v qTTT 33I3I““ R reifen, soweit die Bestimmungen der Verfassung nicht entgegen⸗ nahme von Mitteln für den Wohnungsbau, so habe die Reichs⸗ Staatsrat unverzüglich erschöpfende Auskunft gebe ü⸗ eutschen eichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

tehen. Die preußische Staatsregierung habe sich gefragt, ob sie regierung doch keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Senkung ihr geplanten Maßregeln zur Abwendung de 6 1 1 von der Ermchtigung, die Kürzung der Beameenvezig durch der Neassteuern das vvfiger der ganzen Santerun sei. Seiner stehenden , — n, r. 29 4 Berlin, Sonnabend, den 13. Dezember 1930 belohenng 2 ren, Gebrauch machen wolle oder urch ge⸗ Ansicht nach könne man allerdings Steuern nur senken, wenn es Dr. Caspari⸗Schneidemühl (Soz.): Wir haben; — — . — 1egn enischis “ E 8— . ür. iiscben Kaufe noch ehne se deser F wenig die n d bl 3 1 . b Tagen veröffentlicht werden. Ministerium habe man jedoch nicht geglaubt, das Recht zu hüschen Ftantsrats wahrte, wie die eben beendete des derrn dn (ortsetung aus dem Hauptblatt staatlichen Bädern sei ein Preisabbau zu empfehlen. von im Einvernehmen mit der Reichsregierung Hilfe für diese Gebiete 1 5 8 en b 4 2 28 z „(Zustimmung bei den Sozialdemokraten; Lärm recht Gayl berichtet noch über die Ausschußverhandl den u bringen, soweit es notwendig ist d f Klarheit sei gegenüber den Beratungen im Ausschuß auch das Sanierungswerk der Reichsregierung zum Scheitern zu unerhört, die Sozialdemokratie, die seit 12 J ³) — zbteri zti Forst⸗ und den Gestü⸗ 2 35 —, **— 4 gen, soweit es notwendig ist. Was das Reichsmilchgesetz geschaffen worden hinsichtlich der Ersparnisse in der Justizverwal⸗ 5. Es sei der Forwurs ersohen worden, 3 Sanierungs⸗ Verantwortung 8 Staate trägt, in bieser Meübren 2 h t das Stcatsins berime enigensans Kn emente 42 Rückgang der Holgptlise ie Bernd erlüne behr defclatasg 4 8 4—2 89e e Senbe Fafchen vsbg⸗ze —ö enßes tung. Die Notverordnung habe diese Materie geregelt, so daß man werk verriete eine einseitige Einstellung zugunsten der Reichs⸗ (Sehr wahrz bei den Sozialdemiokraten) Es kan escheeigen mit dem Reich auch fur diee en aütter Porne ung dieser den Staatsforsten rechtfertige. Di illi Di Irsschaft wird mit diesem —2 b 8* Ase. 8 — — . 1— 1 ichti b 2 19 Nen. „kann auch † 1 1 1— 2 tiegene Einfuhr billigen werden können. Die Landwirtschaft wird mit diesem Instrument mit der vorgesehenen Ersparnis von 6 Millionen Reichsmark finanzen. Das sei nicht ganz unrichtig, aber wenn alles auf ein von Gayl nicht unbekannt sein, daß in Wahrheit de die Grenzprovinzen ——ö + zu tragen. Holzes Zol ., fentli ächsten vorgesehe Ers⸗ 6 Millionen Reig - yl nicht unb. ahr! 1t teren die folgenden Bemerkungen zes aus Polen und Rußland und der geringe Schutz des deut⸗ das hoffentlich zu ihrem Wohl arbeitet, schon im Laufe des nächsten rechnen könne, die vorsichtig angesetzt sei. Die Ersparnis werde, Kommando hören solle, dann muß das Reich dieses Kommando sFesaseris international ist und daher wirkli⸗ nichtg 8 Gutachten macht 8 chen Holzes d . 3 8 2 1 1 X setzt 2 b — - 2 t 1 teriums: „Der Reichstag hat am e olzes in den Handelsverträgen bedrohe das in unseren res rechnen können. Die Grenzsiedlungen haben in den letzten u. a. aus der Senkung der Anwaltsgebühren in Armensachen her⸗ ausüben. Der Vorwurf, die Reichsregierung habe die finanzielle mokratischen Regierungsmethoden zu tun Len kamit ehm Haushalt des Innenminis — ldern enthaltene Nationalvermögen ernstlich. Der Aussch ahren ei cht erhebli örde in die rühren. Diese Gebühren sind in den letzten Jahren außerordentlich Notlage der Gemeinden nicht beachtet, treffe in der Verallgemeine⸗ der Ursachen der jetzigen Krise liegt in dem Umstand ban l Juli 1930 auf Vorschlag seines Verkehrzausschusses beschlossen, habe daher in einem Antra Eeheneh h. 8b 8 28n9 , n, .X. reLn 3 81 8 . : 1 G 1 „ daß wärsunt düeeei . 