Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsan

zeiger Nr. 278 vom 28. November 1930. S.

Beschluß. 77143]

Stolp, Pomm.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ 1 mögen des Kaufmanns Karl Majonek in

Stolpmünde wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Stolp, den 25. November 1930. Das Amtsgericht.

Strausberg-. [77144]

In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Roepke aus Strausberg, jetzt in Tilsit, Magazin⸗ straße 13, bei Frau Berta Trutnau, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 18. Dezember 1930, 12 ¼ Uhr, in Zimmer 1 des unterzeichneten Gerichts bestimmt.

Strausberg, den 20. November 1930.

Das Amtsgericht.

Trebbin, Kr. Teltow. [77145] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Büromöbelfabrik „Bero“ Ak⸗ tiengesellschaft in Trebbin wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. TLvrebbin, den 21. November 930. Das Amtsgericht. Waldenburg, Sachsen. .[77146] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Rohproduktenhändlers Max Guido Pröhl in Waldenburg, alleinigen Inhabers der Firma Guido Pröhl, vorm. Oswald Kothe Nachf. in Waldenburg Sa., ist zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen Termin auf den 20. Dezember 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt worden. Sächs. Amtsgericht Waldenburg, den 25. November 1930.

Weida. Beschluß. [77147] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Thüringer Wurstfabrik e. G. m. b. H., vormals Walter Mehlhorn in Liquidation in Münchenbernsdorf ist Termin zur Erklärung über die Vorschuß⸗ berechnung des Konkursverwalters auf den 5. Dezember 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem Thüring. Amtsgericht in Weida bestimmt. Die Vorschußberechnung liegt zur Einsicht in der Geschäftsstelle aus. Weida, den 26. November 1930. —“ Thüring. Amtsgericht. Wuppertal⸗Elberield. .[77148] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Louis Reuter, W.⸗Elberfeld, Döppersberg 18, Allein⸗ inhabers der Firma Louis Reuter, W.⸗Elberfeld, Kolk 14, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 20. No⸗ vember 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld, Abt. 13.

Wurzen. .[77149] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Christian Hugo Jässing in Wurzen als alleinigen Inhabers der Firma Hugo Jässing, Eisengroß⸗ handlung in Wurzen, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. — K. 9/29. Amtsgericht Wurzen, den 20. Nov. 1930.

zad Freienwalde, Oder. 77150] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Rueß, Inhaber der Firma Werk⸗

ätten für Raumkunst Ernst Rueß in Bad Freienwalde (Oder), Bahnhof⸗ straße 20, ist am 21. November 1930, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Herr Dr. Max Müller in Berlin C. 2, An der Stechbahn 34, ist zur Ver⸗

rauensperson ernannt. Termin zur

Berhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 11. Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bad Freienwalde (Oder), Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Bad Freienwalde (Oder), 21. 11. 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

8

Beverungen. 77151] UHAeber das Vermögen: 1. des Tischler⸗

meisters Josef Nolte und 2. des Tisch⸗ ers Josef Hartmann, beide in Beve⸗ rungen, Bahnhofstraße 433, wird heute, am 24. November 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konturses eröffnet, da dieselben zahlungs⸗ infähig geworden und überschuldet sind. Der Rechtsanwalt Larenz in Beverungen wird zur Vertrauensperson rnannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 17. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen wird auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer 7, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Beverungen, den 24. November 1930. Das Amtsgericht.

Chemnitz. 177152] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarengeschäfts⸗ naben⸗ urt Richter, Inhaber der nicht eingetragenen Firma Schuhhaus Richter in Harthau bei Chemnitz, wird heute, am 25. November 1930, vor⸗ mittags 9 %¼ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ erson: Herr Rechtsanwalt Dr. Gareis, ier. Vergleichstermin am 18. Dezem⸗ ber 1930, vormittags 11 ½ Uhr, Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht . Abt. A 18, den 25. November 1930.

Duderstadt. [77153]

1. Auf Antrag des Kaufmanns Ernst Lennermann in Duderstadt, der zahlungs⸗ unfähig geworden ist, wird zur Abwendung des Konkursverfahrens über sein Vermögen am 20. November 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Wiesche in Duderstadt wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den von dem Schuldner gemachten Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 9. Dez. 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt.

