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Zweite Zeuntralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 289 vom 11. Dezember 1930. E. 4.
vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 8, bestimmt, wozu alle Beteiligten hierdurch geladen werden. Steinheim, den 25. November 1930. Das Amtsgericht.
varel, Oldenb. [80872] In Sachen betr. Konkursverfahren über den Nachlaß des Landwirts Georg Back⸗ haus in Jaderaußendeich wird das Ver⸗ fahren nach erfolgter Schlußverteilung aufgehoben. Varel, den 5. Dezember 1930. Amtsgericht. II. Waiblingen. .[80873] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Württ. Isolier⸗Gesellschaft m. b. H. in Fellbach ist nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung durch Beschluß vom 6. 12. 1930 aufgehoben worden. Württ. Amtsgericht Waiblingen. Waldkirch, Breisgau. [80874] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Josef Rau, Inhaber Eugen Rau, Kaufmann in Waldkirch i. Br., wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs und nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Waldkirch i. Br., 27. November 1930. Bad. Amtsgericht. Weisswasser. [80875] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 5. April 1929 verstorbenen Fahrradhändlers Matthäus Mudra aus Schleife, O. L., ist zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Genehmigung des Schlußverzeichnisses Termin auf den 31. Dezember 1930, 8 Uhr, hier, Sitzungs⸗ saal, bestimmt. Die baren Auslagen des Konkursverwalters sind auf 33,43 RM, seine Vergütung auf 164,25 RM und die Vergütungen der drei Gläubigerausschuß⸗ mitglieder auf je 20,— NM festgesetzt worden. Weißwasser, O. L., 5. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wesermünde-Lehe. [80876] Das Konkürsverfahren über das Ver mögen der Norddeutschen Getränke⸗In⸗ dustrie G. m. b. H. mit dem Sitz in Weser⸗ münde⸗Lehe ist, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ nasse nicht vorhanden ist, eingestellt vorden. Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 3. 12. 1930.
EZEwickau, Sachsen. .[80877] Das Konkursverfahren zum Nachlaß der Auguste Martha Bicke geb. Wolfram, Inhaberin der Firma Franz Bicke in Zwickau, Heinrichstraße 50, wird ein⸗ gestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden st. § 204 Abs. 1 K.⸗O. Amtsgericht Zwickau, 8. Dezember 1930.
Bautzen. [80878] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gärtnereibesitzers Ernst Paul Lehmann (Inhaber eines Gärtnereibetriebs und eines Lebens⸗ nittelgeschäfts) in Bautzen, Carola⸗ straße 5, wird heute, am 8. Dezember 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Kaufmann Gustav Christoph in Bautzen, Flinzstraße 40. Vergleichstermin am 8. Januar 1931, nachmittags 4 Uhr. Die Unterlagen liegen in der Geschäftsstelle des Amts⸗ chts zur Einsicht der Beteiligten Amtsgericht Bautzen, den 8. De⸗
r 1980.
Berlin-Wedding. [80880] Ueber das Vermögen der Firma Rudolf Krause & Co. in Berlin N. 65, Sprengelstr. 15, Inhaber: Rudolf Krause — Möbelfabrik — ist heute, am 8. Dezember 19830, 14,10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, nachdem die am 1. November 1930 erfolgte Eröff⸗ nung des Konkursverfahrens durch Be⸗ schluß des Landgerichts III Berlin vom 26. November 1930 aufgehoben wor⸗ en ist. Vertrauensperson: Kaufmann Ernst Neitzel, Berlin NW. 40, Melanch⸗ thonstraße 15. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses wurden bestellt: 1. der Handelsgerichtsrat Fritz Rieß, Berlin 0. 17, Lange Straße 63, 2. der Bäckermeister Otto Schulz, Berlin N. 58, Wörther Straße 44, 3. der Kauf⸗ mann Edmund Günzel, Berlin 0. 17, Koppenstr. 66/67. Termin zur Verhand⸗ ung über den ist uf den 30. Dezembex 1930, 11 Uhr, vor dem vnerhes, en Gericht, Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer 90 III, anberaumt. Die Vorgänge liegen zur Einsicht für ie Beteiligten auf der Geschäftsstelle, Zimmer 90 III, aus. — 27 V N, 30. 30. Imtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 27.
