5. Dezember 1930. S. 2.

sandstellen zu beziehen sind. Ein unmittelbarer Verkauf im dem, Nennwert der der Bestellungen ver⸗ 1 ; 8 erhoben. Privatpersonen dürfen Dienstmarken nicht zur Freimachung von Postsendungen Für derartige freigemachte Sendungen, die als nicht⸗

Schalterverkehr findet nicht statt. Außer Marken wird für die mit der Ausführun bundene Mühewaltung ein Aufgeld

verwenden. freigemacht

behandelt werden, sind Nachgebühren zu zahlen. * —

Monatsausweis über die Reichseinnahmen und ⸗ausgaben 8 im Monat Oktober des Rechnungsjahres 1930. (Beunäͤge in Millionen Reichemark.) AX. Ordentlicher Haushalt. s dem Vorjahr, und zwar:

Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungsjahres 1929 davon entfallen auf das Rechnungsjahr — 9

465,0 154,4 310,6

„ „

der Vo

reste)

Jahressoll — Haus⸗ haltssoll

und Rech⸗ nungssoll

jahrsrefte — (davon Vorjahrs⸗

seit Be

Rech⸗

r⸗ nungs⸗

jahres bis

Sept. 1930

uinn des

einschl.

1 Ist⸗Einnahme

oder

Ist⸗-Ausgabe

zu⸗ sammen

— —

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe

seit Be⸗ ginn des Rech⸗ nungs⸗ jahres bis tober een ein chl.] 930 1930

Jahressoll — Haus⸗ haltssoll und Rech⸗ nungssoll der Vor⸗ jahrsreste — (davon Vorjahrs⸗

reste)

im

Ok⸗ zu⸗

I. Einnahmen. 1. Steuern, Zölle u. Abgaben 2. Verzinkung aus den Vor⸗ zugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft 2a. Zuschuß des außerordent⸗ lichen Haushalts aus dem Verkauf von Vorzugsattien der Deutschen Reichsbahn⸗ Gesellschatt. .Ueberschüsse der Post und der Reichsdruckerei: a) Post..

b) Reichsdruckerei... . Aus der Münzprägung

10 265,6 4 580,7

51,2

22,6

.Anteil des Reichs am Rein⸗ gewinn der Reichsbank . Reparationssteuer der Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ sellschaft. .Sonstige einnahmen: 8 Reichsarbeitsministerium Reichswehrministerium.

“ 385,0 Verwaltungs⸗

8,7 10,0

12,0 22,5 41,4 23,4 6 348,0

Reichsjustizministerium Reichsverkehrs⸗ ministerium Reichsfinanzministerium Uebrige Reichsverwaltung

Einnahmen insgesamt ..

11 632,0 (73,2)

5 200,6

II. Ausgaben. „Steuerüberweisungen an 11111XA1A“] 3 387,3

(4,0)

1 598,6 1 960,9 2. Bezüge der Beamten und Angestellten (ausschließl. Ruhegehälter — f. 3 —)

. Versorgung und Ruhe⸗ gehälter einschließl. der

Kriegsbeschädigtenrenten 8 . Innere Kriegslasten..

858,3 (0,2)

418,9 487,7

902,8

1 749,3 115,8

364,3 (21,3)

1 048,4 162,4

5. Reparationszahlungen:

a) zu Lasten des Reichs⸗ haushalts .

b) aus der Reparations⸗ steuer der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellichaft

6. Sonstige äußere Kriegs⸗

lasten 1“

7. Sozialversicherung.

1 047,9 490,9 572,7

660,0

109,8 441,2

330,0

878 222,2]

385,0

96,9 266,5

8. Erleichterung der knapp⸗ schaftlichen Pensionsver⸗ sicherung und Erhaltung ihrer Lerstungsfähigkeit 9. Ausbau und Erhaltung der finanz. Leistungsfähigkeit der Invalidenversicherung 10. Kleinrentnerfürsorge. 11. Krisenunterstützung Arbeitslose 11 a Zahlung an Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zur Abgeltung der ber Durch⸗ führung der Krisenfürsorge entstehenden Kosten

für

Aus dem Vorjahr,

15. Darlehen für Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und

Arbertslosenversicherung

16. Reichsschuld:

Verunsung und Tilgung

Außerordentliche Tilgung der schwebenden Schuld

Anleiheablösung . .

17. Schutzpolizei.. 18. Münzprägung „

19. Sonstige Ausgaben:

Reichstag ...

Auswärtiges Amt..

Reichsministerium I

Reichsarbeitsministerium

Reichswehrministerium: “

au .

Reichsministerium

wirtschaft.. Reichsfinanzministerium.

