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Dritte Zentralhaudelsregisterbeilsage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.
eute, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren 1. Franz Reinhart, in Fa. Franz Rein⸗ (in Fa. Kaufhaus Bercher, Inhaber gerichtlicher Vergleichsbestätigung auf⸗ Regensburg. lSörin 2 L. als ö rt Aktiengesellschaft, Holzgroßhand⸗ Karl Bercher) in Breslau, Bohrauer gehoben worden. — 6 V N 2290. Das Amtsgericht Regensb 88 Bücherrevisor Erich Roeseler in Jena lung, Neuß, 2. Fritz Fischer, in Fa. Straße 25, wird nach Bestätigung des an⸗ 88—42246——7 .S., am 24. Dezember 1930 nach Bestät bestellt worden. Der Vergleichstermin Heinrich Schweitzer, Holzgroßhandlung genommenen Vergleichs durch schluß den 20. zember 1930. Lung des angenommenen Verglen ist auf Dienstag, den 20. 1931, in Duisburg, 3. Rechtsanwalt und von heute aufgehoben. (41 V N 737/30.) 85747] 1's Vergleichsverfahren über das x vormittags 9 ½ Uhr bestimmt. Notar Buchmann in Wesel. Der An⸗ Breslau, den 22. Dezember 1930. Jena. seichs [857 2 mögen des Warenkreditgeschäftsinhaden Stadtroda, den 23. Dezember 1930. trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ Amtsgericht. Das Vergleichsverfahren zum Zwecke Johann Spitzer in Regensburg, e Thüringisches Amtsgericht. eens nebst seinen Anlagen und das — 2 der Abwendung des Konkurses über dräuhausgasse 3, aufgehoben. 1 .. 8 *
eene dbeseaene. Ergebnis der Ermittlungen sind auf Chemnitz. (85736] das Vermögen des Kaufmanns Max Geschaftsstelle des Amtsgerichts 1 F† . 1 “
Stettin. [85719] der Geschäftsstelle des hiesigen Amts⸗ Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ Reusche in Jena, Inhabers der Firma — 3 e.“ “ Ueber das Vermögen der Witwe gerichts, — Nr. 9, zur Einsicht dung des Konkurses über das Ver⸗ Gardinen⸗Reusche, Max Reusche in Rheinberg, Rheinl. Sörig 1 igten niedergelegt. mögen des Schuhmachers und Schuh⸗ Jena, ist aufgehoben worden, nachdem Vergleichsverfahren. *
Hulda Zander geb. Levin in Stettin, der Betei
Inhaberin der Firma A. H. Zander in Stettin, Pommerensdorfer Str. 21, ist am 23. Dezember 1930, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Heinrich Holste, Stettin, Birkenallee 41, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 23. Januar 1931, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabeth⸗ straße 42, Zimmer 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Stettin, den 23. Dezember 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 6. Stuttgart. [85720]
Am 22. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Eugen Rau, Kaufmanns, Inh. der Firma Gustav Spindler, Kolo⸗ nialwaren⸗, Kaffee⸗Groß⸗ und Klein⸗ handel in Stuttgart, Hauptstätterstr. 3, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: S. Schwab, Direktor der Treu⸗ hand „Süd“ m. b. H. in Stuttgart, Charlottenplatz 1 a. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 23. Januar 1931, nach⸗ mittags 3 Uhr, Archivstr. 15, I. Stock, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Würtk. Amtsgericht Stuttgart I.
Sulingen. [85721] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Schröder in Sulingen ist am 24. Dezember 1930, 10 Uhr 15 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dithmer in Sulingen ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 31. Januar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Su⸗ lingen anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst 18 Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ - zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Sulingen, den 24. Dezember 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Teterow. Beschluß. [85722] Ueber das Vermögen des Tapezierers Ulrich Gößler in Teterow ist heute, am 24. Dezember 1930, 11 Uhr vorm., das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson ist der Kaufmann Max Auer in Teterow bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 20. Januar 1931, mittags 12 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit Anlagen ist zur Einsicht auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts nieder⸗ gelegt. Teterow (Mecklb.), 24. Dezember 1930. Mecklb.⸗Schwer. Amtsgericht.