Berlin-Schöneberg. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns nd in ,v August Buten⸗ sschön, Berlin⸗Steg 68 Albrechtstr. 3, ist am 6. 12. 1990, 11 Uhr, das Vergleschs⸗ ge. zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Konkursverwalter Dr. Fritz Maas, Berlin, Bischofstr. 27/28, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 6. 1. 931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht herlin⸗Schöneberg, Grunewaldstr. 66/67
([80879]
Zimmer 58, anberaumt. Die Vorgänge liegen den Beteiligten auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht aus. — 9 V. N. 66. 30. Berlin⸗Schöneberg, 6. Dezember 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Celle. [80881] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Fa. J. H. Dreyer in Celle, Inhaber Kaufmann Johannes Meißner in Celle, ist am 9. Dezember 1930, 15 Uhr, das Ver⸗ E zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Dobberkau in Celle ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Mittwoch, den 7. Ja⸗ nuar 1931, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Celle, Zimmer Nr. 126, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Celle, den 9. Dez. 1930. Halle, Saale. [80882]
Ueber das Vermögen der verwitweten Frau Kattner geb. Tiggemann (Firma Clara Leißner — Modenhaus, Damenputz) in Halle, Lindenstraße 53, wird heute, am 6. Dezember 1930, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus a. D. Gustav Koepper in Halle, Merseburger Straße 159, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 5. Januar 1931, 10 ½ Uhr, vor dem unten bezeich⸗ neten Gericht, Preußenring 13, Zim⸗ mer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Halle a. S., den 6. Dezember 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 7. Hamburg. [80883] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Hermann Möller, alleinigen In⸗ habers der Firma Möller & Wilde, wohnhaft: Hamburg, Kaiser⸗Friedrich⸗ Ufer 12, Erdg., Geschäftslokale: Ham⸗ burg, Gärtnerstraße 86, Laden, und Schnelsen, Hamburger Straße 67, Laden, ist zum Zwecke der Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren am 6. Dezember 1930 um 13 Uhr 40 Minuten eröffner worden. Zu Ver⸗ trauenspersonen sind bestellt worden: 1. beeid. Bücherrevisor Erwin Mühlbeck, Hamburg, Gänsemarkt 22, und 2. Bücher⸗ revisor Fritz Brockmöller, Hamburg, Königstraße 15/119. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 8. Januar 1931, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amts⸗ gericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleicharer abh ens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamm, Westf. [80884] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Erwin Rose, Tabakwarengroßhandlung in Hamm i. Westf., Droste⸗Hülshoff⸗ Straße Nr. 24, ist am 6. Dezember 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Rudolf Windmüller, Hamm, Moltkestr. 3, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 3. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamm i. W., Borbergstr. 1, Zimmer Nr. 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen Nr. auf der Geschäfts⸗ „ zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Hamm i. W., den 6. Dezember 1930. Das Amtsgericht. Hannover. [80885]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Kaese, hier, Stephanusstraße 23 1, 8 bers der Wittekind⸗Drogerie, hier,
Lichtenbergplatz 3, wird heute, am 8. Dezember 1930, nachm. 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplomkauf⸗ mann F. A. Rückel in Hannover, Stein⸗ torstraße 10, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Montag, den 29. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, hier⸗ Elbst. Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, rdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62 a zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
Kolberg.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Oswald Kroenert Nachf. G. m. b. H. in Kolberg wird heute, am 6. Dezember 1930, vor⸗ mittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren Der Rechtsanwalt Groß in Kolberg wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 5. Januar 19381,
[80886]
vormittags 11 Uhr,
Schöffensaal, anberaumt. Antrag und Anlagen sowie Ergebnis der Ermitt⸗ lungen liegen zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten in der Geschäftsstelle aus. Kolberg, den 6. Dezember 1930. Amtsgericht.
