Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 303 vom 30. Dezember 1930. S. 2.

b b) ggen Beamte und Militärpersonen aus § 839. B.

cc) egen das Reich, die Länder und andere Körper⸗

soweit sie wegen der Pgen die vorbezeich⸗

neten Personen aus § 839 BGB. begründeten Haf⸗

tung in Anspruch genommen werden, 1

zu aa, bb und ec soweit nicht V Nr. 3 b zutrifft,

dd) gegen Gerichtsvollzieher und Rechtsanwälte;

5. aus dem ganzen Reiche die Vorentscheidung in Zivilsachen nach § 11 des EG. z. GVG.

Dem IV. Zivilsenate 88 1. aus dem ganzen Reiche die Rechtsstreitigkeiten über: a) Personenrecht, insbesondere Namensrecht (BGB. § 12) einschließlich von Adel, Entmündi⸗ gungen (BGB. § 6) und Todeserklärungen (BGB. §§ 13 ff., ZPO. §§ 973 ff.) sowie über innere Verhältnisse von Vereinen, auch solchen ohne juristische Persönlichkeit (BGB. §§ 21 ff., § 54)h)) Familienrecht, insbesondere Eherecht, soweit nicht zufolge VII Nr. 7, VIII Nr. 1 und IX Nr. 1 der VII. VIII. oder IX. Zivilsenat zuständig sind, mit Einschiu von Verlöbnissen und Ehegüterrecht na Innen (BGB. §§ 1297 ff.), Elternrecht und AS (BGB. §§ 1591 ff.), Vormundschaft flegschaft (BGB. §§ 1773 ff.), echt einschließlich von Erbschaftskäufen (BGB.

Sungen (BGB. §§ 80 ff.) und Schenkungen

§§ 516 ff.), Nießbrauch an Vermögen (BGB.

—) und Leibrenten (BGB. §§ 759 ff.),

hn (BGB. §§ 607 ff.) und abstrakte

Schuldverhältnisse (BGB. §§ 780 —808, ZPO. 3 —*), soweit nicht I Nr. 3 a bis e zutrifft,

verhältnisse (BGB. §§ 662 bis 674)

äftsführung ohne Auftrag (BGB.

§§ 677 ff.),

g) ungerechtfertigte Bereicherun (BGB.

8§ § 812 ff.), sofern es nicht mit Rücksicht 8q das neben diesen Bestimmungen anzuwendende Recht zweckmäßig erscheint, daß die Sache von dem für das letztere Rechts⸗ gebiet zuständigen Senat erledigt wird,

h) kir ,e. Verhältnisse sowie Schulbau⸗ 8een und Grabstätten (EG. z. BGB. Art. 132, 33);

aus dem Bezirke des Kammergerichts und aus den Ober⸗ landesgerichtsbezirken Breslau, Hamm, Königsberg, Marien⸗ werder, Naumburg (mit Ausnahme der ahme deahn und An⸗

8

—.

altischen Landesteile), Stettin (mit Ausnahme des Landgerichts⸗ zirkes Greifswald), dem Landgerichtsbezirke Duisburg und dem Amtsgerichtsbezirk Emmerich sowie aus den Konsularbezirken die Rechtsstreitigkeiten über: a) Familienfideikommisse und Lehen (EG. z. BGB. Art. 59), b) onstige, nicht einem anderen Senate besonders zugeteilte Sachen; 3. für das ganze Reich: a) die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach den §8§ 36 uüund 650 Abs. 3 veen- und § 9 EG. z. ZPO. sowie nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der frei⸗ willigen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898, soweit nicht II Nr. 12 zutrifft,

b) die Entscheidung nach § 159 des Gerichtsverfassungs⸗ gesetzes in Zivilsachen nebst § 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 und § 18 des Reichsgesetzes über die Sergargerichtsabaxeht vom 7. April 1900 (RGBl. S. 213),

c) die Entscheidung in Fällen des § 17 des Einführungs⸗ gesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze,

d) die Entscheidung in Fällen des § 28 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 sowie des § 14 Rr. 3 des Reichs⸗ gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (RGBl. S. 213) und des Artikel I § 14 Nr. 3 der Verordnung über die Konsulargerichtsbarkeit in Aegypten vom 31. Juli 1925 (RGBl. I1 S. 735), soweit nicht I

Nr. 6 oder I1 Nr. 11 und V Nr. 24 und e zutrifft,

die Entscheidung über Rechtsbeschwerden aus dem

Jugendwohlfahrtsgesetze, für welche das Reichsgericht zu⸗

ständig ist (Reichsgesetz vom 9. Juli 1922 — RGBl. 1

S. 633 — § 18; EG. von demselben Tage — RGBl. 1

S. 647 — Art. 9). 8

Fwvem V. Zivilsenats sind zugewiesen:

