1931 / 5 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 07 Jan 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.

Berlin. [87578] Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Fritz Kell, Berlin N. 58, Stargarder Straße 17, ist am 2. Ja⸗ nuar 1931, 12 ¾¼% Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. (84. V. N. 91. 30.) Der Bücherrevisor Erich Lipschütz, Ber⸗ lin⸗Neukölln, Spremberger Straße 2, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 26. Januar 1931, 11 ½¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 102/104, Haupt⸗ gang A, am Quergang 9, anberaumt. er Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amksgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 8T.

Beuthen, O0. S. [87579] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Schlesinger in Beuthen, O. S., Tarnowitzer Straße 45, Inhabers der ax Schlesinger in Beuthen,

.S., ist am 29. Dezember 1930, 10 Uhr 30 Minuten, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kaufmann Josef Czerner in Beuthen, O. S., Goj⸗ straße 4, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 29. Januar 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Zimmer 25 des Fivelgerichtsgebäudes (im Stadt⸗ park) anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Beuthen, O. S.

Bocholt. [87580] Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Polsterers Peter Pfertz zu Bocholt wird heute, am 31. Dezember 1930, 18 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Sarrazin zu Bocholt bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 21. Januar 1931, 10 ½¼½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 6, bestimmt. Der Antvag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht auf. Bocholt, den 31. Dezember 1930. Preuß. Amtsgericht.

Braunschweig. [87581] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Wilhelm Schütte, hier, Allein⸗ inhabers der Firma Schütte & Fuhr⸗ meister, Maßschneiderei und Tuchhand⸗

g, hier, Fallersleber Straße 13, ist heute, am 2. Januar 1931, 18,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Gramm, hier, Rathe⸗ naustraße 9, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 30. Januar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Wilhelmstraße 53, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der An⸗ trag nebst Anlagen und Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 10, zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Braunschweig, den 2. Januar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 5. Friesoythe. [87582]

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Ehefrau Theodor Lanwer, Anna geb. Deeken in Ramsloh, ist am 29. Dezember 1930, nachmittags 12 % Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 30. Januar 1931, vormittags 10 24 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Friesoythe, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ 32 zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Friesoythe, den 29. Dezember 1930.

Amtsgericht. Abt. II.

Fürth, Bayern. [87583] Das Amtsgericht Fürth i. B. hat am 3. Januar 1931, vormittags 10 % Uhr, über das Vermögen des Weiß⸗, Woll⸗, Kurz⸗ und Schnittwaren⸗ indlers Friedrich Max Probst in ürth, Flößaustr. 49, das gerichtliche ergleichsverfahren eröffnet und Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag auf Mittwoch, den 28. Januar 1931, vormittags 10 ½ Uhr, Geschäftszimmer Nr. 42/II, bestimmt. Vertrauensperson;: Johann Dötterl, früherer Bankkassier in Fürth, Lange Straße 20/2. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 41/II, nnr vaeer der Beteiligten nieder⸗ elegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Pürth, Bayern. [87584]

Das Amtsgericht 1 8 am 3. Januar 1931, vormittags 10 Uhr, über das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Paul Schorr in Fürth i. B., Guttenbergstr. 32, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag bestimmt auf Mittwoch, den 4. Februar 1931, vormittags 10. Uhr, Geschäftszimmer Nr. 42/2. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Georg Schultheiß in Fürth. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und die etwaigen weiteren Ermittlungen liegen zur Ein⸗ icht der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ telle, Zimmer ö41/1II, auf.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [87585]

Grossschönau, Sachsen.. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schneidermeisters

