Zweite Zeutralhande

r

l8registerbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 294 vom 17. Dezember 1930. S. 4.

Ubst, bestimmt, wozu die Beteiligten hier⸗ zurch geladen werden.

Beverungen, den 9. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

8 Diepholz.

In dem Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Kriesmann jun., Schobrink, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind RM 3239,14 ver⸗ fügbar. Zu berücksichtigen sind Forde⸗ rungen zum Betrage von RM 133411,64, darunter keine bevorrechtigten. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichts⸗ schreiberei des Amtsgerichts Diepholz zur Einsicht aus.

Osnabrüsck, den 10. Dezember 1930.

Der Konkursverwalter:

Bictor Seidel, beeidigter Bücherrevisor.

Erfurt. .[82690] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Elektroinstallateurs Erich Gröschner in Erfurt, Futterstraße Nr. 15, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 4. Dezember 1930. Das Amtsgericht. Abt. 16.

atow, Westpr. .[82691]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ziegeleibesitzers Josef Brze⸗ zinsti in Flatow ist eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Flatow, 15. Dezember 1930.

Görlitz. .[82692] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Deutschen Glasringwerke Aktiengesellschaft in Ober Penzighammer wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Görlitz, den 12. Dezember 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hamburg. [82693] Der Konkurs über das Nachlaßvermögen des am 25. März 1929 gestorbenen Kauf⸗ manns Erdmann Wilhelm Alfred Klin⸗ genberg, zuletzt wohnhaft: Gr. Hansdorf⸗ Schmalenbek, Waldreiterweg 38, früheren alleinigen Inhabers der Firma Alfred Klingenberg, Hasselbrookstraße 39 Hths., Zweigstellen: Grindelallee 87, Kloster⸗ straße 10, Hasselbrookstraße 39 Vorderhaus, Goßlerstraße 73, Wandsbeker Chaussee 78. und Wandsbek, Schloßstraße 25, Kaffee⸗ rösterei, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. “ Hamburg, 13. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

Hannover. .[82694]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der alleinigen Inhaberin der Firma Steintor⸗Drogerie Max Behrens, der Frau Meta Behrens in Hannover,

Limburgstraße 12 II r., wird infolge des

Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 4. Dezember 1930. Kaiserslautern. .[82695]

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Paul Heckenberger, Oberlehrers in Rodenbach bei Kaiserslautern, am 6. De⸗ zember 1930 aufgehoben, da der im Termin vom 6. September 1930 an⸗ genommene Zwangssvergleich rechtskräftig geworden ist.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Kiel. Konkursverfahren. [82696]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlachtermeisters August Riecken in Kiel, Sophienblatt 26, wird aufgehoben, da der geschlossene Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig bestätigt worden ist. — 25a N 79/27. — Kiel, den 9. De⸗ zember 1930. Das Amtsgericht. Abt. 25a.

Königsberg, Pr. .[82697] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Heyer, Königsberg i. Pr., Foggensfeh⸗ (Gar⸗ dinengroßhandel), ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Königsberg i. Pr., den 9. Dezember 1930. Königsberg, Pr. .[82698] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Migeod, Königsberg i. Pr., Claaßstraße 5 (früher Automobilgeschäft), ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Königsberg i. Pr., den 9. Dezember 1930.

Lauenburg, Elbe. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hubert Rösgen, Chemische Fabrik, und ihres Inhabers Hubert Rösgen in Lauenburg (Elbe) ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten orderungen Termin auf den 3. Januar 931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauenburg (Elbe) anberaumt. Lauenburg (Elbe), 11. Dezember 1930. Amtsgericht.

Mörs. .[82700] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Ehefrau Elise Diedenhoven,

Wäschegeschäft in Homberg, wird, nach⸗

dem der Zwangssvergleich rechtskräftig

geworden ist, aufgehoben. “ Mörs, den 12. Dezember 1930.

Amtsgericht.

Münster, Westf. .[82701] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

es Viehhändlers Karl Stumpe sen.

