Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 22 vom 27. Januar 1931. S. 2.
Köln. Vergleichsverfahren. [93929] Ueber das Vermögen der Firma Marchand & Scheuren, Kom. Gef., in Köln, Luxemburger Straße 55, ist am 22. Januar 1931, 12,45 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröfnet worden. Der Treu⸗ händer Franz Mohr in Köln, Melchior⸗ straße 10, Fernruf 75 794, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ chlag ist auf Freitag, den 20. Fe⸗ ruar 1931, 15 ½¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebände am Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Köln, den 22. Januar 1931.
Amtsgericht. Abt. 80.
Ludwigsburg. [93930]
Ueber das Vermögen des Ernst Vollmer, Malermeisters und Bauunter⸗ nehmers in Kornwestheim, Urban⸗ straße 28, wurde am 22. Januax 1931, nachmittags 6 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist bestellt Gottlob Frasch, Treu⸗ händer zu Ludwigsburg, Gartenstr. 2. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag des Schuldners ist be⸗ stimmt auf Mittwoch, den 18. Fe⸗ bruar 1931, nachmittags 3 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Ludwigsburg, Schorndorfer Straße 39, Sitzungssaal. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Unter⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Ludwigsburg, den 22. Januar 1931.
Amtsgericht.
Lüdenscheid. [93931] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft W. Berghaus Söhne in Oberbrügge (Großhandel in Klein⸗ eisenwaren und Fabrikation von Klein⸗ eisenwaren) wird heute, am 23. Ja⸗ nuar 1931, 11 ½ Uhr, das Vergleichs⸗ oerfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin zahlungs⸗ unfähig geworden ist. Der Rechts⸗ anwalt Raulf zu Lüdenscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses wer⸗ den bestellt 1. Prokurist Hugo Stork in Firma Peter Flesch in Lüdenscheid, 2. Fabrikant Paul Lamberti zu Boll⸗ werk, 3. Prokurist Paul Klein zu Lüdenscheid in Firma Brauckmann & Pröbsting daselbst, 4. Fabrikant Fritz Loewen zu Oberbrügge, 5. Kaufmann Karl Mundorf zu Velbert. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 23. Februar 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 86, zur Einsicht
der Beteiligten niedergelegt.
Lüdenscheid, den 23. Januar 1931.
Das Amtsgericht. Marienburg, Westpr. [93932] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Bäcker⸗ meisters Ernst Tiedemann in Marien⸗ burg, Ziegelgasse 44, ist am 23. Januar 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmaun Otto Bor⸗ kowski in Marienburg ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 13. Februar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Marienburg, Zimmer Nr 2, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Marienburg, den 23. Januar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
ünchen. [93933]
1 Bekanntmachung.
Am 23. Januar 1931, vorm. 10 Uhr, wurde über das Vermögen des Sieg⸗ fried Merker, Inh. eines Väsche⸗ handelsgeschäfts in München, Land⸗ wehrstr. 9, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Hans Kößler, München, Herzog⸗ straße 66/0, vehen Der Vergleichs⸗ termin ist bestimmt auf Montag, 23. Februar 1931, vorm. 9 ¼ Uhr, im Geschäftszimmer 725/II, Prinz⸗ Ludwig⸗Str. 9 in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 741/IV, Prinz⸗Ludwig⸗ Str. 9, in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle
des Vergleichsgerichts München. Niederlahnstein. [93934] 2 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Dosef Hastrich in Niederlahnstein,
mser Straße 68 (Manufakturwaren⸗ geschäft), wird heute, um 11 % Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: A. W. Gassen. Kauf⸗
mann in Oberlahnstein. Termin zur 2—2 über den Vergleichsvor⸗ schlag am 21. Februar 1931, 10 Uhr, Amtsgericht, Zimmer Nr. 5. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ ver ncef seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 9, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Niederlahnstein,
den 22. Januar 1931.
