Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 281 vom 2. Dezember 1930. S. 4.
—.
t, Main. leichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma W. Lamm, Inhaber Willy Lamm furt am Main, Großer Hirs ist am 25. November 1930, 4 mittags, das Vergleichsverfahren zur
des Konkurses Der Rechtsanwalt Dr. Kurt Bruck in Frankfurt am Main, Goethe⸗ straße 5, ist zur Vertrauensperson er⸗ Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf S 13. Dezember 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, anberaumt. auf Eröffnung des Verfahrens mebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
rankfurt am Main, 25. Novbr. 1930.
ie Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17 b.
Frankfur
Abwendun
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Böhm in Gotha, Marktstr. 11, wird zur Abwendung des Konkurses am 28. November 1930, vor⸗ mittags 10,15 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren ber rson wird der beratende Volks⸗ udensing in Gotha bestellt. Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 22. De⸗ zember 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, be⸗ Auf Antrag werden bigerausschußmitgliedern bestellt: 1. Ge⸗ Bergmann, Reichsverband Deutscher Zigarrenher⸗ steller in Heiligenstadt, 2. Fritz Köllner, Handelsvertreter, Gotha, Stielerstr. 4, 3. Frau Minna Böhm, Gotha,
Gotha, den 28. November 1930. Thüringisches Amtsgericht.
Termin zur
Halle, Saale.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Felix Pigola (Felix Pigola & Co., Spe⸗ zialfabrik für Luxuspapierwaren) Königstraße 71, wird heute, am ovember 1930, 17 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus a. D. Gustav Koepper in Halle, Mersebur Straße 159, wird zur Vertrauensperson Ein Gläubigerausschuß wird Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschla den 22. Dezember 1930, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußen⸗ Zimmer 45, anberaumt. Antrag auf Eröffnung des Verfahrens einen Anlagen ist auf der Ge⸗ ttelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Halle a. S., den 27. November 1930.
Das Amtsgericht.
nicht bestellt.
Halle, Saale. Vermögen des Kauf⸗ manns Georg Fuß (Wäschefabrik) in Halle, Gr. Ulrichsstraße 57, wird heute, vn esch oofahher 1930, 11 Uhr, das eergleichsverfahren des Konkurses eröffnet. bücherrevisor Rudolf Wipper in Halle, Ludwig⸗Wucherer⸗Straße 35, wird zur Vertrauensperson ernannt. bigerausschuß Termin zur Verhandlung Vergleichsvorschlag 12. Dezember 1930, 9 Uhr, vor dem bezeichneten Gericht, ring 13, Zimmer 45, anberaumt. Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Halle a. S., den 28. November 1930. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Abwendung Der Diplom⸗
Ein Gläu⸗
Hameln. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen manns Adolf S. Salomon, ameln, Bäckerstraße 9, ist h. . November 1930, Vergleichsverfahren des Konkurses eröffnet, da die Zah Uungsunfahiakeit dargetan ist. meralvertreter A. Albert in Hameln ist B. zur Vertrauensperson Gläubigerausschuß Verhandlung Vergleichsvorschlag 20. Dezember 1930, 10 ⁄% Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, anberaumt.
des Kauf⸗ Inhabers der Schuhhandlung,
17,30 Uhr, Abwendung
Der Antrag auf Eröff⸗ mung des Vergleichsverfahrens nebst QL und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 17, zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. Amtsgericht Hameln, 28. Novbr. 1960.
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des meisters und Gastwirts Mathias Nie⸗ mann in Kloster⸗Oesede ist am 27. No⸗ vember 1930, 18 U verfahren zur Abwendung des kurses eröffnet worden. revisor Hans Wohlers in Osnabrück ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 23. Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht
„das Vergleichs⸗
Der Bücher⸗
in Iburg, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ nebst seinen Anlagen und das rgebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Iburg, 27. Novbr. 1930.
Jena. [78294]
Zum eeck der Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Kauf⸗ manns Johannes Raatz in Jena, In⸗ habers der Firma Johannes Th. Raatz in Jena, ist am 28. November 1930, vorm. 10 ¼ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: Rechtsbeistand Otto Möller in Jena. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag: Montag, den 29. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsvevfahrens nebst seinen Unterlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
—— 28. November 19930.
Geschäftsstelle des Thüring. Amtsgerichts 9 c.
