enthält die Verordnung auch einige Klarstellungen für die Bürgersteuer.
Unverändert genehmigt wurde auch eine Aenderun der Vergnügungssteuerordnung. Dana bleiben Veranstaltungen, die „aus Anlaß und zu Ehren der Reichsgründung“ vor 60 Jahren im Januar d. J. stattfinden,
vergnügungssteuerfrei. . Zu Beisitzern im Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich xr. Smend⸗Berlin
wurden gewählt: Universitätsprofessor Stellverkreter: Kammergerichtspräsident Dr. Tigges⸗
erlin), Staatsminister a. D. Dr. von Zeitheyn (Stell⸗ vertreter: Prof. Dr. Anschüz⸗Heidelberg, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Dresden Dr. treit (Stell⸗ vertreter: Oberlandesgerichtspräsident Dr. Stein⸗Darm⸗ stadt), Senatspräsident a. D. Dr. Feierabend⸗ Stuttgart (Stellvertreter: Prof. Oberlandesgerichtsrat Dr. Lau⸗Ham⸗ burg) und — Dr. Ebsen⸗ Jena (Stellvertreter: Präsident des Oberverwaltungsgerichts L ldenburg Dr. Weber).
FPreußischer Staatsrat. Sitzung vom 15. Januar 1931. . (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat befaßte sich heute mit den Ent⸗ wurf eines Polizeiverwaltungsgesetzes, das einmal die Kodifikation des allgemeinen Teils des preu⸗ hischen Polizeirechts und zum anderen eine Anzahl von be⸗ eutsamen Reformen bringt. An dem Grundsatz, daß die Handhabung der Polizeigewalt eine unmittelbare Aufgabe des Staates ist, wird dabei festgehalten. Die Reformen umfassen insbesondere die Schaffung einheitlicher Ortspolizeibehörden, die Umgestaltung des Polizeiverordnungsrechts, die Verein⸗ fachung des Rechtsmittelweges gegen polizeiliche Verfügun⸗ gen, die Einführung der Beschwerde neben dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei polizeilichen Strafverfügungen sowie die Ziehung klarer Grenzen in einer großen Anzahl von Fragen, hinsichtlich deren die Praxis, die Theorie und die Rechtsprechung des Oberverwaltungs⸗ und Kammergerichts bisher auseinandergingen.
Landeshauptmann Dr. Caspari⸗Schneidemühl (Soz.) er⸗ stattete den Ausschußbericht. Der Ausschuß erkenne an, daß der Entwurf wesentliche Verbesserungen des bisherigen Rechts⸗ zustandes, insbesondere auf dem Gebiete des Polizeiverordnungs⸗ rechts und des Rechtsschutzes der Bürger gegenüber polizeilichen Maßnahmen bringe. Der Redner empfahl ein Gutachten des Ausschusses zur Annahme, worin dem Grundsatz zugestimmt wird, daß die Polizei eine Angelegenheit des Staates ist. Um so mehr, so heißt es in dem Gutachten weiter, muß der Staatsrat ver⸗ langen, daß baldigst eine klare Trennung zwischen Polizei⸗ und Selbstverwaltungsaufgaben im Wege der Grundsatzgeesetzgebung oder durch Einzelgesetze erfolgt. Der Staatsrat wünscht, da dabei der Begriff „Polizei“ möglichst eng gefaßt wird und alle Aufgaben, die in ihrem Kern den Charakter der Wohlfahrts⸗ aufgaben tragen, an die Selbstverwaltung übertragen werden, vorausgesetzt, daß eine befriedigende Regelung der Lastentragung erfolgt. Im übrigen schlägt der Ausschuß eine Reihe von Ab⸗ änderungen vor. So soll der Polizeipräsident von Berlin nur nach Anhörung des Magistrats berechtigt sein, Polizeiverord⸗
on 92 vIo Ig AᷓRr av. Noniowinozeni mgeer üno ale Mlühsörüng 8H Magfürats mcht wörsah.” Ser Berichterstatter empfahl die Annahme des Gesetzentwurfs mit den vom Ausschuß getroffenen Aenderungen.
Ministerialdirektor Klausner vom preußischen Innen⸗ ministerium begrüßte die bisher in der Erledigung des Gesetz⸗ entwurfs eingetretene Verzögerung, weil dadurch eine sorgfältige Behandlung ermöglicht worden sei. Der Staatsrat habe durch seine schnelle Arbeit diese Verzögerung wieder ausgeglichen. Der Entwurf schaffe in ruhiger Fortentwicklung der bestehenden Ge⸗ setze neues Recht im Sinne einer wesentlichen Verbesserung. Das Ministerium sei der Entpolizeilichung der Gemeindeverwaltungen durchaus geneigt. .
