Wilhelm nban, Karl
Landwirt Fahrsteiger
Ziegelei
meister Landwirt DObersteiger Werkmeister
führer
Steinbrucharbeiter Grubenbetriebs⸗
Rittergutsbesitz Schießmeister JLandwirt u. Schieß
Bernhagen, Kr. Naugard Steinacker b. Bensberg
Lübbecke Tetzitz — Oberemmel, Kr. Trier⸗Land Lampaden, Kr. Trier⸗Land
Beldorf 8
Naundorf, Kr. Weißenfels utbus bermehnen
Kupferberg i. Rsbb.
A
Gewerberat in Stargard Bergrevierbeamter in
Ründeroth.
Gewerberat in Minden Gewerberat in Stralsund Gewerberat in Trier II. Gewerberat in Trier II.
Gewerberat in Schleswig Bergrevierbeamter in Zeitz Gewerberat in Stralsund Gewerberat in Minden Bergrevierbeamter in “ Waldenburg
dGSaPRE PEPREB xBPF
Die in der nachstehenden Zusammenstellung B aufgeführten Sprengstofferlaubnisscheine haben ihre Gültigkeit erloren:
—
Name
Stand
des Inhabers
Wohnort
Nummer Muster des Scheines
2
4 [5
decker, Ewald
0
huünnbier Gustav scheide, Franz lohweder, Claus Berlin, den 17. November 1930. Der Minister für Handel und Gewerbe. öi
bemeindegetränkesteuer und reis, und Provinzialabgabengesetzes, vom 28. Verkaufspreis 0,20 RM.
Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin .9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel.
s
ück, Mathias
Werkmeister immerman
Landmann
Betriebsführer Schießmeister
n
Grube Cons. Weiß b. Bensberg
Neidenburg, Kr. Bitburg ähnichen, Kr. Rothenburg, O. S. teuhof⸗Ragnit 8
Thaden, Kr. Rendsburg
B
Bergrevierbeamter in Deutz⸗ Ründeroth
Gewerberat in Trier I
Gewerberat in Görlitz
Gewerberat in Tilsit 8
Gewerberat in Schleswig
4/26
3/29 194/26 7/30 255/29
Der Minister des Innern. J. A.: Schönner.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 37 er Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 13 545 das Gesetz über die Bereitstellung von gewährung eines Kredits an die Niederschlesische Bergbau⸗ selsscaft vom 17. November 1930, und unter
Nr. 13 546 das Gesetz zur Durchführung der Gemeindebiersteuer,
Bürgersteuer sowie zur Abänderung des November 1930.
Umfang ½ Bogen.
Berlin NW. 40, den 28. November 1930.
Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
“
Mitteln zur
— Handelsuntersagung.
Dem Kaufmann Simon Taubenfeld in Magdeburg, Breiter Weg 188, habe ich auf Grund der 88§ 20 ff. der Verord⸗ nungen über Handelsbeschränkungen vom 183. Juli 1923/26. Juni 1924 den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbeson⸗ dere mit Radioapparaten und deren Pebehisderce wegen Unzu⸗ in bezug auf diesen Handelsbetrieb rechtskräftig untersagt.
Magdeburg, den 25. November 1930.
11 Z’ LI
J. A.: Reinke.
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1930
— Postscheckkonto: Berlin 41821.
Deutz⸗
Aussteller
Nichtamtliches. Deutsches Reich. Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen Sitzung
unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert den
Entwurf einer Verordnung zur Aenderung des Mais⸗ gesetzes, durch den die Auslegung einiger zweifelhafter Bestimmungen in den §§ 1 und 2 des Gesetzes klargestellt und eine Lücke im Gesetz durch die Bestimmung ausgefüllt werden soll, daß Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz be⸗ straft werden können. Der Reichsrat beschäftigte sich ferner mit einem Gesetzentwurf über die vorläufige Ver⸗ längerungderurheberrechtlichenSchutzfrist. Ministerialdirektor Dr. Poetzsch⸗Heffter führte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Fetunge verleger namens der Ausschüsse dazu aus, daß die Vorlage si zwar formell nur mit einer Verlängerung der am 31. Dezember 1920 ablaufenden Schutzfristen um ein Jahr befasse, daß aber im Hintergrunde das große Problem stehe, ob Deutschland von der 30 jährigen zur 50 jährigen Schutzfrist übergehen solle. Die Reichsregierung habe zwar zu diesem Hauptproblem grundsätzlich nicht Stellung nehmen wollen, aber doch einige Ge ichtspunkte für die Verlängerung auf 50 Jahre geltend gemacht. Die deutsche 30 jährige Schutzfrist sei gegenüber