2 sländi⸗ preußische Landgesellschaft hat mehr als 1000 neue Siedlerstellen stark gestiegen. Der Preußische Staat hat im Jahre 1927 8,7 Mil⸗ rung. nicht zu. Bei den einzelnen Beratungen habe man deutlich des Krieges viele unserer früheren Abnehmer sich selbst h ee. Keichsregierung zu ersuchen: a) mit tunlichster — n Schleuderkonkurrenz 2 er e: —₰ 1 1 8 1 8 927 8, 1 — 5 b 2 S gefordert. Zum Gestütsetat sei im Aus⸗ chaffen. Auch an der dänischen Grenze haben die Siedlungs⸗ lionen Reichsmark dafür aufgewendet, im Jahre 1928 10,6 Mil⸗ zu erkennen gegeben, daß der Anfang gemacht werden müsse, aufgebaut haben. Dann aber muß auch die Tatsa Belastung der Straßen durch 42 Kraftwagen dergestalt Hen üü— —V— eg s 6 81 g n 5 Feähen Seigcgen Rehagerang de. Landee gferdechtanialenest dt sesiungen beihn nc. hendeen pecbenang „ag dis wane ne. S 2 Hionen8 ark. Die starke Steigerung . imne, Nich. — ben hat. s- at uns empfohlen, sich uuh d dem Reichsrat vorzulegen; b) ei Gejetz⸗ uschußbedarf, der dieses Jahr noch etwas über 8 Millionen meinsame Siedlungsbank des Reichs und Preußens finden, wobei von 1928 auf 1929 erkläre sich durch reichsgesetzliche Anderung der gemacht worden; der Anfang dürfe aber kein Ende sein. an auf die Führung durch die Kapitäne der Privatwirtschaft , Anlechende Verordnung veitl⸗ † zulegen; b) einen Gesetz⸗ eichsmark betrage, ständig zurückgegangen. Diesmal liege die vor allem auch die Herabsetzung der Siedlungsk 6 Gebühren. Es sei nicht unberechtigt, wenn in einer Zeit der all⸗ solle das Gute und Richtige an dem Sanierungsprogram der kasse o sind denn diese Wirtschaftsführer, die 9 twurf über eine neuzeitliche Regelung des Ersatzes der dur völlige Aufhebung des Hauptgestüts Beberbeck und eine V 2 rd 1 Eöne 8 . wk .Reichsregierung anerkennen. Es lasse sich damit wirklich etwas 1eee - ebe ’ verursachten Schäden vorzulegen.“ Der Beschlu 9 g des Hauptgestüts Beberbeck und eine Verminde⸗ werden soll. Die Osthilfe in ihrer jetzigen Form beruht auf ge⸗ eme n 2 . 3 . . deut lk wagen - 8 b D 1 b 2 ; — Ein weiterer Punkt, der bei der Ausschußberatung noch offen⸗ Senee. ein und v er werde seine Hilfe gern in sfinden, mit jenem Hitler, der mit der altjüdischen Familie 8 schuf die zur Zeit 1 ““ nun endlich mit den Abbaumaßnahmen bei den aeanichen Perbe⸗ — cas 5 vn. —— 8 —₰ L — stand, nämlich die Höhe der Üüberweisungen des Reichs, habe noch ber H nen 8. ven ““ oder e berg⸗Goslar bei Sekt und Hummer in Noßen Hotels zu din lhhltende Verordnung gegehen Der Sta 8n t esch ℳß. 8. 8* zuchtanstalten Schluß mache. eine ausgezeichnete sei. Auch nach Ansicht der Staatsregierung keine endgültige Regelung gefunden. Sie bleibe dem Reichsetat ee ocßnen v88 Henen anhhs: 9 nc ort, ⸗Sesoheteezgerhagost 888 ein 8 bn e Geahren auf das Rachdrüc kreich 85 Wortmeldungen lagen zu diesen Haushalten nicht vor. hat sich die Zufammenarbeit bewährt. Wenn bisher die Um⸗ vorbehalten. Gegenüber der ursprünglich von der Reichsregierung] kredit der bffentlichen Körperschaften zu schaffen oder zu erhalten. Arbott eihhlten meun ste auch arbeiten öllten. Meh en das Staatsministerium, um die baldige Erfüllung der Keichs⸗ Landwi . öEb vorgeschlagenen Kürzung um 100 Millionen habe der Reichsrat BEr könne sich jedoch keinen gefährlicheren Feind für solche Maß⸗ G in di hert a zentschließung bemüht zu sein. Ferner wird das Staats⸗ Zum Landwirtschaftshaushalt erstattete den es eingehender Vorbereitungen der einzelnen Anträge bedarf. nur 80 Millionen gekürzt mit dem Vorbehall, zugunsten des nahmen den E. e Halee⸗ politische und wselfe Maäh⸗ e s,dLn e.n e, ele üen. Daben, h Fech 87.,8 üh neasse 22 Feneinen Sichechenn Bericht Graf zu Rantzau⸗Rastorf. — wissen, daß wir bei der Umschuldungsaktion mit gewissen Reichs von den Überweisungen 50 Millionen Reichsmark in Reichs⸗2 (S ichti b in di 5 1— 2— Spott . 3 e igte Fü N 2 1 8 S ini⸗ erlusten r. ü sin⸗ bemüht, die Ausfälle s f gegen⸗ durch * Reichspräsidenten die Frage der nahmen unmöglich gemacht. (Anhaltende Unterbrechungen bei den z. B. 2 Ueiten für den Straßenbau hr die Schissäce — dsgen verhindert und das unberechtigte Führen von Waffen nachdem das Milchgesetz vor Monaten 2. desctene ist, baldmög⸗ trag eingehend nach. Nach Abschluß der Osthilfe aber, das glauben 5 “ bund 98 Ferendung ver Hauszinssteuermittel. Kommunisten. Ein kommunistischer Zurufer wird wegen des Zu⸗ Hder u. a. Nur durch Beschaffung produktiver Urnee d der Schleichhandel mit Waffen mit schwerer —— bedroht lichst die Ausführungsbestimmungen erlassen werden, damit die Eeas Sheipr'ie * ö daß die jetzt geübte scharfe d Grundl g bh Reichsra eschluß aufgenommen, auf rufes „Elender Heuchler!“ zur Ordnung gerufen. — Präsident] man die Dinge meistern! Was die 84 der Landwirtschaf ird. Auch ist dringend erwünscht, daß die Ausstellung von dringlich erforderlichen lbsthilfemaßnahmen insbesondere auf an thr unang racht war. essen Grundlage Preußen von dem Hauszinssteueraufkommen Dr. Adenauer ersuchte dringend darum, die sachlichen Be⸗ gehe, so 8 vor allem die große Spanne zwischen Er gaffen- und Waffenerwerbscheinen auf Ausnahmefälle beschränkt dem Gebiete der gFerg lhen Milchverwertung durchgeführt Mitglied —⸗* ö die 9 9 Felüger⸗ ilderte dabei besonders die Not der Siedler