Allgemeine waltung „

Finanzver⸗

Uebrige Reichsverwaltung

Ausgaben insgesamt 8

Mithin Mehrausgabe..

Mehreinnahme ..

des

für Ernährung und Land⸗

Reichsverkehrsministerium

10,0

7,1

77,1 (3,1

155,0 (10,3

82,5 (17,0 150,8 (13,4 105,]1

53,2

20,3 (3,3

140 0 187.3 465,0 327,8 (9,8 195,0 (10,0) (0,3 29,8 (0,5

39,3 (11,4)

282,5 (6,4)

(10,9)

(6,7)

—

) 108,5

55,0 ) 24,0 65,9 38,4

—

24,1

6,6 )

24,6

7,5

29,4 11,9

2, 13,2 7,1

8,5 1,7

3,6

3,5 16,0

21,6 32,1

137,9 66,9

26,1 79,1 45,5

32,6 8,3

11 697,3 (138,5

5 655,3

1 041,8

6 697,1

454,7

349,1

105,6

B. Außerordentlicher Haushalt.

und zwar:

Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungsjahres 1929

I

— Haus⸗ haltssoll

nungssoll der Vor⸗ jahrsreste — (davon Vorjahrs⸗ reste)

Jahressoll

und Rech⸗

seit Be⸗ ginn des Rech⸗ nungs⸗ jahres bis einschl. Sept. 1930

Ist⸗Einnahme

oder

Ist⸗Ausgabe

sammen

Zuschuß an den ordentlichen

1. Einnahmen. III“

darunter aus Anleihen..

II. Ausgaben. Wohnungs⸗ und Siedlungs⸗ 1 eez hex

Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.)..

Rückkauf von Schuldver⸗ schreibungen usw. des Reichs Einlösung von Schatz⸗ anweisungen des Reichs und von Schuldscheindarlehen

Darlehen zur Fortführung begonnener Eisenbahnen

Haushalt aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ sellschaft. 1 b Innere Kriegslasten.

Sondereinlage bei der Bank für internationalen Zah⸗ lungsausgleich “ Uebrige Reichsverwaltung

1339,0 (818,7) 842,6 (818,7) 8

150,0 69,4 (4,4)

65,0 28,8 (7 3)

631,8 (487,1)

670,11) (487,1)

Ausgaben insgesamt

567,3 (47,0)

206,4

Mithin Mehrausgabe.

Mehreinnahme.

472,9

9,2

463,7

B. A”ußerordentlicher Haushalt. FFeblbetung ans dem Worjabr . . . .. Mehreinnahme aus den Monaten April bis Oktober 1930

Ergibt Feblbetrag am Ende des Berichtsmonats e—““

1. Die Kassenlage des Reichs.

Der Kassensollbestand betrug am 31. 10. 1930:

I. aus der Begebung von Reichswechseln ...

2. aus der Begebung unverzinslicher Schatz anweifungen 5F 8 “““

3. aus der Aufnahme kurzfristiger Darlehen.

4. aus der Inanspruchnahme des Betriebskredits bei der Reichsbank

zusammen. .

Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden: 1. zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im eprdentlichen Haushalt aus den Rechnungsjahren 1928/29 unter Gegenrechnung verbliebener Aus⸗ gabenreste = 465 — 65,3 =ů. 399,7 Davon ab: 8 die bis einschl. Oktober 1930 auf Grund des Schuldentilgungsgesetzes Fpeltlglunhn. . . .

bhleiben..

Dazu: “ die Mehrausgabe des ordentlichen Haus⸗ halts gegenüber den Einnahmen in den Monaten April bis Oktober 1930 mit

2. Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im “ Haushalt aus den Jahren EöI˙˙˙ Davon ab: b Mehreinnahme des außerordent⸗ lichen Haushalts gegenüber den Aus⸗ aben in den Monaten Avril bis ktober 1930 mit.. W“

3. Für sonstige, rechnungsmäßig noch nicht verbuchte Auszablungen (Gehalts⸗ und Rentenzahlungen für November, Vorschüsse, Ultimobedarf)..

zusammen.

Der Kassenbestand bei der Reichshauptkasse und den Außenkassen betrggtt . ..

2. Der Stand der schwebenden Schuld.

8

am am 30. Sept. 31. O 1930 1930 (Beträge

in Millionen R.

746,7

1. Unverzinsliche Schatzanweisungen. 2. Umlauf an Reichswechseln 400,0 3. Kurzfristige Darlehen “ 83,0 4. Betriebskredit bei der Reichsbank 5. Schatzanweisungen, ausgefertigt auf Grund des Gesetzes über das Aufkommen zur Bei⸗ legung der finanziellen Streitigkeiten zwischen Deutschland und Rumänien vom 8. Februar 1929 . 6. Verpflichtungen

133,

aus früheren Anleihe⸗ — 4“

Deutscher Reichstag.

