Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger
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Nr.
“
286 vom 8. Dezember 1930.
Kolberg. [79877] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Rittmeisters a. D. Emil von Wilamowitz⸗Moellendorff in Kol⸗ berg wird Schlußtermin auf den 5. Januar 1931, vormittags 10 Uhr, Schöffensaal, anberaumt. Kolberg, den 3. Dezember 1930. Amtsgericht.
Lötzen. .[79878] Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ moögen der Firma Kaufhaus Haufa, In⸗ haber Louis Rubinstein in Lötzen s zu Abnahme der Schlußrechnung des Ver walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schluß⸗ termin auf Montag, den 5. Januar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bbestimmt. Lötzen, den 1. Dezember 1930. Amtsgericht.
Lötzen. Konkursverfahren. [79879] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Krohn in Orlowen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lötzen, den 1. Dezember 1930. Das Amtsgericht.
Lohr. Bekanntmachung. 80020] — In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Sopp
in Lohr a. M. hat das Amtsgericht Lohr
Termin zur Verhandlung und Beschluß⸗
fassung über den Vergleichsvorschlag des
Gemeinschuldners auf Samstag, den
13. Dezember 1930, vormittags 9 Uhr,
im Sitzungssaale des Amtsgerichts be⸗
stimmt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind
zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge schäftsstelle des Amtsgerichts Lohr nieder⸗
gelegt. Die Ladungen nach § 179 K.⸗O.
sind erfolgt.
Lohr, den 4. Dezember 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ludwigshafen, Rhein. .[79880] Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. hat mit Beschluß vom 3. Dezember 1930 nach Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Kreditgenossenschaft für Beamte und Angestellte m. b. H. in Ludwigshafen a. Rh. aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein.
Magdeburg. .[79881] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Heilmann in Magdeburg, Breite Weg 261, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Magdeburg A.
Magdeburg. [79882]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufmannsfrau Agnes Heil⸗ mann geb. Baumbach in Magdeburg, Breite Weg 261, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben.
Amtsgericht Magdeburg A.
.[79883] Auf Grund des Beschlusses des Land⸗ gerichts in Düsseldorf vom 28. I11. 1930. ist das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Peter Neidhöfer in Neuß mit sofortiger Wirksamkeit aufge⸗ hoben worden. Neuß, den 4. Dezember 1930. Amtsgericht. Abt. 1.
Niederaula. Beschluß. [79884] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Johannes Möller G. m.
b. H. in Mengshausen wird eingestellt, weil
eine den Kosten des Verfahrens ent⸗
sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Niederaula, den 1. Dezember 1930.
Das Amtsgericht.
Oberhausen, Rheinl. Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Hermann Uding, Holz⸗
handlung G. m. b. H. in Oberhausen wird
mmit Zustimmung aller Konkursgläubiger
gemäß § 202 K.⸗O. eingestellt.
Oberhausen⸗Rhld., den 1. Dez. 1930.
Das Amtsgericht.
.[79885]
[79886] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Buchdruckereibesitzers Otto Meyer in Oldenburg i. Holst. wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 6. Januar 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Oldenburg i. Holst. anberaumt.
Oldenburg i. Holst., den 3. Dez. 1930.
Das Amtsgericht.
Pössneck. .[79887] 1 Konkursverfahren
Arno Pätz⸗Pößneck.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Arno Pätz in Pößneck wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und nach erfolgter Schlußverteilung aufgehoben.
Pößneck, den 4. Dezember 1930.
Thüring. Amtsgericht. II.
8 niedergelegt.
Pulsnitz, Sachsen. 79888] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Gerbereibesitzers Bernhard Richard Huhle in Pulsnitz wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Pulsnitz, den 1. Dez. 1930.
Ravensburg.- [79889]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gebhard Nägele, Schneider⸗ meisters u. Inh. einer Kolonialwaren⸗ handlung in Ravensburg, wurde am 1. Dezember 1930 gemäß § 204 K.⸗O. mangels Masse eingestellt.
Amtsgericht Ravensburg.
Rosenberg, Westpr. .[79890] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Buchdruckereibesitzers Ju⸗ lius Brose in Rosenberg Wpr. ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zur berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 30. Dezember 1930 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 16, bestimmt.
Rosenberg Wstpr., den 2. Dez. 1930.
Das Amtsgericht.
