aufgehoben, und zwar zu 1—5 nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und zu 6—10 nach rechtskräftig bestätigtem Zwangs⸗ vergleich: 1. Offene Handelsgesellschaft — & Steinert, Magdeburg⸗N., Naschinenfabrik und Eisengießerei. — 8 N. 165,26. — 2. Kaufmann Hermann Rudolf Bumann, Magdeburg, Schillerstraße 41, Landesproduktengeschäft. — 8 N. 26/29. — 3. Nachlaßkonkurs Möbelhändler Hermann Schiele, Magdeburg, Jakobstraße 1. — 8 N. 122,29. — 4. Firma Paul Siebert, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Magdeburg, Speditionsgeschäft. — 8 N. 178/,29. — 5. Kaufmann August Koszer, Inhaber der Firma August Koßzer, Magdeburg, Wittenberger Straße 17, Textilhandel. — 32 N. 21/30. — 6. Dipl.⸗ Ingenieur Walter Haase, Magdeburg⸗S., Halberstädter Straße 32, alleiniger In⸗ haber der eingetragenen Firma Max Berendt, Baugeschäft in Magdeburg, Halberstädter Straße 32. — 32 N. 12/28. — 7. Kaufmann Ernst Buchholz, — der Firma Ernst A. Buchholz, agdeburg, Frankestraße 8, Getreide⸗ und Futter⸗ mittel. — 8 N. 39/29. — 8. Offene Handelsgesellschaft Magdeburger Strumpf⸗ warenfabrik Huldreich Schmidt, Magde⸗ burg, Breite Weg 68. — 32 N. 40/30. — 9. Kaufmann Huldreich Schmidt jun., Magdeburg, Breite Weg 68, Textilhandel. — 32 N. 41/30. — 10. Kaufmannsfrau Anna Meier geb. Schmidt, Magdeburg, Breite Weg 68, Textilhandel. — 32 N. 42/30 —.
Magdeburg, den 31. Dezember 1930. Amtsgericht A.
Magdeburg. [90634] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Hanna Fiedler geb. Abolnick, hier, Friedrichstadt, Heumarkt 5 bzw. Neustädter Straße 4, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 9. Januar 1931. Amtsgericht A.
Magdeburg. .[90635]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Auguste Bähr geb. Kiesel in Firma Paul Bähr, hier, Himmel⸗ reichstraße 1, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Magdeburg, den 9. Januar 1931.
89
Amtsgericht A.
Magdeburg. .[90636] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Optikers Fritz Schacht in Magdeburg, Große Münzstraße 7, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 9. Januar 1931. Amtsgericht A.
Meerane, Sachsen. [90637] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Dekorateurs und Möbel⸗ eschäftsinhabers Otto Blüthner in Meerane, Wehrgasse 1, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (K 10/29.) Amtsgericht Meerane, d. 14. Jan. 1931.
Ohlau. .[90638] In dem Konkursverfahren über das ermögen des Kaufmanns Carl Schneider
in Ohlau, Grottkauer Straße 8, ist zur Ab⸗ ahme der Schlußrechnung des Ver⸗
walters, zur Erhebung von Einwendungen
egen das Schlußverzeichnis und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht erwertbaren Vermögensstücke der Schluß⸗ ermin auf den 9. Februar 1931, 9 ½ Uhr, or dem Amtsgericht hier, Zimmer 20, Amtsgericht Ohlau, 9. Januar
Oldenburg, Holstein. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Nissen i Oldenburg i. Holst. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
.190639]
aufgehoben.
Oldenburg i. Holst., den 7. Januar 1931. Das Amtsgericht.