291 Millionen Reichsmark für Neubautätigkeit, 450 Millionen ratun jschenr. ören inister jf At; ie darü⸗ ü Liste z öfter inge 5 — f ändi ꝑSiedlungs b gkeit, latungen durch andauernde Zwischenrufe nicht zu stören. Minister — Verbraucherpreise eit J und die darüber zu führenden Listen des öfteren eingehend werden können. — In dem Bestreben, die ausländischen landwirt⸗ Sie ungsstellen un e herpreisen zu beseitigen. In der Umschuldung lace ngert werden. 1 schaftlichen Wanderarbeiter durch Inländer zu ersetzen, wird ge⸗ an der Westgrenze. Weiter wandte er sich gegen den Plan der

Reichsmark für den Finanzbedarf der Länder und Gemeinden und — Severing erklärte weiter, daß es ein Irrtum des Bericht⸗ 92 „JIbh

1832 Millionen Reichsmark zur Senkung der Realsteuern ver⸗ erstatters se⸗ wenn er gemeint habe, daß man kein Verständnis Reich n.g1ns Geld. lechtern hice rmesfe ver. b Rechtsanwalt Dr. Zehle (A. G.) erklärte, die Polizei müsse fordert, zwar von einem sofortigen allgemeinen Ausschluß der Großgrundbesitzer, die ohnehin niedrigen Landarbeiterlöhne noch wenden wolle sowie zur Bildung eines Ausgleichsfonds für Hilfs⸗ dafür gezeigt habe, daß die Folgen der Arbeitslosigkeit von den Ge⸗ sei es auch den Genossenschaften nicht gelungen, den Weg wlleund und Berater der einzelnen sein. Der früher soviel ge⸗ Ausländer abzusehen, aber einen etappenweisen Abban von Jahr weiter zu kürzen, und warf den Deutschnationalen vor, daß sie maßnahmen zugunsten besonders gefährdeter Gemeinden. Ent⸗ meinden nicht allein getragen werden könnten. Als der Etat be⸗ 22 nien und Ronsumenden pu verkürzen Jeden falls 2A mähte Polizeistaat scheine heute wieder aufzuerstehen. Die zu Jahr vorzusehen. — Wie im vorigen Jahr wird 72—2 bei zwar nach außen so tun, als ob sie alle Polen auffressen wollten, sprechend den Mitteilungen im Ausschuß solle die Realsteuer⸗ sonders des Reichsarbeitsministeriums im preußischen Staats⸗ die nossenschaften bei der Monopolwirtschaft eingeilsormzustände wollten kein Ende nehmen. Siedlungen die Grenzdistrikte zu bevorzugen, da die Gründe sich daß sie aber immer wieder, trotz der Arbeitslosigkeit in senkung nur in den Gemeinden erfolgen, in denen die Zuschläge ministerium besprochen worden sei, habe man darauf aufmerksam werden. ß an Deutschlands Unglück nur der Mac Generalberichterstatter Stadtrat Dr. Kaiser (Zentr.) seitdem noch erheblich verstärkt haben. Ohne den öffentlich⸗recht⸗ Deutschland, die billigeren polnischen Landarbeiter beschäftigten, über dem Landesdurchschnitt läãgen. Für den Ausgleichsfonds gemacht, daß es mit den 400 Millionen Krisenfürsorge nicht schuld sei, sei eine verlogene Phrase der Nationalsozialisten azerte sich zu der Frage von Einnahmevorgriffen in den Kom⸗ lichen Siedlungsunternehmungen ein Nonopol einräumen zu weil i Patriotismus da aufhöre, wo das Profitinteresse beginne. bliebe dann noch ein Betrag von 50 bis 60 Millionen Reichs⸗ getan sei. Die größere Last werde den Gemeinden durch die Wohl⸗ BWirtschaftskrise weise ja auch Italien auf, wo doch von Masflunalhaushalten aus dem Folgejahr zur Deckung von Ausgaben wollen, ist dem überhandnehmen der privaten Unternehmungen Der Redner schloß mit einer ausführlichen Zurückweisung der mark übrig. fahrtserwerbslosen erwachsen. Deshalb sei auch in die Bemer⸗ mus keine Rede sein könne. — auts laufenden Jahres. Hier müsse ein Riegel vorgeschoben schärfer als bisher entgegenzutreten. Den privaten Siedlungs⸗ gegen die sowjetrussische Agrarpolitik erhobenen Angriffe.

