Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 288 vom 10. Dezember 1930. S. 2.

schließlich der im Vorgriff auf kommende Anleibegesetze mit parla⸗ mentarischer Zustimmung geleisteten Ausgaben = 22 580.

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe

April/ Septbr.

im Oktober

zu⸗ sammen

I. Einnahmen. h.·““ (darunter: Anleihen)

II. Ausgaben. .Landeskulturwesen eeeee—] 2 948 . Wertschaffende Arbeitslosen⸗

Möe““ 20 028 22 688 Wohnungswesen.. — 2. . Sonstige Ausgaben der Hoheits⸗ 1188

permastunggeeeen8 . Zuschüsse und Neuinvestierungen

für Unternehmungen und Betriebe sowie Vermögen ““ (darunter: Domänen und Forsten). EE86“ (Verkehrsunternehmungen). (Elektrizitätswerke).

Ausgreloen insgesamt..

6 Mithin: Mehrausgabe .. —ehrenmmnbme.

Abschluß.

innahmen und Ausgaben: 160 032

67 768

. = 92 264

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund

von Anleihegesetzen:

Vorschuß aus dem Rechnungsjahr 19229 22 580 Mehrausgaben aus den Monaten Avpril/

e“ 18 673

41 253

51 011

W““

Stand der schwebenden Schulden Ende Oktober 1930:

Schatzanweisungen 212 205 darunter auf Grund von Anleihegesetzen) (12 205)

*) Hier find die planmäßigen Einnahmen und Ausgaben und die außerplan⸗ mäßigen Einnahmen und Ausgaben (ausschl. Anleihefonds) berücksichtigt.

**) Ohne die am Schlusse des Rechnungsjahres 1929 verbliebenen und 1930 zur Ausschüttung kommenden Restbeträge an Kraftfahrzeugsteuer von 4277 und an Ge⸗ sellschaftsteuer von 1338. 8

¹) Darunter 20 794 Ueberschuß der Forstverwaltung bis Ende März 1930 aus dem seit 1. Oktober 1929 laufenden Forstwirtschaftsjahr 1930. 8

²) Ohne Einnahmen oder Ausgaben an Steuern — s. I, 1 — und an hinter⸗ legten Geldern bei der allgemeinen Finanzverwaltung.

³) Ausschl. Versorgungsgebührnisse — s. II, 6.

⁴) S. B, II, 3.

5) Ausschl. Wohnungswesen — s. II, 4.

43 110 ⸗ (43 110)

58 660 (58 660)

— 15 550 — 15 550)

1 576 369

2 660

30 652 3 317

Eö1“ 29 076

5 126 (5 044)

4 286

(4 204) (840)

61 783 18 673

56 338

5 445 20 995

2 322

A. Ordentliche E

Bestand aus dem Rechnungsjahr 1929 ..

Mehrausgaben aus den Monaten Avpril / Oktober 1930 8 Wö“

8

Deutscher Reichstag. 1.1. Sitzung vom 9. Dezember 110. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und teilt mit, daß mehrere Abgeordnete der Bayerischen Volks⸗ partei ihre Abstimmung am Sonnabend berichtigt hätten. Infolge der in der Pause durchgeführten Aenderung in der Platzverteilung hätten verschiedene Abgeordnete “ Stimmkarten anderer Abgeordneten als ihre eigenen ab⸗ gegeben, so z. B. der Abgeordnete Schwarzer (Bayer. Vp.) Stimmkarten des Abg. Siller⸗Württemberg (Wirtsch. P.), der gar nicht im Reichstage anwesend war.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Pensionskürzungsgesetzes.

Abg. Roßmann (Soz.) erklärt, die lange Vorgeschichte dieses Gesetzes hätte wesentlich kürzer sein können, wenn man schon früher den Wünschen der Sozialdemokraten in der Frage der

nsionskürzung gefolgt wäre. Trotz dieser Haltung der Sozial⸗ demokraten seien ausgerechnet die Sozialdemokraten in der Frage der Pensionen wiederholt zum Gegenstand unwahrhaftiger und demagogischer Angriffe gemacht worden. Besonders die National⸗ sözialisten hätten sich dabei hervorgetan. Der „Völkische Beob⸗ achter“ spreche von 30 pensionierten Sozialdemokraten, 9 nenne er nicht einmal beim Namen, so daß diese Angaben gar nicht nachzu⸗ prüfen seien. Von den übrigen 21 erhielten 14 aber überhaupt keine Pension, einer sei z. B. nie Minister gewesen und r ve schon seit zwei Jahren tot. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Sozial⸗ demokraten.) Als ẽ „Sumpfhühner der Korruption“ würden z. B. vesnichor⸗ der ehrenwerte Präsident Löbe und der Vorsitzende des Hauß ltsausschusses Heimann, die beide niemals Gehalt oder Pension bezogen hätten. Der nationalsozialistische 8 nenne unter den „ E“ nicht nur die Kommunisten und Sozialdemolraten, sondern auch das Zentrum und die Deutsche Volkspartei. Vierzigmal kehre in dem Wahlaufruf das Wort „Lügner und Betrüger“ wieder. In ihm werde behauptet, die anderen Parteien hätten in den Reichstag hauptsächlich Staats⸗ msionäre, also Interessenten der Staatskrippe entsandt. Tat⸗ u jedoch seien von den nabionalsoztaliselscher Abgeordneten 35 Mann, also 33 % Wartegeld⸗ und Ruhegehaltsempfänger. Stürmisches Hört, hört!) Die Sozialdemokratie sei stets für eine Kürzung der hohen Pensionen eingetreten. Unter der Kanzler⸗ maft Stresemanns sei mit sozialdemokratischer Unterstützung ein Pensionskürzungsgesetz geschaffen, aber von dem deutschnationalen Finanzminister von Schlieben wieder beseitigt worden. (Hört, hört! links.) An der Gesamtsumme der hohen Pensionen seien Sozial⸗ demokraten noch nicht einmal mit 1⁄1ο beteiligt. Die hohen Pensionen kämen fast ausschließlich den Feinden der Republik ugute. Auch der neue Gesetzentwurf sei auf sozialdemokratische Initiative zurückzuführen. Leider sei er materiell nicht genügend. Die wohlerworbenen WPrftongansprüche der großen Masse der Be⸗ amten wolle die Sozialdemokratie nicht antasten, sondern nur die Doppelverdiener und die Großpensionäre. Warum berücksichtige der neue Entwurf bei der Kürzung der Pensionen nur das Arbeitseinkommen, nicht aber das Einkommen aus Vermögen? Die I1““ das Nebeneinkommen sei viel zu hoch. Der Redner regt eine Reihe von E des Entwurfs an. Die Kriegsopfer solle man ganz aus dem Entwurf herauslassen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. 8 ½ renger (Nat. 803)⸗ weist darauf hin, daß der Alte Frit vor über 100 Jahren eine Art von Versicherung für seine Zeamten eingeführt habe. Die Hälfte der Prämie habe der Staat, die andere Hälfte der Beamte selbst zahlen 9 Dieser Zu⸗ stand, daß der Beamte etwa 15 bis 17 % weniger für seine Leistung bekommen habe, sei heute in erhöhtem Maße der Fall. Durch den Verrat vor 12 Jahren sei ke. noch eine Aenderung ein⸗ etreten, als die Sozialdemokratie Selch⸗ nicht vorgebildete rteigenossen an die Futterkrippe gebracht habe. (Lärmende Zu⸗ rufe links.) Daß die 2 Millionen Kriegsopfer zunächst umsonst