Köln. Vergleichsverfahren. [78295]
Ueber das Vermögen der Firma C. x822 88 ürc mit
ränkter tung in öln, m rünterr, 18, Groß⸗ und Kleinhandel in Lebensmitteln, ist am 26. November 1930, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Der Handelsrichter Kaufmann Matthias Becker in Köln, Am Trutzenberg 36, ist zur Vertrauens⸗ erson ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 22. Dezember 1930, 10,30 uhr, vor dem Amtsgericht Köln, Justizgebäude am Reichens⸗ rgerplatz, Zimmer 223, bestellt. Der ntrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 25. Oktober 1930 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den 26. November 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 78.
Köslin. [78296] Vergleichsverfahren. 3
Ueber das Vermögen der Firma Felix Paul & Co., G. m. b. H. in Köslin, Körliner Straße, wird heute, am 27. November 1930, nachm. 7 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. Kindt in Köslin wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses wer⸗ den bestellt: 1. Alfred Fnc i. Fa. Eduard Rothenberg Nachfl., Danzig, Nordpromenade 3, 2. Teerprodukten⸗ vereinigung des Ostens, G. m. b. H. Berlin W. 35, Lützowstr. 32, 3. Gustav Sehl, Stettin, Mittwochstr. 18/20, 4. Adolf Krause i. Fa. A. Krause & Co., G. m. b. H., Köslin, 5. Bankier Georg Schrader, Köslin. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 16. Dezember 1930, nachm. 4 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht anberaumt. — Der Antrag auf Eröffnung des Vexgleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Köslin, den 27. Nov. 1930.
Krefeld.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft B. Tauber in Kre⸗ feld, Alte Linner Straße 135 (Handlung in Büroeinrichtungen), wird heute, 17 Uhr, das rgleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses Se. Der Treuhänder Dr. jur. Reinbach, Krefeld, Gartenstraße 4, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Samstag, den 20. De⸗ zember 1930, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Steinstraße 200, “ 202, anberaumt. Folgende
erfügungsbeschränkungen werden dem Schuldner auferlegt: Dem Schuldner wird die Verfügung über Grundstücke verboten. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle (Zimmer 8) zur Einsicht der eteiligten niedergelegt.
Krefeld, den 25. November 1930. Amtsgericht. Abt. 6.
Leipzig. [78298] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Herbert Kamper in Tragnitz bei geisnig, Alleininhabers einer Bijouterie⸗ warengroßhandlung unter der handels⸗ 5 ich eingetragenen Firma „Otto Kamper senior“ in Leipzig C. 1, Roß⸗ platz 8, wird heute, am 28. November 1930, nachmittags 7 ¼ Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Diplombücherrevisor Dr. Korn in Leipzig C. 1, Harkortstraße 7. Vergleichstermin am 6. Januar 1931, vormittags 8 ½¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ vg zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A. 1, den 28. November 1930. Leutkirch. [78299] Ueber das Vermögen des Josef Rapp, Mechanikers und bers einer Land⸗
raturwerkstätte in Me⸗ ra
fen, Gde. Gebrazhofen, ist am 28. November 1930, vorm. 9 Uhr, das ö— eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt Eugen Lindner, Kaufmann, Leutkirch. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Montag, 22. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, Sitzungssaal. Der Eröffnungsantrag nebst Anlagen ist gemäß § 27 BO. niedergelegt. 3
Württ. Amtsgericht Leutkirch.
Mannheim. 178300] Ueber das —— der Firma Hell⸗ mann & Hevyd, anufaktur⸗, Mode⸗ und Weißwarengeschäft in Mannheim, Q. 1.5/6, alleiniger Inhaber: Kauf⸗ mann Karl Hellmann in Mannheim, 921. 5/6, Geschäftslokal: Q 1.5/6, wurde heute, nachmittags 4 ½ Uhr, das Ver⸗ slei sverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensperson ist: Bücherrevisor Heinrich Job in Mannheim, Thoräckerstr. 5. Vergleichs⸗ termin ist am 18. Dezember 1930, nachm. 3 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer 215. Mannheim, den 27. Novbr. 1930. Amtsgericht. B.⸗G. 4.
Osterburg. [78301] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Zieger in Osterburg, Altmark, wird heute, am 28. November 1930, 17 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses “ Der Syndikus Kurt Beckendorf in Osterburg wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den , eh wird au den 8. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem untenbezeichneten Gericht, Zimmer 3, anberaumt. Der . auf 5 des Verfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ist bei der Geschäftsstelle, Zimmer 15, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt. Osterburg, den 28. November 1930. Das Amtsgericht.