Nach menschlichem Ermessen sei das Gleichgewicht im preußi⸗ kungen zum Etat ein entsprechender Hinweis aufgenommen Nolizejbrassi F 2 1. rden, da sich daraus katastrophale Folgen ergeben könnten für — darf nur ein bestimmter niedrig zu bemessender Bei der folgenden Beratung des Justizetats schen i Falt “ Eö“ in dem Rück⸗ an- 8 Schluß Frenh der Rann. den Wunsch aus, daß F ae,nanr 2. e . 8o eemes, eeEenn Es würden Kassenkredite aufge⸗ 5 atz der FPerte. 51 g* vmn 9 -ne erstattete Dr. ”- , r (A. 8.) den Ausschußbeticht. Ernster sei die Lage “ vFn den Forften⸗ Versn Eee Man ö2 endlich die Cegensa überbrücken und die 1fu gen, kü veeer erg — veS FEeSe. dgne zu Ieren Im Ausschuß habe man u. a. erörtert, daß es nicht im Inter⸗ Besoldungskür 8 ugute kommen, aber auch sis seien d e 8 zuerhalten. (Sehr richtig! — Erneute Zurufe bei den Kommu⸗ sammeln! So diene man am besten der Staatsautorität. Hg Dr. Steiniger (d. G) wies zut Fraße der Notlage der Es ist — verhindern, daß die Heimstätten unter Überschreitung esse der Rechtspflege liege, Monsterprozesse durchzuführen, bei acle di n Pegute⸗ G⸗ Lesan fie 58 8 Aus⸗ zfirze) . Iis sch 2 82 bir phes 1— le emen vree. * habe sich Freiherr von Gayl bei seiner Rede nicht von⸗ emeinden darauf hin, * die Bildung der Großgemeinden 72 8. Aus dac me ves Justänvigteitsgebiet der Siede⸗ denen die Anklageschrift, wie im Falle Stlarek, 2000 Seiten um⸗ ve Gebiet des Wohlfahrtswesens bedr de. gen * allem auf E“ Efals 8 Staatstonmiiffar⸗ 1 Stantskommissar Gedanken leiten lassen; mit solchen Reden werde keine Auf indesten keine finanzielle Entlastung gebracht habe. EE“ . gn 22 v-en. e. e.ℳ Die petermärpoli eilichen asse. Es sei Laienrichtern einfach unmöglich, sich durch solche der Gemeinden auf Grund der Notvero e 8 kõ “ immer noch das Bessere. (Zuruf der Kommunisten: Das sagt d. arbeit geleistet! Auf die Jugend müsse man mäßigend und under! Wenn man zwei Blinde zusammenspanne, würden sie Schatmaßre eln 2 die Maul- und Klauenseuche bursen nur Riesenanklagen hindurchzufinden. Der Staatssekretär habe eine 200 Millionen Reichsmark, die Meyrbelastungen änne man anf Faschist! — Große. iterkeit.) a, jeder Faschist, auch der kommu⸗ sil söne leaworrgeroe decbes N neürnbe K9 2 — sebersenne rere e an . Priegtbemcba. unter der a.. mit voller Strenge angewandt werden, . Auffaslan, 4— d Hn. lionen Reichsmark schätzen. Den Gemeinden werde jetzt die Mög⸗ nistische! Seen fans müsse, so betonte der Minister, jeder dazu dem eigentlichen Verwaltungsappar . erdings muse llis Aeiche sei ö 2..⸗ chten Berrieben daß die gleiche Strenge gegen die Einschleppung der Seuche aus 1* ichkei 3 1 * 1818 8 gentl pparat noch mehr gespart wesbles gleiche sei der Fall bei den segeneasnten, emischten Betrieben, 828 gEsaeer Pailee ird habe im Ausschuß die Presseberichterstattung über Prozesse, in lihteit gedoten, doßhelie Zuschläge zur Sierstener und Zuschlög. 2. 080, das rascse man asf see leenmanne ben wehnüehh 1nd Seshih müges üncc 111“”; den eeens hehtdt nh ci deha ae wimkes daß dir eu. eubn an schscia efte sücheit absgeichiossen in eine Bel ene heben amlit häͤtten ssie i — aef “ isher, auf das Kommando ee Zwan 23 bö 88 Einen dauerlich ei, daß von den Gemeinden notwendige Kulturausgh sirsschaftlichkeit mit der Größe des Unternehmens wachse. Das ar nst 1 8 er sensschen Gemufe⸗ und Beüsteinfuhr festgesetzten Rolle gespielt. Man habe sich hier vor allem mit dem Frenzel⸗ aber diese Einnahmequell e. Rutk. ies als visher, Ausweg gebe es immer für ein Volk das 82 We geins Fr 2 hätten abgebaut werden müssen, damit sie die Woͤsaei sich deutlich auch bei den; vmmanalbetrishen. Ive; Re vedits st a für München und Frankfurt baldmöglichst Prozeß beschäftigt und die Meinung geäußert, daß doch ein nicht daß bei den G EE “ „Es sei möglich, suche 40ühe eWenn das deutsche Volk di eien Vncgschon. Beire ausgaben aufbringen können. Leider habe der preußische Feshhuld bilde bei den Gemeinden ein besonders trübes Kapitel. Frpedrtion⸗ 1111“ eichterstatter dankte dem General⸗ objektives Bild durch die Indiskretionen entstehen müsse. Von aß bei den Gemeinden no her. Fehlbeträge entstünden als suchen wolle.é Wenn das deutsche Volk die Wahl zwischen. Ver⸗ minister den notleidenden Gemeinden nicht die erforderlichesüalsch sich bei öffentlichen Betrieben die Einnahmen nach den not⸗ . Kaiser (Zentr.) fuͤr seine eingehende Arbeit einem Regierungsvertreter sei mitgeteilt worden, es habe sich

gesetzt, daß der Reichspräsident auf Grund des Art. 48 durchaus hätten. Wenn auch die Erschließung der Mittel für die Ge⸗ schämtheit! Wir waren auch im Felde! Sie fürcht

beugt sei, nicht nur in die Verwaltung und Gesetzgebung des meinden durch die Notverordnung die Länder nicht voll befriedigen Konkurrenz Hitlers!“ Der Redner fordert zum Canhten b

Neiches, sondern auch in die der Länder und Gemeinden einzu- könne, wenn besonders auch unbefriedigend sei die Inanspruch⸗ des Art. 40 Abs. 1 der Verfassung, daß die Staatsr Farf b um .

angenommen. Jedenfalls sei die Lage sehr ernst, und man könne weiflung oder Hoffnung habe, so sei Hoffnung immer noch das Itt. 8 1 2 8 1 8 z S 1 berichterstatter 30 1 Vve. Mr 1 * f 8 nur auf eine Besserung der Wirtschaftslage hoffen. Pessere! E“ Segee a 1soe den Femeschen naes 1 8 “ nein Kosgähen nützenn ch gen — —E——— 8 L-.S1s Frescsrerhh.N ecbsabeskehen 28x 68 “ dis Generalberichterstatter Dr. Kaiser entr.) berichtete 8 8 3 „,, Zentrum nicht befriedigt! Es sei der Meinung, daß den uch — wie im privaten Haushalt — die Ausgaben na en 2 1 ¹ ; 8 manchmal von der Presse Skandale in einer Weise ausgeschlachtet chters ser (gentr.) ch In der allgemeinen Aussprache nahm sodann der Vertreter meinden vom Staat geholfen werden müsse; eine Selbsthilfellfinnahmen richten. Sehr bedenklich sei es, wenn die schwebenden des enbic E würden, die aen re zu werden drohe. Beleidigungen aber

über die Ausschußverhandlungen und trug im einzelnen das der Arbeitsgemeinsch Il das Er — * — 8 2 haft Freiherr von Gayl das Wort. Er 1 . 838 1 1 w 1 etemnne . Jahres⸗ 8 8 uich P-r e. Fnag . Gutachten des verstärkten Hauptausschusses vor. In dem erinnerte daran, daß der Generalberichterstatter Dr. Kaiser zehn “ Anleihen könnten die Gemeinden nicht mehr n08 ein 11“*“*“ hne 22 Jahrbe⸗ durch Erwerbslose zu wünschen wäre, so könne man auf diese seee ene nach 4“ hA Gutachten wird die Staatsregierung insbesondere gebeten, Jahre lang in dieser Tätigkeit im Staatsrat erfolgreiche Arbeit Mitalie b 1. 1 “ E. 8*— Wanderarbeiter besonders bei der Zuckerindustrie nicht völlig ver⸗ 2.anaz, 2. schon, eEEee““ 28 565 2 1g 1 Mitglied Koenen (Komm.) war der Ansicht, daß eime tatter warnend bemerkt habe. — . Sns Vermeid M l einem Strafprozeß teilzunehmen. Schließlich habe man sich im

