erzeugt. Der deutsche Volksbund senee von den Aufständischen vernichtet, die deutschen Zeitungen sollten zerrissen, deutsche Zei⸗ tungsträger verprügelt, deutsche Wahlzettel verbrannt werden, die Geheimhaltung der Wahl sollte aufgehoben, deutsche Versamm⸗ lungen sollten gesprengt werden. Das war das Ziel. Die Deut⸗ schen sollten dadurch zermürbt und gelähmt werden, daß sie es nicht wagten, sich nur zu rühren. Die Deutschen, so hieß es, sind die Pest, die ausgerottet werden muß. Für die geschehene Gewalt⸗ tat trägt der Wojewode Graszinski die Verantwortung. Bei der Stellungnahme des obersten Beamten zugunsten der Aufständischen ist es kein Wunder, daß die losgelassenen Banditen keine Grenze der Wildheit kannten, daß sich in Golassowitz, Hohenbirken und Niederwilcza Schreckensszenen abspielten. In Golassowitz haben die Aufständischen den Küster schwer mißhandelt und sind in der Schule sogar über die Schulkinder hergefallen. Der Redner schildert dann weiter die bekannten Vorgänge in und erklärt: angesichts dieses Tatbestandes wagt es der po nische Innenminister, zu sagen: deutsche Stoßtrupps haben den Polizei⸗ beamten Sznapka in dem Augenblick ermordet, in dem er seinen dienstlichen Verpflichtungen nachkommen wollte. Unser Aus⸗ wärtiges Amt wurde nicht einmal durch das Blutbad von Hohen⸗ birken aus seinem Schlummer gerüttelt, obgleich uns allen das Blut erstarrte, als uns die Kunde von dieser viehischen Gemein⸗ heit erreichte. Wie die wilden Tiere rissen dort die Banditen den Deutschen Neugebauer aus dem Bett und traktierten ihn so lange, bis er sie flehentlich bat, sie möchten ihn doch lieber er⸗ schießen, da er die Qual nicht länger ertragen könne. Ein alter Mann wurde mit Ochsenziemern, Gummiknü vire. und Zaunlatten bearbeitet und schließlich mit einer Se um den Hals auf das Feld gezerrt. Der Redner schildert weiter die unmenschlichen Qualen, die der deutsche Vertrauensmann Geizke aus Niederwileza erdulden mußte. Als er das von den Banditen geforderte Wahlp ropagandageld nicht herausgeben konnte, mißhandelten sie ihn bis zur Bewußtlosigkeit und warfen ihn dann in einen Chausseegraben. Aber wie immer, wenn feindliche Gemeinheit ihr Mütchen an wehrlosen Deutschen kühlt, gibt es in Deutschland Menschen, die dem leidenden Deutsch⸗ tum in den Rücken fallen. Der Redner weist hier auf die Be⸗ hauptung eines Berliner Linksblattes hin, daß kleinere und größere Abteilungen des Stahlhelms, der Nationalsozialisten und anderer Bünde im Begriff gewesen wären, über die polnischen Grenzen zu marschieren. Durch solchen unerhörten Schwindel be⸗ sorge man die Geschäfte der polnischen Verbrecher. Aehnlich habe der „Vorwärts“ die Bekundung der Treue der studentischen Jugend gegenüber dem bedrängten Volkstum als Irrsinn be⸗ schimpft. Ich muß es mir, so betont der Redner, im Namen der nationalen Ostmärker auf das entschiedenste verbitten, daß man die deutschen Freiheitskämpfer jenen polnischen Bestien gleichstellt, deren Verworfenheit in der ganzen Kulturwelt ihres Gleichen sucht. Gegenüber allen Verdächtigungen des deutschen Volkes stelle ich fest, daß das Deutschtum längs der künfechen Grenze nicht einmal den Versuch gemacht hat, Vergeltung für die Drang⸗ salierungen seiner Brüder und Schwestern zu üben. Daß wir aber weiter, wie bisher, den Polen Sonderrecht einräumen und von Amts wegen zu all ihren Greueltaten schweigen, ist eine grobe Verletzung dessen, was das deutsche Volk seiner Ehre und dem Lebensrecht seiner Volksgenossen schuldig ist. Aus innerster Ueber⸗ eugung erkennen wir das Recht jedes Volkstums auf die Frei⸗ heit seiner Kultur und seiner Sprache an. Diese Stellungnahme entspringt der Erkenntnis, daß uns als einem Führervolke in Mitteleuropa die Sendung überkommen ist, in dem Deutschland der Zukunft Schutz und Schirm für alle Völker der zwischen⸗ europäischen Raumes zu sein, die in Anlehnung an ein freies und starkes Deutsches Reich die beste Gewähr ihrer eigenen Freiheit, Selbständigkeit und Hebensfähigkeit finden wollen und finden werden. Diese Völker können nur dann Achtung vor Deutschland haben, wenn Deutschland sich endlich gegen die polnische An⸗ maßung wehrt, nicht aber, wenn es seinen geschworenen Feinden schmeichelt und seine Freunde vor den Ko stößt. Die Neu⸗ ordnung Mitteleuropas wird nicht mit, sondern gegen Polen er⸗ folgen. Der Redner gibt dann einige Beispiele, die, wie er er⸗ klärt, den Beweis der schwächlichen und würdelosen Haltung amt⸗ licher deutscher Organe gegenüber den Polen erbringen, und eine unerträgliche Bevorzugung der Polen und eine unerhörte Rück⸗ sicht auf die Empfindlichkeit des polnischen Nachbarn bedeuteten. Dazu gehöre auch das kürzliche Verbot des Regierungspräsidenten, in Westoberschlesien Kundgebungen unter freiem Himmel abzu⸗ halten. Wie solle da das aufs äußerste erregte Volk Vertrauen u einer Regierung haben, die polnische Veranstaltungen schützt, eutsche disziplinierte Kundgebungen aber als gefährlich verbietet. Tag für Tag häuften sich die Hiobsbotschaften aus Oberschlesien. Der Zweck der polnischen Gewalttaten, so erklärt der Redner, ist erreicht: die Deutschen sind ihrer parlamentarischen Vertretung be⸗ raubt. Zu dem Außenminister Curtius haben wir ebensowenig Vertrauen wie zu Dr. Wirth und den Sendboten Preußens, den Herren Rathenau und Abegg. Ist es wirklich durchaus notwendig, daß die Fragen des deutschen Volkstums in den preußischen Ministerien von Juden behandelt werden, denen wir die Verord⸗ nung zur Bevorzugung der Polen verdanken? Warum rief die Re⸗ gierung nicht sofort den deutschen Gesandten Rauscher ab, dessen ganzes politisches Gebäude kläglich zusammengebrochen ist? Er hat die Sehnsucht, im strahlenden Licht seiner diplomatischen Erfolge auf der Stufenleiter seiner zeitgemäßen Karriere empor⸗ zusteigen. Er wird durch die Liebenswürdigkeit, die ü e Höflichkeit und die aalglatte Geschmeidigkeit der polnischen C. esell⸗ schaft restlos eingewickelt. An die Stelle entwurzelter Phantasten, an die Stelle der Bürokraten und Salonmenschen müssen endlich bodenständig verwurzelte kampferprobte Männner gesetzt werden, die die Lebensfragen der Nation durchzukämpfen imstande sind. Nur dann wird es den Polen nicht mehr möglich sein, der Welt die Lüge einzuhämmern, daß die Deutschen den Frieden im pol⸗ nischen Rechtsstaat stören. Polen verkehrt die ganzen Dinge einfach in ihr Gegenteil und hat Erfolg, weil das amtliche Deutschland versäumt hat, die Welt sofort mobil zu machen. So muß Deutschland wieder einmal für das unerhörte Versagen eines Systems büßen, das, aus der November⸗Revolution geboren, niemals imstande ist, Deutschlands Ehre, Deutschlands Recht und Leben zu verteidigen. Sonst hätten unsere Regierungen vor aller lt erklären müssen: die Schändung Europas, die sich unter dem Schweigen der Welt gegenwärtig von Danzig bis nach Kattowitz vollzieht, ist das Ende der Verzicht⸗, Verständigungs⸗ und Versöhnungspolitik, ist das Ende des Völkerbundes. Eine Regierung aber, die den elementaren Forderungen deutscher Selbstachtung und Selbsterhaltung im Wege steht, eine Regie⸗ rung der Erfüllung fremder Wünsche, verdient nichts anderes als möglichst schnellen Sturz. Sie muß und sie wird dem er⸗ wachenden Deutschland weichen, damit endlich der Geist der Würde, der Ehre und der soldatischen Hingabe in Deutschland regiert, der nur ein Ziel im Auge hat, die Freiheit der deutschen Nation. (Lebhafter Beifall rechts.) — Die Rede des Abgeordneten Kleiner wurde an vielen Stellen der Darstellung der polnischen Grausamkeiten von den lebhaften Entrüstungsrufen der Deutsch⸗ nationalen und Nationalsozialisten begleitet. Als bei der Schil⸗ derung einer Mißhandlung ein Kommunist ruft: „Ganz wie bei uns!“, entsteht ein großer Lärm durch erregte Zwischenrufe wischen der Rechten und den Kommunisten. Als Dr. Kleiner einen weiteren Terrorfall in Einzelheiten schildert, ruft ein Sozialdemokrat: „Das sind ja Latrinenparolen!“ Mit drohend erhobenen Fäusten stürmen darauf verschiedene National⸗ sozialisten, Deutschnationale und Landvolk⸗Abgeordnete gegen die Nitte mit dem Ruf „Verbrecher!“ Vizepräsident Stöhr ersucht die Abgeordneten, die Plätze einzunehmen und fordert den Rufer des Wortes Verbrecher auf, sich zu melden. Ein Landvolk⸗Abge⸗ ordneter erhebt die Hand, wird aber in dem allgemeinen Tumult nicht bemerkt. Als sich der Lärm etwas gelegt hat, schließt Dr. Kleiner mit folgenden Worten: Brüning, Curtius und ihre Re⸗