Spremberg, Lausitz. .[79891] Bekanntmachung. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Schwe⸗ tasch in Spremberg, L., findet Prüfungs⸗ termin der nachträglich angemeldeten Forderungen am 3. Januar 1931, 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 12, statt. Spremberg, L., den 3. Dezember 1930. Das Amtsgericht. Verden, Aller. .[79892] . Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des früheren Gastwirts Brodrick in Gohbeck, Kr. Verden, jetzt in Verden, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Verden/ Aller, den 2. Dezember 1930.
Waldenburg, Schles. .[79893]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der verw. Frau Sophie Frech geb. Hensz und ihre hvr minderjährigen durch sie als gesetzliche Vertreterin vertretenen Kinder, Katarina, Regina, Klaus Eber⸗ hard, Ullrich und Hans Eugen Frech in Waldenburg Schles. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben (6 N. 6a/29).
Waldenburg Schles., den 27. Nov. 1930.
SDas Ametsgericht.
Weener. Beschluß. .[79894]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Jo⸗ hann H. Busemann in Weener wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Amtsgericht Weener, 28. Nov. 1930.
Wehlau. .[79895] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Konditoreipächters Ewald Kaulitzki in Wehlau ist Schlußtermin auf den 29. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, anberaumt. Amtsgericht Wehlau, den 27. Nov. 1930.
Weiden. .[79896] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tapeziermeisters und Möbelgeschäftsinhabers Anton Rohr⸗ müller in Weiden Opf. wird Termin zur Verhandlung und Beschlußfassung über den eingereichten Zwangsvergleichsvor⸗ schlag bestimmt auf Samstag, den 20. De⸗ zember 1930, vormittags 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Weiden Opf. Der Ver⸗ gleichsvorschlag liegt in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht auf. Weiden, den 3. Dezember 1930. Geschäftsstelle des Amtsger ichts.
VAxxne
Augsburg. [79897] Das Amtsgericht Augsburg be⸗ schließt heute, den 4. Dezember 1930, vormittags 8 Uhr, die Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Jacobi & Co., Möbelfabrik, In⸗ r Curt und Ernst Jacobi, in Augs⸗ urg, v2g.ee 5/7, und ernennt als Vertrauensperson: Vogt, Rudolf, Kaufmann in Augsburg, Gesund⸗ brunnenstraße 19/l. Termin zur Ab⸗ stimmung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf ittwoch, den 17. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, Frbun gsaalg⸗ II 238 8 rdgeschoß, Eingang Fuggerstraße. Hier⸗ zu werden der Schuldner, die L trauensperson und die beteiligten Gläu⸗ biger geladen. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen sowie das Gutachten der Indu⸗ strie- und Handelskammer Augsburg sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 44 des Justisgece 08, Erdgescho⸗ u
Gläubigerausschu
mitgliedern werden ernannt: 1. Otto Wiesemüller, der Fs. Friedmann & Cie., Augsburg, 2. Wolz, Eduard, Rechtsanwalt in Augsburg, Fugger⸗ F he, für pr. Marmorwerk Nordenhof G., 3. Keh
r, Wilhelm, Sperrholx 9rof enaeang in Augsburg, Hennchstr. 8. Geschäfts
telle des Amtsgerichts. Anhäuser, Amtsgerichtsrat.
Detmold. Beschluß. [79898] Ueber das Vermögen des Schneider⸗ —— Christian Niedermeyer in Det⸗ mold, Wiesenstraße, wird heute, am 3. Dezember 1930, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ E wird der Rechtsanwalt Dr. Erich orbach in Detmold, Grabbestraße, be⸗ tellt. Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf Frei⸗ tag, den 2. Januar 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht I in Det⸗ mold, Zimmer Nr. 3, e In diesem Termin soll auch über die Bei⸗ Seeng der bestellten oder die Wahl einer anderen Vertrauensperson, des⸗ sEes über die Bestellung eines Gläu⸗ igerausschusses B luß gefaßt werden. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ zw rens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 4, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Detmold, den 3. Dezember 1930. Das Amtsgericht. I. 8 8 [79899]
Greifswald. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Tennenbaum, Alleininhaber des E „Zentrum“ in Greifswald, Bismarckstr. 23, ist am 5. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur “ des Kon 8 eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Künstler in Greifswald ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 8. Januar 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Greifs⸗ wald, Domstr. 20, Zimmer Nr. 10, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ en sind auf der Geschäftsstelle gur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelegt. Greifswald, den 5. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
——
Hennef, Sieg. [79900] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Geschäfts⸗ inhaberin Sibilla Kehr, Inhaberin des Kaufhauses Konrad Meyer in Hennef, ist am 2. Dezember 1930, 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson ist Diplomkaufmann Ferdinand Schultze in Troisdorf. Ver⸗ gleichstermin am 22. Dezember 1930, 10 ¼ Uhr, Zimmer Nr. 1. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens der am 7. November 19930 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hennef, den 2. Dezember 1930.
