Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 24 vom 29. Januar 1931. S. 2. e“ qäq⅓p“‘“] ¹ 2 -—

Weltwirtschaftskrise! Der Staat aber tue preußischen Innenministers Severing an, der vor Uebernahme] hafte Wirtschaft in der Finanzierung der Luftfahrt sei nl reke (Dt. Landv.), diese Position um 2 Millionen Mark zu 8 — 2 8 treffenden Reichswasserschutzoffiziere eine genaue Prüfung ertragen. Es muß dafür gesorgt wer s ürrr lei nicht ürze t. 1 ämtli t f „ das s 8 als Schriftleiter verantwortlich zu zeichnen. Das führe zu dem reff eichswasserschutzoffiziere eine genaue Prüfung 9 für gesorgt werden, so erklärte der; ürzen, wunde abgelehnt. Auch sämtliche sozolzemewatischen An 85 ntrum bis zur Deutschen Volkspartei hinauf zur ganz unmöglichen Zustand, daß es g— Deutschland zwei ver⸗

J su 8 mtwickelt m Lu 1 1 19 . 5 L thau g1 sition ller * schiedene Preßgesetze gebe. Mit diesem Skandal müsse aufe eräumt

nichts, um uns vor den verheerenden Folgen dieser Krise zu der

chützen. (Anhaltende Unterbrechungen links.) Man 8* auf das hinsichtli s ’ .2 1 er Mitte 1 p . lusland! Frankreich habe den Vermahlungszwang für Getreide (D. Nat.) forderte insbesondere den Reichsverkehrsminister 8 gerät und dergl. mit wohlwollendstem Interesse im Mini alt verfielen der Ablehnung. Schließlich wurde der Luftfahrt⸗ Abg. Heilmann (Soz.) erwiderte, die Nationalsozialisten werden. Der Redner sprach sich gegen eine grundsätzliche Ent⸗

eingeführt, führe Getreidezollerhöhungen auf dem Verordnungs⸗ sich schützend vor seine Beamten zu stellen, für die der Erla verfolgt und efördert werden. it materiellen Anreiz shalt vom Ausschuß unverändert genehmigt. Ebenso ge⸗ hätten über ihn schon so viel Verleumdungen verbreitet, daß au 8 5⸗ eb . —4428 * schreibe die Beimischung von 50 vH Spiritus zum Severings eine Beleidigung bedeute und wies diesen Erlaß als ist aber die uftfahrt nicht zu entwickeln. Es ist —27 —— der Ausschuß ohne Aenderungen g.— allgemeinen — die neue falsche Behauptung ihn nicht wundere. — — wicklu 3— Frage 2* Ie ’ aufrecht Triebstoff vor. Holland ermäßige die Frachten um 50 vH für den einen Eingriff Preußens in die Reichszuständigkeit zurück. Abg. tuung festzustellen, daß sich auf diesem Gebiet auch ein daltsausgaben auf dem Gebiete des Kraftfahrwesens und des er sagen, daß er sich über diese Verleumdung freue im Gegensatz —₰ erl sei 2* nicht, vie — v. ie Froge Kartoffeltransport, mische 10 vH Kartofselstärke dem Brot bei Morath (T. Vp.) dankte dem Reichsverkehrsminister, daß er] Ansporn deutlich sichtbar zeigt. 3 .c., Eisenbahnwesens. Beim außerordentlichen Haushalt wurde eine zu den früheren Verleumdungen. Daß sie falsch sei, geht ganz klar n1n gräf ühü SVa Sevrüft lahn 15 e und schreibe einen Beimischungszwang von 25 vH Inlandweizen sich auf schriftliche Veranlassung des Redners bereits seiner Be⸗ Reichsverkehrsminister von Guérard dankte für Entschließung des Abg. Groß (Zentr.) angenommen, wonach die daraus hervor, daß der Geschäftsordnungsausschuß schon in der 3 9. Rnüt udraflig (D. —₰ — 8 Bor ns ab, die um Auslandweizen vor. Das solle sich unsere Regierung zum amten angenommen habe. Die Abgg. Keil (Soz.) und R oß⸗ den Vorrednern zum Ausdruck gekommene Wohlwollen 1 ür den Küstenkanal angesetzte Summe von 2 Millionen Reichs⸗ Zeit, in der er, Heilmann, noch gar nicht Reichstagsabgeordneter eeaarn 2 —2 8 — ie Pauer der —2 aturperiode uster nehmen! Der Bauer wolle ja nichts als einen Preis für mann (Soz.) verteidigten den E aß Severings. Es sei ganz Luftfahrt sei ein Sorgenkind, und Sorgenkinder habe man mark in folgender Weise verwendet werden soll: a) für die auf gewesen sei, seine Praxis in der Behandlung der Imenmnitäts⸗ se erha — ielmehr 8—9 die Frage, ob die ,— dem er das Leben habe. Unter diesem System selbstverständlich, daß der preußische Innenminister, der jetzt in⸗ liebsten. Kein Gebiet des Ministeriums sei so schwierig wi preußischem Gebiet liegende Kanalstrecke von Sedelsberg bis zur aufhebung geändert habe. Diese Aenderung sei geschehen dadurch, zeprüft wer ’ E olge Vertrags genötigt sei, eine Anzahl Beamte des Reichswasser⸗ wegen der großen Distanzierung von anderen Ländern Goldfischdever 1 950 000 RM, b) von der Goldfischdever bis zur daß nationalsozialistische Abgeordnete es für gut befunden haben, auch eine sehr weitgehende Uebereinstimmung bestanden; —

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seine Produkte, mit - 1 Unte ys würden aber die landwirtschaftlichen Preise immer politische

