8 taatsanzeiger Nr. 23 vom 28. Januar 1931. .2. 1 8— 8 811“ 8 — 8 8 Reichs⸗ und Staatsanzeig S Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 22 vom 28. Januar 1931. S. 3.

8 Im Reichs⸗ Aufgekommen sind . us datiptan Rü9. die

82 Finnahme im Monat b vom 1. April 1930 für das Dezember 1930 bis Rechnungsjahr 11“ 31. Dezember 1930 1930

Reichsmark Reichsmark Rpf.

veranschlagt auf

3 4

Zölle: 1 8 a) Zölle. W

Tabaksteuer:. ö a) Tabaksteuer keinschl. Aufschlag)

c) Tabakersatzstoffabggabe. . . 2 zusammen lfde. Nr. 18.

Zuckersteirr . Biersteuer . “ Aus dem Spiritusmonopol Essigsäuresteautr.r.. Schaumweinsteuer... Zündwarensteuer. 8 Aus dem Zündwarenmonopo Leuchtmittelsteuer.. Spielkartensteuiurr. Statistische Abgabe.

Süßstoffsteuer..

Mineralwassersteuer.

Branntweinersatzsteurr Ausgleichsteuer auf Mineralöle (Min

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lölsteuer) Summe B.

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Die Gesamteinnahme an Reichssteuern im Monat De⸗

zember 1920 beträgt 557,2 Millionen RM, und zwar sind an Besitz⸗ und Verkehrsteuern 298 Millionen RM, an Zöllen und Verbrauchsabgaben 259,2 Millionen RM aufgekommen. Im Monat November 1930 betrug die Gesamteinnahme 641,2 Mil⸗ ionen RM, sie war mithin um 84 Millionen RM höher als die des Monats Dezember. In der Hauptsache fällt diese Minder⸗

△

einnahme im Dezember den Besitz⸗ und Verkehrsteuern zur Last; es brachte die veranlagte Einkommensteuer 26,6, die Körperschaft⸗

steuer 2,4, die Umsatzsteuer 16,6 und die Vermögensteuer 61,5 Mil⸗

onen RM weniger. Zurückzuführen ist dies darauf, daß bei

den drei erstgenannten Steuern im November noch größere Zah⸗

lungen auf die im Oktober fällig gewesenen Vorauszahlungen

einsingen und im November auf die Vermögensteuer Voraus⸗ zahlungen zu leisten waren. In den November fallen auch zwei Einkommen⸗ und Vermögensteuerraten der Landwirtschaft. Im Dezember brachte die Lohnsteuer mit 114,7 Millionen RM 176 Millionen RM weniger als im November (116,3), eine Folge

zunehmenden Arbeitslosigkeit. Das Dezember⸗Aufkommen der übrigen Besitz⸗ und Verkehrsteuern weicht von dem des Monats November nur unerheblich ab. Das Dezember⸗Aufkommen an Zöllen und Verbrauchs⸗ abgaben ist mit 259,2 Millionen RM um 28.,1 Millionen RM höher als das des Monats November mit 231,1 Millionen RM.

Es brachten die Zölle 13,3, die Tabaksteuer 9,6, die Zuckersteuer

Berlin, den 14. Januar 1931.

B. Zölle und Verbrauchsabgaben.

b) Nachzölle. — s1a16ammen Ude. Nr. 11 .„ . 75 492 925 824 107 151 22

*) Materialsteuer (einschl. Ausgleichssteuer und Nachsteuer) 17 006 658 158 569 92 51

75 516 333 821 158 391 13 . — 23 408 2 948 760 09

81 905 844 626 322 211 15

414 66 248 05 . 9 8912 917 784 958 421 71 1 115 000 000

18 721 424 128 362 353 58 171 000 000 38 815 027 367 656 874 76 550 000 000 21 339 505 5 152 965 826 54 295 000 000 154 724 2 007 894 70 2 000 000

5 351 946 10 11 000 000 10 923 491 61 14 000 000 2 124 916 56 4 000 000 7 460 543 22 13 000 000 1 644 211 76 2 400 000 2 229 225 10 3 000 000 216 128 — 600 000 12 806 157 03 35 000 000 38 718 07 500 000

7 150 664 93³ 12 000 000

*

259 220 741 2 310 004 524 89 3 494 500 000

Im ganzen... 557 251 5049 6 878 222 265 66 [10 265 600 000

4,7 und die Einnahmen aus dem Spiritusmonopol 4 Mil⸗ ionen RM mehr; in dem Mehraufkommen wirkte sich hauptsäch⸗ lich das Weihnachtsgeschäft aus. Nur die Biersteuer ist gegen⸗

über November um 3,8 Millionen RM zurückgeblieben.

Im ersten bis dritten Viertel des Rechnungsjahres 1930 beläuft sich das Gesamtaufkommen auf 6878,2 Millionen RM und bleibt somit (rein rechnerisch) um 821 Millionen RM hinter neun Zwölfteln des veranschlagten Jahreshaushaltssolls zurück. Von dieser Mindereinnahme entfallen auf das Reich etwa 687 Millionen RM, auf die Länder 134 Millionen RM. Aus dieser rein rechnerischen Gegenüberstellung kann jedoch noch nicht mit ven gefolgert werden, um welchen Sötraß das

aus⸗ haltssoll 1980 zurückbleiben wird, zumal da im Januar noch ein Vorauszahlungstermin für die Einkommen⸗, Körperschaft⸗

Istaufkommen des Rechnungsjahrs 1930 hinter dem Jahres

und Umsatzsteuer sowie ein Termin für die Zollagerabrechnungen bevorsteht. Außerdem ist im e noch eine Rate der Auf⸗

w b der Anteil des Reichs an dem Aufkommen im letzten Vierteljahre verhältnismäßig höher sein

bringungsumlage zu zahlen, so

wird als in den ersten drei Vierteljahren. Immerhin läßt sich

aus dem bisherigen Steueraufkommen schließen, daß das gesamte

Minderaufkommen für das Reich die nach dem Finanzprogramm der Reichsregierung erwartete Mindereinnahme an Steuern gegenüber dem Haushaltssoll von etwa 600 Millionen RM nicht wesentlich überschreiten wird. 8

“

8 Der Ausführungsentwurf über die Bereini

Grundbücher sowie die gleichfalls zur ersten Lesun gelegten Entwürfe über den Uebergang des Kraffoht von der Stadt Elbing auf das Reich und die Kür

Ausschußberatung.