auf Herbeiführung eines gerechten Finanz⸗ und Lasten⸗ geleistet habe, und dankte ihm im Namen der Arbeitsgemeinschaft. emeine Aussprache den S “ G Seee “ 1u. iichten, Für die Siedlung müsse zur Vermeidung von Mißerfolgen Lusschuß bonbers deschüftigt mit der Paritäsckrage. Die 84 8 8 8 . Anerkennen müsse er auch, daß das ische Finanzministeri gemeine Aussprache den Sinn verliere in einer Zeit, wo Oberbürgermeister Dr. Abenauer⸗Köln (Zentr.): Ich er⸗ die Prüfung der Persönlichkeit und Leistungsfähigkeit sehr streng lus besonders beschäftigt mit der Paritätsfrage. Die in ousgleichs hinzuwirken. An der Bererdnung der Reichs⸗ Aner n e er guch, vaß 86 Frgehch e Finanzministerium Diktatur herrsche. Er gab eine Erklärung ab, in der die wlen daß es Herrn Sleiniger ernst ist um das öffentliche die⸗ rüfung 2 8 gfentem Boden dieser Beziehung gegen den Justizminister erhobenen Vorwürfer regie wird bemängelt, daß ei ebli Teil der bisher bemüht gewesen sei, Klarheit, Uebersichtlichkeit und Wahrheit in — pöbriage Hi 5 End. de lenne an, daß es Herrn Steiniger — 8 durchgeführt werden. Gesiedelt sollte nur werden auf gutem Boden als ob er bei e vSe. 2 . gierun mängelt, aß ein erheblicher Teil der bisher EE“ 8 8 S.vv fassungswidrige Diktatur als das Ende des Parlamentssvieszlspohl. Aber Reden wie die, die er eben gehalten hat, heilen A lichkeit als ob er bei Beförderungen Angehörige des katholischen Volks für den Wohnungsbau verfügbaren Mittel der Hauszinssteuer i preußischen Haushalt hineinzubringen. Ein erheblicher Teil bezeichnet wird. Die neuen Steuern, der Gehaltsabbau cht. sond ch re li il sie ei mit guten Absatzmöglichkeiten. teils bevorzuge, seien in einer mit eingehendem Zahlenmaterial . 4 .n. 5 von Anregungen, die auch von der Arbeitsgemeinschaft gemacht sei Gi schistisch hebba⸗ 1 icht, sondern machen unsere Not schlimmer, weil sie ein ganz Gutsbesitzer Pauli (Zent ng auf die Lage der land⸗ 8 b 8 Winertes ee 1 für den Zweck der Realsteuersenkung Verwendung finden soll e ges, 8 g. ü 1G seien der Einfluß faschistischer Regierungsmethoden. Die vashilsches Bild geben und die Unruhe vergrößern. Die Behaup⸗ utsbesitzer Pauli (Zen 5, ging auf “ bbelegten längeren Darlegung des Ministeriums zurückgewiesen en k. 1 2 worden seien, habe im Etat Erfüllung gefunden. Er wolle an⸗ e Regierung 21,0 35 8 „ ild gebs G großern. S wirtschaftlichen Veredlungswirtschaft, insbesondere die des worden. In dieser Erklärung des Ministeriums werde darau Es wird auch eingewandt, daß bei den finanziellen Maß⸗ k daß trotz d d der Unüber schili sche Regierung unterstütze den Ausplünderungsfeldzug der ngen des Herrn Steiniger über die Preispolitik der städtischen vae - irtschafts⸗ . Kinisteriums e darauf — 1 erkennen, daß trot der schwierigen Zeiten und der Unubersichtlich⸗ listen gegen die arbeitenden Massen. Für impermgtlelrtzitttswerke sind v g unzutreffend. Aber ich stimme mit Westens, ein und forderte beschleunigte Zoll⸗ und wirtschafts⸗ verwiesen, daß der katholische Volksteil in Preußen 31 vH der

nahmen keine Rücksicht auf die örtlichen und zeitlichen keit der Etatsgebarung der preußische Haushalt nicht nur äußer Rü⸗ ür S izei se 1 b iti b de i dem Maße Ges 5 e. Veri b 3 Pufti

. 1 6 b b 1 b — Rüstungen, für die Polizei sei Geld da, nicht aber für 1 in überei ije Städte unbedi ie Elektvizitäts politische Maßnahmen. Der Westen werde in unehmendem Maße Gesamtbevölkerung umfasse. Die Personalabteilung des Justiz⸗

Besonderheiten in den einzelnen Gemeinden genommen werde. lich, auch innerlich den Eindruck der Ordnung und der Wohnungsbau und 88 gie rwerbslosen 1nich , aber eae heeees wiß. böbböe 85 voslanbawane Ferschereheitn va denict Lost äane sc “ e “ Eö1X“ ee. Feacle 8 Server.; ¶h * en unsozialen Luxus nicht leisten, H ] rialräten; der Direktor sei evangelisch und von den 8 Räten