Wattenscheid. [85723] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Ed. Hackert in Wattenscheid, Inhaber Eduard Hackert, Hochstr. 16, wird heute, am 23. Dezember 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Bücherrevisor Ernst Hegenberg in Gelsenkirchen, Emilienstr. 17. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 17. Januar 1931, vorm. 10 Uhr, bestimmt. An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ ve. nebst Anlagen und Ergebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäfts⸗ stelle niedergelegt.
Wattenscheid, den 23. Dezember 1930.
Das Amtsgericht.
Wesel. [85724] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Heinrich iegler, Wesel, und der persönlich haftenden
Gesellschafter: a) Heinrich Ziegler
junior, Bauunternehmer in 88 b) Karl Ziegler, Kaufmann in Wesel, c) Arthur Ziegler, Bauunternehmer in Wesel, wird heute, um 14 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 20. Januar 1931, um 11 Uhr, vor dem Amts⸗
gericht, hierselbst, Zimmer Nr. 10, be⸗
Zur Vertrauensperson wird er vereidigte Bücherrevisor Bank⸗ direktor a. D. Emil Backhaus in Duis⸗ burg, Börsenhaus, ernannt. Zur Unter⸗
stützung und Ueberwachung der Ver⸗
trauensperson wird ein Gläubigeraus⸗ Uhuß bestellt. Zu Mitgliedern des
Wesel, den 23. Dezember 1930. Das Amtsgericht.
Wolfach. [85725]
Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Grieshaber, offene Handelsgesell⸗ schaft in Wolfach, wurde heute, am 23. Dezember 1930, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Rechts⸗ anwalt Werrlein in Wolfach wurde zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag, der mit den erforderlichen Unter⸗ lagen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Wolfach, Zimmer 5, zur Ein⸗ sicht aufliegt, wurde bestimmt auf Freitag, den 16. Januar 1931, nachm. 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Wolfach,
[Zimmer Nr. 4.
Wolfach, den 23. Dezember 19230. Amtsgericht.
Andernach. 1 8 [85726]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Einzelkaufmanns Rein⸗ hold Gneiting in Andernach, Breite Straße 92, wird 1. der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 21. November 1930 angenommene Vergleich hierdurch be⸗ stätigt, 2. infolge der Bestätigung des Vergleichs das Verfahren aufgehoben. — 8 V. N. 2/30.
Andernach, den 21. November 1930.
Amtsgericht. 1t
Bad Dürkheim. [85727]
Das Amtsgericht Dürkheim a. Hdt. hat das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Josef Bauer I., Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwarengeschäft in Deidesheim, nach gerichtlich bestätigtem Zwangsver⸗ gleich unterm 22. Dezember 1930 auf⸗ gehoben.
Bad Tölz. 185728]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des ESäcklermeisters Max Stoettner in Bad Tölz wird aufgehoben, da ein Vergleich geschlossen und be⸗ stätigt ist.
Bad Tölz, den 22. Dezember 1930. Amtsgericht Tölz. Baden-Baden. 8 [85729] Im Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Ernst, Inhabers eines Manufakturwaren⸗ geschäfts in Baden⸗Baden, Lichtentaler Straße 60, wurde der im Vergleichs⸗ termin vom 28. November 1930 ange⸗ nommene Vergleich (gemäß dem Ver⸗ gleichsvorschlag vom 2. Oktober 1930) bestätigt und das Verfahren auf⸗
Hesse. aden⸗Baden, den 5. Dezember 1930. Amtsgericht. IV. Bernburg. 85730] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Firma „M. Kle⸗ stadt G. m. b. H.“ in Bernburg, August⸗ straße 68 — Textilwarengroßhand⸗ lung —, wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Bernburg, den 13. Dezember 1930. Das Amtsgericht. Beuthen, O. S. .185731] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Artur Ham⸗ burger in Beuthen, O. S., Friedrich⸗ Ebert⸗Straße 13, Inhabers der Firma Arthur Hamburger in Beuthen, O. S., ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗
gehoben worden. Amtsgericht Beuthen, O. S., 15. Dezember 1930.