gierung müssen vom Throne gestürzt werden. Wir wollen ein deutsches Reich, das im Sinne Hugenbergs und Hitlers für deutsche Freiheit kämpft. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnatio⸗ nalen und Nationalsozialisten.)

Abg. Schumann⸗Thüringen (Komm.) kritisiert die Be⸗ stimmungen über Wohnungsbau und Mieterschutz in der Not⸗ verordnung. Danach würden im Jahre 1985 1 700 000 Familien in Deutschland ohne Wohnung sein und 510 000 Familien in abbruchreifen Wohnungen hausen. Die Sozialdemokraten über⸗ nähmen durch die heutige Entscheidung die Miwerantwortun für dieses Programm. So, wie Herr Brüning hier diktiert, — ie deutsche Mieterschaft wie ein Mann aufstehen und denjenigen, die ihr das Dach über dem Kopf wegnehmen wollen, die Faust unter die Nase schlagen.

Abg. Schneider⸗Breslau (Nat. Soz.) spricht von der Not der Landwirtschaft, die heute 808⸗Rufe aussende. Mit der heutigen Wirtschaftspolitik sei der Landwirtschaft und den Land⸗ arbeitern nicht gedient. Wenn wir uns nicht schützten vor der Ueberschwemmung mit ausländischen Waren, sei keine Rentabili⸗ tät der deutschen Landwirtschaft denkbar. Die heute auf der Land⸗ wirtschaft ruhenden direkten und indirekten Steuern seien un⸗ tragbar. Immer mehr schwinde im Auslande das Vertrauen zur deutschen Wirtschaft. Wenn die deutsche Scholle einmal ver⸗ 98. sollte, so sei der deutsche Bauer nicht schuld daran. An Stelle des Repubüitschußgesebes wäre ein Gesetz zum Schutze des deutschen Bodens angebrachter. Die Ueberor sei jetzt schuld an der Vernichtung der deutschen Wirtschaft. Die Roggenrentenbank habe lediglich das Ziel, hohe Gewinne zu machen. Der Bauer sei u unnützen Ausgaben verführt worden. Durch falsche Wirt⸗ schaftslehren sei Deutschland leichter und gründlicher ausgeraubt worden, als es je durch kriegerische Ferstörungen möglich gewesen wäre. Trotz der Milliarden, die für soziale Zwecke aufgebracht würden, müßten die Arbeiter für Krankenschein und Rezept noch besonders bezahlen, damit die Krankenkassen Paläste bauen könnten. Der Redner wandte sich gegen Produktenbörse und Getreidehandel, die an dem dauernden Schwanken der Preise schuld seien. Zu allen übrigen Nöten der deutschen Bevölkerung des Ostens komme jetzt die 8 vor den polnischen Ueber⸗ griffen. Aus allen Schichten der Bevölkerung höre man die bange Frage, warum die Regierung nichts gegen Polen unternehme. Das Vertrauen zur Regierung sei restlos geschwunden. Im Namen der Bauern und der Landarbeiter fordere seine Fraktion sofortige Maßnahmen der Regierung, damit der Osten deutsch bleibe. Mit elementarer Gewalt werde sich das Volk von seinen Ketten lösen.

Abg. Troßmann (Bayer. Vp.) erkennt Verbesserungen

der letzten Notverordnung in sozialer Hinsicht an und begrüßt sie.