Das Amtsgericht. Abteilung II.
Koblenz. [79901] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Witwe Felir Goebel, Inhaberin Witwe Agnes Goebel geb. Leuschner in Koblenz, ist am 3. Dezember 1930, 8,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, da Schuld⸗ nerin ihre Zahlungen eingestellt hat. Der Bankdirektor a. D. Alfred Bordelle in Koblenz, Mainzer Straße 223, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 20. Dezember 1930, 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Koblenz, Saal Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (Zimmer 60.) (VN. 18/30/3.)
Koblenz, den 3. Dezember 1930.
Preuß. Amtsgericht.
Ohrdruf. Hez Vergleichsverfahren Möller⸗Wölfis.
Ueber das Vermögen des Bäcker⸗ meisters Hugo Möller in Wölfis wird Je. am 4. Dezember 1930 das gericht⸗ iche ur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet, da der e. ge.es zahlungsunfähig geworden 2 und seine Zahlungen eingestellt hat. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 8. Januar 1931, vormittags 9 ug vor dem Thür. 111“ in rdruf, immer Nr. bestimmt. Der Rechtsanwalt Ernst Jahn in Ohrdruf, Bahnhofstraße Nr. 3, wird zur Vertrauensperson be⸗ stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen sur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ chäftsstelle des Gerichts aus.
Ohrdruf, den 4. November 1930.
Thüringisches Amtsgericht. 3.
Rottweil. [79903] Ueber das Vermögen der Firma
akoh Palmtag Kommanditgesellschaft
Uhrenfabrik u. Fabrik für Feinmechanik in Schwenningen a. N., wurde am 3. Dezember 1930, nachmittags 6 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person i. S. des § 40 BO. ist Rechts⸗ anwalt Dr. Schilpp in Rottweil bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gei svorschlag ist auf — den Dezenber 1900, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Rottweil, Land⸗ eee 1. Stock, Zimmer Nr. 3, stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des —— nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen des Gerichts sind auf der Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Rottweil, den 3. Dezember 1930. W. Amtsgericht.
[799⁰⁴] des Konkurses über rich Paeschke, 5*
i
Sagan.
Zur Abwendun das Vermögen des geschäft, Sagan, Sprottauer Straße, am 4. Dezember 1930, 16 Uhr, ein ge⸗ richtliches —2 eröffnet worden. Vertrauensverson: Kaufmann Richard Wolf in Sagan, Angelstraße. Vergleichstermin am 83. Januar 1931, 9 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 8. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an⸗ Fhehnn Ermittlungen ist auf der
Süsee 6 zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Sagan, 4. Dezember 1930. v
Solingen-Ohligs. [79905] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Kabeso, Stahl⸗ und öö G. m. b. H. in I“ ist am 2. Dezember 1930, 18 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Moritz Lauterjung in So⸗ lingen⸗Merscheid ist zur Vertrauens⸗ 5 on ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den it auf Dienstag, den 30. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Solingen⸗Ohligs, Zimmer Nr. 7, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ bungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten ——
Solingen⸗Ohligs, 2. De r 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Aachen. [76168]
Das E““ über das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Frye in Aachen, Viktoriaallee 9, ist durch Beschluß vom 18. November 19230 aufgehoben worden, da der Zwangs⸗ vergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Aachen, den 18. November 1930. Amtsgericht. Abt. 4. Bayreuth. [79906] Das Amtsgericht Bayreuth hat mit Beschluß vom 2. Dezember 1930 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Pfeifer, Schneider⸗ Bedarfsgroßhandlung, in Bayreuth, Luitpoldplatz 14, aufgehoben, nachdem der Vergleich angenommen und be⸗
fe wurde. 8 Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Belgard, Persante. [79907] Beschluß.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Georg Reblin und des Kaufmanns Georg Reblin in Bel⸗ gard a. Pers. ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 28. November 1930 auf⸗
7. Belgard a. Pexl. 28. November 1930. Das Amtsgericht.
Belgard, 8-Seg [79908]
e aß.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Paula Leiser, In⸗ haber Paul Jaroczynski in Belgard a. Pers., ist nach Bestätt gung des Ver⸗ gleichs vom 29. November 1930 auf⸗ gehoben.