Norden. [93935] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Sally Watermann, Manufakturwaren in Marienhafe, ist am 20. Januar 1931, 12 ¼ Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor H. Knief in Süderneuland bei Norden ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sounabend, den 14. Februar 1931, vorm. 9 ½¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Norden, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Norden, den 20. Januar 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Reichenbach, Vogtl. [93936]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Rein⸗ hard Götz, all. Inhabers der 8e, Louis Götz, Fabrikation von Baum⸗ wollwaren in Reichenbach i. V., Hum⸗ boldtstraße 16, wird heute, am 22. Ja⸗ nuar 1931, vormittags 10 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson ist wegen Einfachheit der Verhältnisse nicht bestellt. Ver⸗ gleichstermin am 21. 2. 1931, vormittags 9 ¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Reichenbach i. V., den 22. Januar 1931. Reichenbach, Vogtl. [93937]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Wilhelm Hertel, mechanische Peberei in Reichen⸗ bach i. V., Amtmannsgasse, wird heute, am 22. Januar 1931, nachmittags 4 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson Herr Bücherrevisor Paul⸗ Junghanns, hier. Vergleichstermin am 14. 2. 1931, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Reichenbach i. V., den 22. Januar 1931.
Saalfeld, Saale. [93938] Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des ar nage⸗ Otto Hiltmann in Saalfeld, alleinigen Inhabers der Firma Carl Biedermann Nachf. Otto Hiltmann, daselbst, ist heute, 17 Uhr, eröffnet. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag steht am Sonnabend, den 21. Februar 1931, vorm. 9 ¼ Uhr, an. Vertrauensperson ist Treuhanddirektor Dr. Fritz Bügel in Saalfeld. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer Nr. 42, zur Einsicht der Beteiligten aus.
Saalfeld, Saale, den 22. Januar 1931. Thüringisches Amtsgericht. Abt. III.
Ulm, Donau. [93939]
Ueber das Vermögen der Frau Julie Heck, Inhaberin der Firma Heck & Wiedmann, Uhren⸗ und Uhrenfourni⸗ turengroßhandlung in Ulm, Hafen⸗ gasse 10, ist am 23. Januar 1931, vor⸗ mittags 9 ½¼ Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson ist Karl Wacker, Inhaber der Ulmer Treu⸗ hand Schurr & Co. in Ulm, Frauen⸗ straße 38. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist be⸗ stimmt auf Samstag, den 14. Februar 1931, vormittags 9 Uhr, Saal 36. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst hen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Ulm.
8 8
Velbert, Rheinl. 99941] Beschluß.
Ueber das Vermögen der offenen Landelsgesellschaft J. A. Ruhrmann Söhne in Heiligenhaus sowie über das Vermögen von den Inhabern: 1. Julius Ruhrmann in Heiligenhaus, Isenbügel Nr. 77, 2. Gustav Ruhrmann in Kett⸗ wig, August⸗Thyssen⸗Straße 14, wird heute um 10 Uhr das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Syndikus Waldemar Franke in Langenberg bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 21. Februar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt.
Velbert, den 23. Januar 1931. 8 Amtsgericht.
Wwaltershbausen,.. 193942]
Beschluß.
Ueber das Vermögen der Firma Bank⸗ verein Friedrichroda eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Friedrichroda wird heute, Mittwoch, den 31. Dezember 1930, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Fritz Degelow in Wal⸗ tershausen bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 30. Januar 1931, vorm. 10 Uhr, bestimmt. Der Termin findet im Hotel Gerth in Fried⸗ richroda statt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst den weiteren Unterlagen kann auf der Geschäftsstelle (Zimmer 8) von den Be⸗ teiligten eingesehen werden.
Waltershausen, 31. Dezember 1930.
Thüringisches Amtsgericht. I.