waren, sei die Schuld der Sozialdemokraten, die den Schandvertrag

ziere besonders nachteiligen Vorschläge lehnen wir ab

von Versailles geschlossen hätten. Und Sie (nach links) reden von „wohlerworbenen Rechten“! Den ersten Bruch der wohl⸗ erworbenen Rechte haben Sie mit Ihren schwarzen Koalitions⸗ brüdern durch den Beamtenabbau begangen. Sie setzen dem deutschen Volk überall Parteibonzen vor. (Lärm bei den Sozial⸗ demokraten.) Die sogenannte „Reichshilfe“ der Beamten wird sich immer weiter erhöhen. In der Praxis sind diese „wohlerworbenen Rechte“, von denen Sie, Herr Revolutionsbeamter (Heiterkeit), ge⸗ sprochen haben, nirgends gesichert. Nachdem Sie mit rem Parteibuch sozusagen als Fassadenkletterer in das Beamtentum eingedrungen sind, ist die Unruhe entstanden. (Erregte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Wir werden alles tun, um die Beamten⸗ schaft von diesen Eindringlingen wieder zu fäubern. Der hoch⸗ bezahlte Oberbürgermeister hat sein Amt für hohe Pension an die Deutschnationalen verkaufen wollen. (Hört, hört!) Der Reichs⸗ finanzminister hat nun den Strohhalm des Beamtenpensions⸗ kürzungsgesetzes ergriffen. Man sollte die Parteibuchbeamten an die Luft setzen, dann brauchte nicht so viel an Pensionen und Wartestandsgeld gezahlt werden. rum hat man nicht die Landesverräter gesaßt und besteuert, die ihr Kapital ins Ausland heschaben haben? Statt dessen vergreift man sich an Wehrlofen; denn die Beamten sind wehrlos. Dieses Verfahren flößt ihnen sicherlich keine Liebe zu diesem Staat ein. Die Beamten werden zu Hunderttausenden in die Nationalsozialistische Partei gehen, wenn auch die rote Preußenregierung heen mit Entlassung drohen sollte. Wir werden dafür sorgen, daß die 5. iplinarverfahren, die die Preußenregierung gegen nationalsozialistische Beamte ein⸗ leitet, so zahlreich sein müssen, daß sie die Regierung Braun⸗ Severing überdauern werden. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Die Vorlage muß im Ausschuß in sozialem Sinne wesentlich ver⸗ bessert werden.

Abg. Laverrenz (D. Nat.); Herr Roßmann hat sich der sozialdemokratischen Initiative gerühmt, die diesen Gesetzentwurf veranlaßt hat. Da hat er recht. Die Sozialdemokraten sind stolz darauf, denn dieser Gesetzentwurf ist ein Kind des Marxismus. Herr Roßmann hat jedes Jahr hier über hohe Gehälter gesprochen, und er hat es niemals unterlassen, irgendwelche Unfreundlichkeiten gegen die alten Offiziere zu fasen. Auch heute wieder hat er auf die hohen Offiziere geschimpft, aber er übersieht, daß diese nicht das Recht der freien Meinungsäußerung haben. Ferner haben sie durch jahrelangen Dienst ihre Pensionen verdient, und schließlich 8** sie auch Steuern. Der Staat besteht nicht bloß aus

ozialdemokraten, sondern auch aus anderen Bürgern, die Steuern zahlen. Gerade die hahen die heutigen unerfreu⸗ lichen Zustände verschuldet. Wir haben nicht Tausende von Offizieren aus ihrer Laufbahn erissen, und Tausende von Beamten 2„ infolge des Umsturzes beseitigt worden durch die falschen