Bonn. Beschluß. [85732]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Josef Kuck, Schuhwaren⸗ händlers in Wesseling b. Bonn, wird in⸗ folge Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Bonn, den 23. Dezember 19230. Amtsgericht. Abt. 8. Braunschweig. [85733] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Sorger, als alleinigen Inhabers der Firma Carl Rasemann, hier, Südstr. 31, ist nach gerichtlicher Bestätigung des
Vergleichs aufgehoben. Braunschweig, 22. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts Braunschweig.
Breslau. [85734] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Beck und Walden, Hocsgroßhandelegesanschaft m. b. H. in Breslau, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 96/98, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (41 V N 72/30.) Breslau, den 20. Dezember 1930. Amtsgericht.
Breslau. 185735] Das Vergleichsverfahren über das
warenhändlers Willy Albert Ranft in Chemnitz, Lutherstr. 3, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 22. Dezember 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 22. De⸗ zember 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 23. Dezember 1930. Chemnitz. [85737] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schuhwarengeschäftsinhabers Kurt Richter, Inhabers der nicht ein⸗ getragenen Firma Schuhhaus Richter in Harthau bei Chemnitz, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 18. Dezember 1930 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 19. Dezember 1930 aufgehoben worden. 8 Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 23. Dezember 1930. Delbrück, Westf. [85738] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Franz Trienens in Westenholz: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 11. Dezember 1930 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt., 2. In⸗ olge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Delbrück, den 15. Dezember 1930. Das Amtsgericht.
Duisburg. [85739] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen . Firma „Photohaus Drude Nachf. Denis Hadtstein“ in Duisburg und des ihres alleinigen Inhabers, Denis Hadtstein, in Duisburg, König⸗ straße 22, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg. Ebersberg. [85740] Bekaunntmachung.
Das Amtsgericht Ebersberg hat das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma A. Singer jun., Alleininhaber Otto Singer in Grafing, nach Bestätigung des Vergleichs mit Beschluß vom 16. Dezember 1930 auf⸗ gehoben. b
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Frankfurt, Main. [85741]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma W. Lamm, Inhaber Willi Lamm in Frankfurt am Main, Großer Hirsch⸗ graben 14: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 13. Dezember 1930 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗
ehoben.
rankfurt am Main, den 20. De⸗ zember 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 17 b.
Halle, Saale. 185742] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Bretschneider (Firma Merkelbach und Bretschneider, etreide, Futter⸗ und Düngemittel, Kartoffeln) in Halle, Friedrichstraße 69, ist bei Bestätigung des Vergleichs ees. worden. Halle a. S., den 23. Dezember 1930. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Hamburg. 8 [85743] Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Wilhelm Meyn, alleinigen In⸗ habers der Firma 1“ Meyn, wohnhaft Poppenbüttel, chäftslokal: Hamburg, Hammerbrookstraße 110, Ge⸗ schstt eneig; Herren⸗ und Knaben⸗ ekleidung, eröffnete gerichtli he Ver⸗ leichsverfahren ist lach gerichtlicher des Vergleichs am 13. De⸗ zember 1930 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. [85744] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des 28,Se Conrad
Hake in Hannover, Osterstraße 79, b
nach Bestätigung des Vergleichs au
gehoben.
Amtsgericht Hannover, 19. 12. 1930.
Heidelberg. [85745] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Heilig in Bammental, Inhabers eines Kurz⸗, b Woll⸗ und Manufaktur⸗ warengeschäfts in Bammental, wurde nach Bestätigung des Vergleichs am 22. Dezember 1930 öö Heidelberg, den 23. Dezember 1930. Bad. Amtsgericht. AII.
Hindenburg, O. S. [857461]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Berthold Wie⸗ land in Hindenburg, O. S., Teichstr. 51, Inhabers der Firma Berthold Wieland, Destillationsausschank und Restaurant
läubigerausschusses werden ernannt: Vermögen des Kaufmanns Karl Bercher ebendort, ist am 19. Dezember 1930 na
der vom Schuldner eingereichte Zwangs⸗ vergleich bestätigt worden ist.