“ 8 8

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger 7. Sitzung vom 3. Dezember 1930, 3 Uhr.

Das Haus und die sämtlichen Tribünen sind sehr stark bese Am Regierungstisch hat Reichskanzler Dr. Brüningn. dem Reichsfinanzminister Dietrich, dem Reichsminister! Auswärtigen Dr. Curtius, dem Reichswehrminist Groener und anderen Mitgliedern des Kabinetts Pl. genommen.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Einleitung von Strafverfahren gegen Reichstagsabgeordne u. a. auch gegen den braunschweigischen Minister und Reich tagsabgeordneten Franzen (Nat. Soz.), werden dem ü schäftsordnungsausschuß überwiesen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung protestiert Abg. Torgler (Komm.) gegen die Besetzung des Reich tags durch Polizei. Der Reichstag mache den Eindruck ein belagerten Festung. Mehrere Hundertschaften von Polizisten sei aufgeboten. Der große Here gemmageenshe sei anscheinend ü den Reichstag verhängt worden. Der Redner bringt eing Antrag ein, wonach die im Reichstag und in seiner Umgebuß untergebrachten Polizeimannschaften sofort zurückzuziehen se⸗ Ehe das nicht geschehen sei, dürfe der Reichstag seine Verharn lungen nicht aufnehmen. Gegen die Behandlung des Antrags wird jedoch Wide spruch erhoben. (Lärm bei den Kommunisten.) Auf der Tagesordnung steht dann die erste Lefung! Reichshaushaltsplans für 1931.

Reichsminister der Finanzen Dietrich: Meine Dam und Herren! Die Reichsregierung legt Ihnen den Etat für! kommende Jahr 1931/32 zu einer ungewöhnlich frühen Zeit —e

8

696

Etwa 30 Anträge auf Erteilung der Genehmigung ½

Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 284 vom 5. Dezember 1930. S. 3.

7 unterscheidet. Die Ausgaben im Ordentlichen Etat sind 1158 Millionen und im Außerordentlichen Etat um 272 Mil⸗ 8 verringert worden, so daß wir eine Differenz gegenüber laufenden Etat von nahezu 1 ‧½ Milliarden haben. Dieses geibild war und ist nur im Zusammenhang mit einer Reihe Maßnahmen zu verstehen, die wir getroffen haben, und auch Maßnahmen, die in der soeben erschienenen Notverordnung ergelegt sind. Vornehmlich ist hier zu erwähnen: die Kürzung Gehälter, die Weiterführung eines Teils der Einnahmen, die durch die Verordnung vom Sommer dem Reiche verschafft en, also die erhöhte Einkommensteuer, die Ledigensteuer, die ttiemensteuer, die alle drei fortgeführt werden sollen; endlich die Ueberweisungen an die Länder und an die Gemeinden eblich verkärzt worden, und zwar aus zwei Gründen: einmal begen, weil die Steuereingänge zurückgehen und weil die Ider und die Gemeinden an diesen Steuereingängen beteiligt d, und ferner durch eine Bestimmung des neuen Etats, wonach ⸗h Millionen Mark weniger überwiesen werden sollen, weil durch Gehaltsänderung auch die Ausgaben der Länder und der Ge⸗ inden verringert werden. Das wichtigste Moment aber, das in diesem neuen Etat fest⸗ tellen ist, ist die Tatsache, daß wir die Arbeitslosenversicherung eigene Füße gestellt (Zuruf von den Kommunisten: Un⸗ hört!), also ihre Verbindung mit dem Etat insofern geändert ben, als wir die Beiträge auf 6,5 vH erhöht und gleichzeitig in nächste Jahr nur noch einen Betrrag von 420 Millionen Mark rdie Krisenfürsorge und für ihre Verwaltung eingestellt haben. i könnte man dagegen einwenden, daß wir mit diesem Vor⸗ ben die Gefahr heraufbeschwören würden, daß die Arbeitslosen ht angemessen versorgt und ihrer Rechte beraubt würden. (Zu⸗ nmung von den Kommunisten.) Meine Herren, davon kann gar ne Rede sein. Zahlenmäßig stellt sich das Bild folgender⸗ ßen: Wir haben für die Arbeitslosen im laufenden Jahre nach Schätzungen, die zur Zeit vorliegen, etwa 2100 Millionen Mark fzuwenden; es können naturgemäß auch 50 Millionen mehr er 50 Millionen weniger sein, das kann man heute, Anfang zember, noch keineswegs übersehen. Wenn Sie sich nun ein⸗ al ausrechnen, was im nächsten Jahre im schlimmsten Falle, mlich dann, wenn man den Beitrag von 6 ½¼ vH durch das ze Jahr hindurch aufrechterhalten muß, herauskommt, dann rden Sie finden, daß diese 6 ¼ vH im nächsten Jahre 1716 Mil⸗ nen Mark ausmachen, wobei wir schon berücksichtigt haben, daß Arbeitslosen keine Beiträge bezahlen können und daß die hne zurückgehen; und zu diesen 1716 Millionen Mark tritt unn noch ein Betrag von 420 Millionen hinzu, von dem ich eben rach, so daß wir im ganzen im nächsten Jahre für den