1. aus allen preußischen Oberlandesgerichtsbezirken die Rechts⸗ streitigkeiten über Ansprüche aus Kauf und Tausch von Grundstücken (einschließlich Wiederkauf und Vor⸗ k a u f) sowie aus allen in dem Geschäftsverteilungsplane nicht besonders genannten Verträgen über Grundstücke, soweit die Anwendung oder Auslegung des preußischen Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken vom 10. Februar 1923 und der dazu ergangenen abändernden Vorschriften in Streit ist (vergl. VI a);

aus dem Lenzen Reiche die Rechtsstreitigkeiten über:

a) Hypotheken, Grundschulden und Renten⸗ schulden nebst Rechtsgeschäften hierüber,

b) Lae in Grundstücke, mit

nschluß von Kauf und Tausch von Rechten aus dem Meistgebot (§ 81 Zw. Verst. Gesetz),

c) “ und die Wasserrechts⸗ sachen,

d) die Entscheidung in Fällen des § 2 des Zw. Verst. Gesetzes und des § 79 der “

e) die Entscheidung in Föllen des § 74 des Aufwertungs⸗

gesetzes vom 16. Juli 1925 (RGBl. I S. 117), wenn es sich um Ansprüche aus Rechten an Grundstücken oder aus Rechtsgeschäften über Grundstücke oder über solchen handelt; J11““

3. die Rechtsstreitigkeiten über: ö1“

a) Nachbarrecht nebst dessen Verletzung (BGB. bis 910, Gew O. § 26), Dienstbarkeiten (einschließ⸗ lich von Notwegen), Reallasten und sonstige, in dem Geschäftsverteilungsplane nicht besonders “ dingliche Rechte an fremden Grundstücken nebst Rechtsgeschäften hierüber, Schadensersatzansprüche auf Grund von § 12 der Grundbuchordnung einschließlich der Rückgriffs⸗ ansprüche gegen die Beamten.

Dem VI. Zivilsenate sind zugewiesen aus dem ganzen Reiche: die Rechtsstreitigkeiten über a) Ansprüche aus Kauf und Tausch von Grund⸗ stücken (einschließlich Wiederkauf und Vorkauf) und aus allen in dem Geschäftsverteilungsplane nicht besonders genannten Verträgen über Grundstücke, soweit nicht in Fällen aus den preußischen Oberlandesgerichts⸗ bezirken die Anwendung oder Auslegung des Preußischen Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken vom 10. Februar 1923 und der dazu ergangenen abändernden

b) Ansprüche aus Besitzund Eigentum an Grund⸗ stücken und an Sachen, die mit einem Grundstück oder Gebäude in körperli mmm. sind, mit Einschluß von Ueberbau und enzverhält⸗

nissen (BGB. §8§ 912 bis 916, §§ 919 bis 923), ferner die Rechtsstreitigkeiten aus dinglichen Vorkaufs⸗ rechten und Rechtsgeschäften darüber, e) Ansprüche aus Unfällen, an denen ein Kraft⸗ fahrzeug beteiligt ist wergl. IX Nr. 2 c).

Dem VII. Zivilsenate 8 sind zugewiesen: 1“ die Rechtsstreitigkeiten über G —

1. Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen

nebst Ansprüchen aus Fu nden — § 965 ff.) auf Vorlegung von Sachen (B6B. §§ 809— 811), sofern nicht I Nr. 3 b oder VI b zutrifft;

2. Nießbrauch und Pkandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten, einschließlich von kauf⸗ männischem Zurückbehaltungsrecht (HGB. § 369) und von Rechtsgeschäften hiorüber, soweit nicht 1 Nr. 1 oder

. Pr. - zutrif 11 8e Sos ff)

Leihe . f.): 1““

4. Werkverträge (88 8§ 631 bis einschließlich 651), jedoch ausschließlich der Werkverträge über vertretbare Sachen, Daauf welche die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden (bvergl. I Nr. 4, II Nr. 1 und III Nr. 3);

5. Verwahrung (BGB. §§ 2: 11““ 6. Versicherungsverhältnisse, soweit nicht 1 Nr. 1

zutrifft; 1 1

7. die in § 606 Abs. 1 ZPO. bezeichneten Ehesachen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Breslau, Jena, Königsberg, Marienwerder, Naumburg und Stettin; 3

8. Anfechtungen von Rechtsgeschäften eines Schuldners zum Nachteile seiner Gläubiger im Konkurse (KO. §§ 29 —42 nebst § 196) und vaferharh des Konkurses (Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879) einschließlich behaupteter Simulation;

9. Schiedsverträge und Schiedssprüche (3O. §§ 1025 ff. nebst § 274 Abs. 2 Nr. 3);

10. Zwangsvollstreckungen in anderes als unbeweg⸗ liches Vermögen (einschließlich der Klagen auf Exlaß des Voll⸗ streckungsurteils und mit Einschluß von § 771 ZPO., sofern nicht I Nr. 3 zutrifft, dagegen mit Ausschluß von §§ 767 — 769 ZPO.), soweit nicht I Nr. 1 zutrifft; 8