Preise bleiben! Da nützten alle läge Heil⸗ schutzes zu übernehmen, sich vor der Uebernahme darüber ver⸗ Mangels des großen fördernden Faktors, welcher in der müanlhl Ens (nur für Vorarbeiten) 50 000 NM, c) für den Ausbau der als verantwortliche Redakteure für drei oder mehr Feitengen zu Fällen ehrenrühriger Delikte sei die Strafverfolgung genehmigt

manns nichts! Mit voller Absicht habe die Sozialdemokratie, gewissern wolle, ob die B schuldigungen zutreffen, wonach eine tärischen Luftfahrt läge, die uns verboten sei. Gegenüb Hunte (nur für Vorarbeiten) 20 000 RM. Nach Annahme der zeichnen, und so die Immunität für ihre Pressefreiheit aus⸗ 5 8. b z6 * 122 solange sie das Heft in der Hand hat, die Landwirtschaft nieder⸗ Anzahl von Reichswasserschutzoffizieren der Republik feindlich Mangel träten die kleinlicheren Behinderungen durch das Pe bsitionen des außerordentlichen Haushalts p Rüichagerte der genutzt hätten. Es sei interessant “ veelgerr Stshr es —2,ö 8* — — ser. gehalten, um sie politisch gefügig zu machen! (Lachen bei den ₰ seien. Abg. Keil (Soz.) wies besonders darauf hin, Abkommen urück. Er sehe deshalb auch davon ab, wegen di ministeriums vertagte sich der Ausschuß auf den 28. Januar 1931. eine Lappalie nenne, wenn er den preußischen Innenminister und j icse po itischen Delikte fielen auch die Beleidigungen, die Sozialdemokraten.) Der Marxismus habe immer jede Hilfe für ß im Haushaltsausschuß schon wiederholt Behauptungen über kleinlichen sehinderungen an die ehemalige Entente Im Reichstagsausschuß für die Strafrechts d den Berliner Polizeipräsidenten eines Bombenattentates be⸗ im politischen Tageskampf sich ereignet hätten. Streitig sei diese die Landwirtschaft nach Kräften hintertrieben. Das Urteil über republikfeindliche Einstellung gewisser Offiziere des Reichswasser⸗ zutreten. Das Ziel müsse vielmehr die Gesamtbefreiung † 2 chhe — Vereins deutscher — — schuldige. Für jeden anständigen Menschen gelte es doch, wenn — 9 a— 22— gewesen, wo Reichstagsabgeordnete als seine Taten lönne nur lauten: Gewogen und zu leicht befunden! schutzes aufgestellt worden seien, die offenbar von der Reichs⸗ deutschen Luftfahrt von der erwähnten unerträglichen Dist n b 8 scher Zeitungsverleger zusolge man eine solche Beschuldigung gegen hoch esteft Persönlichkeiten verantwortliche Redakteure gezeichnet hätten und unter dem Abg. Meyer⸗Hermsdorf (Christl. soz. Volksdienst) wendet regierung nicht näher untersucht worden seien. rung sein. Der Minister nannte sodann Vergleichszahl — 2 vI“ — dens 1 8 D. Dr. Kahl richte, diese Beschuldigung auch 2 Es haͤtte 8⸗2 e 2— Schutze der Immunität gewohnheitsmäßig sich Beleidigungen sich 8* 8 weiteren Aoban der slactlichen Gestütsverwaltung Neichsverkehrsminister von Gusrard bemerkte daraufhin, aust ändischen Etats, aus denen sich die verschwindende Gern greibang der es üiß⸗ nn .15 bchc Felte ncichere⸗ 2ö Interesse des Herrn Stähr gelegen, wenn ihm der Reichstag Ge⸗ v Segne — n. gre. vfich de 8* hab⸗ damit nicht große Kapitalbeträge ins Ausland gehen müßten. es sei damit zu rechnen, daß der Uebergang des Reichswasserschutzes fügigkeit der deutschen Aufwendungen für die Luftfahrt, a brauch enthalten und“ die strafrechtliche Verantwortung des legenheit gab, vor Gericht nachzuweisen, ob tatsächlich der Reichs⸗ 8 — 55 r 8 hechat 2 — rfaßes e 1 2* Die Rennwetlsteuer müsse restlos den staatlichen Gestüten zugute auf die Länder sich noch bis zum 1. Juli verzögern könnte. Vöon wenn man nur die im Ausland für rein zivile Zwecke zur Vs indes und des J dlichen festl Di 9 innenminister oder der Berliner Polizeipräsident die Bomben⸗ * techaissh nberhaast inem öbcheie ten kommen; dann würde der gaushalt der Gesenaverwaktung ein dem Erlaß des preußischen Innenministers habe er zuerst durch fügung gestellten Mittel in Betracht ziehe, ergab. Dentsche s nden zwischen — 2 neog. unter⸗ attentate verursacht hat. Diesen Beweis konnte er aber vor öglich sei, vier bis sechs Blätter gleichzeitig verantwortlich zu anderes Aussehen bekommen. Die Maßnahmen der Regierung einige Herren des Reichstags Kenntnis erhalten. Er müsse ge⸗ müsse 8 ehr einrichten, um mit den geringen Mitteln unter d — .e verstanden werden, und Jach nüchten⸗ Gericht nicht führen, damit wurden seine Behauptungen als lügne⸗ .Pews⸗ es 2 Fall —,₰ sei. 8.