Stadtrat Sprenger (Nat. Soz.) erinnerte an ein Wort Bismarcks, wonach bei schlechten Beamten mit den besten Gesetzen nichts 1 Der vorliegende Gesetzentwurf sei nur ein Luxus. Der Ministerpräsident hätte sich lieber Gedanken darüber machen sollen, wie er den hungernden Massen Arbeit und Brot schaffe. Auch mit den neuen Gesetzen werde man machen, was man wolle. Gehandhabt werde die Polizei hauptsächlich von den Sozialdemokraten. In Kassel hätten seinerzeit Reichsbannerleute einen nationalsozialistischen Stadtverordneten ermorden können, weil die Polizeibeamten Anweisung erhalten hätten, die Reichs⸗ bannerleute auf der Straße nicht zu stören. Auf die seinerzeit vom Abgeordneten Kube im Preußischen Landtag eingebrachte Kleine Anfrage wegen des von der Berliner Polizei gestellten angeblichen Femebildes sei bis heute noch keine Antwort erfolgt. Der rote Terxor werde trotz des neuen Gesetzes weiter bestehen. Man solle das Gesetz ablehnen oder besser es Herrn Braun zu⸗ rückgeben. Herr Braun solle abtreten, denn inzwischen sei der 14. September 1930 gewesen.
Gemeindevorsteher Steinmetz (Komm.) erklärte, Severing betreibe ein ganzes System, näm ich, die Bourgeoisie aus ihren Nöten und Schwierigkeiten zu befreien. So sei er auch jetzt wieder als Oberkommissar zur Durchführung der faschistischen Diktatur eingesetzt worden.
Dr. Steiniger (Arb.⸗Gem.) bemerkte, dieses Gesetz biete x.. in hoher Dankbarkeit der Kunst der Gesetzgeber vor 120 Jahren zu gedenken. Die Tatsache, daß ein Gesetz 100 Jahre alt ist, sei nur ein Beweis für en. Güte und Brauchbarkeit. Eine zweite Anerkennung gebühre dem Oberverwaltungsgericht für seine geradezu vorbildliche Tätigkeit. Das im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Vorführungsrecht der Polizeiverwal⸗ tung zwecks Erteilung einer Vetnehmung bedeute nur eine Ge⸗ legenheit zu Schikanen aller Art.
Der Gesetzenwurf wurde dann in der Ausschuß⸗ fassung mitsamt dem Gutachten des Ausschusses an⸗ genommen.
Gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung veralteter Polizei⸗ und Strafgesetze für das Gebiet der ehemaligen Herzogtümer Jülich und Berg, für die Provinz Hessen⸗Nassau, für die Städte Halle, Breslau, Bonn, Düsseldorf, Loosphe und Hanau, für den Bereich des ehemaligen Herzogtums Schlesien und der Grafschaft Glatz sowie der Sö“ Herzogtümer Schleswig und Holstein, für die Stadt Homburg v. d. Höhe, wurden Einwendungen nicht erhoben.
Es folgte die Kenntnisnahme des Ministerialerlasses über die Neuordnung des juristischen Studiums. Der Ausschuß empfahl dazu die Annahme einer Entschließung, wonach der Staatsrat das Vorhandenfein von Mi “ im juristischen Studium anerkennt, die sich in dem schlechten Be⸗ such der Vorlesungen, im Uebermaß der Besuche von Re⸗ petitorien und in dem schlechten Ausfall der Referendar⸗
g. 277 2
in den für 1930 geschätzten
prüfungen zeigen. Der Staatsrat glaubt, daß ein wesentlicher Grund für die bestehenden Mißstände auf der mangelhaften Schulbildung beruht. Ein großer Teil der heutigen Studenten bringt auf die Universität nicht das Mindestmaß von Kennt⸗ nissen und allgemeiner geistiger Ausbildung mit, das für das Verständnis juristischer Vorlesungen und ein juristisches Studium unbedingt erforderlich ist. Die vorliegende Ver⸗ ordnung kann nur als ein Versuch zur Besserung der Verhält⸗ nisse angesehen werden.
Stadtrat Sprenger (Nat. Soz.) erklärte in der Aus⸗ sprache, der Kultusminister hätte viel besser getan, einmal auf
ie ungeheuren Klagen gegen die “ gegen die Krisis des
Rechtswesens überhaupt zu achten. Unser ganzes Rechtsleben sei völlig auf den Hund gekommen. Mit der Vorlage sei diesen Dingen nicht beizukommen. Der Werkstudent werde sich die in dem Ent⸗ wurf vorgesehenen Dinge nicht leisten können, sondern nur noch der Sohn des Wucherers, des Juden und des Schiebers. Ein alter Senatspräsident habe sogar erklärt: Die Justiz ist zur Dirne der Politik geworden. Der Juvrist, der es wage, den Politikern, die die Hand an der Gurgel des Staates hätten, ernstlich entgegen⸗ sürten. werde irgendwie kaltgestellt. Die Nationalsozialisten ehnten die Vorlage ab. In absehbarer Zeit werde ihre Partei die Regierung in die Hand nehmen und dann auch wieder für ein sauberes Recht sorgen.