Es folgt die erste Beratung des von den Regie parteien vorgelegten IJnitiativgesetzes zum 9 wirtschaftskammergesetz, wonach die Wa zu den Landwirtschaftskammern um weitere sechs J verlängert werden soll.

Abg. Dermietzel (D. Nat.) hebt hervor, daß seine im vergangenen Jahr der Verlängerung der Wahlzeit Widerstand entgegengesetzt hätten, daß sie aber nicht gewill nun einer abermaligen Verlängerung zuzustimmen, weil wäre, daß die Landwirtschaftskammern nach der gem Willensänderung des Volkes auch ein entsprechend neues erhielten. Die Deutschnationalen lehnten den Gesetzesann

Abg. Kerff (Komm.) spricht sich ebenfalls gegen di lage aus. Die Kommunisten forderten, daß endlich bei Neuwahl Gelegenheit geschaffen werde, daß auch die Arbe den Landwirtschaftskammern Sitz und Stimme erhielten.

Abg. Peters⸗Hochdonn (Soz.) erklärt, die Vorlag nur die parlamentarische Erledigung des in Vorbereitung lichen großen Säö ermöglichen.

Abg. Jacoby⸗Raffauf (Zentkr.) begründet in äl Weise die Zustimmung seiner Freunde.

Nachdem noch in kurzen Darlegungen die

und Haase⸗Liegnitz (Wirtsch. P.) sich gegen den ausgesprochen hatten, wurde der Antrag mit den Stin

genommen.

Es folgt die gemeinsame Beratung der Novell zur Grundvermögen⸗, Hauszins⸗ und werbesteuer für 1931, mit der auch zahlreiche⸗ anträge verbunden sind.

Die Grundvermögensteuervorlage weist darauf daß die Reichsregierung in der Notverordnung vom]

erforderlichen Vorschriften erlassen habe. Die Vereinhe lichung solle vom 1. April 1932 ab mit dem Einheitsn als Steuergrundlage erfolgen, wobei maßgebend die 6 heitswerte nach dem Stande vom 1. Januar 1931 sind.

S8 8

erforderlichen Feststellungen würden frühestens im derd

Preußischer Landtag.

Dericht d. RuchrichtenbUros b. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) 194. Sitzung vom 27. Januar 1931, 13,20 Uhr.

Der Preußische Landtag hält heute seine erste Plenar⸗ sitzung nach der Weihnachtspause ab. Gleich nach Sitzungs⸗ eröffnung gedenkt Präsident Bartels, während sich die Ab⸗ geordneten von ihren Plätzen erheben, in einem längeren Nach⸗ ruf des Ablebens des Zentrumsabgeordneten Dr. Herold. Er erinnert daran, daß Dr. Herold dem Landtag ununter⸗ brochen 41 Jahre lang angehört habe, vor allem für West⸗ falen⸗Nord. Der Landtag habe in Herold ein Mitglied ver⸗ loren, dessen Name seit Jahrzehnten mit der Geschichte des preußischen Parlaments verbunden ist. Dr. Herold sei einer der fleißigsten Abgeordneten des Landtags gewesen, der fast nie fehlte, obgleich er auch Mitglied des Reichstags war. Sein kluger Rat habe oft zur Lösung politischer Verwick⸗ lungen wesentlich beigetragen. Herr Dr. Herold sei Alters⸗ präsident der verfassunggebenden Nationalversammlung und des ersten und zweiten Landtags gewesen. Das Landtags⸗ erzeeav habe einen Kranz an seiner Bahre niederlegen assen.

„Vor Eintritt in die Tagesordnung entwickelt sich eine Ge⸗ schäftsordnungsdebatte. Dabes erklärt” 56

„Abg. Borck (D. Nat.): Die Reichsregierung hat eine selbst⸗ verständliche Dankespflicht gegen die Taten Väter eaft: und die 60. Wiederkehr des unter den Hohenzollern gegründeten Deutschen Reiches festlich begangen. (Rufe bei den Kommunisten: Die Republik verehrt das Kaiserreich!) Bezeichnend und be⸗ schämend ist es, daß die preußische Regierung ihxerseits keine der⸗ artigen Feiern abgehalten hat. Diese Einstellung der Regie⸗ rung hat in Frankfurt g. O. zu einem Vorfall geführt, der die gesamte nationale Bevölkerung aufs schärfste brüskiert hat. Die Stadtschulverwaltung hat mehr Verständnis für die nationale Erziehung unserer Jugend aufgebracht als die preußisthe Regie⸗ rung und hat ihrerseits Schulfeiern angesetzt. Diese Schulfeiern mußten auf Anordnung des Schulrats mitten während des Festakts unterbrochen werden (Rufe bei den Sozialdemokraten: Unwahr!), angeblich auf Grund eines Erlasses der preußischen Regierung. Der Kultusminister hat inzwischen àr. reußischen lassen daß die Aufhebung der Schulfeiern auf ein Mißverständnis des Schulrats zurückzuführen ist, und hat das Verhalten dieses Beamten gemißbilligt. Damit kann unmöglich diese Angelegenheit erledigt sein. Es ist ein typisches Zeichen der heutigen Mißwirt⸗ schaft (Präsident Bartels ersucht den Redner, sich an die Ge⸗ schäftsordnung zu halten) im Beamten⸗ und Lehrkörper, daß ein verantwortungsvoller Beamter eine Anordnung gewagt hat, die von anderen Volkskreisen geradezu als eine Beschimpfung ihrer Gefühle angesehen werden mußte. Man sieht hieraus wieder, mit welchen ungeeigneten Elementen der Beamtenkörper des preußischen Staates allmählich durchseucht ist. Wir beantragen daher, unseren Urantrag sofort auf die Tagesordnung zu setzen, damit dieser an den Ausschuß überwiesen wird, um zu erreichen, daß der Landtag einen Beschluß faßt, daß ein so ungeeigneter Beamter von der Staatsregierung von seinem verantwortlichen Posten ab⸗ berufen wird.

8 92 üe.

Da dem Verlangen des Abg. Borck widersprochen wird, ist die Suche für heute erledigt.