Remscheid. [78302] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ brüder Rust und deren alleinigen In⸗ Karl Rust zu Remscheid, Allee⸗ traße 55, wird heute, am 27. November 1930, 17,45 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Korff zu Remscheid wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. der Treuhänder Hellmuth Bachem in Köln, Brückenstraße 19, als Vertreter der Firma Bernh. Edelmeier zu Herze⸗ brock i. Westf., 2. Paul Macht zu Dort⸗
mund, Märkische Straße 121, als Ver⸗
trauensmann der Möbelfachvertreter, 3. Syndikus Knorr zu uppertal⸗ Elberfeld, 4. A. Riekehof zu Lage, Lippe, 5. Kaufmann G. Lippold zu Remscheid, Wilhelmstraße 26. ermin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird 8 Freitag, den 19. Dezember 1930, 10 Uhr, Zimmer 5—6, vor dem untenbezeichneten Gericht an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 37, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niederge egt. Remscheid, den 27. November 1930. 88I“
alitz, Sachsen.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Curt Schönherr als Inhabers der Firma Photohaus Curt Schönherr, Centraldrogerie in Rochlitz, Markt, wird heute, am 29. November 1930, vormittags 11 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Rechtsanwalt G. Arnold, hier. Vergleichstermin am 22. 12. 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen 8 der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV 5/30.)
Amtsgericht Rochlitz, 29. Novbr. 1930.
Schleswig. Beschluß. 78304] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Asmus Wamser in Berend bei Schleswig wird heute, 12 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Kaufmann Hans Hart⸗ mann in Schleswig, Lutherstraße 2 b, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Sonn⸗ abend, den 20. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 13, be⸗ Uins Der Antrag auf Frsffaung s Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen ist in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 15 des Amts⸗ gerichts, zur Einsicht niedergelegt. Schleswig, den 28. November 193. Das Amtsgericht. Abt. II.
Bad Ems. [78305] NV 3/30. In dem verclcichevertshren über das Vermögen der Ehefrau Franz Laimböck, Marie geb. Schupp, von Bad Ems, ist Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 22. De⸗ zember 1930, um 9 Uhr, bestimmt. Bad Ems, den 28. November 1930.
Amtsgericht.
Berlin-Schöneberg. leichsverfahren.
ard Swiemer Berlin⸗Steglitz, Albrecht⸗ traße 131, ist i Vergleichs aufge B Schöneberg, den 26. 11. 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Vermögen der Frau
Bremen. ’
Das Vergleichsverfahren über das r unverehelichten Anna Agnes Ellmers, all. Inh. der Firma A. Ellmers in Bremen, Faulenstr. 95, ist am 13. November 1930 nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.
Bremen, den 27. November 19230.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Chemnitz.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Wendo Haus — Herrenschneiderei — in Chem⸗ Johannisstr. 9, ist zugleich d stätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 27. November 1930 ange⸗ nommenen Vergleichs durch B vom 27. November 1930 aufge
richt Chemnitz, Abt. A 18, n 29. November 1930.
Düsseldorf-Gerresheim. [78309] Beschluß in dem Ver⸗ Vermögen der
nitz, Aeußere
leichsverfahren irma J. W.
lden: Infolge der Bestätigung des e wird das Verfahren aufge⸗ n
oben. Düsseldorf⸗Gerresheim, 28. 10. 1930. Amtsgericht.
Frankfurt, Main. Beschluß in dem Verglei über den Nachlaß des am 12. November 1929 verstorbenen, in Frankfurt am nhaft gewesenen Bauunter⸗ Nachlaßverwalter g
nehmers Anton H 9 olf Katzenstein zu
Rechtsanwalt Dr. Frankfurt am Main, Kaiserstraße 13: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 3. November 1930 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. folge der Bestätigung des Vergleich wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. M., 10. November 1930. Das Amtsgericht. Abt. 17 b.
Frankfurt, Main.
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Graß in Frankfurt am Eschenheimer Straße 4, alleiniger In⸗ haber David Graß: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 15. November 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗
Frankfurt a. M., 22. November 1930. Das Amtsgericht. Abt. 17 b.
Frankfurt, Main.