Jena, den 20. Dezember 1930.
Die Geschäftsstelle öö
des Thür. Amtsgerichts. 9 c.
Leipzig. [85748]
Das am 20. November 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Siebold in Leipzig, Pfaffendorfer Str. 50, Alleininhabers eines Fabrikations⸗ und Vertriebs⸗ geschäfts in Reklameerzeugnissen unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Reklamedienst Dürichen & Siebold“ in Leipzig, Bauhofstr. 1, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 19. Dezember 1930. Ee Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 22. Dezember 1930. Leutkirch. [85749] Das Vergleichsverfahren über die Firma L. Neuner, Maschinenfabrik G. m. b. H. in Leutkirch, ist am 22. De⸗ zember 1930 nach erfolgter Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge⸗ hoben worden. 1“
Württ. Amtsgericht Leutkirch. Ludwigshafen, Rhein. (85750] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Geier in Ludwigshafen a. Rh., Park⸗ stvaße 38, allein. Inhabers der eingetr. Firma Pfälzische Nähmaschinen⸗ und Fahrrädergroßhandlung in Ludwigs⸗ afen a. Rh., Mundenheimer Straße r. 243/45, ist am 19. Dezember 1930 nach bestätigtem Vergleich aufgehoben
worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh. Ludwigshafen, Rhein. (85751]
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Frau Johanna Maria Schotthöfer, geb. Lettsch, allein. In⸗ haberin der eingetr. Firma Franz Schotthöfer in Ludwigshafen a. Rh., Industriestraße 31, ist am 22. De⸗ zember 1930 nach bestätigtem Vergleich aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh. Mainz. (85752] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fri mann, Inhabers eines Kurz⸗ und Woll⸗ F in Mainz, Steingasse 1, ist infolge der Bestätigung des Ver⸗
gleichs aufgehoben.
Mainz, den 48. Dezember 1930.
Hess. Amtsgericht. Mannheim. . [85753]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hellmann & Heyd, Manufaktur⸗ Mode⸗ & Weißwaren⸗ geschäsft in Mannheim, Q 1. 4/5, allei⸗ niger Inhaber Kaufmann Karl Hell⸗ mann in Mannheim, 0 1. 4/5, wurde nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
dannheim, den 23. Dezember 1930. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 4. Meiningen. [85754]
Das ergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Paul Weber in Meiningen ist nach ge⸗ richtlicher Bestätigung des am 22. De⸗ zember 1930 —.se dostenan Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben worden.
Meiningen, den 23. Dezember 1930.
Thür. Amtsgericht. Abt. 5.
Nürnberg. [85755]
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 20. Dezember 1930 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Restaurateurs Julius Tresper in Nürnberg, Nibelungenstraße 29 II, als durch Zwangsvergleich beendigt auf⸗ gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oberkirch, Baden. [85756]
Im Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Andreas Treyer in Bad Peterstal wurde der Vergleich am 1. Dezember 1930 be⸗ stätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben.
Oberkirchen, den 17. Dezember 1930.
Amtsgericht.
Osnabrück. x [85757] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma Heinrich Klün⸗
ker, Osnabrück, ist durch rechtskräftigen
Beschluß vom 17. 12. 1930 beendet, Amtsgericht Osnabrück
geho
In dem Vergleichsverfahren über d Vermögen der Firma Peter Scheßne in Litfort ist der in der Verhandlan vom 10. Dezember 1930 von den Gläün⸗ bigern angenommene Vergleichsvorschle gerichtlich bestätigt. Das Vergleichsden fahren wird hiermit aufgehoben.
Rheinberg, den 10. Dezember 1990
Amtsgericht. (2 V 9/30.)
Riesenburg. [85760 Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fräulein Martha Zarn in Fa. Fr. Zarm Nachf. in Riesenbur ist nach Bestätigung des Vergleichs von 15. 12. 1930 aufgehoben. Riesenburg, den 22. Dezember 1990 Amtsgericht.