ethoden der Sozialdemokraten. (Sturm bei den Sozialdemo⸗ kraten.) Die Abrechnung wird sich aber später noch finden. In der - ersten Lesung wollen wir nur grundsätzlich klipp und klar Stellung nehmen und erklären, daß wir unmöglich einem Holchen Gesetzentwurf zustimmen können. Namens meiner Freunde habe ich zu erklären: Der Entwurf eines Pensionskürzungsgesetzes ieht nicht nur eine verschärfende Neuordnung der bisher schon chwer erträglichen Kürzungs⸗ und Ruhevorschriften vor, ondern versucht darüber vünaus in doppelter Frverc in empfind⸗ icher Weise in die durch Artikel 129 der Reichsverfassung ge⸗ schützten Rechte der Beamten einzugreifen. Das gilt sowohl für die Bestimmungen in bezug auf die Kürzung der Pension aus Anlaß eines durch Arbeit erworbenen Einkommens als auch für diejenigen, die das erdiente Ruhegeld seiner Höhe be⸗ grenzen wollen. Soweit die schon bestehenden Ruhevorschriften in Frage kommen, halten auch wir ihre Nachprüfung für dringend geboten, um die völlig unhaltbaren ustände, die sich infolge der verschiedenen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Reichsver⸗ sargungsgerichts ergeben haben, endlich zu beseitigen. Eine Ver⸗ chlechterung der ersorgungsberhältnisse egenüber dem bis⸗ herigen Rechtsstande müssen wir jedoch entschieden ablehnen. Wir bedauern, daß auch in Zetenfs 1e wiederverwendeten Pensionären, die noch einen Teil ihres Ruhegeldes ausgezahlt erhalten, jede Er⸗ höhung ihres neuen Diensteinkommens durch eine sofort ein⸗ setzende Kürzung ihrer Pension wieder ausgeglichen wird. Es wird zu erwägen sein, ob durch Einführung einer beweglichen Kürzungsgrenze diese außerordentliche Härte nicht erheblich ge⸗ mildert werden könnte. Weit schwerer aber noch sind unsere grund⸗ sätzlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Ruhegeldkürzung bei Vorhandensein eines Arbeitseinkommens. Hierdurch wird geradezu der Grundsatz aufgestellt, daß Arbeitswille und Arbeitsfreudigkeit bestraft werden und der Fleißige um den Lohn seiner Arbeit ge⸗ bracht wird. Wir sind erstaunt darüber, daß der Reichsrat, der sich diesen Bestrebungen 1921 und 1925 mit den treffendsten Gründen und dem größten Nachdruck widersetzt hat, dem vorliegenden Ent⸗ wurf sogar mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt hat. Unsere Auffassung ist und bleibt die, daß entsprechend der wieder⸗ holt getroffenen Feststellung des Reichsgerichts die Pension ledig⸗ lich einen Teil der Vergütung bildet, vcche Beamte und Offiziere für ihre Dienste noch nach Ablauf der Dienstzeit zu beziehen haben. Das Ruhegeld ist, wie auch die Reichsregierung sichen 5 anerkannt hat, „begrifflich nur ein zeitlich hinausgeschobener eil des aktiven Gehalts“. Es fällt also nicht, wie oft irrtümlich behauptet wird, unter den rechtlichen Begriff der Alimentation. Dem Pensionär diesen Gehaltsteil, nachdem er ihn verdient hat schmälern oder gar völlig vorenthalten zu wollen, bedeutet einen Eingriff in bestehende Rechte, und er verstößt, wie der Reichsrat noch 1925 wörtlich ausgeführt hat, gegen reu und Glauben. Schwer zu verstehen ist auch die Einstellung großer Parteien dieses Hauses, die mit äußerster Betriebsamkeit die Einführung der⸗ artiger Bestimmungen fordern, nachdem der Reichstag diese im Jahre 1925 gelegentlich der Verabschiedung des Gesetzes über Ein⸗ stellung des * verordnung als ungerecht und verworfen hat. Selbst wenn die vorgeschlagenen Kürzungsvorschriften, wie jetzt geplant ist, auch auf Länder, Gemeinden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts ausgedehnt werden dürften die zu er⸗ wartenden Ersparnisse, deren Ausmaß die Regierung nicht einmal schätzungsweise anzugeben vermag, zu einem nicht unerheblichen Teil durch die Kosten des Apparats, der zu ihrer Durchführung und Kontrolle nötig ist, aufgewogen werden. Wir vermögen einer solchen Gesetzgebung, die, wie die soeben durch Notverordnung verfügte Gehaltskürzung, wiederum einseitig die Beamtenschaft erfaßt und unter der Ferrschaf des jetzigen Tributsystems ein nutzloses Opfer von 58 ordert, nicht itg ehen. Sie entspringt nicht in erster Linie sachlichen Erwägungen, sondern ist ein Aus⸗ fluß politischer Stimmungen derjenigen Kreise, die offene oder versteckte Gegner des eer en sind und durch eine ebenso unsinnige wie Fareches Hetze gegen die Beamtenschaft den Anlaß gegeben haben, einen neuen Versuch zur Aushöhlung der Beamtenrechte zu unternehmen. Eine weitere, besonders schwere Ungerechtigkeit bedeutet die Einbeziehung der Wartestands⸗ beamten in das Gesetz, die außerdem noch dadurch besonders ge⸗ Hüdigt werden sollen, daß bei allen nach dem Sneh angers der zersonalabbauverordnung auf Wartegeld gesenfen Beamten, die nicht wieder verwendet werden konnten, überhaupt keine An⸗ re duog ües im Wartestand zugebrachten Zeit auf das pensions⸗ fähige Dienstalter zugestanden wird. Was die Festsetzung einer Nihstkeaftonsgrenge anbetrifft. so sind wir bereit, bfsangcheinr Mißstände und Auswüchse beseitigen zu helfen, nicht aber dazu, einer allgemeinen Begrenzung des Ruhegeldes, insbesondere der alten vorhandenen Staatsdiener, die Hand zu bieten. Unter diese Mißstände gehören auch die Fälle, in denen man unter willkür⸗ licher Anrechnung nicht vorhandener Dienstzeiten eine künstliche Grundlage für Pensionsansprüche geschaffen hat, um W beamten eine möglichst hohe Versorgung aus öffentlichen Mitteln zuzuwenden. Die infolge der Stasseluin für die höheren Sen⸗

8 weil ähn⸗

onalabbaues und Aenderung der Personalabbau⸗

liche Bestimmungen billigerweise erst auf zukünfti Dienst Ausscheidende Anwendung finden Uäntenftih an bedenklichsten sind aber diejenigen Bestimmungen des En⸗ die den Rechtss⸗ des Beamten einengen oder beseitigen zwar in einem Maße, daß dies gegenüber den bisherigen; anschauungen geradezu als ein bedauernswerter Rückschr zeichnet werden muß. Das gilt namentlich von den 8§ 17 und 25 des Entwurfs. Die Strafbestimmungen des § 17, die Senheeende ermächtigt sind, den Pensionär Ruhegehalts ganz oder teilweise Sb it oder Dauer für ve