Wolfach. [93943] Ueber das Vermögen der Firma Carl Haberstroh u. Co., G. m. b. H. in Has⸗ lach i. K., wurde heute, am 23. Januar 1931, vormittags 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Lenz in Wolfach wurde zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag, der mit den erforderlichen Unterlagen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wolfach, Zimmer 5, zur Einsicht auf⸗ liegt, ist bestimmt auf Freitag, 13. Fe⸗ bruar 1931, nachmittags 3 Uhr, Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 10. Wolfach, den 23. Januar 1931. 8 Amtsgericht. Worms. Beschluß. [93944] Ueber das Vermögen der Firma Röß und Weckauf, G. m. b. H. in Herrns⸗ heim, wird heute, den 21. Januar 1931, nachm. 4 Uhr, das ee ehen zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Schloimann in Worms bestellt. Termin zur Verbandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird bestimmt auf Samstag, den 21. Februar 1931, 10 Uhr vormittags, Saal 16. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. FSKess. Amtsgericht Wworms. 8 Altona-Blankenese. [93945] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters August Kurbjuhn in Altona⸗Groß Flottbek ist nach Bestätigung des Ver⸗ leichs vom 17. Januar 1931 aufge⸗ hoben. Altona⸗Blankenese, 24. Januar 1931. Amtsgericht.
Arolsen. [93946] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kreditvereins in Arolsen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Arolsen, den 23. Januar 1931. . Amtsgericht.
Bad Kreuznach. [93947]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Jacobs in Bad Kreuznach, Mann⸗ heimer Straße 205, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 1. 12. 1930 auf⸗ gehoben.
Bad Kreuznach, den 16. Januar 1931.
Amtsgericht.
Bad Wildungen. [93948]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Waldecker Elektro Industrie G. m. b. H. in Bad Wildungen wird, nachdem der von der Schuldnerin vorgeschlagene Vergleich vom 11. 11. und 11. 12. 1930 angenommen ist, aufge⸗ hoben.
Bad Wildungen, 15. Januar 1931.
Das Amtsgericht. Abt. II.
Bochum. [93949] Bekanntmachung in dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen des In⸗ genieurs und Kaufmanns Heinrich Geißler, alleiniger Inhaber der Firma gleichen Namens, Werkzeugmaschinen, Werk⸗ und Hebelzeuge in Bochum: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 15. November 1930 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Bochum, den 18. November 1931. Das Amtsgericht.
Breslau. [93950] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Ucko & Tichauer in Breslau, Doro⸗ theengasse 7 (Handelsgeschäft mit Sei⸗ denband und Putzartikeln), Inhaber: die Kaufleute Rudolf Ucko und Martin Tichauer, ist nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. Brreslau, den 138. Januar 1931. Amtsgericht. (42 VN 66/30.)
Düsseldorf. [93951] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Valentin Reichhardt in Düsseldorf, Fürstenwall Nr. 174, alleinigen Inhabers der e. 1. Reichhardt & Flamm in üsseldorf, Prinz⸗Georg⸗Straße 102
2. Düsseldorfer Drahtstift⸗ und Nieten⸗ fabrik, Düsseldorf⸗Gerresheim, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 17. Januar 1931 angenommenen Vergleichs heute aufge⸗ hoben worden. Düsseldorf, den 19. Januar 1931. Amtsgericht. Abt. 14 a.
Düsseldorf. 193952] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des 2 Josef Wicharz
in Düsseldorf, Richardstraße 50, Kolo⸗
nialwaren, Obst und Gemüse, ist nach
rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 17. Januar 1931 angenommenen Vergleichs heute auf⸗ gehoben worden. Düsseldorf, den 21. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 14 a.
Hennef, Sieg. Beschluß. [93953] Das Eu“ über das Vermögen der Sibilla Kehr, Inhaberin des Kaufhauses Konrad Meyer in Hennef, ist nach angenommenem und gerichtlich bestätigtem Vergleich vom 17. Januar 1931 aufgehoben. Hennef, den 17. Januar 1931. Das Amtsgericht. Herne. Bekanntmachung. [93954] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Geck in Herne wird der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 15. Januar 1931 angenommene Vergleich hierdurch be⸗ stätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Herne, den 20. Januar 1931. Das Amtsgericht. Herne. Bekanntmachung. [93955] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Sonntag, Hafendrogerie in Herne, Bahnhofstr. 113, ist der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 15. Januar 1931 angenommene Vergleich hierdurch be⸗ stätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs ist das Verfahren aufgehoben. Herne, den 22. Januar 1931. Das Amtsgericht.