(Franz Prymek, Herren⸗

konfektion in Seifhennersdorf, wird heute, am 2. Januar 1931, nachmittags 4 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Syndikus Dr. jur. Erich Fritzsche in Dresden⸗A. 1, Wilsdruffer Str. 31 Vergleichstermin am 27. 1. 1931, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Großschönau, 2. Jan. 1931. Helmstedt. [87586] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der 1,— C. H. Gerecke Nachf. Inh. Frau? artha Geßler, hiers., ist am 2. Januar 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an die Schuldnerin ein allgemeines Veräuße⸗ rungsverbot erlassen worden. Der Ge⸗ schäftsführer Emil Müller, hierselbst, ich zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ber⸗ gleichsvorschlag ist auf den 2. Februar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Helmstedt, Zimmer Nr. 4. anberaumt. Der 338 auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht

der Beteiligten niedergelegt. Helmstedt, den 2. Januar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Karlsruhe, Baden. [87587]

Ueber das Vermögen der Fa. Schuh⸗ haus Münzner und deren Inhaberin Klara Altschüler Witwe in Karlsruhe, Schützenstraße 17, wurde heute, vorm. 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur

Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson ist Direktor Jacob Reinhardt, Treuhänder in Karlsruhe, Erbprinzenstr. 4, bestellt. Dem Schuldner wurde gemäß §§ 50, 51 und 54 V.⸗O. allgemein verboten. über die Vermögensstücke ohne die Zu⸗ stimmung der Vertrauensperson zu verfügen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist be⸗ stimmt auf Mittwoch, den 28. Januar 1931, vormittags 11 Uhr, vor das Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestr. 8, II. Stock, Zimmer Nr. 150. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ L nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 149, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aufgelegt. Karls⸗ ruhe, den 31. Dezember 1930. Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts. A 4.

Karlsruhe, Baden. [87588] Ueber das Vermögen der Firma Konfektionshaus S. Michel⸗Bösen, alleiniger Inhaber Kaufmann S. Michel⸗Böfen in Karlsruhe, Kaiser⸗ straße 205, wurde heute, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson ist Direktor Ja⸗ cob Reinhardt, Treuhänder in Karls⸗ ruhe, Erbprinzenstr. 4, bestellt. Dem Schuldner wurde gemäß §§ 50, 51 und 54 V.⸗O. allgemein verboten, über die Vermögensstücke ohne die Zustimmung der Vertrauensperson zu verfügen. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist bestimmt auf Frei⸗ tag, den 30. Januar 1931, nachmittags 3 ½ Uhr, vor das Amtsgericht Karls⸗ ruhe, Akademiestr. 8, II. Stock, Zimmer Nr. 150. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 149, zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt. Karlsruhe, den 2. Januar 1931. Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts. A 4.

Krappitz. [87589]

Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Bernhard Fleischer, Manu⸗ fakturwaren und Futterstoffe in Gogo⸗ lin, wird heute, am 30. 12. 1930, um 20 Uhr das Verglei sverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Kaufmann Viktor Kulozik in Krappitz bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 27. Ja⸗ nuar 1931, 12 Uhr, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind in der Geschäfts⸗ telle des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.

Amtsgericht Krappitz, 30. 12. 1930.

Krefeld. [87590] Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Kurt Rütten in Krefeld, Alte Linner

Fürth i. B. hat

Straße 139, handelnd unter der Firma Möbelhaus Anton Rütten, daselbst, wird heute, 12 Uhr, das EEE fahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Der Treuhänder und Bücher⸗ revi or Dr. Wegerhoff in Krefeld, Roß⸗ straße 40, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur über den Vergleichsvorschlag wird a Samstag, den 24. Januar 1931, 10 ½½ Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Steinstraße 200, Zimmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 8, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Krefeld, 31. Dezember 1990. Amtsgericht. Abt. 6. Leipzig. [87591] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schlosser⸗ meisters Ernst Richard Rauber in Leip⸗ zig⸗Connewitz, Biedermannstraße 81, wird heute, am 2. Januar 1981, nach⸗ mittags 2 Uhr, das 2— Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Justizrat Dr. Schöppler in Leipzig, Klostergasse 3. Bergleichstermin am 28. Januar 19681, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der iligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 2. Januar 1931.