Rochlitz, Sachsen. ([85761
Das gerichtliche Vergleichsverfahre das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des burt Schönherr, In haber der Firma Photohaus Curt Schönherr, Central⸗Drogerie in Koch litz, am Markt, eröffnet worden ist, s zugleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 22. Dezember 1060 angenommenen Vergleichs durch X. schluß vom 22. Dezember 1930 anf⸗
en worden. (VV 5/30.)
Rochlitz, den 23. Dezember 1930.
Das Amtsgericht. Schenklengsfeld. [85762 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Handelsmanns Jabob Katz in Schenklengsfeld ist nach be⸗ stätigtem Vergleich aufgehoben.
Schenklengsfeld, 20. Dezember 1950.
Amtsgericht.
Schleswig. Beschluß. 85769)
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinric Asmus Wamser in Berend ist, nachdem. der Vergleich vom 20. Dezember 1080 bestätigt ist, heute aufgehoben.
Schleswig, den 20. Dezember 1930.
Das Amtsgericht. Abt. III.
Sondershausen. Beschluß.
Das I“ gegen den ee Adolf Schelper in Sonders⸗
usen wird nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Sondershausen, 16. Dezember 1990. Thüring. Amtsgericht. IV. sSonneberg, Thür. (85765 Beschluß.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Koh in Sonneberg, Köppelsdorfer Straße ll, Manufakturwaren, wird nach Abschluß
eines Vergleichs aufgehoben.
Sonneberg, den 19. Dezember 1090.
Thür. Amtsgericht. Abt. V.
Spaichingen. 85766]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Johann Hermle, Inhabers der han⸗ delsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Johann Hermle, Apparatebau (Radio⸗ artikel) in Gosheim, wurde durch Be⸗ schluß vom 22. Dezember 1930 nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Spaichingen.
Stuttgart. (857d-
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Paul Treutter, Inh. der Firma Wilhelm Treutter, Papier⸗ und Schreih⸗ warenhandlung in Btäsegert Schloß⸗ straße 12 A, wurde durch Beschluß vom 19. Dezember 1930 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge⸗ hoben.
Württ. Amtsgericht Stuttgart 1.
Thal-Heiligenstein. 8578
Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren übe⸗ 2 Vermögen des Kolonialwarenhändler Karl Lux in Ruhla ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. 31
TvaszFaigensenn 18. Dezbr. 1997.
Thüringisches Amtsgericht⸗
UIm, Donau. 1 bsss Das Vergleichsverfahren über b Vermögen des Karl Lense, Inhaber⸗ der Fa, Karl Lense, Textilwaren Ulm, Fischergasse 13, ist nach Bestü gung des von den Gläubigern 888 nommenen Vergleichs am 23. Dezem 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Ulm.
Waltershausen. 1 dos Das Vergleichsverfahren über at Vermögen des be hige tion Drogerie und Minera wasserfabrikatne in Friedrichroda, ist nach Bestätig se des angenommenen Vergleichs auft hoben worden. 2e 1980. Waltershausen, den 5. Dezember 18 Thüringisches Amtsgericht. l.
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Reichsbankgirokonto. Berlin, Dienstag, den 30. Dezember, abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1930
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& Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ mzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten müssen völlig druckreif eingereicht es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder settdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige zuf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2☚
druckaufträge
Deutsches Reich. Erequaturerteilung. .
Bekanntmachung der amtlichen Großhandels B. Dezember 1930.
Zekanntgabe der Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten im Dezember 1930. „
Geschäftsverteilungsplan das Jahr 1931.
inderziffer
der Zivilsenate des Reichsgerichts für
Preußen.
Mitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am
1 Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. gekanntmachung, betreffend die Deutsche Arzneitaxe 1931.
Rekanntmachung, betreffend Bestätigung des Spruches des Fach⸗
ausschusses für das Ko
vom 20. September 1930.
