1930 / 286 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 08 Dec 1930 18:00:01 GMT) scan diff

„Schiebung!“ laut; Präsident Löbe ruft den Abg. Goebbels wegen eines Zwischenrufs zur Ordnung und droht ihm für den Fall einer Wiederholung schärfere Maßnahmen an); Namens meiner politischen Freunde bitte 1⁄ über die Zulässigkeit des Antrags Dr. Frick (Ausspruch des Vertrauens für das Kabinett unter Uebergang zur Tagesordnung über alle anderen Anträge)

das Haus in namentlicher Abstimmung entscheiden zu lassen. Zur

Begründung darf ich sagen, da es sich um eine grundsätzliche Fra e handelt, die leider noch immer keine endgültige und klare nischeidung gefunden hat, befürchte ich, daß ich mit der Redezeit, die in der Geschäftsordnung für Geschäftsordnungsbemerkun en vorgesehen ist, nicht auskomme und bitte den Präsidenten, bei der Wichtigkeit der Frage eine längere Zeit zu gewähren. (Präsident Löbe stimmt zu, da auch schon von anderer Seite 8 * Wunsch eäußert sei.) Der Reichstag hatte schon einmal aus Anlaß eines olchen Vertrauensantrags wie er in Artikel 54 der Reichsver⸗ assung vorgesehen ist, zu entscheiden. Der erste Fall war am 3. April 1924. Damals handelte es sich um das erste Kabinett Marx. Der Abg. von Gräfe hatte einen Antrag eingebracht, der dem Kabinett das Vertrauen aussprach. Von den jetzigen Mit⸗ gliedern des Reichstags waren Unterzeichner des Antrags die Abgg. Feder, Dr. Frick und Stöhr. Die Deutschnationale Volks⸗ partei hatte einen Mißtrauensantrag eingebracht, den der Abg. Dr. Hergt als erster unterzeichnet hatte. Der damalige Präsident Herr Wallraf erklärte, er persönlich halte einen Antrag, der das Mißtrauen ausspricht, für den weitestgehenden wegen der weit⸗ tragenden Folgen, die sich daran knüpfen. Der Präsident Wallraf n den Wortlaut des Artikels 54 so ausgelegt. Dieser Artikel autet: „Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung das Vertrauen des Reichstags. Jeder Minister muß zurücktreten, wenn der Reichstag ihm durch ausdrücklichen Beschluß das Vertrauen entzieht.“ Das Haus beschloß, daß zuerst über das deutschnationale Mißtrauensvotum entschieden werden müsse. Der zweite Fall trug sich am 22. März 1926 zu, als über das Schicksal des Kabinetts Luther entschieden wurde. Auch damals stellte Herr von Gräfe einen Vertrauensantrag, die deutschnatio⸗ nale Volkspartei unter Führung des Grafen Westarp einen Miß⸗ trauensantrag. Diese Anträge wurden durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. In ziemlich frischer Erinnerung sind den älteren Mitgliedern des Hauses noch die Vorgänge vom 4. und 5. Juni 1928. Damals brachte Abg. Dr. Frick mit Unterstützung einiger Mitglieder anderer Fraktionen einen Antrag ein, der sich dem Sinne nach mit dem heuté vorliegenden Antrag deckte und dem Kabinett Müller das Vertrauen aussprach. Als am 4. Juni die Tagesordnung für den folgenden Tag besprochen wurde, wollte Dr. Frick auch eine Entscheidung über die Reihenfolge bei der Abstimmung über die Vertrauens⸗ bzw. Mißtrauensanträge her⸗ beiführen. Mißtrauensanträge waren von den Deutschnationalen und den Kommunisten eingebracht. Dadurch entspann sich auch eine Debatte über die Zulässigkeit von nicht ernstgemeinten Ver⸗ trauensanträgen. (Zuruf bei den Kommunisten: Die Regierung nimmt sich ja selbst nicht ernst! Zuruf rechts: Eiertanz!) Ich weiß nicht, wie man von Eiertanz reden kann, wenn ich hier ein⸗ fach Tatsachen vortrage. (Sehr richtig! bei der Mehrheit. Lachen rechts.) Die Folge war, daß die Frage am 5. Juni 1928 im Aeltestenrat besprochen wurde. Ueber die Stellungnahme des berichtete Präsident Löbe im Plenum des Reichstags nach dem stenographischen Bericht: „Der Aeltestenrat hat den An⸗ trag Dr. Frick auf meinen Vorschlag hier für zulässig erklärt, und zwar nur deshalb, weil er sich vorbehalten will, durch eine Aende⸗ rung der Geschäftsordnung in Zukunft vorzubeugen, daß Ab⸗ geordnete Anträge einbringen, für die sie selber nicht stimmen wollen (Zuruf rechts: Wer weiß denn das vorher?) und die aus diesem Grunde als unwahrhaftig bezeichnet werden müssen. (Un⸗ ruhe rechts.) Hier verzeichnet das Stenogramm einen von den Nationalsozialisten: „Dann können wir überhaupt keine An⸗ träge mehr stellen!“ (Heiterkeit und Händeklatschen bei der Mehr⸗ heit.) Auch das Stenogramm verzeichnet hier anhaltende Heiter⸗ keit. In namentlicher Abstimmung entschied das Haus, daß der Antrag der Regierungsparteien auf Billigung der Erklärung der Reichsregierung allen Anträgen, auch dem Antrag Dr. Frick, vor⸗ gehe, und in einer zweiten namentlichen Abstimmung wurde der Billigungsantrag angenommen. Präsident Löbe stellte ohne Widerspruch zu finden fest: „Die Billigungsresolution ist an⸗