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Wilhel⸗ Wwe., geb. Schlee, Frankfurt am Main, Moselstraße 6 II: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 17. November 1930 angenommene Ver⸗ ich wird hierdurch bestätigt. lge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt a. M., 22. November 19930. Das Amtsgericht. Abt. 17 b.
irma David ain, Große
mine Molter,
TPreiberg, Sachsen. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen: 8 Inhabers einer Oeldruckbilder⸗ handlung Willy Ludewig in Freiberg und 2. des Kolonialwaren⸗ und Lebens⸗ mittelgeschäftsinhabers Otto Männel in Freiberg, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Freiberg, 27. Novbr. 1930.
Karlsruhe, Das Vergleichsverfahren über das Firma Unterberg u. Helmle o. H., Inhaber Gustav Unter⸗ berg und Adolf Mann, Fabrik magn. Zündaparate Ritterstr. 13/17, wurde nach erfol Bestätigung des Vergleichs vom 14. vember 1930 aufgehoben. Inhaber und persönlich haftenden Ge⸗ uldnerin bei der E öffnung des Vergleichsverfahrens an⸗ eordnete Verfügungsbeschränkung ver⸗ iert für die Zukunft ihre Kraft. Karls⸗ den 27. November 1930. Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts. A 4.
Vermögen Karlsruhe,
Die für die
sellschafter der
Katscher. Bekanntmachung. Das Veraleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Proske in Rösnitz aufgehoben worden, (Zwangsvergleich vom 15. Oktober 1930. bestätigt worden ist. Amtsgericht Katscher, 15. Oktober 1930.
Köln. Vergleichsverfahren. [78316]
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Christian Kops, elektro⸗ technisches Geschäft in Hürth bei Her⸗ mülheim, ist durch Beschluß des Gerichts ovember 193
aufgehoben
worden, da der Zwangsvergleich ange⸗ nommen und bestätigt worden ist. Köln, den 21. November 1930. das Amtsgericht. Abt. 78.
Leipzig. [78317]
Das am 20. Oktober 1930 eröffnete Vergleichsverfahren 8 Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Charlotte verw. Richter ge Rüp⸗ rich in Leipzig, Königstraße 4, Allein⸗ inhaberin eines ebenda unter der han⸗ delsgerichtlich eingetvagenen Firma „Christoph Carl Rüprich, Herrenmoden“, betriebenen errenschneidereigeschäfts, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 21. November 1930 ⸗ Vergleichs durch Be⸗ p Suß vom 26. November 1930 aufge⸗ oben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,
den 27. November 1930.
Leipzig. [78318]
Das am 21. Oktober 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „H. R. Baumbach“, Textilwaren⸗ seschäft in Leipzig W. 31, Ischo rsche⸗ traße 42 (Ge⸗ lschafier. die leute Hermann Robert und Martha um⸗ bach in Leipzig W. 31, Forststraße 14) ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 25. November 1930 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,
den 27. November 1930.
Leipzig. (78319]
Das am 22. Oktober 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinvrich Fues in Leipzig, Kurzestraße 8, Alleininhabers einer ebenda betriebenen Fae habans unter der v tlich eingetra⸗ jenen Firma „J. G. Hellmer & Co.“, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 25. November 1990 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,
den 27. November 1930.
Leipzig. [78320]
Das am 23. Oktober 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der en Emilie ledigen Witzleben in Oetzsch⸗Markkleeberg, Hauptstvaße 7, I“ eines Hut⸗ und Pelz⸗ warengeschäfts unter der handelsgericht⸗ lich eingetragenen Firma „F. Witzleben“ in Leipzig, Markt 8 (Mirag⸗Barthels⸗
of), if infolge der Bestätigung des im
hergleichstermin vom 25. November 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 27. November 1930. Leonberg. [78321] Beschluß vom 27. November 1930.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Emil Wolfangel, In⸗ habers eines Warengeschäfts in El⸗ tingen, wird der zustandegekommene Vergleich bestätigt. Das Vergleichsver⸗ fahren wird ““
Württ. Amtsgericht Leonberg.
Minden, Westf. . [78322] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Fr. Knapp in Minden i. W. ist 8* Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. Minden, den 27. November 1930. Das Amtsgericht.