.[82699]

zu Telgte i. W. bzw. jetzt dessen Ww. Josefine geb. Tribus, daselbst, in fort⸗ gesetzter westf. Gütergemeinschaft mit ihren Kindern Maria, Antonia und Jo⸗ sefine, wird nach rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs vom 1. 1930 hierdurch aufgehoben. Münster i. W., 12. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

.[82702] Neubrandenburg, Mecklb.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Dr. Neebe, früher Usadel, soll eine Abschlagsverteilung statt⸗ finden. Summe der zu berücksichtigenden Forderungen: 48 588,91 RM. Verfüg⸗ barer Massebestand: 26 468,45 RM.

Neubrandenburg, den 16. Dez. 1930.

Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Timmke.

Nordhausen. Beschluß. [82703] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Theodor Müller in Nordhausen wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Nordhausen, den 13. Dezember 1930. Amtsgericht.

Olbernhau. .[82704]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fahrradhändlers Max Albert Kaltofen in Niederseiffenbach wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Olbernhau, den 15. Dez. 1930. Rendsburg. Beschluß. .[82706]

Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns Wilhelm Jäger, In⸗ haber der Firma J. H. G. Jäger in Rendsburg, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Rendsburg, den 12. Dezember 1930.

Das Amtsgericht.

Rendsburg. Beschluß. .[82707] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Laß in Rendsburg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Rendsburg, den 12. Dezember 1930. Das Amtsgericht. Sprottau. [82708] Nach Abhaltung des Schlußtermins wird das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Klose, Sprottau, hierdurch aufgehoben. Sprottau, den 13 Dezember 1930. Das Amtsgericht.

Stralsund. .[82709] Der Konkurs betr. den Fleischermeister Hugo Decke in Stralsund wird nach dem heutigen Schlußtermin aufgehoben. Amtsgericht Stralsund, 5. Dezember 1930.

Trier. Konkursverfahren. [82710] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des inzwischen verstorbenen Lam⸗ bert Goergen, Kaffee und Konditorei in Trier, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Trier, den 12. Dezember 1930. Amtsgericht. 3a.

Trier. Konkursverfahren. [82711]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. der Firma Hirsch⸗Fahrrad⸗ Fabriklager Wilh. Haas, Fahrradhandlung in Trier, Haas in Trier wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

rier, den 12. Dezember 1930. Amtsgericht. 3a.

Vietz. .[82712]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Mühlenbesitzers Otto Vater⸗ nam d. J. in Vietz ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 10. Januar 1931, 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht, hier⸗ selbst, Zimmer Nr. 6, bestimmt.

Vietz (Ostb.), den 11. Dezember 1930.

Das Amtsgericht.

Wattenscheid. Beschluß. [82713] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tabakwarenhändlers Jo⸗ hann Zimmer in Wattenscheid wird die Vornahme der Schlußverteilung ge⸗ nehmigt. Wattenscheid, den 11. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

Wilhehmnshaven. .[82714] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Photographen Wilhelm Becker ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Wilhelmshaven, 11. Dezember 1930. Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts.

Berlin. [82715]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Felnr Bütow, alleinigen Inhabers der irma Felix Bütow, Lederwarenge⸗ schäft engros, Berktin, Ritterstr. 24, ist am 13. Dezember 1930, 14 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses Facguen worden. 154. VN. 88. 30. Der Bücherrevisor Alfred Frau⸗

2. des Kaufmanns Wilhelm H.

staedter, Berlin 8. 59, Jahnstraße 18, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 8. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗

Mai Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, Haupt⸗

gang A, Zimmer Nr. 203, anberaumt. Der ntrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. .

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗

Mitte. Abt. 154.

————

Dortmund. [82716]

Ueber das Vermögen des Klempner⸗ meisters Wilhelm — in Dortmund⸗ Oespel, Steinhammerstraße 115, ist am 12. Dezember 1930, 17 Uhr 5 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Eine Ver⸗ trauensperson ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 23. Dezember 1930, 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Dortmund, Gerichtsstr. 22, Zimmer Nr. 78, anberaumt. Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weite⸗ ren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Dortmund, den 12. Dezember 1930.