1I. Auf Antrag des Schuhmachermeisters Franz Nolte in Duderstadt, Jüdenstr., der zahlungsunfähig geworden ist, wird zur Ahwendung des Konkursverfahrens über sein Vermögen am 20. November 1930, nachm. 14 Uhr 20 Minuten, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Der Kaufmann Julius Gläse in Duderstadt wird zur Vertrauens⸗ person bestellt. Termin zur Verhandlung über den von dem Schuldner gemachten Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 9. Dezember 1930, vormittags 11,30 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, bestimmt.

Die Anträge auf Eröffnung der Ver⸗ gleichsverfahren liegen auf der hiesigen Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Duderstadt, 20. November 1930.

Fürth, Bayern. [77154]

Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 24. November 1930, vormittags 11 ¾¼ Uhr, über das Ver⸗ mögen der Firma Strunz u. Eyfriedt, Alleininhaberin; Johanna ucker, Schuhwarengeschäftsinhaberin in Fürth, Blumenstraße 8, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag auf Dienstag, den 23. em⸗ ber 1930, vormittags 10 Uhr, Geschäfts⸗ zimmer Nr. 41/I1I, bestimmt. Vertrauens⸗

eerson: Hans Schönleben, Kaufmann in

ürth, Marienstr. 8. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 41/1I, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Halle, Saale. [77155]

Ueber das Vermögen des Maurer⸗ meisters Arthur Günther in Halle, Huttenstraße 58/59, wird heute, am 25. November 1930, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet Der Syndikus a. D. Gustav Koepper in Halle, Merseburger Straße 159, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird 88. den 16. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem untem bezeichneten Gericht, Preußen⸗ ring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Halle a. S., den 25. November 1930. Das Amtsgericht. Abt. 7. Hamburg. [77156] Ueber das Vermögen des Max Ludwig Heinrich Schlüter, in nicht eingetragener Geschäftsbezeichuung Bau⸗ und Möbel⸗ tischlerei H. C. F. Schlüter, wohnhaft Hamburg, Billhorner Mühlenweg 66 Erdg., Geschäftslokal: Hamburg, Bill⸗ horner Mühlenweg 70/76, Geschäfts⸗ zweig: Bau⸗ und Möbeltischlerei, ist zum Zwecke der Abwendung des Kon⸗ kurses das S ee. Vergleichsver⸗ fahren am 24. November 1930, um 17 Uhr 30 Minuten, eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt wor⸗ den: beeid. Bücherrevisor Johannes von Bargen, Hamburg, Esplanade 43. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 18. Dezember 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg Zivil⸗ justizgebäude, Anbau, I. Stock, Zim⸗ mex 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. 1 [77157]

Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Brüder Zweig, Geschäftslokale: Steindamm 2, Eimsbütteler Chaussee 56/60 und Hohe⸗ luftchaussee 115, Geschäftszweig: Kinder⸗ und amenbekleidung im Klein⸗ bendes 2. des Kaufmanns Eugen Zweig, Hamburg, Maria⸗Louisen⸗Straße 64/II, 3. des Kaufmanns Arthur Zweig, Ham⸗

burg, Barmbecker Straße 144/I, ist zum Zwecke Abwendung des Konkr 16 1 8 “

irses!

das gerichtliche Vergleichsverfahren am 25. November 1930, um 9 Uhr 55 Mi⸗ nuten, eröffnet worden. Zu Vertrauens⸗ ind bestellt worden: 1. Jakob eyer, Hamburg, Hallerstraße 64, und 2. beeid. Bücherrevisor Hans Pohlmann, Hamburg, Rambachstraße 2. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 18. De⸗ mber 1930, 12 Uhr 30 Minuten, vor em Amtsgericht in Hamburg,—Zivil⸗ justizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zim⸗ mer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Krefeld. 77158]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Spanier, Inhabers der einge⸗ tragenen Firma Elkan & Spanier in Krefeld, wird heute, 12,50 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Elsing in Krefeld wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf Samstag, den 20. Dezember 1930, 10 ¼ Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Steinstraße 200, Zimmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle (Zimmer 8) zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Krefeld, 22. November 1930.

Amtsgericht. Abt. 6.

Leipzig. [77159]

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fer Lily verw. Koehler geb. rsia⸗Worthmann in Leipzig C. 1, Sternwartenstr. 79, ver⸗ treten durch ihren Generalbevollmäch⸗ tigten Rechtsanwalt Gutwasser in Leipzig, wird heute, am 22. November 1930, nachmittags 1 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Rechtsanwalt Dr. Dralle in Leipzig C. 1, Markgrafenstraße 8. Vergleichstermin am 12. Dezember 1930, vormittags 8 ½¼ Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. 8

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,

den 22. November 1930.