Horb. [93956] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Blandine Landauer, Inh. eines Kolonialwarengeschäfts in Horb a. N., ist durch Beschluß vom 22. Januar 1931 nach Bestätigung des von den Gläubigern angenommenen Vergleichs aufgehoben worden. W. Amtsgericht Horb.
—
Kassel. [93957] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Denner u. Co. Inhaber Wilhelm Denner in Kassel ist infolge Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Kassel, den 23. Januar 1931.
Amtsgericht. Abt. 7.
Kolberg. [93958] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Bethke in Kolberg, Malchowgraben 12, ist infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Kolberg, den 22. Januar 1931. Amtsgericht.
Leipzig. 8 [93959] Das am 12. Dezember 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „J. G. Wappler“, Großhandlung in Oelen und Fetten in Leipzig C. 1, Grimmaischer Steinweg 6 (Gesell⸗ schafter: Kommerzienrat Georg Gustav Wappler und Kaufmann Johann Georg Wappler, beide in Leipzig), ift infolge der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 20. Januar 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1,
den 21. Januar 1931.
Luckau, Lausitz. [93960] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des “ Otto Haensch in Groß Lubolz ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 10. Januar 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs dnrc Beschluß vom 17. Januar
1931 aufgehoben worden. 8 Luckau, den 20. Januar 1931. . Das Amtsgericht. “
Lübeck. [93961] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Pamperin, alleinigen Inhabers der Möbelwerk⸗ stätten „St. Annen“ Wilhelm Pamperin in Lübeck, St. Annenstr. 20, wird nach Bestätigung des am 16. Januar 1931 abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben. übeck, 23. Januar 1931. — Das Amtsgericht. Memmingen. [93962] Das Amtsgericht Memmingen hat mit Beschluß vom 12. Januar 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Bartholomäus Funk, Schreiner in Memmingen, nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufge oben. Memmingen, den 23. Januar 1931.
Geschäftsstette des Amisgerichts.
Oranienburg. Beschluß. Das enseiceserfaheht hasg Vermögen des Maurermeisterz Obst in Oranienburg wird ein weil er den Antrag auf Verglecs fahren Ferbesenguimen hat. Peic kursverfahren über sein Vern wird nicht eröffnet,g weil eine Kosten des Verfahrens entsprech Konkursmasse nicht vorhanden ist Oranienburg, den 10. Januar ¹ SDas Amtsgericht.
Pforzheim.
Das Vergleichsverfahren c60 Vermögen der Firma Franz Werudl⸗ 98 Handelsgesellschaft, Uhrenfabrit“ Pforzheim, wurde, nachdem das Lam⸗ gericht Karlsruhe im Beschwerd fahren am 17. d. M. den Vergleich 3. November 1990 bestätigt hatte aufgehoben.
forzheim, den 20. Januar 1932 Amtsgericht. AI.
Plauen, Vogtl. 1g Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermäöge des Kaufmanns Georg Rothschild in Plauen, Pestalozzistr. 62, alleinigen In⸗ habers der im SegeLöregilter einge⸗ tragenen Firma Rothschild & Kra⸗ mer, Spachtelfabrik in Plauen, Hej⸗ wiesenstr. 3, ist Bgleich mit der e⸗ stätigung des im Vergleichstermin ven 15. Januar 1931 angenommenen W. gleichs durch Beschluß vom 22. Janun 1931 aufgehoben worden. (V V 21, Amtsgericht Plauen, 23. Jannar 1981
Rodenberg. (939668 Das Vergleichsverfahren über des Vermögen des Kaufmanns Drabert in Bad Nenndorf wird nach Annahme und Bestätigung des vorgeschlagenen Me⸗ gleichs aufgehoben. Amtsgericht Rodenberg, 19. 1. 1931. Rügenwalde. [93967] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma E. Gerth, Kom. manditgesellschaft in Rügenwalde, ss nach Bestätigung des Vergleichs von 22. Januar 1931 aufgehoben. Rügen⸗ walde, den 22. Januar 1931. Das Amtsgericht. Schwandorf. (93968 Das Amtsgericht Schwandorf hat in dem Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters Michael Vol⸗ wein in Schwandorf den im Termin vom 27. Dezember 1930 angenommenen Vergleich bestätigt und das Vergleichs⸗ verkahren aufgehoben. ’ Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schwandorf.