Lauenburg, Pomm. [80887] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Bri⸗ nitzer und Beer in Lauenburg i. Pomm., Inhaber Kaufmann Bernhard Beer in Lauenburg i. Pomm., ist am 6. De⸗ zember 1930, 11 ¼ Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. — ist an den Schuldner ein allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot erlassen worden. Der Bankdirektor Paul Reisse aus Stolp ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 9. Januar 1931, 16 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauenburg i. Pomm. im großen Saale des Hotels „Königlicher Hof“ in Lauenburg i. Pomm. anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Lauenburg i. Pomm., 3. Dezbr. 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Lauterecken. 186806888]
Das Amtsgericht Lauterecken hat am 6. Dezember 1930, vormittags 10 % Uhr, über das Vermögen des Albert Felsen⸗ thal, Kaufmann in Odenbach a. Gl., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson ist der Kaufmann und Bankier Max Kircher in Meisenheim a. Gl. bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin be⸗ stimmt auf Samstag, den 3. Januar 1931, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ gen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lauterecken zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lauterecken.
Lüneburg. 8 [80889] Ueber das Vermögen der Firma L. Donath in Lüneburg wird heute, am 5. Dezember 1930, 15 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin ihre Ferneeeznfaeh dargetan hat. Der Bücherrevisor Kexel in Lüneburg wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Jäubigerausschuß wird nicht be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 30. Dezember 1930, 9 ⅛¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Lüne⸗ burg, Zimmer Nr. 55, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Veraleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Lüneburg.
Nassau, Lahn. [80892] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Meinecke zu Nassau wird heute, um 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. An den Schuldner ist ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden. Zur Vertrauensperson wird der Kauf⸗ mann Gottfried Kircher zu Koppelheck bei Nassau bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. Dezember 1930, um 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 4, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt. Nassau, 5. Dezember 1930.
Das Amtsgericht. Neuruppin. * [80890] g rgleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Mar⸗ garete Krüger geb. Salomo in Neu⸗ ruppin, als Firma „Walter Krüger“ nicht eingetragen, ist am 6. Dezember 1930, nachmittags 1 ½ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig 8* an die Schuldnerin ein allgemeines räußerungsverbot erlassen worden. Der Bücherrevisor Max Schülke in Berlin, Stephanstvaße 30, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 16. Januar 1931, vorm. 11 ½¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Neuruppin, Zimmer Nr. 84, anberaumt.
Neuruppin, den 6. Dezember 1930. Die Geschaftsstelle des Amtsgerichts. Neustadt, Haardt.
[80893] — Bekanntmachung.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kolonialwaren⸗ händlers Georg Franz Günther in Neu⸗ stadt a. d. Haardt, Kaiserstraße, wurde mit Gerichtsbeschluß vom 6. Dezember 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet und als Vertrauens⸗ 9 Rechtsanwalt Dr. Seitz in Neu⸗ tadt a. d. Haardt bestellt. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Montag, den
29. Dezember 1930, nachmittags 4 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 25, des
“
Amtsgerichts dahier. Der Vergleichs⸗ vorschlag nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten hier, Zim⸗ mer Nr. 7, auf.
Neustadt a. d. Haardt, 6. Dez. 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Vergl.⸗Ger.).
Oppeln. [80891] Oeffentliche Bekanntmachung. Ueber das Vermögen des Inhabers der Firma H. Hattwichs Nachf., Pelz⸗ warengeschäft in Oppeln, Krakauer Straße 38, Rudolf Strzybny, vertreten durch seinen Vormund, Kaufmann Herbert Haika in Oppeln, Malapaner Straße 71, wird heute, am 5. De⸗ zember 1930, 12,30 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da er zahlungsunfähig ist und dies beantragt hat. Als Ver⸗ trauensperson wird der Kaufmann Emanunel Rumpel in Oppeln bestellt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 24. vLe⸗ zember 1930, 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 4, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und die Ergebnisse der gemäß § 9 V.⸗O. angestellten Ermittlungen liegen auf der Gerichtsstelle zur Einsicht der Beteiligten auf. Amtsgericht Oppeln, 5. Dezember 19930. Sorau, N. L.
[80894] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Bratke in Sorau, N. L., wird heute, am 6. Ssee 1930, 11 ½¼ vorm., das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Hugo Kaemmerer in Sorau⸗ Seifersdorf wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläu⸗ bigerausschusses werden bestellt: 1. Kauf mann Willy Lufft, Sorau, 2. Maler⸗
meister Figula, Sorau, 3. der Prokurist⸗
Rudolph der Firma Blödner & Vier⸗ schrodt, Gotha. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 2. Januar 1931, 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 7, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. 1 Amtsgericht Sorau, N. L. Rheinl. 80895] Beschluß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Installateurs Paul Hendgen in Velbert, alleinigen Inhabers der gleich⸗ namigen Firma in Velbert, wird heute, um 11,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Fer Vertrauensperson wird der Hiplomkaufmann Dr. Zorbach in Solingen, Baumstr. A, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 6. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Velbert, den 6. Dezember 1930. Amtsgericht.