Im Nichtamtlichen Teil ist eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und „ausgaben in den Monaten April/ November des Rechnungs⸗ jahres 1930 veröffentlicht.
ionsgetperbe der Provinz Pe
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Köäln, Harvey L. Milbourne, ist namens des Reichs unter dem 18. Dezember 1930 das Exequatur erteilt worden.
Die Inderziffer der Großhandelspreise vom 23. Dezember 1930. Die auf den Stichtag des 23. Dezember berechnete großhandelsindexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:
1913 = 100
Indergruppen 17. Dez. 23. Dez.
I. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahru 2 Vieh
Vieherzeugnisse.
—9 G&nSU
—
S S. b0. S. S
Agrarstoffe zusammen Il. Kolonialwaren . III. Industrielle Rohstoff und Halbwaren.
dGhenrobstoffe und Eisen Sa (außer Eisen)..
äute und Leder ¹ Chemikalien *) 8 stliche Düngemittel echnische Oele und Fette
Pavierstoffe und
HfIiIIlK
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Rohstoffe Halbwaren zusammen .. V. Industrielle Fertigwaren. roduktionsmittel onsumgüter . . . Industrielle Fertigwa
Industrielle
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89oe Edo 0⸗
*) Monatsdurchschnitt November.
1 Hiernach ist die Gesamtinderziffer gegenüber der V
Rückgang sind die Inder⸗
In der Inderziffer für pflanzliche Nahrungsmittel haben die Zuckerpreise angezogen, während die Preise für Brotgetreide leicht nachgegeben haben. An den Schlachtviehmärkten lagen
die Preise für Schweine und Schafe niedriger, diejenigen für
Rinder und Kälber höher als in der Vorwoche. Der Rückgang der Indexrziffer für Vieherzeugnisse ist auf niedrigere Preise für Eier zurückzuführen. Von den Futtermitteln haben haupt⸗ sächlich Roggen, Futtergerste und Mais (auf Bezugschein für Geflügelhalter) im Preis nachgegeben.
Der Rückgang der Inderziffer für Kolonialwaren ist durch niedrigere Preise für Margarineöle bedingt. b
In der Indexziffer für Nichteisenmetalle wirkten sich Preiserhöhungen für Blei, Zink und Zinn aus; der Kupferpreis Berliner Notiz) wurde leicht herabgesetzt. In der Inderziffer ür Textilien wurde ein Preisrückgang für Baumwollgarn
urch erhöhte Preise für Baumwolle abgeschwächt. Die Preise
für Kalb⸗ und Schaffelle sind zum Teil weiter gesunken. In der Inderziffer für öö Oele und Fette wirkten sich Preis⸗ rückgänge für Leinöl und Talg (für technische Zwecke) aus. Am Baustoffmarkt waren Preisermäßigungen für Dachziegel und Leinölfirnis zu verzeichnen.
Die Preise für industrielle Fertigwaren, und zwar sowohl für Produktionsmittel wie für Konsumgüter, haben ihren Rückgang fortgesetzt. 8 3 88
Berlin, den 29. Dezember 1930.
8“ He Relicht indereifser — für die Lebenshaltungskosten im Dezember 1930.
gegangen die Inderziffern:
8
Eier im Monatsdurchschnitt im Preise — saisonmäßig Berlin, den 30. Dezember 1930. 1 Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer
—
Geschäftsverteilungsplan 8 der Zivilsenate des Reichsgerichts f das .“ Jahr 1931. “ 8 Dem I. Zivilsenate 8
sind zugewiesen:
keiten über S
Schiffs ndrechte ) 11 Fe 1 Seh drfe (Zw. Verst. Gesetz §§ 162 ff.);
tions⸗, Lager⸗ und Frachtgeschäften; 3. die Rechtsstreitigkeiten über
papieren,
schließlich des kau
sowie Rechtsgeschäften hierüber,
bewahrung fremder Wertpapiere, be wiche aus Kontokorrenten 2 § 355), 9
§§ 383 — 406);
einsch
landesgerichtsbezirken Düsseldorf, Köln sberg nicht V Nr. 2b zutrifft; 1 5. alle Rechtsstreitigkeiten über:
a) Urheberrecht und Verlagsrecht,
74 vH gesunken. An diesem R in sämtlicher Hauptgruppen beteiligt
Die Reichsinderxziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Son⸗ stiger Bedarf“) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats Dezember auf 141,6 gegenüber 143,5 im Vormonat. Sie ist somit um 1,3 vH zurückgegangen. An dem Rückgang sind alle Bedarfs⸗ gruppen außer der Wohnung beteiligt, und zwar sind zurück⸗
EeEeee] um 2,0 vH auf 134,8,
für Heisung und Beleuchtung um 0,9 vH auf 151,1, für Bekleiduug. um 3,1 vH auf 149,8, für „Sonstigen Bedarf“. . um 0,5 vH auf 188,8.