Leipzig. [77160] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Geschäfts⸗ inhaberin Dora led. Franke in Leip⸗ zig, Körnerstr. 40, Alleininhaberin eines Herrenartikelgeschäfts unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „D. Franke Wäschehaus“ in Leipzig C. 1, Wintergartenstraße 12, wird heute, am 24. November 1930, vormittags 10 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Kaufmann H. Otto Steinmüller in Leipzig, Harkortstr. 1. Vergleichstermin am 2. Januar 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 24. November 1930.

Luckenwalde. [77161]

Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns, Möbelfabrikanten, Ernst Schultze in Luckenwalde, Weinberge 5, wird heute, am 24. 11. 1930, 20. Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Bankdirektor Paul Grubba in Lucken⸗ walde wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 13. De⸗ zember 1930, 10 Uhr, Zimmer 14. Der Vergleichsvorschlag nebst Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Luckenwalde, den 24. 11. 1930.

München. Bekauntmachung.

Am 25. November 1930 um 10 ¾% Uhr vorm. wurde über das Ver⸗ mögen der Firma Eugenie Schultz G. m. b. H., Putz⸗ und Modesalon in München, Weinstr. 4, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson ist Rechtsanwalt Dr. S. Deisinger in München, Sonnen⸗ straße 26/II, bestellt. Der Vergleichs⸗ termin ist bestimmt auf Montag, 29. Dezember 1930, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 722/I1I, Prinz⸗Lud⸗ wig⸗Straße 9, in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/4, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, in München, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts

München.

Storkow, Mark. [77163]

Ueber das Vermögen des Sägewerks⸗ besitzers Karl Bronsert in Storkow/ Mark, alleiniger Inhaber der Firma C. Bronsert, Dampfsäge⸗ und Hobel⸗ werk in Storkow / Mark, ist am 22. No⸗

Johannis

vember 1930, 12 ¾ Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Karl Fun in Berlin SW. 11, Hallesche Straße 27, Geschäftsführer des chutzverbandes für Holzhandel und Sägeindustrie e. V., wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 13. De⸗ zember 1930, 10 ¼½ Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 3, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Storkow, Mark, den 24. 11. 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Beuthen, O0. S. [77164] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Drogeriebesitzers Erhard Langer in Beuthen, O. S., Scharleyer⸗ straße 46, ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 17. November 1930 auf⸗ gehoben worden.

Amtsgericht Beuthen, O. S. Beuthen, O. S. [77165] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Uhrmachermeisters Hein⸗ rich Markefka in Miechowitz, Hinden⸗ burgstraße 30, ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 17. November 1230 aufgehoben worden.

Amtsgericht Beuthen O. S

D. S. Bochum. [77166]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Stüwe, Tapeten⸗, Bürsten⸗ und Farbwarenhandlung in Bochum, Dorstener Straße 81: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 31. Oktober 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.

Bochum, den 31. Oktober 1930.

Das Amtsgericht...

Gelsenkirchen. .177167]

Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Schuhmachermeisters

Gustav Brinker, Wanne-⸗Eickel, Berg⸗

straße 9, wird nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs hiermit aufgehoben.

Gelsenkirchen, den 21. November 1930. Das Amtsgericht.

Gladbach-Rheydt. [77168]

6 V N 33/35/30. Das Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen der Firma Leonh. Wassen & Söhne und deren In⸗ haber: 1. Leonh. Wassen, 2. Johannes Wassen in Gladbach⸗Rheydt, Stadtteil M.⸗Gladbach, Roermonder Straße 71, Geschäftszweig: Dachdeckergeschäft und Baumaterialienhandlung, wird nach Be⸗ stätigung des Vergleichs durch Beschluß vom 14. November 1930 hierdurch auf⸗ gehoben.

Gladbach⸗Rheydt, 14. November 1930. Amtsgericht M.⸗Gladbach. Hamborn. [77169]

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns W. Conrad in Hamborn, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 286, wird der im Vergleichstermin vom 14. November 1930 angenommene Ver⸗ gleich hierdurch bestätigt. Infolge der Bestätigung wird das Verfahren auf⸗ gehoben. (2 VN 38/30.)