Oppeln. [90640] Oeffentliche Bekanntmachung. Beschluß. In dem Konkursverfahren
über das Vermögen der „Gema“ Gesell⸗
schaft für Elektro⸗ und Maschinenbedarf
m. b. H. in Oppeln, wird die Vergütung
des Konkursverwalters Rumpel auf 1400
Reichsmark festgesetzt. Termin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis, gegebenenfalls zur Beschluß⸗ fassung bezüglich der nicht verwertbaren Vermögensstücke, zur Prüfung nachträg⸗ ich angemeldeter Forderungen und zur Anhörung der Gläubigerversammlung vor
Fefsstsetzung der Vergütung und des Aus⸗ läagenersatzes der Gläubigerausschußmit⸗
glieder wird auf den 4. Februar 1931, 12 Uhr, Zimmer Nr. 4, des unter⸗
zeichneten Gerichts bestimmt. Amtsgericht
Oppeln, den 10. Januar 1931. Oppeln. [90641] effentliche Bekanntmachung. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Grzib in Oppeln, Inhaber der Firma Hermann Grzib in Oppeln, Oderstraße Nr. 19, wird die Vergütung des Konkurs⸗
verwalters Rumpel auf 2720 NM, ein⸗ schließlich 120 RM Auslagenersatz fest⸗
gesetzt. Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis,
machermeisters
gegebenenfalls zur Beschlußfassung be⸗ züglich der nicht verwertbaren er⸗
Forderungen und zur An⸗ Gläubigerversammlung vor Üütung und des Aus⸗ läubigerausschußmit⸗ 4. Februar 1931,
angemeldeter hörung der Festsetzung der Ver lagenersatzes der glieder, wird auf den . 11 Uhr, Zimmer Nr. 4, des unterzeich⸗ neten Gerichts bestimmt. Amtsgericht Oppeln, den 10. Januar 1931.
Potsdam. [90642] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Installateurs Albert Henicke in Geltow wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Potsdam, den 10. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 8.
Radeberg-. [90643] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Textilwarenhändlerin Minna Hardtmann in Radeberg ist auf⸗ gehoben worden, nachdem der im Ver⸗ gleichstermine vom 2. Dezember 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. adeberg, den 9. Januar 1931.
Das Amtsgericht. Schweinitz, Elster. .[90644]
Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Leh⸗ mann in Schweinitz, Elster, ist zur Prü⸗ fung der nachträglich angemeldeten For⸗ derungen Termin auf den 5. Februar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schweinitz, Elster, anberaumt. Schweinitz, Elster, den 8. Januar 1931.
Das Amtsgericht.
Weimar. [90645]
teilung hat stattgefunden. Thür. Amtsgericht Weimar.
Ziegenhals. Konkursverfahr
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arnold War⸗ schauer in Ziegenhals, Zollstraße 71, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 19. Dezember 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 19. Dezember 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Ziegenhals, den 8. Januar 1931.
Amtsgericht.
Bernburg. [90647] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Material⸗ warenhändlers Alfred Sehmisch in Neundorf (Anhalt) ist am 42. nuar 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet worden. Der vereid. Bücher⸗ revisor Otto Krebs in Leopoldshall, Hohenerxleber Str. 1, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung üvber den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Dienstag, den 3. Fe⸗ bruar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bernburg, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffmung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ aüee zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Bernburg, den 12. Januar 1931. Garmisch.
[90648] Bekanntmachung.
Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 13. Januar 1931, vor⸗ mittags 11 Uhr 15 Min., wurde über das Vermögen des Bäckermeisters Ulrich Komm in Ettal das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Donnerstag, den 5. Februar 1931, vorm. 8 Uhr Min., Zimmer Nr. 1. Vertrauensperson: Wilhelm Ludwig, Bücherrevisor in Garmisch, von⸗Müller⸗ 22. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den An⸗ lagen und dem Ergebnis der Ermittt⸗ lungen ist bei der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Garmisch, den 13. Januar 4931.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Göppingen. 4 [90649] Ueber das Vermögen des Hubert Weinmann, Kaufmann, Ies. des Kon⸗ fektions⸗ und Textilwarenge unter der Firma J. C. Wehrle in Göppingen, ist am 10. Januar 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Rechtsanwalt Neininger in Göppingen ist als Vertrauensperson bestellt. Ver⸗ gleichstermin ist auf Samstag, 31. Jan. 1931, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Göppingen, Schiller⸗ g e 13, bestimmt. Der Antrag auf röffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des be,2.-ehegg Göppin⸗ gen zur Einsicht eeg⸗ egt. Amtsgericht Göppingen. Grüfenthal. Beschluß. Ueber das Vermögen des
[90650]
1u“
mögensstücke, zur Prüfung nachträglich
Konkurs Arno Schreiber, Weimar. Das Verfahren wird aufgehoben. Schlußver -
nd uhwarenhänd⸗
lers Otto Schönheit in Gräfenthal wird heute, am 10. Januar 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsbeistand Oskar Paschold in Gräfenthal. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag: Dienstag, den 10. Februar 1931, vorm. 10 Uhr. Ver⸗ fügungen über Forderungen und Gegen⸗ tände der Masse dürfen nur mit Zu⸗ 22 . Vertrauensperson er⸗ olgen. r Antrag auf Eröffnung des erfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ een sind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ cchtt der Beteiligten niedergelegt. Gräfenthal, den 10. Januar 1931. Thüringisches Amtsgericht.
