Zielenzig.
Beschluß. [79212]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma A. Zucker Zielenzig, Inhaber Kaufmann Albert Zucker in
Zielenzig, wird nach erfolgter Abhaltung
8
8 8
8
8
6
8 Bad Tölz.
. — Eröffiung
nms
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Zielenzig, den 28. November 1930. Das Amtsgericht.
19218 Das Amtsgericht Tölz hat über da
Vermögen des Säcklermeisters Max — Stoettner in Bad Tölz auf seinen An⸗
trag am 1. Dezember 1990, nachmittags 4 Uhr, das Seh Zerseshen zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet und als Vertrauensperson — Rechtsanwalt J.⸗R. August Staudinger in Bad Tölz bestellt. Termin zur VBerhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Montag, den 22. Dezember 1930, vorm. 8 ½¼ Uhr, Zimmer Nr. 17. Der Antrag r des Vergleichsverfahrens st seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Tölz
zur Einsicht der Beteiligten
8
Berlin.
Bad Tölz, den 1. Dezember 1930. Geschäftsstelle des Amksgerichts Tölz.
[79214] Ueber das Vermögen des Polsterers zierers aclaw Kolkowski,
Berlin 0. 17, Königsberger Str. 26/27,
Wohnung: Berlin NO. 18, ebrser 61,
ist am 1. Dezember 1930, 12 2¾ U
r, das
Vergleichsverfahren zur Abwendung des
Konkurses eröffnet worden. (84 VN. 84.1930.) Der Konkursverwalter Zettel⸗
meyer, Berlin C. 2, Burgstr. 28, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur
lin⸗Mitte, III. Stock, Zimmer
Berlin.
Verhandlung über den Vergleichsvor⸗
schlag ist auf den 29. Dezember 1930, 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Ber⸗ Neue Friedrichstr. 13/14, Rr. 102/104, Haupt⸗ gang A, am Quergang 9, anberaumt. Der w--e auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84. [79215] ee Ueber das Vermögen des Kaufmanns Joseph Resch fn Berlin, Belle⸗Alliance⸗ Str. 68, Elektro⸗Radio⸗Großhandlung, ist am 27. November 1930, 13,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ erson: Konkursverwalter Otto Gebler, Berlin, SHahehes Platz 13. Ver⸗ gleichstermin ist am 22. Dezember 1930, 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Tempelhof, Berlin SW. 11, Möckern⸗ straße 128/130, Zimmer Nr. 181 I, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen
und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗
1 bungen sind auf der Geschäftsstelle zur
Psellschaft
2a) Karl Schnaps
Festun betreibt, 2. deren ha
Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Berlin, den 28. November 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof. (8. Vv. N. 26/30.)
Dresden. [79216]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 1. der offenen Handels⸗ „Wecege“ Varencreditges.
chnaps & Co. in Dresden, Amalien⸗ shrche 9, die den Handel mit Herren⸗ konfektion und Wäsche gegen Teil⸗ eersönlich tenden Gesellschafter, der Kaufleute und b) Arnold
Schnaps, beide in Dresden, Wettiner⸗
1
bachstraße
8
1.
8 8
8 8 88
betrei⸗P
straße 21, die gleichzeitig als Zweig⸗ geschäft des Dresdner Geschäfts unter der eingetragenen Firma Meyer
A. Schnaps in Zittau, Peustadt 10, in ungeteilter Erbengemeinscha
t ein Han⸗ delsgeschäf mit gleichem Geschäftszweig en, wird 8 am 2. Dezember 1930, nachmittags 2 ½ Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Syndikus Dr. jur. in Dresden, Reichen⸗ 37. Vergleichstermin am 2. Januar 1931, vormittags 10,45 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Eingsicht der Beteilig⸗ ten aus. ’ Amtsgericht Dresden, Abt. II, dden 2. Dezember 1930.
Frankfurt, Main. [79217] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Pianohänd⸗
lers Karl Geissendörfer in Frankfurt
am Main, Bleichstraße 22, ist am 1. De⸗
zember 1930, 13 Uhr, das Vergleichs⸗
kerf
ahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses erös
net worden. r Rechts⸗
anwalt Dr. Kurt Eisenberg in Frank⸗
furt am Main, Zeil 67, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ chlag ist auf Mittwoch, den 17. De⸗ gember 1930, 9 ¾ Uhr, vor dem mtsgericht in Frankfurt am Main,
Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, an⸗
beraumt.
Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗
lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten 1““
Frankfurt am Main, 1. Dezbr. 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17 b.
— ————
Glogaun. [79218] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Moritz Bredig, Ge⸗ treide, Futtermittel, Sämereien, Grund⸗ stücksverkäufe und Finanzierungen, 2. des Gesellschafters Kaufmanns Max Bibo, 3, des Gesellschafters Kaufmanns Gustav Kurtze, sämtlich in Glogau, ist am 1. Dezember 1930, 17 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der ⸗ mann Kurt Eckersdorff in Glogau ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur 2 über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 2. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 56, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebft seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Glogau, den 2. Dezember 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Halle, Saale. [79219]
Ueber das Vermögen der Witwe Minna Schemmel geb. Hickmann (Mö⸗ belgeschäft) in Halle, Rannischestraße 3, wird heute, am 29. November 1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Ferdinand Wagner in Halle, Königstraße 15. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 27. Dezember 1930, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Preu⸗ ßenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Halle a. S., den 29. November 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 7. Herborn, Dillkr. [79220] Vergleichsverfahren.
Auf Antrag der Witwe des Kauf⸗ manns Heinrich Stippler, Anna geb. Isbert, und des Kaufmanns Karl Jo⸗ seph genannt Adolf Isbert zu Herborn, Gesellschafter der offenen Handelsgesell⸗ schaft Heinrich Stippler zu Herborn, wird heute, 15 Uhr 40 Min., das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren über ihr privates Vermögen und das Vermögen der Firma gemäß dem Gesetz vom 5. 7. 1927 angeordnet. Der Volkswirt R. D. B. Dr. Ruckelshausen zu Gießen, Goethe⸗ straße 30, wird zur Vertrauensperson bestellt. Vergleichstermin wird auf Montag, 22. Dezember 1930, 10 Uhr, bestimmt.
Herborn, den 29. November 1930.
Amtsgericht.
Hof. [79221] Das Amtsgericht Hof hat am 1. De⸗ 1930, nachmittags 5 Uhr, zur vas, des Konkurses über das Vermögen des Malermeisters Karl Leu⸗ pold in Hof, Marienstraße 40, das ge⸗ richtliche rgleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Montag, den 29. Dezember 1930, nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 2, be⸗ stimmt. Als Vertrauensperson ist Rechts⸗ anwalt Birkel in Hof be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 31, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Landeck. [79222] Ueber das Vermögen des Geschäfts⸗ inhabers Josef Hauck in Neumohrau wird heute, am 1. Dezember 1930, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ Hi zur Abwendung des onkurses eröffnet, da er seine Zah⸗ lungsunfähigkeit dargetan hat. Die Bestellung einer Vertrauensperson bleibt vorbehalten. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. Dezember 1930, 10 Uhr vormittags, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Er⸗ mittlungen wird in der Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗
teiligten niedergelegt. Landeck, den 1. Dezember 1930. 8. Amtsgericht. 1
Lauterecken. [79223] Das Amtsgericht Lauterecken hat am 2. Dezember 1990, vormittags 11 ½ Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns Peter Klein in Lauterecken das Ver⸗ EE“ zur Abwendung des onkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Bartels in Lauterecken bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Montag, den 22. De⸗ 1930, vormittags 9 ¼½ Uhr, im itzungssaal des Amtsgerichts Lauter⸗ ecken. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lauterecken zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lauterecken.
Ludwigshafen, Rhein. 79224]
Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. hat am 2. Dezember 1930, nachmittags 4 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns
1“
Rudolf Hirsch, allein. Inhaber der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma S. Wronker & Co. Rachf., Inh. Rudolf Hirsch in Ludwigshafen a. Rh., das Vergleichsverfahren eröffnet. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag 89 Termin bestimmt auf Freitag, den 2. Januar 1931, nachmittags 4 uhr, im Amtsgerichtsgebäude zu Ludwigshafen a. Rh., Zimmer 208. Vertrauenspersonen sind 1. Rechts⸗ anwalt Dr. Seb. Endres in Ludwigs⸗ hafen a. Rh., Brückenaufgang 4, 2. Viktor Syptroth, Bankdirektor a. D., Ludwigshafen a. Rh., Bayernstraße 58. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ 1—nP nebst Anlagen und as Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen a. ;. zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschaftsstelle des eee Ludwigshafen a. .