Abg. Haake (Nat. Soz.): Wir Nationalsozialisten sind am 14. September vorigen Jahres unbestreitbar die zweitgrößte Partei

Deutschlands geworden. Wir erklären, daß der Preußische Land⸗

tag in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht mehr dem Willen der Mehrheit des preußischen Volkes ent pricht. Es wird in diesem Landtag der zweitstärksten deutschen Partei noch immer unmöglich

gemacht, in den Ausschüssen mitzuarbeiten. Gerade Sie, die die

taatserhaltenden Parteien sein wollen, sabotieren Ihre eigene Ver⸗

assung. (Präsident Bartels ersucht den Redner, sich auf Be⸗

merkungen zur Geschäftsordnung zu beschränken.) Unseren Protest

hiergegen bringen wir dadurch zum Ausdruck, daß wir Ihre

Arbeit stören, indem wir zu all den Punkten, die auf der heutigen Tagesordnung nur erledigt werden können, wenn keine Wort⸗ meldungen dazu vorliegen, das Wort verlangen werden. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Wojtkowski (Komn.), der die sofortige Beratung eines Antrages „gegen den Polizeiterror“ verlangt, zieht sich eine Rüge des Präsidenten zu, als er von „brutalem Polizeiterror“ spricht. Die sofortige Beratung auch dieses Antrages scheitert am

Widerspruch der Regierungsparteien, ebenso das Verlangen des

Abg. Steuer (D. Nat.), den Antrag seiner Freunde auf die Tages⸗ ordnung zu setzen, der die Einsetzung eines Untersuchungs⸗Aus⸗ schusses wegen angeblicher Mißstände bei der Kasseler Polizei ver⸗ langt. Der Abgeordnete Steuer hatte noch behauptet, wenn dieser

Antrag wieder abgelehnt werde, dann zeigten die Regierungs⸗

parteien damit, daß sie die Kasseler Vorgänge ebenso verheimlichen wollten wie den Dessauer Skandal.

Nachdem noch ein Antrag des Abg. Sobottka (Komm.)

auf sofortige Behandlung eines kommunistischen Antrags auf V

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der Berg⸗ werkskatastrophen abgelehnt worden ist, erklärt

Abg. Heilmann (Soz.), es sei bezeichnend, daß weder die Kommunisten noch die Deutschnationalen ihre Tagesordnungs⸗ wünsche in der voraufgegangenen Sitzung des Aeltestenrats be⸗ kanntgegeben hätten. Im Aeltestenrat, wo die Tagesordnung festgesetzt werde, hätte sich sehr wohl Gelegenheit gefunden, über diese Wünsche zu verhandeln, und da wäre voraussichtlich auch kein Widerspruch erhoben worden. Aber besonders dem Abg. Steuer komme es eben nicht auf sachliche Behandlung der Dinge an, sondern nur darauf, eine öglichkeit zu erhalten, Be⸗ schimpfungen gegen die Regierung und die Regierungsparteien auszustoßen. —

Abg. Steuer (D. Nat.) meint, es werde sich niemand der Müͤhe unterziehen wollen, den Abg, Heilmann zu beschimpfen. (Rufe bei den Nationalsozialisten: „Den Barmat⸗ und Kutisker⸗ schieber...“ — Präsident Bartels rügt die Zwischenrufer.)

Abg. Heilmann (Soz.) betont nochmals, daß es ihm nur auf die Wahrung der Geschäftsordnung und der sachlichen Arbeit

ankomme. Seine Freunde widersprächen nie, wenn es sich um sachliche Aufklärung auch durch Untersuchungsausschüsse handle. Sie bekämpften nur unsachliche Radaupolitik.

Damit endet die Geschäftsordnungsdebatte.

Präsident Bartels teilt mit, daß die ersten 8 Punkte der Tagesordnung abgesetzt werden müßten, weil entgegen den Be⸗ schlüssen des Aeltestenrats und entsprechend der vom Abg. Haake (Nat. Soz.) angekündigten Protestaktion zu jedem dieser Punkte eine Wortmeldung vorliege. 8

“

b 28,7 Millionen Mark gekostet habe, an Korruption au⸗

1931 nochmals die Verlängerung des geltenden vermögensteuergesetzes vorgeschlagen. Ihr Entwurf se statt der fünfjährigen eine achtjährige Befreiung de dem 31. März 1924 fertiggestellten Wohnungsneubauten! und wolle für das neunte und zehnte Jahr nur die der Steuern erheben. Die Senkung der Grundsteuern †8

Staates und der Gemeinden auf Grund der Notverordum

werde nach der vom Reichsfinanzminister zu erlassende Rechtsverordnung besonders durchgeführt. — Auch fürd Hauszinssteuer habe die Angleichung an die Vorschriften d Reichsrechts erfolgen müssen durch Senkung des chg führenden Betrages um 3 vH zugunsten der Vermieter n

Kürzung des Anteils für den Wohnungsneubau. I.

Steuersenkung werde durch die Hebestellen dem Sum schuldner mitgeteilt. Hinsichtlich der Gewerbesteuer sei die Notverordnung des Reichspräsidenten eine reichsrech Regelung ab 1. April 1932 vorgesehen. Auch hier

deshalb das bestehende Recht in Preußen um ein weite

Jahr verlängert werden. Die Senkung der Gewerbest

1 für 1931 werde nach Maßgabe der Notverordnung erfo

Außerdem bringe die preußische Vorlage noch weitere? rungen für die Anrechnung des Gewerbeverlustes. Abg. Becker⸗Wilmersdorf (Komm.) lehnt in der Des

die Vorlagen ab. Der Reduer wendet sich vor allem dases daß die Hauszinssteuermittel für den Wohnungsbau gekürzt un daß den Hausbesitzern wieder ein größerer Anteil an der den

zinssteuer gegeben werden solle. Die Parteien, die sich jet die Zwangsläufigkeit der Steuern beriefen und erklärten, Preußen könne man nichts dagegen tun, hätten im Reichstes Einführung dieser Steuern ermöglicht. Die Preußenr mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten an der

sei die beste Stütze des Brüning⸗Kurses. Nach einer —

Denkschrift, die von der Regierung Müller⸗Franken veröffemn worden sei, müsse man in den kommenden fünf Jahren mit eam Wohnungsneubedarf von 1 274 000 Wohnungen rechnen. ferechnet in diesen Jahren gehe man nun an eine raditale E⸗ schränkung des Wohnungsbaus aus Hauszinssteuermitteln. 82 die Steuervergünstigungen bei der Grundvermögenssteuer 2 der Gewerbesteuer kämen lediglich den Hausagrariern und pitalisten zugute, führten aber zu keiner Senkung der Pree⸗

Damit ist die Besprechung geschlossen. Die Ster vorlagen werden dem Hauptausschuß zur Weiterberam überwiesen.