genommen und damit sind alle anderen Vertrauens⸗ und Miß⸗

trauensanträge erledigt.“ (Zuruf rechts: Angst!) Um endlich eine bestimmte Norm für die Handhabung des Artikels 54 der Reichsverfassung zu schaffen, hat der Geschäftsordnungsausschuß in Verfolg des Beschlusses des Aeltestenrats sich am 26. November 1929 mit der Sache befaßt, er ist aber auch noch zu keinem Vor⸗ schlag an den Reichstag gekommen. Aus dem Ausschuß kam ein Vorschlag, den Präsidenten zu ermächtigen, nicht ernstgemeinte Anträge zurückzuweisen. Präsident Löbe sprach selbst dagegen, da er dadurch in eine schiefe Lage komme. (Rufe rechts: Aha! Er ist ja dauernd in schiefer Lage! Heiterkeit.) Die Anregung des Vizepräsidenten Gräf, den Begriff der ernstgemeinten und der nicht ernstgemeinten Vertrauensanträge festzulegen und dem Präsidenten die Möglichkeit zu geben, nicht ernstgemeinte zurück⸗ SS. fand in der Aussprache keine Unterstützung. In der

at läßt sich nur sehr schwer oder gar nicht feststellen, ob ein Vertrauensantrag, der nicht von einer Regierungspartei gestellt ist, ernstgemeint ist oder nicht. (Zurufe rechts: Na also! Stellen

ie doch selbst den Vertrauensantrag!) Das zu ermitteln, wird unter Umständen für den Präsidenten mit unüberwindlichen Schwierigkeiten verbunden sein. Der Geschäftsordnungsausschuß hat die Angelegenheit nicht weiter beraten. Die Frage, ob un⸗

wahrhaftige Vertrauensanträge zulässig sind, ist also bis heute

nicht entschieden. Nun hat der Abgeordnete Dr. Frick selbst uns am 18. Oktober den Weg gewiesen, der beschritten werden muß. Er hat damals den Antrag, den wir stellten, für nicht zulässig erklärt und beantragt, daß über die Zulässigkeit dieses Antrags abgestimmt werde. Der Präsident hat namentlich ab⸗ assen. Auf Grund dieses Vorganges habe ich eingangs en Antrag gestellt, über die Zulässigkeit des Antrags Frick durch namentliche Abstimmung zu entscheiden. Wir halten den Antrag, der dem Kabinett Brüning das Vertrauen ausspricht, der aber von einer Partei kommt, die in der Debatte im schärfsten Kampf gegen das Kabinett Brüning gestanden hat, für unwahrhaftig. (Unruhe rechts.) Ich stelle feß,

ause sich bis jetzt dieser politischen Kampfmethode bedient hat. Erneute Unruhe rechts.) Der Reichstag wird im übrigen bei der Abstimmung über die vorliegenden eindeutigen ißtrauens⸗ anträge, über die wir auch namentliche Abstimmung beantragen, seine Stellung zur Regierung gemäß Artikel 54 Reichsverfassung klar zum Ausdruck bringen können. (Beifall bei der Mehrheit; Zuruf rechts: Warum diese Angst vor dem Vertrauen?)

Abg. Gräf⸗Thüringen (D. Nat.): Es ist nicht meine Auf⸗ gabe, die Herren von der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion gegen die Ausführungen des Abgeordneten Esser in Schutz zu nehmen; die Herren werden selber Manns genug sein, sich gegen den Vorwurf der Unwahrhaftigkeit ihres Antrages zu wehren. Die Entrüstung, mit der Abgeordneter Esser hier gesprochen hat, war doch eigentlich heiter anzusehen angesichts der Tatsache, daß die Herren, die heute für die Regierung stimmen, nicht den Mut haben, ihrer Haltung den klaren Ausdruck durch einen Ver⸗ trauensantrag zu geben. Hätten Sie den Mut dazu aufgebracht,

Preußen:

daß keine andere Partei in diesem

ein solches Votum an die Spitze der Abstimmung —— werden müßte, ist in der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses dahin entschieden worden, daß allen Auslegungskünsten zum Trotz auf jeden Fall ein aus dem Hause gestellter Vertrauensantrag den Uaßtrauensantra en vorgeht. (Zuruf aus der Mitte: Ein ehr⸗ licher!) Sie wollen heute das Haus, das heißt die Mehrheit entscheiden lassen; Sie wollen an Stelle der eeschäftsordnung, die die Minderheit schützt, die Mehrheit entscheiden lassen. Das ist unmöglich. Raffen Sie sich zu dem Mut auf, den wir von den Regierungsparteien verlangen müssen! Dann werden Sie die Opposition der Mühe entheben, zu Mitteln zu greifen, die ihr das Gefühl der Vergewaltigung aufzwingt!