Grünstadt. [90651]
Das Amtsgericht Grünstadt hat über das Vermögen der Firma „H. Kohl⸗ mann“, Inhaber Heinrich Kohlmann, Kaufmann in Grünstadt, und Fritz Kohlmann, Kaufmann in Kirchheim a. Eck, offene H. ndelsgesellschaft, Kohlen⸗, Baumaterialien⸗, Futter⸗ und Düngermittelhandlung in Kirchheim an der Eck, am 13. Januar 1931, nach⸗ mittags 3 Uhr 15 Min., das Ver⸗ “ zur Abwendung des
nkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wurde Rechtsanwalt Justizrat Sinsheimer in Grünstadt bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist Termin bestimmt auf Diens⸗ tag, den 10. Februar 1931, vor⸗ mittags 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Grünstadt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens
t seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, dahier, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 6 Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Grünstadt.
Karlsruhe, Baden. [90652] Ueber das Vermögen der Gidella Rothschild, Atelier für moderne Frauen⸗ kleidung in Karlsruhe, Kaiserallee 3, wurde heute vormittag 11 Uhr das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wurde no, Bücherrevisor Karl Nagel in Karlsruhe, Akademie⸗ straße 43, bestellt. Der Schuldnerin wurde gemäß §§ 50, 51 und 54 V.⸗O. allgemein verboten, über die Ver⸗ mögensstücke ohne Zustimmugg der Ver⸗ trauensperson zu verfügen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wurde bestimmt auf Freitag, den 30. Januar 1931, nachmittags 4 Uhr, vor das Amtsgericht Karlsruhe, Aka⸗ demiestraße 8, I. Stock, Zimmer Nr. 40. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, K 9, zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt. Karlsruhe, den 12. Januar 1931. Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts. A 9.
Köln. Vergleichsverfahren. 906583]
Ueber das Vermögen der Kauffrau Theodor Gladbach, Inhaberin des nicht eingetr. Herrenmodengeschäfts in Köln, Ho v. 2, ist am 10. Januar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Von der Bestellung einer Feeseh eseseht ist gemäß § 40 Abs. 2 der Vergl.⸗Ordng. Abstand ge⸗ nommen worden. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 6. Februar 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Iustiz⸗ gebäude am Reichenspergerplatz, Zim⸗ mer 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens, der am 13. 12. 1930 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermitt⸗ “ auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Köln, den 10. Januar 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 78.
Krappitz. 8 [90654] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Fitzek, Gemischtwarenhandlung in Stöblau wird heute, am 9. 1. 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Willy Dittrich in Krappitz. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschla am 3. 2. 1931, 12 Uhr. Antrag un Unterlagen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Krappitz, 9. Januar 1931.
Leipzig. [90655] „Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Franz Hermann Schwirblat in Leipzig N. 22, Luisenstr. 1, Alleininhabers einer Glasgroßhandlung unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Hein⸗ rich Blömer & Co.“ in Leipzig, erbster Straße 2, wird heute am 9. Januar 1931, nachmittags 6 ¾ Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Syndikus Dr. Rehfeld in Leipzig C. 1. Bosestr. 2. Vergleichs⸗ termin am 11. Februar 1931, vormittags
8 ¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der
Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, —— 9. Januar 1931.
Neustadt, O0. S. [90656] Ueber das Vermögen des Drogerie⸗ besitzers Otto Weiß in Neustadt, O. S., ist am 10. Januar 1931, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankvorsteher a. D. Max Heisig in Neustadt, O. S., ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 10. Februar 1931, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 85. anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Neustadt. O. S., 12. 1. 1931.
Ravensburg. . [90657] Am 13. Januar 1931, mittags 12 Uhr, wurde das 22—2 zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Hans Ruther, Kaufmanns in Weingarten, Alleininhabers der Firma oh. Bapt. Ruther, Kolonialwarengroß⸗ udlung in Weingarten, eröffnet. Als ertrauensperson ist Bankprokurist a. D. Franz Moosmann in Ravens⸗ burg bestellt. Vergleichstermin vor dem Amtsgericht Ravensburg ist bestimmt auf Freitag, den 6. Februar 931, vorm. 10 Uhr. Der Antrag auf Er⸗ Plnang din Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schektsen; des Amtsgerichts zur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ravensburg.