Das Haus geht über zur Beratung der Veron

nung über die Gehaltskürzung der Beamt⸗ um 6 vH und über die Kürzung der Dienstbezüge! Ministerpräsidenten und der Staatsminister um 20 vH.

Abg. Kasper (Komm.) empfiehlt unter starken Angrm̃ gegen die Regierung die Annahme des Antrags seiner Fre auf Aufhebung der Kürzung der Beamtengehälter. Es . erhört, daß die Sozialdemokratie den faschistischen Kurs heutigen Regierungen mitmache. Die Preisabbauaktion “ ausgedehnter Schwindel, um den Widerstand Arbeiter gegen Lohn⸗ und Gehaltsabbau als unbegründet weisen. Die Massenkonsumartikel seien nicht im Prese de⸗ sondern noch gestiegen. Besonders ungerecht sei ein Ab Gehalts bei den Angestellten, die durch soziale Lasten noch † belastet seien. Man bereite ein faunles Kompromiß vor, mer die Angestellten um 5 bis 6 vH ihrer Bezüge verlieren al Die Beamten und Angestellten würden noch unter das das vor der Erhöhung der Beamtenbesoldung vorhanden 1 heruntergedrückt.

bg. Müller⸗Königsberg (D. Nat.) bringt Bedenken 7

Ausdruck, daß diese E- Materie durch Verordnung 1

durch Gesetz geregelt werde. Seine Partei werde im

noch eingehend auf die neuen Bestimmungen zu sprechen foms uns sich auch zu den Staffelungsanträgen der Sozialdemskes äußern.

Hierauf wird die Vorlage dem Hauptausschuß übermicja

Das Haus setzt die seinerzeit abgebrochene Ausspre⸗ zu der Denkschrift der Oberrechnun kammer zu der Allgemeinen Rechnung n den Haushalt für 1927 fort.

Abg. Schul z⸗Neukölln (Komm.) erklärt, es be nie⸗ 2

weck, wenn die Oberrechnungskammer nachträglich a eststellungen z. B. über die Barmat⸗Kredite mache.

a, was der Barmat⸗Skandal, der dem Fe ge

erte sehr eingehend die Millionenverluste, die u Nürburgring erlitten habe. hier öffentliche be man z. B. eine kostspielige Wasserleitung ge⸗ ei festgestellt worden, daß Wasser überhaupt nicht re das Verhalten des Dieser habe im

In der leicht⸗ verwirtschaftet

Diäten der Staatsratsmitglieder gehen debattelos un 2 K

Besondere Kritik fo Adenau Kreuz heraus. iger als 42 000 Mark an Repräsentations⸗ Er habe sich auch in recht eigenartige Ge⸗ reis z. B. bei seiner Silberfuchs⸗

1924 nicht w

elassen, wobei der 600 Mark verloren habe. . Metzent (D. Vp.) erklärt, daß auch e des Nürburgringes Informationen zu⸗ die nicht unbegründet erscheinen und zur Klar⸗ Ausschußberatung erfordern. dem Antrag auf Zurückverweisung an den . — anerkennenswert Rechnungsausschusses einen Zweck haben solle, chkeit festgestellt werden, wo tatsächlich notwendigen Sparsamkeit Verschwendung getrieben Der Nürburgring habe nur tisation kosten sollen.

Seine Freunde

anschließen. Arbeit des Rechn ein aller Oeffentli

n. Festgestellt sei, daß tatsächlich ch 12 Millionen Mark, verbraucht wurden. en Versuche im Ausschuß, den Mantel des Vergessens seien der Regierung und den Regie⸗ wenig würdig. Feststehe, daß ein auch nur einiger⸗ barer Plan für den Ausbau der Automobilstraße vorhanden gewesen sei. Man habe keine Kennt und Baumaterials gehabt, man habe die man habe die Rentabilitätsfrage niemals Verzinsung der Jahr für Jahr Millionen habe niemals stattgefunden. 23 vH der ganzen Arbeit sind ohne jede gesetzliche Erwerbslosenfürsorge gezahlt worden. egelmäßigkeiten verschuldet, sei völlig unmög⸗ Wir stimmen dem deutsch⸗ Antrag zu, daß die Schuldigen unverzüglich zur Mögen die Regierungsparteien es Antrags beweisen, daß auch sie ernstlich auberkeit im Geschäftsgebaren (Beifall rechts.)

Frakt.) kritisiert gleichfalls die un⸗ prünglichen Kostenanschlags beim Den Landrat von Adenau treffe hier e habe mit den Groschen der Steuerzahler Es sei kaum glaublich, daß eine Ueber⸗ Millionen möglich gewesen sei. ders das Zentvum, schwiegen sich aus, die dem Zentrum naheständen,

ache, nämli

die Affäre zu breiten,

des Baugrundes zalsch angelegt,

Schiftan (D. Vp.), Schmitt⸗Limburg (D. L 5n2 „Eine tatsächliche

Stütze aus der Ein Land⸗ der solche Unr

afte Zustimmung rechts.)

der Regierungsparteien in erster und zweiter Le⸗ ung a g

intwortung gezogen werden. h Annahme dieses 1 llt sind, für Sparsamkeit und S Behörden einzutreten. Werdes (D. . . . I ure Ueberschreitung des urs zember 1930 die für die Vereinheitlichung der Grundstem ild. Die Regierung noluder getrieben. itung von über 10 N ungsparteien aber, beson⸗ eich doch gerade Beamte, nilich beteiligt seien.