u erklären, stellen eine Ungeheuerlichkeit dar, die unmögli etz werden darf. Abgesehen davon, daß Tat und Strafma in einem schreienden Mißverhältnis zueinander stehen, ist esichts der Politisierung vieler Verwaltungsbehörden ein U belsen so weitgehende Befugnisse, die bis zur vö Uhen Verni einer Existenz führen können, zu übertragen. ir erinne den beifpiellosen Terror, den die preußische Staatsregierun Mißachtung der Verfassung der Beamtenschaft gegenüber b Volksbegehren und Volksentscheid im Herbst vorigen Jahr Anwendung gebracht hat. Scharfe Zurückweisung verdien der Versuch im § 18, den Versorgungsberechtigten die Verf⸗ des Rechtsweges abzuschneiden. Damit wird die in Artik R.⸗V. gegebene Gewähr, die vermögensrechtlichen Ansprüc ordentlichen Rechtswege verfolgen zu können, praktisch be Auch die Bestimmungen im § 24, durch die offenbar eine ug der Statutpensionäre der ehemaligen Privateisenbahne troffene Entscheidung des Reichsgerichts vom 20. Mai d. J. standslos gemacht werden soll, verletzt die Rechte der Betro und das allgemeine Rechtsempfinden. Dasselbe gilt von § 25, der den verdrängten Volksschullehrern und Komman beamten ihre im Re fr erkämpften, von Reichsgericht u Landtag anerkannten Ansprüche nehmen will. Nicht einmal Härteparagraphen enthält der Entwurf. Aus diesen Gr können wir der Vorlage in ihren wesentlichsten Punkten ni⸗ stimmen. Nichts gibt der Sorge der Beamtenschaft um d haltung des Verussbeamtenkums auf öffentlich⸗rechtlicher lage mehr Bv, als Gesetze, die die in der Reichsverf verbürgten Rechte berletzen oder aufheben und damit den zu künftigen weiteren Eingriffen eröffnen. Eine solche En wicklung ist für das Verhältnis mälchen taat und Beamtenst verhängnisvoll; wir müssen ihr daher mit Entschiedenhei gegentreten. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Torgler (Komm.) erklärt, er habe nicht die ger Veranlassung, sich in den häuslichen Streit zwischen Sozia kraten und Nationalsozialisten einzumischen. In einem Sch des Ministers Dr. Frick an seinen Freund Neubauer werd eine Amtsenthebung und —ö angedroht, er sich noch weiter für die Kommunistische artei betätige. hört! bei den Kommunisten.) Auch Lehrer sein in Thü wegen politischer Betätigung ihres Amtes enthoben worden. rufe bei den Nationa vg Mit Recht!) Die Nat sozialisten hätten in der Wahlagitation auf dem Lande geg Beamten gehetzt. (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Das Unwahrheit. — Vizepräsident Stöhr ruft den Abg. Dr. Neuba wegen eines Zurufs zur Ordnung.) Der Abg. Sprenger habe Aufrechterhaltung der Pensionen der alten abgetakelten Ge⸗ ausgesprochen. Ueber die Notlage der kleinen Pensionäre ha nationalsozialistische Redner nichts gesagt. (Zurufe: Sie nur nicht zugehört!) Der Redner verliest ein ange Schreiben des Führers der nationalsozialistischen Ortsg Nülsc vom 6. November, in dem der Inhaber der Jül Papierfabrik um Unterstützung der in Geldnot v — rruppe gebeten wird. (Lärmende Zurufe bei den Kommunisten Rnß bei den Nationalsozialisten: Woher kommt denn Ihr Gel Aus Moskau!) Die Fimmungen der ersten und zweiten Ne verordnungen seien brutalste Maßnahmen gegen die Beamtent„ untersten Gehaltsgruppen, während die gutbezahlten obe Gruppen weitgehend geschont würden. Auch die Pensionäre n. den geringen Pensionen würden aufs 8. getroffen. 2 Redner übt dann weiter Kritik an den einzelnen Bestimmung der Vorlage, die z. B. eine Pensionsgrenze von 12 000 ℳ im E

ar nicht einführen wolle. Das Schicksal der Erwerbslosen, Krontenkassenmi lieder mache dem Reichsfinanzminister aber 94 keine Sorge. Auch der Vertreter der preußischen Regierung 9 sich im Haushaltsausschuß sehr besorgt gegen die Kürzung . Pensionen der hohen Staatsbeamten ausgesprochen. Der Minif a. D. Erich Koch sei in der Pensionsliste mit 24 000 ℳ verzeichmg Es werde behauptet, daß Dr. Jarres und Adenauer, die gleit falls hohe Pensionen erhielten, ein Einkommen zwischen 600 und 80 000 ℳ hätten. Die Denkschrift über die Pensionen! Minister und Generale sei immer noch nicht fertig; sie müsse Beratung dieses Gesetzentwurfs vorgelegt werden. In diesen Ae zeiten seien Riesenpensionen unmöglich. Die Kommunist würden als Höchstgrenze 6000 ℳ Jahrespension fordern.

Abg. Dr. Krone (Zentr.): Was Herr Torgler ülh Dr. Adenauer sagt, stimmt schon nicht. (Lärm bei den Konm nisten.) Es wird Sache des Ausschusses sein, diese Einzelhein nachzuprüfen. In dieser Heit der allgemeinen Not muß von älln Schichten ein O 88 gefordert werden. In den hohen Pension liegen sicher Mißstände, durch deren Beseitigung wir zur Berk un 8 Volkes beitragen. Meine Fraktion hat den erns

illen, daran mitzuarbeiten. Wir denken dabei allerdings 1 daran, wohlerworbene Rechte der Beamten zu beseitigen. 1. haben schon 1928 eine Höchstpension im Haushaltsausschuß antragt. Wir haben auch positiv an dem von den Sozialdemokr beantragten Kürzungsgesetz mitgearbeitet. Wenn dieses Ce nicht verabschiedet wurde, so tragen die Schuld diejenigen Partes die es zur eichstagsauflösung haben kommen lassen, nicht w. Die Nationalsozialisten, die S.S. die Generalspensionen h teidigen, haben selber während des Wahlkampfes vor dem Lan volk gegen die hohen Generalspensionen gewettert. (Lärm beih Recsnalsogen ten.) Wir sind gespannt, wie sich im Ausschuß Nationalsozialisten, die und die Landvolkpan zu dieser verdienstlichen Vorlage der Regierung Brüning stl werden. Prüfen meisfen. wir die Frage der verheirateten 8 amtin, die doch zweifellos Doppelverdienerin ist. Wir weyh überhaupt im Ausschuß 8ü.Zö“ tellen. Eine 9 amtenhetze lehnen wir ab, denn wir stehen auf dem Boden Berufsbeamtentums. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Morath (D. Vp.): Im Gegensatz zu meinem Le redner muß ich erklären, daß meine Fraktion Refen Gesetzentm ablehnt, weil er an den Grundlagen des Berufsbeamtentun rüttelt. (Hört, hört! im Zentrum.) Unsere Fraktion hat ja an die in einer Notzeit während der Kanzlerschaft Stresemanns en ge vöa Pensionskürzung zwei Jahre darauf wieder mit an— gehoben. Wenn man den Beamten schon den Gehaltsabbau 9 erlegt, wie kann man ihnen dann auch noch eine Pensionskürzg zumuten! Das ist nur eine Verbeugung vor der Straße.