Die Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitslosenversicherung und

der Krankenversichérung bedeuteten eine Tat. Erfreulich sei die Beseitigung der Gebühr für den Krankenschein. Bedauerlich sei, daß man den Artikel dazu benutzt habe, die Zuständigkeit der Landesversicherungsämter in der Beaufsichtigung der Kranken⸗ kassen sehr erheblich einzuschränken. Ein zwingender Grund dafür habe nicht vorgelegen. Nicht zu verkennen sei, daß die f nahmen zur Stützung der sozialen eine große Belastung der breiten Massen zur Folge haben. Bei den Be⸗ stimmungen in der Wohnungswirtschaft müßten die Interessen der kinderreichen Familien mehr gewahrt werden. Es sei nament⸗ lich in den Großstädten den kinderreichen Familien häufig nicht mehr möglich, allein die Kosten für die Wohnung zu tragen. Für den Wohnungsbau müsse die Regierung eine normale Linie suchen. Wenn man Anlage in⸗ und ausländischen Kapitals wünsche, dürfe man diese Anlage nicht selber sabotieren. Von der einen Seite werde gesagt, an eine Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft könne erst gedacht werden, wenn genügend Wohnraum vorhanden sei. Von anderer Seite werde dagegen betont, zuerst müsse die Zwangswirtschaft b werden. Der rechte Weg werde wohl auch hier in der Mitte liegen.

Abg. Graf von . (Kons. V.) ist der Ansicht, daß das Schicksal der Notverordnung nach der dreitägigen Erörterung nun entschieden sei. Die Reichsregierung habe eine ungewöhnlich hohe Verantwortung durch den Entschluß übernommen, ihr Reformprogramm ohne die Mitwirkung des Reichstags an Einzelheiten durchzuführen. Er tadele und beklage das nicht, weil sie sich dadurch weit von den Grundsätzen der absoluten Parteiherrschaft entfernt habe, auf denen unser jetziges Re⸗ gierungssystem ruhe. Er wolle der Regierung in letzter Stunde die Voraussetzungen zeigen, unter denen sie allein ihr Handeln rechtfertigen könne. Die Wirtschafts⸗ und Finanzreformen er⸗ hielten Wert und Bedeutung, wenn ihnen eine durchgreifende Verwaltungs⸗ und I“ und wirksamer Schutz deutscher und christlicher Kultur zur Seite trete. Er richte an die Regierung die ernste Mahnung, mit größter Entschlossenheit auf der heute gewonnenen Grundlage 8b vorwärts zu 8 Er sei der Ansicht, daß das Notverordnungsprogramm urchaus nicht nur eine Maßnahme ungerechtfertigter 5 politik sei. Heubtschlan müsse vielmehr um seiner selbst willen Herr der wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe werden, die auf die Trihutlag. nicht minder aber auch auf moepiheilce rr⸗ lehren zurückzuführen sei. Bis zur Neuregelung der Tributfrage dürfe mit den inneren Reformen nicht gewartet werden. Um⸗ gekehrt sei es der schwerste Fehler, mit außenpolitischen Revisions⸗ maßnahmen etwa zu warten, bis die Reformen die Sanierung herbeigeführt hätten. Der gute Wille “ sei 8 erbracht. Allgemein sei man der Ansicht, daß auch diese aß⸗ nahmen nicht ausreichen würden, um Wirtschaftskrise und Finanz⸗ not zu bannen; das werde überhaupt nicht mög lich sein, solange der Tribut und sein Transfer durch Auslandss ulden notwendig sei. Die katastrophale Lage der Wirtschaft und die steigende Arbeitslosigkeit vertrage ebensowenig ein längeres Warten wie der erwachende nationale Widerstandswille des ganzen Volkes. Das deutsche Volk wolle und könne in seiner “ nicht länger warten, bis die ungerechte und unerträgliche Tributlast von ihm genommen werde. Die Regierung möge also unverzüg⸗ lich an die Tributrevision herangehen und nicht vor dem gefähr⸗ lichen Mittel der vertragsmäßigen zeitlichen Einstellung des Trans⸗ fers zurückscheuen. Sie möge nice zögern, dem Völkerbund begreiflich 2 machen, daß si Deut land nicht weiter durch unzulänglichen

chutz der Minderheiten oder durch die Komödie der Abrüstungs⸗ verhandlungen an der Nase herumführen lassen wolle. Nur dann, so schließt der Redner, werden die erforderlichen neuen Taten der Regierung zum Segen Deutschlands werden, und nur dann werden sie vor der Geschichte bestehen können, wenn die heutigen Beschlüsse zu neuem, entschlossenem und erfolgreichem au enpolitischem Handeln führen, das uns der Befreiung von den Fesseln aus⸗ beutender Frembherrschaft näher bringt. (Beifall.) RNeichsfinanzminister Dietrich nimmt das Wort zu einer Rede, die nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Abg. Berndt (D. Nat.) begründet den deutschnationalen Antrag auf Streichung der Polizeikostenzuschüsse für Preußen. Die Bärechtigung dieses Antrags ergebe sich ohne weiteres durch einen Vergleich seiner Grundlagen, mit denen, die dem Reichs⸗ minister für sein Vorgehen gegen Thüringen und Braunschweig angeblich zur Verfügung standen. Thüringen wolle man 2ene; durch Aushungerung auf die Knie zwingen. Kein Wort des Lrn⸗ und der . scharf genug gegen ein solches, die Reichsfreudigkeit ganz gewiß nicht förderndes, sich im Gegenteil direkt zu einer schweren Gefährdung des Reichsfriedens aus⸗ wachsendes Verhalten, zumal es von der ganzen Reichskabinett gedeckt werde. Ganz beispiellos in der Geschichte aber wäre es, wenn es zuträfe, daß der Hauptteil des sogenannten Materials auf unsaubere Spitzelberichte der republikanischen Beschwerdestelle zurückzuführen sei, und daß vom Reichsinnenministerium sogar 9000 ℳ zur Bespitzelung Thüringens zur Verfügung gestellt