Lübeck. 8 [87592] Ueber das en des Kaufmanns Karl Friedrich Wilhelm ee alleinigen Inhabers der Möbelwerk⸗ stätten „St. Annen“ Wilhelm Pamperin in Lübeck, St. Annenstr. 20, wird heute, 10 Uhr 45 Minuten, das Ver⸗ Emefe⸗ zur Abwendung des nkurses eröffnet und der Bücher⸗ revisor W. Sanitz in Lübeck, Geniner Straße 46, als Vertrauensperson be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 16. Januar 1931, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt, 2, Zim⸗ mer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des er eenese Ge⸗ richts, Zimmer Nr. 19, zur t der Beteiligten niedergelegt. Lübeck, 31. 12.1930. Das Amtsgericht.

[87593] Schwarzenberg, Sachsen. Zur Abwendun Konkurses über das Vermögen Martha verehel. Ficker, Schuhwarengeschäftsinhaberin in Bernsbach i. E., wird heute, am

2. Januar 1931, nachmittags 2 74 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Goldhahn, hier. Vergleichs⸗ termin am 23. Januar 1931, vor⸗ mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. VV 10/30.

Amtsgericht Schwarzenberg, 2. 1. 1931.

Sselb. [87594]

Ueber das Vermögen: 1. der Ma⸗ schinenfabrik Gebr. Netzsch, offene Han⸗ delsgesellschaft, 2. des Kommerzienrats Gustav Netzsch, 3. der Kommerzienrats⸗ ehefrau Tina Netzsch, sämtliche in Selb, wird heute, 11,30 Uhr vormittags, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Rechtsanwalt Walter Kolb, Selb, von⸗der⸗Tann⸗Straße, be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Frei⸗ tag, den 30. Januar 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Selb, Sitzungssaal, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Selb zur Einsicht niedergelegt.

Selb, den 3. Januar 1931.

Amtsgericht. Stolp, Pomm. [87595] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma J. Gott⸗ schalk in Stolp, Getreide⸗ und Landes⸗ produktenhandlung, ist am 30,. De⸗ zember 1990, 12 Uhr, das Bergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Prokurist Leo Zoschke in Stolp beim Bankhaus Heinrich Westphal und Sohn ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses wer⸗ den bestellt: 1. Direktor Vonneilich, Stettin, von Landsch. Bank der Provin Pommern, Stettin, 2. Direktor Gru von der Provinzialbank für Pommern, Stolp, 3. Dr. Klingspor von der Ge⸗ treide Kreditbank A.⸗G., Berlin, 4. Herr Köhler, Stettin, von Hugo Stinnes, G. m. b. H., Stettin, 5. Herr Kantoro⸗ wicz von Oranienburger emische Fa⸗ brik, Charlottenburg. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 30. Januar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Zimmer Nr. 53, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schriftliche Zustimmung ist zulässig, sie muß bis zum Schluß der Abstimmung dem Gericht zugehen. Stolp, den 30. Dezember 1930. Die

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

stattar&. adamnce8g. [87596] Am 31. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zwecks —— des Konkurses über das Vermögen des Johann Wolf, Kaufmanns in Cannstatt, Olga⸗ straße 53, Alleininhabers der Firma Hans Wolf, Agentur für Hüttenpro⸗ dukte, daselbst, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt: Hans g Treuhänder in Stuttgart, Schloßstraße 26. Vergleichstermin ist bestimmt auf Samstag, 31. Januar 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Stuttgart II in Cannstatt, Wilhelmstraße 4 II, Sitzungssaal. Der Antrag auf Eröffnung des leichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Stuttgart II in Cannstatt.

Warstein. [87597]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Dinslage in Warstein ist am 1. Januar 1931, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson ist Dr. von der Vecht in Soest i. W. bestellt. Vergleichstermin ist auf den 27. Januar 19831, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens zcletne⸗ 1 9— Fercer.

eichsvo ind auf der äfts⸗ stelle des Frageh zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

in, den 1. Januar 1931. Das Amtsgericht.