Die Indexziffer für Wohnung ist um 0,5 vH auf 131,3 streitigkeiten über Ansprüche aus kaufmännischen An . G Frnzühr Fdie weisungen; 18 stiegen. Von den Untergruppen der Ernährung hah een 8. Anwendung des § 50 des Bankgesetzes vom 14. März
alle Seesachen (HGB. §§ 474 ff. nebst Seemanns⸗ 28ebG und § 4 82 Benngenana vom 17. Mai 1874) — RGBl. S. 73 — sowie alle Streitigkeiten aus den Reichsgesetzen über Binnenschiffahrt und Flößerei nebst Streitig⸗ 1 eppverträge und Versicherungen einschließlich von Rückversicherungen, wegen Wasser⸗ Seer, der Nünhehpen herne, anne Rehfösregükeiten de in ndtransport, ferner alle 8 889. §§ 1259 ff.) und Zwangs⸗
2. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Spedi⸗
a) Ansprüche aus Kauf und Tausch von Wert⸗
b) Besitz und Eigentum (einschließlich von Fällen des -8 77¹ 880), Nießbrauch und Pfandrecht (ein⸗
8 männischen Zurückbehal⸗ tungsrechts, HGB. § 369) an Wertpapieren
Ansprüche auf Grund des Börsengesetzes und des 8 Falhrgch R die Pflichten der Kaufleute bei Auf⸗
Ansprüche aus Kommissionsgeschäften (56B.
4. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf und Tausch von EE Sachen und Forderungen, lcheug der Ansprüche aus Werkverträgen ü⸗ ber vertretbare Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden (§ 651 Abs. 1 n aus den Ober⸗
b) Musterschutz und Patentrecht nebst Verträgen
„
die Patentanwälte vom 21. Mai 1900 — RGBl. S. 233 —) einschließlich von Schadensersatzansprüchen, e) Verträge über die Benutzung eines Geheimver⸗ fahrens oder die ausschließliche Verwertung nicht geschützter gewerblicher Erzeug⸗ EE 6. für das ganze Reich die Entscheidung in Fällen des § 28 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge⸗ richtsbarkeit vom 17. Mai 1898 sowie des § 14 Nr. 3 des Reichs⸗ gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (RGBl. S. 213) und des Artikel I § 14 Nr. 3 der Verordnung über die Konsulargerichtsbarkeit in Aegypten vom 31. Juli 1925 (RGBl. I1 S. 735), sofern es sich um Führung der Schiffs⸗ register und sonstige Befugnisse der Registerrichter oder Dispachen handelt;
7. die Bestimmung des zuständigen Gerichts auf Grund des deutsch⸗französischen Abkommens über elsaß⸗lothringische Rechts⸗ angelegenheiten vom 22. November 1920 (RGBl. S. 1995) sowie etwaiger sonstiger Rechtsabkommen, die zur Durchführung des Vertrages von Versailles geschlossen sind und noch geschlossen
werden. “ Dem II. Zivilsenate
sind zugewiesen: — die Rechtsstreitigkeiten über: “
1. Ansprüche aus Kauf und Tausch von beweglichen Sachen und Forderungen, einschließlich der Ansprüche aus Werkverträgen über vertretbare Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden (§ 651 Abs. 1 BGB.), aus dem Bezirke des Kammergerichts und aus den Ober landesgerichtsbezirken Braunschweig, Breslau, Celle, Dresden, Frankfurt a. M., Hamburg, Hamm, Jena, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Marienwerder, Naumburg a. S. und Stettin, soweit nicht I Nr. 5 c oder V Nr. 2b zutrifft; 11““