— — ————
Radeberg. [79225] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Kaube in Radeberg, der einen Klein⸗ handel mit Weiß⸗ und Wollwaren be⸗ treibt, wird heute, am 1. Dezember 1930, nachmittags 4 Uhr, das gericht⸗ liche Beelelchersehin eröffnet. Ver⸗ trauenspersonen: Rechtsanwalt Dr. Bach⸗ mann und Bücherrevisor Curt Heicke, hier. Vergleichstermin am 19. De⸗ 1930, vormitags 10 Uhr. Die nterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Radeberg, 1. Dez. 1930.
Remscheid. 8 [78606] Ueber das Vermögen der Kauffrau Sara Zauderer zu Remscheid, Freiheit⸗ straße, wird heute, am 29. November 1930, 9,55 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. der Rechtsanwalt Klener zu Remscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 19. Dezember 1930, 9 ¾¼ Uhr, Zimmer 5—6, vor dem untenbezeich⸗ neten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 97, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Remscheid, den 29. November 1930. Amtsgericht. “ 179226] sommerfeld, Bz. Frankf. O. Beschluß. 8 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen ndels⸗ gesellschaft in Fima Karl Henschke, hier, und deren Inhaber r Henschke, hier, wird heute, mittags 12 Uhr, das erichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Per Direktor Paul Knoche in Leipzig wird zur Aufsichtsperson bestellt. u Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: Bücherrevisor Oswald Neumann, hier, Bankdirektor Weiß, ier, Seeh. Karl Schulz, hier. ermin zur rhandlung über den v wird auf den 18. De⸗ zember 1930, 9 Uhr, angesetzt. Sommerfeld, N. L., 1. Dezember 1930. Das Amtsgericht.
stettin. 2 [79227] Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft M. Bauchwitz, Buchdruckerei und Verlagsanstalt in Stettin, Kloster⸗ hof 3, ist am 1. Dezember 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des 5vesr eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Georg Fließ in Stettin, Langebrückstraße 4, ist zur Vertrauens⸗ ” ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 30. Dezember 1930, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, bethstraße 42, Zimmer Nr. 60, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ een sind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Stettin, den 1. Dezember 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Wolgast. 8 [79228]
Ueber das Vermögen der Frau Frieda Bielefeld in Zinnowitz, der Post Inhaberin eines amenmode⸗ ateliers, wird heute, den 28. November 1990, um 20 Uhr das fahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der be faten Wilhelm Ady in Wolgast,
11“”
Badstubenstraße, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 27. Dezember 1930, vormittags 11 Uhr, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ 8. nebst seinen Anlagen und das rgebnis der Ermittlungen ist 8— der Geschäftstelle, Zimmer 9, des Amts⸗ gerichts niedergelegt. Wolgast, den 28. November 1930. Die Geschäftsstelle, Abt. 5, des Amtsgerichts
Worms. Beschluß. 79229]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ignatz Ziegellaub in Worms, Inhabers der Firmen E. Scheierings Möbelhaus in Worms, E. Scheierings Möbelhaus in 1“ Kaufhaus Universum in Worms, Kaufhaus Universum in Darmstadt, L. Halbreich Nachf. in Worms, wird heute, den 29. November 1930, nachm. 4 Uhr, das Vergleichsver⸗
3.
fahren zur Abwendung des Konkurses; eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Guthmann in Worms bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Samstag, den 27. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, Saal 16. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Worms.
Wüstegiersdorf. [79230]) ergleichsverfahren. 1 Ueber das Vermögen des Konditorei⸗ üess Oskar Wieland in Bad Char⸗ ottenbrunn wird , am 26. No⸗ vember 1930, 18,30 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, weil er 18) ungsunfähig und überschuldet 88 r Kaufmann Magx Neumann von hier, Ortsteil Tann⸗ —1— wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Se wird auf den 5. Januar 1931, 10,15 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Wüstegiersdorf, 26. November 1980. Das Amtsgericht.
Altona, Elbe. [79231] Vergleichsverfahren.
Das über das Vermögen der Frau Elfriede Johanna Dorothea Röhling eb. Filter, Altona, Holstenstraße 75, Inhaberin einer unter nicht eingetra⸗ gener Handelsbezeichnung „E. Röhling“ daselbst betriebenen Drogerie, eröffnete Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. (7a V. N. 19/30.)