worden seien. Der Redner bittet den Reichsinnenminister Aufklärung dieser b4b— und fordert den Minister wei auf, dem Unwesen der Republikanischen Beschwerdestelle, di * organisierten Spitzel⸗ und Denunziantenzentrale, endlich dn Ende zubereiten. Im Gegensab zu dem willkürlichen Vor gegen Thüringen und Brauns 1 78 trag gegen Preußen dadurch gerech gt. daß die preußische Ne⸗ gierung ihrer Zusammen ng. ihren Erklarungen und Tater nach keine r für d. rwendung der Reichsmittel ig Sinne der Verfassung und Gesetze sowie im Sinne einer leich mäßigen und gerechten Behandlung aller preußischen ea bürger und zum Wohle der Allgemeinheit biete. Es stehe sch 8. die preußische Regierung in einer Reihe von Fällen die ven fassungsmäßigen Rechte preußischer Staatsbürger verletzt habe Das habe der Staatsgerichtshof für die Republik gegenüber den beim Volksbegehren geübten rror ausdrücklich festgestelt Trotzdem sei die ungeheuerliche Erklärung des preußischen Ministerpräsidenten Braun in öffentlicher Landtagssitzung möglit gewesen, daß auch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs fi die preußische 12 kein Hindernis darstelle, Beamte wege Teilnahme am Volksbegehren ame zu verfolgen, wem sie dies für notwendig erachte. Damit habe der höchste preußisce Beamte unzweideutig ausgesprochen, daß für ihn nicht die En⸗ des höchsten Gerichts, auch nicht die Reichsverfassung ondern in erster Linie politische Erwägungen und Zweckmäsßt keitsgründe Geltung hätten. Würden sol Anschauungen a gemein die Oberhand gewinnen, dann hätte das heutige Preußen den Anspruch verloren, noch als Rechts⸗ und Kulturstaat be trachtet zu werden. Aus dießn preußischen Verhältnissen müßten sich die schwersten Gefahren für das Reich selbst ergeben. Deshelh führten die Deutschnationalen ihren Kampf gegen die sozialdens⸗ kratische Machtstellung in Preußen nicht nur um Preußens willen sondern um des Neiches willen. Der Redner fordert die Parteien die in Preußen mit den Deutschnationalen in Opposition stünden um des Reiches willen auf, im Reichstag zu beweisen, daß d ihnen in Preußen mit ihrer Opposition ernst sei. Das gelt namentlich für die Volkspartei, Wirtschaftspartei und die Cristlit⸗ Sozialen, die s där tlich kürzlich im Landtag dem Mißtrauensantrah gegen Braun zugestimmt hätten. Mit den Stimmen diesct Parteien wäre die Annahme des deutschnationalen 2 sichert und der Diktatur Braun⸗Severing ein erstes Halt zu gerufen. Im übrigen ständen unter den Gewaltakten des heutigen Fystems obenan die brutalen Verfolgungen gegen die national Studentenschaft, besonders in Berlin und Königsberg. Es handele sich dabei um einen unerhörten Mißbrauch der staatlichen Mach mittel. Wir seien heute in Deutschland so weit, daß Sozial⸗ demokraten und sozialdemokratische Kundgebungen sich des rige rosesten Schutzes der Polizei erfreuen, nationale Kundgebunge aber brutal niedergeknüppelt werden. Die heutigen Machthaben wollten der für Ehre, Freiheit, Recht und Vaterland begeisterta Studenschaft die heutige Sractsratson mit dem Gummiknüppe einbläuen, der im heutigen Preußen das Sinnbild der Freihet sei. Man lege keinen Wert auf das Bekenntnis, daß wir unsern Vaterland in seinem Unglück erst recht zu lieben haben, und ver⸗ biete daher den vierten Vers des Deutschlandliedes in den Schulen Man verhindere die Langemarckfeiern im Rundfunk, erkläre sic dagegen amtlich außerstande, die Selbstbesudelung Deutschlandz durch den Hetzfilm „Im Westen nichts Neues“ iu verhindern, obwohl das Reichswehrministerium gegen die Ir⸗ lassung protestiert habe. Das Verbot des Regierungspräsidenten in Oppeln für alle Versammlungen und Umzüge, die der Em⸗ pörung über die polnischen Greueltaten Ausdruck verleihen sollten, sei eine geradezu v ZE1“ or Polen und dem Ausland und müsse als ein Schlag ins Gesicht gegen das natür⸗ lichste nationale Empfinden bezeichnet werden. Diese he en alles Nationale gerichteten Maßnahmen verdankten ihre Entstehung der F. die der Marxismus in Preußen und im Reiche ausübe⸗ eshalb müsse die Macht des Marxismus gebrochen werden, wem Deutschland wieder gesunden solle. Deshalb müsse aber auch in Reich die Regierung Brüning beseitigt werden, weil sie sich a den Marxismus stütze. Die Regierung Brüning sei die aller letzte, auf die das Wort „starke Führung“ an⸗ uwenden sei, im Gegenteil, diese Führung könne nicht anders als eine Karikatun von Führung bezeichnet werden. Die wirkliche Führung liege bei der Sozialdemokratie. Es handele sich dabei um ein nacktes Handelsgeschäft, bei dem Preußen der Kaufpreis sei Gerade darin, daß sich die Regierung Brüning bewußt in die e Abhängig keit von der Sozialdemokratie begeben und bewußt die Verbir⸗ dung mit ihr der durch den 14. Se tember notwendigen Rechts⸗ regierung vorgezogen habe, liege ihre große historische Schubh Aber die Regierung samt ihren täusche sich über die olgen ihres verfassungswidrigen Vorgehens. Jedenfalls habe se ich, wenn sie sich selbst bedenkenlos über die Verfassung inweg etze, das Recht verwirkt, einem anderen Verfassungsverletzungen zum Vorwurf zu machen. Die Regierung müsse wissen, daß si die Opposition in die Notwehr “ habe und sie deshal allein für die Folgen verantwortlich sei. Auch das widernatün liche Bündnis zwischen Zentrum und Sozialdemokratie und ihrch beider Herrschaft in Preußen und im Reich werde einmal in Ende finden. Die Aufgabe der Deutschnationalen d zes sei das Ende dieser Herrschaft so schnell wie möglich her eiführen g helfen. (Als der Redner die Regierung Brüning als eine Kar katur der Führung bezeichnet, wird er vom Vizepräsidente

Stöhr darauf aufmerksam gemacht, daß dieser Ausdruck nicht anhe

gemessen sei.) Reichsinnenminister Dr. Wirth nimmt sodaun dcj Wort. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mitgetein

werden. 8 Abg. Dr. Frank II., (Nat. 5 88 den Reichsinnen auf, sich das Material über die Verfolgung des Nationg sozialismus in den Krankenhäusern anzusehen. (Stürm. Beifal — Als der Redner dann die Anrede gebraucht: „Liebe deutsch Volksgenossen!“ wird von der Linken abgewinkt, und ablehneng wischenrufe werden laut. Der Redner wendet sich dann nn Nnks mit der Anrede: „Liebe Asiaten!“ (Lärm links. — Präside Löbe bezeichnet diesen Huüruf gegenüber Mitgliedern des Deutsche Reichstags als unzulässig. — Zuruf rechts: Mongolen!) 2o. Redner verwahrt sich gegen den Kuhhandel zwischen der Reich regierung und der preußischen Regierung. Dieses Geschäft s ungültig, weil es gegen die guten Sitten e Im deutscheh Rechisle ken müsse auch wieder der deutsche Mensch zur Geltun kommen. Dem Eindringen der materialistischen Ideen in 9 Deutsche Reich werde dann Einhalt getan werden. Die Sozin demokraten müßten das Reichstagshandbuch mit dem sedeun⸗ darin heiße es: Schärfster Kampf der Regierung Brüning! Heus aber unterstützten die Sozialdemokraten die Regierung Brünnng In der nächsten e rg 28 itation werde das 2 eichstag Fnch noch eine bedeutsame Rolle spielen. (Stürm. Beift rechts. 1ℳ Abg. Putz (Komm.) betont, daß die neue Notverordnung 4. das verteuere, was die breite Masse der Bevölkerung zu ihr Fbenzunterhan gebrauche. Besonders schwer betroffen würdeg die kleinen Landwirte und die Landarbeiter, die auch noch einm von der Polizei niedergeknüppelt werden würden, wie es heute den Städten den demonstrierenden Arbeitern ergehe.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Prospekt der “ eigentlich einstampfen lassen, den