— 4 * für die Kallblutzucht in stpreußen seien zu begrüßen. Der stehen, er sei durch das Vorgehen des preußischen Innenministers Luftfahrt treibenden Nationen Geltung zu behalten. Mit grof ie Pers bezeichnet sind, die 14, ab g rische Verleumdungen gebrandmarkt und er ist mit Recht verurteilt sei: 1928 Lahin gefühn Igaveʒeemgeä Redner empfiehlt 2 Resbe e Wünschen 2 eGestürts⸗ befremdet gewesen. Der preußische Innenminister habe die Schörfe wandte sich der Minister gegen den in Genf unt + Jahre alt . sn Ainvern“ 1“ worden. Es ist als kläglich und erbärmlich zu bezeichnen wenn bül. Is br geführt, daß sich eine große E 5— — angestellten zur Annahme. Größtes Gewicht müsse auf die Aus⸗ E1ö güezve Le-weee Versuch, die Zivilluftfahrt in die militärische Ah, im Sinne der Altersstufe ist die Rede Wim C’ ve aedich nationalseziclistische Abgeordnete erst beleidigen, lügen und ver⸗ Se. eeesrc., n seen i bans, e — Abg. Biester (D.⸗Hannov. P.) meint, daß der vom Abg. Ueberführung auf die Länder seien die Beamten ihm beamtenrecht⸗ läge im sachlichen und finanziellen Interesse des Reiches z EZNREEEb11 aeeenn h ver diesces * vong dene e dloh. zur Debatte stehen, handele es sich aber um Zingez die din —2 931„ 5 1 % 27 5 8 8 4 2* 28 2 — aumn 1 V 38 daß re 8 4 5 8 „ 8 18 8 „ 222 he n 2 Heilmann gezogene Vergleich zwischen der Not der deutschen und lich unterstellt. Das Vorgehen des preußischen Innenministers be⸗ den technischen Gebieten eine enge Verbindung mit den 8 2 angen haben, v die Mes. den . e s⸗ (D. Vp.) erklärte, da 82 Imemmaeftn — geordneten bereits zur Last gelegt worden seien, bevor sis 98 en Schwierigkeiten der amer tanischen Landwirtschaft nicht an⸗] deute nicht nur einen Eingriff in die Rechte des Verkehrsministers, der Wissenschaft angebahnt würde wie sie in der Potgemeinsch lesonderen Iugendgerichtsgeses. Dä ein allgemeines Strasgeseh. Scutz für eine blrleumaerische Tänckei her Abgeordneten bilen berfahren Pworden feien in den meitsen, Räüsen sei das⸗abhag, gängig sei wegen der völlig anderen Verhältnisse in U. S. A. sondern auch in die Reichszuständigkeit. D. 1 8 — 848 — Kacer. emeinsch buch indessen nicht ganz an der Frage vorübergehen kann, welche S . - sche gkeit der Abgeordneten bilden verfahren bereits eingeleitet worden. Es erscheine zweckmäßig, Allmahlich 2 das 8 nde uch in zuß igkeit. Der preußische Innen der deutschen Wissenschaft (heute Forschungsgemeinschaft genann Bedeutung dem Alter des Täters für die Zurech 8 keit soll. Es wäre eine ohe Aufgabe des Parlaments, seine Ehre der bisheri be is fe - in jed 2. nö.eAer; 2 deutsche Volk ein, daß alle Volks⸗ minister hätte sich an den Reichsverkehrsminister als die zuständige vertreten seien. Er habe die Forschungsgemeinschaft auffeford nhh Rizumessen ist, spricht § 15 desh Far. de, Hrre⸗ mngefeh eit rein zu halten. vertrügen sich aber nicht mit der zelnen EE11“*" festzuha 1..“ scichten. g Zu Beseeen de eeee e Sehesen Brene mendene 88, 17 e. Diiotare — als eine besondere Kommission für die Luftfahrt zu bilden und —— hecen den Grundsatz aus edeß Kinder bis k. Ehre des Parlaments. Der Redner erinnerte an das Mutterland EE 8Seneree 2J en. 2 — Kaßnahmen, se 2 1 asserschutzbeamte seit zehn Jahren im Re nst. Den 8⸗ 8 der in. vena gene ensE 1 P js 8 b 8 — . greit ge⸗ 4 esje. g herbeiführen könnten, gehöre die Abdrosselung aller irgendwie verllhrsmeerifter selen zche Zen een ri henfepfticgh büwer che. eshre, 3 ahn enenn eeher wece Berscerhemn in h vollendeten 14. Lebensjahr strafunmündig find; zugleich verweist des 1“*“ an England. Hier stehen hohe Strafen wägen und dementsprechend die Entscheidung zu fällen. Abg. entbehrlichen Einfuhr ausländischer Agrarprodukte. Die Land⸗ fassungstreue zu Ohren gekommen. Auch deshalb habe die Ver⸗ Kommission aufginge 8 ur Frage des Mrtentit 8 8 Rea w.Pene es eee eg. “ Uenners eangresen. de. e. e e, n esche S hh Ee Le er de edadden⸗ n ö“ er,Sä — PHee für das deutsche Volk und in des preußischen Innenministers ihn befremdet, und er halte — teilte 1. Pe nisten Begen er zwar 2 Wunsch be 2* eige 2 2 Besurecheaen; * F Fugendgerichte⸗ Pegers ngre gr. Der, helas chen eEcsbinsenne — Püns chen L“ “ 8* 2 ihr sei besonders der Bauernstan ördern. zefür seine Vfli jeser S j 3; “ e Iwar de. nsch hat gesetz. Die Sozialdemokraten haben einen Antrag eingebracht, A erden, nich 1 S e nität nur in dem Staate einsetze, den sie anstrebe. Dort werde 88 Stü⸗ 11““ fuͤr seine Pflicht; sich in dieser Fache schütend vor seine Beamten diesen wenig erfreulichen Streit auf außergerichtlichem Wege a 4 die Strafunmündigkeit bis zum vollendeten 18 Lebensja t Verleumdung. Nirgends ist leider der Schutz der Ehre des Po⸗ der Grundsatz der bsoluten S. . ung jedes einzelnen zu Ibg. von Stünzner⸗Karbe (D. Nat d u stellen. Er hoffe, daß d webenden V. dl 5 g 5 jah it 1b 19 ; e