Justizrat Dr. Langemak (Arb. Gem.) betonte, eine gute und gesunde Rechtspflege se immer noch das beste Fundament des Staates. Der Entwurf beabsichtige, die Rechtsstudenten enger mit der Universität und den Fakultäten zu verknüpfen, als das bisher der Fall sei. Der Gefahr einer zuweitgehenden Fnfluß. nahme des Staates müsse aber begegnet werden. Die Aufgabe der Unterrichtsverwaltung werde es sein, dahin zu wirken, daß die 11 nichtpreußischen Universitäten die Anerkennung des Zu⸗ lasfungisines in Zukunft nicht ablehnen, wie das bisher noch der Fall sei.
Bei der Abstimmung wurde der Ausschußantrag
angenommen. Hierauf vertagte der Staatsrat sich auf den 2. Februar. “ 85 “
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags, der seine Arbeiten jetzt aufgenommen hat, hat einen genauen Arbeitsplan aufgestellt. Er will die Haushalte in etwa 120 Stunden erledigen und zu diesem Zweck in den gben Wochen täglich, mit Ausnahme der Sonntage, fünfstündige Sitzungen abhalten. Man rechnet damit, daß der Reichshaushalt für 1931 vom Ausschuß bis Mitte Februar erledigt wird, damit er dann im Plenum zur Verhandlung kommen kann. Die ausgiebigste “ eit ist dem Haus⸗ halt des Innenministeriums überlassen, näm ich 19 Stunden. Es folgt dann nach der Länge der Beratungsdauer das Reichsarbeits⸗ ministerium, dem 17 Stunden gewährt sind; weiter das Reichs⸗ wehrministerium mit 14 Stunden, das Auswärtige Amt mit 11 Stunden, das Reichsverkehrsministerium mit 9, das Reichs⸗ ernährungsministerium mit 8 Stunden und das Reichsfinanz⸗ ministerium sowie die Allgemeine Finanzverwaltung mit je 7 Stunden. In der kommenden Woche sollen zunächst die Haus⸗ halte des Wirtschaftsministeriums, des Justizministeriums, des Reichspostministeriums und des Reichsernährungsministeriums behandelt werden. Die Beratung über das Reichswehrministerium wird voraussichtlich Anfang Februar beginnen, der Haushalt des Auswärtigen Amtes wird vermutlich am 10. oder 11. die Reihe kommen. “
6 “ 1“ Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte am 14. d.
vor Entgegennahme der Rede des Reichsfinanzministers den ArbwXi?nPrann ar die Lratpwoeratung jest. Danach
ist für 14. und 15. Januar die finanzpolitische Aussprache in Aussicht genommen; am 16. Januar soll der Bericht des öö“ über das Rechnungsjahr 1929 erstattet werden; darauf folgen die Beratungen über die Haushalte des Reichspräsidenten, der Reichskanzlei und dann des Reichswirt⸗ schaftsministeriums. Das Referat über den Haushalt des Reichs⸗ wirtschaftministeriums hat * den endgültig aus dem Haushalts⸗ ausschuß ausgeschiedenen Abg. Feder (Nat. Soz.) der Abg. Rein⸗ hardt (Nat. Soz.) übernommen. Nach dieser Geschäftsordnungs⸗ aussprache begannen die Beratungen über die Haushalte des Reichsjustizministeriums, des Reichspostmini⸗ steriums und des Reichsernährungsministe⸗ riums. Reichsfinanzminister Dietrich leitete die Be⸗ ratungen mit einer Rede ein, in der er ausführte: In seiner Etatsrede im Plenum vom 3. Dezember habe er den voraussicht⸗ lichen Fehlbetrag für das Rechnungsjahr 1930 auf rund 900 Mil⸗ lionen, und zwar auf 300 Millionen für Erwerbs⸗ losenfürsorge und auf 600 Millionen Einnahmeausfall geschätzt. Die 300 Millionen Mehrausgaben für die Frwerbslosenfür orge stellen nach der neuesten Entwicklung eine Höchstsumme dar, über die nicht hinausgegangen zu werden braucht. Er habe au Grund der Steuereingänge der letzten Monate die Einnahmeschätzung eae überprüft. Wenn dabei sich auch seine Schätzungen vom Anfang Dezember als richtig erwiesen hätten, müsse immerhin mit der EEöö werden, daß der mit 600 Millionen angenommene Anteil des Reiches an dem Einnahmeausfall um etwa bis zu 100 Millionen überschritten werden könne. Und zwar liege das u. a. auch daran, daß durch den Wegfall der Reichshilfe am 1. Februar und die dann einsetzende 6 prozentige Gehalts⸗ kürzung das Reich 30 Millionen Steuereinnahmen verliert, während bei Ländern und Gemeinden dadurch eine Verbesserung um 45 Millionen