Belgard g. Pers., 29. November 1930.
Das Amtsgericht.
Berlin. [79909] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sally Linde⸗ mann, alleinigen habers der Firma Sally Lindemann, Großhandel mit Gardinen, Berlin C. 2, Spandauer Straße 12, ist am 2. Dezember 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. — 153. VN. 47. 30. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Bremen. [79910] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Fuß, alleinigen Inhabers der Firma Kredit⸗ sans Fuchs & Co. in Bremen, Kaiser⸗ traße Nr. 7/11, ist am 6. November 1930 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 28. November 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Düsseldorf. [79911] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Risch nhaber der Firma
55
Heinrich Ri⸗ Möbelhaus in dorf, n. Neschhrh⸗ 121. 1. 4½ Vergleichstermin vom 1990 angenommene Vergleich wird durch bestätigt, 2. Infolge der Be gung des Vergleichs wird das Verf⸗ röe
Nove
üsseldorf, den 26. November 1930
Amtsgericht. Abteilung 14.
⸗
Erfurt.
Das Ver 2— — 86,9
Vermögen des Kaufmanns Hugg⸗
Braun in Erfurt, Trommsdorfstraße
(Parfümeriewaren pp.), ist nach Beiit⸗
gung des Vergleichs aufgehoben worze Erfurt, den 28. November 1990 Das Amtsgericht. Abt. 16.
Frankfurt, Main. [7R Beschluß in dem Vergleichsverfege über das Vermögen der Firma Kutzz u. Co., G. m. b. H. in Main, Königswarter Straße 13. 1. % in dem Vergleichstermin vom 22. vember 1930 angenommene Verge wird hierdur bestätigt 2. Infolg Bestätigung des Vergleichs wir Verfahren aufgehoben. Frankfurt am Main, den 29. vember 1930. Das Amtsgericht. Abt. 17.
Frankfurt, Main. . Beschluß in dem Vergleichsverfet über das Vermögen des Kaufmm Adolf Müller in Frankfurt am Mm mmerichsweg Nr. 164: 1. Der in ergleichstermin vom 22. Noven⸗ 1930 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt. 2. Infolge der tätigung des Vergleichs wird das d ahren aufgehoben. rankfurt am Main, 29. Novbr. A. Das Amtsgericht. Abt. 17 .
Hamburg. Berichtigung. (70. In dem gerichtlichen Vergleichee ahren über das Vermögen des Mä ändlers Paul Becker, Hamburg,¹ tedter Weg 9, findet der Termin am Donnerstag, den 20. Dezen 1930, 11 Uhr, sondern am Sonnaben den 20. Dezember 1930, 11 U statt. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. G 790 Das über das Vermögen des Ka
manns . (genannt Prori) 2 ee d
wohnhaft: Hamburg, Brahmsa ese⸗ der na burg, mit Zweigniederlassung lensburg und Stralsund, Geschä okal: Hamburg, Büschstraße 7I, . : Schuhwarengroß⸗ ⸗kleinhandel, eröffnete geri tliche 8 gleichsverfahren ist nach gerichtl Pestatigung des Vergleichs am 27. vember 1930 aufgehoben worden. Hamburg, den 3. Dezember 1930. Das Amtsgericht. tsch. LWV hluß in dem Vergleichsverfah⸗ über das Vermögen des Kaufma Georg Hanke in Nimptsch: 1. Der dem Vergleichstermin vom 3. Dezem 1930 angenommene Vergleich y ierdurch bestätigt. 2. Infolge der! tätigung des Vergleichs wird das ꝙ ahren aufgehoben. . imptsch, 3. Dez. 1930. Amtsgen
Nim Bes
Strehlen, Schles. „ 17n
Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Georg N. in Bärzdorf, Kreis Strehlen, iß Bestätigung des Vergleichs vom 2 1930 aufgehoben.
Amtsgericht Strehlen, 29. 11. 109
-” 8
1 Wittenberge. Bz. Potsdan Beschluß in über das Vermögen des Kaufn Johann Adolf Schmeelk in Wittenbch a 88 34, alleinigen Inhabers hande sgerichtlich erhenr Fn gleichen Namens: 1. Der in dem gleichstermin vom 24. November angenommene Vergleich wird * h bestätigt. 2. Info xe der Bestätig des Vergleichs wird das Verfahren! gehoben 8. 69 Vergl.⸗O.). . ittenberge, den 1. Dezember! Das Amtsgericht.