Abg. Kasten (Soz.) bezeichnet es als völl beim Nürburgring der Kostenvoranschlag von nach um 10 Millionen übertroffen wurde. Freunde Aufklärung. sehr gespart wer

1931 beendet sein. Die Staatsregierung habe daher st ig unverständlich, 2 ½ Millionen Hier verlangten Bei der Oberrechnungskammer dürfe den, weil das auf Kosten einer ord⸗ igen Rechnungsprüfung beim Staat gehe.

Mentz (Wirtsch. P.) fordert freiere Ste Man müßte der Kammer sogar ein ierungsvorlagen geben, deren örtlichen Kompetenzen erweitern. daß die Oberrechnungskammer an⸗ die Verwendung der Hau in den Gemeinden, nachzuprüfen.

llung der Ober⸗ nungskammer. en zu kostspielige Reg ffelhaft ist, und ih risschaftspartei verlange, :mer szinssteuer⸗ tel, vor allem (Beifall bei Wirtschaftspartei.) Damit schließt die Aussprache. Gegen die Stimmen der schwa partien wird auf Antrag Schulz richt der Oberrechnungskammer nochmal beratung verwiesen. Gegen 5 ½ Uhr vertagt sich der Uhr: Gemeinsame zweite Lesung der Domänen⸗ und Gestütsverwa

ch besetzten Regierungs⸗ Neukölln (Komm.) der s an die Aus⸗

Landtag auf Mittwoch Haushalte der ltung. — Der er verhandeln, ob und ng von Etats ermög⸗ ittwochsitzung steht Antrag auf Einsetzung eines r Polizei.

nwirtschafts⸗, st stestenrat wird aber nochmals darüb wie sich eine solche gemeinsame Beratu schen lasse. Auf der Tagesordn ußerdem ein deutschnationaler Untersuchungsausschusses wegen der Kassele

ung der M

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichst chrichtenbüro des Vereins deutscher 126. Januar 1931 unter dem T. 80¹) mit dem Antrag Dr. Breitf rin der Notverordnung vom 1. De umtengehaltskürzung. 1. Februar d. J. ab für alle Beamten g. fürzung von 6 vH eintreten Kürzung staffeln auf 4 vH uuf 5 vH. bei Gehältern von 3000 bi chältern von 4000 bis 5000 ℳ, auf 8 den 5000 bis 8000 ℳ und au 10 vH b. Abg. Dr. Völter (Soz.) begrün Die Staffelung raus zu fordern. Die in der legte Belastung treffe am besoldungsgruppen, die ande öhungen schlechter deten Gruppen. t finanzielle Ertrag Die mit der Gehalts 2 hrung der Staffelung ebenso errei axgeschlagenen Form. illionen unten weniger In den unteren Grupp Nahrungsmittel ausgegeben, öheren Gruppen wesent st unerwünschter Zustand, wenn d Gehaltskürzung nöti Lebensmittel und 2 Auch aus diesem Grunde sei die Staffelun besoldungsgruppen notwendig. — D die weiteren Forderungen des Antrag der Notverordnung vorgesehene bersorgungsanwärtern richtet. ründete den Artikel II des 2 ve. daß diejenigen Behördena bersicherungspfli Beamten den G

ees beschäftigte sich dem sverleger zufolge Abg. Heimann ) auf Staffelung schriebenen

Vorsitz des

zember 1930 vorge ch der Notverordnu leichmäßig eine Gehalts Breitscheid die ehalt bis 3000 ℳ, f 6 vH bei vH bei Gehältern eei Gehältern über dete den Artikel I. alen Erwägungen dnung den Beamten auf⸗ der unteren Besoldungs⸗

Während na

will der Antrag bei einem Jahresg s 4000 ℳ, au

8 Antrags.

tärksten die Beamten rerseits bei den früheren weggekommen seien als die nnahme des Antrags

altskürzung sich

cheid werde kaum verändern. rden sich bei Ein⸗ en, wie bei der jetzt würde erreichen, daß mehr gewonnen den 43 vH des Gehalts Prozentsatz in den wäre aber ein zu denen die Verbrauch der notwen l gemacht werden müßten. zugunsten der unteren Redner ging dann auf die sich gegen die in nlerbringung von ser (Soz.) be⸗ Darin wird die arbeitslosen⸗

küͤrzung er

Die Staffelung

während der lich geringer

gerade beim enbedarfsartike

Abg. Auf Untrags Breit⸗ ngestellten,

Der Redner richtete a

abzug erleiden, 1 8 für die Behörde

Kegierung das Ersuchen, den kürzlich ruch möglichst bald anzue mischtwirtschaftlichen Betrieben Auslegung ersahren, Einklang zu lomme es a

Notverordnung eine Tarifrecht nicht in Ulten dieser Betriebe n Gehaltskürzung. nister, sein u Betrieben dahin an abgegangen ine Conder⸗ Tarif weitergeht. et einer Ent⸗ bezweifelte aber, daß

die mit dem deutschen Für die Angeste uf diese Weise zu einer dop der Redner ersuchte den scht bei den gemischtwirtschaftli daß von der dort jetzt geübten Ki wird. Es sei nicht angängig, für dies ündigung vorzunehmen, wenn der a bg. Gross (Zentr.) erkannte den lastung der unteren Besoldungsgruppen au,

bringen sei.