eintritt. Insgesamt werde der Fehlbetrag des ordentlichen Haushalts 1930 also die Höchstsumme von rund einer Milliarde nicht überschreiten. Der Fehlbetrag des außerordent⸗ lichen Haushalts, der zu Beginn des Jahres 1930 rund 770 Mil⸗ lionen betragen habe, werde zu Beginn 1931 auf 330 Millionen furückgegangen sein, und zwar durch den Erlös der Kreuger⸗An⸗ eihe. 1930 der Kassenbedarf des Reiches 1670 Millionen betragen habe, während er Ende März 1931 rund 1780 Millionen betragen werde, der durch die normalen Deckungsmittel, die Begebung von Schatz⸗ anweisungen und den im Dezember genehmigten Ueberbrückungs⸗ kredit von 530 Millionen abgedeckt werden könne. Die ent⸗ scheidende Frage sei, daß der Haushalt 1931 auf gesicherter Grund⸗ lage beruhe. Durch die starken Ausgabenabstriche und die Ab⸗ hängung der Arbeitslosenversicherung vom Reichsetat sei der Etat 1931 auf festeres Fundament gestellt. Eine 2Se werde i Steuereinnahmen gesehen. Gegen⸗ über dem Steuersoll für 1930 werde im Etat 1931 mit einem Steuerausfall von 877 Millionen gerechnet, von denen auf das Reich über 500 Millionen entfielen. Diese Ausfallschätzung ent⸗ halte rund 100 Millionen mehr als der voraussichtliche Steuer⸗ eingang für das Reich 1930 erbringen werde. Es sei Gefühls⸗ ache, ob man sich bei den Steuerschätzungen von einem gewissen
ertrauen in die Zukunft leiten lasse, oder ob man sich von den denkbaren Entwicklungsmöglichkeiten die dunkelste nE. e. Wenn die leichte Besserung im Jahre 1931, von der die Schätzungen ausgehen, nicht eintreten sollte, so würde der Ausfall für das Reich sch etwa in der 2 von 200 bis 300 Mil⸗ lionen bewegen. Er halte es bei unserer Wirtschaftslage nicht für richtig, einen solchen Eventualfehlbetrag, der sich jetzt noch in keiner Weise übersehen lasse, durch Steuererhöhungen zu decken. Es wäre in unserer Lage das Verkehrteste, Steuern auf Vorrat 9 schaffen. Wenn es gelänge, eine Reserve Ausgaben⸗ ürzung zu schaffen,so werde er dies sehr begrüßen. er Minister gibt dann an Hand der Etatszahlen ein Bälb darüber, in welchem
Februar an
Zur Kassenlage bemerkte der Minister, daß Ende März
Rahmen sich die Streichungsmöglichkeiten bewegen kö den Ueberweisungen an die Länder, an den Krie nnten Reichsschuld, den Pensionen und den Personalbezigen . um 6 88, 8 seien, lasse sich nichts streichen. Er dürften sich die Ausgaben für die Kriegsbeschädigien f Sozialversicherung und die Krisenfürsorge 1931 8. sür lassen. Es blieben dann für eine Ausgabenkürzung di 8 880 Millionen übrig, die mit fast der Hälfte auf v Ausgaben von Heer und Marine und mit der anderen Sas die gesamten sonstigen Ausgabengebiete des Reiches valst Alle Maßnahmen, die die Regierung bei ihrer Wirtschant Finanzpolitik erg 2 habe und noch ergreifen werde hüs⸗ 1 Ziel, der Wirtschaft wieder Auftrieb und Rentabilität nes und eine möglichst große Zahl Arbeitsloser wieder dem d prozeß einzufügen. Von dem Erfolg dieser Maßnahmen he ab, ob der Hemäßigte Optimismus, der im Hanushaltsen 9 um Ausdruck komme, berechtigt sei. Eine Gefahrenquelle nn öffentlichen Haushalte —2 noch bei den Wohlfahrtserwerke deren Zahl im Juli 1930 etwa 400 000 und im Dezembe rund 597 000 betragen habe. Die Notverordnungen hätze Gemeinden neue Einnahmequellen verschafft. Auch mäftn b Gemeinden zu stärkeren Ausgabensenkungen kommen. * trotz aller Anstrengungen in 8 ei
stehen würden, müßten zunächst die Länder eingreifen vele nasgan mit der Realsteuersenkung anß fen, denen