undsatz der abso rantwortung 5 3 Abg. Stünzner⸗Karbe (D. Nat.) führt aus, die 2 ' „Er hoffe, die noch schwebenden Verhandlungen zu der Welt zu schaffen, daß dies aber für ihn nicht ganz leicht; etr r soll: die Nati sozialis sie bi litikers so wenig ausgebaut, wie in Deutschland. Es handele sich wes iner J ität ni ürf deutsche Landwirtschaft gleiche einem Trümmerhaufen. Be⸗ einer Erledigung auch im Sinne der Reichsinteressen führen da Rohrbach sein Forberungen ungebührlich übers br erstreckt werden soll; die Nationalsozialisten wollen sie bis zum rs so wenig sgebaut, Deut . ndele elten haben, weswegen man einer Immunität nicht bedürfe. sonders belastet werde die Landwirtschaft durch die außerordent⸗ würden. 88 8 2— e 8— „ mg * 88 vühecge überspannt ha 15. Lebensjahr ausdehnen. Im weiteren Verlauf der Beratung darum, ein System zu n das keinen Mut habe, für seine Fm parlamentarisch⸗demokratischen Staat aber dürfe die Immu⸗ lich hohen Zinssätze, die teilweise über 16 vH lägen. Notwendig Abg. Torgler (Komm.,) erinnerte daran, daß er selbst in außer richtlich Füne q b eße 8 ein wurde beschlossen, daß als „Kind“ im Sinne des Strafgesetz⸗ eigenen Taten einzustehen. Derjenige, der etwas Ehrenrühriges nität eines Abgeordneten wegen eines politischen Deliktes nicht sei, daß der Absatz der Agrarprodukte besser organisiert werde. den vergangenen Jahren stets und immer wieder substantiertes die d 1 1 W11“ s 8 98 ꝗI buchs gilt, wer noch nicht 16 Jahre alt ist. Es wurde also der von einer anderen Person behauptet, müsse — sofern er ein aufgehoben werden. Abg. Freiherr von Thüngen (D. Land⸗ Die Verbraucherschaft müsse Rücksicht 2enlraduktions. Material über die reaktionär istische Gess S zPlegenhett. weiter verfolgen, könne dem Haushaltsam, sozialdemokratische Antrag angenommen, die strafrechtliche Zu⸗ Ehrenmann ist — das selbstverständliche Bestreben haben, seine volk) vertritt den Standpunkt, daß jeder, der die Ehre eines möglichkeiten — Daher sei düesüch ach mens fugrungzbesememaag Reichswasserschutzoffiziere dem Relchneerhesegchen stellum Anger⸗ K. Er 88 r. 1u “ hch1 Pveen erst mit dem Behauptung vor dem Richter weweisen an hnnenizsafce Iticoner wanderen antaste, auch dselgen Falen der 342 . . 2329 H. . v 8 . 4 8 2 . 2 8 gen 3 L . I 1 rgange z F gj i ssor⸗ 9 sar f grö 4 2 istis obe - 5 f j e zur Roggenbrotverordnung des Reichs bedauerlich, daß die Gast⸗ breitet habe. Es sei also nicht zu verstehen, wenn jetzt erklärt Führ deß 24 ünmentnwünmchennten 8 vargangen 1 16. Lebensjahr eintreten zu lassen. Als b25ö. für “ “ Der N.Heer Redner zu geben habe. In solchen Fällen dürfe sich der Lö wirtschaften doch Weißbrot führen dürften, wenn sie nur auch wurde daß Beschuldigungen bisher gegenüber der Reichsregierung arr der Milnlister daß sie sich im all bewähr! Rahe „Jugendliche wurde dagegen das 18. Lebensjahr beibehalten. scheint die Geschichte der Immunität nicht ganz zu be errschen. nicht hinter seine Immunität verschanzen. Was speziell den Fa Schwarzbrot bereit hielten. Ein armes Volk müsse sich eben an nicht erhoben worden seien. Man brauche lediglich die unteren G 11“I“ 2422. q66“ Der Ausschuß genehmigte dann die Bestimmungen über die Fn. Im alten Frankfurter Parlament ist es nur mit zwei Stimmen anlange, der diese allgemeine Aussprache verursacht habe, so lägen Schwarzbrot gewöhnen. Notwendig sei, eine Aenderung der Beamten des Reichswasferschutzes zu hören, um Material genug S. nh. Bse, kenhe⸗ öeee ““ enne rechnungsfähigteit in der Fassung der Vorlage. Wer zur Zeit, Mehrheit gelungen, den Angeiff abzuwehren, daß die Immunität die Verhältnisse nicht derart, daß sie die Aufhehung der zmmm⸗ Finanz⸗ und Wirtschaftspolitik im Sinne höheren Zollschutzes für über die reaktionäre Gesinnung ihrer O fiziere zu bekommen, da unbedeutendem Umfange zur Zerwendung gelangen könnte. D der Tat nicht zurechnungsfähig ist, ist nicht strafbar. Als nicht nicht vor der gerichtlichen Ver olgung von Behauptungen schützen nität rechtfertigten. Abg. von Kardorff (D. Vp.) wies die 5 1 2 8 8 7 nicht verausgabten Beträge würde er im Sinne der Richtlinie zurechnungsfähig gilt, wer zur Zeit der Tat wegen Bewußtseins⸗ soll, die von der Rednertribüne des Plenums aus gesprochen sind. Bemerkung zurück, daß sich so etwas wie eine große Koalition

die L irts 2 8 . Inzs 8 3 84% irg ch b 8 8 8 . 82 8 2 9 ba 2 vn. 8 1 3 98 Weg. 2 w 8 8 1 5 v. vr fer . . 1 4 . die Landwirtschaft, wovon besonders der polnische Handelsvertrag irgendwelche Hemmungen in der Bekundung dieser monar zur Erteilung von Aufträgen an die Flugzeugindustrie verwendeg störung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder Das wäre schon ein ungeheures Privileg, das der Reichstags⸗ in der Behandlung von Strafverfolgungsanträgen herausgebildet