Zeulenroda. Beschlust. 09 Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Dekorateurs Carl Git in Zeulenroda wird üeen dem der im Vergleichstermin 10. November 1930 angenommene gleich 1-v bestätigt worden † Zeulenroda, den 15. November
Thür. Amtsgericht.
8. Verschiedenes
[79950 Kreis Altenaer Eisenbahn. Am 1. Dezember 1930 werden ne unserer Bahnstrecke Schalksmüble — ba belegenen, nur dem Personenbe dienenden Bedarfshaltepunkte Halverg holz und Schalksmühle Hälver ert Die Ausgabe der Fahrkarten erfolgt h den Zugführer. Auskunft erteilt 1 Bahnbo Halver Kr. Alt. E. sowie
Tarifbüro. den 1. Dezember 1930 ie Direktion.
“ 11“
Firma M. Behr, de
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Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bezu
Beste — SW. 48, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
spreis vierteljährlich 9 ℳ. Alle Postanstalten neh 1 ungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Einzelne Nummern kosten 30 , einzelne Beilagen kosten 10 . Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
Geschäfts sind auf
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ ℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ℛ.ℳ. telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 1 vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. —,
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
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Berlin, Dienstag, de
n 9. Dezember, abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 930
Nichtamtliches. DSDSDeutsches Reich.
der Reichsrat tritt am Donnerstag, den 11. Dezember 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Voll⸗ g zusammen.
Deutscher Reichstag.
10. Sitzung vom 6. Dezember 1930.
. Nachträge. 1“ Die Rede, die der Reichsfinanzminister Dietrich in der setzten ersten Beratung des Reichshaushaltsplans für 1931. der Notverordnungen gehalten hat, hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren! Ich war leider nicht in der
n den letzten beiden Tagen sämtliche Redner hier anzu⸗ „infolgedessen wird es auch nicht zweckmäßig sein, auf alle dinge einzugehen, die hier erörtert worden sind, um so ger, als wir in der nächsten Woche schon Gelegenheit haben
en, uns damit an anderer Stelle auseinanderzusetzen. Aber
Dinge nötigen mich doch zu einer Erwiderung. Zunächst ist hier in diesem Hause die Tabaksteuer angegriffen en. Es ist gesagt worden, daß dabei das Gewerbe vernichtet e, und es hat ein Redner erklärt, ich hätte in ganz zynischer gesagt, bei jeder Steuer würde eben ein Gewerbe vernichtet. i ist natürlich gar nicht die Rede, sondern was ich gesagt ist, daß bei jeder solchen Aktion in den Akten des Ministe⸗ z von den Betroffenen zu lesen sei, daß dabei das Gewerbe nde ginge. Nur das habe ich gesagt. Im übrigen glaube aar nicht, daß das Tabakgewerbe so sehr großen Schaden wird bei dem Stand der Dinge, wie er sich jetzt darstellt. bird naturgemäß eine schwere Uebergangsperiode kommen. es wird nicht so schlimm werden, wie man es hier dargestellt Im übrigen hat keiner der Herren, die dagegen angegangen irgendeinen Weg gewußt, wie man den Abmangel im Etat llen könnte, den wir aus dem Mehrertrag der Tabaksteuer i wollen. Zweitens ist hier die Frage erörtert worden, wie sich nach den egenden Plänen unsere Schulden am Ende des Jahres 1931 werden. Der Herr Abgeordnete Reinhardt hat die Behaup⸗ aufgestellt, daß die Schulden bis dähim aff 14,2 Milliarden fen würden. In seiner Berechnung stecken einige Fehler. chst hat sich der Herr Abgeordnete Reinhardt darauf bezogen, vir nach § 2 des Etatsgesetzes eine Anleiheermächtigung in von 648 Millionen hätten, und daß man diese Summe eem gegenwärtigen Schuldenstande hinzurechnen müsse. Das n Trugschluß, denn diese 648 Millionen Anleiheermächtigung, vir haben, beziehen sich auf die Defizite der früheren Jahre, ien aus den früheren Etats. Dort sind diese Anleihe⸗ schtigungen erteilt worden, und sie sind nur in den gegen⸗ gen Etat übernommen. Da wir aber die Anleihe damals bekommen haben, so haben wir diese 648 Millionen des kordentlichen Etats, die ja tatsächlich ausgegeben sind, mit benden Schulden gedeckt. Infolgedessen stecken diese 648 Mil⸗ ii in den schwebenden Schulden drin, und wenn jene Anleihe⸗ cchtigung durchgeführt werden kann, dann gehen die schweben⸗ hulden um diesen Betrag zurück. 