inführung der öchstpensionsgrenze bringt nur eine Erspan von ganzen 110 000 ℳ im Jahr. (Hört, hört! rechts.) 4. Pension ist ein Teil des akkiven Beamtengehalts, also we erworben. Das erkennen alle Staatsrechtler an. Ganz 1 moralisch ist die Anrechnung von Privateinkommen. Wenn 1. arbeitsfähige Beamte pensioniert worden sind, dann sollte die Vorgesetzten haftbar machen. Und warum will man nur! Beamtenpensionären das Privateinkommen anrechnen? Es 8 doch noch andere Doppelverdiener! Denken Sie nur an die wielsche tssekretäre, die nebenbei für den Heimatdienst arbeit Die Pension ist nicht, wie Roßmann behauptet, ein Schutz; Beamten gegen Verarmung, sondern sie ist ein Recht, ein u⸗ erworbener Anspruch. Deshalb wenden sich auch die Beanf der niedrigsten Gruppen, die diesmal noch gar nicht betrot werden, gegen diese Vorlage, weil sie das Prinzip durchbricht deshalb auch ihnen 8 bringt. Was hlet gefordert nf ist eine Konfiskation. enn Sie den Beamten die Freukde

über die Kontingentierung der Tabaksteuer⸗

V fung der Roggenstützung

Meichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 288 vom 10. Dezember 1930. E. 3.

men, dann fördern Sie den Zustrom zu den radi⸗

(Beifall bei der — — Volkspaktei) lalen⸗ ng. Rauch (Bayer. Vp.): Grundsätzlich, wenn auch nicht in den Einzelheiten, sind wir mit dem peteerf einverstanden. Sber geis größter Arbeitslosigkeit dürfen nicht Pensions⸗ In fänger rbeitslosen Brot wegnehmen. Insbesondere den Aregsbe chädigten darf man aber 888 ihre Renien nehmen. keöecc werden wir im Ausschuß beseitigen. Die Meldepflicht des Pen ionärs über die Höhe des Privatverdienstes unter An⸗ drohung des eensionsverlustes ist eine 1842 Wie schwer sc es schon für den esetzeskundigen, ich durch den Draht⸗ verhau dieses v.; s hindurchzufinden! Wie soll da eine kleine Beamtenwitwe wissen, ob sie ihren bescheidenen Nebenerwerb an⸗ eben muß! Wir werden im Ausschuß alle Bestimmungen be⸗ fmpfen, die den Nebenverdienst anrechnen wollen.

Darauf wird die Beratung des Pensionskürzungsgesetzes

unterbrochen. Es folgen die am Sonnabend zurüͤckgestellten Abstimmungen über die mit der Etatsdebatte und den Rotverordnungen verbundenen Gegenstände. In namentlicher Abstimmung wird ein kommunistischer Antrag, der die in der Juliverordnung enthaltenen neuen Steuern beseitigen will, mit 294 gegen die 202 Stimmen der Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnationalen abgelehnt.

Mit 454 gegen die 67 Stimmen der Kommunisten wird der Antrag abgelehnt, die Beamten⸗ und Ange⸗ stelltengehälter auf 8000, ihre Pensionen auf 6000 ℳ fährlich zu begrenzen.

Auch die 20 prozentige Vermögenssondersteuer, die 20 prozentige Dividenden⸗, Tantiemen⸗ und Einkommensteuer, die die Kommunisten beantragen, werden abgelehnt, und zwar mit 319 gegen 197 Stimmen der Kommunisten und Sozialdemokraten.

Mit 354 gegen 162 Stimmen wird die von den Kommu⸗ nisten beantragte Aufhebung der Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung abgelehnt. Hier stimmten die Nationalsozialisten mit den Antragstellern. Mit ähnlichem Stimmenverhältnis werden die Anträge abgelehnt, wonach die bisher der Reichsanstalt E11 Darlehen niedergeschlagen und im Notfalle der Reichsanstalt weitere Zuschüsse gewährt werden sollen.

Gleichfalls gegen die Stimmen der Kommunisten und der Nationalsozialisten werden kommunistische Anträge ab⸗ celehnt, wonach dem Versicherten keinerlei Kosten für seznen oder Krankenschein auferlegt werden bürfen.

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, des Zen⸗ trums, der Staatspartei und einiger christlichsozialen Ab⸗ geordneten wird die Entschließung des Haushaltsausschusses angenommen, wonach die Regierung unverzüglich ein veses über die Außerkraftsetzung der Gemeindegetränke⸗ steuer vorlegen soll.

Einstimmig angenommen werden Anträge der Deutsch⸗ nationalen und der Deutschen Volkspartei, wonach die Haupt⸗ zollämter angewiesen werden sollen, von den Bestimmungen

zeichen in der Notverordnung einen weit entgegenkommen⸗ den Gebrauch zu machen und den Bedarf der Betriebe an Steuerzeichen für Dezember so zu bemessen, daß keine Schädigungen des Absatzes und der Beschäftigung eintreten. Angenommen wird auch die Entschließung des Zentrums, wonach alsbald festgestellt werden soll, welche Belastungs⸗ verschiebung in den einzelnen Ländern für die verschiedenen Gruppen von Zensiten durch die reichsrechtliche Regelung der Steuermeßbeträge bei der Grund⸗ und Gewerbesteuer eintritt, und dem Reichstag über das Ergebnis eine Denkschrift zu unterbreiten. Ebenso wird ein Antrag des Christlich⸗Sozialen Volks⸗ dienstes genehmigt, wonach durch Ausführungsbestimmungen unmöglich gemacht werden soll, daß Milchkakao, ver⸗ dünnte und gezuckerte Fruchtsäfte unter die Mineralsteuer gebracht werden. Eiinstimmig genehmigt werden die Anträge auf Einsetzung eines parlamentarischen “ zur Prü⸗ saktion. Zahlreiche weitere Anträge über handelspolitische, land⸗ e und Steuerfragen werden den Ausschüssen über⸗ jesen.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) verlangt sodann, daß in dieser Litzung über die auswärtige Politik beraten werde. Polenterror und Abrüstung seien das, was das Volk am tiefsten bewege.

Abg. Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven (D. Nat.) schließt sich diesem Vorschlag an. Minister Curtius glaube, vor dem Reichsrat das Nötige gesagt zu haben. Das berufene Forum sei jedoch der Reichstag, der vom souveränen Volk gewählt sei. Dr. Curtius habe auch auf die Etatsberatung hingewiesen, die Ge⸗ legenheit zur außenpolitischen Aussprache geben werde. Wenn aber der jett eingeführte neue Parlamentarismus fortgesetzt werde, bei dem der Reichstag nach kurzer Beratung immer gleich wieder auf drei Monate nach Hause geschickt werde, dann werde Ostern Feiheben und der Frühling ins Land kommen, bis eine außenpolitische Debatte möglich sei. Der Redner sciicßt⸗ Wenn Sie (nach links) Ihre Weimarer Verfassung. (stürmische Rufe bei der Deutschen Staatspartei: Pfuil Pfui! Nur unsere? — Lachen rechts. — Die letzten Worte des Redners gehen in großem Lärm unter).