auhlimmsten Fall, daß wir die Beiträge aufrechterhalten müssen

ad daß die Arbeitslosigkeit genau so groß wie dieses Jahr wird, 836 Millionen Mark zur Verfügung haben würden. Das ist ie Summe, die nur ganz unwesentlich von den Aufwendungen feriert, die wir dieses Jahr entweder schon gemacht haben oder ch unseren Berechnungen machen müssen, und es kann keine de davon sein, daß wir eine Politik treiben, bei der wir etwa e Rechte der Arbeitslosen verkümmern. (Zuruf von den Kom⸗ zunisten: Wie steht es mit der Kürzung der Unterstützungssätze?)

Meine Damen und Herren! otwendig, weil wir in unserem Etat durch die Tatsache, daß das eich genötigt war, die Defizite der Arbeitslosenversicherung im ege der Darlehen zu decken, ein Unsicherheitsmoment erster Ord⸗ ung gehabt haben. Der Hauptgrund dafür, daß wir schwere impfe im vorigen Jahre hier ausgefochten haben und daß wir e Vierteljahre genötigt waren, Ihnen eine neue Steuervorlage d einen Nachtrag zum Etat zu machen, lag ja nicht — und s muß immer wieder betont werden — in den eigentlichen

ichsausgaben, sondern lag in dieser Tatsache, daß die Arbeits⸗

enversicherung mit dem Reichsetat verquickt war und daß wir dem Maße, in dem die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, genötigt ren, neue Mittel zu bewilligen und auszugeben, für die eine ckung im Etat natürlich überhaupt nicht vorgesehen gewesen ist. as ist die Schwierigkeit gewesen, die uns das ganze Jahr ver⸗ Igt hat.

Wir sind dann im Anfang des Budgetjahres davon aus⸗ gangen, daß wir mit einer Arbeitslosendurchschnittsziffer von 2 Millionen Hauptunterstützungsempfängern auskommen würden. Zuruf von den Nationalsozialisten.) — Ich habe diese Schätzung icht vorgenommen, Herr Goebbels, ich habe sie angetreten. — iese Schätzung von 1,2 Millionen hat sich im Laufe des Jahres s8 unrichtig erwiesen. Wir haben dann neue Schätzungen ge⸗ acht und zunächst angenommen, daß sich die Zahl der Haupt⸗ nterstützungsempfänger im Durchschnitt des Jahres auf ,6 Millionen belaufen wird; später haben wir diese Zahl auf 1,8 rhöht. Die letztere Zahl hat sich bis jetzt als richtig erwiesen. Cenn Sie heute den Stand der Arbeitslosen betrachten, so wer⸗ en Sie finden, daß wir in einem Monat um 100 000, in einem m 60 000 und in einem anderen um 40 000 hinter der Ziffer, ie wir errechnet hatten, zurückgeblieben sind. Wir gehen davon us, daß das, was im Sommer an Arbeitslosen weniger war, im Winter natürlich hinzukommt, und unsere Schätzung ist auf iese allmähliche Entwicklung eingestellt. Als Höchstziffer haben pir 2,6 Millionen Arbeitslose Hauptunterstützungsempfänger an⸗ enommen. Wir werden also mit unseren Berechnungen auch ann noch durchkommen, wenn etwa im Februar die Zahl der auptunterstützungsempfänger vielleicht auf 2,7, selbst auf „8 Millionen heraufgeht, weil wir in den letzten Monaten