Worms. Beschluß. [87598]

Ueber das Vermögen der Philipp Weickel, Aktiengesellschaft, Asphalt⸗, Dachpappen⸗ und Teerprodukte⸗Fabri⸗ kation, Weinsheimer Zollhaus bei Wonms, wird heute, am 31. Dezember 1930, vorm. 9 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Nathan in Worms wird zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den ½ 588 schlag wird bestimmt auf Samstag, den 31. 1931, vorm. 10 Uhr, Saal 16. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst semger Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Worms.

Wurzen. [87599] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermö des Schneidermeisters Johann Bily in Wurzen, Torgauer Straße 4, wird heute, am 2. Januar 1931, vormitt 10 Uhr, das 2ee9 liche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Direktor Dr. Baumann in Dresden, Große Zwingerstr. 8. Vergleichstermin am 21. Januar 1931, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV 8/30.) Amtsgericht Wurzen, 2. Januar 1931.

Zwönitz. [87600] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des alleinigen Inhabers des handelsgerichtlich nicht eingetragenen Großhandelsgeschäfts in Strick⸗ und Wirkwaren Ottomar Seligmann in Thalheim i. Erzgeb., Obere Haupt⸗ straße 48, wird heute, am 2. Januar 1931, vormittags 11 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Bankdirektor a. D. Martin Ehrke in Chemnitz, Augustus⸗ straße 11, I. Vergleichstermin am 28. Januar 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen 25 der 2 schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zwönitz, den 2. Jan. 1931.

W“ [87601] Bad Freienwalde, Oder. Beka achung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Werkstätten für Raumkunst Fen Rueß in Bad Freien⸗ walde (Oder) ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Bad Freienwalde (Oder), den 22. De⸗ zember 1930. Das Amtsgericht.

L“ Berlin-Schöneberg. [87602] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Otto Werner, Berlin⸗Schöneberg, Hauptstraße 110, ist infolge Be tätigung des Vergleichs aufgehoben. 9 V. N. 67. 30.

Berlin⸗Schöneberg, den 30. 12. 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Beuthen, O. S. [87603] Vergleichsver fahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wolf Fried⸗ lich in Beuthen, O. S., r, 6, ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 18. Dezember 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht Beuthen, O. S.

[87604]

Vergleichsverfahren. Das E über das Vermögen der offenen .h schaft S. Leschnitzer in Beuthen, O. S.,

Beuthen, O. S.

Eichendorffstraße 4, ist infolge .

—, des Vergleichs am 18. Depen

r 1 aufgehoben worden. Amtsgericht Beuthen, O. S.

Düsseldorf. 8 [876 Beschluß in dem Vergleichsverfahn v2 efs een b enen §H. eesellschaft in Firma Conrad Sch

bdels senshat Beer Str. 57, Leben mittelhandlung: 1. Der in dem Po. gleichstermin vom 19. Dezember 1988 angenommene Vergleich wird hierdm des Vergleichs wird das Verfahren an ehoben.

Düsseldorf, den 19. Dezember 1930

Amtsgericht. Abt. 14.

Essen-Steele. 18767

Im Vergleichsverfahren über d Vermögen der Firma Reckmann & offene Handelsgesellschaft in Essen⸗Stech findet der Termin nicht am 11. Jann 1981, sondern am 19. Januar 1f 10 Uhr, statt.

Essen⸗Steele, den 2. Januar 1931.

Das Amtsgericht.

Fürth, Bavyern. [876¹ Das Amtsgericht Fürth i. B. h. mit Beschluß vom 31. Dezember 184 das über die Firma Strunz Eyfriedt, Inhaberin: Johanna des Schuhwarengeschäftsinhaberin in Fürtz Blumenstr. 8, angeordnete gerichtlich Vergleichsverfahren, nachdem der a 30. mber 1930 angenommene Ver gleich gerichtlich bestätigt worden aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Giessen. [8760—% „Beschluß in dem Verglei sverfahr über das Vermögen des Fritz Hein Inhabers der Firma F. Bender & (. eeesbhhee in Gießen: 1. der in de

ergleichstemmin vom 19. Dezem 1930 angenommene Vergleich wirn hierdurch bestätigt. 2. Infolge der B stätigung des Vergleichs wird das Ver fahren aufgehoben.