München. [78323] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Foff. mann, All. Inhaber der Fa. Paul Hoff⸗ mann, Tuchversand, München, Holz⸗ g. 1, ist am 27. November 1930 nach
estätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
sagan. [78324] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Fenkurces über das Vermogen der Firma P. Lehrfeld, Baugeschäft und Sägewerk in Seahes alleiniger Inhaber immenmeister rnst Lehrfeld in Sagan, ist nach S“ Vergleich aufgehoben. Amtsgericht Sagan, 20. Novbr. 1930. Stollberg, Erzgeb. [78325] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Foreeses über das Vermögen des Textilwarenhändlers Joseph Neu⸗ meyer in Oelsnitz i. Erzgeb. ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 28. November 1930 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß von diesem Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Stollberg, 28. Novbr. 1930.
Treptow, Rega. 78326] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Glasermeisters Paul
Jury in Treptow a. d. Rega ist nach
Bestäͤtigung des Vergleichs vom 29. Ok⸗
tober 1930 aufgehoben.
Treptow a. d. Re⸗ 8 Das Amtsgericht. b
8
8 8 vW1““
Erscheint an jedem Wochentag abends.
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EEEE1“ E“ 88 11“ * 8— Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ£ℳ, 7 einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ℛℳ. Anzeigen nimmt an die Geschäfte stelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge
ind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch ö— (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einruckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
twoch, den 3. Dezemb
Berlin, M
er, abends. 8 Postscheckkonto: Berlin 41821. 1930
2 282. Reichsbankgirokonto.
zerordnung über Transportkontrolle im Zollgrenzbezirk gegen Polen für den Landesfinanzamtsbezirk St
Der Zoll für Gerste zur Viehfütterung unter Zollsicherung hne Nachweis des Bezuges von gekennzeichnetem Roggen und Kartoffelflocken — Nr. 3 des Zolltarifs — wird von 12 RM auf erkannt wurden. Die
18 RM für einen Doppelzentner heraufgesetzt 8 Berlin, den 2. Dezember 1930. 8
Auf Grund des § 107 a Abs. 3 des Gesetzes eermittlung und Arbeitslosenversicherung in der Fassung der v- beeanntn hah vom 12. Oktober 1929 ““ 198. eh verzinsen find. vpird nach Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt übersichtlich, daß die Reichsregierung die Festsetzung des Zins⸗ b nem — 5
fenversicherung folgendes übegsichs vesceh und fehchsneg nnc 81. Flazung nes — Ie Hypotheken kündigen würden. Erfahrungen
kieß, die Festsetzung bis zum 15. Dezember 1930 vorzunehmen. haben gelehrt, daß da, wo sie sich einigen wollten mit ihren Der betreffende Gesetzentwurf liegt dem Reichstag vor. rausgestellt, den Aufwertungs⸗
ür Arbeitsvermittlung und Arbeitslo
Für die Berufe und Gewerbe, für die der Verwaltungsrat er Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen⸗ zwischen hat sich das Bedü ersicherung eine berufsübliche Arbeitslosigkeit einheitlich für das ; t, wird für den Winter 1930/31 ¶ Kapitalmarkt zu schaffen. . 1— erabschiedung des Gesetzes durch den Reichs⸗ wurf in der Fassung b chlag festgesetzt werden, jedoch erst mit Ich wiederhole, daß in den Ausschüssen einge ist, und alle Gesichtspunkte, die Staatssekretär Weismann vor⸗
bracht hat, gewürdigt sind. Ich bitte zu beachten, da
von 2 Fins von 7 ½¼ vH schon für Hypotheken gilt. Im übrigen wir die ganzen Wirtschaftsfragen bei der Verabschiedung des Ge⸗ setzes schon erörtert. Die Hypothekengläubiger sollten in den Ge⸗ nuß ihres Kapitals durch einen angemessenen Zinssatz kommen. anuar Die Verordnung hatte lediglich die Aufgabe, zu prüfen, welcher 3 .* scurg Finssoß . Dahen Leae, * b ö eben, ihres Kapitals sichert. eine Massenkündigung das Verfahren illusorisch machen könnte. 11111144“* ies Ziel ist aber nur bei einem Zinszuschlag von mindestens Die Auffassung eichsregierung und der Reichsbank ist, daß en Hy bei einem Zinssatz von nicht mindestens 7 ½ vH eine Durch⸗ theken vom 1. Januar 1932 an mit 7 ½¼½ vH zu verzinsen sind. führung des Gesetzes unmöglich ist. (RSBl. I S. 482) 2. würde der Aufwertungszinszuschlag nur auf 2 vH bemessen, so
G “ . könnten die Liquidationspfandbriefe unter Berücksichtigung des Abzugs von ½ vH für die Verwaltungskosten vom 1. Januar Die Liquidations⸗ pfandbriefe würden also nicht, wie die Oeffentlichkeit erwartet, vom 1. Januar 1932 an vollwertig sein. 1 3¹ sich in Erwartung einer siebenprozentigen Verzinsung zwischen 84 und 86,1 bewegt, würde info Rückgang erfahren, und dieser Nominalbetrages
der Beginn
Berlin, den 2. Dezember 1930. Der Reichsarbeitsminister. uzustimmen. 6 Dr. Stegerwald. 1
nung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923
Der Londoner Goldpreis beträgt 1“ W1 d für eine Unze Feingold.. 95 h 2 t 1932 an nur mit 6 ½ vH verzinst werden.