Artikel 7 Absatz 1 der Berner Verbandsübereinkunft eine Ausnahmeregelung, mit der Deutsch⸗ land, Oestérreich und die Schweiz beinahe allein da tünden erd, ech plane den Uebergang zur 50 jährigen Schutzfrist. Außerdem scheine der Widerstand gegen die Verlängerung der Schutzdauer in Deutschland nicht mehr so groß zu sein wie früher Die Ausschüsse des Reichsrats haben diese Gründe nicht für so dringend angesehen, daß ihretwegen eine Regelung getroffen werden müsse, die als erster Schritt zur 50 jährigen Schutzfris gedeutet werden müßte. Auch die Ausschüsse teilten den Wunsch daß die Rechtsgleichheit zwischen Deutschland und Oesterreich gewahrt bleibe; doch müßte die Frage, ob Deutschland dem öster reichischen Beispiel folgen oder ob nicht vielmehr Oesterreich mi Deutschland zusammen am bisherigen Rechtszustand festhalte solle, noch als offen an . werden. Die Vertretungen der Verleger und Buchhändler seien allerdings jetzt mehr zu einer neutralen Haltung übergegangen, aber der Widerstand andere Berufs⸗ und Wirtschaftskreise dauere unvermindert an. Deshalb wollten die Ausschüsse kein Präjudiz für die grundsätzliche Frage schaffen. Die Reichsregierung habe darauf hingewiesen, daß Oesterreich bereits zu einer Zwischenregelung übergegangen se und daß deshalb auch deutscherseits die Schutzfrist zunächst um ein Jahr verlängert werden solle. Die Ausschüsse meinten da⸗ gegen, daß die wünschenswerte Uebereinstimmung mit der öster rei ischen Gesetzgebung nur bei der Entscheidung in der gru⸗ sätzlichen Frage herbeigeführt werden dürfe. Außerdem müf bei der gegenwärtigen Innenpolitik jede vermeidbare wirtschaft⸗ liche Belastung des Publikums unterbleiben; die Verlängerung der Schutzfristen wenige Wochen vor ihrem Ablauf stellten aber einen schwer en Eingriff in den bestehenden Rechts⸗ zustand dar. Aus diesen Gründen empfehlen die Ausschüsse mit großer Mehrheit, der Vorlage die Zustimmung zu versagen. 8 Der Reichsrat beschloß mit allen gegen die Stimme Thüringens nach dem Ausschußantrag. Staatssekretär weigert behielt der Reichsregierung die Beschlußfassung üͤber diesen ablehnenden Beschluß vor. Die auf der Tagesordnung stehende Beratung des Steuer⸗ vereinfachungsgesetzes war abgesetzt worden, da die Ausschuß⸗ beratungen noch nicht abgeschlossen sind. 9
Parlamentarische Nachrichten.
Die Vereinigten Reichsratsausschüsse beschäftigen sich gegen wärtig mit der Einzelberatung des Steuervereinf⸗ s Wider Erwarten haben sich die Beratungen nicht
durchführen lassen, 88 schon in der gestrigen
Reichsrats die Verabschiedung des Gesetzes erfolgen konnte. Steuervereinfachungsgesetz wurde daher von der Tagesordnun
abgesetzt.
Nr. 49 des Ministerial⸗Blatts für die Preußi⸗ sche innere Verwaltung, herausgegeben im Preußischen Ministerium des Innern, vom 26. November 8 folgende Inhalt: Allgemeine Verwaltung. RdErl. 21. 11. 193 Austritt der Staatsbehörden aus den Berr sgenossenschaften. Kommunalverbände. RdErl. 11. 1930, Uebersichten über die Einnahmen der Gemeinden aus Steuern. — dEr 18.11.1930, Steuerverteilungen für 1930. — RdErl. 24. 11. 1930 Verwaltungskostenzuschüsse der Reichsbetriebe. — Vergnügungssteuer. — Gemeindebestand⸗ und Ortsnamen⸗Aenderung, — Pazß⸗ und Fremdenpolizei. RdErl. 18. 11. 1930, Rechtshilfeverkehr mit Oesterreich in rgütsen — Polizeiverw altun RdErk. 20. 11. 1930, Erlaß von Polizeiverordnungen. — R 18. 11. 1930, Sae es von Schutzpolizei⸗Beamten für den einfachen 11“ — RdErl. 15. 11. 1930, Mitnahme vo Munition der Polizei⸗Beamten in Eisenbahnzüge. — Ver kehrswesen. 8. rl. 18. 8— 10g0, Saetces es, brcasna vra⸗ nationalen Kraftfahrzeugverkehr. — Luftverke om nationane eraftse wirtschaft. NSErl. 1. 10. 190, Rein⸗ haltung der Gewässer. — Neuerscheinungen. — 82 8 ziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag,
W. 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 1,80 RM (zweiseitig bedruckt) und 2,40 RM für Ausg bedruckt).