Velbert,
Witten. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Jakob Ziegler in Witten, Poststraße 4, ist am 6. Dezember 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Bernh. Machert in Witten, Gartenstraße 20, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Freitag, den 2. Ja⸗ nuar 1931, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Witten, Zimmer Nr. 18, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Witten, den 6. Dezember 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wollin, Pomm. [80897] Beschluß.
Ueber das 28 des Kauf⸗ manns Arthur Kühl in Misdroy, Neue Lindenstr. 13, wird heute um 16,30 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ercsät. Zur Vertrauensperson wird der Poli⸗ zeisekretär i. R. Schleifer in Misdroy bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 3. Januar 1931, 12 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 2, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen ist in der Geschäftsstelle, 6, des Amtsgerichts nieder⸗ gelegt.
Wollin, den 4. Dezember 1930.
Amtsgericht.
Bautzen. 80898]
Durch Beschluß vom 5. Dezember 1930 ist über das Vermögen des Kauf⸗ manns Alfred Ahollinger, alleinigen Inhabers der Firma Alfred Ahollinger in Singwitz,
8
1 erkstätten für Metall⸗
bearbeitung in Singwitz b
das betgke efersehten 2 88 dung des Konkurses eröffne. wo Es wird hierzu bekanntgemacht der Sitz der — nicht Singwitz dern Gnaschwitz ist. Amtsg Bautzen, den 8. Dezember 1930.
Braunschweig. 88 Im Vergleichsverfahren übe Vermögen des Drogisten Walter linsti, St. Leonhard⸗Drogerie Adolfstraße 58, ist der im Veigl termin vom 3. Dezember 1930 2% nommene Vergleich gerichtlich und das Verfahren aufgehoben. Hee h. 3. Dezember 19 Die Geschäftsstelle 5. des Amtsgerichts Braunschweig Chemnitz. 18 Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das mögen des Kaufmanns Wil Schüffner in Chemnitz, Bahnhofst all. Inh. der nicht im Handelsre eingetragenen Firma Zühlke “ — Teppiche⸗, Gardinen⸗ Linoleumspezialhaus — ebenda, markt 10, ist zugleich mit der Be⸗ pung des im Vergleichstermine 4. Dezember 1930 angenommenen gleichs durch Beschluß vom 4. zember 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A. den 6. Dezember 1930. Frankfurt, Main. 18 Beschluß in dem Vergleichsverf über das Vermögen der e delsgesellschaft Bacharach u. Rap Frankfurt am Main, Taunusstraße 1. Der in dem Vergleichstermin heute angenommene Vergleich hierdurch bestätigt. 2. Infolge der stätigung wird das Verfahren gehoben. Frankfurt a. M., 22. November Das Amtsgericht. Abt. 17 b.
Hamburg. 8
Das über das Vermögen des S. warenhändlers Chaim Meier Schwarz, wohnhaft Harburg⸗Wilhe burg I, Albersstraße 12 I bei Kort nicht eingetragener Geschäftsbe nung M. S wars Geschäftsl Hamburg 27, Billhorner Röl damm 17, Geschäftszweig: Textil⸗ Schuhwaren im kleinen, eröffnete richtliche Vergleichsverfahren ist gerichtlicher Bestätigung des Vergt am November 1930 aufgekb worden.
Das Amtsgericht in Hamburg
Hammerstein. 8
In dem Vergleichsverfahren das Vermögen des Maurermei Georg Ballerstaedt in Hammersten der heutige Termin zur Verhand über den Vergleichsvorschlag auf 22. Dezember 1930, 10 Uhr, vei worden.
Hammerstein, den 6. Dezember!
Das Amtsgericht.
Lauenburg, Pomm. 880
Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Karl Ad in Tauenzin ist nach Bestätigung Vergleichs vom 30. Oktober 1930 al hoben worden.