Das Amtsgericht.

t r

Hamborn. [82717] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der egn. Gustav Grote, Inhaber Gustav Grote, Ham⸗ born, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 80, ist am 12. Dezember 1930, 12 Uhr, das Ver⸗

leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syn⸗ dikus Dr. Fr. Unterberg in Hamborn, er Straße 18, ist zur Vertrauens⸗

erson ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den EEEu“ ist auf den 9. Januar 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer Nr. 43, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst säcen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hamborn, den 12. Dezember 1930. Amtsgericht. (2 VN. 45/30.) Hamborn. [82718] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Witwe Pau⸗ line Fidelak in Hamborn, Sibyllenstr. 3, ist am 13. Dezember 1930, 9 Uhr, das zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syn⸗ dikus Dr. Fr. Unterberg in Hamborn, Weseler Straße 18, ist zur Vertrauens⸗ een ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 9. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer Nr. 43, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten zetsdergelügt.

Hamborn, den 13. Dezember 1930.

Amtsgericht. (2 VN 46/90.)

Hamburg. [82719] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Streit, in nicht eingetragener Handelsbezeichnung Albert Streit Film⸗ verleih, wohnhaft: Hamburg, Bogen⸗ straße 11 a, bei Bahre, Geschäftslokal: Hamburg, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 20/26, at. Geschäftszweig: Filmverleih und Filmvertrieb, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren am 13. Dezem⸗ ber 1930, um 14 Uhr 50 Minuten, er⸗ öffnet worden. du Vertrauenspersonen sind bestellt worden: beeid. Bücherrevi⸗ or Georg Bergmann, Hamburg, Lilien⸗ traße 36, und Syndikus Paul Romahn, ergedorf, Karolinenstraße 10. Zur eeeee über den Vergleichsvor⸗ schlag ist Termin auf Donnerstag, den 15. Januar 1931, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zi⸗ viljustizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zim⸗ mer 608, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der veschaae⸗ Sen Zimmer 730, zur Einsichtnahme r Bekeiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in

Langenselbold. [82720] Heute wurde über das Vermögen des Kaufmanns Isidov Hamburger in Langenselbold Feredagstraße 55, das Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrau⸗ ensperson: Kaufmann Heinrich Eichel in Hanau, Sandeldamm 22. Termin am 7. Januar 1931, vorm. 10 Uhr. Langenselbold, 12. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

mburg.

Mühlhausen, Thür. [82721] W“

Ueber das Vermögen des Mechaniker⸗ meisters Arndt Voigt in Mühlhausen (Th.) t9 am 12. Dezember 1930, 21,31 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Model in Mühlhausen (Th.) ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 16. Januar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mühl⸗ hausen (Th.), Zimmer Nr. 40, anbe raumt. Der Antrag auf des Verfahrens nebst seinen An agen nd

das lungen Einsecht der Beteiligten üö-.

Mühlhausen (Th.), 12. Dez. 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

8 der weiteren Ermitt⸗

Nordhausen. [82722] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Robert n Ges. mit beschr. Haf⸗ bung, Metallgießerei und Dreherei in Nordhausen, ist am 12. Dezember 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur —— s Konkurses eröffnet worden. er Bürovorsteher a. . Hartmann in Nordhausen ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. rmin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 10. Januar 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Nord⸗ hausen, Zimmer 47, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. Nordhausen, den 12. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Plauen, Vogtl. [82723] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmann; Georg

Rothschild in Plauen, Peeenegar 62,

alleinigen Inhabers der im Handels⸗ mlter eingetragenen Firma Roth⸗ schild & Kramer, Spachtelfabrik in Plauen, Hofwiesenstr. 3, ist heute, am 13. Dezember 1930, pachmittags 1,15 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet worden. Vertrau⸗ ensperson: Herr“ Rechtsanwalt Dr. Kohl, hier. Vergleichstermin am 15. Januar 1931, vormittags 11 ½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗

schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten

aus. — V NV 21730. Amtsgericht Plauen, 13. Dez. 1930.

[82724] Rantzau b. Barmstedt, Holst. UMeber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Kordts in Alveslohe ist am 15. Dezember 1930 das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor W. Sanitz, Lübeck, Geniner Str. 46. Vergleichstermin am 22. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr. Allgemeines Veräußerungsverbot be⸗ steht. Amtsgericht Rantzau.