ozialen We

bei Durchführung dieses Antrags Breitscheid die vom Finanz⸗ ministerium errechneten Beträge küvöee 2, Die Stichzahlen des Antrags könnten auch leicht zu Ueberschneidungen und Harten führen. Eine sozial gerechte Staffelung ließe sich vielleicht auf anderem Wege erreichen. Man könnte z. B. 1200 ℳ im Jahr vom Abzug freilassen und den überschießenden Betrag mit 8 vH belasten. Dann würden die Beamten mit 4800 ℳ Jahresgehalt günstiger wegkommen, als bei dem sechsprozentigen Abzug vom Gesamtgehalt. Vielleicht könnte auch das Fohnungs. geld beim Abzug außerhalb der Berechnung bleiben. Der Redner ersuchte den Minister, sich über die Wirkungen des Antrags zu äußern und dabei auch zu den Härten Stellung zu nehmen, die jetzt für die arbeitslofen versichexungspflichtigen Behördenangestellten entstehen. In der jetzigen Form führe die Notverordnung zu sozialen Ungerechtigkeiten. Reichsfinanzminister Dr. Dietrich führte aus, der Versuch einer Staffelung des Gehaltsabzugs sei daran gescheitert, daß dabei der notwendige finanzielle Ertrag nicht herausgekommen wäre, da die Mehrzahl der Beamten, besonders bei Post und Eisenbahn, sich in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen befinde. Die gleichen Bedenken sprechen auch gegen die Vorschläge des Abge⸗ ordneten Groß. Bei Annahme des Antrags Breitscheid würde sich der durch Gehaltsabzug für Reich, Post und Reichsbahn er⸗ rechnete Ertrag von 207 Millionen um 45,5 Millionen ver⸗ mindern. Dazu würde noch bei den Ländern und Gemeinden eine weitere Verminderung um etwa 55 Millionen treten. Würde man eine Staffelung herbeiführen, so werde man nicht unter den Satz von 6 % heruntergehen können. Die Arbeiter würden es nicht verstehen, daß sie sich einen sechsprozentigen Lohnabzug ge⸗ fallen lassen müssen, und die Beamten, die doch eine gesicherte Stellung haben, jetzt nachträglich in ihren Abzügen entlastet würden. Die Regierung ist zu einer gründlichen Prüfung dieser Fragen bereit, aber sie bittet, keine Beschlüsse zu fassen, durch die der ganze jetzt überwundene Kampf wieder neu aufgerollt wird. Auch die italienische Regierung hat eine einheitli Gehalts⸗ kürzung um 12 % durchgeführt. Hinsichtlich der Versorgungs⸗ anwärter muß die Regierung daran festhalten, daß ihre Unter⸗ bringung verbessert werden muß. Es sollen aber die jetzt bei den Versicherungsbehörden beschäftigten Angestellten nicht verdrängt werden, sondern es handle sich nur freiwerdende Stellen. Mit den Behördenangestellten hoffen wir zu einer gütlichen Einigung 2 kommen. Wir halten es selbstverständlich für nicht angängig, daß den Angestellten in gemischt⸗wirtschaftlichen Betrieben ein doppelter Gehaltsabzug gemacht wird. Die Loyalität verlangt, daß bei einem etwaigen tarifmäßigen Abzug der Reichsabzug an⸗ gerechnet wird. Die Regierung ist bereit, sich an der Erörterung der durch den Antrag angeschnittenen Fragen in einem Spezialausschuß zu beteiligen. Abg. Helmerich (Bayer. Pp.) erklärte, daß in der Gehalts⸗ kürzungsfrage zwei Stimmungen in der Beamtenschaft vorhanden seien. Die eine jede Gehaltskürzung, und zwar solange, als nicht auch die übrigen Volksteile, die durch Verträge minde⸗ stens ebensogut ihre rbeitsposten gesichert haben als die Be⸗ amten, zugleich aber ein größeres Einkommen haben, entsprechend betroffen werden. Diese Frage dürfte für die Regierung er⸗ wägenswert sein. Zum anderen sage die Beamtenschaft, sie wolle nicht nur an dem Aufstieg des Volkes teilnehmen, sondern in der Not sich in einem erträglichen Maße auch an der Bekämpfung der Notlage beteiligen. Diese letztere Auffassung werde von der Mehrzahl der Beamtenschaft vertreten. Sowohl der Deutsche Beamtenbund als auch der Allgemeine Deutsche Beamtenbund hätten sich für eine gerechte Staffelung ausgesprochen. Er bitte daher die Reichsregierung, die Gehaltskürzung in der Weise vor⸗ zunehmen, daß die Freigrenze erhöht wird, und eine erträgliche Staffelung je nach der Wirtschaftslage erfolgt. Abg. Torgler (Komm.) widerspricht der Erörterung der Staffelungsfrage in einem Spezialausschuß. Diese Frage dürfe nicht bis über den 1. Februar hinaus verschleppt werden. Die soziale Arbeits⸗ gemeinschaft im Deutschen amtenbund habe gegen die soziale Ungerechtigkeit des einheitlichen Gehaltsabzuges den schärfsten Einspruch erhoben. Der Redner beantragt eine Verschärfung des Antrages Breitscheid und betont dabei, mit diesem Antrag werde nichts an der Ablehnung des Gehalts durch die Kommunisten geändert. ie Bestimmungen des § 8 der Not⸗ verordnung, wonach den Militäranwärtern eine größere Stellen⸗ zahl vorbehalten wird, nehme den alten Posthelfern jede Aus⸗ sicht, einmal Beamter zu werden. Während den kleinsten Beamten das Gehalt und Wohnungsgeld gekürzt wird, kürzt man den höheren Beamten nicht die Dienstaufwandsentschädigung. (Abg. Biedermann (Soz.]: „Frau Kollontay!“) Frau Kollontay ist doch keine becsh Beamtin. Abg. Morath (D. Vp.): Die Antragsteller müßten eigentlich von der Weiterverfolgung ihres Antrags Abstand nehmen, nachdem ihre Voraussetzung, daß am finanziellen Ertrag nichts geändert wird, durch den Minister als jalsch nachgewiesen worden ist. Es ist selbstverständlich eine sehr rohe Regelung, wenn man allen Beamten den leichen Prozent⸗ satz abzieht, aber der Antrag Breitscheid bietet nicht den geeigneten Weg zur Lösung. Die Behauptung des Abg. Dr. Völter über die fruhere Bevorzugung der höheren Besoldungsgruppen werden durch die Schrift des A. D. B. B. über die wirtschaftliche Lage der Beamten Ende 1929, also durch eine Schrift seiner eigenen Organisation, widerlegt. Während die Beamten der untersten Seß ldungsgruppen den Wirtschaftsstand der Vorkriegszeit wieder erreicht haben, wird das Verhältnis um so schlechter, je höher die Besoldungsgruppe steigt. Wir erwarten vom Minister eine Dar⸗ fi iellen Wirkung des Vorschlags Gross, wonach stellung der finanziellen ung 9 1200 Mark von dem Gehaltsabzug freigelassen werden sollen. Dabei würden die unteren Besoldungsgruppen eine wesentliche Erleichterung erfahren ohne eine entsprechende Mehrbelastung der höheren Besoldungsgruppen. Die Maßnahmen zur besenes Unterbringung der Versorgungsanwärter finden unsere volle Unterstützung. Wir haben immer gefordert, daß die Ver⸗ sorgungsanwärter auch bei den Sozialversicherungsbehörden vnfergebracht werden. Damit werden die Reichs⸗ und Staatsbehörden zugunsten der übrigen Anwärter flaftet.