Altona, den 28. November 1920.
Amtsgericht — Konkursgericht.
Augustusburg, Erzgeb. [79232]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Musikinstrumenten⸗ und Korbwarenhändlers Rudolf Hähnel in Grünhainichen Krzgerh. eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 1. Dezember 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom selben Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Augustusburg, 2. 12. 1930.
Baden-Baden. [79233]
Im Vergleichsverfahren über das Vermögen des Heinrich Roos, Inhaber der Firma Heinrich Roos, Herrenwäsche in en⸗Baden Langestraße 62, wird der im Vergleichstermin vom 7. No⸗ vember 1990 angenommene Vergleich bestätigt und das Verfahren ausgehrben.
Baden⸗Baden, den 14. November 1990.
Amtsgericht. IV.
Berlin. [79234] „Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kinobesitzers Julius Huppert in Berlin⸗Tegel, Haupt⸗ straße 6, ist heute nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. — 27 V N 18. 30.
Berlin N. 20, den 1. Dezember 1930. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 27.
Blaubeuren. [79235] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma J. G. Lieb. Söhne G. in Blaubeuren, Fabrik von Feuerwehrgeräten und Sportartikeln, wurde am 28. 11. 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Blaubeuren.
Frankfurt, Main. [79236] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Paar in Frankfurt am Main, Neue Mainzer Straße 12, Inhaber der Firma Lorenz Wüst in Frankfurt am Main, Neue Mainzer Straße 24. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 20. No⸗ vember 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt am Main, 26. Novbr. 1930. - Das Amtsgericht. Abt. 17 b.
Gleiwitz. 8 [79237]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Willimsky, Gleiwitzer Sporthaus in Gleiwitz, Bahnhofstraße 7, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs durch chluß vom 29. November 1930 aufgehoben. Amtsgerichts Gleiwitz, den 29. Novem⸗ ber 1930. — 6. V. N. 26/30.
Glogau. [79238]
Das 1“ über das Vermögen der Firma Gustav Seiffert, Inhaber Ingenieur Gustav Seiffert — Brunnenbau, Tiefbohrungen, Installa⸗ tionen —, in Glogau 18 nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben.
Glogau, den 1. Dezember 1930.
Amtsgericht. Gummersbach. 17279239] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Lederwerk Karl Brüning & Söhne, Aktiengesellschaft in Niederseß⸗ mar, ist nach erfolgter Bestätigung des im Vergleichstermin vom 12. November 1930 angenommenen Vergleichs am 18. November 1930 aufgehoben worden.
Gummersbach, 24. November 1990.
Das Amtsgericht.
Halberstadt. [792] „Beschluß in dem Vergleichsverfahrg über das Vermögen des Uhrmachen Josef Gilardoni in Halberstadt, Map⸗ tinptan 40/41. 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 13. November 19 %½ angenommene Vergleich wird hierdurg bestätigt. 2. Infolge der Pestärign — — wird das Verfahren 89 gehoben. Amtsgericht Halberstadt, 20. 11. 1990. Halle, Saale. [79241 Vergleichstermin Sachen Ba Minna Schemmel geb. Hickmann (NMi. belgeschäft) in Halle findet statt den 29. Dezember 1930, 13 Uhr, (nich 27. De er 1930, 9 Uhr).
as Amtsgericht in Halle.
Halle, Saale. [7923 Das ——— über da Vermögen des Kaufmanns Willheln Haeßler (F. A. Dietze, Schuhhaus) i Halle ist bei Bestätigung des Vergleiche aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Halle.
Hamborn. [7929. In dem Verglei rfahren über daß aufmanns Joham
Vermögen des
eltes, Hamborn, Kaiser⸗Wilhelm⸗ Straße 292, wird der im Vergleichs⸗ termin vom 21. November 1930 ange⸗ nommene , lag hierdurch bestätigt. Infolge der Bestätigung wir das Verfahren aufgehoben. (2 VN 42/90
Amtsgericht Hamborn.
in
Herborn, Dillkr. [79240
Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des
räuleins Frieda Häuser zu Herborn, Inhaberin eines ißwarengeschäftz ist, nachdem der Vergleich bestätigt is aufgehoben worden. Herborn, den 29. November 1930 Amtsgericht.