Stettin. [82725]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Konrad Randt, Inh. d. Fa. Fob. Wilh. Becker Nachf. — Sportartikel, Spiel⸗ waren — in Stettin, Kleine Dom⸗ straßt 23, ist am 11. Dezember 1930, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des eröffnet worden. ver Bücherrevisor Edmund Zander, Stettin, 5 Domstraße 24, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 9. Januar 1931, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabethstraße 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst ben Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Stettin, den 11. Dezember 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Berlin. Ftitce Wezales lee,26 „Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des ee Oscav Petersohn in Berlin N. 65, Müllerstr. 153, 89 eines Schuh⸗ waren esche ts, ist heute nach Annahme und 2 188129 des Vergleichs auf⸗ 9 worden. — 27 V N 27. 30.

erlin N. 20, den 11. Dezember 1930. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 27.

Bielefeld. 1 [82727]

In dem ö“ über das Vermögen der Firma Wittler⸗ Werke G. m. b. H. in Bielefeld wird der in dem Vergleichstermin vom 29. November 1930 angenommene Ver⸗ gleich hierdurch bestätigt und Vergleichs⸗ bSe-. aufgehoben.

Zielefeld, den 10. Dezember 1930. Das Amtsgericht. Bochum-Langendreer. [82728] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Mathilde Cussel, Inhaberin der Firma Math. Adler, in Bochum⸗Langendreer. 1. Der in dem Vergleichstermine vom 4. Dezember 19380 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestatizung des Vergleichs

wird das Verfahren aufgehoben. Bochum⸗Langendreer, 11. Dezbr. 1930. Das Amtsgericht.

[82729] über das Schemchten

bes

Breslau.

Das Vergleichsverfahren Vermögen der Firma R. u. Co., Gesellschaft mit ränkter Haftung, Holzhandlung in Breslau,

ikolaistadtgraben 15, ist nach 3. 8* s angenommenen Vergleichs zurch Beschluß von heute aufgehoben worden. (41 V N 64/30.)

Breslau, den 12. Dezember 1930.

— Amtsgericht. Dortmund. [82730]

ichsverfahren über das tFi Westfälischer

Autovertrieb Gesellschaft mi ind auf der Geschäftsstelle zur schaft mit be

ter Haftung in Dortmu 89 straße 4— 6, ist ei eftelnnd. diech Kosten des Verfahrens entsprn 8 Masse nicht vorhanden ist. recen Dortmund, den 5. Dezember 9 Das Amtsgericht.

Essen-Steele. Beschluß. e. In dem Vergleichsverfahren 8b das Vermögen der Firma Kunt vichs, Eisengießerei und Maschic⸗ fabrik in Essen⸗Steele, alleinige 8 haber der Fabrikbesitzer Kurt r in Essen⸗Steele, Friedrichstrafeh wird der in dem rgleichs; vom 4. Dezember 1930 angenomun Vergleich hierdurch bestätigt.

der Bestätigung des Vergleichz

das Verfahren aufgehoben. Essen⸗Steele, 13. Dezember 1g Amtsgericht.

Frankfurt, Main. Sg „Bechluß in dem Vergleichsverfche über das Vermögen des Kaufnae Osias Langsam in Frankfurt am M Schöne Aussicht 2: 1. Der in p Vergleichstermin vom 238. Nndens 1930 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt. 2. Infolge der h dücigun des Vergleichs wird das 0. ahren aufgehoben. 1 Frankfurt am Main, 3. 12.1 Das Amtsgericht. Abt. 176 Frankfurt, Main. ds „Beschluß in dem Vergleichsverz über das Vermögen der Frau Maz. lena Reinhardt geb. Tischer in Fun furt am Main⸗Oberrad, Offenthtz b 343, Inhaberin des Uh. und Kolonialwarengeschäfts in Ful

1

furt am Main⸗Oberrad, Offen Landstraße 340: 1. Der in dem gleichstermin vom 3. Dezember g. angenommene Vergleich wird hierhug bestatigt. 2. Infolge der Bestätizag des Vergleichs wird das Verfahren an gehoben. .