Abg. Stoecker (Komm.) bemerkt, daß seine Partei schon neulich die auswärtige Debatte verlangt habe. Dabei müsse auch die Entwicklung der Nationalsozialiftischen Partei und die Er⸗ füllungspolitik besprochen werden. Gegenüber der Diktatur müsse die Arbeiterschaft zur nationalen und sozialen “ geführt werden. (Stürmische Zwischenrufe zwischen rechts und links.)

„Abg. Ulitzka (Zentr.) bemerkt, niemand würde es mehr be⸗ grüßen, die oberschlesischen Fragen besprechen zu können, als er. Er habe die Unterdrückten selbst gehört und ihre Not gesehen. Es wäre erwünscht, den leidenden Volksgenossen die Sympathie aus⸗ sprechen zu können. (Rufe rechts: Aber?) Das wohlbedachte

nteresse an einer wirksamen Hilfe für unsere Volksgenossen Rufe rechts: Aha! aha! — Großer Lärm.) — Es ist leichter, hier im Reichstag zu schreien, als draußen mitzuleiden. (Unruhe rechts. Präsident Löbe: Meine Herren, glauben Sie, so unseren Volks⸗ genossen zu helfen?) Die Oeffentlichkeit habe wirksamen Protest erhoben in Versammlungen und der Presse. Es bestehe kein Unterschied in der Auffasfung und in dem Willen, unseren Volks⸗ genossen zu helfen und Abhilfe zu schaffen. Es frage 8. nur, wie man helfen könne. Wir befinden uns über die Agitation hinaus im Stadium der Aktion. Die nötigen Schritte sind unter⸗ nommen worden. Der Präsident der Gemischten Kommission, Calonder, hat zum ersten Male Schritte bei dem Völkerbund unternommen. (Rufe rechts und links: Zur Geschäftsordnung!) Eine Debatte hier im Reichstag, deren Verlauf niemand voraus⸗ lehen kann, könnte den Schritt Calonders aufs empfindlichste tören. (Lachen veche) Ausschlaggebend muß das Urteil derer ein, um deren Schicksal es hier geht, und diese sind der Meinung,

aß eine außenpolitische Debatte nur schaden kann. Ein Schluß⸗

(Lärm rechts; Beifall in der Mitte.) (Abg. Wiedemann —8 erhält einen Ordnungsruf, 98 8½ dem Redner zu⸗ gerufen hat: „Heuchler!“)

Abg. Dr. Kleiner (D. Nat.) meint, die Schändlichkeiten der Polen müßten im Reichsta — an den Pranger gestellt werden. Die oberschlesischen Volksgenossen verlangten dies; die Aussprache könne niemals schädlich sein. In der Zeit der Ent⸗ waffnung der deutschen Nation ( 4 ꝗαν* bei den National⸗ sozialisten) habe man nur die einzige Waffe, den bedrückten Volks⸗ — eine seelische Hilfe zu bringen. Der Abg. Ulitzka sollte azu mithelfen. Im Begenfat u allem Parteigeist dürfe man nur das Wohl des deutschen Volkes verfolgen.

Abg. S midt⸗Hannover (D. Nat.): Es handelt sich nicht nur um sondern auch um unser Verhältnis zum Völkerbund, zur Abrüstung usw. Auf die Sozialdemokraten wir allerdings nicht, denn der eae2 ist des Müllers Lust. Wir fordern morgen Beratung unseres Antrags: Die Zahlung des Polizeikostenanteils an den Staat Preußen ist mit dem 31. Dezember 1930 einzustellen. (Lachen links.) Angesichts der Bürgerkriegsrüstungen des Reichsbanners (erneutes Gelächter links) ist die dnstzlung der 8 en an Preußen notwendig. 5. Jadasch (Komm.): Als die oberschlesi⸗ chen Arbeiter siich auflehnten, wurde der Peleferungese tand verhängt und die

rbeiter wurden niedergeknüppelt. Dr. Kleiner hat sich in der Aufstandszeit von 1920 — 21 in der Etappe herumgedrückt. (Hört, hört! links.) Damals sind als einzige die Kommunisten da⸗ vr nur die üörehh haben den Polen blutige Gegner⸗ chaft Feschworen. Wo es heißt, Mut zu zeigen, da kneift Ihr (nach rechts) feige. (Beifall bei den 92 — Stürmische Schluß!⸗Rufe rechts.)

Abg. Ulitzka (Zentr.): Ich habe mit den führenden Per⸗ Sei der “ gesprochen, Leute, auf eren Urteil ich etwas gebe. Ihre Namen kann ich nicht nennen, um sie nicht dem polnischen Terror Feetasn eben. Deren Urteil stimmt mit dem meinigen überein. Ich will der deutschen Minder⸗

heit in Polen auch mit allen Mitteln helfen. Aber diese Ges 8—

ordnungsaussprache ist ein Beweis dafür, daß eine weferpont che Debatte das E“ Mittel sein würde. (Lebhafter Beifall in der Mitte.) Gewiß, es gibt noch andere außenpolitische Fragen, die gegenwärtig wichtig sind. ber die vberhent en Fragen sind vordringlich, und wenn sie durch eine allgemeine außen⸗ politische Debatte geschädigt werden, dann müssen eben diese anderen Fragen im Augenblick zurücktreten. Im Auswärtigen Ausschuß wird Gelegenheit sein, alle diese Fragen eingehend zu erörtern, zumal man vor dem Ausland doch nicht alle Karten

aufdecken kann. Abg. Dr. Breitscheid Soß): Dr. Kleiner wünscht hier eine einheitliche nationale Kundgebung zugunsten Oberschlesiens. Die Proben, die wir in dieser Geschastsoronungsdebalte erlebt haben, haben uns in der Aüffasfung bestärkt, daß eine außen⸗ politische Debatte jetzt weder im Interesse Oberschlesiens noch der ganzen deutschen Politik liegen würde. Herrn von Freytagh⸗ rinepeen, der herabsetzend von der Weimarer Verfassung sprach, die nicht die seine sei, möchte ich daran erinnern, daß er diese Verfassung beschworen hat! (Stürmisches Hört, hört! links und in 85 2 8* erregte Rufe des Abg. Dr. Freytagh⸗Loringhoven .Nat.). . Abg. Leicht (Bayer. Vp.): Der Auftakt. dieser Debatte spricht sich gegen den Antrag aus, die auswärtige Politik zu be⸗