Die durch die Arbeitslosigkeit zerrütteten Gemeindefinanzen Sparsamkeit gemacht habe. Zu bedauern sei, daß der Haushalts⸗ stützten. Mit grö ücksi sigkei 8 Sere 1 2 . 4 . DBe S. 8 1 &:; . S größter Rücksichtslosigkeit knüppele Sevathhahce ens die T 3 ihr „Lux 8 8 lisch . fänden in dem Sanierungswerk des Reiches, das einseitig 25 zwangsläufig eine 9 starke “ 8 fonds, ungernde Proletarier nhacf 8 Hommanseen rufen ö teee 2* in es en ee zengen tausenden ausländischen Bauern ernähren zu lassen und 2 seien nur 2 katholisch. Ungerechtfertigt sei auch die Behauptung, auf die Reichsfinanzen abgestellt sei, kaum Beachtung. Es ins 52 8. re auch 88 n. des Ostfonds und des Westfonds gegen die Sozialfaschisten! henmunisten: Im Westen Unnde die Werke ja schon verloren!) seits neben der Versackung der eigenen auernschaft das Mil⸗ daß Katholiken bei Besetzung der Stellen der Oberlandesgerichts⸗ wird hervorgehoben, daß die Haushalts⸗ und Kassenschwierig⸗ für lan wirtschaftliche Meliorationen usw., habe vornehmen Dr. Langemark (A. G.) wandte sich gegen die Bülsgas die große Finan 40 1 sber Gemeinden so gebe ich lionenheer der Arbeitslosen unnötig zu vergrößern. Zu fordern sei prästdenten bevorzugt würden, denn von den 13 Stellen für Ober⸗ keiten der Gemeinden und Gemeindeverbände zu einem müssen. Zu bedauern sei auch, daß die persönlichen Ausgaben führungen Caspari (Soz.). Er erklärte, die Worte des Freis⸗ die große Finanznot in den Gemeinden anlangt, so gebe ich Stärkung des Binnenmarktes, gerechter Ausgleich der verschiedenen landesgerichtspräsidenten seien nur 4 von Katholiken besetzt; ein Massennotstand geworden seien. Eine durchgreifende Hilfe C“ 1“ 1e sähen. “ von Gayl würden von der Arbeitsgemeinschaft in vollem Üng I. 8“ i er wactftehr Interessen, keine überspannte Exportpolitik zu Lasten der Land⸗ gleiches Zahlenverhältnis bestehe bei den Generalstaatsanwälten. der in Reich und Staat zusammengeschlossenen Gesamtheit weisungen entstanden 8 nur dadurch habe gestopft werden 1“ 2 vin esauch es⸗ Die Städte wären mit einem S. lage ihre Finanz⸗ 11 Seibold (Soz.) wies auf die Wichtigkeit des Falsch EE1“ d eseeeice, nie Hergebeeshe die Weh ehensn werde. E“ 88 “ u 8 des Seee Jeder Deutsche müsse das Recht ieh 29 22gsh dier tfe PeecHeeis en ans — EE 22 kaes -. 9 Ersezußig lase 8 im L 8 wangelche Handesgerichtsprefäenben, 8 zvak 2 8 1 % £ 5* 8 Zeit der e ische Dreistigkei eten. 1 1 Fvr. . 8 ; ändis zanderarbeiter durch einheimische 1 . cf dbach⸗ „in Wuppertal⸗Barmen und in Duisburg. losen abgenommen n. oder sie müßten die Mittel zur Spfer “ Deshacs füge 1h aush die zrbetegenehuchan “ Generalberichtertn 83 85 1e8. as die öflse. Kesilcgsswore fernzuhalten, müsse be beanveirsa 5 8 der Höeee.ehane wünsche en Hevorzugung des Aufrechterhaltun er Unterstützungszahlungen erhalten. dem sechsprozentigen Abzug. Der deutschen und preußischen Be⸗ Dr. Kaiser für den aufschlußreichen Bericht und erklärte g. E EEEEEEbEE66 ¹ 8 ute Qualität und bessere Aufmachung bedacht sein. Auch die Voltsteils, sondern nur einen gerechten Ausgleich in der Stellen⸗ nasns 88 Stgatstegierun hätten 1ee. her die “ amtenschaft und allen denen, denen der Lohn gekürzt werde, könne über 88 8ea er ae luß eee 852 Gayl⸗ daß er er. Steiniger nicht in aller Seffentlichkeit aufstellen dürfen. Denn Zozialdemokratie wolle 82 Katastrophe der Landwirtschaft. Die besetzung. ee Berichterstatter hob hervor, die Frage des zu finden, um das Leben * Gemeinden und Gemeinde⸗ man aber ein solches Opfer nur zumuten, wenn die Gewißheit während der Rede die Schlußsätze des Vertreters der A⸗ spukt ja gerade im Ausland, daß man zin Notlage der Landwirtschaft sei auch eine Kriegsfolge. Erforderlich juristischen Nachwuchses sei im Ausschuß besonders eingehend be⸗ zerbände, auf denen sie selbst beruhen, zu sichern. Eine gegebendsei, daß es aufwärts gehe und daß es einer Wiederholung gemeinschaft als Unverschämtheit bezeichnet habe. Er bch chland die Inflation künstlich gemacht habe zugunsten der sei, daß auch der Inlandskonsum, z. B. beim Zucker, gesteigert handelt worden. Bedenklich sei, daß die einseitige Vorbereitung erhebliche Mehrausgabe im neuen so sagte der dieses Opfers nicht bedürfe. Im Ausschuß, so erklärte der Redner sich zu diesem Zuruf. v der öffentlichen Hand. Wenn meine Stadt keine werde. Warum das ewige Klagen über den Roggen; Man auf ein bestimmtes Fach auf den höheren Schulen, wie es heute weiter, ist in Höhe von 3,1 Millionen enee eune ge 9 vHI F 5Sn. 8 Damit war die Generaldebatte beendet. Nac H e hütte, wie Fächch EE schränke doch die Anbaufläche ein! Die Landwirtschäft 28 teilweise zu beobachten sei, nachteilig auf die Gesamtausbildung bei der Ruhegehaltsverwaltung festzustellen. Nicht weniger aber leider niche I““ Lele hige ue⸗ kurzen Schlußwort des Generalberichterstatters Dr. 1ilteil zurück auf den Krieg und seine Folgen, vor allem auch die in ißre b.. her, n⸗ 0 epfeih ser ehae Pererahs die nirec ae veihe sch ihane 82 vngüe h gen Feftsternge in⸗ als 26 ¾ vH der preußischen Besol ungsausgaben entfallen Ems, wo man trotz der Finan not sechsstellige Summen für den (Zentr.) erhält das Mitglied Fegter, der sich zu k ribnilasten. (Zustimmung.) - enswirt chaft im Osten, wenn sie es verstanden hätte, die Ge⸗ der Reform des juristischen Studiums müsse man abwarten. 88 allein auf die Ruhegehälter, bei den Betriebsverwaltungen Bau eines Golfplates ausgegeben hat. Zum zehnten Male ver⸗ gegen die Ausführun en des 88 von Gayl gefallenen im Bürgermeister Gräf⸗Frankfurt a. M. (Soz.): Es ist Dema⸗ nossenschaften sachgemäher auszubauen und mit Fachleuten zu Justizrat Dr. Windthorst (A. G.) sprach zur Justiz⸗ sogar über 33 vH. Hier ist eine eingehende Nachprüfung langen wir als einzige wirkliche Sparmaßnahme die Verwaltungs⸗ druck „Unverschämtheit“ bekannt hat, nachträglich k. pgie, immer wieder zu behaupten, die Finanznot der Gemeinden besetzen. Der Redner wandte sich entschieden gegen jene Beschlüsse reform und wies darauf hin, daß die am 1. Dezember eingeführte dringend erforderlich, zumal Gemeinden und Provinzen mit veeee an. . Seeee zu e98 bemef e e⸗ Ordnungsruf. 1 — gev; v- 2½ der ae,vaeeenen zurück. des Reichslandbundes, in denen n. a. * Reform 8 hnprozentige ₰ für 8 — 9 ger d mit dem Nebeneinander von 2 52 1 Frankfurt a. M. hat z. B. seinen Etat immer balancieren können ierune für die L irtschaft als „Scheinmanöver“ bezei ie Anwalts racht habe. kan solle doch ni ergessen, v Hnteeanen, eZast hch der Ausschaß Staats- Proonn⸗ neecten, Ler ““ Etats wird auf Freitag 1 og des Erbeltz elegknheittn schaffenden Baues eines Stadions megienn8, tang nse b2 sch 8 dagegen wenden, daß ben g8 adenlschen Fehtsnbeälte 40. Jahre lang pour le roi veinre =— Seeen Ser hiemset ae bas enens Stärkung der Selbstverwaltung aufräumen muß. Den Gemeinden vormittags vertagt. n anderer Bauten, auf die wir stolz sind. Bei ee, es a. M. Leute wie Dr. von Serswitz, die die Regierung beschimpfen und de Prusse gearbeitet hätten. Warum übernähmen die Gemeinden, 1 ende hit 3 st leat wird Allei 8 F S können immer mehr Staatsaufgaben mit bestimmten Dotationen 1“ .“ 1 ommt das Defizit (ähnlich wie bei den anderen Gemein en) daher, zum Steuerstreik auffordern, ja deswegen sogar re tskräftig ver⸗ die das Armutszeu nis ausstellten, nicht einen Teil der Anwalts⸗ aufende Jahr hinaus festgelegt wird. ein im letzte überwiesen werden. So erreicht man eine langsame, aber fühlbare G aß wir früher einen Armenetat von 3 Millionen, heute urteilt sind, die neue Ehrenurkunde des Landwirtschaftsministers gebühren als Wohlfahrtslasten? Die Behauptung des Ministers,