Amtsgericht Hamborn. Hamburg. [77170]

Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Johann Heinrich Engelhart, wohnhaft: Danziger Straße 2/II, Ge⸗ schäftslokal: Danziger Straße 2 Hptr., Geschäftszweig: Einzelhandel in Pelz⸗ waren, eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren ist nach gerichtlicher estäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden.

Hamburg, den 20. November 1930.

Das Amtsgericht. Hamburg. [77171]

Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Hermann Johannes Diedrich Mohrdiek, wohnhaft: Hamburg, Hohe Bleichen 16 b. Kiöbge, alleinigen In⸗ habers der Firma Kiöbge & Mohrdiek, Geschäftslokal: Hamburg, Neuerwall 75, Altona, gr. Bergstraße 240, und Rahl⸗ stedt, Geschäftszweig: Textil⸗ und Schuh⸗ warenkleinhandel, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Hamburg, den 20. November 1930.

Das Amtsgericht. öe

Hannover. [77172

Das über das Vermögen der Witwe Helene Hesse geb. Cronjäger, hier, Fernroder Str. 33, und deren volljährigen Sohnes Werner Hesse, daselbst, alleinige Inhaber in ungeteilter Erbengemeinschaft der Firma Georg Carl Keseling, hier, Fernroder Str. 33, Schokoladen⸗ und Zuckerwarenvertrieb, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.

Amtsgericht Hannover 18. 11. 1930.

Johannisburg, Ostpr. 77175] Das Lelebheess betreffend den W Wolff Podbielski in

urg, ist nach zustande ge⸗

„Fvelrunrs er

angenommenen Verglei schluß vom 24. November 1930 auf⸗

kommenem und bestätigtem Viße — 1 stätig Vergleich sannisburg, den 24. Novemb te. eeFeeeeüen

Leipzig. 7717

Das am 17. Oktober 1930 21nn Vergleichsverfahren zweckIs Abwendung des Konkurses über das Vermögen des

rikbesitzers Clemens Humann in Leipfig C. 1, Sedanstraße 1 a, Allein⸗ inhabers einer Metallwarenfabrik unter gleichnamiger handelsgerichtlich eingetra⸗ gener Firma in Leipzig 0. 30, Wißmann⸗ straße 27/29, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 21. No⸗ vember 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf gehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,

den 24. November 1930.

Leipzig. [77179

Das am 16. Oktober 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Thalacker & Schöffer“ Buchdruckerei in Leipzig C. 1, Wittenberger Str. 6 (Ge⸗ sellschafter: Frau Emilie verw. Thalacker und Kaufmann Walter Schöffer), ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 18. November 1930 Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,

den 24. November 1930.

Leipzig. 77176]

Das am 16. Oktober 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Handelsfrau Esther verehl. Berger geb. Mansbach in Leipzig C. 1, Uferstr. 19, alleinige Inhaberin eines ebenda unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „Bergers Wollwaren Inh. Esther Berger“ betriebenen Wollwarengeschäfts, ist infolge der Bestätigung des im Ver gleichstermin vom 18. November 1930 durch Be⸗

gehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. A 1, den 25. November 19230. Pillkallen. [77178]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Brettschneider in Pillkallen wird nach Bestätigung des Vergleichs vom 17. N. vember 1930 aufgehoben.

Pillkallen, den 24. November 1930.

2 ““ Rastenburg, Ostpr. 177179]

Das Vergleichsverfahren zur 2 wendung des Konkurses über das Vo mögen des Kaufmanns Franz Platz Rastenburg, Inhaber der Firma Möb haus Franz Platz, ist durch Beschluß vom 22. November 1930 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist.

Amtsgericht Rastenburg, 22. 11. 1930.

Siegburg. Beschluß. [77180] In dem Vergleichsverfahren der irma E. Walter, Inh. Frau C manuel geb. Cahn in Siegburg, wird

1. der in dem Vergleichsvermin vom

17. November 1930 angenommene Ver⸗

gleich hierdurch bestätigt, 2. infolge der

Bestätigung des Vergleichs das Ver⸗

fahren aufgehoben.

Siegburg, den 22. November 1930. Das Amtsgericht.