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin. . Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft — “ Berlin. Wilhelmstr. 32. u““ Sechs Beilagen

EEWI“

(einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilage

sei der deutschnationale Trl⸗

1“ Erste Beilage eichs

anzeiger und Preußischen S

Dr. Jörissen (Wirtsch. P.) betont zunächst, es sei bcglich die Verantwortung für ein Gesetzeswerk in 8

ünge des vorliegenden 5 tragen, das man gerade drei Tage

Hand hätte, ohne daß Begründungen zu den Gesetzen vor⸗ e seien und ohne daß die Möglichkeit gegeben wäre, Auf in über die Auswirkungen der einzelnen Bestimmungen zu gn. An einigen Punkten aus dem Kapitel der Wohnungs⸗ haft, Senkung der Realsteuern und dem Stillschweigen der gebung über den Abbau der Hauszinssteuer legt er dar, daß r asein dem Reformprogramm in seinen Hauptpunkten ie Boden entzogen sei und daß auf der anderen Seite ge⸗ Versprechungen unerfüllbar würden. Der Redner gibt zu, n dem Kapitel über den Abbau der Zwangswirtschaft ein if zur Beseitigung dieser wirtschaftlich unheilvollen Gesetz⸗ g gemacht worden sei, aber leider sei durch die Befristung eblaufs bis zum April 1936 und ganz besonders durch die nmung, daß bis dahin das Mietrecht des B. G.⸗B. in sozialer t abgeändert sein müsse, der Anreiz für die private Bau⸗ haft vollständig zerschlagen, der in dem vorgesehenen Nach⸗ on Steuern für diejenigen enthalten sei, die zwischen dem gril 1931 und dem 31. März 1934 Neubauten herstellen. nd werde Kapital hergeben, wenn er befürchten müsse, daß durch Abänderung des B. G.⸗B. eine Verewigung der gswirtschaft werden würde, unter die dann alle Neubauten fallen müßten. Vor Aufhebung der Haus⸗ euer bzw. vor Bekanntgabe des Termins und des Umfangs Abbaues sei auch jeder Anreiz durch Generalpardon für

bemeldete Steuern hinfällig; denn das Kapital werde nicht

fließen, solange es nicht wieder mündelsichere Anlagen am hen Immobilienmarkt finde. Durch Fortfall der Hauszins⸗ würde ein wesentlicher Wertzuwachs an den Grundstücken hen, dadurch höhere mündelsichere hypothekarische Beleihung llicht werden und für den Hypothekengläubiger wieder die theit vorhanden sein, daß der Hypothekenschuldner aus dem g seines Hauses die Hypothekenzinsen zahlen könne. Ohne tigung der Hauszinssteuer würden auch die durch Gesetz für vorgesehenen Erleichterungen für die Umschuldung der Auf⸗ ngshypotheken hinfällig, weil dann 1934 in großem Um⸗ die gleiche Unmöglichkeit bestehen werde, Ablösungskapital sie auf dahin verschobenen Fälligkeitstermine zu beschaffen. glich der Realsteuern habe der ursprüngliche Regierungs⸗ urf im Reichsrat Verschlimmbesserungen erfahren. Allein inausschiebung des Stichtages vom 1. Dezember auf den bezember d. J., der maßgeblich sein sollte für das Maß der teuern, das nachher nicht mehr überschritten werden ödder jetzt den direkten Anreiz für die Gemeinden mit ihren n Unterbilanzen, während des Monats Dezember nach Ein⸗ ing der Bürgersteuer die Realsteuern im gewaltigen Aus⸗ noch zu erhöhen, und zwar in rückwirkender Kraft ab pril, wodurch manche mittelständische Existenz vernichtet en würde. Demgegenüber sei der in dem Gesetz vorhandene aß auch für Realsteuern nach April 1932 vollständig Utopie. gingen also wiederum die Kleinsten der Kleinen der Ver⸗ hungen der Regierung völlig verlustig. Es komme jetzt t so wie seinerzeit bei dem Steuermilderungsgesetz, wo die inden mit den vom Reich mehr überwiesenen 200 Millionen Realsteuern senken sollten, eine Bestimmung, die von den einden vollständig sabotiert worden sei. Weiter erwähnt der er u. a. noch, daß bei dem Kapitel: Senkung der Grund⸗

und der Gewerbesteuer ab 1. April 1932 die Regierungs⸗ ge davon gesprochen habe, daß ab 1. April 1932 die Senkung tealsteuern und der Gebäudeentschuldungssteuer durch be⸗ res Gesetz geregelt werden solle, während die neue Fassung ich besage, daß vom 1. April 1932 ab Grundsätze über die ssung der Realstenern durch besonderes Recht aufgestellt n sollten. Danach scheine nach 1932 nicht mehr an die zung der Realsteuern und überhaupt nicht an die Senkung Gebäudeentschuldungssteuer gedacht zu werden. Unrecht sei bbetont der Redner, jemand Verantwortungslosigkeit vor⸗ rfen, wenn er nicht Gesetzen zustimme, die, wie er annehmen wFinfolge ihrer Mängel und nachträglichen Verschlechterungen durchführbar seien und gegebene Versprechungen illusorisch ten. Man müsse andererseits bedenken, daß es eine Gewissen⸗ eit sein würde, seine Zustimmung zu derartigen Gesetzen zu

lbg. Abel (Volksnat. Vgg.) führt aus, daß seine Partei der trung bei der Durchführung der Notverordnung keine ierigkeiten machen werde aus dem Bewußtsein heraus, daß es den ü“ keine besser machen könne. Der er, der dauernd durch Zurufe der Nationälsozialisten unter⸗ n wird, bedauert, daß der Reichsaußenminister sich überhaupt glaßt gesehen habe, auf die Reden von Rosenberg (National⸗ ist) und v. Freytagh⸗Loringhoven (Deutschnational) zu er⸗