Siegburg. [90746]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jean Wester in Spich, bers der sürxmen e rik feuer⸗ ester Produtte und Tonwerk Nieder⸗ pleis, Mauelshagen & Co. ist am 12. Januar 1931, 9 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Treuhänder Dr. Fran Lauter in Köln, Domhof 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver leichs⸗ vorschlag it au ontag, den 26. Ja⸗ nuar 1931, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Siegburg, Imstr. 20, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebt seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Siegburg, den 12. Januar 1931.
Das Amsgericht.
Bekanntmachung. [90658]. Vergleichsverfahren. 1
Ueber das Vermögen der Sauerländi⸗ ges Holzverwertungsgesellschaft mit be⸗ 1
Soest.
ränkter Haftung in Soest ist am Januar 1931, 12 Uhr, das g e
Fricheverfahan zur Abwendun echts⸗
Konkurses eröffnet worden. Der anwalt Höpker in Soest ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 23. Februar 1931, 10 ¾ Uhr, vor dem Amtsgericht in Soest, Zimmer Nr. 17, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der vve zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Soest, den 13. Januar 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Altona, Elbe. [90659] Vergleichsverfahren.
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Salomon Finkels, Hamburg, Weidenallee 4, in nicht eingetragener Ferelaecen S. Finkels, Wäsche⸗ aus, Altona, Schulterblatt 67, eröff⸗ nete Ver zur Abwen⸗ dung des Konkurses ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. (7a V. N. 21/30.) 1“
Altona, den 9. Januar 19931.
Amtsgericht. Abteilung 7a. Aue, Erzgeb. — ene-.
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur ndung des Konkurses über das Vermögen des Schürzenfabrikanten und Textilwarenhändlers Georg Martin Richter, Mehern der Firma Martin Richter in Bockau, vüfseh worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 13. Snen 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Aue (Sa.), 13. Jan. 1931.
Dresden. [90661]
Das öeee zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Löwenstein in Dresden, Elisenstraße 6, der unter der eingetragenen Fibme H. Löwenstein in Dresden⸗A., hannstr. 2 b, den Verkauf und die von Damen⸗ hüten und Putzartikeln betreibt ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 9. Januar 1931 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom Tage aufgehoben worden. Amsgericht Dresden, Abt. II,
den 12. Januar 1931.
Halle, Saale. [90662] Das Vergleichsverfahren über das
(Felix
Vermögen des Kaufmanns Felix Pigola Pigola Spezialfabrik 88b Lußus⸗
.
pierwaren) in le, Köni 8 bei neoh cas de; 88 sin ge 8* . 8 e a. S., den 8. Das Amtsgeri eran 82
ISZnnc. . 8. bG chluß in dem Verglei über das Vermögen 8 eichma
kanten Alfred 22· in — 5: Da die bisherige Vertro be on ihr Amt niedergelegt hat eer Syndikus a. D. Gustav Kvepz Halle, Merseburger Straße 12
Eön ernannt.
alle a. S., den 12. Janu Das een angd Abar n.
Hamburg. o Das 8 ** Hefenögen des 80 manns Günther Josef Franz Enais wehnhaft Hanburg deeaenn alleinigen Inhabers der Firma Gün Englisch Geschäftslokal: Deichstraße 14, Geschäftszweig: Elatt großhandel, eröffnete gerichüige 8 leichsverfahren ist nach gerschli estätigung des Vergleichs am 8. † nuar 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hambum
Leipzig. oha Das am 9. Dezember 1930 eröff Vergleichsverfahren he Abwenzr des Konkurses über das Vermögen Kaufmanns Otto Illing in dh Georgiring 9, Alleininhaberz l. Herren⸗ und Damenmodengeschäsf unter der handelsgerichtlich ei genen Firma „Louise rner in Leipzig, Goethestr. 7, ist infolge Bestätigung des im He a nhe 8 vom 9. Januar 1931 angenommezg Vergleichs durch Beschluß vom gletze b aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II 41 den 10. Januar 1931.
Ludwi afen, Rhein. 9h Das Vergleichsverfahren zur Ar dung des Konkurses über das Vernig des Karl Martin, Inhabers einer —ch rad⸗, Nähmaschinen⸗ u. Kinderne handlung in Rheingönheim, Pfah⸗ am 13. Januar 1931 nach bestätsg eei n aufgehoben worden. schäftsstelle des dnnn Ludwigshafen a. Rh.
Rüstringen. , oC. Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmans Fritz (Weiß⸗, Woll⸗ und Kurzwarengesteh in Rüstringen, Petersstraße 94, sii 8 e Bestätigung des Vergleichs Penwar 1931 aufg hoben. üstringen, den 10. Januar 181. mtsgericht. Abt. III.