sprechen. Abg. Dr. Kleiner (D. Nat.) erwidert dem Abgeordneten Föbef auf die Frage, wo er 1921 und 1922 geweffn sei, daß fadasch damals nicht in Oberschlesien döa eg⸗ müsse, wenn er

das nicht wisse. Er sei damals Leiter der „Ostdeutschen Morgen⸗ post“ gewesen. (Rufe bei den Komm.: Ein shöner Posten!) Er habe außerdem alle Jahre hindurch in Versammlungen und im Selbstschutz für die deutsche Sa gekämpft. Es sei eine Ver⸗ leumdung, was hier über ihn gesagt sei. (Präsident Löbe fragt, ob das sich auf Abgeordnete begiehr.) Ich erhebe den Vorwurf, daß zwei Abgeordnete mich böswillig verleumdet haben. (Der Redner erhält einen Ordnungsruf.) Dem Abgeordneten Ulitzka erwidert der Redner, daß Ulitzka nur einen Teil des oberschlesischen Volkes vertrete; es scheine, daß ihm das Parteiinteresse vor dem Interesse des deutschen Volkes voranstehe. (Ungeheurer Lärm.

Abg. Jadasch (Komm.): Dr. Kleiner hat sich während des Aufstands nicht an seinem Wohnort aufgehalten, sondern hinter der Front. (Unruhe rechts.) Er hat nicht versucht, die Front der polnischen Insurgenten nach allen Regeln der strategischen Kunst zu zerschlagen. (Lachen rechts.) Und wo waren Sie (nach rechts), als Mussolini die deutschen uern in Tirol niedertrampelte? reoger Lärm bei den Nationalsozialisten, in welchem die letzten Worte des Redners untergehen.) 1 Abg. Dr. Külz (D. Staatsp.): Ich habe bisher keine ober⸗ schlesische Stimme gehört, die eine außenpolitische Debatte in diesem Augenblick gewünscht hätte. Es wäre unerträglich, wenn der vorbildlichen Haltung der oberschlesischen Bevölkerung, die sich trotz allem noch nicht zu Unbesonnenheiten hinreißen ließ, die besonnenheiten des deutschen Parlaments gegenübertreten würde. (Sehr richtig! in der Mitte.)

Abg. Dr. Dingeldey (D. Vp.): Ich bin Se, daß die Herren, die eine außenpolitische Debatte wünschen, den besten Willen haben, dadurch eine gemeinsame Kundgebung zur Unter⸗ stützung der schwer ringenden Oberschlesier herbeizuführen. Aber (Rufe bei den Nationalsozialisten: Was aber?) Ich möchte glauben, daß dieses Aber sich in den letzten Minuten auch in Ihrem (nach rechts) hat. (Sehr gut! bei der Mehrheit!) Ich bezweifle, daß eine außenpolitische Aussprache in diesem Augenblick den kämpfenden Oberschlesiern eine nationale r gewähren könnte. Leider ist nicht nur keine Einigkeit über die Taktik in diesem Hause zu erzielen, weit schwerer wiegt die Tat⸗ sache, daß unsere Kundgebung durch manche Teile dieses Parla⸗ ments in ihr Gegenteil umgewandelt werden würde. (Sehr richtig! bei der D. Vp.)

Abg. Brückner (Nat. Soz.) lehnt die guten Ratschläge ab und betont die Notwendigkeit einer auswärtigen Debatte. Die Kommunisten blickten nur nach Moskau hinüber. (Lärm bei den Kommunisten.) Auch wenn durch die Kommunisten die Einheits⸗ front zerschlagen würde, müsse der Reichstag doch die Kundgebung für die oberschlesische Bevölkerung veranstalten. (Andauernder großer Lärm.)

Damit schließt die Geschäftsordnungsdebatte.

Gegen die Stimmen der Kommunisten, der National⸗ sozialisten, des Landvolks und der Deutschnationalen wird die außenpolitische Debatte abgelehnt. Gegen dieselbe Minderheit wird auch die Beratung des deutsch⸗ nationalen Antrages auf Sperrung der preußischen Polizeikosten für Mittwoch abgelehnt. Auf die Tages⸗ ordnung kommen außer kleinen Vorlagen die zu den Gruben⸗ und Hochwasserkatastrophen, das Pensionskürzungs⸗ gesetz und Anträge zum Brotgesetz.

Das Haus vertagt sich dann auf Mittwoch, den 10. De⸗ zember, 3 Uhr. “ 8

Schluß gegen 9 Uhr.

Preußischer Staatsrat.

Sitzung vom 9. Dezember. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Der Staatsrat trat heute zu einem auf mehrere

Un⸗

von Krankenkassen wurden durch erklärt.

Vorlagen erledigen. Die Donnerstag nachmitta Ausschuß eine zweite

In dem neuen Preußisch

im Haushaltsgesetz dem aften zu

und Lastenausgleichs geltend begrüßt die Bemühungen der die 92

Befriedigung Kenntnis von der

die Arbeitslosigkeit kaum Beachtung fänden. meinden werden wirksame

ahlungen zur Verfügung Fehlbekrages im laufenden Abstriche an den Ausgaben

druck in Angriff genommen werde.

machen.

eine a

Gegen die Vorlage, wonach in Staatsbetrieben bei Dienst⸗ stellen, bei denen eine Betriebsvertretung nach dem Betriebs⸗ rätegesetz nicht gebildet werden kann oder bei denen sie nur aus einem Betriebsobmann besteht, Arbeitnehmer gegen Kündigung den Hauptbetriebsrat sollen anrufen können, wurden Einwendungen nicht erhoben. vorschriften über das Abstimmungsverfahren bei Errichtung enntnisnahme für erledigt

Die Ausführungs⸗

Am Mittwoch wird der Staatsrat eine Reihe weiterer Haushaltsberatung wird am beginnen, nachdem am Vormittag im esung stattgefunden hat.