zu zeugen habe. chistischen Anschauungen nicht existieren. Der Ausschuß ge⸗ Im übrigen sagte der Minister eine Aenderung der Richtling zeistesschwã ähig i 8 äßi T über das Reichstags sönli ei 4 2 1 — 8 8 bm 4 Ee Ade ehmn e; — 8 1 gie. Z er — L Richtlinig wegen Geistesschwäch g 3 1 eordnete habe. Wenn aber nun über das Reichstagsplenum ö 5 ctr 1 ute noch den gleichen Abg. Jacoby⸗Raffauf (Zentr.) spricht dem Landwirt⸗ 88 alsdann das Etatstapitel über den Reichswasserschutz. zu, durch welche eine freiere Förderung des Exportes ermögli 829g; 2 bwäce Hnfähig c 18s, ee Seibese ind 8 Sürns ein 8 er Mißbrauch mit der San Rercht Petrieben bebe 8 bensnncah agch ogar für des bür chafts er den 8 * ür di aft u den Ausgaben für die Wasserstraßen verlangte Abg. Dr. tten mnitter tin zuseh evee. sicht zu handeln. Bei verminderter h eh. n 8. t getrieben Standpunkt wie seit Pahren. habe sogar sir die he schaftsminister den Dank seiner Freunde für die tatkräftigen Be⸗ au ler (Zentr.) dringend, daß der Reichsverk er 8 werden soll. Mit warmen Worten setzte sich der Minister für e, Zurechnungsfähigkeit treten Strafmilderungen ein. Die Strafe werde, so sei dies nicht zu verantworten. Im Interesse der Rei⸗ hebung der Immunitàt eines von ihm außerordentlich ge⸗ mühungen um die Besserung der Lage der Landwirtschaft, vor für 25 e, daß der magen 8 v- s. K Föeer. 8 8 deutsche Verkehrsfliegerschule ein, deren Unterhaltsmittel h kann ferner gemildert werden bei Bewußtseinsstörungen, die auf nigung des öffentlichen Lebens müsse hier der Reichstag energisch schätzten Abgeordneten plädiert, nämlich des Grafen Westarp. allem auch auf dem Gebiet der Absatzregelung, aus. Auch seine Hrußschifah chü 8 8 G 88 51 ischen ecs hsbahn un Jahre 1929 von 3,5 auf 2,3 Millionen Mark gekürzt worden seie einem selbstverschuldeten Rauschzustand beruhen. Ebenfalls in eingreifen. Abg. Dr. Bell (Zentr.) verwahrte sich dagegen, daß Der Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Freunde seien für die Umschuldungsaktion im Osten, von der v b 8 nn ü Fene e. den der deutschen Wirtschaft aus⸗ Bei einer weiteren Kürzung müsse die Zweigstelle Schleißheitll der Fassung der Vorlage wurden die Bestimmungen über Vor⸗ die Nationalsozialisten behaupten, bei der Entscheidung über die Spangemacher (Nat. Soz.) wurde mit 14 gegen 13 Stimmen an⸗ aber nur Betriebe zu erfassen wären, die wirklich zu halten find. Kusgbeich ber üt Pas vev ehrsministeriun üsse auf den aufgelöst werden, was nach vieler Richtung hin unmöglich e satz und Fahrlässigkeit angenommen. . Aufchebung der Immunität spiele die An⸗ ehörigkeit des senommen. In längerer Aussprache wurde dann die Frage be⸗ In der Landwirtschaft Se 8 Bestrebungen zu unterstützen, die Eisenbahn Kanale 5.88. e sichänabnu — scheine. Der Minister bat daher um Ablehnung des sozialden — Im Reichstagsausschuß für die Strafrechtsreform wurde den Abgeordneten zu einer politischen Partei⸗ eine Rolle. 8 handelt, wie diejenigen Fälle zu entscheiden seien, in welchen von 2* “ Förderung der Qualitätsproduktion hinausgingen. von der Reich sbahn als Ko bner 1 8. ver 1 igste nn kratischen Kürzungsantrages. Im Sinne einer kontinnierlichgh, dem Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger zu⸗ sei falsch. Jeder Fall werde objektiv und für sich behandelt. Es einer Fraktion der Antrag gestellt wird, ein gegen einen Abgeord⸗ Der Redner wendet sich gegen die Behauptungen der Rechts⸗ 8 Mintein bekampft I11I 1 828 f. ihr mi Etatspolitik sei im Reichsverkehrsministerium zur Zeit eit folge, unter dem Vorsitz des Abg. D. Dr Kahl (Dt Volksp.) sei völlig gleichgültig, ob der betreffende Abgeordnete einer neten schwebendes Strafverfahren einzustellen. Von national⸗ daß in Preußen nichts für die Landwirtschaft geschehe. voraa euend . feh rden. Hier gelte es von Anfang an Planung der einzelnen Luftfahrttitel für mehrere Jahre au §20 der Vorlage beraten. Dieser Paragraph behandelt den Rechts⸗ Oppositionspartei angehöre oder nicht. In früherer Zeit sei das sozialistischer Seite wurde geltend gemacht, daß die Arbeitsfähig⸗ Er Us e⸗ Maßnahmen der preußischen Regierung zugunsten Reschsverkehesminister ae nhrarh erhih n gearbeitet worden. Er gebe den Vorrednern völlig recht, do irrtum, der sich auf die Rechtswidrigkeit bezieht. Wie sich aus der Zentrum .Shrienens in