Waiblingen. [77181] In dem Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Firma Leonhard Gnad

offene Handelsgesellschaft in Waiblingen,

Spezialfabrik für Ziegeleimaschinen un

Bedarfsartikel, wurde der am 24.

vember 1930 angenommene Vergleich

bestätigt und das Verfahren am 24. N.

vember 1930 aufgehoben. Waiblingen, den 24. November 1

Amtsgericht Waiblingen.

Wuppertal-Barmen., [77182 V. N. 57/30. Das Vergleichsverfahren

über das Vermögen des Julius Pithan,

einer Eisenwarenhandlung in uppertal⸗Barmen, Berliner Str. 111. ist nach Bestätigung des Vergleichs

22. November 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Wuppertal-Elberfeld. [77183] Das Vergleichsverfahren zur A

wendung des Konkurses über das Ver⸗

mögen der Frau Wendel,

Selma geb. Bäumer, Alleininhaberin

der Firma G. Wickmann Nachf., Selma

Bäumer, Herren⸗ und Damenmode,

waren, W.⸗Elberfeld, Poststraße, ise

infolge Bestätigung des in dem Ver⸗

gleichstermin vom 20. November 1930

angenommenen Vergleichs am 20. No⸗

vember 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld Abt. 13.

zZiegenhals. “

Das Vergleichsverfahren über das mögen der anufakturwarenhändlerin Gertrud Schaer und ihres Ehemannes Walter Schaer aus Ziegenhals ist na Bestätigung des Vergleichs vom 7. No⸗ vember 1930 aufgehoben.

Ziegenhals, den 7. November 1930. 1 Amtsgericht.

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Geschäfts

u““

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—.—

——ö———— —

—— nEüö—B—

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über die Fürsorge für Versicherte aus den abgetretenen Gebieten. Vom 28. November 1930. Bekanntmachung, betreffend die vom 1. Dezember d. J. gültigen Brennstoffpreise der dem Reichskohlenverband angeschlossenen Syndikate. Bekanntmachung, betreffend Satzungsänderung des Nieder⸗ sächsischen Kohlensyndikats. ““

Preußen. 8

Mitteilung, betreffend die Verleihung der Erinnerungsmedaille

für Rettung aus Gefahr. 8

Deutsches Reich.

“*“ er die Fürsorge für Versicherte aus den

abgetretenen Gebieten.

Vom 28. November 1930. Den Versicherten und Rentenempfängern aus den nach

dem Vertrage von Versailles abgetretenen Gebieten wird auf Antrag bis auf weiteres eine Fürsorge nach folgenden Grund⸗ sätzen gewährt. b

“

Artikel 1.

Die Fürsorge bezieht sich auf Ansprüche aus der Unfall⸗ herst eee Invalidenversicherung, Angestelltenversicherung und knappschaftlichen Pensionsversicherung. 8

Artikel 2. 8 8

Die Fürsorge wird nur gewährt, wenn der Versicherte oder Rentenempfänger deutscher Staatsangehöriger ist und seit dem im Deutschen Reich wohnt. deren Rente von einem ausländischen Ver⸗ sicherungsträger gezahlt wird, weil dieser nach dem Wechsel der Staatshoheit die Sozialversicherung im abgetretenen Gebiet an Stelle eines früher zuständigen deutschen Versicherungsträgers durchführt, erhalten, wenn die ausländische Rente geringer ist als die entsprechende deutsche Rente, eine Fürsorge in Höhe des Unter⸗ schiedsbetrages.

(2) Die Fürsorge nach Abs. 1 wird jedoch nur gewährt

a) zu Renten der Unfallversicherung, wenn der Versicherungs⸗

fall vor dem Tage des Ueber en der Staatshoheit ein⸗ getreten ist und es sich — bei 8 erletztenrenten — um eine Rente von mindestens 20 vH der Vollrente handelt;

b) zu Renten der Invaliden⸗ und Angestelltenversicherung

sowie der knappschaftlichen Pensionsversicherung, wenn

kür den Berechtigten vor dem Tage des Uebergangs der

Staatshoheit deutsche Beiträge in einem dieser Ver⸗

Derungsawer für wenigstens 24 Monate oder 104 ochen entrichtet worden ind.