Lüdinghausen. [79245 „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Anstreicher⸗ meisters Max Bauer in Selm⸗Beifang, Kreisstraße 14: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 28. November 1997 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Verleichs wird das Verfahren auf⸗
gehoben. Lüdinghausen, 28. November 1930. Das Amtsgericht.
München. [79246 Bekanntmachung.
Das 1 ren über das Vermögen der vvir, e rin Marie Krieger in mehrstrases, ist am 1. Dezember 1930 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. 8
Aumtsgericht München,
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Neustadt, Waldnaab. 79247 Das Amtsgericht Neustadt a. d. Waldnaab hat mit Beschluß vom 24. November 1930 das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Maler⸗ meisters Friedrich Kisch in Windische eschenbach nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. 1 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Pulsnitz, Sachsen. [79249 Das Vergleichsverfahren zur Abwern⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Bandfabrikanten. Emil Richagh Schneider, Inhabers der Firma C. 0. Brückner & Sohn in Pulsnitz, Haupte straße 13, ist zugleich mit der Bestäte⸗ gung des im 25. November 1930 angenommenen 8e durch Beschluß vom 25. No⸗ vember 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Pulsnitz, 25. Nov. 1990. Schwerin, Warthe. [792³ Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin Holländer in Schwerin a. W. ist nat Bestätigung des Vergleichs vom 22. O tober 1930 8 Schwerin a. W., 1. Dezember 19520 Amtsgericht.
Wesel. „ [79250
Das Berstasch sersecnae über dar Vermögen der offenen Handelsgesel schaft Gerh. Adam, Wesel, und beiden persönlich haftenden Gesel⸗ schafter a) Kurt Adam, b) Hans Ada⸗ Klapierfabrikanten, beide zu Wese wird, nachdem der Vergleich gerichtli bestätigt ist, aufgehoben.
Wesel, 29. November 1930.
Amtsgericht.
8. Verschiedenes.
[97348]
Liegnitz⸗Nawitscher Eisenbahn.
Mit Gültigkeit vom 1. Dezember 1930 1 zum Tarifheft B der Nachtrag
8
Durch diesen Nachtrag wird im Auß⸗ nahmetarif 5 ⸗·der Frachtsatz von Wehrs Grenze nach Steinau Oderhafen fü Zucker der Klasse B — bei Sendungen von Miejska Gorka — von „46“ auf „41“ Rpfg. ermäßigt.
Liegnitz, den 28. November 1930. Direktion der Liegnitz⸗Rawitscher
Eisenbahn⸗Gesellschaft.
ünchen, Land⸗
ergleichstermin vomß
Erscheint an jedem Wochentag abends.
SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Sie werden nur gegen k einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Bezugspreis vierteljährlich 9 2.ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Einzelne Nummern kosten 30 , einzelne Beilagen kosten 10 M. bar oder vorherige Einsendung des Betrages
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ ℳ, espaltenen Einheitszeile 1,85 ℛRℳ. telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32 sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 2 vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
einer drei⸗ Geschäfts
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
Worte etwa durch Sperr⸗ ettdruck (zweimal unter⸗
E.
Nr. 285 8 Reichsbankgirotonto.
Berlin, Sonnabend, den 6. Dezember, abends. Postschecktonto: Berlin 41821.
1930
—
8
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
nennungen eꝛc. rdnung über die Zurückziehung von Wechselsteuermarken. om 3. Dezember 1930.
kanntmachung, betreffend ein privates Versicherungsunter⸗ nehmen.
gzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 48 des Reichs⸗ setblatts, Teil I.
itungsverbot.
8
Prer 1 en. 11“ 1““
kanntm g, betreffend die zur Rückzahlung. gekündigten Schatzanweisungen der Kali⸗ und Roggenwertanleihe von 1923.
eUAn nmn
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Reichsminister Dr. Bredt nem Antrag entsprechend von dem Amt des Reichsministers Justiz entbunden und auf Vorschlag des Reichskanzlers den natssekretär im Reichsjustizministerium Dr. Josl bis auf leres mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers Justiz beauftragt. 8 8 86
8
——
Verordnung der die Zurückziehung von We 4 marken. 8 Vom 3. Dezember 1930.