Opposition gewesen. Deshalb würde keit des Reichstags aufrechterhalten werden müsse und daß es 258 Landwirtschaft auf und verweist besonders auf die neuen für den Ausbau der Elbe bei Barförde und g 9 er Wune sich auf dem Gebiete der Motorenentwicklung unbedingt mehr a% ꝗAussprache ergab, herrscht zur Zeit auf diesem Rechtsgebiet noch es niemals eine unsachliche Haltung gegen einen Angehörigen notwendig sei, die Abgeordneten gegen Vorladungen usw. während Milderungen in der Grundsteuer. Ueber der Notlage im Osten setzen und hoffe, dies aus Mittel der emmatt mrAAus 8 ein⸗ schehen müsse; er werde in dieser Beziehung alles nur irgesde lebhafter Streit. Die Nechtsprechung unterscheidet hier zwischen einer Oppositionspartei einnehmen. Aber solange ein Parlament der Legislaturperiode zu schützen, eine Stellungnahme, der sich dürfe man nicht die Interessen der Bauernbevölkerung im Westen möglichen 1-Tamen Bur Beräͤm kun öS en er⸗ mögliche tun, gebe aber dem Haushaltsausschuß auch zur Chl dem sogenannten strafrechtlichen und dem sogenannten außerstraf⸗ existiert, muß es auch sein Ansehen und seine Würde nach innen auch Redner der Deutschnationalen und der Kommunisten an⸗ und die der Winzer vergessen. (Beifall im Zentrum.) üe. ““ Zusammezarben E“ serege sei wägung, daß der Mangel an. modernen Prüfeinrichtungen b rechtlichen Irrtum. Nach älterem Recht soll der Irrtum über und außen wahren. Das kann es nur, wenn es hinter die Mauer schlossen. Wenn es sich nicht gerade um gemeine Verbrechen Um 5 % Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag, des Jahres sei es möglich gewesen, den Neubau der Ogerbrücke vre der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt ihn in der Verfolgun, nichtstrafrechtliche Rechtssätze den Vorsatz ausschließen; der Irrtum seiner Immunität nicht Verleumder und Verbrecher flüchten handele, sollten Anträge auf Einstellung der Strafverfahren prin⸗ den 29. Januar, 11 Uhr, vertagt. E1“ Neusalz durch einen Reichszuschuß zu ermöglichen In den nächsten seiner Ziele behindere und daß deshalb der Ausbau der Deutschhal über das Strafgesetz dagegen unbeachtlich sein. Dieser Unterschied läßt und sich dann noch schützend vor diese Leute stellt, Dabei zipiell angenommen werden. estehe ein wichtiges öffentliches u“ 8 8 Jahren hoffe er in Reichehut Wesse auch den Bau der Oderbrücke Versuchsanstalt für Luftfahrt ein unaufschiebbares Probleg, ist in der Rechtslehre ganz überwiegend abgelehnt worden. Auch spielt die Parteiangehörigkeit überhaupt keine Rolle. Man möge Interesse an der weiteren Strasverfolgung, dann werden die b dei Milzig und der Jahrhundertbrücke in Oppeln fördern zu ee sei. Die Prüfstände seien auch aus Gründen d, wim Ausschuß wurde zum Ausdruck gebracht, daß jolche Regelung bedenken, daß die Immunität nicht so sehr eine Angelegenheit des Strafverfolgungsbehörden von sich aus den Reichstag um Auf⸗ ar s . können. Das Ineinandergreifen der Verkehrsmittel sei Gegenstand Sicherheit unentbehrlich. Interessant war eine Bemerkung 8 zu Entscheidungen führen könne, die in gewissem Sinne als will⸗ einzelnen Abgeordneten, sondern eine Angelegenheit des Parla⸗- hebung der Immunität ersuchen. Die Entscheidung ergebe sich Parlamentarische Nachrichten. seiner besonderen Aufmerksamkeit. Ueber das Verhältnis zwischen Ministers darüber, daß Spiritusbeimischung für die Flugmotorca kürlich bezeichnet werden müssen. Denn es hängt mehr oder ments ist. Abg. Land 2 (Soz.) zitierte eine Stelle aus dann aus der Abwägung des Interesses des Abgeordneten bzw. des Der Reichstag ist, dem Nachrichtenbüro des Vereins Reichsbahn und Krastwagen habe er schon am Freitag gesprochen technisch überhaupt nicht in Betracht komme und daß der 8 minder vom Zufall ab, ob der Gesetzgeber einen Rechtsbegriff im einer Schrift des nationalsozialistischen Abgeordneten Rosenberg, Reichstags gegen. die Interessen der Strafverfolgung. Es wurde deutscher Zeitungsverleger zufolge, jetzt endgültig zum kommenden Er hoffe, noch im Februar den gesetzgebenden Körperschaften einen zwang daher sich für die Luftfahrt als reine Steuer darste Strafgesetz oder anderswo behandelt. Entsprechend einem Antrag betitelt: Wesen, Grundsätze und Ziele der Nationalsozialistischen ferner darauf hingewiesen, daß die Verfahren zunächst einmal Dienstag, den 3. Februar, 3 Uhr, nachmittags, einberufen worden. Gesetzentwurf über eine Regelung vorlegen zu können, der beiden Der Minister machte sodann Mitteilungen über seine Zusammesgl des Berichterstatters Abg. Hanemann (D. Nat.) wurde §20 in Partei, neu herausgegeben im Jahre 1930. Darin heißt es eingestellt werden müßten, um der Staatsanwaltschaft nicht Ge⸗