Lauenburg i. Pomm., 8. Dezbr. Die Geschäftsstelle des Amtsgerie Quedlinburg. 8
Das Vergleicöverfahren der F Martin Grashoff, hier, Anna Grußdorf geb. hier nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Quedlinburg, 6.12.30. Amtsgerie Rudolstadt. .180
Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Ar Rolffs in Bad Blankenburg wird erfolgter Bestätigung des Vergl außge hoben.
Rudolstadt, den 1. Oktober 1930.
Thüring. Amtsgericht.
Say d Erzgeb. (8.
Das Vergleichsverfahren gur Abn
dung des Konkurses über das Verm des Sattlermeisters Paul Lehmann Sayda, Hauptstraße, ist zugleich mis Bestätigung des im Vergleichster vom 4. Dezember 1930 angenomm. Vergleichs durch Beschluß vom 4. zember 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Sayda, den 6. Dezember 1930. (VV 1/30 Weisswasser. 18 Das Setfebeen über Vermögen des Kaufmanns in Weißwasser, O. L., ist na stätigung des Vergleichs aufgehe worden. Weißwasser, O. L. Geschäftsstelle, 4,
1. Dezember 1 bes Amtsgericht
Wuppertal-Elberfeld. (8. Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Robert Schöpp, 2 hauer, W.⸗Elberfeld, Wiesenstraße ist infolge Bestätigung des in dem gleichstermin vom Dezember Langenommenen Vergleichs am 4 zember 1930 AusgeFeken worden.
Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfelt * 1 Abt. 13.
bes 8
Reichs
ltsanze
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Nr. 290.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
mnennungen ꝛc. “ rordnung zur Aenderung des Maisgesetzes. zember 1930.
ekanntmachung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an
Vom 11. De⸗
Iden Landesverband Sächsischer Glaserinnungen in Dresden.
ekanntmachung über die Vernichtung von Akten des Reichs⸗ amtz. 116“
Amtliches.
Deutsches Reich.
“
Der Herr Reichspräsident hat den Kaufmann Karl Lessel n Konsul des Reichs in Piura (Peru) ernannt.
Verordnung 1 Aenderung des Maisgesetzes. 1 Vom 11. Dezember 1930. “
Auf Grund des § 12 des Maisgesetzes vom 26. März 60 (RGBl. I S. 88) wird nach Zustimmung des Reichsrats d eines Ausschusses des Reichstags hiermit verordnet:
das Maisgesetz vom 26. März 1930 (RGBl. I S. 88) rd, wie folgt, geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 sind zwischen den Worten „gebracht“ und „werden“ die Worte einzufügen: „oder nur mit Zu⸗ stimmung dieser Stelle verarbeitet oder sonst verwertet“.
2. In § 2 Abs. 1 Satz 2 sind hinter dem Wort „verarbeiten“ die Worte einzufügen: „oder sonst verwerten“.
3. In § 3 sind die Worte „vom Handel oder den Genossen⸗ schaften“ zu streichen.
4. a) In § 11 Abs. 2 ist das Wort „Waren“ durch das Wort
„Gegenstände“ zu ersetzen.
b) In § 11 ist als dritter Absatz der Satz anzufügen:
Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichs⸗ rats bestimmen, daß mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft wird, wer den auf Grund des § 9 des Maisgesetzes erlassenen Ausführungsbestimmungen zu⸗ widerhandelt, und daß neben der Strafe auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden kann, auf die sich die straf⸗ 82 Handlung bezieht, auch wenn sie dem Täter nicht gehören.“
Berlin, den 11. Dezember 1930.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirts Schiele. 8
aft
Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 930 1e dem Landesverband Sächsischer Glaser⸗ nungen in Dresden auf Grund des § 104 g der Gewerbe⸗ dnung die Rechtsfähigkeit zu verleihen.
Berlin, den 11. Dezember 1930.
Der Reichswirtschaftsminister. 14ꝙua KNGreppe
Bekanntmachung.