Stettin. b . 1932960 Das Vergleichsverfahren über ⸗
Vermögen der Witwe Hulda Zander,
geb. Levin, in Stettin, Pommerens⸗ dorfer Straße 21, Inhaberin der Firma A. H. Zander in Stettin, ist durch Be⸗ schluß vom 23. Januar 1931 aufgehobe worden, nachdem ein Vergleich ge⸗ schlossen und bestätigt worden ist.
Stettin, den 23. Januar 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
suhl. „193900;
Beschluß. In dem Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen des Buc⸗ händlers Dr. Julius Kober in Suhl t der in dem Vergleichstermin vom 10. Je⸗ nuar 1931 angenommene Vergleich in Termin am 17. Januar 1931 bestäticgt worden. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufes⸗ hoben. Amtsgericht Suhl, den 17. ⸗ nuar 1931.
Würzburg. 193972 Das Amtsgericht Würzburg hat des Vergleichsverfahren zur Abwendung Konkurses über das Vermögen e Architektin Angela Walter in Kirchhein, Inhaberin der eingetragenen Firmer „Kalkindustrie Kirchheim Walter 8 Schweitzer in Kirchheim“ und „S 8 werke für Bau⸗ und Denimalkund Angela Walter in Kirchheim“ sowie nicht eingetragenen Firma „Kirchheime Skeinmehl⸗ und Schotterwerk in Kirc⸗ nach Bestätigung des geschlossenes ergleichs aufgehoben. . Würzburg, den 23. Januar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
wuppertal-Elberfeld. [93971
Das Vergleichsverfahren über des Vermögen des Kaufmanns Heinres Theis, Alleininhabers der Firma Hein. rich Theis, Herrenkleiderfabrik, W.⸗Elber feld, Hofaue 36, ist infolge Bestätigunz des in dem Vergleichstermin vom 15. g. nuar 1931 angenommenen Vergleic⸗ am 22. Januar 1981 aufgehoben worder
Amtsgericht Wupberiol⸗Etbersene
Abt. 13.
Furzen. 1 89897
Das gerichtliche Vergleichsverfahree⸗ das zur Abwendung des Konkurses i 8 das Vermögen des Schneidermeister Johann Bily, in Wurzen, Torgon⸗, Straße 4, eröffnet worden ist, ist ge⸗ gleich mit der Bestätigung des im 82 gleichstermin vom 21. Januar 1931 uc genommenen Vergleichs durch Beschtn vom 21. Januar 1931 aufgehoben we Amtsgericht Wurzen, 28. Januar 1930¹
— — ——
8
geht.
f 4 Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezu spreis
SW. 48, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
vierteljährlich 9 2 . Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Einzelne Nummern kosten 30 w, einzelne Beilagen kosten 10 T¹h. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
Anzeigenpreis für den einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilbelm sind auf einseitig beschriebenem Papie insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrichen) oder dur ehoben werden sollen. Befristete
strichen) hervorg z 1) tsstelle eingegangen
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäf
Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛqℳ, A. ℳ. Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge r völlig druckreif einzusenden, e Worte etwa durch Sperr⸗ Fettdruck (zweimal unter⸗ Anzeigen müssen 3 vage ein.
Posftscheckkonto: Berlin 41821. 1 2“ 3 1
nungen ꝛc. intmachung
zungsverbot. Nichtamtlichen Teil ist 1 ine Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen
nd Abgaben für die Zeit vom 1. April 1930 bis 31. De⸗ imber 1930 veröffentlicht.
Deutsches Reich. 8
“
der Ministerialdirektor Professor Dr. Dorn ist zum
888
lidenten des Reichsfinanzhofs in München ernannt orden.
Bekanntmachung 8
.“
jer den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗
mnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. I S. 482). 8 b Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingold. .84 sh 11 ½ d, für ein Gramm Feingold demnach .. 32,7777 pence.
vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ zung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
Berlin, den 28. Januar 1931. 8 Reichsbank⸗Direktorium. Budczies. Fuchs.
ber den Reichstarifvertrag teich bedeutet keine Eins
Preußen.