11. 1*— aus Entei Wrer auf Grund von Reichs⸗ und Landesgesetzen (einschließlich des preußischen Flucht⸗ liniengesetzes vom 2. Juli 1875 sowie des § 75 Einl. zum preuß. A-L. R., soweit es sich um dingliche Rechte handelt, und Ent⸗ shüb9 ungsansprüche aus dem Gesetze, betr. die Beschränkungen des Frunzeigentunas in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871))) B . 8

12. Jagd⸗ und Fischerei⸗Rechte 2*³ Verträgen hier⸗ über und Wildschadenersatz (BGB. § 885); 8

13. Steuern und Stempel auf Grund von Reichs⸗ und Landesgesetzen.

Ferner

14. alle Rechtssachen, für welche in zweiter Instanz das Oberlandeskulturgericht in Berlhn zuständig ist;

15. die nicht einem anderen Senate besonders zugewiesenen Sachen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Augsburg, Bamberg, Braunschweig, Celle, Darmstadt (mit Ausnahme des Landes⸗

richtsbezirks Mainz), Dresden, Frankfurt a. Main, Hamburg seiß Ausnahme des Landesteils Lübeck — Oldenburg —), Jena,

assel, Kiel, München, Nürnberg, Oldenburg nebst dem Landes⸗ teil Lübeck, Rostock und Stuttgart sowie aus dem Landgerichts⸗ bezirke Greifswald und den Thüringischen und Anhaltischen Landesteilen des a Naumburg und

16. die durch das Gesetz zur Regelung älterer feogerscher Renten vom 16. Dezember 1929 (RGBl. I S. 221) dem Reichs⸗ gericht zugewiesenen Streitigkeiten.

Dem VIII. Zivilsenate sind zugewiesen: E1“

1. die im § 606 Abs. 1 ZPO. bezeichneten Ehesachen aus dem Bezirke des Kammergerichts und aus den Oberlandesgerichts⸗ bezirken =eee elle, Dresden sowie aus den sämtlichen bayerischen Oberlandesgerichtsbezirken; 2. die Rechtsstreitigkeiten über a) Miet⸗ und Pacht verhältnisse (BGB. §8 5985 ff.) sowie b) Bürgschaften (BGB. §§ 765 ff.), 1897 ist bei Reechtsstreitigkeiten über eine Bürgschaft für die Zuständig⸗ keit der Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend, kv. nur dieser den Gegenstand des eigentlichen Streites 8 bildet, Jec) Vergleiche (B86B. § 779), wenn es nicht mit Rück⸗ siicht auf das angewendete süet Ere Fügiper erscheint, daß die Sache von dem für dieses Recht zuständigen Senat erledigt wird. 8 Dem IX. Zivilsenate

sind zugewiesen: 8 1. die im § 606 Abs. 1 ZPO. bezeichneten Ehesachen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Frankfurt a. M.,

1- ““ Kassel, Kiel, ldenburg, Rostock und tuttgart;

2. die Rechtsstreitigkeiten über:

a) Schadensersatz wegen unerlaubter Hand⸗

lungen (BGB. §§ 823 ff.) mit Ausnahme der unter III Nr. 4 b bezeichneten Fälle sowie der Nachbarrechts⸗ verletzungen (vergl. V Nr. 3 a) und der Wildschäden 8 Eer I. VII Nr. 12) 4 b) auf Grund besonderer Gesetzesvorschriften (z. B. § 302 Abj. 4. § 600 Abs. 2, 88 717, 945 8n. soweit sie nicht einem anderen Senate eessonders zugewiesen sind, 88 0) SI „soweit nicht VIe zutrifft; 3. die Rechtsstreitigkeiten über Vertragsverhältniss die nicht einem anderen Senate besonders zugewiesen sind. Leipzig, den 23. Dezember 1930. Der Präsident des Reichsgerichts. Bumke.

e,

“

Preußen. Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium 5. bzw. 9. Dezember 1930 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an: 5 Königsfeld, Schüler, Koblenz, Hans Fröhlich, Schüler, Senden, Kr. Lüdinghausen; die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Ludiwvig Drüsch, Kaufmannslehrling, Gelsenkirchen, Franz Seidel, Schmiedelehrling, Lettewitz, Saalkreis,

Karl Paul, Kaufmann, Sinn, Dillkreis, Dietrich Benkmann, Schüler, Königsberg, Pr.

hat mittels Erlasses vom

8

Vorschriften in Streit ist (vergl. V Nr. 1),

Ministerium für Volkswohlfahrt. Bekanntmachung betreffend die Deutsche Arzneitaxe 1931.

Deutsche Reich, des § 376 Abs. 1 und 2 der Reichsverst rungsordnung sowie des § 204 des Reichsknappschaftsgesetzes bestimme ich mit Wirkung vom 1. Januar 1931:

1. Die durch Fegee; vom 19. Dezember 1930 fest⸗ gesetzte S. Arzneitaxe 1931 kritt an Stelle der Arzneitage 1990 in Kraft.