un. Diese Erwiderung sei zweifellos für die große Mehrheit

auses schmerzlich 8 Der Schutz der deutschen Minder⸗ m Auslande sei keine Parteifrage. Es sei nicht angängig, daß angesichts der fortgesetzten Verletzung der elementarsten chenrechte durch die Polen, während die Empörung im deut⸗ Volke immer größer werde, glaube, die Angelegenheit durch Note erledigen zu können. Der Redner wirft den National⸗ isten Heuchelei vor (zwei nationalsozialistische Zwischenrufer nzur Ordnung gerufen). Es sei bedauerlich, daß das Parla⸗ in dreitägiger Debatte nicht eine Viertelstunde Zeit gefunden für einen energischen Protest gegen diese Vergewaltigung. päre notwendig gewesen, den Völkerbund zu einer Sonder⸗ g einzuberufen. Was in Polen geschehe, sei nicht nur eine tung der deutschen Minderheit, sondern ein Bruch des Völker⸗ ftatuts. (Zuruf der Nationalsozialisten: Stimmen Sie doch 2 Mißtrauensvotum!) Der Reichsaußenminister habe den schen in Polen einen sehr schlechten Dienst erwiesen, weil er gegenüber zu weich gewesen sei. »Noch niemals habe die regierung eine solche Möglichkeit gehabt, das ganze deutsche

Abinter sich zu bekommen wie in der Polenfrage. Diese Stunde

die Regierung nicht erkannt. Der Redner schließt mit den deh: Reichsaußenminister werde hart! vg. T orgler (Komm.) spricht von einer neuen nationalisti⸗ erhetzung der polnischen und deutschen Arbeiter. Die Frage bationalen Minderheiten werde durch die kapitalistischen 8½ nicht gelöst werden können. Brüning habe es nicht nötig „auf die Arbeitslosenfrage und den Lohnraub einzugehen, er gestern mittag bereits wußte, daß die sozialdemokratische Vvn einheitlich gegen die Mißtrauensanträge und gegen die ung der neuen Notverordnung stimmen werde. Heute — Regierung Brüning, der die Sozialdemokratie im 8 mnpf Verfassungsbruch vorgeworfen habe, von der Sozial⸗ ente hundertprozentig unterstützt. Die angeblich von der demokratie erreichten Verbesserungen bei der Kopfsteuer e Wirklichkeit ungeheure Verschlechterungen für die er auch mit dem Mindesteinkommen. Die Notverordnung

ze nicht die gewünschte Offenlegung der Steuerlisten, sondern

Verschärfung des Steuergeheimni ichsfi cha g S geheimnisses. Der Reichsfinanz⸗ ker streiche die letzte Million für Kinderspeisung, h aber Hie einen Lohnsteuerbetrag von 1,7 Millionen 8 eichs⸗ sr 5— angekündigte Steueramnestie stelle eine Aktion zu⸗ er besitzenden Kreise dar, aber der letzte Zuschuß aus

Fsmitteln für Arbeitslosenversicherung sei gestrichen worden.

Berlin, Montag, den 8. Dezember

Der Preisabbau sei ein betrügerisches Manöver, der Gehalts⸗ und Lohnabbau aber das A und das O des Regierungs⸗ programms. 8

Abg. Schneider⸗Berlin (D. Statsp.) weist darauf hin die Notverordnungen sehr tief in —, e nfasta- der boh 1 en, die unter großer Arbeitslosigkeit leiden. Bi⸗e äftigung wenigstens den

kurzfristige Bes⸗ rlangen; dieser Ausweg ist

Anspruch auf Krisenunterstützung e nen durch die Notverordnung nunmehr gesperrt. Die besondere gestellten ist unbestritten und auch tets anerkannt worden. smaßnahmen.

der arbeitslosen An eichsarbeitsministerium auch weiterhin besonderer Hil Bestimmungen der Krisenfürso liegt es bei den dur schädigten Angestellten vorgesehen, aber das Reichsfinan „Tabakgewerbes“ so eng aus, da mungen auf den Handel verneint. feinen Unterschiede nicht.

Sie bedarf Die gegenwärtigen rge reichen nicht aus. sch die mehrfachen Tabaksteuererhöhungen ge⸗ r. Zwar sind Entschädigungen ministerium legt den Begriff des es die Anwendung der Bestim⸗ nt. Die Not aber macht solche Auch die im Handel beschä stellten und Arbeiter werden durch die neuen Tab. . In großer Sorge sind die Behördenangestellten. der Reichshilfe waren sie mit Rücksicht auf ihre Sozialbelastung Jetzt sollen sie in den 6 igen bezogen werden, obwohl die Sozialbelastung inzwischen um ein Die Behördenangestellten unter⸗

und Arbeiter.

ehaltsabzug mit ein⸗

weiteres Prozent gestiegen ist. scheiden sich von den Privatangestellten nur dur Bezahlung und von den Beamten durch die jederzeitige Kündbar⸗ keit ihres Dienstverhältnisses. Der Finanzminister möge ernstlich rüfen, ob nicht eine Staffelung des Ab Der Redner trägt noch einige Wü Behördenangestellten wie att des Summenetats im Haushaltsplan ein nung „nichtbeamtete Hilfskräfte druck von Aushilfsarbeit erwecke — ersetzt wird durch „auf Privat⸗ Weiter empfiehlt er in Hinblick auf eichsamt bei Ein⸗

die schlechtere

ugs sozial gerech nsche vor, z. B ei den Beamten ein Stellenetat 1 1 jesetzt werde, und aß die Bezei — die den Ein⸗ vertrag verpflichtete Kräfte“. die großen Entlassungen im Statistischen stellungen in Reich, Ländern und Gemeinden vorzugsweise abge⸗ ehördenangestellte zu berücksichtigen.

Abg. Freybe (Wirtsch. P.): Das Reich ist zwölf Jahre lan⸗ Vernichtung des Mitte g 8 Art. 164 der Reichsverfassung über den

Art. Reic Kittelstandes ist nicht verwirklicht worden.

ve 1 Wir kämpfen um die Erhaltung des Individualismus und um die Ablehnung der untragbaren Reich, Länder und Gemeinden haben ein Wettrennen um immer neue Steuern veranstaltet. Auch auf anderen Gebieten ist der Individualismus und die selbständige Bewegung durch die sozialistischen Methoden zurückgedrängt Wir wollen gewiß die Kaufkraft der deutschen Arbeiter erhalten, aber es muß ein Unterschied zwischen „so sozialistisch’“ gemacht werden. ie Subventionspolitik und gegen alle Monopolbestrebungen und sausschuß über die Verwendung der planwirtschaftlichen System b eingerichtet worden, die mit Verlust arbeiteten und nur durch staäatliche Subventionen über Wasser h Eine vernünftige Wirtschaftspolitik müsse dem Individuum die Möglichkeit bieten, vorwärtszukommen ü n. Bei der Preissenkungsaktion könne man auch sagen: Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen. Vor allem müsse das deutsche Volk von der Steuerüberlastung Wenn auch in der Notverordnung einiges ent⸗ halten sei, dem man zustimmen könne, so stimme doch die Wirt⸗ schaftspartei gegen die Notverordnung vom allgemeinen politischen t die Hörigkeit (Beifall bei der Wirstchaftspartei.) e über die neue Belastung etränkesteuer.

chutz des 2

und unwürdigen Realsteuern.