Diese Aktion war deswegen

aufbringen zu können, ohne daß wir neue Anforderungen von Steuern an Sie stellen müssen. Wir werden dann zum Schluß des Jahres mit einem Aufwand aus der Reichskasse in Höhe von etwa 1130 oder 1140 Millionen Mark abschließen. Wenn Sie diese Dinge verfolgen, so werden Sie mir recht geben, wenn ich sage, daß es unter gar keinen Umständen ertragen und verant⸗ wortet werden kann, daß man den Etat eines großen Staates dauernd dadurch gefährdet, daß man ihn mit einer Versicherung zusammenhängt, die im Grunde keine Versicherung ist, weil sie so aufgebaut ist, daß sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen konnte. (Abg. Torgler: Aber Ihre Steuergeschenke können Sie verantworten!) — Jetzt, Herr Torgler, ist es aber so, daß mit den 6 ½ vH. und mit den 420 Millionen, die wir in den Etat eingestellt haben, durchzukommen sein wird. Aber ich will Ihnen etwas sagen, Herr Torgler. Ich bin der Meinung, daß das eine sehr viel solidere Politik ist als die des vorigen Jahres, wo wir ein paar Hundert Millionen eingestellt und über eine Milliarde gebraucht haben, für die keine Deckung vorhanden war. (Lebhafte Zurufe von den Kommunisten.)

Nun kam aber zu dem, daß wir eine ungeheure Summe auf⸗ wenden mußten, für die keine Deckung vorgesehen war, hinzu, daß die Einnahmen ständig zurückgegangen sind. Ich will noch einmal darauf hinweisen, daß wir den Einnahmerückgang für das laufende Etatsjahr 1930 auf 900 Millionen schätzen, und ich muß bei dieser Gelegenheit auch noch ein Wort sagen zu den fortgesetzten Behauptungen, diese Annahme sei offensichtlich leicht⸗ fertig gewesen. Gegen diese Behauptungen muß ich noch einmal dasselbe Zahlenmaterial ins Feld führen, daß ich schon zweimal vorgetragen habe. Unsere Aufstellung differiert von den Auf⸗ stellungen, die die anderen machen, überhaupt nicht oder jedenfalls nur insofern, als diese Herren in ihren Berechnungen grobe Fehler haben. Sie haben nämlich einmal übersehen, daß wir im Herbst Notsteuern gemacht haben, die im Laufe des Jahres etwa 300 Millionen einbringen. Sie haben zum anderen übersehen, daß wir, wenn wir den Verlust des Reiches auf 600 Willionen Reichsmark angegeben haben, dabei 300 Millionen abgezogen haben, die zu Lasten der Länder und Gemeinden und zu Lasten der Knappschafts⸗ und Invalidenversicherung gehen. Wenn man diese beiden Fehler aus der Berechnung herausbringt, stimmen unsere Zahlen im wesentlichen mit dem überein, was diejenigen behauptet haben, die uns vorgeworfen haben, wir trieben eine liderliche Finanzpolitik und täuschten sozusagen die Oeffentlichkeit über die tatsächlichen Verhältnisse. Meine Damen und Herren, derartige Dinge sind geeignet, den deutschen Kredit auf das schwerste zu gefährden. (Abgeordneter Hergt (Liegnitzl: Aber im August war es falsch!) — Auch im August, Herr Kollege Hergt, war es nicht möglich, mir irgendwie das Gegenteil von dem zu beweisen, was ich gesagt habe. (Wiederholter Zuruf des Abge⸗ odneten Hergt [Liegnitzz. — Abgeordneter Dr. Goebbels: Ihre Existenz gefährdet den Kredit!)

Nun, meine Damen und Herren, ist es naturgemäß nicht möglich, zu prophezeien, wie der Etat, den wir Ihnen vorgelegt haben, sich im nächsten Jahre genau abwickeln wird. Aber die Aufgabe, die wir bei der Aufstellung dieses Etats zu bewältigen hatten, bestand zunächst einmal darin, die Gefahrenmomente zu beseitigen, und das ist geschehen, auf der einen Seite durch die anderweitige Ordnung der Arbeitslosenversicherung, von der ich eben schon gesprochen habe, und es ist zum anderen dadurch ge⸗ schehen, daß wir die Steuereinnahmen und die Einnahmen an Zöllen und sonstigen Abgaben für den kommenden Etat um 1143 Millionen Mark niedriger geschätzt haben, als die Schätzun⸗ gen gewesen sind, die wir für den diesjährigen Etat mitsamt seinen Ergänzungen aufgestellt haben. Trotz dieser Abstriche, die wir gemacht haben, und obwohl wir auf der ganzen Linie gespart haben, obwohl wir die Arbeitslosenversicherung selbständig