2. Bei Lieferungen für reichsgesetzliche und knappschafttlm Krankenkassen gelten folgende Bestimmungen: schaf ice a) Bei monatlichen Rechnungsbeträgen bis zu 25 K braucht der Apotheker einen Absch 29 nicht zu gewähren Von dem 25 RM übersteigenden Rechnungsbetrage hat er 10 vH nachzulassen, wenn die Rechnung innerhalz zehn Tagen nag ihrem Eingang bei der Kassensteür be⸗ — wird. Ebenso sind diejenigen zu be⸗ hen eln, welche die Lieferungen für mehrere Kranken⸗ 8 enthalten, die in einem Verbande zusammen⸗ geschlossen sind, wenn die Rechnung auf einem Blatte ohne Trennung der einzelnen Kassen ausgestellt j Werden für Versorgungsberechtigte und Fürsorgeberec⸗ tigte, die den Krankenkassen zur Heilbehandlung zugeteilt sind, besondere Rechnungen ausgestellt, so ist von diesen ein Abschlag zu gewähren, dessen Hözs sich aus dem Ge⸗ samtumsatz der Apotheke mit der in Betracht kommenden Krankenkasse ergibt. b) Werden Arzneien nur gegen Barzahlung abgegeben, so sind von dem Verkaufspreis in jedem Falle 10 vH nach⸗ zulassen. Von den Preisen der Schutz⸗ und Heilseren, der Impf⸗ stoffe, der Salvarsanpräparate sowie der Insuline und er entsprechenden, aus der Bauchspeicheldrüse herge⸗ stellten, zur Einspritzung unter die Haut bestimmten Präparate braucht der Apotheker einen Abschlag nicht zu währen. Die Preise dieser Mittel bleiben bei der ses⸗⸗ tellung des abschlagsfreien Rechnungsbetrags nach a mm⸗ berücksichtigt.

3. Die Apotheker haben bei Lieferungen von Arzneien auf Kosten des Reichs, der Länder, der Berufsgenossenschaften, der Landesversicherungsanstalten, der Verbände der öffentlichen Für⸗ sorge und der kommunalen Wohlfahrtspflege die gleichen Bedin⸗ gungen wie zu 2 einzuhalten.

4. Die höheren Verwaltungsbehörden werden angewiesen, entsprechend der durch Nr. 4 meiner Bekanntmachung vom 27. Te⸗ ember 1929 — I M II 2886/29 — getroffenen Regelung weiter⸗ se die Preise der Deutschen in Verbindung mit dem

bschlag (siehe vorstehend unter Nr. 2) als die nach § 376 Abs. 2 89 Z“ festzusetzenden Höchstpreise gelten zu lassen.

5. Der Reichsminister des Innern wird auch weiterhin etwa

notwendig werdende Aenderungen der Preise in der Preisliste der Arzneimittel und Gefäße vornehmen und diese unmittelbar im “ — Diese 3535 Preise gelten als Preisfestsetzungen im Sinne des § 80 der Reichs⸗ gewerbeordnung. Ddie amtliche Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1931 erscheint im Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin SW. 88, dre-vpene 94, und kann zum Preise von 2,80 RM für das tück in dauerhaftem Ganzleinenband bezogen werden.

Berlin, den 29. Dezember 1930. 8 Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dr. Schopohl.

c) 8

8 8

8

Bekanntmachun

Auf Grund von § 34 Abs. 1 des Hausarbeitgesetzes in der Fassung vom 30. Juni 1923 bestätige ich mit Ermächt⸗⸗ gung des Herrn Ministers für Handel und Gewerbe (Erlaß vom 27. Februar 1925 — III 9390 H. M. Bl. 52 —) den Spruch des Fachausschusses für das Kon⸗ ektionsgewerbe der Provinz Pommern vom 0. September d. J., betreffend die Allgemeinverbindlich⸗ Genehmigung des „Lohntarifs für die bei Zwischenmeistern beschäftigten Näherinnen

vund Bügler“ vom Jahre 1924 (sogenannter „grüner I

Tarifvertrag“). Räumlicher

Sstettin. Persönlicher Geltungsbereich: Die mit der An⸗ fertigung von Westen und Ses in der Hausarbeit

beschäftigten Näherinnen und Bügler.

Der angezogene Tarifvertrag kann während der Diens⸗ stunden im Dienstzimmer des Gewerbeaufsichtsamtes

Stettin I (Zimmer 71 des Regierungsgebäudes) eingesehen werden.

5 Die Entgeltregelung tritt mit dem 15. Januar 1931 in raft.

Stettin, den 23. Dezember 1930. Der Regierungspräsident. J. B.: Bostetter.