1 b 8 arbeit mit der Reichspost auf dem Gebiete des Luftverkehrs un folgender Form angenommen: „Wer irrtümlich einen Sach⸗ wörtlich: Die Immunität der Ange b

Auf der Tagesordnung stehen nur kleinere Vorlagen. Der Aus⸗ Verkehrsmi 1 i b Ba⸗ ser 2 der N b 1 örigen der Parlamente ist legenheit zu geben, dur Verzögerung der Angelegenheit die lieferungsvertrag dnng ean ene der Einspruch des Reichsrats wütchremmtttaln aa⸗ hre. “ asertarhen erwähnte in diesem Heteeemengang auch die Bestrebungen, de, verhalt annimmt, der die Tat rechtfertigen oder den Täter selbstverständlich abzuschaffen. Die Schrift hat durchaus partei⸗ Ehre et sann weiter 8 behreiben. Die Beclesbenhettnten gegen das Gesetz über den Ladenschluß am Heiligabend, der Gesetz⸗ festgelegt seien, und offe, dem Reichstag demnächst eine Vorlage Anschluß an die große Europa-Asienlinie in Bagdad zu „ straffrei machen würde, kann wegen vörsätzlicer Begehung offiziösen Charakter. Es berührt seltsam, wenn ein Angehöriger nahmen einen anderen Standpunkt ein und wiesen darauf hin, daß entwurf über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellen⸗ zuleiten zu können, welche die vom Reich Nächst ainten Bau⸗ winnen. Auch über die deutschen Luftverkehrsbestrebungen nicht und wegen fahrlässiger Begehung nur dann bestraft einer Partei, die erklärt, die Immunität abschaffen zu wollen, es sich bei den Fällen, in denen von einer Fraktion der Antrag vermittler, der Gesetzentwurf über die Erstattung von Kriegswohl⸗ vorhaben für Wasserstraßen zusammenfaßt und die Finanzierung China und über die Luftverbindung nach Südamerika machte werden, wenn der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht. Wer irrtüm⸗ sich nun allen Ernstes auf diese Immunität beruft und sie sogar auf Einstellung eines schwebenden Strafverfahrens gestellt werde, fahrtsausgaben, die Berichte des Haushaltsausschusses über die der Bauten auf eine neue Grundlage stellt. Auf Anfrage erklärte ausführliche Mitteilungen. Was das 1“ der Erfinde lich einen Sachverhalt annimmt, dessen Vorliegen die Bestrafung bei klaren Verleumdungen in Kraft gesetzt haben will. Aber das nur um Fälle handeln könne, in denen die Betreffenden noch nicht Füfung der Reichshaushaltsrechnung für 1929 und über die Denk⸗ der Ministex noch, der Gedanke einer Beteiligung der Reichsbahn gesuche anbetreffe, so könne er doch sagen, daß dieses außzerorden, nach einem milderen Gesetz zur Folge haben müßte, ist nach diesem Institut der Immunität ist nicht dazu da, Verleumder zu schützen. Abgeordnete waren, als die Strasverfolgung eingeleitet wurde⸗ schriften und Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Rechnungen an Binnenschiffahrtsunternehmungen sei schon verwirklicht. Die lich umfangreich beim “ eingehen % cGesetz zu bestrafen, auch wenn er den Tatbestand eines schwereren ruher, als die Wahlperiode des Reichstags noch in Sessionen Nun sei es durchaus möglich, daß sich unter diesen Fällen auch von 1925 und 1926 sowie Einsprüche einiger nationalsozialistischer, Reichsbahn sei an der früheren Rhein⸗ und Seeschiffahrt⸗Gesell⸗ Material von einem technisch⸗wissenschaftlichen Referenten gesicht. Gesetzes verwirklicht hat. Handelt der Täter vorsätzlich, aber in zerfiel, war der Mißbrauch mit der Immunität ausgeschlossen. gemeine Delikte befänden, die doch der Reichstag gewiß nicht vor Abgeordneter gegen Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten in einer schaft in Köln beteiligt gewesen und sei noch jetzt an dem Badischen und geprüft würde, und daß bei allen reschefteren Projekten ei einem entschuldbaren Rechtsirrtum, der ihn das Unrechtmäßige Sobald eine Session beendet war, konnte das Gericht ohne Zu⸗ er Strafverfolgung schützen wolle. Infolgedessen sei es not⸗ Sitzung vor der Vertagung. Rheinschiffahrtskonzern beteiligt. Der Abgeordnete Köhler habe Prüfung durch die Deutsche Versuchsanstalt für Luftfahrt in dun feiner Tat nicht erkennen läßt, so ist er straffrei; ist der Irrtum stimmung des Reichstags eingreifen, so daß gewissermaßen jedes wendig, das Material kennenzulernen, auf welchem die Straf⸗ — mit Recht die Schwierigkeiten in der sachlichen und personellen Wege geleitet würde. Mit großer Wärme setzte sich der Minist nicht entschuldbar, so ist der Täter strafbar, aber milder zu be⸗ gerichtliche Konto eines Abgeordneten während der Zwischenzeit verfolgung basiere. Das sei mit einigen Schwierigkeiten ver⸗ Im Haushaltsausschuß des Reichs — 29 Verwendung der Reichsmittel in der Reichswasserstraßenverwal⸗ am Schlusse seiner Rede für die deutschen Flugzeugführer eite, strafen (§ 73).