Gutachten des Staatsrats zum en Haushalt, das nach dem Be⸗ schluß des Ausschusses dem Plenum des Staatsrats vorgelegt werden soll, wendet sich der Staatsrat zunächst dagegen, daß inanzminister Ermächtigung zur Uebernahme von Garantien und Bürg⸗ Lasten des Staates erteilt wird, da dadurch der Staatsrat in einem wichtigen, finanziell bedeutsamen Gebiet ausgeschaltet werde. Zum Haushaltsplan selbst wird die preußische Staatsregierung u. a. gebeten, ihren Einfluß im Sinne einer endgültigen Regelung eines gerechten Finanz⸗ u Der Staatsrat FAeern. Ordnung in 1“ zu bringen. Er nimmt mit

gemeine

Förderung dieser Be⸗

8

mühungen durch die preußische Staatsregierung, hält es jedoch 2 seine Pflicht, auf drei wesentliche Mängel der jetzt im

eich getroffenen Regelung ernstlich hinzuweisen. Es sei nicht zu billigen, daß zum Zweck der Realsteuersenkung ein erheb⸗ licher Teil des bisher für den Wohnungsbau verfügbaren Aufkommens der Hauszinssteuer verwandt werde, da die Be⸗ seitigung des Wohnungsmangels dadurch weiter verzögert und die Arbeitslosigkeit weiter vermehrt werde. u bemerken, daß die Maßnahmen, die der Senkung und n Niederhaltung der Belastung der Wirtschaft dienen sollen, keine Rücksicht auf die örtlichen und zeitlichen heiten in den einzelnen Gemeinden nehmen. dann bemängeln, daß das Sanierungswerk des Reiches einseitig auf die Reichsfinanzen abgestellt sei und daß die fast allein durch zerrütteten Gemeindefinanzen in ihm Zur Abhilfe der Notlage der Ge⸗

aßnahmen dahin gefordert, daß den Gemeinden und Gemeindeverbänden entweder die Aus⸗ gaben für die Wohlfahrtserwerbslosen abgenommen oder ihnen die Mittel zur Aufrechterhaltung der Unte estellt werden. 1 echnungsjahr werden weitere für erforderlich gehalten; ins⸗ besondere wird verlangt, daß der Abbau der Aufgaben be⸗ trieben und daß die Verwaltungs⸗ und Büroreform mit Nach⸗

Ferner sei

esonder⸗

Sodann sei zu

rstützungs⸗

chts des

STSttatistik und Volkswirtschaft. 18 Einfuhr von Getreide, Butter, Käse und Eiern in das deutsche Zollgebiet (Spezialhandel!) im November und in dem Zeitraum Januar bis November 1930.

Waren⸗ bezeichnung

Stat.

Nr. Menge

dz

November 1930

Wert 1000 RM

Januar bis

November

1930 4

Menge dz

1000 RM

30 227 420 407 254

4 416

482 578 42 308 14 678

118 526

47 320

1 Roggen..

Ia Wetzen.. 162a2] ¶ůRoggenmehl.. 162 b Weizenmehl. 5

3a] Gerste zur Vieh⸗

fütterung ..

3 b] Andere Gerste E““ 134 SMilchbutter,

Butterschmalz Käse (Hart. und

Weichkäse) Eier von Feder⸗

vieh u. Feder⸗

wild... 93 408

in 1000 Stück 156 126

9. Dezember 1930.

Berlin, den

“

4

421

6 717 10 170

4 420 635 165

31 377

5 989

16 775

554 725

11 644 743 474

217 158

12 461 663 1 553 374 167 909

1 234 813

583 239

1522 368

in 1000 Stück 2509 004

Sctatistisches Reichsamt.

8 406

169 012 25 528 2 135 352 167

83 495

214 201

wie sonst an Sonntagen offen, au den

und Päckchen jeder

hofspostämtern angenommen: straße 22/23 — Stettiner Bahnhof), damer Bahnhof

Lehrter Bahnhof) sowie beim Po Straße 4/5); eine besondere Einlie erhoben. Die vHheteeasmeanh in de

straße, Zoologi nicht an. In der

— Zugestellt werden 21. und 25. können von 8—13 U ämtern Pakete (wie werktags) abge Heerta ruht die Zustellung. abend — schließen alle

r e Briefkasten werden an e⸗ ändert geleert, die abendliche

Tage berechneten Sitzungsabschnitt zusammen. In der Er⸗

wort (Widerspruch) im Interesse meiner Landsleute in Ober⸗ schlesien: darh⸗ hA üien s gedient, sondern mit der Tat!

öffnungssitzung wurde eine Reihe kleiner Gegenstände erledigt.

zustellung.

Verkehrswesen.

Berliner Postverkehr zu Weihnachten und Neujahr. Am 21. Dezember (Sonntag) sowie an den beiden Weihnachtsfeiertagen und am Neujahrstage sind die Post schalter ßerdem können am 21. bei Paketannahmestellen von 13—18 Uhr Päckchen jeder Art aufgeliefert werden. Ferner werden an den beiden Sonntagen vor Weihnachten, 14. und 21., Pakete Arrt zu allen Tages⸗ und Nachtstunden en

ie werktags) bei folgend — ununterbrochen (wie gs) f nbeiibeg⸗

Berlin N. 4

Pake

te und

ahn⸗

W. 9 (Linkstr. 4,5 — Pots⸗

), SW. 11 (Schöneberger Str. 32 — 8 8 hafh 0. 17 (Fruchtstr. 8/10 8 Schleftscher Bahnhoß), 89 “ S — Görli W. nvalidenstr. 79 —

traße 591 heüse⸗ Bahnhof) un (8 “]

tamt SW. 77

erungsgebühr wird ni

Anhalter Bahn⸗

ch t

n Stadtbahnhöfen Friedrich⸗

er Garten und Stettiner Bahnhof nehmen Zeit vom 17. bis 24. Dezember nehmen auch

die bei Privaten untergebrachten „Poststellen“ keine Pakete an. 1h 8 — Pakete auch an den beiden Sonntagen

vor Weihnachten, 14. und 21., fa0s am 25. Dezember.

Pakete

Am

r bei allen Paket ausgabe⸗ olt werden. Am 2. Weihnachts⸗ Am Sonntag, dem 28., werden auch ostanweisungen und 3*% karten zugestellt. — Am 8— Heilig⸗

N o st annahmestellen um 16 Uhr; Tele⸗ amme und Ferngespräche werden dagegen wie sonst angenommen.

ag im wesentlichen unver⸗

riefzustellung 1. Januar 1931 — Neujahrstag — keine

fällt

aus. — Am Paket⸗ und Geld⸗