Bekanntmachung
luf Grund der §§ 13 und 5 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes m Schutze der Republik vom 25. März 1930 — RGBl. I. 1ℳ. — habe ich die in Breslau erscheinende Zeitung hlesische Tageszeitung“ auf die Dauer von
Tagen, und zwar vom 28. Januar bis einschließlich Februar 1931, verboten. 1u
Breslau, den 27. Januar 1931. Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien.
Nummer 3 des Reichsarbeitsblattes vom 25.
hor 1931 hat folgenden Inhalt: Teil I. Amtlicher Teil Arbeitsvermitttung und Arbeitslosenversicherung. Gesetze, eroordnungen, Erlasse: Unterstützung gewerbsmäßiger Stellen⸗ mittler für die Haus⸗, Land⸗, Gastwirtschaft usw. — Mit⸗ sbeit bei der Winterhilfe für Arbeitslose; Maßnahmen für sgendliche Arbeitslose. — Mißbrauch der Arbeitslosenversiche⸗ ig durch sogenannte Formbeschäftigungen (§ 217 AVAVG.). — teilung von Rentenbezügen. — II. Arbeitsverfassung, Arbeits⸗
sscheide, Urteile: 7. Auslegung einer
sebsratsamts auf bestimmte Dauer aberkannt w
iflohns zu entziehen, kann, für sic allein be⸗ findigung noch nicht zu einem Ver
ankungen der Betriebsführung sind im Sinne des § zter Satz der Stillegungsverordnung auch schon dann 7 tenart des Betriebes bedingt, wenn sie durch den ind
manzie
§ 139 Abs. 4 AVAVG. können die bereits erworbenen Rechte nicht be⸗ lung von Remune⸗
einer Lohnfestsetzung gemäß von den Notstandsarbeitern einträchtigt werden. — 12. Regelmäßige Za rationen ohne Vorbehalt gibt einen Rechtsanspruch darauf, wenn vember 1930. — Runderlaß an die Absicht nur einmaliger oder frei⸗ Reichsversicherungsamts lassen. — III. Arbeitsschutz. Gesetze, Betrifft Bestimmungen über — Berichtigung. — es über die Ent⸗ — Teil II.
nicht besondere Umstände die williger Zuwendung erkennen Verordnungen, Erlasse: Preußen. die Hausarbeit in der Konservenindustrie. Anhang I. Gesetzentwürfe. Entwurf eines Gesetz schädigung der gewerbsmäßigen S Nichtamtlicher Dro Bernhard Lehfeldt, sterium. — Die Verordnung legung von Schlichtungsstreit 9. Januar 1931. Reichsarbeitsministerium. — wohnungsbau. dirigenten im gewerbsmäßigen rungsrat im Rei markt⸗ und Wirtschaftslage über die Gesamtlage — II. III. Die Inanspruchnahme der Krisenunterstützung. losenversicherung
tellenvermittler. Arbeitsdienstpflicht. im Reichsarbeitsmini⸗ des Reichspräsidenten über die Bei⸗ keiten öffentlichen Interesses, vom ard Joachim, Ministerialrat im Reichsgrundsätze für den Klein⸗ Wölz, Abteilungs⸗ ur Aufhebung der Ehmke, Regie⸗ Arbeits⸗
Ministerialrat
Von Ministerialrat Dr. Otto Reichsarbeitsministerium. — Stellenvermittlung. 8 sministerium. — Statistik. Die Arbeits Anfang Januar 1931: I. Ueberblick Die Arbeitsmarktlage im einzelnen. — Arbeitslosenversicherung und der Ausgaben der Arbeits⸗ ber 1930. — Uebersicht nde Dezember 1930 in fverträge. — Sozial⸗ ungen und Bücher⸗ Ver chrichten für Entscheidungen Besch . f gaben. Unterlagen für die der Beschlußsenate 3921 — 3922. — im 3. Vierteljahr 1930 aus Bekanntmachung über Veränderungen mt. Vom 19. Dezember 1930. hl und das Dienstverhältnis Vom 23. Dezember 1930. — 1. Entschei⸗ en der Spruch⸗ senate 3929 bis — C. Un⸗
— Einahmen und
für den Monat Novem über die Ende September 1930 un ewesenen allgemein verbindlichen Tari
e Zeitschriftenschau. 8 11 I1.