für ein Gramm Feingold demnach 32,8580 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ achung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des 2s 8 einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung usge
Inhalt des amtlichen Teiles:
— 88 8
Preußen.
ettin.
Deutsches Reich. rung des Zollsatzes fü dem
en
Der Reichsminister der Finanzen. der
keit
losigkeit im Winter 1930/31.
. anerkannt ha
Bekanntmachung
roßen
Auf Grund des § 2 Ziffer 3 der Verordnung des Reichs⸗
iga, 27. Novbr. 1990. 1 chs 8 1 sters der Finanzen vom 7. August 1930 (Reichsmini⸗
amtsbezirk Stettin.
eee S. 502) wird 88 Ss Abs. 12. Vereins⸗ 5 8 zollgesetzes vom 1. Bundesgesetzblatt 8 Deutsches Reich. hiermit verordnet: 5 * 8 Verordnung über Aenderung des Zollsatzes für Gerste. Vom 8 2. Dezember 1930. Frlaß über den Beginn der berufsüblichen Arbeitslosigkeit im Winter 1930/31. Vom 2. Dezember 1930.
Zekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Die Transportkontr lle für Ziegen wird aufgehoben. Die Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1931 Stettin, den 29. November 1930.
Der Präsident des Landesfinanzamts.
Ueberschaer.
in Kraft.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
“ EE8EIEI1“ 2 2 2 2 2 * Verordnung u“ Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen Sitzun
Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert
Landesverband
er Glaserinnungen in Dresden sowie an di Preis 3 üür A4 e alle Preissenkungen wieder aufwiegen würde. eutschen und Oesterreichischen Alpen⸗ höhung kann nicht durch Ermäßigung der Hauszinssteuer abge⸗ n2 wendet werden, weil deren Senkung bis auf weiteres unmöglich eäußert ist. Auch mit Rücksicht hierauf darf der F ig ist.
II] Rechtsfähigkeit
In bezug auf den letzteren An⸗ ssen einige Bedenken
chüssen nicht als berechtigt an⸗ nicht höher bemessen werden, als unbedingt notwen W1 Ausschüsse des Reichsrats haben sich in zwei Sitzungen mit
verein in Innsbruck zu. trag waren in den Ausschü worden, die aber von den Aus ustimmung im Plenum wurde durch mntwurf einer Verordnung
über die Erstattung der Kosten un 2⸗ . und 5 8b ber Reichsbank ge⸗
. g t ist, das Richtige trifft. Die Ausschüsse beantragen daher, 2 3 1““ vorzugsrentenverfahren wurde durch Mehrheits⸗ macht r⸗ 3
Dr. Dietrich. beschluß die Zustimmung erteilt. dem Regierungsentwurf zuzustimmen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Darauf beschäftigte sich der Reichsrat mit einer Ver⸗ Schiele. ordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Fällig⸗d. h. von 5 auf 7 vH, wiederholen. Auch die preußische Re⸗ gierung hat das Problem genau erörtert. Ich brauche nicht
alle Gründe zu wiederholen. e. nur auf zwei Punkte auf⸗ deutung sind: 1. daß die Land⸗
wirtschaft 7 ½¼ vH nicht ertragen kann; der zweite Punkt ist, daß das Kabinett Brüning erklärt hat, daß ihm alles auf die Preis⸗ senkungsaktion ankommt. Die Preissenkungsaktion wird dadurch
Mehrheitsbeschluß erteilt. Bezirksfürsorgeverbände
und Verzinsung der Aufwertungs⸗
hypotheken. C er “ 8 8 Der Berichterstatter der Ausschüsse, Ministerialrat Dr. Dürr⸗ merksam, die von allergrößter berden Beginn derberufsüblichen Arbeits⸗ Bayern, führte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zei⸗ 8 tungsverleger zufolge, dazu aus: Nach dem Gesetz über die Fällig⸗ 8 keit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken vom 18. Juli .“ Vom 2. Dezember 1930. 1“ 1930 sollte die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats den Hundertsatz festsetzen, zu dem die aufgewerteten Hypotheken vom 1. Januar 1932 ab über den jetzigen von 5 vH hinaus zu esetzes am 1. Oktober