der Zuwei von Hauszinssteuermitteln Ausgleichsfonds zur Verfbnnes h seien. it den Ländern sei ein Weg gefunden worden † em Reich, Länder und Gemeinden an der Sicherung und N rung der deutschen Kreditbedingungen gemeinsam arbe könnten. Der Minister erwähnte noch, daß er dem Reichsra den nächsten Tagen einen Ergänzungsetat vorlegen werde, de⸗ der Hauptsache die in den bisherigen Entwürfen vom Neichen⸗ eingefügten Globalabstriche von je 5 Millionen Reichsmark bas Finanz⸗ und Arbeitsministerium auf die einzelnen Titel vertet der auch “ bei den Ministerien bringe. 27 Kabinett habe nämlich beschlossen, daß der Personalstand h Ministerien um mindesten 10 vH verringert werden müsse. M dieser Verringerung werde durch Stellenabsetzungen in diesem gänzungsetat der Anfang gemacht. Zum Schluß seiner Aussih rungen unterstrich der EE1A“ noch einmal sehr der Reichshaushalt von der Wirtschaftslage abhängig si ie Schwierigkeiten kämen aber nicht nur vom Weltmarkt der Weltwirtschaftskrise her, sondern noch in verstärktem Nach. vom Inland her. Daher müsse es eine Hauptsorge sein, den se landsmarkt zu beleben. Wer heute in der Presse gelesen habe, ie 2 der Eifenab at im Inland zurückgegangen sei⸗ während seh ie Ausfuhr noch leidlich gehalten habe, müsse über diese CEi erschrecken. Es habe daher keinen Zweck, den Reiche haushalt mit Gewaltmitteln zu beeinflussen; es sei vielmehr wendig, den übertriebenen, oft nicht gerechtfertigen Pessimismg im deutschen Volke zu bekämpfen. Wenn an allen Ecken und Enze⸗ immer nur geunkt werde, verliere das Volk noch den letzten züch seines Mutes. Auf einen Zwischenruf des kommunistischen tz Stoecker erklärte der daß er sich nicht für eine Erhöhun der Steuern, auch nicht der Umsatzsteuer aussprechen werde. Be⸗ ders die Erhöhung der Umsatzsteuer würde eine untragbare Hents drückung der Lebenshaltung der deutschen Bevölkerung herbeiführn, Abg. Hergt (D. Nat.) vermißte in der Rede des Finanzminsstat eine genügende Würdigung der Tendenz des Niederganges ia gesamten deutschen Wirtschaft, was um so bedauerlicher sei, n. dieser Niedergang in engstem Zusammenhang mit den untugp baren YNounglasten stehe. Aus diesem Grunde wandte sich M Redner auf das entschiedenste gegen die Folgerungen, die ü Minister in seiner Rede zum Ausdruck gebracht habe. A. finanzielle Lage sei katastrophal. Die Verschlechterung des Lc mögensstandes des Reiches sei ungeheuerlich. Der Regierung sh der Vorwurf zu machen, daß sie dem Ausland gegenüber dih katastrophale Entwicklung der deutschen Finanzen nicht deutlihe und aindvinglichor botone. Abg. Dr. Neubauer (Komm.) vh Fcan. der Ansicht, daß der Niedergang der Finanzen und M. Wirtschaftslage Deutschlands zur Katastrophe geworden sei, un eühn sich dabei auf ein Wort des Reichskanzlers Brüning, d
1
erst jüngst erklärt habe, Deutschland habe am Rand w Abgrundes gestanden. Die Wirtschaftsverhältnisse seien seit diee nicht besser geworden. So befinde sich also Deutsch land am Rande des Abgrundes. Die Mittelchen, die zur Linze⸗ rung der Krise angewandt worden seien, seien verpufft und hätmt sich als völlig unzureichend erwiesen. Die Preisabbauaktion se gescheitert. — Hierauf wurde die allgemeine finanzpolitische; sprache auf Donnerstag vertagt.
Es wurde alsdann ein kommunistischer Antrag behandet worin der Reichsarbeitsminister aufgefordert wird, M. Schiedsspruch zur Arbeitszeit und auf Herahze setzung der Löhne der Eisenbahnarbeiter nicht fin verbindlich zu erklären. Der Antrag wurde von dem AMh Chwalek (Komm.) ausführlich begründet. Der Vertreter de Reichsarbeitsministeriums, Ministerialrat Joachim, gab um mehr bekannt, es sei während der Rede des kommunistischen Ae⸗ geordneten die Nachricht eingetroffen, daß sich die Parteien ich den der Entscheidung über die Verbindlichkeitserklärung vorat⸗ Henen Verhandlungen im Reichsarbeitsministerium geeincgt ätten und daß diese Einigung, wie er höre, im Grundsatz darag gebe, daß die im Schiedsspruch zugelassene Sonntagsarbeit, 1 sie unumgänglich sei, als Ueberzeitarbeit vergütet werde. Dam wurde der Antrag gegenstandslos, und der Ausschuß vertagte feß
—