Frankfurt am Main, 10. 12. Das Amtsgericht. Abt. 17 Frankfurt Ee (

ee

Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Inhabers der Fim Seligmann in Ffm.⸗Griesheim,

Kaufmanns Josef Seli mann in Griesheim, Alte Fastetraße 15, vpnd nachdem der in dem Vergleichsnm vom 3. 12. 1930 angenommene doa gleich bestätigt worden ist, hienug aufgehoben. geordnete aufgehoben. 8 rankfurt (M.)⸗Höchst, 10. Dez Das Amtsgericht. Abt. b

Veräußerungsverbot

Hamburg. 89

Das über das Ver Handelsgesellschaft in Firma Boeet eeng rten, Geschäftslokal: Hambm Rutschbahn 21, Geschäftszweig: Gette Großhandel, eröffnete gerichtliche te gleichsverfahren ist na gerichtlihe Bestätigung des Vergleichs am 111 zember 1930 aufgehoben worden.

Hamburg, den 12. Dezember 19ℳ Das Amtsgericht.

Mannheim. 3 8 dlc Das Vergleichsverfahren über dast mögen der Buchdruckerei Georg in Mannheim, N. 2. 12, ist nach Bes gung des Vergleichs vom 9. 12 1930 in gehoben. Mannheim, den 10. Dese 1930. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. .

Reichenbach, Vogtl. Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das mögen des Uhrmachers Richard §. in hichran i. V., Bahnhofstr. 12 suglei mit der Bestätigung des leichstermine vom 13. Dezeng 1930 angenommenen Vergleichs dur Beschluß vom 1. November 1980 M. gehoben worden. Amtsgericht Reichenbach i. v. den 13. Dezember 1930

Ahh-

Varel, Oldenb. W In Sachen, betr. Vergleichm fahren über das Vermögen des Dei⸗ teurs Friedrich Wiemken in Varel ich wird der in dem Vergleichstermin ie 10. Dezember 1930 angenommene 0f gleich hierdurch be düh. Infolg Seehsgens Nes ens eichs wich erfahren aufgehoben. 1 Varel i. O., den 11. Dezember -- Amtögericht. Abt. I.

Wolgast.

Das Vergleichsverfahren 1g Nachlaß des verstorbenen ghen Robert Tern in Zinnowitz a. U. w- folge bestätigten Vergleichs ausgch

Wolgast, den 6. Pmtes. 1990.

Die Geschäftsstelle, Abt. 5, des Amtsgerichts. v1

8. Verschiedenes

[82753] Bekanntmachung. an2⸗ Der an der Strecke Arnstadt —Iums gelegene Haltepunkt Roda bei zr . wird vom 1. Januar 1931 ab ütc Gepäck⸗ und Expreßgutverkehr eingen Erfurt, den 11. Dezember 193 Past Deutsche Reichsvahn⸗Geselliche Reichsbahndirektion Erfurt.

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8 über A

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Das am 3. 11. 1930 m

Vermögen der offen,

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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 Aeℳ.

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einer deiß

Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

öb, (zweimal unter⸗

onnerstag,

lin,

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

den 18. Dezember, abends.

seckkonto: Berlin 41821.

“

Deutsches Reich.

ge, betreffend die Ausgabe der Nummer 50 des Reichs⸗ etzblatts, Teil I. Preußen.

ilungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille Bande.

ilungen, betreffend die vorläufige Aussetzung von Ver⸗ hungen der Rettungsmedaille am Bande.

zung der Dauer eines Zeitungsverbots

gsverbot. 8

ge, betreffend die Ausgabe der Nummer 4 etzsammlung.

Deutsches Reich. 1 Bekanntmachung.

Die am 17. Dezember 1930 ausgegebene Nummer 50 Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:

as Gesetz betreffend die Festsetzung des Zinssatzes für ggohypotheken, vom 15. Dezember 1930,

e Zweite Verordnung über Aenderung der Verordnung über angebestimmungen für die Eichung von Meßgeräten, vom zember 1930,

se Verordnung über eine Gehaltskürzung bei den einer Landes⸗ st nicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts, 1. Dezember 1930,

e Verordnung über Rechnungsführung in der Krankenversicherung, 2. Dezember 1930,

e Bekanntmachung der neuen Fassung des Brotgesetzes, vom hezember 1930,

e Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt, 0. Dezember 1930,

e Verordnung zur Aenderung des Maisgesetzes, vom 11. De⸗

1930.