ies auf di lehnende Abg. Dr. Gottheiner (D. Nat.) verwies auf die ab nde 2v. ee die seine Freunde schon im Plenum zu dem Gehalts⸗

bzug der Notverordnung eingenommen hätten. Im Einklang u Pieser Gegnerschaft gegen nutzlose Opfer von —, lehne die Deutschnationale Volkspartei auch den Antrag Breit⸗ scheid ab, der große Gruppen der Beamtenschaft noch über die 6 vH hinaus belasten wolle. Auffälligerweise fehle im Antrag Breitscheid die Forderung einer Freigrenze von 2000 Mark. b2 dem Antrag Breitscheid werde aber auch vollständig der Grundfatz verlassen, der der Besoldungsordnung von 1927 zugrunde lag. Das sollten auch diejenigen Parteien bedenken, die bamals jene Besoldungsordnung mitgemacht haben. Das —, — der höheren Beamten stehe heute 25 vH unter dem der Vorkriegs⸗ eeit. Angesichts der Notwendigkeit einer besseren Uisgercisqian er Versorgungsberechtigten müsse auch der darauf bezügli 2 Teil des Antrags Breitscheid abgelehnt werden. —,— direktor von Sichart warnte vor einer Stafselung, 52 mit die Besoldungsordnung zu einem erheblichen Teil —2 lagen werde. Mit einer Stafselung werden die in der evn ordnung geschaffenen Relationen verschoben. Man kommt v— u Ueberschneidungen, die dazu führen, daß der s hn Peamte weniger bezieht als der geringer gestellte. Mit der Staffelung wird auch die einzige rechtliche Stütze des ganzen Gehaltsabzuges weggezogen; denn der Gehaltsabzug ist allein mit der Preissenkungsaktion begründet. Bei der Besoldungsordnung von 1927 wurde bekanntlich über den Reallohn der unzeren Be⸗ soldungsgruppen von 1914 hinausgegangen, wãhrend der Real⸗ lohn von 1904 bei oberen Beamten nicht erreich worden ist. Eine Staffelung, bei der mit Rücksicht auf die Senkung der Arbeits⸗ löhne unter die 6 oH nicht heruntergegangen werden lann, würde hinauslaufen auf eine einseitige Aktion gegen die oberen Be⸗

amten. Vor einer solchen gefährlichen Aktion aber möchte ich warnen. Vermeiden wir alles, was darauf hinausläuft, die Faten gess aus der Beamtenschaft herauszubringen. Abg. Rein⸗ hardt (Nat. Soz.) erinnerte daran, daß seine Freunde Gegner des Gehaltsabzuges seien. Er beantragte eine Aenderung des Antrages Breitscheid dahin, daß die Staffelungssätze 2½ vH, 4 vH, 6 vH und bei Gehältern über 18 000 20 vH betragen. Dr. Gereke (Landvolk) betonte, seine Freunde wollten unter allen Umständen an den Grundlagen des Berufsbeamten⸗ tums festhalten. Der Gehaltsabzug sei unter dem harten Zwang der finanziellen Not eworden. Dieser Notlage müßten auch diejenigen Parteien A tragen, die wie das Landvolk mit aller Kraft für die Revision des Doung⸗Plans kämpfen. Der Antrag Breitscheid sei schon deshalb undurchführ⸗ bar, weil er einen großen ungedeckten Fehlbetrag läßt. Er würde aber auch die ganze Grundlage der Besoldungsordnung von, 1927 erschüttern. Der Antrag Reinhardt ist aus den gleichen Gründen unannehmbar, denn er will den Abzug bis auf 20 vd steigern. Die hohen Bezüge der Oberbürgermeister, an die der Antrag⸗ steller wahrscheinlich denkt, würde er damit doch nicht treffen. Die Versorgungsanwärter müßten auch in der Sozialversicherung untergebracht werden, Lorgfenber Abg. Heimann (Toz.) empfahl, der Anregung des Ministers entsprechend, den Antrag einem Unterausschuß zu überweisen. 11““ Torgler (Komm.) und Gotiheiner (D. Nat.) widersprachen diesem Vorschlag. Abg. Groß (Zentr.) trat dafür ein. — Die Ueber⸗ weisung an den Ständigen Unterausschuß wurde beschlossen.

Es folgte dann die Weiterberatung des Haushalts des Reichsverkehrsministeriums. Die Spezialberatung be⸗ gann mit dem das Eisenbahnwesen betreffenden Kapitel. Abg.