Starnberg. 88 In dem zur Abwendung des kurses Füssenten gerichtlichen 1 Bie ch verse ren über das Vernit tes Karl Haeseler, Inh. einer Ul nisier⸗ und Fahrradreparaturwerse in Starnberg, ist der Vergleichstem irrtümlich auf Donnerstag, den 31.] nuar 1931, angegeben worden; une muß es heißen: amstag, den 31. nuar 1931, vorm. 9 Uhr. Amtsgericht Starnberg.
Steinheim, Westf. „Chh In dem Vergleichsverfahren übe Vermögen der Firma Werner Emmamn Ins. ufmann Sall Emmerich Fünhehme i. Westf., wird das Versoht aufgehoben, nachdem der Vergleich 11. De mber 1930 bestätigt und Beschluß rechtskräftig geworden ff⸗ leinheim, den 8. Januar 1981. Das Amtsgericht.
stettin. 21 Das Berstsscheerehren über Vermögen des Kaufmanns Fen Randt, Inh. der Firma Joh. Becker Nachf. — Sportartikel — G waren in Stettin, Kl. Domstrah⸗ ist durch Beschluß vom 9. Januar! aufgehoben worden, nachdem ein ah gleich geschlossen und bestätigt
den ist. Stettin, den 9. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Waldenburg, Schles. 9
Beschluß in ben Vergleichsverf über daß rmögen der offenen † delsgesellschaft Carl Tschirner 8 1 in Steingrund (Kreis Waldend Schlef.): 1. Der in dem Vergleichsie am 8. Januar 1931 angenommenen leich wird hierdurch bestätigt, , solge der Bestätigung des Verg wird das Verfahren aufgehoben.
Waldenburg, les., 8. Januar,
Das Amtsgericht. (6 V. N. 2. 2. 7 2* 8. Verschieden 9006711 Eulengebirgsbahn. Mit Gültigkeit vom 15. J. erscheint zum Tarifheft B der Durch diesen Nachtrag wird 22 Ausnahmetarif für Holz eingeführ 1 Reichendach (Eulengeb.), den ” nuar 1931.
Vorstand der Gulengebirgel Aktiengesellschaft.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Hezugspreis vierteljährlich 9 Aℳ. ’
tellungen an, in Bef SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
. Alle Postanstalt Berlin für Selbstabholer L ——
Nummern kosten 30 , einzelne Beilagen kosten 10 9. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
—
Berlin,
11111
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
72 ℳ. Anzeigen nimmt an die
— (zweimal unter⸗
8
bend, den 17. Fanuar, abends.
Sonna
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Emennungen c. 8 gerordnung über P reisbindungen für Markenwaren.
gekanntmachung auf Grund des § 1 Ziffer 2 der Verordnung über Preisbindungen für Markenwaren.
zerichtigung, betreffend die Reichsgrundsätze für den Klein⸗ mnungsbau.
Der Kammergericht rat Isenbart ist nt worden. .
1
Verordnung 8
8 . „„ “ ber Preisbindungen für Markenwaren.
Auf Grund des § 1 des Fünften Abschnitts der Ver⸗ ardnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930 RGBl. I'S. 311) wird hiermit verordnet:
8 1.
Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf den Ver⸗ ktehr mit folgenden Waren Anwendung, soweit diese ihre Um⸗ hüllung, ihre Ausstattung oder die Behältnisse, aus denen sie an den Verbraucher verkauft werden, mit einem ihre Herkunft kenn⸗
enden Merkmal (Firma, Wort⸗ oder Bildzeichen u. ä.) ver⸗
msind (Markenwaren): Alle Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem oder zubereitetem oder verarbeitetem Zustand von Menschen gegessen oder getrunken zu werden ( ebensmittel); aus⸗ genommen sind Frischmilch, Spirituosen und Schaumwein;
2 andere Waren, welche die Reichsregierung durch Bekannt⸗
machung im Deutschen Reichsanzeiger bezeichnet.
§ 2.
(i Verpflichten Verträge der in § 1 Abs. 1 a, 3 des Fünften nitts der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung zieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände bezeichneten den Abnehmer von Markenwaren (§ 1), bei der Weiter⸗ ßerung der Ware im Inland an den Verbraucher festgesetzte özu fordern, so ist diese Verpflichtung nichtig, wenn der festgesetzte Preis gegenüber dem am 1. Juli 1930 geltenden Verbraucherpreis nicht um mindestens 10 vom Hundert ermäßigt ist;
b) wenn der Abnehmer daran gehindert wird, dem Ver⸗ braucher über diese Ermäßigung hinaus Seesst zu ge⸗ währen, die er am 1. Juli 1930 zu gewähren bere tigt war.