Es wird beabschtigt die nachbezeichneten Akten des Reichs⸗ entamts zu vernichten, und zwar die Akten:
²) der Patentanmeldungen, die nicht zur Erteilung eines Patents geführt haben, soweit nach Ablauf des Jahres, in dem die Anmeldung ihre rechtskräftige Erledigung gefunden hat, 15 Jahre verflossen sind,
b) der Gebrauchsmusteranmeldungen, die nicht zur Eintragung in die Rolle geführt haben, soweit 6 Jahre nach Ablauf des — verflossen sind, in dem die Anmeldung eingereicht
urde,
c) der gelöschten Warenzeichen, soweit nach Ablauf des Jahres,
in dem die Löschung erfolgte, 10 Jahre verflossen sind,
d) der Warenzeichenanmeldungen, die nicht zur Eintragung in die Rolle geführt haben, soweit 10 Jahre nach Ablauf des Jahres verflossen sind, in dem die Anmeldung ihre rechts⸗ krättige Erledigung gefunden hat.
nEtwaige Anträge wegen Sonderbehandlung bestimmter den der bezeichneten Art sind von den Beteiligten bis zum
Februar 1931 einzureichen und zu begründen.
Berlin, den 10. Dezember 1930.
Der Präsident des Reichspatentamts. Eylau.
₰
—
Berlin, Freitag, den 12. Dezember, abends.
In der gestrigen Sitzung des Reichsrats unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert wurden die vom Reichstag angenommenen 8 †½ entwürfe über den deutsch⸗ haitianischen Freun schmfr. und Handels⸗ vertrag, über die Festsetzung des Zinssatzes für ’ ypotheken und über die Ab⸗ züge an den E8 ädigungen der
eichstagsmitglieder zur Kenntnisnahme ohne Einspruch genommen.
Zu dem Seeee; über das Abkommen über die deutsch⸗belgische Grenze bemerkte dem Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge der Berichterstatter, daß der Entwurf die Grenzverhält⸗ nisse übersichtlicher und klarer gestalte. Das hänge zusammen mit der unglücklichen Grenzziehung, die es notwendig mache, neue Bestimmungen über den Verkehr zu treffen, um ihn zu er⸗ leichtern. Der Entwurf diene auch dazu, dem überhandnehmen⸗ den Smne entgegenzutreten. Die Ausschüsse des Reichsrats empfehlen die Zustimmung zur Vorlage.
Der Vertreter der Rheinprovinz, Studienrat Dr. Hamacher, führte aus, daß durch die neue Grenzziehung unhaltbare Zustände entstanden seien. Er sei überzeugt, daß auch dieses Abkommen keinen Dauerzustand darstellen könne, weil die Grenzverhältnisse und die Feergrn so unnatürlich seien, wie aus der Vorlage hervorgehe. Er könne der Vorlage nur zustimmen, weil sie nur eine Zwischenlösung sein könne, von der er erwarte, daß sie nicht lange dauern, sondern von einer endgültigen Lösung der Verhält⸗ nisse zwischen Belgien und Deutschland abgelöst werden werde.
Der Reichsrat stimmte darauf der Vorlage zu.
Dem Entwurf einer Verordnung über Rechnungs⸗ führung in der Krankenversicherung, die ein⸗ heitliche Vorschriften trifft, wird zugestimmt.
Die Sächsische Bodenkredit⸗Anstalt in Dresden, die Deutsche Hypothekenbank in Meiningen, die Preußische Zen⸗ tral⸗Bodenkredit⸗ und Pfandbrief⸗Bank, A.⸗G., in Berlin und die Frankfurter Hypothekenbank in Frankfurt a. M. haben infolge der Fusion die Genehmigung von Satzungs⸗ änderungen beantragt.
Der Berichterstatter, Bayer. Ministerialrat Dr. Dürr, berichtete eingehend über die Entwicklung der Fusionsbestrebungen im deutschen verosss eebset und bemerkte, daß ein besonderer Vorteil der Fusionen darin liege, daß die Gemeinschaftsgruppe
leichter “ 5 und eine Verbilligung des Real⸗ kredits erzielen könne, daß aber demgegenüber die kleineren
Banken wertvolle 2 Beziehungen unterhalten und den individuellen e er Rechnung tragen könnten. Die Heranziehung von ausländischen Krediten könne in Krisenzeiten ein Nachteil für das Pfandbriefgeschäft sein. Die Ausschüsse des Reichsrats hätten den Wert der Konzentrationen anerkannt, aber auch die Nachteile einer fortschreitenden Konzentration gesehen.
Der Reichsrat genehmigte auf Vorschlag der Ausschüsse die beantragten Satzungsänderungen.