Auf Grund des § 25 Abs. 2 des Wechselsteuergesetzes vom Juli 1930 (RGBl. I S. 219) und des § 216 der Reichs⸗ gabenordnung vom 13. Dezember 1919 (RGBl. S. 1993) od hiermit verordnet:
chselsteuer⸗
§ 1. (1) Die im § 8 der Ausführungsbestimmungen zum Wechsel⸗ znergesetz, vom 19. September 1923 (Reichsministerialbl. S. 957),
der Fassung des Artikel I Nr. 3 der Verordnung zur Aende⸗
e Ausführungsbestimmungen zum Wechselsteuergesetz, vom Dezember 1924 (Reichsministerialbl. S. 430), bezeichneten, auf ichsmark und Reichspfennig lautenden Wechselsteuermarken rfen vom 1. Januar 1931 ab nicht mehr zur Entrichtung der echselsteuer verwendet werden. Soweit diese Marken ungebraucht d am 1. Januar 1931 noch in den Händen von Steuer⸗ ichtigen oder sonst im Verkehr sind, wird Ersatz geleistet, wenn spätestens bis zum 30. Juni 1931 bei einem mit der Ver⸗ ltung der Wechselsteuer befaßten Finanzamt unter Einreichu Steuermarken beantragt wird. Nach dem 30. Juni 1931
ende Anträge sind von der Berücksichtigung ausgeschlosse
(2) Wird der Ersatz für größere Markenmengen beantrtagt, kann das Finanzamt verlangen, daß die Marken, soweit sie cht in vollen Bogen überreicht werden, für jede Wertart ge⸗ unt zu je 25 Stück auf Papierbogen aufgeklebt, überschießende eengen aber lose überreicht werden, ferner, daß jeder Papier⸗ gen mit dem Firmenstempel oder dem Namen und Wohnort des ntragstellers versehen ist. 1“
§ 2. (1) Der Ersatz wird, wenn das Fin anzamt festgestellt hat, daß Marken echt und ungebraucht sind, durch bare Herauszahlung leistet. Bestehen veße über die Echtheit der Marken, so hat inanzamt vor der Einlösung der Marken ein Gutachten der
ichsdruckerei einzuholen.
80) Für den Ersatz der Marken wird eine Gebühr nicht er⸗ 8 § 3.
Die zurückgenommenen Wechselsteuermarken anzamt in Gegenwart von zwei Beamten vernichtet. Ueber Vernichtung wird eine Verhandlung aufgenommen. Der h⸗ und rechnungsmäßige Nachweis des erstatteten Betrages 2 Abs. 1) regelt sich nach § 15 Abs. 2 der Ausführungsbestim⸗ ingen zum Wechselsteuergesetz, vom 20. November 1930 (Reichs⸗ nisterialbl. S. 651). b § 4.
Die am 1. Januar 1931 bei den Dienststellen der Reichspost⸗ Vältun und bei der Reichsdruckerei noch lagernden Vorräte pr echse teuermarken der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art werden se FSg Die vernichteten Mengen werden unter Hinweis auf ²e Verordnung als anderweiter Abgang nachgewiesen.
Berlin, den 3. Dezember 1930.
Der Reichsminister der Finanzen. . ; Harden.
werden beim
— Bekanntmachung.
Die Commercial Union Assurance Company, Limited in London hat an Stelle ihres früheren Haupt⸗ bevollmächtigten Herrn Dr. Wilhelm Remmert in Frankfurt (Main) den Herrn Georg Stelzner in Frankfurt (Main), Oberlindau 11, zu ihrem Hauptbevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt (vgl. die Bekanntmachung vom 7. Februar 1930 im Reichsanzeiger Nr. 34 vom 10. Februar 1930). 8
“ Berlin, den 3. Dezember 1930.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. FJZ. A.: Dr. Berliner.
teianntmachung.
Die am 5. Dezember 1930 ausgegebene Nummer 48 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
die Zweite Verordnung über Träger der Unfallversicherung, vom 19. November 1930,
die Dritte Verordnung über die Aenderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen, vom 29. November 1930,
die Verordnung über Aenderung des Zollsatzes für Gerste, vom 2. Dezember 1930, und die Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld, vom 24. November 1930. Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 5. Dezember 1930.
Bekanntmachung.
5— Gemäß § 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom
25. März 1930 in Verbindung mit §8 4 Ziff. 1, 5 Ziff. 1, 9
dieses Gesetzes und der Senatsverordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. April 1930 werden die „Hamburger Volkszeitung“ und die „Norddeutsche Zeitung“ bis auf weiteres, längstens bis zum 1. Januar 1931, verboten.