(1) Berechtigte,

(1) Unter den in Artikel 3 Abs. 2 genannten Voraussetzungen wird Berechtigten, denen der in Artikel 3 Abs. 1 bezeichnete zu⸗ ständige ausländische Versicherungsträger die Rente nicht zahlt, eine Fürsorge in Höhe der entsprechenden deutschen Rente ge⸗ währt, wenn bei Svean der Grundsätze des deutschen Rechts und unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 5 ein Rentenanspruch bestehen würde.

(2) Die Fürsorge im Sinne des Abs. 1 wird auch dann ge⸗ währt, wenn der Berechtigte wegen seines Aufenthalts im Deutschen Reich von dem in Artikel 3 bezeichneten ausländischen Versicherungsträger mit einem Kapitalbetrage abgefunden worden ist. “

Artikel 5.

Bei Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Fürsorge nach Artikel 4 hinsichtlich der Invalidenversicherung, Angestelltenversicherung und knappf atlichen Pensionsversicherung werden für die Erhaltung der Anwartschaft und für die Erfüllung der Wartezeit berücksichtigt

a) Beitragszeiten und Ersatzzeiten, die der Berechtigte bis zum Tage des Uebergangs der Staatshoheit in dem in Betracht kommenden Versicherungszweige bei einem deutschen Versicherungsträger zurückgelegt hat, sofern diese Beiträge und Ersatztatsachen einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten oder 104 Wochen decken und die Anwartschaft bis zum Tage des Uebergangs der Staats⸗ hoheit aufrechterhalten war;

b) Beitragszeiten und nach deutschem Recht anrechenbare

2) Ersatzzeiten, die der Berechtigte seit dem Tage des Ueber⸗

Staatshoheit bei dem in Artikel 3 bezeichneten i Versicherungsträger zurückgelegt hat, so⸗ fern die Anwartschaft bis zum

Eintritt des Versicherungs⸗ falls au sötere ten war.

(2) In den en des Abs. 1 a und b gilt die Anwartschaft auch dann als aufrechterhalten, wenn sie während des Aufenthalts

1 “ 8 8 1 88

gangs der ausländis

oder der Beschäftigung des Versicherten im abgetretenen Gebiet oder infolge seiner Abwanderung aus diesem Gebiet erloschen ist.

Artikel 6. Berechtigter, bei dem die Voraussetzungen für eine

HSHat ein ein vorliegen, Fee⸗ vnebrgnsee e⸗

— nach Artikel 3 oder 4 an sich iervon Anspruch auf Rente aus der deutschen nvalidenversi rung, Angestelltenversicherung oder knappschaftlichen Pensionsver⸗ sicherung (einschließlich der entsprechenden Versicherung des Saar⸗ eeneeh o wird ihm hinsichtlich seiner ausländischen Rente oder Anwartschaft aus dem entsprechenden Bersicherungezweige nur eine Fürsorge in Höhe des Betrags gewährt, um den sich seine deutsche Rente bei Anwendung der Bestimmungen in Artikel 5, egebenenfalls unter entsprechender Anwendung der deutschen Vor⸗ geiften über die Wanderversicherung, erhöhen würde; dabei wird ie ausländische Rente, soweit sie tatsäch ich gezahlt wird, an⸗ getechuki.

“ Artikel 7.

(1) Vor der Gewährung der Fürsorge nach Artikel 4 hat der Berechtigte sämtliche Ansprüche gegen den ausländischen Ver⸗ sicherungsträger, ö des Anspruchs auf Kapital⸗ abfindung, an den für die “ der Fürsorge zuständigen deutschen 11“X“ abzutreten oder — im Falle des Artikels 4 Abs. 2 — das schon gezahlte Abfindungskapital an diesen abzuliefern oder sich anrechnen zu lassen. Das gleiche gilt für die Fälle des Artikels 6, soweit die ausländische Rente nicht gezahlt wird.

(2) Hat der Berechtigte für den Verlust seiner Anwartschaft auf Leistungen des in Artikel 3 bezeichneten ausländischen Ver⸗ “ oder wegen Nichtzahlung der ausländischen Rente Entschädigung aus Reichsmitteln erhalten, so wird die Entschädi⸗ gung auf die Fürsorgeleistungen angerechnet. *

Artikel 8.

(1) Bei der eegenh; der ö gen werden die nach Artikel 5 unter a zu berücksichtigenden deutschen Beitrags⸗ und “ nach Maßgabe der Vorschriften bewertet; die in Artikel 5 unter b bezeichneten ausländischen Beitrags⸗ und Ersatzzeiten werden wie entsprechende deutsche Beitrags⸗ und Er⸗ satzzeiten behandelt.