Geltungsbereich: Regierungsbezilk

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Die Reichsjustizverwaltung ist erneut in tiefe

Trauer versetzt worden: Am 26. Dezember d. J. verschied unerwartet im 71. Lebensjahre der ehemalige Präsident des Reichs patentamts Dr. h. c. von Specht. Im Jahre 1895 am dem Preußischen Justizdienst in das Reichspatentamt 2, getreten, rückte er 1903 zum Direktor auf. 1912 wurde en als vortragender Rat in das Reichsamt des Innern berufen und mit der Bearbeitung der Angelegenheiten des 82n lichen Rechtsschutzes betraut. Als dieses Rechtsgebiet sang⸗ der Verwaltung des Reichspatentamts 1917 dem Geschäs bereich des Reichsjustizamts zugewiesen wurde, trat er in 8 Reichsjustizamt über; 1921 übernahm er die Leitung d Reichspatentamts. Somit war seine Lebensarbeit, böchut 1928 in den Ruhestand trat, dem gewerblichen Rechtef sen gewidmet. Um die Entwicklung dieses Fachgebiets, vich poße Bedeutung für die deutsche Industrie und das den ewerbe der Entschlafene klar erkannte, hat Dr.

sich hervor agende Verdienste rworben.

11 u“

Auf Grund des § 80 Abs. 1 der Gewerbeordnung für das

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 303 vom 3

grbeit des berständnisses at die

co gusland seit langem erfreut, zu wahren gewußt. 1925 an der Spitze der Deutschen Delegation das der Internationalen Konferenz über den gewerb⸗

niegszeit uns Specht geich auf de 8 schen Rechtsschutz im

Haag.

des Reichspatentamts emporgewachsen, voll feinsten hn technische und wirtschaftliche Fragen, hat

ihm gestellten Aufgaben in Gesetzgebung und Ver⸗ vorbildlich zu meistern verstanden; das hohe An⸗ sich die Arbeit des Reichspatentamts im In⸗

t er auch in der Nach⸗

it Erfoig vertrat Herr

Mit der besonderen Befähigung für die Aufgaben seiner gemiter verband er hohe menschliche Eigenschaften: von auf⸗

vcchtem und vornehmem war er das Vorbild eines

rakter, warmherzig und gerecht eamten und Vorgesetzten.

Die

Dankbarkeit und Verehrung seiner Mitarbeiter und Unter⸗

geben

1 8 *

ö 1Z1I1²ꝝm1¹”“”“];

und

(Beträge in tausend Reichsmark.)

A. Ordentliche Einnah

Bemerkung:

1. Zu Beginn des Rechnungsjahrs 1930 waren die zur

Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem R.

echnungs⸗

n folgen dem Entschlafenen über das Grab hinaus.

über die preußischen Staatseinnahmen ausgaben in den Monaten April/ November des Rechnungsjahrs 1930.

men und Ausgaben“).

“

jahr 1929 zurückgestellten Restbestände verfügbar von 177 672 2. Zur Deckung des Fehlbetrags des Rechnungsjahrs 1929

sind erforderlich „

17 640

mithin Bestand 160 032

Haus⸗ halts soll + Vor⸗ jahrreste

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe

April / Oktober

im November

zusammen

I. Einnahmen.

1. Steuern:

a) Landesanteile (ohne b):

Einkommensteuer.. Körperschaftsteuer. Umsatzsteuer. 8 Rennwettsteuer.. Biersteuer ... Grundvermögensteuer Hauszinsstener... (darunter Finanz⸗ bedar) Stempelsteuer.. Steuer vom Gewerbe⸗ betrieb im Umher⸗ ziehen Erbschaftsteuer nach dem bisherigen preuß. Gesetz (Rest⸗ beträge)

626 814 1¹01 89171 23 133 21 412

348 077 586 705

(325 061) wien

354 182 66 608

9 41 171 750 254 017

(173 903) 13 605

48 391 12 032 15 945

3 876

2 021 30 045 37 101

(25 900) 1 016

402 573 78 640 63 075 12 304 11 437

201 795

291 118

(199 803) 14 621

890

“ 8—

a) zusammen..

*)1 840 170

925 981

150 500

1 076 481

b) Anteile der Gemeinden (Gemeindeverbände) ꝛc.:

Einkommensteuer. Körperschaftsteuer Umsatzsteuer.... Kraftfahrzeugsteuer. Gesellschaftsteuer. Biersteuer Mineralwassersteuer Dotationen Hauszinssteuer.. (darunter Finanz⸗ bedarf).

E11n

1““

586 085 103 037 118 489 141 999 3 838 21 412 20 160 79 184 612 363

(188 363)

333 926 62 481 57 609 75 792

2 664

9 416

5 347 44 332 274 338

(87 649)

43 342 10 839 19 488 9 757 198

2 021 879

7 333 36 761

(12 252)

377 268 73 320 77 097 85 549

2 862 11 437 6 226 51 665

(99 901)

b) zusammen.

1 686 567

865 905

130 618

996 523

Steuern insgesamt (a + b)

3 526 737

1 791 886

281 118

2 073 004

Ueberschüsse der Unter⸗ nehmungen und Be⸗ triebe

Davon ab: Zuschüsse an Unter⸗ nehmungen und Be⸗

riebse

1111X1X“X“

¹) 28 960

—

*

¹) 29 211

Verbleiben..