Der Verleihung der Rechtsfähigkeit an die „Glyn Vivian Miners Mission“ (Bergmanns⸗ ission) in Gelsenkirchen, dem Gesetzentwurf über den Ausliefe⸗ rungsvertrag mit der Türkei und dem Entwurf eines vierten Gesetzes über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Wäh⸗ rung stimmte der Reichsrat zu.
13. Sitzung vom 11. Dezember 1930.
(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. Stöhr
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(Nat. Soz.) folgende Erklärung im Namen seiner Fraktion ab:
Die Wahlniederlage vom 14. September und mehr noch die Wahlen, die sich später in Oldenburg, Mecklenburg, Baden und Bremen anschlossen, haben die marxistischen Parteien, in erster Linie die Sozialdemokratie, in panischen Schrecken versetzt. Sie scheinen zu begreifen, daß das Ende ihrer offen und versteckt aus⸗ eübten politischen Herrschaft im Reich und in den Ländern ge⸗ ommen ist, und wenden sich daher in sadistischer Wut gegen den Nationalsozialismus, der im Begriff . dem deutschen Volks⸗ und Staatsleben seinen Stempel aufzudrücken. Die Vertreter der marxistischen in diesem Hause haben es, wie die Vor⸗ älle der letzten Tage deutlich zeigen, offensichtlich darauf abge⸗ fünhe unter bewußtem Verzicht auf jede sachliche und geistige Auseinandersetzung mit den Nationalsozialisten, unsere Abgeord⸗ neten zu provozieren. Die berechtigte Abwehr, auf die sie stoßen, ist für die judäa⸗demokratischen Gazetten der Republik dann der willkommene Anlaß, die Nationalsozialisten als Skandalmacher
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*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen —
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“ vb“ 8 b“ Postscheckkonto: Berlin 41821.
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in der Oeffentlichkeit hinzustellen. Wir erklären daher, daß die Mitglieder unserer Fraktion fortan in diesem Hause die Reden marxistischer Parteivertreter nicht mehr anhören und bei Beginn einer solchen Rede geschlossen den Sitzungssaal verlassen werden. (Lebhafter —2 bei den Nationalsozialisten. — Ironische Händeklatschen bei den Sozialisten und Kommunisten.) 8
Der Abg. Müller (Komm.) beantragt, während die Nationalsozialisten den Saal verlassen, daß als erster Punkt ein kommunistischer Antrag auf Aufhebung des Demon⸗ strationsverbotes in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt und beraten werde.
Abg. Müller erklärt: Im Durchführung der faschistischen Diktatur Regierung habe der Polizeipräsident Grzesinski, der zu Beginn der Reiche ag erstncge den kleinen Ihrerunginsens über den Reichstag verhängt habe, jetzt das Demonstrationsverbot er⸗ lassen, damit die Fetten und Satten, die Börsenleute usw. die Hungerschreie der Massen nicht hören.
Gegen die Behandlung des Antrags wird Widerspruch erhoben.
Auf der steht die zweite Lesung des von den Regierungsparteien beantragten Fnitiattvgeseves zur vorübergehenden Rnegelung der gewerbsmäßigen Er“ “
Abg. Jaeger⸗Celle (D. Nat.): Der Entwurf will die Regelung der Entschädigung der Stellenvermittler, deren Tätig⸗ keit aufhören muß, wieder vorbehalten. Das ist eine unbillige Härte für die ohnehin schwer Geschädigten. Die meisten von diesen werden nicht in der Lage sein, von der Erlaubnis, ihren Betrieb noch drei Monate fort 21- Gebrauch zu machen. Wir beantragen daher, daß die Entschädigung bis spätestens 31. März 1931 gesetzlich vg werden muß. 1
Abg. Schröter⸗Merseburg (Komm.) bekämpft die Vor⸗ lage, weil sie die gewerbliche Stellenvermittlung, die am 31. De⸗ zember dieses Jahres endgültig aufhören sollte, wieder g. 3 Monate verlängere. (Die Nationalsozialisten verlassen bis au zwei Horchposten den Saal. Abgeordneter Stoecker Komm.] ruft: Auszug der Kinder Ifrael! — Heiterkeit.) Der Redner beantragt — der gewerbsmäßigen und der Vermittlung durch Organisationen aller Art mit dem 31. Dezember 1930, Melde⸗ 78⸗ für alle freien Arbeitsplätze, deren Besetzung nur durch die Arbeitsämter und Entschädigung der bisherigen Vermittler, soweit ihr Hheh verdien⸗ unter 5000 RNM lag, mit Be⸗ trägen bis zu höchstens 5000 RM. ““
Abg. Dr. R-A (D. Vp.) erklärt, seine Fraktion könne dem deutschnationalen Antrag nicht zustimmen. Man könne Reichstag und Reichsrat durch kein Mittel zwingen, bis zum 31. März ein Gesetz zustande zu bringen.