2) Das Reichsversicherungsamt bestimmt, nach welcher deut⸗ schen Lohn⸗ oder Gehaltsklasse die an den ausländischen Ver⸗ scherungsträger entrichteten Beiträge zu bewerten sind.

1 Artikel 9.

Erhält der Berechtigte neben Fürsorgeleistungen nach dieser Bekanntmachung Leistungen aus der in Artikel 3 bezeichneten ausländischen Sozialversicherung, der deutschen Sozialversicherung oder der Sozialversicherung des Saargebiets, so werden die Für⸗ Eee in der Weise gekürzt, daß die Gesamtbezüge des

erechtigten, “ lich der Beihilfe nach der Bekanntmachung über Reichsbeihilfen für saarländische Versicherte außer alb des Saargebiets vom 6. Dezember 1928 (Reichsanzeiger Nr. 287 vom 8. Dezember 1928; Reichsarbeitsbl. 1928 S. IV 395), den Se cg nicht übersteigen, der ihm bei Anwendung der § 1254 a, §§ 131 bis 1311 d, 8 1318 der Reichsversicherungsordnung, der §§ 27, 71 a bis 71 e, § 78 des An estentenvech erun agesgbes und der §§ 70, 71, 99, 106 bis 108 des Reichsknap schaftsgesetzes ins⸗ ustehen würde, wenn seine Bezüge ämtlich Leistungen er a Sozialversicherung wären. Auch im übrigen wird die Fürsorge nur insoweit gewährt, als nach deutschem Recht eine Renke gezahlt wird. Artikel 10.

Wenn die Fürsorgeleistung 8 dieser Bekanntmachung im Einzelfalle weniger als 4 Reichsmark — bei Waisen insgesamt weniger als 3 Reichsmark — betragen würde, so wird keine Fürsorge gewährt. — Artikel 11.

Fürsorge, die nach Artikel 3 und 4 gewährt wird, erstreckt Versicherungsleistungen, die in den einzelnen außer der Rente vorgesehen sind.

Artikel 12.

(1) Die Fürsove wird von den deutschen 5G. S. der Unfall⸗,

Invaliden⸗ und 2 ngestelltenversicherung sowie nappschaftlichen Pensionsversicherung durchgeführt. (2) Soweit Versicherungsträger 8— früherer Für⸗ orgebestimmungen im Einzelfall eine Fürsorge gewährt haben, ind sie auch für die Fürsorge nach dieser Bekanntmachung zu⸗ tändig.

(3) Im übrigen zuständig: 8

a) auf dem Gebiet der Unfallversicherung derjenige Treer der Unfallversicherung, der vor dem 18 er Leistungspflicht auf den auswärtigen Staat entsch gungspflichtig war; auf dem Gebiet der Invalidenvers die Landesversicherungsanstalt

aus Elsaß⸗Lothringen, . die Landesversicherungsanstalt Brandenburg für Ver⸗ siicherte aus Posen, estpreußen und Danidzige die Landesversicherungsanstalt Ostpreußen für Ver⸗ 1- aus dem Memelgebiet, — 8 die E“ sanstalt Rheinprovinz für Ver⸗

ssiicherte aus Eupen⸗ almedy, 8

die Landesver icherungsanstalt Schlesäsn für Versicherte

aus Obers sehen und dem Hultschiner Land,

ie Landesversicherungsanstalt Schleswig⸗Holstein für

Versicherte aus Schleswig; s oe) auf dem Gebiet der An estelltenversicherung die Reichs⸗ versicherungsanstalt für Angestellte

Die ge, sc auch auf sonstige ersicherungszweigen

sind für die Durchführung der Fürsorge

ädi⸗

icherung

8 Baden für Versicherte

d) auf dem Gebiet der knappschaftlichen Pensionsversiche⸗ rung die vom Vorstand der Reichsknappschaft zu be⸗

sttimmende Bezirksknappschaft.

(4) Für die Fürsorge nach Artikel 6 ist d.

träger zuständig, der die deutsche Rente zahlt;

von einem Versicherun sträger des Saargebiets gez simmt das Reichsversicherungsamt den für die Durch

4

Fürsorge zustän

gebiets.