Sonstige Einnahmen:

Instt. . Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Uebrige Landesver⸗ waltung †)

Einnahmen insgesamt:

28 960

217 753 31 328

457 516

100 257 12 501

226 822

1 561 50 993

15 899

116 156 14 062 277 815

2 614 953

28 .

311 999

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe

April / im Oktober November

baltssoll + Vor⸗

jahrieste zusammen

II. Ausgaben. “ 2. Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung 3. Wertschaffende

Arbeitslosenfürsorge⁴) 4. Wohnungswesen. 5. Schuldendienst... 6. Versorgungsgebühr⸗

1

nisse “ 7. Sonstige Ausgaben †)

Ausgaben insgesamt Mithin: Mehrausgabe

ehreinnahme †) Davon entfallen auf: Allgem. Finanzverw. ²) Landtag vhtls Staatsministerium uw. 1“ 8 inanzministerium ⁵). Is⸗ u. Gewerbe⸗ verwaltung Bergverwaltung ³) . Verwaltung des Landwirtschaftl. Ve⸗ Forstl. Lehr⸗ u. Ver⸗ suchsanstalten e— Volkswohlfahrts⸗ verwaltung 5) . Oberrechnungskammer

380 535 797 212

202 336 430 757

31 107 58 998

233 443 489 755

90 300 31 924 145 271 570 277 T750 975 722

12125 1 338

18 499 76 623

198 690

78 184 30 586 126 772 493 654 1 362 289 87 768

183 778 83 738

209 116 935 291

2 589 670

20514

2 334 469 19

363 9 779

4 580 863

34 001 11 436

1¹⁰ 4 840

25 283

18 375 3 701 152

962 71 335

37 800 6 912

228 283 70 397

858 10 606

43 652 77 621 8

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegesetzen.

Bemerkung: Uebertrag aus dem Rechnungsjahr 1929, und zwar: Mehrausgabe, die aus späteren Anleiheerlösen zu decken ist, ein⸗ schließlich der im Vorgriff auf kommende Anleihegesetze mit parla⸗ mentarischer Zustimmung geleisteten Ausgaben = 22 580.

20 709 4 170 171

1 325 81 114 42 380

7 775

262 284 81 833

968 15 446

51 394 70⁸

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe

April/ zu⸗

im Oktober November sammen

52 Insgesam 1“ .„ „ 0 (darunter: Anleihen) II. Ausgaben. 1. Landeskulturwesen 30 652 2. Verkehrswesen.... 3 317 3. Wertschaffende Arbeitslos ˙ö 4. Wohnungswesen. .. — 5. Sonstige Ausgaben der Hoheits⸗ verwaltungen 11“ 6. Zuschüsse und Neuinvestierungen für Unternehmungen und Betriebe sowie Vermögen. (darunter: Domänen und Forsten) . (Bergwerkee) . (Verkehrsunternehmungen) (Elektrizitätswerke)..

43 110 Sümo

„ „ 43 110 I

31 137 3 723

24 838

5 126 (5 044)

ho ZZ

—

betrieb 56,00.

Rio de Janeir

125,00, Feldmühle Papier 101,00, Felten u. Guilleaume 80,00, Gelsenkirchen Bergwerk 82,00, Gesellschaft für elektische Unterneh⸗ mungen Ludw. Loewe u. Co. 89,00, Th. Goldschmidt 35,00, Hamburger Elektrizität 101,00 Harpener Bergbau 75,00, Hoesch Eisen u. Stahl 62,00 Pbilipp Holzmann 71,00 Hotelbetriebs⸗Gesellsch. 93,00, Ilse Ber⸗ 170,00. Kaliw. Alchersleben 131,00 Rud. Karstadt 68,00, öckner⸗Werke 54 00, Köln⸗Neuessen. Bergwerk 67,00, Mannesmannröhren 61,00, Mansfeld Bergbau 34.00, Maschinenbau Unternehm. 30,00, Metallgesellschaft 78,00, „Miag“ Mühlenbau 65,00, Mitteld. Stahlwerke 95,00, Montecatini 41,00, Nordd Wollkämmerei 47,00, „Nordsee“ Dt. Hochseef. 138,00, Oberschl Eisenbahn⸗Bedarf 32,00. Oberschl. Kokswerke 65,00, Orenstein u. Koppel 42,00, Ostwerke 128,00, Phönix Bergbau u. Hütten olvphonwerke 142,00, Rhein. Braunk. u. Brikett 147,00, Rbeinische Elektrizität 112,00, Rheinische Stahlwerke 66.00, Rhein.⸗Westfäl. Elektrizität 132,00, A. Riebeck Montan 73,00. Rütgerswerke 42,00, Salzdetfurtb Kali 206,00, Schles. Elektr. u. Gas Lit. B 100,00, Schles. Portland⸗Zement 96,00, Schubert u. Salzer 121,00, Schuckert u. Co. 110,00, Schultbeiß⸗Patzenhofer 162,00, Siemens u. Halske 146,00, Stöhr u. Co. Kammgarn 62,00, Svenska Tändsticks Ser. B 283,00, Thüring. Gas Leipzig 150,00. Leonhard Tietz 102,00, Transradio 125,00, Vereinigte Stahlwerk 58,00, Westeregeln Alkali 137,00, Zellstoff⸗Waldhof 93,00, Otavi

Minen u. Eisenbahn 31,00.