2) ZH Geschäftsbedingungen oder Arten der Preis⸗
estsetzung den Abnehmer von Markenwaren (§ 1) rechtlich oder
wontschaftlich dahin, bei der Weiterveräußerung der Ware im —nland an den Verbraucher festgesetzte Preise zu fordern, so wird
ihre Anwendung untersagt,
a) wenn der festgesetzte Preis geltenden Verbraucherpreis nicht um mindestens Hundert ermäßigt ist; wenn der Abnehmer daran gehindert wird, dem Ver⸗ braucher über diese Ermäßigung hinaus Nachlässe zu ge⸗ währen, die er am 1. Juli 1930 zu gewähren bere tigt war.
(C) Die in Abs. 1 und Abs. 2 bezeichneten Rechtsfolgen treten
nicht ein, wenn die Ermäßigung nur um den Bruchteil eines
Keichspfennigs hinter der geforderten Mindestermäßigung zurück⸗
gleibt, es sei denn, daß dann der am 1. Juli 930 geltende Ver⸗
braucherpreis unverändert bliebe. 8 “
1r1) Verpflichten Verträge der in § 1 Abs. 1a, 3 des Fünften fvschnitts der Verordnung des Reichspräsidenten zur ee geranzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände bezeichneten
S mrdisch. Bezugsgemeinschaften, ihren Genossen (Mit⸗
8 ern, Gesellschaftern) Rückvergütungen auf den Kaufpreis der
an ihnen bezogenen Markenwaren (§ 1) nicht zu gewähren, ist diese Veipflichtung nichtig.
ese Beschränken Geschäftsbedingungen oder Arten der Preis⸗
afhung ändische Bezugsgemeinschaften rechtlich oder wirt⸗
' ich dahin, ihren Genossen (Mitgliedern, Fesellschaftern)
1 arrergütungen auf den Kaufpreis der von ihnen bezogenen
eraren (§ 1) nicht zu gewähren, so ist ihre Anwendung
gegenüber dem am 1. Juli 1930 10 vom
n09) we cgaean ecsaen im Sinne dieser Bestimmung sind ähnltagene Genossenschaften und andere ihnen wirtschaftlich mnüiche Vereinigungen mit Rechtspersönlichkeit, deren Geschäfts⸗ büreb sich im wesentlichen auf ihre Genossen (Heitglieder, Gesell⸗ hafter) beschränkt, sowie deren Einkaufszentralen. 8
8 § 4.
e Es wird untersagt, Handlungen
de oder mittelbar im wesentlichen 1
enng wie die nach dieser Verordnung nichtigen
üihre mungen oder verbotenen Geschäftsbedingungen n geeignet sind. ““
vorzunehmen, die unmittel⸗ den gleichen wirtschaftlichen Vertrags⸗ herbeizu⸗
§ 5.
Entstehen durch die Anwendung dieser Verordnung unvor⸗ hergesehene erhebliche wirtschaftliche Nachteile, so kann 88 Reichs⸗ wirtschaftsminister nach 55— des Vorl. Reichswirtschafts⸗ rats Befreiungen von der Verordnung zulassen, falls nicht die Interessen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls dem ent⸗ gegenstehen.
§ 6.
’ g Verordnung tritt für Waren des § 1 Ziffer 2 jeweils 14 Tage nach deren veheshen im Deukschen Reichs⸗ anzeiger, im übrigen 14 Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Die Reichsregierung bestimmt den Zeitpunkt, zu dem sie außer Kraft tritt.
Berlin, den 16. Januar 1931. 22 Der Reichswirtschaftsminister.
Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.
Der Reichsminister des Innern. J. V.: Zweigert, Staatssekretär.