Umfang 2 ½ Bogen. Verkaufspreis 0,45 RM. isendungsgebühren: 0,08 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 17. Dezember 1930. 1d

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Auf⸗

Preußen. 1 Ministerium des Innern. 8 Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 21. November 1930 verliehen: “ Die Rettungsmedaille am Bande an:

s Heinrich Kniebel, Baupraktikant, Stettin, bert Jantz, Leichtmatrose, Rügenwalde i. Pom. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 8. Dezember 1930 dem Häuer Josef Skop aus Klein n, Kreis Tarnowitz, Ost Oberschlesien, die Rettungs⸗

lle am Bande verliehen.

as Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 25. November 1930 bestimmt, daß die Verleihung der mngsmedaille am Bande an die Schülerin Karin von Waldom irstenau, Kreis Arnswalde, so lange ausgesetzt wird, bis 8 18. Lebensjahr vollendet haben wird. Vorläufig ist sie re Rettungstat im Namen des Preußischen Staats⸗ eriums belobt worden. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 25. November 1930 bestimmt, daß die Verleihung der igsmedaille am Bande an den Schüler Helmut Jordan olberg, Kreis Aachen⸗Land, so lange ausgesetzt wird, bis 6 18. Lebensjahr vollendet haben wird. Vorläufig ist er eine Rettungstat im Namen des Preußischen Staats⸗ eriums belobt worden. 2½ Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 7. November 1950 bestimmt, daß die Verleihung der ingsmedaille am Bande an den Gymnasiasten Horst . in Iserlohn so lange ansgeseßt wird, bis er das ebensjahr vollendet haben wird. Vorläufig ist er für tettungstaet im Namen des Preußischen Staats⸗ eeriums belobt worden.

8 Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses .Dezember 1950 bestimmt, daß die Verleihung der

Rettungsmedaille am Bande an Fräulein Hertha Stumpe in Caputh, Kreis Zauch⸗Belzig, so lange ausgesetzt wird, bis se das 18. Lebensjahr vollendet haben wird. Vorläufig ist sie für ihre Rettungstat im Namen des Preußischen Staats⸗ ministeriums belobt worden. “

Nachdem die Redaktion der „Schwarzen Fahne“, die in dem Artikel „Petermann vatellt“ (Nr. 8 vom 26. November 1930) nach Auffassung des Oberpräsidenten enthaltenen Ent⸗ gleisungen bedauert und erklärt hat, daß ihr eine Beschimpfung der Mitglieder der Staatsregierung und Herabwürdigung der verfassungsmäßig E“ republikanischen Staatsform völlig ferngelegen, im übrigen befriedigende Erklärungen dem

Herrn Oberpräsidenten gegenüber abgegeben hat, hat der Ober⸗

präsident der Provinz Ostpreußen durch Verfügung vom 13. De⸗

zember d. J. die Dauer des Verbots der „Schwarzen Fahne“ auf zwei Wochen abgekürzt. 8 “

Auf Grund des § 3 des Gesetzes zum Schutze der Re⸗ publik vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 91) verbiete ich das Erscheinen der Wochenzeitung „Harzer Trommler“ auf die Zeit bis zum 31. März 1931 einschließlich.

Gründe.

Der „Harzer Trommler“ ist in seiner neuen Gestalt eine Fortsetzung der von mir am 16. Oktober 1930 für die Zeit bis zum 31. März 1931 verbotenen Wochenzeitung „Der Trommler“. Der „Harzer Trommler“ wird demgemäß von meinem Verbot vom 16. Oktober 1930 mitumfaßt, da sich der „Harzer Trommler“ se lich als die alte verbotene Druckschrift „Der Trommler“ dar⸗ tellt.