Redner erklärt

verlangt einen Untersu Subventionssummen. öffentliche Betriebe

gehalten werden könnten.

und aufzusteigen. erunterkommen.

Gesichtspunkt Marxismus aufhören mü Abg. Haag (Landvolk) führt des deutschen Weinbaues durch die bau, der sich von den Auswirkungen des deutsch⸗spanischen Handels⸗ vertrags nicht wieder erholt habe, könne weitere Belastungen nicht ertragen, zumal er sich bei der Verarmung des deutschen Volkes in einer schweren Absatzkrise befinde. und Gemü

Der Wein⸗

bsa de. Auch die Lage des Obst⸗ ebaues sei äußerst bedrohlich infolge der untragbaren besonders der ungeheuerlichen Einfuhr von aus⸗ ch nüse. Dadurch würden die volkswirt⸗ schaftlich außerordentlich wichtigen Spezialkulturen vernichtet. Der liche Aenderung der bisherigen Zoll⸗ weisung aller sozialistischen Wirtschafts⸗

ländischem Obst und Gemüse.

Redner forderte grundsä und Handelspolkük und A experimente.

„Abg. Jaenicke (D. Staatsp.) erklärt, trotz der aus staats⸗ politischen Erwägungen erfolgenden Zustimmung der Staats⸗ partei zu der Notverordnung der Regierung Brüning müsse das starke Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht werden, daß der Staat in die Rechtssphäre der Beamtenschaft eingegriffen habe, eine Handlung, die sich nur durch die bittere Not rechtfertigen lasse,

Man müsse gerechterweise aner⸗ 6 . der Hunderttausenden heute schwer um ihr Brot ringenden Menschen in den freien Berufen, daß die Beamtenschaft durch die Sicherheit ihres Einkommens es besser habe, nicht ungerechtfertigt wäre, und die deutsche Beamtenschaft sei bereit, diesen Gedankengängen Rechnung zu tragen. Sie ver⸗ lange aber mit Recht, daß an den Grundpfeilern ihres Wesens, das auf Treue und Vertrauen zum Staat aufgebaut sei, nicht gerüttelt und die Gesamtheit der nichtbeamteten Staatsbürg auch ihr gerecht wird. Voraussetzung für die Erträglichkeit die chnelle und vor allem merkliche Preisabbau. g übertriebenen Zwischenhandels sowie auch gegenüber durch den Preissturz auf dem Weltmarkt längst überholten Kartellpreisen müsse man der Regierung immer wieder zurufen: „Landgraf werde hart!“ Das deutsche Volk sei in seiner weit überwiegenden Masse heute besitzlos und ohne Reserve geworden. Erschütternd und auch sehr im Aus⸗ lande zu beachten sei die Tatsache, daß heute 90 vH aller Erwerbs⸗ tätigen in Deutschland weniger als 96 vH aller Deu Ueberaus schmerzli

in der sich das Reich befinde. kennen, daß der Gedankenga

Opfers sei aber der

Gegenüber Gewinnen

200 Mark hätten und daß chen ohne nennenswertes Vermögen ) habe die Beamtenschaft die Zurückverlegung der Gehaltskürzung um zwei Monate berührt, zu denen das Reich der Länder wegen gekommen sei. materielle Seite, die die Beamtenschaft bedrücke, vor allem der moralische Eindruck, daß in solcher Weise mit einem rde, der sich nicht wehren könne. Nachdrücklichkeit an der Befristung der rordnung vorsehe, auf drei Jahre, gende Eingriff habe sich in Jahren nicht möglich

Auch hier gehe es nicht um die sondern es sei

Stande umgesprungen wü diesem Grunde müsse mit Kürzung, wie sie die Notve⸗ festgehalten werden. Dieser schwerwie en Wochen vollzogen, aber es sei in 12 das immer wiederholte berechtigte Verlangen der ig des allgemeinen Beamtenrechts, Ein⸗ Disziplinarrechts und eines Beamten⸗ chaffung entsprechender Gesetze zu er⸗ erlässigkeit und unbedingte Makel⸗ deutschen Beamtenschaft in radition zu erhalten, sei Die deutsche Be⸗

amtenschaft auf Neuordnun führung eines modernen srechts durch S Pflichttreue, Fle n die Ruhmestitel der Diese große stolze T Aufgabe des Staates. e noch in ihrer großen Mass llos erhalten und wende sich selb zelte Korruptionserscheinungen. es Beamtentum, es wolle stolz sein, es

beruhe die Verwaltung,

osigkeit ware der ganzen Welt. 2 eine eminent wichtige amtenschaft habe sich auch heut in den untersten Stufen, make mit größter Schärfe gege Das Volk wolle ein sauber zu besitzen. Denn auf dem

Beamtentun

—y—V

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und letzten Endes beruhe das Glück der Bevölkerung eines Landes mindestens ebenso auf der Verwaltung wie auf der Verfassung.

Abg. Paula Mueller⸗Otfried (d. Nat.) meint, es würde äim Lande nicht verstanden werden, wenn bei dieser aus⸗ gedehnten Aussprache nicht auch der Notlage der Rentner gedacht würde. Die Rednerin richtet an das Reichsarbeitsministerium die or nach dem Verbleib des Reichsrentnerversorgungsgesetzes.

iese offene Wunde müsse endlich geschlossen werden. .

Abg. Hillebrand⸗Schlesien (Hosp. d. Staatspartei) for⸗ dert Vereinheitlichung der Steuergesetzge ung. auch die Umsatz⸗ steuer sollte darin einbezogen werden. Die laufmännische Buch⸗ führung sei für den schwer arbeitenden Bauern viel zu umständ⸗ lich. Bedauerlich sei, daß bei dieser Gesetzgebung nicht vorher der sachverständige Rat der Landwirtschaft eingeholt worden ist. Gegenüber den Terrorakten der Polen gebe es nur eine gemein⸗ same Front in Oberschlesien. Diese Einheitsfront dürfe nicht

urch parteipolitische Distanzierung zerstört werden. Die Polen

trügen hundertprozentig die Schuld. Die beste Sicherungspolitik

mhen Polen sei die Schaffung eines festen Bauernwalles in Ober⸗ esien.