8 Der Reichsminister der Justiz. Mit . der Geschäfte beauftragt: r. Joel, Staatssekretär
Bekanntmachu
Auf Grund des § 1 Ziffer 2 der Verordnung über Preis⸗ bindungen für Markenwaren vom 16. Januar 1931 (Reichs⸗ anzeiger Nr. 14) wird hiermit angeordnet:
Die über Preisbindungen für Markenwaren findet auf folgende Waren Anwendung, soweit sie Markenwaren im Sinne Rieser Verordnung sind und bei ihnen der Abnehmer auf Grund von Verpflichtungsscheinen (Reversen), Geschäfts⸗ bedingungen oder ähnlichen Vereinbarungen verpflichtet ist, bei einer Weiterveräußerung im Inland an den Verbraucher fest⸗ gesetzte Preise zu fordern:
1. Gegenstände zur Reinigung, Pflege, Färbung oder Ver⸗ Fnerung der Haut, des Haares, der Nägel und der Mund⸗ öhle;
2. Stoffe und ihre Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, dun äußere oder innere Anwendung am nensclichen oder tierischen Körper Krankheiten, Leiden oder örperschäden zu verhüten oder zu beseitigen, mit Ausnahme der zum enneren Gebrauch dienenden Mittel, die über 50 vom Hundert ihres Gewichts Weingeist enthalten:;
„Verbandstoffe und Pflaster;
Haus⸗ und Küchengeräte;
Fußbodenbelag mit Ausnahme von faserstoffen; “
Gegenstande zum Waschen, Putzen, Scheuern und Reinigen sowie zum Herrichten von Wäsche und Bekleidungsgegen⸗ ständen; . 1e“
Künstler⸗, Anstrichs⸗ und Haushaltsfarben;
Schreibmaschinen; Bürobedarf;
Konfektion und Leibwäsche; 8
.Näh⸗, Strick⸗, Stick⸗, Stopf⸗ und Häkelgarne aus Textil⸗ seen aller Art; 8
Waren aus Gummi und e 1
2. Schallplatten, soweit der festgesetzte erbraucherpreis am 1. Juli 1930 fünf Reichsmark oder weniger betragen hat.
Berlin, den 16. Januar 1931. Der Reichswirtschaftsminister.
Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.
Reichsminister des Innern.
Zweigert, Staatssekretäartr.
Teppichen aus Textil⸗
“
. V
Der
In den in Nr. 10 vom 13. Januar 1931 veröffentlichten
Reichsgrundsätzen für den Kleinwohnungsbau müssen in Ziffer 3
Absatz 4 zwischen den Worten „Baudarlehen“ und „dritter“ die Worte „durch Darlehen“ eingefügt werden.
Berlin, den 16. Januar 1931. Deerr Reichsarbeitsminist J. A.: Meier.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Deer Kaiserlich persische Gesandte Farzine ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder
übernommen.
“ 8781
8 Postschecktonto : Berlin 41821.
Der Königlich bulgarische Gesandte Dr. Popoff ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der türkische Botschafter General Kémalettin Sami Basch a ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der otschaft wieder übernommen. Der schweizerische Gesandte Dr. Rüfenacht hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Frölicher die Geschäfte der Gesandtschaft. 1“
Parlamentarische Nachrichten.
Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 15. d. M. die Ausspvache über die finanzpolitische Lage fortgesetzt. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) erklärte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß die gestrige Mi⸗ nisterrede jeine politischen Freunde überrascht habe. Eine Schilde⸗ rung der Finanzlage könne nicht an den außenpolitischen Forde⸗ rungen vorbeigehen, die eine große Mehrheit des deutschen Volkes erhebe. Ein so schweres Vorhaben wie die Revision der Repara⸗ tionsverpflichtungen mache es notwendig, daß die psychologischen und materiellen Voraussetzungen erfüllt würden, nämlich die Ordnung der Reichsfinanzen und die Behebung der Wirtschafts⸗ und Arbeitsmarktkrise. Die Finanzpolitik des Reiches sei nicht ein Ding für sich, sie lasse sich nur in Verbindung mit der Tota⸗ lität aller wirtschaftlichen Verhältnisse betreiben. Dazu gehöre es auch, die Finanzen der Länder und Gemeinden in Ordnung zu bringen. Es müsse daher Verwunderung erregen, wenn es der Minister anderen Instanzen überlassen wolle, die Finanzen der öffentlichen Körperschaften zu regeln. Der Minister habe nicht die Bedenken zu zerstreuen vermocht, daß man in Zukunft durch Steuerausfälle vor neue Entscheidungen gestellt werde. Wenn man eine Verminderung der öffentlichen Lasten