Der „Harzer Trommler“ war bis zum 1. Dezember 1930 ein rein örtliches Blatt, das in dey Geschäftsstelle der Ortsgruppe Wernigerode der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter⸗Partei zweimal herausgegeben wurde. Dieses Blatt wurde also in Wernigerode verlegt. Es wurde in der Druckerei und Kartonagenwerk Wernigerode G. m. b. H. gedruckt. Der in Wernigerode ansässige Bruno Kirschbaum zeichnete als verant⸗ wortlicher Redakteur. Die Neuausgabe des „Harzer Trommler“ wird aber genau so wie der von mir verbotene „Trommler“ von dem Hauptmann a. D. Löper, Mitglied des Reichstags und An⸗ haltischen Landtags, als Gauführer der e. Deutschen Arbeiter⸗Partei herausgebracht und vom rommler⸗ Verlag G. m. b. H. zu Magdeburg, Prälatenstraße 14, 1. und in der Druckerei von Ratwitz in Oebisfelde gedruckt. Als Hauptschriftleiter zeichnen jetzt, genau so wie bei dem verbotenen „Trommler“, Albrecht von Heinemann in Magdeburg und Bruno Klau für den 6 Auch äußerlich, im Umfang und in der Erscheinungsfolge erweist sich der „Harzer Trommler“ in seiner neuen Aufmachung dem verbotenen „Trommler“ gleich. Ehe⸗ dem war der „Harzer Trommler“ ein zweimal monatlich er⸗ scheinendes Blatt mit einem durchschnittlichen Umfang von 1 bis 1 ¼ Bogen, zu 4 Seiten gerechner. Dagegen erscheint das Blatt nach seiner Umstellung als Nachfolger des verbotenen „Trommler“ wöchentlich in einem Umfang von mindesteng 2 Bogen. Während ehedem stofflich die örtlichen Verhältnisse von Wernigerode den Inhalt des Blattes beherrschten, behandelt das Blatt nunmehr stofflich und sachlich die nationalsozialistische Bewegung im Gau Magdeburg⸗Anhalt. Es besteht mithin sachlich und 880 jeder anderen Richtung hin kein Unterschied zwischen dem verbotenen „Trommler“ und der Nr. 16 des „Harzer Trommler“. Es andelt sich also bei der je t verbotenen Druckschrift um eine nach § 13 Abs. 2 des Republikschutzgesetzes verbotene Fortsetzung der von mir durch Verfügung vom 16. Oktober 1930 verbotenen Druckschrift „Der Trommler“.

Gegen diese Anordnung ist binnen 2 Wochen vom Tage der Zustellung an Beschwerde an den Herrn Minister des Innern zu⸗ kässig. Sie ist innerhalb dieser Frist bei mir einzureichen, ihr sind 2 Abschriften der Beschwerdeschrift beizufügen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Magdeburg, den 16. Dezember 1930. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen.

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Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 40 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 13 554 die Verordnung über Verteilung der Pauschbeträge zur Ablösung von Verwaltungskostenzuschüssen auf die Gemeinden, vom 15. Dezember 1930.

Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM.

Zu beziehen durch R. von Deckens Verlag (G. Schenck), Berlin

W. 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 18. Dezember 1930.

Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Preußischer Landtag. r191. Sitzung vom 17. Dezember 1930 1“ (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Landtag beginnt heute die Aussprache zur ersten Lesung des Haushaltsplans für 1931. Mit der Be⸗ ratung verbunden sind u. a. Anträge über den Wegfall der Repräsentationsgelder für 1931, über die Wiedereinsetzung des 15⸗Millionen⸗Fonds für die Grenzgebiete, über die polnischen Gewalt⸗ alkte gegen Deutsche, über die Polizeimaß⸗ nahmen anläßlich der Kundgebungen gegen den Remarque⸗Film, über ein neues Osthilfe⸗ gesetz und eine Große Anfrage über die Gründung der Hentraken Verlags⸗Gesellschaft mit staatlichen Mitteln.

Auf Antrag des Abg. Jürgensen (Soz.) wird weiter noch mit der Etatsberatung verbunden eine sozialdemokratische Interpellation gegen nationalsozialisti⸗ sche Ueberfälle und Gewaltakte auf politisch Andersdenkende. Die Interpellation wendet sich besonders auch gegen nationalsozialistischen Terror auf dem Lande. Die Regierung wird sefragt. ob eine Verstärkung der polizeilichen Wirkungsmöglichkeit erforderlich sei bezw. ob es noch angängig sei, daß kommunale Polizei bestehe oder ob man nicht alle Polizeiverwaltungen verstaatlichen solle, damit eine straffe ein⸗ heitliche Leitung der Polizei ermöglicht werde.