Dieses Verbot umfaßt nach Abs. 2 des § 13 Republik⸗ schutzgesetzes auch jede neue Druckschrift, die sich sachlich als
eine der alten darstellt.
Hamburg, den 5. Dezember 1930. Die Polizeibehörde.
“ 1 ür die Einlösungsbeträge der nach unserer im „Reichs⸗ taatsanzeiger“ vom 30. Juni und 1. Juli d. J. ver⸗
ffentlichten Bekanntmachung für den 1. Januar 1931 zur Rückzahlung zum Nennwert gekündigten Schatzanweisungen der Kali⸗ und Roggenwertanleihe von 1923 und für die am 2. Ja⸗ nuar 1931 fälligen halbjährigen Zinsen dieser Schatzanweisungen ist der amtliche Durchschnittspreis für Kali und Roggen in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November d. J. maßgebend. Dieser Durchschnittspreis beträgt 7,55 Reichsmark für 100 kg Kali und 7,45 Reichsmark für den Zentner Roggen. Demgemäß werden eingelöst: ddie Schatzanweisungen über den Geldwert von 10 900 kg Kali mit 755,— Reichsmark 1 000 „ 8 1-9— 990 8 37,5 7,55
0 8 50 Ztr. Roggen 372,50 10 74,50. 5 37,25 1 . 5 8 8 7,45 8 E11.“ S.. S Die Einlösung der Schatzanweisungen erfolgt vom 2 Januar 1931 an durch die Preußische Staatsschuldenkasse und die Preußische Staats⸗ bank (Seehandlung) in Berlin, außerhalb Berlins durch Ver⸗ mittlung sämtlicher Regierungshauptkassen, der Kreiskasse I in Dortmund sowie der Kreiskassen in Frankfurt a. M., Altona, Hagen,. Duisburg und Elberfeld.
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Den Schatzanweisungen sind die Zinsscheine Reihe I Nr. 16 bis 20
nebst Erneuerungsschein beizufügen. Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vom Kavpitalbetrag abgezogen. Die Schatzanweilungen können mit den Zinsbogen nach Abtrennung des am 2. Januar 1931 fällig werdenden Zinsscheins schon vom 10. Dezember 1930 an bei
diesen Stellen eingereicht werden.
Die Zinsscheine werden eingelöst:
über den Geldwert von 8 1 Kali mit 18 875 Reichsmark
1,8875
0,94375
0,18875
9,3125
1,8625
0,93125
0,18625
Die Einlösung der Zinsscheine erfolgt vom 2. Januar 1931 an unter Abzug von 10 vH Steuer (Abzug vom Kapitalertrage) kostenfrei durch die Preußische Staatsschuldenkasse, die preußischen Regierungshaupt⸗ kassen, die staatlichen preußischen Kreiskassen, die Preußische Staatsbank (Seehandlung), die Preußische Zentralgenossen⸗ schaftskasse in Berlin, deren Zweigstelle in Frankfurt a. M.
und die Reichsbankanstalten. Der einem Einlieferer von Zinsscheinen auszuzahlende Gesamt⸗ betrag wird nach Abzug der Steuer vom Kapitalertrag auf volle
Reichspfennig nach unten abgerundet
Berlin, den 4. Dezember 1930. 1881 Prreußische Staatsschuldenverwaltung.
8 bI“ 8 8 (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*. 9. Sitzung vom 5. Dezember 1930.
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.
Die Aussprache zum Haushalt und zu den Not⸗ verordnungen wird fortgesetzt.