anstrebe, dann könne man an der Finanzgebarung der Länder und Ge⸗ meinden nicht vorbeigehen. Auf der einen Seite seien die Ein⸗ nahmen aus der Gemeindegetränkesteuer und der Biersteuer sehr zweifelhaft. Auf der anderen Seite aber böten sich viele Mög⸗ lichkeiten, durch Kürzung der Bezüge der hohen Staats⸗ und Kommunalbeamten Ersparnisse zu erzielen. Es müsse Befremden erregen, wenn trotz der Kürzung der Bezüge der Beamten und Angestellten des Reiches viele führende Männer in der Gemeinde⸗ wirtschaft Gehälter beziehen, die weit die Reichsbeamtengehälter übersteigen. Das gelte namentlich für die Oberbürgermeister der rheinischen Städte, die sich, mit Ausnahme des Oberbürger⸗ meisters Jarres, bisher einem Abbau der Bezüge widersetzt hätten. Auch in der Besoldungspolitik der Länder steckten noch viele Möglichkeiten zur Herabsetzung der öffentlichen Lasten. Am Problem der Arbeitslosenversicherung könne man bei Betrachtung der Finanzlage des Reiches nicht vorbeigehen, denn es sei ganz klar, daß das Reich ihr in irgendeiner Form zu Hilfe kommen müsse, wenn sie einmal aus Mangel an Mitteln die gesetzlichen Leistungen nicht erfüllen könne. Auch die anderen Gebiete der Sozialpolitik könnten nicht außer acht gelassen werden, wenn man die Finanzpolitik des Reiches bespreche. Hier müßten Reformen so schnell wie möglich zum Abschluß gebracht werden, um die Sozialversicherungen nach Leistungen und Einnahmen auf ver⸗ sicherungstechnische Grundlagen zu stellen. Bei ihren Maßnahmen zur Lohn⸗ und Preissenkung habe die Reichsregierung nicht den erhofften Erfolg gehabt. Zwar seien bei manchen lebenswichtigen Warengruppen trotz geringerer Lohnsenkung eissenkungen bis zu 25 vH zu verzeichnen, doch sei die Bevölkerung, namentlich in der Provinz, mehr durch die Kritik an den Maßnahmen der Reichsregierung beeinflußt worden, da die Reichsregierung au deren psychologische Einstellung nicht die genügende Rücksicht genommen habe. Das Institut für Konjunkturforschung gebe die Umsatzminderung im Jahre 1930 gegenüber 1929 mit 4 Milliarden an. Der Rückgang der Unternehmungs⸗ und Kauflust könne nur beseitigt werden, wenn die Reichsregierung so schnell und so ziel⸗ bewußt wie möglich ihre Pläne verwirkliche. Die Dezemberein⸗ nahmen des Reiches, so fuhr Dr. Cremer fort, zwingen zu dem Schluß, daß die schädlichen Einflüsse des Wirtschaftsverfalls auf die Reichsfinanzen nicht nur für den Rest des Etatsjahres, sondern auch für das Jahr 1931 nicht genügend berücksichtigt sind. Es ist die Aufgabe des Reichsfinanzministers, die hierdurch ent⸗ standene Lücke auszufüllen, und ,* nach seiner eigenen Er⸗ klärung nicht durch Besoldungskürzung oder neue Steuern, sondern nur auf dem Wege weiterer energischer Ausgabenkürzung. Die Parteien und der Haushaltsausschuß haben die Aufgabe der Prüfung, nicht des Vorschlags solcher Maßregeln. Die Deutsche Volkspartei macht von der Vorlegung eines entsprechenden Pro⸗ gramms vor der Beratung des Etats im Plenum des Reichstags ihre Mitarbeit am Etat abhängig. — Abg. Dr. Köhler (Zentr.) sprach der Finanzverwaltung seine Anerkennung für die Abwick lung des so n e schwierigen Etats 1930 aus. Das sei aber nur durch steuerliche Anstrengungen und Aufzehrung erheblicher Vermögensteile möglich gewesen. Einen großen Teil der Zeche hätten allerdings die Beamten, Arbeiter und Angestellten zu zahlen. Auch die Gemeinden hätten einen erheblichen Teil der Last zu tragen; ihre Lage sei furchtbar geworden. In diesem Zusammenhang müsse bemerkt werden, daß manche der für die Gemeinden bestellten Staatskommissare si keineswegs überall auch als Sparkommissare erwiesen hätten. Die rechtzeitige Ausarbeitung und Vorlegung des Etats 1931. sei zu begrüßen. Materiell sei im Etat 1931 manches Begrüßens⸗ werte geleistet worden. Man müsse mit Befriedigung zur Kennt⸗ nis nehmen, daß die fast zum Gesetz gewordene Doktrin der wachsenden Staatsausgaben im Etat 1931 wenigstens in großen und wichtigen Teilen außer Vollzug gesetzt worden sei. Trotz aller Abstriche scheine es aber durchaus nicht so, als sei der Etat