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.): Unser Antrag soll die roten Koalitionsgenossen des Kabinetts Brüning zwingen, offen Farbe u bekennen. Es ist nicht richtig, * Sie, Herr Esser, uns deshalb

nwahrhaftigkeit vorwerfen. Dasselbe könnte ich von Ihnen behaupten. (Stürmischer Beifall rechts.) Wir haben den Antrag gestellt, um Sie zu klarer Stellungnahme zu zwingen. Nun suchen Ele sich mit Mätzchen der Geschäftsordnung darüber hinweg⸗ zusetzen. Es mag sein, daß in dem Protokoll der betreffenden Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses steht: „Zuruf bei den Nat. Soz.: Dann können wir überhaupt keine Anträge mehr stellen.“ ann ist das aber fagch: ich habe selbst den Zuruf zu den Sozialdemokraten gemacht: „Dann können Sie ja überhaupt keine Anträge mehr felen (Zuruf bei den Nat. Soz.: Sie (nach links] 1 ja noch feiger als die Polizei erlaubt!)

Abg. Stöck.er (Komm.) betont, ein solcher Antrag werde jeer nur gestellt, weil große politische Parteien nicht den Mut aben, sich offen zu der Regierung zu bekennen. m übrigen der Nationalsozialisten aber durchaus ernst gemeint zu sein als Zeichen für ihre zunehmende Neigung für eine Diktatur Brüning. (Stürmische Heiterkeit bei den Nationalsozialisten.) Wir zweifen nicht 1“ schließt der Redner, daß die überwältigende Mehrheit des Volkes draußen und auch die sozialdemokratischen und christlichen Arbeiter, dieser Regierung unter allen Umständen mit dem denkbar größten Miß⸗ trauen gegenüberstehen, und daß daraus die eiserne Kampffront entsteht, um diesem faschistischen System ein für allemal ein Ende zu machen.

Abg. Dr. Bell (Fen.) erklärt, die Ausführungen des Ab⸗ geordneten Gräf, im chäftsordnungsausschuß habe man ein⸗ mütig die Auffassung gehabt, daß bei Mißtrauensanträgen ein Vertrauensantrag den Vorrang habe, deien nicht zutreffend. Er, Bell, habe ausgeführt, daß die Entscheidung lediglich von dem Inhalt des Antrages abhänge und daß das Plenum darüber zu entscheiden habe. 1

Abg. Stöhr (Nat. Soz.) lehnt die Belehrung des Zentrums über die Ernsthaftigkeit des nationalsozialistischen Antrages ab. Aehnliche Anträge hätten auch schon die Sozialdemokraten gestellt. Das System scheine jetzt am Ende zu sein. Die Regierungs⸗ parteien B nicht den Mut, dem Kabinett ein Vertrauen auszusprechen. Das sei das Testament des Kabinetts.

Damit schließt die Geschäftsordnungsdebatte.

Präsident Löbe erklärt, daß er zunächst über den Antrag Esser und dann, wenn dieser abgelehnt werde, über den An⸗ trag Frick/Stöhr und dann über die Mißtrauensanträge ab⸗ stimmen lassen werde. Während der Einsammlung der Stimmzettel über den Antrag Esser ist das Haus sehr un⸗ ruhig, da die Nationalsozialisten erregte Zwischenrufe zu den

cheine ihm der eaeeg 8

anderen Parteien erschallen lassen. Präsident Löbe daß er, wenn während der Stimmabgabe beschin Aeußerungen gegen Abgeordnete fallen, die Rufer sih längere Zeit werde ausschließen müssen. 3

Bei der namentlichen Abstimmung über den

Esser übt die Wirtschaftspartei Stimmenthaltung. stimmung entscheidet mit 298 gegen 233 bei 22 enthaltungen, daß der Vertrauensantra Nationalsozialisten unzulässig ist. 8 gebnis wird von den Nationalsozialisten mit erregten rufen aufgenommen.