Auf Antrag des Abg. Kasper (Komm.) findet ein⸗ stimmig Annahme ein kommunistischer Antrag, in dem die Regierung ersucht wird, im Einvernehmen mit dem Aus⸗ wärtigen Amt die Freilassung des kommunistischen Landtags⸗ abgeordneten Tunkel zu verlangen, der auf Veranlassung von polnischen Insurgenten, sogen. Pilsudski⸗Leuten, in Polnisch⸗Oberschlesien widerrechtlich festgenommen sei. (Bei Begründung dieses Antrages zieht sich Abg. Kasper eine Rüge des Präsidenten zu, als er zum Schluß ausruft: „Nieder mit dem faschistischen Terror in Polen und Deutschland!“ und „Es lebe die sozialistische Revolution in Polen und Deutschland!“)

Die Etatsdebatte wird eingeleitet durch die Beantwortung einer deutsch⸗volksparteilichen Interpellation über die schlechten Wohnungsverhältnisse auf dem Lande.

Der Regierungsvertreter, Ministerialdirektor Meyer, be⸗ tont, daß auch Hauszinsteuermittel zur Besserung des Alt⸗ wohnraums auf dem Lande verwendet werden könnten und daß weiter die Gemeindeverbände einen fünfprozentigen Anteil für den gleichen Zweck aus dem staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu nehmen berechtigt wären. Es ständen 81 diesem Wege Mittel für Darlehen für die Besserung der län lichen Wohnungsver⸗ hältnisse zur Verfügung, die nur mit 2 vH zu verzinsen seien und 10 Jahre liefen. Die Antwort verweist ferner auf die große Finanznot des Staates, die noch wirksamere Maßnahmen im

Augenblick verhindere. 9Abg. Szillat (Soz.) erhält für die Debatte zuerst das Wort. Er erklärt: Während wir noch im vorigen Jahre einen Etat mit 88 Millionen Defizit vorgelegt bekamen, stellen wir mit Befriedigung fest, daß diesmal im preußischen Haushalt rest⸗ lose Deckung gewährleistet ist. Die Deckung erfolgt allerdings unter Verzicht auf jede Berücksichtigung der Notlage der Ge⸗ meinden und mit Hilfe des Gehaltabbaus. Die Regierung muß erklären, wie sie sich zu dem sozialdemokratischen Antrag im Reschs⸗ tag auf soziale Staffelung des Gehaltsabbaus stellt. Der Reichs⸗ finanzminister hat nicht genügend berücksichtigt, aß die Gemeinden schwer belastet sind durch die wachsende Zahl der Wohlfahrts⸗ erwerbslosen. ie Schätzung des Finanzministers, daß die Ge⸗ meinden nur ein Defizit von 300 Millionen haben werden, das durch Erhöhung der neuen Kommunalsteuern gedeckt werden kann, erscheint uns zu optimistisch. Wir taxieren. dieses Defizit auf 450 Millionen und glauben, daß seine Beseitigung durch Steuer⸗ erhöhung die Notlage der Gemeinden allzu drückend machen würde. Dabei darf nicht übersehen werden, daß die Gemeinden ja auch noch die Defizite aus ihren Ftetzekrshim Etats haben. Durch einen Ueberbrückungskredit würde man die Gemeinden nur weiter⸗ hin verschulden. Einen Anhalt dafür, wie man Mittel für die Gemeinden freibekommen könnte, bietet jene Bestimmung des Finanzausgleichs, wonach die Ergänzungszuschüsse für kleine biten. Länder nicht mehr in dem Maße wie bisher ge⸗ geben werden sollen. Durch eine Anwendung dieser Bestimmung kann die Reichsreform beschleunigt werden, auch in einigen kleineren Staaten sich die Anschlußfreudigkeit an den Freistaat Preußen deutlich zeigt. Zugleich ergibt sich hieraus, daß die An⸗ ziehungskraft des „marxistisch beeinflußten Preußen für die politisch Klugen noch immer groß genng ist. (Sehr wahr! links.) Wir schlagen weiter vor, daß man zu Gunsten der Gemeinden den ordentlichen Etat in Preußen freimacht von den Ausgaben für Bauten. Die Baugelder müssen auf dem Anleihewege hereinge⸗ nommen werden. Auch in unserem diesmaligen sparsamen Etat befinden sich noch 33 Millionen für Bauzwecke. Wenn der Finanz⸗

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortla jederge eben sind