nkrafttreten des G erhältnisse auf dem Kapitalmarkt so un⸗
1930 waren aber die
zinszuschlag möglichst bald
er berufsüblichen Arbeitslosigkeit auf den 15. De⸗ ordnung noch vor der 2 ember 1930 festgesetzt, die Festsetzung des Endes bleibt vor⸗ tag der Aufwertungszinszus
8 dem Inkrafttreten des Gesetzes. Nach dem Verordnungsentwurf soll der Zuschlag auf 2 ½ vH festgesetzt werden. In den Reichsrats⸗ ausschüssen ist beantragt worden, nur einem Zuschla uschlag von 2 ½ vH wurden gemacht: 1. Das Gesetz über rn aufgewerteter Hypo⸗
, v. olgende Gründe gelte e Auf⸗ theken wollte den Gläubig
wertungshypo owent ie infolge des Gesetzes ihr Kapital am 1.
8 theken, 1 1932 nicht erhalten können, als Ausgleich eine ihnen den vollen Genu
2 ½ vH aufgewerteten Hypo⸗
eer Kurs, der
Süehen Fe ; . 2 iquidationspfandbri Berlin, den 3. Dezember 1930. 8 I8 Milliarden Goldmark) auf dem ganzen Pfand Reichsbank⸗Direktorium. “ nachteilig auswirken.
8 1 siebenprozentige Pfandbrie⸗ Dreyse. Fuchs. “ Es ergäbe sic also statt einer Verbilligung eine
e. (rund 8 riefmarkt vor kurzem wieder eingeführte
nicht halten. Verteuerung des Realkredits.
chen Auslandskredit er⸗ t inssatzes soll verhindert zu überlassen. 8 Minister Dr. Münzel⸗Thüringen bemerkte, es sei bisher nicht üblich gewesen, daß ein Vertreter einer Regierung im Reichs⸗ rat an dem Verhalten einer anderen Regierung Kritik übe. Uebrigens berühre es eigenartig, an der Stellungnahme einer Regierung deshalb Kritik zu üben, weil eine der in dieser Re⸗ entlich⸗rechtlichen Kreditanstalten, Ver⸗ gierung vertretenen Parteien einen gewissen Standpunkt ein⸗
genommen habe. 8 111“
3. Durch die Erhöhung des großem Umfange gekündigt werden. Gläubiger der Auf⸗
wertungshypotheken werden sich aber von der Kündigung nur abhalten lassen, wenn sie eine angemessene, d. h. eine siebenein- halbprozentige Verzinsung erhalten die Hypothekenbanken, öff sicherungsunternehmungen und Sparkassen, die zum 31. Dezember
Das gilt besonders auch für
ae wäre eine Ueber a
kann ein Zinszuschlag von 2 vH zugestanden werden.
47 ¼ Millionen Reichsmark. Die Zinserhöhung mu
zunächst auf das Maß beschränkt werden, das dnte Besheihch Kenntnis von der Ernennung des Richters Heise⸗Lübeck Gläubiger für die Landwirtschaft noch erträglich ist.
um stellvertretenden Mitglied der Reichsdisziplinarkammer schränkung der Zinserhöhung um ½ vH würde die neue Zins⸗ V. . chsdiszid andwirtschaft um 9 ½¼ Millionen Reichsmark erleichtern.
Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur in Lübeck. Der Reichsrat stimmte ferner der Verleihung der ö“ Bemessung des Zuschlags auf 2 ¼ vH würde auch eine jicherung von Wirtschaft und Finanzen (achter Teil, Kapitel techt sesl an Zollmaßnahmen) vom 1. Dezember 1930 (RGBl. I S. 601) 88 i
bird mit Wirkung vom 4. Dezember 1930 verordnet, was
sehr starke Erhöhung der gesetzlichen Miete zur Folge
5 wichtigen und schwierigen Fragen befaßt, aber si schlossen, daß die Vorlage der Reichsregierung, die na
vollkommen illusorisch, wenn sich die Mieten erhöhen.