Abg. Stöhr (Nat. Soz.) erklärt zur Geschäftsordnun im Wahlkampf die Sozialdemokraten sich gegen die Re⸗ Brüning, gegen diesen Feind der Arbeiterklasse erklärt hätt ie aber jetzt dieser Regierung ein Vertrauen aussprechen! Wenn die Sozialdemokraten jetzt die Mißtrauensant lehnten, so sei ihre Abstimmung unwahrhaftig. (Großer

In der namentlichen Abstimmung werden de Mißtrauensanträge gemeinsam mit 291 255 Stimmen der Kommunisten, Nationalsozialisten, I nationalen, der Landvolkpartei und der Wirtschaft abgelehnt. Ein Abgeordneter (Dr. Pfleger Volksp.]) hat sich der Stimme enthalten. Für die trauensanträge haben gestimmt: die Nationalsoze die Deutschnationalen, die Kommunisten, die Wirt partei und die Deutsche Landvolkpartei. Gegen die trauensanträge —— gestimmt die Sozialdemokraten Seeehan die Deutsche Volkspartei, der Christlich

olksdienst und Konservative Volkspartei mit Ausnahn

Abg. Teutsch und der Deutsch⸗Hannoveraner gf von Hammerstein⸗Loxten, Meyer⸗Hannokhe Nolte, die für das Mißtrauensvotum gestimmt hahe Bayerische Volkspartei, die Deutsche Staatspartei ein lich des Abg. Hillebrand⸗Schlesien, die I. Bauernpartei, die Volksnationale Reichsvereinigung u parteilose Abgeordnete Mönke.

Es folgt die namentliche Abstimmung über den munistischen Antrag 3 Aufhebung der Not ordnung vom Juli. Gegen diesen Antrag e wegen der in der Verordnung enthaltenen Landwirt hilfe auch die Landvolkpartei. Die Aufhebung der verordnung wird mit 307 gegen 235 Stimmen bei Enthaltung abgelehnt.

Die zahlreichen Abstimmungen über die übrigen

der Etatsberatung verbundenen Anträge werden damn Dienstag vertagt.

Ohne Aussprache werden noch ein dritte Novell Reichspostfinanzgesetz und ein von den Nationalsoji⸗ eingebrachtes Initiativgesetz zur vorläufigen Verläng der urheberrechtlichen Schutzfrist den zuständigen Ausse überwiesen.

Dann vertagt sich das Haus um 7 ½ Uhr auf Die 9. Dezember, 3 Uhr: Pensionskürzungsgesetz, zurückge

Abstimmungen, kleine Vorlagen.

Statistik und Volkswirtschaft.

Uebersicht über die Ergebnisse des Stein⸗ und Braunkohlenbergbaus in Preußen für die ersten 3 Vierteljahre 11 I. Nach Oberbergamtsbezirken.

Förderung 2

Absatz (einschl. Zahl der Beamten und Vollarkbe

Be⸗ triebene Werke

Viertel⸗

Oberbergamtsbezirk jahr

insgesamt

t

Selbstverbrauch,

Selbst⸗ davon

davon aus verarbeitung und Tagebauen Deputate) insgesamt in Tagebau⸗

t t betrieben

in M. betrih

6 062 651 5 524 528

I. II. III. 5 954 007

A. Steinkohlen.

1.“ 89 .

5 609 115 5 441 065 6 053 191

Summe 17 541 186

I. 18 271 II. 16 917 III. 17 583

8 9 0 2 9 20 „N]

24 sgserIin. *

17 103 371

18 255 16 926 17 547

208 210

Summe 52 771

143 048 126 514 III. 132 559

52 728

138 872 130 310 129 829

211

3 018 2 690 2 666

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 280 vom 8. Dezember 1930. S. 3.

Förderung

Be⸗ triebene Werke

Viertel⸗ jahr

insgesamt

t

davon aus Tagebauen

t

II. Nach Wirtschaftsgebieten.

Absatz keinschl. + ——

Selbst⸗

verarbeitung und

Deputate) t

Zahl der Beamten und Vollarbeiter

insgesamt

davon

in Tagebau⸗

betrieben

in

Neben⸗

betrieben

I. 4 499 600 II. 4 177 632 III. 4 567 719

A. Steinkohlen.

4 171 291 4 160 031 4 673 591

47 668 43 584 41 770

1 108 1 095 1 065

Summe 13 244 951

I. 1 563 051 II. 1 346 896

le en 1 Niederschlesi *2* - III. 1. 286 288

13 004 913

1 437 824 1 281 034 1 379 600

44 341 27 387 24 685 23 403

1 089

1 504 1 451

4 296 235

16 917 172 583

Summe

Löbejün⸗Wetti ..

4 098 458 18 255 16 926 17 547

25 158

208 210

(Obernkirch Summe 52 771 jedersachsen (Obernkirchen, vehes ee Ibbenbüren,

-T’ 343 386 Minden, Südharz usw.)

309 453 332 517

II. III.

52 728 335 632 313 445 331 291

211 5 552 5 104 5 089

Summe 985 356 I 29 956 141 25 952 845 25 797 450

Niederrhein⸗Westfalen. II.

980 368

28 447 380 25 329 295 25 619 310

5 248

337 690 298 832 271 937

21 909 20 098 19 125

Summe 81 706 436

4 1. 1 676 163 1 604 111

1 802 742

2

Aachen . 2S 11“” M.