2. Ansprüche aus dem Erwerb eines Handels⸗ geschäfts (GVG. § 95 Nr. 4 d);
8 Firm enrecht (HGB. §§ 17 — 37);
4. Warenzeichen und unlauteren
5. Ansprüche aus Gesells fts v (BGB. §§ 705 — 740) und Gemeinschaft bis 758), soweit nicht IV Nr. 1 a Platz greift; .
6. innere Verhältnisse von Handelsge ten (HGB. §§ 105 — 334), stillen Gesellschafte - §§ 335 bis 342), eingetragenen Genossenscha d Ge⸗ sellschaften mit beschränkter Haftung, mit Ein schluß der Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen Gesellschaften oder Genossenschaften und ihren Vorstandsmitgliedern oder Geschäfts
ührern; 3 “
fůc 7. die Wechselsachen, Schecksachen sowie die Rechts
8
1875, jetzt § 24 des Privatnotenbankgesetzes vom 30. August 1924 (RGBl. II S. 246); 8 3 9. die Vertragsverhältnisse der Mäkler (BGB. §§ 652 ff.), einschließlich der Handelsmäkler (HGB. §§ 93 ff.), sowie der Handelsagenten (HGB. §§ 84 ff.); ferner 86 10. alle nicht einem anderen Senate besonders zugewiesenen Sachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf (mit. Ausnahme des Landgerichts Duisburg und des Amtsgerichts Emmerich), “ 52 und Zweibrücken sowie aus dem Bezirke des Landgerichts Mainz; 1u“ *11. die Frtzcheidang in Fällen des § 28 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 sowie des § 14 Nr. 3 des Reichsgesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (RGBl. S. 213) und des Artikel 1 § 14 Nr. 3 der Verordnung über die Konsular⸗ gerichtsbarkeit in Aegypten vom 31. Juli 1925 (RSBl. II S. 735), ofern es sich um Führung der Handelsregister, ein⸗ schließlich der 88 IIII und sonstige efugnisse der Registerrichter handelt; 1 “ 88 82. b. Bestirnmung des zuständigen Gerichts nach § 5 des Reichsgesetzes über die Unselegenhetten der freiwilligen Gerichts⸗ barkeit vom 17. Mai 1898, soweit es sich um Führung der Handels⸗ register, einschließlich der Genossenschaftsregister, und sonstige Be⸗ fugnisse oder Obliegenheiten der Registerrichter handelt. . 8 Dem III. Zivilsenate sind zugewiesen: “ 8i Kechtsstreitigkeiten über ienstverhä (96b. dies 8 * 8 ließlich von Schadensersatz⸗ ansprüchen auf Grund des 8 “ die Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnif d . 1e. Gewerbebediensteten (56B. §8 59 ff. ewO. § 105) einschließlich der Schadensersatzansprü⸗ uf Grund des § 120 a GewO.; 1 8 3. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf un Tau von beweglichen Sachen und Forderungen, Feaate lich der Ansprüche aus Werkverträgen über ver⸗ tretbare Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden (BGB. § 651 ng 1), soweit nicht I Nr. 3, 4, 5 c, II Nr. 1 oder V Nr. 2 b zutrifft; 4. die Rechtsstreitigkeiten über: dhec. 8 bon Heamten und Militärpersonen sowie ihrer Hinterbliebenen auf Grund des Dienst⸗ verhältnisses, b) Schadensersatzansprüche S8 .bes Raüche 8 Länder, Gemeinden oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts gegen ihre Beamten oder gegen Militärpersonen au Grund des
jerüber, ferner über Ansprüche gegen einen Paten 88 walt in Anlaß seiner Berufstätigkeit (Gesetz, betr.
Dienstverhältnisses,