Abg. Rippel (Christl.⸗Soz. Volksd.) führt u. a. aus: Die Tatsache, daß wir jetzt den Reichshaushaltsetat für 1931 in Ver⸗ bindung mit den beiden Notverordnungen behandeln, ist ein Be⸗ weis für den Bankerott des starren parlamentarischen Systems; aber auch ein Beweis für die traurige innere Zerrissenheit der wirtschaftlichen und seelischen Verfassung unseres Volkes. Man mag über den Artikel 48 denken, wie man will; Tatsache ist, daß weiteste 8928 unseres Volkes es nicht nur gut heißen, sondern begrüßen, daß der Reichskanzler Brüning sich nicht in unerquick⸗ lichen Verhandlungen S* sondern klar und zielbewußt handelt. Das verlangt auch die gesamte Wirtschaft. Auch wir sind nicht mit allen Einzelheiten einverstanden, das haben wir in den Aus⸗ 1X“ bewiesen. Aber wir haben keine besseren
orschläge gehört. Tributzoll und Enteignung der Börsenfürsten sind Seifenblasen, die zerplatzen, wenn man zufaßt. Die uns von links empfohlene Bolschewisierung Deutschlands lehnen wir natürlich mit aller Entschiedenheit ab. Es bleibt also nichts an⸗ deres als der Plan der Reichsregierung. Wenn man nun der Behauptung begegnet ist, daß die Regierung, weil sie einige kleine vorgenommen, unter Druck der Sozialdemo⸗ kratie sei, so ist das falsch. Im Hauptausschuß habe ich zum Teil die Aenderungen gefordert, die vorgenommen sind. Und wenn die Sozialdemokratie dieselben Forderungen stellt, so kann uns das nicht beirren. Wenn man dieserhalb behauptet, der Christlich⸗ Soziale Volksdienst sei im Schlepptau des Zentrums oder sei an die Seite der Sozialdemokratie gerückt, so ist das eine agitato⸗ rische Redensart, die im Volke keinen Glauben mehr findet, wie die Wahlen in Baden und Bielefeld bewiesen haben. Wir be⸗ dauern, daß die Gehaltskürzungen bzw. die Abzüge nicht gestaffelt sind. Die Tabaksteuer wirkt ruinös und vermehrt das Heer der Erwerbslosen. Wir wünschen baldmöglichst eine Aenderung und empfehlen, an der Zigarette nicht vorbeizugehen. Hier haben wir fast ein Privatmonopol. Wenn die Dinge so weit gediehen 538 daß die Frage lautet: Privatmonopol oder Staatsmonopol, ann entscheiden wir uns für ein Staatsmonopol. Die Ge⸗ meindegetränkesteuer bedauern wir, da sie geeignet ist, die weitere Zersetzung der Steuermoral zu fördern. Dagegen halten wir an der Biersteuer fest. Ihre neue Staffelung begrüßen wir als Ver⸗ besserung; sie ist von uns gefordert. Gleichfalls haben wir die sozialen Verbesserungen in der Krankenversicherung Feferder⸗ wir begrüßen ihre Durchführung. Wir sind der Auffassung, da Einzelfragen über das Sanierungswerk nicht entscheidend sein können. Der Ernst der Lage gestattet keine Unterbrechung dieses Werkes. Aber die Sanierung der Reichsfinanzen allein genügt nicht; es muß die der Kommunen dazu kommen. Die Partei⸗ et auf den Rathäusern hat der Selbstverwaltung das
rab gegraben. Die Großmannssucht mancher Oberbürgermeister hat gleichfalls dazu beigetragen. Die Regierung hat die Pflicht, darauf zu achten, daß die staatliche und die kommunale Besoldung nicht so schreiende Gegensätze aufweist. Es ist unerträglich, wenn z. B. der Oberbürgermeister von Wuppertal über 30 000 Mark und der Z“ desselben Bezirks 18 680 Mark Ge⸗ halt bekommen. Ein Musterbeispiel von lUeberverwaltung liefert die Stadt Bochum. Sie beschäftigt 1200 Personen, die Reichspost desgleichen. Während bei der Post auf 1200 Beamte vier leitende Beamte kommen, hat die Stadt Bochum deren 57. Das ielle Ergebnis entspricht diesen Zahlen. Die Reichspost ezahlt ihren 2200 Beamten zusammen 3 350 000 Mark, die Stadt Bochum aber 6 640 000 Mark Gehalt. Da ist es kein Wunder, wenn man den Schrei von der Not der Gemeinden hört. Hier liegt eine große Aufgabe für die Regierung. Der Volksdienst läaßt sich in seiner positiven verantwortungs ewußten Einstellung zum Staat nicht einreihen unter die hemmungslosen Erfüllungspolitiker. Denn wir wollen mithelfen, unser Volk fähig zu machen für einen Kampf um die Revision der Tribut⸗ und um die Freiheit unseres Landes und Volkes. Damit glauben wir Dienst am Volke zu leisten. Abg. Drewitz (Wirtsch. P.): Schon im Jahre 1922 hat der damalige Reichskanzler Plagt, auf die Dauer sei es unmöglich, daß eine Mehrheit des Volkes auf Kosten der Minderheit lebe.
*) Mit Angnghane der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.