I. II. III.

III.

79 395 985

1 597 228 1 540 692 1 707 223

302 820

24 162 24 090 24 856

20 377

1 631 1 475 1 287

Summe 5 083 016

1. 38 056 612

2 I. 33 407 854 III. 33 904 299

4 845 143

36 007 610 32 641 423 33 728 562

24 370

442 675 396 503 367 265

1 464 26 342 24 307 22 975

Summe 105 368 765

I. 9 669 789 II. 8 976 357 III. 10 602 525

B. Braunkohlen.

8 708 212 8 177 083 9 717 489

102 377 595

9 673 345 8 979 711 10 604 570

402 148

24 457 23 579 25 141

7 574 7 291 8 140

24 541

8 721 8 601 9 046

Summe 29 248 671

I. 9 683 872 II. 9 208 410 III. 9 719 221

Miitteldeutschland westlich der Elbe, einschl. Kasseler Gebiet

26 602 784

8 196 898 7 949 609 8 348 236

29 257 626 9 686 577 9 202 722 9 724 042

24 392

25 976 25 596 24 826

7 668

8 758 8 817 8 163

8 789

7 018 7 283 7 248

Summe 28 611 503

1. 12 196 674 B82* 11 576 426

Rheinland nebst Westerwald III. 11 561 369

24 494 743

12 162 669 11 545 714 11 530 227

28 613 341

12 196 682 11 576 516 11 561 223

25 466

15 812 15 790 14 885

8 579

6 777 6 901 6 438

7 183 8 532 8 454 8 064

Summe 35 334 469

22 31 550 335 II. 29 761 193 III. 31 883 115

35 238 610

29 067 779 27 672 406 29 595 952

35 334 421 31 556 604

29 758 949 31 889 835

15 496

66 245 64 965 64 852

6 706

23 109 23 009 22 741

8 350

24 271 24 338 24 358

Summe 93 194 643

86 336 137

93 205 388

65 354

22 953

24 322

Saäandel und Gewerbe. Berlin, den 8. Dezember 1930.

Nach dem Geschäftsbericht der Elektrizitäts⸗ und Bahn⸗ Anlagen Aktiengesellschaft, Dresden, über das am 0. Juni 1930 abgeschlossene Geschäftsjahr konnten die Unter⸗ nehmungen, an denen die Gesellschaft beteiligt ist, durchweg die bleichen Dividenden wie im Vorjahre verteilen. Nach Abzug der atzungsmäßigen Gewinnanteile verbleibt ein Reingewinn von 731212,59 RM, von dem 720 000 RM wiederum als 8 % ige Dividende verteilt und der Rest auf neue Rechnung vorgetragen verden soll. Die Gesellschaft schlägt ihrer für den 22. Dezember ein⸗ berufenen Generalversammlung die Fusion ihres Unternehmens mit der Elektra, Aktiengesellschaft, Dresden, vor.

elegraphische Auszahlung.

Summe 402 121

I. 28 639 338 II- 24 782 124

E“ III. 24 589 361

399 011

27 211 159 24 184 488 24 453 290

2 791

323 239 285 412 259 464

Summe 78 010 823

1 3 193 304 2 957 771 III. 3 210 789

Clausthal .. II. II.

75 848 937

3 030 209 2 868 634 3 074 705

289 372

41 147 39 924 39 752

Summe 9 361 864

1. 38 056 612 II. 33 407 854 III. 33 904 299

8 973 548 40 275

WWanada..

London.. 1 K

6. Dezember Geld Brief

1,432 1,436

4,189 4,197

2,076 2,080 20,86 20,90 20,341 20,381

4,189 4,197

0,396 0,398

3,267 3,273

8. Dezember Geld Brief

1,43 1,434

4,188 4,196

2,076 2,08 20,86 20,90 20,339 20,379

4,1875 4,1955

0,396 0,398

3,237 3,243

1 Pap.⸗Pes. 1 kanad. * Istanbul.. 1 türk. S Fapan. 1 Yen

mairo .. 1 agypt. Pfd.

Buenos⸗Aires.

New York.

P; 8 : Rio de Janeiro Iruguay.

18½ 1 Milreis 1 Goldpeso

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

Sovereigns.. 20 Frcs.⸗Stücke Gold⸗Dollars. Amerikanische: 1000 5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische. Canadische.. Englische: große 1 % u. darunter

Fürtische. elgische.. Bekischeg, Dänische.. Danziger.. Estnische..

innische..

ranzösische

olländische

Italienische: gr.

100 Lire u. dar. Jugoflawische. Lettländische..

Litauische

Norwegische.. Oesterreich.: gr. 100 Sch. u. dar.