Die Abstimmungen werden zurückgestellt.
Es folgt die zweite Lesung der Anträge über den Ladenschluß am heiligen Abend.
Der Sozialpolitische Ausschuß schlägt vor, daß am 24. Dezember alle Läden um 5, alle Gastwirtschaften um 7 Uhr geschlossen werden müssen. Ausnahmen dürfen die Landesregierungen nur für den Reiseverkehr zulassen.
Abg. Johanna Reitze (Soz.) erinnert daran, daß die bis⸗ heri 8. elung auf die Initiative der Sozialdemokraten zurück⸗ zuführen fei (Die enegeh gaürceber verlassen den Saal.) Der Aufhebungsantrag der Wirtschaftspartei sei unverständlich, denn das bisherige 8 habe sich reibungslos durchführen lassen. Der Rückgang des Konsums sei nicht auf den früheren Ladenschluß, sondern auf die allgemeine Not zurückzuführen. Die Wirtschafts⸗ partei, die keine soziale Rücksicht kenne, schalte sch selber aus und verdiene es, daß es ihr politisch und cd Anhängern wirtschaft⸗
Zusammenhang mit der durch die Brüning⸗
li gllecht gehe. Wir freuen uns, daß der Ausschuß unsere An⸗ Eler. Verkürzung der Verkaufszeit angenommen hat. Abg. Lic. Schmidt⸗Westfalen ö. rkn begrüßt den rüheren Schluß der Gastwirtschaften. (Die Kommunisten rufen - Nationalsozialisten zu: Ihr könnt wieder hereinkommen! — iterkeit. Einige Nationalsozialisten erscheinen wieder im Fenbh Gerade die Angestellten der Gaststätten litten besonders unter der Unrast unserer Zeit. Für den Aufhebungsantrag der Wirtschaftspartei habe auch der hristlichsoziale Volksdienst g das geringste Verständnis, er bedaure, daß die Deutschnationalen sich im Ausschuß nur zur Stimmenthaltung hätten aufschwingen bönnen. Es würde auch enug sein, wenge zwei Adventssonntage für den Verkauf freigegeben den. 1 Abg. Forrmann Wirtsch. 539 Dem kleinen Gewerbe⸗ treibenden vernichten Sie die beste eihnachtsfreude, wenn Sie ihnen die Hälfte der Losung, die aus den letzten Abendstunden stammt, nehmen. Der Kleinhandel leidet an sich schwer unter dem Konsumrückgang und der gleichzeitigen Preissenkung. (Lachen bei den Kommunisten.) Die Angestellten haben im Durchschnitt ein besseres Einkommen als die kleinen Gewerbetreibenden. Was die Wirtschaftspartei beantragt, ist der Wunsch des Mittelstandes. Die Wirtschaftspartei ist ja überhaupt erst entstanden, weil die anderen Parteien die Interessen des nicht beachtet haben. Der Weihnachtsabend ist für den Kleingewerbetreibenden das, was für den Landwirt die gute Ernte oder für den Pastor der Schinken für die Einsegnung der Bauerntochter ist. (Heiter⸗ keit.) Der Redner bittet, auf die Unverheirateten Rücksicht zu nehmen, die am Weihnachtsheiligabend doch lieber im Restaurant als in ihrem 81 immer sitzen. Ein früherer Schluß der Gastwirtschaften sei r untragbar. 8 beliessne Himmler (Komm.) spricht sich gegen Aenderung der Bestimmung über den Fünfuhrladenschluß am Heiligabend aus. ie bessergestellten Schichten seien in der Lage, ihre Weihnachtseinkäufe rechtzeitig zu besorgen. Die sogenannten
angestelltenfreundlichen Parteien hätten das ganze Jahr für