In⸗ Schuldnern, sie si
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1931 Hypotheken im Betrage von etwa 3 % Milliarden Goldmark S. 317) kündigen können. Nur bei einem Zuschlag von 2½ vH kann damit gerechnet werden, daß Kündigungen unterbleiben. 11“ niedrigerer Festsetzung besteht die begründete Sorge, daß ein “ eehr großer Teil der Leeeeeeen eken gekündigt wird. Die Lchwemmung der Aufwertungsstellen mit ungsfristanträgen; diese Anträge können bis zum 31. De⸗ zember 1931 nicht ordnungsmäßig erledigt werden; die Auf⸗ wertungsstellen müßten schematisch einstweilige Zahlungsfristen bewilligen. Die Leidtragenden wären die Gläubiger, denen ihr gutes Recht, ihr Kapital zum 31. Dezember 1931 zurückzuerhalten, wegen Ueberlastung der Aufwertungsstellen nicht zuteil werden kann. Gegenüber diesen Gründen wurde für den Zuschlag von 2 vH geltend gemacht: 1. im jetzigen Zeitpunkt der Preis⸗ und Lastensenkung ist ein Zuschlag von 2 ¼ vH zu hoch; er würde die ganze Zinsgestaltung ungünstig beeinflussen. Aeußerstenfalls
allem die Landwirtschaft kann einen Aufwertungszinszuschlag von 2 ¼ vH nicht ertragen. Auf landwirtschaftlichen Grund⸗ stücken lasten Aufwertungshypotheken im Betrage von etwa 1,9 Milliarden Goldmark. Eine Zinserhöhung um 2 ½ vH gebe eine jährliche Mehrbelastung der Landwirtschaft
Staatssekretär Dr. Weismann⸗Preußen: Ich möchte den preußischen Antrag, den Zinszuschlag um 2 vH zu erhöhen,
nützt es dem Mieter, wenn er für Brot und Milch ein paar Pfennige weniger ausgibt, aber die Miete so gesteigert wird, daß sie seinen Lebensunterhalt immer noch weiter verteuert. ist für 7 ½ vH hauptsächlich geltend gemacht worden, daß die ypothekengläubiger bei einem Zinssatz von 7 vH in großem
auch bei 7 vH einigen konnten. Wenn sie aber nicht wollen, kommt es auf das halbe Prozent nicht an.
etzen, um Beruhigung auf dem Ministerialdirektor Schlegelberger (Reichsjustizmini⸗ soll durch die vorliegende Ver⸗ sterium): In Vertretung der Reichsregierung bitte ich, den Ent⸗ 8 Regierungsvorlage zu verabschieden.
2. beraten worden
Der preußische Antrag wurde darauf in namentlicher Ab⸗ stimmung mit 39 gegen 27 Stimmen abgelehnt. Dagegen stimmten Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg⸗Schwerin, Oldenburg, Braun⸗ schweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg⸗Strelitz. — Dafür stimmten außer der preußischen Staatsregierung die e starker Abgabe einen ew. sämtlichen preußischen Provinzen und Schaumburg⸗Lippe.
Staatssekretäur Weismann⸗Preußen: Ich weise auf die interessante Tatsache hin, daß die Regierungen von Braunschweig und Thüringen ihre Vertreter instrutert haben, für einen Zins⸗ Voraussicht nach satz von 7 ½¼ vH zu stimmen, obwohl die Nationalsozialisten im Reichstag beantragt haben, daß alle Leute, die einen Zins über g Hieraus könnten Schädigungen 5 vH nehmen, wegen Wuchers bestraft werden sollen. des deutschen Kredits überhaupt und insbesondere, weil zahl⸗ Gesandter Boden⸗Braunschweig: Ich bitte den Vertreter 8 reiche Aufwertungshypotheken in ausländischen Händen sind, un⸗
8 Preußen. 1 “ günstige Auswirkungen auf den deut 1 d 1 wachsen. G “ werden, daß die Aufwertungshypotheken zum 1. Januar 1932 in Transportkontrolle im Zollgrenz ezirk gegen Polen für den Landesfinanz
von Preußen, die Entwicklung der Gründe, die eine Regierung Instruktion ihres Vertreters geführt haben, der Regierung se