(5) Das Reichsversicherungsamt kann i

igen

beteiligten Versicherungsträgern die Zuständig lich, abweichend von den Bestimmungen in

66) Der Antrag auf ist an den zuständigen Versicherungsträ nicht festgeste

von dem

A

ntragsteller

Reichsversicherungsamt zu richten. Artikel 13

Gegen die auf Grund dieser Bekannt Versicherungsträg Zustellung der Entschei amt angerufen werden. Seine Entscheidung ist en

Artikel 14. tmachung sich ergebenden Leistungen

des

Monats na

(1) Die aus dieser Bekann

werden den Versicherungsträge ei

stattungsanträge sind dem R Das Reichsversicherun

vorzulegen.

trägern auf Antrag Vorschüss währen, sobald die Höhe der rege

übersehen läßt.

(2) Die Beträge,

die von den Versicherungsträgern gemäß

Artikel 7 einzuziehen oder anzure

weisungen genau zu

ers kann i ung das Reichsversicherungs⸗ dgültig.

1

'

G

mach

rn vom Reich erstattet. ichsversicherungsamt vierteljährlich gsamt kann den Versicherungs⸗ e in angemessenem Umfange ge⸗

ung innerhalb

er Versicherungs⸗ wird diese Rente ahlt, so be⸗ führung der Versicherungsträger außerhalb des Saar⸗

m Benehmen mit den eit, soweit erforder⸗ - bs. 1 bis 4 regeln und den zuständigen Versicherungsträger bestimmen.

Fürsorge nach dieser Bekanntmachung äger und nur, sofern dieser t werden kann,

ergeh⸗

lmäßigen Aufwendungen

e eingetreten

Gewährung der Fürsorge bis zum 31.

im übrigen wird die Fürs gewährt, in dem der Antrag ges

Versicherungsträger werden in Grund früherer Fürsorgebestimmu eren Antrag ihre bisheri ungen dieser Bekanntmachung an⸗

(2) Die bisher auf

gewähren, ohne besonderen nachprüfen und den Bestimm

Artikel 16.

passen.

orge vom ers

Das Reichsversicherungsamt kann eine

Bekanntmachung für den Einzelfall oder bes

ällen auch

kung vom

Fürsorge na timmte Arten von wenn nicht sämt⸗

— Tage des ährt, wenn der

dann anordnen oder genehmigen,

iche Voraussetzungen

sorge eine besondere

Durch diese übe

stimmungen abgetretenen

erfüllt sind und die Härte bedeuten würde. Artikel 17. Bekanntmachung werden r die Fürsorge für Renten Gebieten gegenstandslos. Artikel 18. Laufende Fürsorgeleistungen,

die au

Mitteln der Versicherungsträger s krafttreten dieser Bekanntmachung

auf die den Berechtigte

den Leistungen angerechnet.

das

diese Bekanntmachung tritt am 1. Dezember 1930 in Kraft. 6X“

Artikel 19.

Ueber die Durchführung die Reichsversicherungsamt, soweit er

n nach dieser

w

5

Ver

sagung der

gen Ents⸗

hnen sind, sind in den bezeichnen und abzusezten. Artikel 15.

(1) Die Fürsorge wird mit Wir tretens dieser Bekanntmachung ab gew rungsfall vor diesem Tag⸗

B ist und der Antrag auf äärz 1931 gestellt wird; ten Tage des Monats ab tellt worden ist.

Fällen, in denen sie ngen eine Fürsorge

1““

empfänger

r die Zei

dieser Beka

forderl

Artikel 20.

Berlin, den 28. November 1930.

er Reichsarbeitsminister. Stegerwald. 8—

die bisherigen Be⸗ aus den

s Reichsmitteln oder aus t nach dem I hrt worden sind, werden kanntmachung zu gewähren⸗

“

nntmachung bestimmt

ich, das Nähere.

Bekanntmachung. Vom 1. Dezember 1930 ab Reichsanzeiger

Nr. 77 vom 1. A bekc Bedingungen falgenne Brennstoffverkaufspreise je

Werk einschließlich Umsatzsteuer:

g

elten unter den im Deutschen April 1930 bekanntgegebenen Tonne ab

I. Rheinisch⸗Westfälisches Kohlensyndikat.

Fe

tkohlen:

örderkohlen.

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elierte Kohlen.. Bestmelierte Kohlen

Stückkohlen I. gew. Nuß 8 1

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III. IV 2 V

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