8 ann ist der Betrag von 500 Millionen Mark Betriebskredit e Schulden eingerechnet worden. Diese 500 Millionen Be⸗ skredit bestehen aus 400 Millionen, die wir in Schatzwechseln zigeben berechtigt sind, und 100 Millionen Kredit bei der bUsbank. Die 400 Millionen haben wir bald ganz, bald zum in Anspruch genommen. Nach den Wahlen waren sie zeit⸗ nur noch zur Hälfte in Anspruch genommen, da wir keine Bwechsel verkaufen konnten. Diese 500 Millionen sind also jeweils in unseren schwebenden Schulden enthalten und be⸗ en keine Vermehrung der Schuld. Etwas anderes ist es mit den 375 Millionen Defizit, die Herr
lhardt aus dem Jahre 1930 errechnet hat. Diese vergrößern
dings den Schuldenstand des Reichs im nächsten Jahre. Nun aber im nächsten Jahre auch etwas anderes eintreten, näm⸗ 8 Abdeckung der schwebenden Schulden in Höhe von 420 Mil⸗ mn eine Abtragung, die für drei Jahre in dieser Höhe vor⸗ een ist. Das muß man gegenüberstellen, um ein richtiges zu bekommen. ber 189 h auf die Höhe der Schulden hat der Ver⸗ 8 6 Millionen Vorzugsaktien. Erstens: Einmal geht das rt sich des Reichs, zum anderen aber ver⸗ b 2 die Ermächtigung des Reichs, 648 Millionen Mark aufzunehmen, in dem Augenblick, in dem Vorzugsaktien
8— .
verkauft sind, um diesen Betrag. Der Verkauf der Vorzugsaktien ist nur à conto der Kreditermächtigung gestattet, wie sie im § 2 des Etatsgesetzes festgesetzt ist.
Die 75 Millionen Mark Betriebskredit, die wir der Monopol⸗ verwaltung gegeben haben, bedeuten überhaupt keine Schuld, sondern die nehmen wir einfach aus unserer Kasse heraus und leihen sie der Monopolverwaltung, die sie uns zurückgibt, wenn sie Geld hat, und die sie wiederbekommt, wenn sie keins hat. Das ist ein laufendes Geschäft zwischen der Reichskasse und der Mono⸗ polkasse.
Nach diesen Richtigstellungen wird sich ergeben, daß unsere Berechnungen richtig sind, und daß sie nur deswegen von dem abweichen, was hier vorgetragen worden ist, weil auf der Gegen⸗ seite gewisse Versehen unterlaufen sind.
Nun muß ich aber noch auf einen Punkt aufmerksam machen. Es ist zwar in Wirklichkeit keine große Sache, aber sie ist hier zu einer großen Sache gemacht worden.
Der Abgeordnete Reinhardt hat gesagt, wir hätten anläßlich des Volksbegehrens 360 Millionen Reichsmark ausgegeben. 360 Millionen Reichsmark kann man gegenwärtig im Reichsetat nicht verstecken. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Der Betrag steht beim Innenministe⸗ rium!) — Der Betrag steht drin, ich werde gleich sagen wo, näm⸗ lich in dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplan von 1929 unter Einmaligen Ausgaben Ordentlicher Haushalt Seite 2 des Innenministeriums. Da steht: Persönliche und sachliche Kosten für Maßnahmen zum Schutze der Republik im Betrag von 650 000 Reichsmark. An⸗ gesetzt sind 300 000 Reichsmark. Der Ansatz ist also um 350 000 Reichsmark überschritten, und da wir ja gar keine Veranlassung haben, irgend etwas zu verheimlichen, so will ich zugeben, daß diese 350 000 Reichsmark tatsächlich für den Zweck, den Sie an⸗ gegeben haben, ausgegeben worden sind. Es sind aber 350 000 Reichsmark und nicht 350 Millionen Reichsmark. (Große Heiter⸗ keit. — Abgeordneter Reinhardt: Ich war mir nicht bewußt, von 350 Millionen gesprochen zu haben, das ist falsch verstanden worden!) — Wenn ich das falsch verstanden habe, dann ist die Sache ausgeräumt. (Abgeordneter Reinhardt: Ich habe selbst⸗ verständlich 360 000 Reichsmark gemeint!) — Aber es ist natürlich eine sehr bedenkliche Sache, wenn eine solche Ziffer in die Oeffent⸗ lichkeit hinausgeht.