gemacht und die Ueberweisungen an die Länder verkürzt haben

(lebhafte Zurufe von den Kommunisten), obwohl wir die alten Notsteuern weitergeführt haben, ist es nicht gelungen, den Etat zu balancieren, und es war notwendig, neue Einnahmen zu diesem Zwecke heranzuziehen, um die letzten fehlenden 617 Mil⸗ lionen zu decken. Die konsequent festgehaltene Linie der Reichs⸗ regierung, welche jede Belastung der Produktion zu vermeiden sucht, führt naturgemäß dazu, daß man bei diesem Ausgleich nur auf die indirekten Steuern abkommen konnte. (Ageordneter Torgler: Die Belastung der Aermsten ist Ihnen gleichgültig.) — Nein, Herr Torgler, das ist mir nicht gleichgültig. Mir kommt es darauf an, dafür zu sorgen, daß diejenigen, die vom Reich etwas zu fordern haben, einschließlich der Armen und Aermsten, tatfächlich auch etwas bekommen und nicht um ihre Rechte ge⸗ bracht werden, indem womöglich durch einen leichtsinnigen Etat alles über den Haufen geworfen wird. (Sehr richtig! in der Mitte. — Fortgesetzte Zurufe con den Kommunisten. — Ab⸗ geordneter Dr. Goebbels: Damit vor allem das Ausland seine Tribute bekommt!) — Herr Dr. Goebbels, wenn es mit Reden zu machen wäre, wäre es anders. (Abgeordneter Dr. Goebbels: Sie haben bisher auch nur Reden gehalten! — Fortgesetzte Zurufe von den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) Es war also notwendig, zu sehen, woher man diese noch fehlenden Mittel nimmt. Wenn Sie nun überlegen, welche indirekten Steuern wir haben, so finden Sie, daß eine Belastung des Branntweins auf keinen Fall zum Ziele führen kann. Die Zahlen beweisen, daß mit der erhöhten Belastung des Branntweins die Einnahmen ge⸗ sunken sind. Die Belastung ist hier also bereits übersteigert. Beim Bier können Sie feststellen, daß wir im Laufe des Kalender⸗

tragen soll. Es steht absolut nicht fest, ob man aus einem Monopol wesentlich mehr herausbringen kann. Sicher ist das eine, daß man in einer Uebergangszeit aus dem Monopol nicht mehr her⸗ ausbringen würde, sondern daß zunächst eine Bewegung nach unten entstehen würde, also Ausfälle wahrscheinlich die Folge sein würden, selbst wenn diese Sache noch so geschickt angefaßt würde. Zum anderen aber waren wir der Meinung, daß die große Zahl selbständiger und abhängiger Existenzen, die noch in dem gesomten Tabakgewerbe, angefangen, vom Handel, von der Landwirtschaft, die den Tabak zum Teil produziert, von der Industrie bis zum Kleinverkäufer, vorhanden find, erhalten bleiben muß, besonders in einer Zeit wie der gegenwärtigen, in der die Not so groß ist, und in einer Zeit, in der man alle Störungen des Wirtschafts⸗ lebens nach Möglichkeit hintanhalten soll. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Die Existenzen werden sowieso ruiniert!) — Nun wird man sagen — ich entnehme das aus diesem Zwischen⸗ ruf —, sie werden ja trotzdem ruiniert. Meine Damen und Herren, bei jeder Steuer wird, wenn Sie die Akten des Mini⸗ steriums nachsehen, jedesmal ein Berufsstand ruiniert, und wenn sie alle ruiniert wären, die nach den Angaben, die da gemacht sind, ruiniert sein sollen, dann wäre von dem ganzen deutschen Volk nicht ein einziger Mensch mehr vorhanden. (Rufe von den Nationalsozialisten: Es ist ja so, Sie haben ja das ganze Volk ruiniert!) — Die Streitfrage wird später einmal sein, Herr Goebbels, wer das deutsche Volk ruiniert hat, wenn es zugrunde geht. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte. — Erneute Zurufe des Abgeordneten Goebbels. — Glocke.) Nun hat die Frage, wie man diese Tabaksteuer ausgestalten soll, auch innerhalb des Reichsrats zu erheblichen Kämpfen geführt, und ich muß sagen, daß man zum Schluß auf ein Kompromiß abgekommen ist, das im wesentlichen den Zweck verfolgt hat, die Belastung der Zigarre nicht so hoch werden zu lassen, daß die Zigarre etwa gegenüber der Zigarette Schaden leiden würde. Bisher sind die steuerlichen Belastungen des Tabaks im wesentlichen auf die Zigarette ab⸗ gewälzt worden, und die Zigarette ist heute mit das beste Steuer⸗ objekt, über das das Deutsche Reich verfügt. Nun war die Frage die: kann man hier noch etwas zulegen und wieviel? Während wir ursprünglich die Frage der stärkeren Belastung der Zigarette sehr skeptisch angesehen haben, haben wir uns schließlich dazu ent⸗ schlossen, namentlich auch unter dem Druck eines großen Teils der im Reichsrat vertretenen Länder, auch die Zigarette noch einmal ziemlich scharf heranzuziehen, gleichzeitig aber die ursprünglich vorgesehene Belastung der Zigarre zu vermindern, und zwar auf einen Satz von 23 Prozent vom Kleinverkaufspreis.