Nummer 2 des Reichsarbeitsblattes vom 15. 8 nuar 1931 hat folgenden Inhalt: Teil I. Amtlicher Telt I. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Gesetze, Ver⸗ ordnungen, Erlasse: Krisenfürsorge, Wanderschein für Arbeiss lose, betr. Verordnung über Entschädigung und Unterstützung im Tabakgewerbe vom 18. Dezember 1930, vorübergehende Regelnnt der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung. Bescheide, Urtelt⸗ 2. Auslegung des § 120 AVAVG., 3. Anrechnung gemäß §112 AVAVG. von laufenden Unterstützungen, 4. Arbeitslosenversiche rung der Hausgewerbetreibenden und Heimarbeiter, 5. Erstattun des Gemeindeanteils zur Krisenunterstützung. II. Arbeitsven begung, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeitsgerichtsbarken Schlichtungswesen. Gestete, Verordnungen, v Veror des Reichspräsidenten über die Beilegung von Schlichtung sst 1 keiten öffentlichen Interesses. Vom 9. Januar 1931. Bescheine Urteile: 6. Es ist keine Geltungsbedingung für den Tarifvertuch daß die Fachlichtei der Tarifverbände sich mit dem im Tar vertrag umschriebenen Geltungsbereich deckt. Ob, der Reich arbeitsminister die I des Geltungsbereichs im 2½ vertrag bei der Allgemeinverbindlicherklärung ohne 2 ., n. zugrunde legen kann, wenn die Tarifparteien auf d
ege über die Allgemeinverbindlichkeit in ein vftenba⸗ frema Fa 1.“ und ob eine solche Uebergriffe deckende 1 gemeinverbindlicherklärung der richterlichen Nachprüf bleibt — Die Erstreckung des zwische Fachverbänden des Baugewerbes abgeschlossenen Tarifvertraht im Wege der Allgemeinverbindlicherklärung auf ein komm nales Unternehmen, das Arbeiten des Baugewerbes zum Gege stand und Mittelpunkt detmees Betriebs macht, die gewöhnlich 2 werblichen Bauunternehmungen überlassen zu werden pflegen stellt keinen Ueber kist ein fremdes Fachgebiet III. Arbeitsschutz. esetze, Verordnungen, Erlasse: Bekanm machung, betr. Polizeiverordnung über den Verkehr mit bren baren Plüssigkeiten, Bekanntmachung, betr. elektrisch gat Warmwasserspeicher, Ergänzung der Erläuterungen zu den vf vorschriften für Landdampffessel, Ausnahmebewilligung⸗ federnde Seilbefestigung an Fahrkörben von Treibscheibenau zůg
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Wohnungs⸗ und Siedlungswesen.
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Abtretung von Beamtenbe Vom
Januar 1931. ättenbau. Teil III.
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Beschluß über Gleichstellung
id Sie Gesetze, Erlasse: Reichsgrundsätze für den Kleinwohnungs⸗ ügen
Unfallverhütung, Arbeitsscharg, 1 Heimstäte Experimenteller Beitrag zur Beurteilung der f 1 Dr. E. Rost jun., Berlin. Schutz⸗
Von O. Giesenhaus,
Duisburg⸗Meiderich. Unfallverhütun werke A. G., Riesa. im Jahre 1929. Eingesandtes: Motorauspuffgrube. Neues vom und Zeitschriftenschau. über Tarifverträ setzungsbeschlüsse der Fa
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Teil VI.
ausschüsse für Hausarbeit.
Der Werksverbesserungsvorschlag . Von Obering. E. Haide, Mitteldeutsche Stahl⸗ Die Gewerbeaufsicht in den Niederlanden 272 8 — gruk ering. E. Tanneberger, emnitz. Arbeitsschutz: xie an V. 1
Bekanntmachun e und über Genehmigungs⸗ und
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frei Aachen bei Ladungen von mindestens 10 t ab märk. Station
Lieferung im Monat (frei Berlin) —
ab braunschw. Station “ ab Bremen oder Unterweserhafen.. frachtfrei Breslau in vollen Waggonladungen Frachtlage Chemnitz in Ladungen von 200 bis Wbö. Großhandelsverkaufspr. waggonfrei Dort⸗ mund m Ladungen von 15 tt. .. waggonfrei sächs. Versandst. b. Bez. v. mind. 10 t frei Waggon Duisburg . . . .
8 3 E1“ ab thüring. Vollbahnstation bei Abnahme von mindestens 15 b § 1 Großhandelspreise waggonfrei Essen bei Waggonladungen F1e13 Frachtlage Frankfurt a. M. ohne Sack.. ab ostthüring. Verladestation.. ab Gleiwitz ohne Sack . netto, frei Halle bei Abnahme v. mindestens 15 t frachtfrei Hamburg ... 88 frei Fahrzeug Hamburg, unverzollt2è).. ab hannoversche Station .. BZIII“ ab Bremen, unverzollt ²) waggonweise Frachtlage Karlsruhe ohne Sack Frachtlage Kassel ohne Sack ab holst. Station bei waggonweisem Bezug
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Frachtlage Köln . . .. 8 „, verzollt loco Königsberg .
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Berlin, den 16. Januar 1931 — Telegraphische Auszahlung.