36 007 610 32 641 423

1 33 728 562

442 675 396 503 367 265

Summe 105 368 765

III. Vierteljahr 1929 117 599 424

2 605 853 2 163 326

II. III. 2 594 917

B. Braunkohlen.

2 307 865 1 912 976 2 312 637

102 377 595 118, ,253 611

2 609 396 2 164 137 2 594 936

1813]

1 651 1 781

Summe 7 364 096

16 107 161 II. 15 543 141 III. 17 223 086

6 533 478

14 270 540 13 998 546 15 479 186

7 368 469

16 110 484 15 542 913 17 226 873

1 748

13 166 13 253 13 289

Summe 48 873 388

I. 640 647 II. 478 300 III. 503 743

43 748 272 326 705

215 170 273 902

48 880 270

640 042 475 383 506 803

13 236

1 353 1 204 1 233

1 622 690 12 196 674

11 576 426 11 561 369

815 777

12 162 669 11 545 714 11 530 227

1 622 228

12 196 682 11 576 516 11 561 223

1 263

6 777 6 901 6 438

Amsterdam⸗

Rotterdam .

Athen..

Lwerpen . Bucarest... Budapest.. DPanzig.. Pelsingfors. talien

Brüssel u. Ant⸗

Pugoslawien.. Kaunas, Kowno

Kopenhagen.

Lissabon und

Oporto.

Ielo....

Paris. Prag

Mevkjavik

(Island) . iga . . Schweiz.. Sofia * 2 2„ panien..

Stockholm und

100 Gulden

100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Pengö 100 Gulden 100 finnl. 100 Lire

100 Dinar 100 Litas 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr. 100 Frcs. 100 Kr.

100 isl. Kr. 100 Latts 100 Frcs. 100 Leva 100 Peseten

168,56 168,90 5,437

58,58 2,491 73,37 81.49 10,558 21,98 7,423 41,89 112,04 112.26

18,87 112,00 112,22 16,486 12,442

92,07 80,73 81,305 3,041 46,40 X

5,427

58,46 2,487 73,23 81,33 10.538 21,94 7,409 41,81

18,83

16,446 12,422

91,89 80,57 81,145 3,035 46,30

168,61 5,427

58,465 2,485 73,23 81,35 10,541 21,95 7,409 41,84 112,03

18,81 112,00

16,457

12,425

91,89 80,58 81,145 3,036 46,45

Gothenburg. 100 Kr. 112,35 112,57

168,95 5,437

58,585 2,489 73,37 81.51 10,561 21.99 7,423 41,92 112,25

18,85 112,22

16,497

12,445

92,07 80,74 81,305 3,042 46,55

112,37 112,59

Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische.. Schweizer: gr. 100 Frcs. u. dar. Spanische.. Tschecho⸗ slow. 5000 u. 1000 K. 500 Kr. u. dar. Ungarische...

Wien, 3. Dezember. ischen

Oesterreich

Klammern

Zu⸗ und

100 Lire 100 Lire

100 Kr.

100 Lei 100 Lei 100 Kr.

100 Kr. 100 Kr.

100 estn. Kr. 100 finnl. 100 Frcs.

100 Gulden

100 Dinar 100 Latts 100 Litas

100 Schilling 100 Schilling

100 Frcs. 100 Frcs. 100 Peseten

100 Pengö

Geld

422

4,173 4,163 1,407 0,378 4,16

20,29

111,78 81,09

168,26 21,86 21,90

112,18 81 81,04 45,91

12,38 12,38

8. Dezember

20,312

11222

16,427 168,94

7,355 7,375

Brief

4,24

4,193 4,183 1,427 0,398 4.18 20,392 20,37

81,41

16,487

21,94 21,98

23. November) in tausend Schillingen.

aluten 904 603 (Zun. 16 683), 56 827), Darlehen gegen

129 963 Fnn Darlehens richtung 6910 Passiva: verändert),

chuld des Bundes 101 (unverändert),

Aktienkapital (3 Reservefonds

9 042 498 (Zun. 157 786),

16 566 (Abn. 85 068), sonstige Passiv

(W. T. B.)

Wochenausweis der Kationalbank vom 30. November (in Abnahme im Vergleich zum Stande am Aktiva: Gold, Devisen und Wechsel, Warrants und Effekten Handpfand 663 (Abn. 24), 256 (unverändert), Gebäude samt Ein⸗ andere Aktiva 386 028 (Abn. 29 022). 0 Millionen Goldkronen) 43 200 (un⸗ 10 272 (unverändert), 3 Giroverbindlichkeit u. andere Verpflichtungen a 346 305 (Abn. 29 024).

6. Dezember Geld

421

4,177 4,169

2,477

112,18 112,62 80,95 80,97 46,06

12,385 12,385 73,05

Brief

4,23 4,197 4,189

20,325 20,405 20,30 20,38

58,32

111,78 81,17

10,49 16,44 168,36

21,89 7351

58,56

112,22 81,49

10,53 16.50 169,04

21,97 7371

111,73 112,17 58,78 59,02

2,497

81,27 81,29 46,24

12,445 12,445 73,35

Banknotenumlauf

T. B.“ am 8. Dezember auf 111,00 (am 6. Dezember auf 5 ℳ) für 100 kg.

—.