Reichsversicherung. Entscheidungen B. Krankenversicherung. eka in der Besetzung des Reichsschiedsa — Bestimmungen übe der Vertrauensärzte.
dungen des Reichs senate 3923 — 3928. — 3930. — 2. Entscheidungen des fallversicherung. Abfin die Vorstände der der
— Bücherbespre Amtliche Na Amtlicher
r die Auswa
versicherungsamts: E Entscheidungen der Beschlu Reichsschiedsamts 72. renten. — Runderlaß an
dung von Unfa . 1 lufsicht des Reichsversicherungsamts unter⸗
A. All⸗
zeu ver
versicherung. scheidungen der Bef⸗ Versicherung. Entscheidungen Arbeitslosenversicherung. 3958 — 3973. — Entscheidungen H. Verfahren. Entscheidungen der Spruchsen der Beschlußsenate 3981.
G.
Feststellung des den im 3. Vierteljahr 19. Anzahl der im auf die einzelnen Lohn alidenversicherung im Reichsversicherungsamts. Zeitschriftenschau
teilung der Wochenbeiträge in der Inv sonalnachrichten des amtlicher Teil. und Bücheranzeigen. —
über Tarifverträge.
stehenden gewerblichen Berufsgenossenschaft Berufsgenossenschaft der Reiches und der Privatbahn⸗
genossenschaften über die Durchfü⸗ versicherungsordnung vom machung, betreffend den Prämientarif der haltungen) der Genossens icherung (BG. 68). Von sammenstellung der vom anstalten der Baugewer Prämientarife. — Bekanntma b die Zweiganstalt der Tiefbau⸗Beruf schnitkliche Jahresarbeitsverdienste land⸗ Arbeiter. — Verzeichnis der 1 den Deutschen Schleifscheibenausschuß (7 Urteile: Ueber die Vertretung de der Genossenschaftsvers senate 3931 — 3934. b validenversicherung. Entscheidungen d 3943. — Entscheidungen der Besch Entscheidungen der schlußsenate 3945 — 3949. — der Spruchsenate Entscheidungen Beschlußsenate 3974. — ate 3975 — 3980. — Statistische An⸗ er Belastung des Reichs — Zahl der zur erechneten Wochenbeiträge bei tgesetzten Renten. — Ver⸗ 3. Vierteljahr 1930 vereinnahmten klassen. — Rentenbewegung Vierteljahr — P
Schornsteinfeger
unterstellten ung des § Kovember 1930. 9 Abteilung 1 (Fahr⸗ ichsgesetzliche Unfall⸗ Bekanntmachung, betreffend Zu⸗ 1. Januar 1931 ab für die Zweig⸗ ks⸗Berufsgenossenschaften chung, betreffend Prämientarif für sgenossenschaft. — Durch⸗ und forstwirtschaftlicher
Zulassungen für Schleifscheiben durch
ammlung. —
Spruchsena
dem Reichsbeitrage. Rentenbetrages ange 30 neu fes
en, mit Ausnahme der meister des Deutschen Berufsgenossenschaft vom 18. No⸗ Vorstände der der Aufsicht des gewerblichen Berufs⸗ 1569 b der Reichs⸗
— Bekannt⸗
festgesetzten
— Bescheide,
nossenschaftsmitglieder in Entscheidungen der Spruch⸗ Andere Entscheidungen 3935. — D. In⸗ er Spruchsenate 3936 bis — E. Angestellten⸗ te 3944. — Ent⸗ F. Knappschaftliche
3950 — 3957. —
Spruchsenate
er⸗ Nicht⸗
Bücherbesprechungen Bekanntmachungen
Einuahmen ¹) des Reichs an Steuern, Zöllen und
Ueversich:
Abgaben für die Zeit vom 1. April 1930 bis 31. Dezemver 1939.