Gießen, den 24. Dezember 1930.

Hessisches Amtsgericht.

Halle, Saale. Das Verglei Vermögen der Witwe Minna Schemme geb. Hickmann (Möbelgeschäft) in Hal E 3, ist bei Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Halle a. S., den 30. Dezember 1999 Das Amtsgericht. Abt. 7.

Hamm, Westf. 187611 Das Vergleichsverfahren über daß

Vermögen der Firma Josef Stappert,

Inh. Otto Brokbals (Manufaktur⸗ un

Bettengeschäft) in Hamm, ist durch be⸗

stätigten UC'A 8 beendet. Hamm i. W., den 20. Dezember 1980.

Das Amtsgericht.

18761g

Hammerstein. [786¹2 Das Vergleichsverfahren Vermögen des Maurermeisters Geor⸗

Ballerstaedt in Hammerstein ist nat

Bestätigung des Vergleichs vom 22. Desth

zember 1930 aufgehoben.

Hammerstein, den 22. Dezember 1990

Das Amtsgericht.

Kirchberg, Sachsen. (87613

(VV 4/30.) Das Vergleichsverfahren 2 Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Besen⸗ und Bürster⸗ fabrikanten und Händlers Kurt Müllern in Obererinitz i. E. ist Fuglfich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 27. Dezember 1930 angenommener Vergleichs durch Beschluß vom 27. De⸗ eember 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Ki 28 2. Januar 1931. Lauterecken. [87614

Das Amtsgericht Lauterecken hat mit Beschluß vom 29. Dezember 1930 das Vergleichsverfahren zur Abwendung d Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Peter Klein in Lauterecken nach Bestätigung des Vergleichsvor⸗ schlags 87

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lauterecken.

Nordenham. [87615 Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermöge des Kaufmanns Robert Löwy i Nordenham als alleinigen 8 de Firma Robert Löwy, Ed. Berger Nach⸗ folger, ve n ist heute nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 10. De zember 1930 b ben. V. N. 6/30, Nordenham, den 16. Dezember 193³⁰ Amtsgericht Butjadingen. Abt. II.

8. Verschiedenes.

[874202 Bekanntmachung.. Wir haben den regelmäßigen Schiffahrts⸗ betrieb gemäß § 113 der Verfrachtungs⸗ bedingungen mit dem 31. Dezember 1930 geschlossen. Solange die Witterunas⸗ verhälmisse es gestatten, wird jedoch der Schiffahrtsbetrieb weiter aufrechterbalten⸗ Es muß wegen Beistellung des nötigen Kahnraums ein vorheriges Benehmen mie den Dienststellen erfolgen. Hapburg. den 3. Januar 1931. Gechoslovakische Elbe⸗Schiffahrts Aktiengesellschaft. 84

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Nummern kosten 30 0,. gegen bar oder vorherige einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

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Deutsches Reich.

8

öschen einer Exequaturerteilung.

anntmachung über die Unterteilung des deutsch⸗finnischen äsekontingents für das Kalenderjahr 1931.

hanntmachung über die Notenausgaberechte der Privatnoten⸗ nken. 8 aanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Nichtamtlichen Teil ist r Ausweis über die Reichseinnahmen und ⸗ausgaben im November des Rechnungsjahres 1930 veröffentlicht.

Amtliches.

Deuntsches Reich.

Generalkonsul der Vereinigten Staaten von

dem namens des Reichs

erika in Frankfurt a. M, Felix Cole,

er dem 23. Juli 1930 erteilte Exequatur ist erloschen

Bekanntmachung.