Speisefette. Bericht der Firma Gebr. Gause, Berlin, vom 6. Dezember 1930. Butter: Auf dem Kopenhagener Markt vollzog sich infolge Eingreifens Englands, das bessere Preise bewilligte, ein Umschwung. Die Notierung blieb am 4. d. M. unverändert. Malmö ging um 1 Kr. für 100 kg herauf. Infolgedessen blieb die Notierung in Hamburg und Berlin unverändert. Lie Konsumnoch⸗ frage ist recht schwach. Die Verkaufspreise des Großhandels sind heute in ½¼1⸗Zentner⸗Tonnen für das Pfund: Inlandsbutter Ia Qualität 1,46 bis 1,51 ℳ, IIa Qualität 1,38 bis 1,43 ℳ, Auslandsbutter: dänische 1,58 bis 1,63 ℳ, kleinere Packungen entsprechender Aufschlag. Margarine: Ruhige Nachfrage. Schmalz: Die ameri⸗ kanischen Terminmärkte lagen matt, doch weisen die Angebote von drüben nur geringe Veränderungen auf. Die Knappheit der Vorräte hält hier an und würde mehr zum Ausdruck kommen, wenn nicht die Konsumnachfrage sehr schwach wäre. Die heutigen Notierungen sind: Prima Westernschmalz 63,00 ℳ, amerikanisches Purelard in Tierces 67,00 ℳ, kleinere Packungen 69,00 ℳ,zBerliner Bratenschmalz 68,00 ℳ, deutsches Schweineschmalz 76,00 ℳ, Liesenschmalz 73,00 ℳ.

Nach den Mitteilungen der Preisberichtstelle beim Deutschen Landwirtschaftsrat stellten sich die Schlacht⸗ viehpreise in Reichsmark je Zentner Lebendgewicht wie folgt:

8 Hamburg Stuttgart 8 4. und 4. und 2. Dezember 2. Dezember 55 58 50 53

b] 1 55 58 48 44- 48 c) 52 54 39 46

45 50 8—

53 56 45 47

52 53

49 —51

45— 48

42 46

32 39

27 30

22 26

52 56

47 51

40 46

40 48

70 80

60 70

40 55

) a) II 60 64 b) I 55 58 b) II 42 46 45— 51 33 40 62 64 62 64 62 64 61 62 56 57 55 56

9₰ 1 8

a) I 59 61

.2 28 2

2 ₰— ☛822 2 cd

Fͤrsen

Fresser Kälber

Schafe

11X“ —11111X““

29890 d1o999 9 9. . 66 ..9 9522ĩ2,b0obo o. 8⸗e

meeeüheeS

((BB66666686868

*

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 6. Dezember. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Lokonoten 100 Zloty 57,66 G., 57,80 B. Schecks: London 25,00 ½ G., —,— B. Auszahlungen: Warschau 100⸗Zlotv⸗ Auszahlung 57,65 57,79 B., London telegraphische Auszahlung 25,01 G., —,— B.

Wie n, 6. Dezember. (W. T. B.) Amsterdam 285,49, Berlin 169,15, Budapest 124,04, Kopenhagen 189,60, London 34,44 ¼, New York 709,15, Paris 27,87 ½, Prag 21,02 ½, Zürich 137,37 ½, Marknoten 168,90, Lirenoten —,—, Jugoslawische Noten 12,49, Tschecho⸗ flowakische Noten 20,99 ¾, Polnische Noten 79,35, Dollarnoten 706,25, Ungarische Noten 124,04*), Schwedische Noten —,—, Belgrad 12,54 ¼. *) Noten und Devisen für 100 Pengö. 8

Prag, 6. Dezember. (W. T. B.) Amsterdam 13,57 ¼, Berlin 804,07 ½, Zürich 653,30, Oslo 901,62 ¼, Kopenbagen 901,62 ½, London 163,73, Madrid 374,00, Mailand 176,69 ½8, New York 33,71 ½, Paris 132,52, Stockholm 904,37 ½, Wien 474,60, Marknoten 803,50, Polnische Noten 377,25, Belgrad 59,63, Danzig 654,50. 3

Budapest, 6. Dezember. (W. T. B.) Alles in Pengö. Wien 80,46 ¼, Berlin 136,36 ¼, Zürich 110,77 ½, Belgrad 10,11 ¼.

London, 8. Dezember. (W. T. B.) New York 485,68, Paris 123,64 B., Amsterdam 1206,50, Belgien 34,78 ¼, Italien 92,67, Berlin 20,36 ¼, Schweiz 25,05 ⅞, Spanien 43,80, Wien 34,50, Buenos Aires 38,46.