Nun hat der Abgeordnete Graf Westarp noch einmal zu den großen politischen Problemen Stellung genommen, die uns auf wirtschaftlichem und außenpolitischem Gebiete bewegen. Er hat dabei auch mich apostrophiert, weil ich für die Reparationsfrage federführend bin. Darf ich dazu folgendes sagen: In erster Linie, ich glaube, ihn recht verstanden zu haben, sieht auch er die Auf⸗ gabe unseres Plans und der Vorschläge, die wir Ihnen hier ge⸗ macht haben, darin, daß wir unsere Finanzen in Ordnung bringen, soweit das überhaupt in den Kräften des deutschen Volkes und in unseren eigenen liegt, und zweitens, daß wir damit die Grundlage für eine geordnete Wirtschaft und für eine Wieder⸗ belebung dieser Wirtschaft legen. Er hat dann aber in diesen Plan noch etwas weiteres hineingelegt, und in diesem Punkte kann ich ihm insofern recht geben, als unsere Vorlagen tatsächlich noch eine weitere und nicht kleine Bedeutung haben. Ich habe das schon einmal ausgesprochen, indem ich gesagt habe, nur ge⸗ ordnete Finanzen werden dem deutschen Volk auch die Freiheit des Handelns in der Außenpolitik wiedergeben. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ich habe das wiederholt nicht nur in dieser Debatte, sondern auch früher schon ausgesprochen, und ich befinde mich in dieser Auffassung in völliger Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichskanzler und mit dem Herrn Reichsaußenminister, auf dessen Ausführungen vom 20. November vor dem Reichsrat ich hier noch kurz eingehen darf. Der Reichsaußenminister hat dort gesagt:
Aber gleichzeitig gilt es, der Tatsache ins Auge zu sehen, daß niemand von uns heute wissen kann, ob wir mit den Maß⸗ nahmen, die Ordnung in unserem Hause schaffen sollen, aus⸗ kommen werden, wann wir auch internationale Schritte tung müssen, die in den Verträgen zum Schutze unserer Wirtschaft und Währung vorgesehen sind. Man wird im Ausland Ver⸗ ständnis dafür erwarten dürfen, daß die Reichsregierung nach Durchsetzung ihres Wirtschafts⸗ und Finanzplans sich fort⸗ laufend die Frage vorzulegen hat, ob sie nicht auch zu jenen Schutzmitteln greifen muß. Der Herr Reihskanzler hat sich in ähnlichem Sinne geäußert, und bei aller Vorsicht, die geboten ist, darf scheinend auch diejenigen im Ausland, die diese Rede sorgfältig verfolgt haben, eingesehen haben, was sie bezwecken und besagen will. Ich bitte Sie, sich einmal die „Times“ vom 4. Dezember 1930 anzusehen. Sie werden dort finden, daß wir
ich hinzufügen, daß an-
auch in diesem immer mit Ihrer Rechtslage! — Heiterkeit.) — Meine
Punkte im Ausland durchaus richtig verstanden worden sind. (Bravo! in der Mitte.)
Die vom Reichsminister des Innern Sr. Wirth im Anschluß an die Ausführungen des Reichsfinanzministers gehaltene Rede lautet nach dem Stenogramm folgender⸗ maßen:
Meine Damen und Herren! Soweit ich unterrichtet worden bin, ist im Aeltestenrat beschlossen worden, die von verschiedenen Parteien eingebrachten Interpellationen gesondert zu behandeln. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Sie wollen sie wohl hinaus⸗ schieben?) — Nein, nicht im geringsten! Nicht einen Tag! Ich habe deshalb dem Herrn Präsidenten schriftlich mitgeteilt, daß ich jederzeit bereit bin, alle, auch die von Ihnen (zu den National⸗ sozialisten) eingebrachten Interpellationen zu beantworten. Ich stehe also für eine solche Frage durchaus zur Verfügung, und ich habe gemeint, daß gerade der heutige Tag, wo, wie man hört, die Dinge zum Abschluß gebracht werden sollen (Zuruf von den Nationalsozialisten: Wie man hört?) — das darf man doch wohl noch sagen? —, die Zeit zur Beantwortung von Interpellationen nicht sein würde. (Lebhafte Zurufe von den Nationalsozialisten.)