rr. Quaatz (D. Nat.) bat um Auskunft über die Bilanz⸗ prüfung bei der Reichsbahn und ferner um Auskunft, was mit den Reichsbahnverzugsaktien geschieht. Ist Vorsorge dagegen ge⸗ troffen, daß wir durch Fn von Vorzugsaktien an das Aus⸗ land nicht wieder in den Zustand des Dawes Plans ktommen⸗ Reichsverkehrsminister von Guérard erwiderte darauf, daß die Bilanzprüfung der Reichsbahn nach einem Uebereinkommen zwischen Reichsfinanz⸗, und Reichs⸗ bahn durch den Rechnungshof des Reichs erfolgt. Das endgültige Ergebnis der Prüfung liegt noch nicht vor. Der Aufhebung von Reichsbahndirektionen könne er nicht widersprechen, wenn sie der Rationalisierung diene und zu Ersparnissen führe, und wenn Er⸗ schwerungen des Geschäftsverkehrs daraus nicht zu befürchten seien. — Zu der anderen Frage erklärte Ministerialrat Olscher (Reichsfinanzministerium): Im Etat 1930 ist ein Betrag von 300 Millionen Mark als Erlös aus dem Verkauf von . aktien eingestellt. Davon sind 150 Millionen Mark vorgesehen zur Finanzierung des wö-vhee. Etats, während die anderen 150 Millionen Mark als Zuschuß aus dem außerordent⸗ lichen Etat in den ordentlichen Etat nesen Ueber den Verkauf der 300 Millionen Mark Vorzugsaktien sind Verhandlungen ein⸗ eleitet und zum größten Teil anch abgeschlossen und zwar in 2— Hauptsache mit der Reichsversi erungsanstalt für Angestellte und mit verschiedenen Versicherungskonzernen. Zu den Presse⸗ nachrichten über eine sogenannte 5— erklärte Ministerialrat. Olscher, daß die Neichsver icherungsanstalt das von ihr übernommene Paket nicht sofort voll⸗ bezahlen kann, die Ausführung des Etats 1930 aber die baldige Vereinnahmung des entsprechenden Betrages not⸗ wendig mache. Deshalb wird über eine Zwischenfinan ierung in Höhe von 125 Millionen Reichsmark verhandel Abg. Helmerich (Bayer. Vp. befaßte sich noch einmal mit der Frage der Konkurrenz zwischen Eisenbahn und Kraftwagen. Die 11“ durch eine Umfrage bei den Direktionen festzustellen versucht, inwieweit die Bahn durch Kraft⸗ wagen ersetzt werden könne. Redner hält es für notwendig, Ber⸗ kehrsmitteln den Vorzug zu geben, die ein bequemes und zugleich billiges Reisen möglich machen, weist aber gleichzeitig auf die Schwierigkeiten hin, die im Gegensatz zum flachen Land in den Gebirgsgegenden 2 wie z. B. im bayerischen Wald, wo die Wege beinahe die Hälfte des Jahres vereist seien. Redner bittet um etanse wie es eigentlich mit dem Eisenbahnbauprogramm stehe, und sordert den Bau von Bahnen, die dem allgemeinen Verkehr dienen, ganz besonders in den Ost⸗ und Westgrenz⸗ gebieten. Der Betrag, der für den Bau von Bahnen, die nicht allgemeinem Verkehr dienen, nach Bayern gegeben worden sei, sei leider nur minimal. Redner wendet sich dann den Personal⸗ fragen bei der Reichsbahn bn und kritisierte in scharser Weise den rücksichtslosen Personalabbau und die Behandlung der Arbeiter in Lohn⸗ und Arbeitszeitfragen. Besonders die Be⸗ handlung der Hilfsarbeiter fordere schärfste Kritit heraus Diese Hilfsarbeiter seien mit der Aussicht auf eine spatere Ueberführung in das Beamtenverhältnis zum Teil bis zu 15 Jahren von der Reichsbahn beschäftigt worden, doch sei dann, als die Frage der Ueberführung in das Beamtenverhältnis akut geworden sei, den⸗ jenigen, die bereits das 40. Lebensjahr erreicht hätten, eröffnet worden, daß dies wegen zu hohen Alters nicht mehr möglich sei⸗ Eine solche Behandlung verstoße gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Abg. 2rar[e.ea⸗n. (Nat. Soz.) sprach sich gegen die Auflösung der Reichsbahndirektion Magdeburg aus, die keine Ersparnis bringe, im Gegenteil Handel und Gewerbe schädige. Abg. Torgler Komm.): Die Reichsbahn⸗Gesellschaft ist ein Musterbeispiel für die Erhaltung des Berufsbeamtentums — nämlich soweit es sich um die oberen Beamten handelt. Die ahlreichen Hilfsbeamten warten aber vergebens auf ihre Ueber⸗ führung in das feste Beamtenverhältnis. Abg. Morath (T. Vp.) begrüßte es, daß jetzt eine Einigung über die Bilanzprüfung der Reichsbahn erzielt worden sei. Hoffentlich werde dadurch Klar⸗ heit über die wahre Finanzlage der Reichsbahn geschafsen werden, über die heute noch verschiedenartige Versionen kursierten. Die Entschließung der Deumschen Volkspartei, die sich gegen die beab⸗ sichtigte Auflösung der Reichsbahndirektion Maagdeburg wende, seĩ vom Minister falsch aufgefaßt worden. Wenn Ersparnisgründe die Auflösung von Provinzialbehörden notwendig machen, so solle man es tun. Die Entschließung wende sich aber gegen das eigenmächtige Vorgehen der . Reichsbahnhauptver⸗ waltung, die 2s, wie früher auch, ünterlassen habe, sich mit anderen Instanzen vorher in Verbindung zu seten. Reichsverkehrsminister von Gubrard wies darauf hin, daß die Haupwerwaltung der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft nach dem Reichsbahngesetz von 1924 in der Einteilung ihrer Verwaltungs⸗ bezirke selbständig ist und nur die Verpflichtung hatte, sich mit den beieiligten Länderregierungen ins Benehmen zu setzen. Im Falle der Reichsbahndirektion Magdeburg habe der Minister von den Plänen durch die Vorlage für den Verwaltungsrat Kenntnis be⸗ kommen und bei der Hauptverwaltung alsbald festgestellt, daß seitens des preußischen Ministerpräsidenten und des preußischen Handelsministeriums Bedenken gegen die Aufhebung der Direktion nicht erhoben worden seien und daß auch der preu ische Minister⸗ präsident ausdrücklich erklärt hatte, daß er keine Bedenten hätte, daß diese seine Auffassung in Magdeburg bekannt würde Er, der Reichsveriehrsminister, habe ebenfalls die Gründe der Reichsbahn⸗ gesellschaft geprüft und hätte sie als 18 berechtig: anerkennen müssen. Nicht zugeben könne er, daß für die Stadt Magdeburg besondere Nachteile aus der Aufhebung der Direktion entstehen würden, besonders angesichts der Ausgleichsmaßnahmen, die die Reichsbahn durch Verlegung der Verkehrstontrolle nach Ma⸗ burg vorgenommen habe. Jede solche Rationalisierun smoßna tresse in der betroffenen Stadt auf einen ganz natürlichen Wi stand. Wenn man sich aber dadurch von Ratzonalisierungs nahmen abbringen lassen wolle, dann sei die vom Reichstag ge⸗ wünschte Sparsamteit und die Einschränkung der Beamtenschaft nicht durchführbar. Der Minister erklärte, daß er zu den Diret⸗ tionen, auf die der Magdeburger Bezirk verteilt werde, das seste Vertranen habe, daß sie ihren ganzen Bezirk völlig gleichmäßig n würden. Von der geschilderten Eiteclacg zu dem

Falle Magdeburg habe der strat Kennimnis betommen. Das “