Auch den anfänglich auf 250 Reichsmark festgesetzten Zoll haben wir nach und nach auf 180 Reichsmark heruntergesetzt. Bei diesem Zoll wird die einheimische tabakproduzierende Landwirt⸗ schaft sehr gut bestehen können. Es wird aber dieser Zoll natur⸗ gemäß den kleineren Unternehmern große Sorge bereiten. Weil uns das bekannt ist, haben wir die Absicht, die Stundungsfrist, die Frist, innerhalb der der Tabakzoll bezahlt werden soll, von drei auf sechs Monate zu verlängern, womit wir hoffen, namentlich den kleinen und kleinsten Zigarrenfabrikanten zu Hilfe kommen zu können. Auch für die Arbeiter und für die kleinen Fabrikanten ist eine Entschädigung in dem Gesetz vorgesehen.

Nun soll der Etat des Jahres 1931 zugleich die Grundlage bilden für die Etats der Jahre 1932 und 1933, insofern als diese Etats in ihrer Gesamtsumme den Etat des Jahres 1931 mit 10 687 Millionen Reichsmark nicht übersteigen sollen. Es ist das das sogenannte Plafondgesetz, das schon seit Jahren Gegenstand der Diskussion auch in diesem Hause ist, und das wir zu verwirklichen gesucht haben. Wir haben es in die Notverordnung aufgenommen, und zwar in der Form einer Anweisung an die Reichsregierung, bei der Aufstellung der Haushaltspläne 1932 und 1933 nicht über die Summen hinauszugehen, die im Etat 1931 vorgesehen sind, und auch bei den Ausgaben diese Gesamtsumme nicht zu über⸗ schreiten. (Abgeordneter Torgler: Da kann also die Not steigen, wie sie will, das ist gleich!) Diese Fassung hat ihren Grund darin, daß wir keinen Verstoß gegen die Verfassung machen dürfen, und deswegen genötigt waren, uns auf eine Anweisung an die Reichsregierung zu beschränken. Die Reichsregierung hat alles ge⸗ tan, um einen Eingriff in die Rechte des Parlaments, vor allem in das wichtigste Recht, in das Budgetrecht, zu vermeiden. (Ab⸗ geordneter Torgler: Na, das ist doch ein guter Witz! Sie tun doch alles, um die Rechte des Parlaments zu beseitigen!) — Sie haben ja das Recht, nachher darüber abzustimmen, Herr Torgler.

Ebenso haben wir vorgesehen, daß steigende Einnahmen, falls sie sich in den nächsten Jahren ergeben sollten, nicht ohne weiteres verbraucht werden dürfen, sondern daß sie verwendet werden müssen zur Verminderung des Anleihebedarfs, zur Schulden tilgung und zur Steuersenkung. Dasselbe ist bestimmt bezüglich der Minderausgaben, die sich zwangsläufig an einigen Stellen des Etats ergeben werden.

Nun wäre aber das Bild natürlich ganz unvollständig, wenn man sich darauf beschränken würde, solche Maßnahmen nur für das Reich zu treffen. Es kommt vielmehr darauf an, diese Maß nahmen auch auf die Länder und die Gemeinden auszudehnen. Eine solche Ausdehnung ist in der Notverordnung vorgenommen, indem bestimmt ist, daß auch die Länder und die Gemeinden an den Etat, den sie für das Jahr 1931 aufstellen, in den kommenden Jahren gebunden sein sollen, daß sie Mehrausgaben nicht mache dürfen und Ersparnisse und Minderausgaben ebenso verwende müssen, wie es beim Reich der Fall ist. ““

Im einzelnen, meine Damen und Herren, ist festzustellen

S

12. Wertschaffende Arbeits⸗ losenfürkorge. ”

3. Notstock für Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und

8 Arbeitslosenversicherung 14. Reichszuschuß an Reichs⸗ anstalt für Arbeitsver⸗ nittlung und Arbeitslosen⸗ versicherung .