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100 Belga 100 Lei
100 Pengö 100 Gulden 100 finnl. ℳ 100 Lire
100 Dinar 100 Litas 100 Kr.
100 Escudo 100 Kr. 100 Frcs. 100 Kr.
100 isl. Kr. 100 Latts 100 Frcs. 100 Leva 100 Peseten
100 Kr.
100 estn. Kr. 100 Schilling
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0,389 0391
2,777 2,783
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58,575 2,497 73,425 81,59 10,578 22,00 7,430 41,98
18,84
16,475 12,447
91,91 80,89 81,39 3,049 42,91
112,50
111,80 59,115
Ausländische Geldsorten und Banknote
15. Januar
Geld
1,270 4,191 2,079 20,905 20,405 4,2035 0,392 2,757
169,06 5,445
58,555 2,495 73,405 81,57 10,575 7,428 41,98 112,30
18,84 112,31
16,475
12,444
91,89 80,86 81,365 3,044 42,93
112,50
111,74 59,08
Brief 1,274 4,199
2,083 20,945 20.445
4,2115
0,394
2,763
169,40
5,455
58,675 2,499 73,545 81.73 10,595 22,045 7,442 42 06
112 52
18,88
112,53
16,515 12,464
92,07 81,02 81,525 3,050 43,01
112,72 111,96
59,20
n. 8
—-—
160,0 153,0 142,0
153,8
1276 „) 152,5 2²¹ 177,0 2
140,0
160,0 157,5 155,6
130,0 135,0 150,0 145,5 147,5 160,0
136,0
8
Roggen
Weizen Gerste
Hafer
estern 11 Manitoba (Kanada)
Hardwinter II —Rosafs Berusso La Plata
ke. 2 7. Staaten) La Plata II III
IvV Ver. Staaten) —(Argentinien)
Donau
(russ.)
La Plata
116,8 113,9 112,2
Anmerkungen:
àl 180 RM je Tonne. t oder Kartoffelflocken beträgt der Zoll at. — ¼) Futter⸗ und Industriegerste. — uch für Sandroggen. — ⁸) Sächsischer; Sächsische. — ¹) Beregnet; unberegnet 162,5. — mft. — ¹⁶) Durchschnittsqualität bis gute; Beringere (Sortier⸗) Gerste. — ²1) Rheinischer.
0- ²) I. Qualität; II. Qualität 210,0. — ²⁶⁸) Mittlere
) Industriegerste 192,5. — ³⁰) Württemberg Berlin, den 14. Januar 1931
ischer. — ²¹)
111“]
*) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Bei gleichzeitigem Bezug einer der einzuführenden 60 M je Tonne. — 1b 5) Pommerscher Weißhafer. — ⁴⁶) Gute; feinste 245,0; Sandroggen 168,5. er inf 2 Dieebaßer, rheinischer 1 feinste 235,0. — — 22) Feiner 138,3. — ²³) Au
1068öl3ö 96,9 96,4 72,4
Durchschnitte gebildet worden. Menge Gerste entsprechenden ³) Notierungen für Abladung (im
— ³⁵) Neuer — ¹) Westfälischer. — 1¹¹) ¹7) Industriegerste. — u) Gute 242 3. 1e c. ch für Futter⸗ und Industriegerste.
; gute 235,0. — ²⁷) Futter⸗ und Industriegerste 193,0. —
Rheinhessische; Pfälzer 228,8.
72,2
64,5
— 1) Angebotspreise. — Menge gekennzeichneten Verschiffungshafen) im laufenden
mittlere Sommergerste 190,0. —
stfriesischer. —
¹⁵) Ausländische Futtergerste verschiedener — ¹⁸) Industriegerste 195,5. — — 2¹) Neuer Ernte 23) Rheinhessischer.
Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.
Kartoffelpreise in deutschen Städten i
—
n der Woche vom 5. bis 10. Januar 1931.
Städte“)
Handelsbedingung
Notie⸗ rungen ²) am
Speisekartoffeln
weiße
„
Fabrik⸗ kartoffeln
RM für 50 kg je Stärkeproz.
sent)
en Z1I1.““ ep ....“ furt a. M.
vg s. M. f) .. leruhe †) ö ntz f) . zdeburg f) berg... LE“ Ee bahnnei Worms . . 8 Erzeugerpreise frei Bahnstation
Erzeugerpreise ab Verladestation. Erzeugerpreise ab Erzeugerstaton
ab Gleiwitz .. 8 1 — Großbandelspreise ab Vollbahnstation
- ab Liegnitz
Erzeugerpreise frei Bahnstation
zburg
- ¹) An den
andwirtschaftsfammer, der Handelskammer oder duich Umtrage). — 4, Rbemusche Industrie. — ⁵) nalität, II. Qualtfät 3,40.
H Berlin, den 14. Januar 1931.
—
Erzeugerpreise waggonfrei märk. Station.. Großhandelspr. Frachtlage Frankfurt a. M. bei Waggonbezug
waggonweise Frachtlage Karlerue ... . Erzeugerpreise ab holftein. Station bei waggonw. Bezug.
Kölner Großhändlerverkaufspr. waggonfr. Köln.. Erzeugerpreise frei üehme nahegel. Station ohne Sack..
Großhandelspr. waggonfrei ab vogtl. Station
des Magistrats;
2) Wo mehrere Angaben vorlagen, Industrie. — ⁴) Juli⸗Nieren 2,50. —
1,10 115 125 1,775
1,20
170 1,70 — 2,00
1,40
„
an den mit 㠠 bezeichneten
sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. —
¹) Futterkartoffeln, Preis
Reichsamt.
281111
— 80‿
I4111
Märkten amtliche Notierungen
mit † bezeichneten Märkten omtliche Börsennotierungen; an elen nenfrenellungen (Notierungen an den übrigen Märkten nichtamtliche Preisfet 88 ECEA“
für 50 kg. — ⁸) Rheinische Industrie
V Sovereigns.. 20 Fres.⸗Stücke Gold⸗Dollars. Almerikanische: 1000—5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische. Cganadische...