Auf Grund der im deutich⸗finnischen Notenwechsel vom August 1930 (RGBl. II S. 1226) enthaltenen Ermäch⸗ ig ist zwischen der Deutschen und der Finnischen Regierung inbart worden, daß mit Wirkung vom 1. Januar 1931 das lausende Kalenderjahr Finnland das Recht hat, inner⸗ einer Gesamtmenge bis zu 2500 Tonnen Käse 800 Tonnen Quark aus Magermilch zum Zollsatz von 5 RM, 90 Tonnen Tafelkäse in Einzelpackungen von 2 ½ Kilo⸗ gramm Rohgewicht oder darunter zum Zollsatz von 30 RM und. 1 1610 Tonnen Käse nach Art des Emmenthaler und Edamer Käses sowie anderen Hartkäse, alle diese nicht in Einzelpackungen von 2 ½ Kilogramm Roh⸗ gewicht oder darunter, zum Zollsatz von 20 RM eulschland einzuführen. Berlin, den 5. Januar 1931. Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V.: von Bülow.

- . ¹

Bekanntmachung r die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken.

Die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken für das Kalendervierteljahr 1931 betragen gemäß § 3 Abs. 2 und 3 Privatnotenbankgesetzes vom 30. August 1924 (REBl. 11 246) für die Bayerüsche Notenbank 70 Millionen Reichsmark Sächsische Bank zu Dresden 70 8 Württembergische Notenbank. 1 Badische Bank 1 27 Berlin, den 6. Januar 1931. Der Reichswirtschaftsminister J. A.: Dr. Reichardt.

Bekanntmachung *

r den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ nung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RSBl. I S. 482). 8

Der Londoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingoldd ... 85 sh 1

für ein Gramm Feingold demnach. 32,8259 pence. Vorstebender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ hung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich der ses, 21 einer im Reichsanzeiger ertolaten Neuveröffentlichung negeht. ““

1q“*“ seichsbank⸗Direktorium. Dreyse. Fuchs.

6. Alle Postanstalten nehmen in Verlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

einzelne Beilagen kosten 10 ⁷gh. Einsendung des Betrages

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgewaltenen Petitzeile 1,10 ℳ, emer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 Geschärtsstelle sind auf einseitig insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Ges

92ℳ. Anzeigen nimmt an die Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,

chäftsstelle eingegangen sein.

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1931

DSDeutsches Reich.

Der Königlich rumänische Gesandte essor Während seiner Abwesenheit mächtigte Minister Legationsrat Psrelian die

hat Berlin verlassen.

Gesandtschaft.

Professor Dr.

8

e“

““ Monatsauswei über die Reichseinnahmen und ausgaben

im Monat November des Rechnungsjahres 1930.

(Beträge in Millionen Reichsmark.) 8

A. Ordentlicher Haushalt.

Aus dem Vorjahr, und zwar:

Fehlbetrag am Schlusse des R. davon entfallen auf das

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echnungsjahres 1929 Rechnungsjahr 1928 18 1929

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465,0 154,4 310,6

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Jahressoll Haus⸗ haltssoll

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seit Be⸗ ginn des Rech⸗ nungse⸗ jahres bis einschl. Oktvr. 1930

nungssoll der Vor⸗ jahrsreste (davon Vorjahrs⸗ reste)

No⸗ vomber 1930

Ist⸗Einnahme Ist⸗Ausgabe

zu⸗ sammen

I. Einnahmen. 1. Steuern, Zölle u. Abgaben 2. Verzinsung aus den Vor⸗ zugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft. 2a. Zuschuß des außerordent⸗ lichen Haushalts aus dem Verkauf von Vorzugsaltien der Deutschen Reichsbahn⸗

Gesellschaft . 3. Ueberschüsse der Post und

der Reichsdruckerei: ost686

bp) Reichsdruckerei.. 4. Aus der Münzprägung

4a. Anteil des Reichs am Rein⸗ gewinn der Reichsbank 5. Reparationssteuer der Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ sellschaft.. 6. Sonstige einnahmen: Reichsarbeitsministerium Reichswehrministerium.