daß kein Einzeletat von den Einsparungen verschont worden. ist. Die Zahlen sind im einzelnen in dem finanziellen Ueberblick, der dem Ihnen übergebenen Etat beigefügt ist, angegeben, und ich bitte Sie, sie dort nachzulesen. Die größten Abstriche finden sich naturgemäß beim Reichsarbeitsministerium (Abgeordnete Torgler: Naturgemäß!), denn es hat den stärksten Etat. Sie be⸗

veniger als berechnet ausgegeben haben. Deshalb also glauben jahres die Biersteuer verdoppelt haben, zunächst zugunsten des vir, die Zahlen, die wir mit Sorgfalt ermittelt haben — und Reiches, dann aber dadurch, daß wir den Gemeinden das Recht vir haben das nicht allein getan, sondern mit den anderen zu⸗ gegeben haben, ihrerseits Biersteuern zu erheben, die sie 88 kändigen Ressorts zusammen —, verantworten zu können. Aus 1. April kommenden Jahres noch einmal steigern können, unter diesen Dingen hat sich aber ergeben, daß man fortgesetzt die Umständen auf Grund der Norverordnung g -- 8 S Summen, die das Reich für die Arbeitslosenversicherung aus⸗ daß auch auf diese Weise die Biersteuer auf den doppelten Sa⸗ er. b t Zes Arbeits⸗ geben mußte, zu erhöhen Febar⸗ war. 1“ gebracht worden ist. Das bedeutet, daß auch hier eine weitere ruhen “X“ 1““ s Genau dasselbe wie bei der Arbeitslosenversicherung, also Belastung nicht mehr möglich ist. “ “ Arbeitslosenversicherung weniger den Kommunisten: Liebesgaben für die Agrarier!) der eigentlichen Versicherung, hat sich bei der Krisenunterstützung Nun blieb also drittens noch die Belastung des 1 eingesetzt find, 6 Millionen bei den Gehältern, 418 Millionen bei Der neue Etat ist besonders deswegen wichtig, weil er üpeseigt, bei der wir alljährlich von 150 Millionen auf 300 Mil⸗ war zunächst die Frage 9 “ 8 Le; Seeh. e. den Ueberweisungen, 119 Millionen bei der Knappschafts⸗ und zahlenmäßig von dem gegenwärtig laufenden Etat mit seireionen hinaufgekommen sind. (Zurufe von den Kommunisten.) aufnehmen könnte, ein Monopo 1“ 1. Gedanken Sozialversicherung — Anteil an der Lohnsteuer — und 286 Mil⸗ Nachträgen — er ist bekanntlich zweimal ergänzt worden — 4 Wir haben bei letzter Gelegenheit gesagt, daß wir demgemäß pagiert worden ist. Die Reichsregierung hat diesen Ge e 8e a gns 1. c hene Titeln. (Abgeorbneter Torgler “ v1114““ “ eer .“ 8 Velastun Se Wissen Sie, wieviel Hunger und Elend diese Zahlen bedeuten?!) *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Roed etwa noch 300 Millionen brauchen werden, um zum 1. April hin⸗ deswegen, weil der Tabak heute Sen 2.; 2 ühere bees icht b Zerhältnisfe des deutschen Volkes so der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. ßzukommen, und haben hinzugefügt, daß wir hofften, diese Mittel 1 1100 Millionen Mark trägt und in der Zukunft no Toher “ 1“ “ .““

8 1 2 “ “ 11““

1) Darunter 100,5 Mill. RM aus der Auflösung des Reserve⸗ fonds des Kommissars für die verpfändeten Einnahmen und 23,9 Mill. RM aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen

Reichsbahn⸗Gesellschaft. 2²) Darunter 27,4 Mill. RM Rückzahlung der Zwischenkredite Abschluß. 8

für den Kleinwohnungsbau.

“ A. Ordentlicher Haushalt. Fehlbetrag aus den Vorjahren... 9 Hiervon ab:

Außerordentliche Tilgung der schwebenden Schuld; vergl⸗ II 1929 S. 759 und RGBl. 1 1930

Der Grund dafür, daß wir uns bemüht haben, diesen Etat

schnell wie möglich durch den Reichsrat und dann an Sie, and Reichstag, zu bringen, liegt darin, daß wir aus dem Unsicht heitszustand, in dem wir uns seit einer Reihe von Monaten finden, herauskommen müssen, aus einem Zustand, der

laufenden Etatjahr dadurch entstanden ist, daß wir fortgese Ausgaben machen mußten, für die Deckung im Haushalt übe haupt nicht vorhanden gewesen ist. (Unruhe und Zurufe n.

50,0/ 50,0

8 8

184,0 184,0 184,0

465,0

¹) Unter laufender Nr. 6 — Reichsarbeitsministerium — sind neben den laufenden Verwaltungseinnahmen 27,4 Mill. RM Rück⸗ zahlungen der Zwischenkredite für den Kleinwohnungsbau enthalten, die zwecks Veremnahmung beim außerordentlichen Haushalt von den Einnahmen des ordentlichen Haushalts wieder abgesetzt worden sind.

350,0

115,0 349,1

6 Bleiben

Mehrausgabe aus den Monaten April bis Oktober 1930

Ergibt Fehlbetrag am Ende des Berichtsmonats beböe“;

464,1