Paris, 6. Dezember. (W. T. B.) (Anfangsnotierungen.) Deutschland 606,75, London 123,57, New York 25,44 ½, Belgien 355,00, Spanien 282,50, Italien 133,35, Schweiz 493,00, Kopenhagen 680,50, Holland 1024,00, Oslo 680,50, Stockholm 682,75, Prag 75,50, Rumänien 15,10, Wien 35,80, Belgrad —,—, Warschau —,—.

Paris, 6. Dezember. (W. T. B.) (Schlußkurse.) Deutsch⸗ land 606,75, Bukarest —,—, Pra „Wien 35,80, Amerika 25,45 ½, England 123,61, Belgien 355,50, Holland 1025,00, Italien 133,35, Schweiz 493,00, Spanien —,—, Warschau —,—, Kopen⸗ hagen —,—, Oslo —,—, 0

Zürich, 8. Dezember. (W. T. J vndo 25,06, New York 516,02 ½, Brüssel 72,02, Mailand 27,04, Madrid 57,20, Holland 207,70, Berlin 123,06 ½, Wien 72,63, Stockholm 138,45, Oslo 138,02 ½, Kopenhagen 138,02 ½, Sofia 3,73 ¾, Prag 15,ͤ30 ½. Warschau 57,85, Budapest 90,26*), Belgrad 9,12,80, Athen 6,67 ½⅛, Istanbul 244,50, 8a 206, 29 Helsingfors 13,00, Buenos Aires 176,50, Japan 256,25. Pengö. 8

Kopenhagen, 6. Dezember. (W. T. B.) London 18,15 ½ New York 374,25, Berlin 89,25, Paris 14,79, Antwerpen 52,25, Zürich 72,54, Rom 19,70, Amsterdam 150,75, Stockholm 100,40, Oslo 100,05, Helsingfors 944,00, Prag 11,12, Wien 52,73.

Stockholm, 6. Dezember. (W. T. B.) London 18,10 ¼, Berlin 88,92 ¼, Paris 14,67, Brüssel 52,05, Schweiz. Plätze 72,27 ⅛, Amfterdam 150,07 ½, Kopenhagen 99,72 ½, Oslo 99,70, Washington 372 %⅞, Helsingfors 9,39, Rom 19,57, Prag 11,09. Wien 52,52 ½.

Oslo, 6. Dezember. (W. T. B.) London 18, 16, Berlin 89,36,

aris 14,75, New York 374 ⅛½, Amsterdam 150,65, Zürich 72,55, Herbin hccs 9,44, Antwerpen 52,30, Stockholm 100,45, Kopenhagen 100,10, Rom 19,65, Prag 11,12, Wien 52,85. 8

Moskau, 6. Dezember. (W. T. B.) (In Tscherwonzen.) 1000 engl. Pfund 942,78 G., 944,66 B., 1000 Dollar 194,15 G., 194,53 B., 1000 Reichsmark 46,30 G., 46,40 B.

7 7

Belgrad —,—.

Stockholm —,—, Paris 20,28, London

London, 6. Dezember.

(W. T. B.) Silber (Schluß) 15 %, Silber auf Lieferung 15 ⁄16.

dann hätten die Nationalsozialisten es nicht nötig gehabt, einen Vertrauensantrag zu stellen. Zweifellos ist die Zulässigkeit eines solchen Antrages strittig. Der Sinn einer Ges 53 aber doch nur, auf der einen Seite einer Mehrheit ein prak⸗ tisches Arbeiten zu garantieren, auf der anderen Seite aber auch die Minderheit vor Vergewaltigungsversuchen zu schützen. Es zeigt sich, daß hier bei der Abstimmung Machtfragen zur Geltung kommen sollen. Die Geschäftsordnung soll aber ein Hort dafü sein daß Recht doch Recht bleibt. Die Frage, ob

Malinn (Reval Estland)...

Vien

35 238 610 29 067 779

27 672 406 29 595 952

86 336 137

35 334 469 31 550 335

29 761 193 31 883 115

93 194 643

- Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 6. Dezember. (W. T. B.) Frankft. Hvp.⸗ Bank 143,00, Oesterr. Cred.⸗Anft. 27,40, Aschaffenburger Buntvpavier 102,50, Cement Lothringen 51,00, Dtsch. Gold u. Silber 128,75, Frankf. Masch. Pok. —,—, Hilpert Armaturen 81,00, Ph. Holz⸗ mann 74,50, Wayß u. Freytag 46,50.

6 706 23 109

23 009 22 74!

35 334 421 31 556 604

29 758 949 31 889 835

93 205 388

15 496

66 245 64 965 64 852

65 354 75 9829

111,52 111,74

1,71 11 58,955 59,075

100 estn. Kr. 59,04

100 Schilling

111,49

58,92 Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am

Dezember 1930: Ruhrrevier: Gestellt 23,461 Wagen. EE“ 1930: Ruhrrevier: Gestellt 2718 Wagen.

Zusammen in Preußen.

Die Clektrolhtkup fenn Fiin iam . der Vereinigung für

Summe 6 deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des

1.—III. Vierteljahr 1929

109 846 390 109 850 183