Verwaltungs⸗

Neichsjustizministerium Reichsverkehrs⸗ ministerium Reichsfinanzministerium Uebrige Reichsverwaltung

Einnahmen insgesamt..

II. Ausgaben. 1. Steuerüberwensungen an Ddie Laärnbee.

2. Bezüge der Beamten und Angestellten (ausschließl. Ruhegehälter s. 3 —)

3. Versorgung und Ruhe⸗⸗ gehälter einschließl. der Kriegsbeschädigtenrenten

4. Innere Kriegslasten

5. Reparationszahlungen: a) zu Lasten des Reichs⸗ haushalts b) aus der Reparations⸗ steuer der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft 6. Sonstige äußere Kriegs⸗ lasten 1 . 7. Sozialversicherun

der knapp⸗ Pensionsver⸗ Erhaltung

8. Erleichterung schartlichen sicherung ihrer Leistungstähiafert

und

8 9. Ansoau und Erhaltung der

finanz. Wistungsfahigfen der Invalldenversicherung

10 2 5 679,7

61,4 16,0 (0,7) 19,3

34,0 82,1 30,5

112 Zahlung an Reichsanstalt

12. Wertschaffende

6 320,9

11 632,0 (73,2,

3 387,3 (4,0)

858,3 (0,2)

1 749,3 364,3 (21,3)

1 047,9

660,0 109,8 441 2

(8,5

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe

seit Be⸗ ginn des Rech⸗

nungs⸗ jahres einschl. Oktbr. 1930

Jahressoll Haus⸗ haltssoll und Rech⸗ nungssoll der Vor⸗ jahrsreste (davon Vorjahrs⸗ reste)

im No⸗ vember 1930

zu⸗ sammen

35,0

300,0

14,0 166,4

10. Kleinrentnerfürsorge... 11. Krisenunterstützung für Arbeitslose 1

ür Arbestsvermittlung und rbeitslosenversicherung zur Abgeltung der bei Durch⸗ führung der Krisenfürlorge entstebenden Kosten . 1t Arbeits⸗ losenfürsoge..

13. Notstock für Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

14. Reichezuschuß an Reichs⸗ anstalt für Arbeitsver⸗ mittlung und Arbeitslosen⸗ versicherung

15. Darlehen für Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

16. Reichsschuld:

Verzinsung und Tilgung Außerordentliche Tilgung

der schwebenden Schuld Anleiheablösung.. .

17. Schutzpolizeik... 18. Münzprägung. 19. Sonstige Ausgaben: Reichstag.

Auswärtiges Amt

Reichsministerium Innern

Reichsarbeitsministerium

Reichswehrministerium:

Marite Reichsministerium für

Ernährung und Land⸗ wirtschaft

79,] 45,5

Reichsverkehrsministerium Reichsfinanzministerium

Allgemeine Finanzver⸗

waltung 32,6

Mebrige Reichsverwaltung 83

11 697,3 (138,5)

Ausgaben insgesamt 6 697,1

349,1]

Mithin Mehrausgabe.. Mehreinnahme

B. Außerordentlicher Haushalt. Vorjahr, und zwar:

Rechnungsjahres 1929 13390]1 ß670,1 43

(818,7) 842,6 (487,1) u()

(818,7)

Aus dem Fehlbetrag am Schlusse des 771,7 674,4¹)

(487,¹)

I. Einnahmen.

darunter aus Anleihen.

II. Ausgaben. Wohnungs⸗ und Siedlungs⸗ wesen 151,6

(26,6)

72,2 1

(3,1) 1 Schuldver⸗ 10,7— 0l 108

21,1

Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.) . 4,9 Rückkauf von schreibungen usw. des Reichs 1) Darunter 100,5 Mill. RM aus der Auflökung des Reserve⸗ fonds des Kommissars für die verpzändeten Erinnahmen und 23,9 Mill. RM aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen

1 Reichsba hn⸗Gesellscha