† Notiz für 1 Stück
8 8
ilreis
16. Januar Geld Brief 20,56 20,64 16,33 16,39
4,24 4,26
4,202 4,222 4,182 4,202 1,25 1,27
1167 4,187
Geld 20,53 16,33
4,24
4,202 4,18 1,24
4168
15. Januar
Brief 20,61 16,39
4,26
4,222 4,20 1,26
1188
20,425 20,505 20,36 20,44
58,45 58,69 U11.,98 112,42 81,34 81,66
20,42 20,50 20,36 20,44
1,91 1,93 58,35 58,59
11205 112,49
2
türk. Pfd. 100 Belga 100 Leva
100 Kr.
100 Gulden 100 estn. Kr. 100 finnl. ℳ 100 Fres. 100 Gulden 100 Lire
100 Lire
100 Dinar 100 Latts 100 Litas
100 Kr.
100 Schilling 100 Schilling
En gli che: große 1 £ u. darunter Türkische..
dhecfe⸗ 8
1 1 1 1 8 kanad. ½ 1 1
B 8 B . Dänische.. Danziger..
innische.. 1 0,49 10,53 b F. 16,45 16,51 168,91 169,59
22 01 22,09 22,05 22,13 7,35 7,37
16,51 169,44 22,01 22,09 22,05 22,13
7,355 7,375
16,45
ranzösische. 45 s 168,76
olländische.. Italienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoflawische. Lettländische.. Litauische.. Norwegische.. Oesterreich.: gr. 100 Sch. u. dar. Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische.. Schweizer: gr. 100 Frcs. u. dar. Fechohe sn. echo⸗slow. 5000 u. 1000 K. 500 Kr. u. dar. Ungarische...
100 Lei
100 Lei
100 Kr.
100 Fres. 100 Fres. 100 Peseten
100 Kr. 100 Kr. 100 Pengö
112,23 81,32 81,41 42,81
12,405 12,40
—
112,30 112,74 81,39 81,71 81,44 81,76 42,41 42,59
12,405 12,465 12,41 12,47 73,24 73,54
14. Jannar. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank von England vom 14. Januar (in Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zum Stande am 7. Januar) in tausend Pfund Sterling: Notenumlauf 349 940 (Abn. 13 560), Depositen der Regierung 22 380 (Zun. 9170), andere Depositen: Banken 64 710 (Abn. 4160), Private 33 410 (Zun. 120), Goldbestand der Smiiatsadtenung 144 540 (Abn. 1380), Silberbestand der Emissionsabteilung 436
London,
Paris, Frankreich
(Abn. u. Zun
Wechsel
2982 (Abn.
täglich
96,50 ℳ) für
segen die Vorwoche) in sgun. 372), Auslandsguthaben 71240 .—), Wechsel und 8 inl. Handelswechsel 7745, dis
usammen 7776 (Zun. 411), 8 rei im Ausland gekaufte börsenfähige Lombarddarlehen jationstasse
davon: diskontierte Handelswechsel 31, gekaufte börsenfähige 19 302, zusammen
5304 (unverändert). vng⸗ Tresorguthaben Amortisationskasse 8625 (Zun. 515), 268), Verschiedene 384 (Abn. 88), Zun. —), Deckung
Verbindlichkeiten dur
vom 8.
133),
4508
Wagengestellung für Kohle, 15. Januar 1931: Ruhrrevier: G
Die Elektrolvtkupfernotierun deutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut W. T. B.“ am 16. Januar auf 96,25 ℳ (am
100 kg.
52 030 (Abn.
Flegrincharlermtaf
echsel 84, “ 69), Bonds der utonomen Passiva. Notenumlauf 77 734 (Abn. 1204), deavon: Guthaben der Autonomen Privatguthaben 980/8 (Abn. (Abn. und
Verbindlichkeiten (Zun. 463),
des Banknotenumlau ch Gold 53,54 vH (52,87 vH).
1050),
23 325
(Zun.
27 162 (
in
Amorti
622)
Devisen in Report — n fs und der täglich fälligen
(Abn. 10), Gold⸗ und Silberbestand der Bankabteilung 610 (Abn. 30), Regierungssicherheiten Wechsel und Vorsch. pavpiere 22 950 (Zun. 40). 45,81 gegen 37,31. 1 entsprechende Woche des Vorjahrs 155 7 15. Januar. (W. T. B.) Ausweis der B 8 Januar 1931 (in Klammern Zu⸗ und Abꝛ Millionen Franken. Aktiva. Goldbestand 54 109 Abn. 102), Devisen in Report — Schatzscheine
andere Sicherheiten: 8360 (Abn. 6000), andere Sicherheiten; Wert⸗ Verhältnis der Reserven zu den Passiven
776 Millionen, gegen die eillionen weniger.
Zun. 542), kontierte ausländische Frankreich
Koks und Briketts am estellt 23 738 Wagen.
ug der Vereinigung für Berliner Meldung des 15. Januar auf
8
ank von Abnahme