Abg. Elsa Matz (D. Pp.) unterstreicht die Notwendigkeit, Mißstände in der Rentnerversorgung zu beseitigen. Die Reichs⸗ regierung habe dem dringenden Wunsch nach Vorlegung eines Rentnerversorgungsgesetzes leider nicht entsprochen. Daher habe die Deutsche Volkspartei zunächst auf Abstellung der schlimmsten Mängel beim Reichsarbeiksmin terium gedrungen. Die Deutsche Volkspartei fordere aber nach wie vor ein Rentnerversorgungs⸗ gesetz.

Abg. Schiller (D. Nat.) weist auf die schwere Notlage der ostpreußischen Landwirtschaft hin, und erklärt, die Reichsregierung wie die preußische Regierung hätten die penee schaft verraten. Das Pulverfaß sei bis zum Rande gefüllt, 173 Körner seien schon daneben gefallen und explodiert. Man solle Sorge tragen, daß nicht das ganze Pulverfaß zur Explosion komme. Die Zusammenstöße in Pillkallen seien eine Folge da⸗ von. Dort hätte Severings Schutzpolizei die Bauern mit dem Rufe empfangen: „Haut die Hunde!“ (Stürmische Pfuirufe!) Ostpreußen sei kein sterbendes Land. Wenn dort ewas stirbt, so erklärt der Redner unter lebhafter Zustimmung, so ist es das System. Der Staatskommissar Rönneburg suche immer die großen Grundbesitzer gegen die kleinen auszuspielen. * Kind wisse heute: Bauernnot ist Volksnot. Man werde diesem System aber einmal die Quittung geben. (Stürmischer Beifall rechts.) Wir lehnen, so schließt der Redner, dieses System ab, wir lehnen diese Regierung und diese Notverordnung ab.

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele entgegnet auf die sein Ressort betreffenden Aus⸗ 5559 der Vorredner. Seine Rede wird nach Eingang

es Stenogramms mitgeteilt werden.

Damit schließt die Aussprache.

Zur Abstimmung erklärt 1

Abg. Leicht: Namens der Fraktion der Bayerischen Volkspartei habe ich folgende Erklärung abzugeben: Wir haben durch mehrere Redner schwere Bedenken gegen einzelne Abschnitte der Verordnung zum Ausdruck gebracht. In diesem Augenblick lehnen wir noch einmal mit aller Schärfe insbesondere jene Bestimmungen ab, die unter dem Gesichtspunkt der Steuer⸗ vereinheitlichung in dieser Verordnung Aufnahme gefunden haben, obgleich sie als Eingriffe in verfassungsmäßige Rechte der Länder sich darstellen und durch Hinausschiebung ihres J. krafttretens selbst als nicht vordringlich gekennzeichnet sind. achten das Recht des Reichspräsidenten, wie es in Art. 48 RV. vorgesehen ist; wir verurteilen aber den Versuch, in auf Grund dieses Artikels zu erlassenden Verordnungen Dinge unterzubringen, die nach unserer Anschauung mit der Reichs⸗ verfassung in Widerspruch stehen und durch keine Notlage ver⸗ anlaßt sind. Die Erstreckung der Frist bis zum Inkrafttreten der bezeichneten Bestimmungen wird von uns benutzt werden, mit aller Entschiedenheit den Kampf gegen diese Teile der Ver⸗ ordnung durchzuführen. Wir behalten uns alle weiteren politischen und parlamentarischen Schritte in dieser Beziehung vor, auch die Herbeiführung der Klage vor dem Staatsgerichtshofe unter Berufung auf Art. 11 RV. Wenn wir trotzdem (stür⸗ ne⸗ Heiterkeit) den Antrag auf Sanes1s. der Verordnung ablehnen, so geschieht es, weil wir keine Katastrophenpolitik treiben wollen (Heiterkeit) und die Verantwortung für die schweren und unausbleiblichen Folgen nicht übernehmen können, die sich aus der Annahme dieses Antrags für das deutsche Volk ergeben müssen. (Ruf bei den Nat. Soz.: Der heilige Ambrosius dreht sich im Grabe um!) “ b 1“ Präs. Löbe: Die Redezeit ist abgelaufen; ich bitte doch, solche Erklärungen in Zukunft innerhalb der Redezeit abzugeben.

Abg. Stöcker (Komm.) verliest namens seiner Partei eine Erklärung, worin es heißt, die Abstimmung über die Notverord⸗ nung dient lediglich der Verschleierung der Diktatur zur Aus⸗ plünderung und Unterdrückung der Arbeiterschaft. Durch diese Diktatur will das Finanzkapital seine Herrschaft retten. Die Abstimmung der Nationalsozialisten gegen die Notverordnung bedeutet angesichts der Zustimmung ihrer Vertreter im Reichsrat zur Notverordnung nur ein demagogisches Manöver. Für die arbeitenden Volksmillionen, die Arbeiter, die Angestellten, die

ewerbetreibenden und die schaffenden Bauern bedeutet diese faschistische Diktatur eine Hungerperiode. Wer werden die Organisation der Volksrevolution und den Massenstreik gegen den Faschismus aufrufen. (Aöfin bei den Kommunisten.) Darauf beginnen die Abstimmungen. Zunä st wurden die Anträge der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten und der Kommunisten auf Aufhebung der Notverordnung vom 1. Dezember zur Abstimmung gebracht. Für die Auf⸗ hebungsanträge stimmten mit den Antragstellern auch die Wirtschaftspartei und das Landvolk. Die Aufhebung der Notverordnung wird mit 292 gegen 254 Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis wird auf der Rechten mit Pfui⸗Rufen aufgenommen. Für die Aufhebung der Verord⸗ nung haben die Nationalsozialisten, die Kommu⸗ nisten, die Deutschnationalen, die Wirtschaftspartei mit Aus⸗ nahme des Abg. Siller⸗Württemberg, der gegen die Auf⸗ hebung gestimmt hat, und die Deutsche Landvolkpartei. Gegen die Aufhebung der Verordnung haben gestimmt die Sozialdemokraten, das Zentrum, die Deutsche Volkspartei, der Christlichsoziale Volksdienst und Konservative Volks⸗ partei mit Ausnahme des Abg. Teutsch, und des Hospi⸗ tanten Nolte (Dt. Hann.), die für die Aufhebung ge⸗ stimmt haben, die Bayerische Volkspartei mit Ausnahme des Abg. Pfleger, der für die Aufhebung gestimmt hat, die Deutsche Staatspartei einschließlich des neueingetretenen Abgeordneten Hillebrand⸗Schlesien, der bisher der Deutschen Bauernpartei angehörte, die Deutsche Bauernpartei, die Volksnationale Reichsvereinigung und endlich der parteilose Abg. Mönke. 3

Es folgen dann die Abstimmungen über die Miß⸗ trauensanträge.

Abg. Esser (Zentr.) erklärt vorher zur Geschäftsordnung (aus den Reihen der Nationalsozialisten werden lebhafte Rufe:

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