Jahre wurde der Staat mit 300 000 Reichsmark aus den Senkung der öffentlichen Lasten. Die Privatwirtschaft muß Sittzung vom 12. Dezember 1930. . Hen solchen von 30 Millionen haben und weil man lten. (Sehr wahr! links.) Die Regierung solle nur die Land⸗ ein Anwalt habe im Jahr 10 000 ℳ Armengebühren aus der Bürgschaften in Anspruch genommen. Jetzt laufen noch mehr a eine „Verwaltungsreform“ durchführen, denn ihre (Zericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsveile hanle Gemeinden immer weiter bxasen Im Reichstag haschaftsletrleb⸗ slüten. 87 nicht n 100 Prozent überschuldet Staatskasse könne wohl kaum richtig sein. Wenn ein als 22 Millionen Reichsmark Bürgschaften, die natürli rganisation und das Auftreten ihrer Verbände kostet auch zuviel E“ ZZZ1“ bb. n Laändtag müssen mehr Vertreter der Kommunen seien. 1G Anwalt z. B. jahrelang einen Ehescheidungsprozeß für 60 ℳ auch einen Unsicherheitsfaktor darstellen. Notwendig ist, da Geld. Man muß angesichts dieser Zustände einmal deutlich vor Der Staatsrat erledigte heute ohne vtssprns en. damit diese ungerechte Behandlung aufhört. Wenn die Rittergutsbesitzer von Zitzewitz (A. G.) wandte sich gegen führen müsse, so sei das wirklich keine angemessene Vergütung. nun endlich einmal eine stabile Grundsatzgesetzgebung für das aller Oeffentlichkeit fest tellen, daß es jetzt ernst wird, daß heute Reihe kleinerer Haushalte. Auch beim Haushalt des Sʒhemeinden ihren Pflichten 8 mehr nachkommen können, sind den Plan, ein Getreidemonopol zu erstreben. Man würde damit Die Behauptung des Femxnsnacnes. Ehescheidungsprozesse seien Haushaltswesen der Länder exjolgs. Durch 8 bereits oder in allernächster Zukunft die Kassen namhafter Ge⸗ ministeriums ergab sich keine Aussprache. Ueber † seich und Staat in Gefahr. Und die Gemeinden erliegen, wenn innerdeutsche Umsatzprodukte im Werte von fast 22 Milliarden verhältnismäßig einfache Sachen, sei keineswegs stichhaltig. Der

ie jetzige sche⸗ meinden leer sein werden. Bis Anfan in fü iie jetzige Krise, wi 1 ist, ni itt iei ftist 8e Crs ändigkei . . 8 . „ w 8. g Februar ist allein für das 8 . . . ½ u* e jetzige Kri e, wie vorauszuse t t abflaut. Es ist daher litische Kontrolle brin en, die im Augen⸗ Redner kritisierte des weiteren die Erhöhung der uständigkeit Raische 5 22vö “ vief⸗ “ S. Fercebh tee est e e ettete 1“ Sne. 8 he des Gehf ne Perrzstiche Pflicht, ban helfen. F Fer 3 ha⸗ ber. links.) Mit dem 8 der Amtsgerichte 8 die Belastung der vrbascas durch 8 8 9 ¹ 3 4 1 2 bis illionen Reichsmark zu rechnen. (Leb⸗ ; 82,1ne. 2h TDr. Steiniger (A. G.): J ill n eststellen, daß i f ich v eit zu Zeit empfehle, helfe man der Gewerbeertragsteuer. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: S. Rohstoffe in einem Gebiete gefunden werden, in dem die haftes Hört, hört! rechts.) Dazu kommt die steigende Arbeits⸗ achten, das zu diesem Ministerium vom Ausschuß versitrnsichtlich der E In felt 8. 8 das cch, ger Zei 88, 808 t nep⸗ 9 88 8 e.8.-e ve agftene An e85 Gemeinden besonders notleidend sind. Der Redner behan⸗ losenziffer mit neuen Wohlfahrtslasten und weiter, daß die Wirt⸗ schlagen worden ist, führt aus: nung wie die beiden Vorredner bin. Gegenüber Herrn Adenauer schaffen mit denen die Landwirtschaft sich ” helfen könne. Recht dazu bestehe nicht. Unter großer Heiterkeit trug der Redner delte noch die Notlage der Gemeinden im einzelnen und schaft nicht imstande ist, die veranlagten Steuern zu entrichten, Der Staatsrat sieht in der Tatsache, daß der vorjährige Cupäre nur mein Wunsch zu wiederholen, nicht alles von Reichs⸗ und Staatssekretär Krüger vom Landwirtschaftsministerium be⸗ den Fall des zum nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten

erklärte, wenn das Reich, Länder und Gemeinden in Not weil einfach kein Geld da ist. Kein Gerichtsvollzieher wird im⸗ ansatz von 15 Millionen Reichsmark für Behebung der Not n kaatshilfe zu erhoffen, sondern zur Selbsthilfe zu kommen. Winisteri jtte im 9 L irtschaft ge⸗ gewählten Kieler Referendars vor, der Beschwerde darüber er⸗ seien, dann könne nur ich, Kommando gelten. Auch für die stande sein, das nicht vorhandene Geld einzutreiben. In weiten Tes provinzen im 1 SFeschn 4 eine schu⸗ itglies n u Wie 2* eutungslos diese tonte, E1I1““ 2 hoben hatte, daß er die Referendarünterstützung von 150 ℳ nicht Gebieten des deutschen Ostens muß man damit rechnen, daß in Gefaßroung der besonders notleidenden Grenzprovinzen um febatte im Staatsrat ist. ergibt sich daraus, daß nicht einmal der wünscht, den Eta . v mehr erhalten solle, da er ja Reichstagsdiäten beziehe. Man⸗

S ü . ich die Parole ausgeben: 5 b 0aß. 3 hinsichtli Abstri f für die r . ef e hren a—6—n mmüss w.Zeenn 2 8 eeröö“ 8e einehellt Nich lbr heimenminister anwesend ist. Dabei ist die Not in den Gemeinden a8 Fersechchich der efsrrags EE- Mülch⸗ “ sein, wie die Entscheidung über diese Beschwerde t, alle.

Alles hört auf mein Kommando! wahr! rechts), weil 22 kein Bargeld mehr vorhanden ist. Man 8 onders für di äti ir i Provi

e des Innern Severing nahm 2. das Wort, wird nur noch Naturallohn asr Sann in . de senan der (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) * Sachsen Kee “ 111“ wirtschaft. Trotzdem wird das 1 ans Miiglied Dunder (Komm.) führte Beschwerden über die um zunächst Bezug zu nehmen auf die Ausführungen des Finanz⸗ wenigstens das Verhungern verhütet. (Sehr wahr! rechts) Die 8— zufgerufen haben. Die A 1.en und der Mittelstand sind uns sort, versuchen, mit den vorhandenen W 9 8 die hohen Strafen, die über Kommunisten wegen politischer Delikte ministers über das Zustandekommen der Notverordnung im Reich Politik der letzten zwölf Jahre hat uns die gegenwärtigen Schwie⸗ ür diese richtige T kit 8 nkb — ber die Regierung maßregelt landwirtf aftliche Veredelungsproduktion ⸗ — Se über⸗ oder wegen geringfügiger Straftaten verhängt würden. Die und über das Verhalten der Opposition links und rechts. Er gab rigkeiten gebracht, zu denen noch hinzutritt die stark gesunkene ins und verfo⸗ t nen. Das Institut für Keonjunkkurforschung ausländische Konkurrenz zu schützen. Man ½ de Bedin⸗ Herabsetzung der Anwaltsgebühren in Armensachen werde eine taatsrat sich auch a a r inma . Jugend die Ehrfurcht vor der Vergangenheit nahm und sie dafüur ’ 8 b 8 Cee Au eil g. 1] Snhe gungen, günstigeren Bode Sürlgen N- 1“ 8 8 &nstz In 2 8 lärt setzen möge. Zu den Ausführungen des Berichterstatters, ins⸗ 2292 gehn nashioh EE“ 32 Unvfchr 8* Direktor Mengering b9 Berlin. ellscha emakso oligetläche — eg deutschen Landwirtschaft 8 handelspolitischem 8ven sehasan 8 u6“ 38¾ “ SIenbren daß A besondere zu dem Wunsche, daß man am 1. April immer einen bei den Sozialdemokraten.) Als der Redner weiter behauptet, die reußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengese Es 11616956525“ werden. Das entbindet allerdings E“ “ Fnn zutasten an die Gemeinden wiederholt abgelehn! worden heen Etat vor sich sehen solle, wies der Minister darauf hin, daß Jugend verstehe es nicht, daß ihr unter den sozialdemokratischen Perli Wilbokeatspp. Swoho.... über folgt die Beratung des Domänen⸗Etats, von der Pflicht, auch ihrerseits auf eine Ver esserung Ine die An enh in Jeroge kommen fönne Er habe auch zu Unrecht die Etats der Länder und Gemeinden von der Gestaltung im Rei Regierungen verboten werde, für die Ehre ihres Herer tschen 8 à a — den als Berichterstatter des Ausschusses Freihedr bewerbsfähigkeit bedacht zu sein. Die Ermitt ungen nger 88 8 Jahlen des WMnisters über die Höhe der Anwaltsgebühren in Ses : Pnnetaeeten B1111““ 82 ““ ee v 8 vöeces. † bernafcdenaen. sene ben P n heeser 8. nlbe. Ren Laftchen dezoefsel. In einem Fall habe ein Anwalt kat⸗ inanzfragen in den letzten ren eine besondere Rolle gespielt mokraten, die dem Redner u. a. zurufen: „Das ist eine Unver⸗ Redner hebt hervor die Domänenverwaltung tatsächlich, Die Berichte der Oberpräsidente Sr. 8 rse. zchlich uüͤher Ferbalten In ein deren Fall betru zuruf nbeilage und zwei Zentralhandelsr oweit es ihr 1n erng, dac die hagecen Den werden noch abgewartet. Die Staatsregierung wird bemüht sein,] sächlich über 10 000 ℳ erhalten. In einem anderen Fall g