Ich habe nur wenige Bemerkungen zu machen. (Lebhafte Rufe von den Sozialdemokraten: Wir hören hier nichts, Herr Minister! Die Stenographen verstehen so auch nichts!) — Meine Herren, — — (Zuruf von den Kommunisten: Bleiben Sie nur dort und halten Sie die Verbindung nach rechts! — Unruhe bei den Sozialdemokraten. — Glocke des Präsidenten.) 1
Herr Vizepräsident, wenn ich meine Rede zu halten habe, werde ich an das Rednerpult gehen. Ich habe hier nur eine Art geschäftsordnungsmäßiger Bemerkung zu machen. (Zuruf von den Kommunisten: Er muß die Verbindung nach rechts her⸗ stellen! — Zurufe von den Sozialdemokraten.) Sie wäre bereits beendet, wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten. 8
Ich habe ausgeführt, daß ich bereit sei, die eingebrachten Interpellationen jederzeit zu beantworten. (Zurufe.) Wenn das Haus beschließt, bin ich jederzeit bereit, nach Ihrem Redner Dr. Frank II auch die etwa noch vorzubringenden Dinge zu be⸗ antworten. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich wünsche daß eine ausgiebige Zeit für die Behandlung Ihrer Interpellationen zur Verfügung steht. Ich habe mich nur erhoben, um zu einer persönlichen Sache Stellung zu nehmen, die ich bereits durch einen Zwischenruf klargelegt habe. Ich habe gemeint, daß der Herr Abgeordnete Berndt in bezug auf die Langemarck⸗Feier wohl noch das Material vorlegen würde. Er hat das auch, glaube ich, in einer kurzen Bemerkung angekündigt. (Zustimmung des Abgeordneten Berndt.) Ich wiederhole, was durch das Tele⸗ graphenbüro hinausgegeben worden ist, daß weder das Reichs⸗ innenministerium noch ich von irgendeiner Seite angegangen worden bin, eine Langemarck⸗Feier im Rundfunk irgendwie an⸗ zubringen. (Hört, hört! im Zentrum.) Ich darf Sie ver⸗ sichern, — — (Lebhafte Zurufe von den Deutschnationalen und von den Nationalsozialisten.) — Bitte, erlauben Sie einmal: erstens war ich in jener Woche nicht in Berlin anwesend. Ich
habe dann aus der Zeitung gelesen, daß gegen das Reichsinnen⸗ “
ministerium Vorwürfe erhoben würden. Der Herr Abgeordnete Berndt darf sicher sein: hätte ein ordnungsgemäß eingebrachter Antrag vorgelegen, so wäre er durchaus im positiven Sinne er⸗ ledigt worden. Aber ich bin gar nicht gefragt worden. Ich bitte also den Herrn Abgeordneten Berndt, mir das Material zu über⸗ geben. Es waren bereits Karikaturen hinausgegangen. Ich habe die entsprechenden Zeitungen nach § 11 des Preßgesetzes — — (Lebhafte Zurufe von den Nationalsozialisten und von den Deutschnationalen.) — Jetzt habe ich das Wort! Sie haben doch die ganze Nacht das Wort gehabt; jetzt habe ich es. (Schallende Heiterkeit links. — Zurufe rechts und Gegenrufe links. — Glocke des Präsidenten.) Ich habe also den Herrn Abgeordneten Berndt in einer geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung zum Schluß noch einmal zu bitten, mir das Material bekanntzugeben. Dem ge
samten Ministerium ist nicht von einer einzigen Stelle eine Be⸗ schwerde über diese Dinge bekanntgeworden. (Hört, hört! im Zentrum. — Lärm rechts.) Ich darf ihm auch sagen: ich hätte eine Feier, wenn sie mir angeboten worden wäre, nicht abgelehnt. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Unschuld vom Lande!) — Sie bekommen in Zukunft von mir keine Antwort mehr. (Er⸗ neute Zurufe von den Nationalsozialisten.) — Sie können in Zukunft reden, was Sie wollen. (Zuruf von den Sozialdemo 1 kraten: Herr Minister, hier ist nichts zu verstehen! — Zuruf von den Kommunisten: Ihre Freunde von links wollen auch gern etwas hören! — Glocke des Präsidenten.) In bezug auf den Film „Im Westen nichts Neues“ muß ich auf. die Rechtslage verweisen. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Ach, Sie kommen Herren,
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