Telegrapbische Auszahlung.

29. Dezember

Geld Brief 1,334 1,338 4,187 4.15

2,081 20,90 20,375

4,1935

0,393

3,027

168,94 5,435

30. Dezember Geld Brief

1,298 1,302 4,187 4,195

2,081 2,085 20,89 20,93 20,37 20,41

4,1945 4,2025

0,384 0 386

3,017 3,023

168,90 169,24 5,433 5,443

58,695

2,496 73,54 81,63 10,57 22.01

7,440 41,94 112,38

18,87 112,38

16,513

12,457

92,01 80,87 81,505 3,045 44,14

112,65

111,75 59,15

Buenos⸗Aires Canada Istanbul... Japan „ 222eö London New BVork ..

2,085 20,94 20, 415

4,2015

0,39 hb

S o„ „ 20 2452389247728„

1 Goldpeso

Brüssel u. Ant⸗

werpen 100 Belga Bucarest 100 Lei 8 Budapest 100 Pengö Danzig 100 Gulden singfors 100 finnl. ℳ Italien 100 Lire Jugoslawien. 100 Dinar Kaunas, Kowno 100 Litas Kopenhagen . 100 Kr. Lissabon und 8 Oporto 100 Escudo Oo. . 100 Pr. 100 Frcs.

aris „ b % 9 „ — „ „ ½% 9 95 „ 100 2 r. Reykjavik

(Island) 100 isl. Kr. Riga.. 100 Latts Schweiz.. 100 Fres. Sofia.. 100 Leva

i 100 Peseten

Stockholm und

Gothenburg.

Estland) 100 estn. Kr. Wien 100 Schilling

erdam⸗ Rotterdam . 169,28

5,4 1

81,47 10,551 21.97 7,430 41,86 112,18

18,81 18,85 112,18 112,40 16,477 16,51 12,445

91,83 80,71 81,45 3,041 44,06

112,50

111,51 111,73 59,02 59,14

41,86 112,16

18,83 112,16

16,473

12,437

91,83 80,71 81,345 3,039 44,06

112,43

111,53 3903

— ——

112.40

92,01 80,87 81,61

Spanien.. 100 Kr. Talinn (Reval,

Banknoten.

61 783 18 673

Ausgaben insgesamt.. Mithin: Mehrausgabe.

Mehreinnahme Abschluß. innahmen und Ausgaben:

A. Ordentliche E Bestand aus dem Rechnungsjahr 1929 160 032 Mehrausgaben aus den onaten April /

öMbe.¹n 254

1 = 112 778 B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegesetzen:

Vorschuß aus dem Rechnungsjahr 1929 Mehrausgaben aus den Monaten

November 1930.. “

AI1I

April /

. — 22 005 44 585

Milhin Bestaubdbdbd 88 193

Stand der schwebenden Schulden Ende November 1930: 203 115

Schatzanweisungen. 8 (darunter auf Grund von Anleihegesetzen) (3 115)

8

*) Hier sind die planmäßigen Einnahmen und Ausgaben und die außerplan⸗ mäßigen Einnahmen und Ausgaben (ausschl. Unleitefunde berücksichtigt.

**) Ohne die am Schlusse des Rechnungsjahres 1929 verbliebenen und 1930 zur Ausschüttung kommenden Restbeträge an Krastfahrzeugstener von 4277 und an Ge⸗

Uschaftsteuer von 1338. 18 1

¹) Darunter 20 794 Ueberschuß der Forstverwaltung bis Ende März 1930 aus dem seit 1. Oktober 1929 lausenden Forstwirtschaftsjahr 1930. 1

) Ohne Einnahmen oder Ausgaben an Steuern — s. I, 1 — und an hinter⸗ legten Geldern bei der allgemeinen Finanzverwaltung.