Aufgekommen sind
Dezember 1930
Reichsmark Rpf.
vom 1. April 1930
31. Dezember 1930
Reichsmark
Im Reichs⸗ haushaltplan ist die Einnahme für das Rechnungsjahr 1930
veranschlagt auf
A. Besitz⸗ und Verkehrsteuern.
Einkommensteuer: a) aus Lohnabzügen 2) b) Steuerabzug vom Kapitalertrage. JEb1ö111ö1ö11“
zusammen lfde. Nr. 1.
Körperschaftsteuer Reichshilfe der P Vermögensteuer . Aufbringungsumlage. Aus der Abwicklung
ersonen des öffentlichen Dienstes b
Ibcedd
des Industriebelastungsgesetzes und Aufbringungsgesettzez.zs.bb . Vermögenzuwachssteuer. Erbschaftsteuer Umsatzsteuer Grunderwer Kapitalverkehrsteuer: a) Gesellschaftsteuer. b) Wertpavpiersteuer. c) Börsenumsatzsteuer Kraftfahrzeugsteuer. Versicherungsteuer. . Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: atorsteuer.. Rennwettsteuerr..
zusammen lfde. N
8
bsteuer ⁰)..
O 0o2S
—
Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtungswesen. TeNee. ..ea- Llllgemeinver indlich⸗ lüärung im Steinsetz⸗, Pflasterer⸗ und Straßenbaugewerbe: ie Klausel „im Umfang des Reichstarifvertrages bei der All⸗ meinverbindlicherklärung eines Bezirkstarifvertrages mit einem
inausgehenden beruflichen Geltungs⸗ hrzaaugg des beruflichen Geltungs⸗ reichs des Bezirkstarifvertrages, sondern sagt nur, daß die bei er Allgemeinverbindlicherklärung des vertrage achten Ausnahmen auch für die Allgemeinverbindlichteit des gsirkstarifvertrages gelten. — 8. Beim 8 ichts auf Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrate gemãß 99 BRG. kann nicht die Fähigkeit zur Bekleidung des Be⸗
erden. en Der vr Arbei 8, si er Zahlung des höheren mfbgrund des Arbeitgebers, sich der Zahlung 7 toß gegen Art. 159 der
keichsverf 8 „pbre 2 und Ein⸗ mhsverfassung stempeln. — 10. Unterbrechungen. un Abs. 1 urch die Betrieb
üihrlich wiederkehrenden Geschäftsrückgang (technisch oder 8 19 8e” werden. 8 11. Durch die Zurücknahme
b) andere 8 )
Reichstarifvertrages ge⸗ —
c) Lotteriesteuer. Wechselsteuer.
Personenbeförderung b) Güterbeförderung
er zum Geldentwertung bei Schuldverschreibungen
Beschluß des Arbeits⸗
tionensteuer).. Summe A.
aus den Einnahmen den Ländern in der Zeit vom 1.
steuer nicht entha
¹) Einschließlich der 1930 = 201 811,6 behörden erhobene
Grunderwerb
20 2* 2. 272 * * 2 98 2 8
und b
114 671 303 6 216 089 38 795 248
1 022 045 773 151 096 402 983 827 192
159 682 642
2 156 969 369
6 485 888 16 334 603 23 195 454
1 411 989
6 805 762 24 275 624 2 097 041
1 971 137 258 564
1 298 388 13 993 436 5 107 690
355 050 430
64 619 298 341 475 463 204 464 694
59 266 786 744 221 478 22 956 375
24 302 031 14 986 218
163 569 005 47 481 091
438 651 778 768
0 G,‚—
1 217 419
26 940 874
Ꝙ
6 873 706 3 385 507
11 805 701 11 452 003
127 428
I1öAIlobo
42 026 507 30 521 496
137 688 046 112 967 749
0 &
180 000 000
usw. überwiesenen April 1930 bis 31. Dezember 193
298 030 763 I1
6 771 100 000
25 4 568 217 740
Anteile usw. — ²) An Lohnsteuer sind erstattet: 0 = 21 9321 009,97 RM. — ³⁹) Hierin ist d
4 000 00
im Dezember