3 Ansschl Versorgungsgebührntsse — s. 11. 6. 4⁴) S. B, II, 3. Ausschl. Wohnungswesen — s. II, 4. 8

(abzüglich der Steuerüber⸗ weisungen an Gemeinden ꝛc — vgl. 1 b — und der Zu⸗ schüsse an Unternehmungen und Betriebe)

†) Davon entfallen auf:

Allgem. Finanzverw.²) Landtag Staatsrat. Staatsministerium uswmw.. inanzministerium . andels⸗ u. Gewerbe⸗ verwaltung. Bergverwaltung. Verwaltung des Innern Landwirtschaftl. Verw. Forstl. Lehr⸗ u. Ver⸗ suchsanstalten.. Gestüte2?) Voltswohlfahrts⸗ verwaltung2).. Oberrechnungskammer

„ „

“

23 105

Staatsschuld

78 747 8 84 31 059

15 05 5 61 212 859

1 294 521

5

305 7 000

8 786

2 015 102 562 28 555

100 3 628

41 138 6

219 204

1 513 725

Handel und Gewerbe. Berlin, den 30. Dezember 1930.

ie Liquidationskurje per Ultimo Dezember 1930 enic esic n folgt: Allg. Dtsch. Credit⸗Anstalt 97,00, Bank für Brau⸗Industrie 97,00, Barmer Bank⸗Verein 100,00, Bayer. Hyp.“ und Wechselbank 129,00, Baper. Vereinsbank 133,00, Berliner Handels⸗Gesellschaft 120,00, Commerz⸗ u. Privat⸗Bank 112,00, DTarmstädter u. Nationalbank 148,00, Deutsche Bank und Disconto⸗Gesellschaft 110,00 Dresdner Bank 110,00, Aktienges. f. Verkehrswesen 51,00, Allg. Lokalb. u. Kraftwerke 112,00, Deutsche Reichsbahn Vrz. 87,00, Hamburg⸗Amerik. Packetf. 62,00, Hamburger Hochbahn 66,00, Hamburg⸗Südamerikan. Dampf. 160,00, Hansa Dampfschiffahrt 123,00, Norddeutscher Llovd 63,00,

Ausländische Geldsorten und

1 30. Dezember Geld Brief

29. Dezember Geld 20,45 16,27

4,22

4,175 4,164 1,301 0,36 4,155 20,335 20,33 1,91 58,41

111.88

10,48 16,447 168,56 21,91 21,92 7,355 80,24 41,72 111,88 58,88 58,88

Sovereigns.. 20 Fres.⸗Stücke Gold⸗Dollars. - Amerikanische: 1000 — 5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische. Canadische.. gr p. che: große 1 & u. darunter Türkische.. Belgische.. Bulgarische Dänische.. Danziger..

fenuge 6 —— Französische

Hollaͤndische 8 Italienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugollawische. Letkländische.. Litauische Norwegische.. Oesterreich.: gr. 100 Sch. u. dar. Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische.. Schweizer: gr. 100 Frcs. u. dar. echo⸗slow. 5000 u. 1000 K. 500 Kr. u. dar. Ungarische..

Notiz für 1 Stück 18 1 8§q 1 Pap.⸗Pes. 1 Milreis 1 kanad. ½ 1 £ 1 8£ 1 türk. Pfd. 100 Belga 100 Leva 100 Kr. 100 Gulden 100 estn. Kr. 100 finnl. ℳ 100 Fres. 100 Gulden 100 Lire 100 Lire 100 Dinar 100 Latts 100 Litas 100 Kr. 100 Schilling 100 Schilling

424

4,196 4,184 1,29 0,37 4,175 20,405 20,395 1 935 58,65

112,32 81,61

4,22 4,176 4,164 1,27 0,35 4,155 20,325 20,315 1.915 58,41

111,88 81,29

16,51 169,26 21,99 22,03 7,37

16,45 168,58 21.91 21,95 7,35

112,33 59,15 59,12

111,89 58,91 58,88

2,47

112,18 81,29 81,27 44,66

12,39 12,385 73,20

2,49

112,62 81,61 81,59 44,84

12,45 12,445 73,50

100 Lei

100 Lei

100 Kr.

100 Frecs. 100 Frcs. 100 Peseten

100 Kr. 100 Kr. 100 Pengö

do 8 29. Dezember. (W. T. B.) Nachtrag zum Ebegringhouseumsatz 752 Millionen,

gegen die entsprechende Woche des Vorjahrs 48 Millionen mehr.

Koks und Briketts am

8 fü le, Wagengestellung für Koh Gestellt 20 085 Wagen.

29. Dezember 1930: Ruhrrevier:

ij ie 44,00, Allg. Elektrizitätsges. 94.00, Bayerische Peen.Ageen ee Serceng 44,00, Beramann Elektrizität 112,00, Berliner Maschinenbau 29.00. Buderus Eisenwerke 47,00, v8 V lottenburger Wasser 78,00, Comp. Hisp. Amer. de Electr. - tinental Gummiwerke 112,00, Daimler Motoren “ 78 Contin. Gas Dessau 101,00, Deutsche Erdöl SrIe.7 Linoleumwerke Berlin 100,00, Dynamit A. Nobel 60,00, Ele ne. ⸗ Lieferung 94,00, Elektr. Licht u. Kraft 110,00, J. G. Farbeninduftrie

Die Elektrolvtkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolvtkupfernotiz fece sich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 30. Dezember auf 100,75 ℳ ( 29. De ember auf 99, 25 ℳ) für 100 kg.

— —