“ Die §§ 21—24, die den Ausschluß der Rechts⸗ wischen den einzelnen Sessionen beglichen werden konnte. Wie knüpft, die aber dadurch am zweckmäßigsten behoben werden vat Umne 88 88 u 888 -. R² ve wurden die Be⸗ tung hervorgehoben. Wir haben zwar eine Reichswasserstraßen⸗ Bezüglich der Gehälter hätten seine Nachprüfungen ergeben, dg widrigkeit und die Notwehr behandeln, wurden ohne Aenderung gteht es aber heute? Nicht einmal in der Zwischenzeit zwischen könnten, daß der Reichstag über das Reichsinnenministerium bei g “ 88* 5½ ne rkehr smi ni st e⸗ verwaltung, aber wir haben nicht die erforderlichen Behörden. gegen die Gehaltsfestsetzung keine grundsätzlichen Einwendunge der Vorlage vom Ausschuß angenommen. der Auflösung des alten Reichstags und dem hjiederzusammentritt der zuständigen 111““ das Material anfordere. Die beausch⸗ 138 o. 8 achri e des Vereins Die Länder führen die Verwaltung, zu der ihnen das Reich die erhoben werden könnten; im übrigen sei die Nachprüsung — Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstags behandelte des neuen Reichstags stellen sich die Abgeordneten den Gerichten. Gefahr einer Verzögerung könne durch eine bestimmte Frisesefang 8 e7e2 gecbereg⸗ ve ger Fefrhe⸗ fortgeset 4 Zunächst Geldmittel zur Verfügung stellt. Das kostet natürlich mehr als einzelnen in erster Linie Aufgabe der Gesellschaften. dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu⸗ Als der Reichstag 1928 aufgelöst wurde, gab der national⸗ ausgeschaltet werden. Nach Ablehnung der nationalsozialistischen Pönisters streich 5 wolkte br2ns. abge gee das Gehalt des eine reichseigene Verwaltung. Der Minister verfolge die Ein⸗ Abg. Groß (Zentr.) wünschte, daß die Sozialdemokrate folge, unter dem Vorsitz des Abg. Schu mann⸗Thüringen sozi alistische Abgeordnete Straßer öffentlich bekannt, er müsse bis Vorschläge wurde in diesem Sinne entschieden. Dagegen stimmte Naticnalsozlalisten ein A.ees 8 11“X“ ö-⸗ richtung einer solchen und sei auch schon in Verhandlungen mit den nach den Erklärungen des Reichsverkehrsministers nicht mehr a (Komm.) eine Reihe von Anträgen, die auf Aufhebung der Immu⸗ zum Wiederzusammentritt des Reichstags verschwinden, damit er kein Abgeordneter, die Vertreter der Deutschnationalen, der entschöbigung bes Ministers Höh er nessveh ⸗ maßgebenden preußischen Stellen eingetreten. Er hoffe auch hier einer Drosselung des Luftfahrtetats bestehen möge. Abg, nität einzelner Abgeordneten wegen Beleidigung usw. gerichtet nicht abgeurteilt werden könne. Dasselbe Manöver wiederholten. Nationalsozialisten, des Landvolks und der Kommunisten ent⸗ hädigung ers in Höhe von 48 Mark streichen auf ein Verhandlungsergebnis, das 8 3 sollten eigentlich Vor⸗ in neuester Zeit die nationalsozialistischen Abgeordneten Göbbels, hielten sich der Stimme. Der Ausschuß vertagte sich auf Donners⸗ Münchmeyer und Koch⸗Ostpreußen. Hier liege ein zweifelloser tag, den 29. Januar 1931, zur Besprechung von Einzelfällen.

VEIIE““ “ b auf tem Reichsinteresse an einer Torgler (Komm.) glaubte, daß die Luftfahrt immer zuer sind. Als erster Punkt der Tagesordnung vesneet. Ie er aelsche Are X“ sparsamen Verwaltung entspreche, unter dem Gesichtswinkel der militärischen Rüstung betracht schläge zur 8.. der Geschäftsordnung lehaudelt werden. Die B r und 2 er ten des Wasserstraßenbeirats Beteiligun des Reschs d “ Angenommen wurde eine Entschließung der Abgg. Keil Faüe daß sich hieraus — und weniger aus der Anerkennme% Veratung über diesen Punkt wurde jedoch vertagt, um den Frak. Mißbrauch der Immunität vor. Abg. Torglexr omfn.) er⸗ — Der Auswärtige Ausschuß des Reichstaas ist, dem Nach⸗ Teltowkanal A. G., ferner die Ausgab gung 8 deh 8 8 er (Soz.) und Biedermann (Soz.), in der erklärt wird: „Nach⸗ wissenf haftlicher und verkehrstechnischer Leistung — die 3 tionen der Mitte und den Sozialdemokraten Gelegenheit zu geben, klärte, daß sich seine Parteifreunde gegen jeden Versuch wehren richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, für Reichsbehörden, für des Reichskand * 89. 1“ dem schon zum Etat 1930 der Reichstag in einer Entschließung stimmung der Nationalsozialisten zum Luftfahrtetat ergebe. Ab noch untereinander etwaige Schwierigkeiten auszuräumen. Ein werden, kommunistische Abgeordnete der Klassenjustiz auszuliefern. Montag, den 2. Februar, 10 Uhr eeaen e. x E11“ “ amt. Ses en zunächst die Reichsregierung ersucht hatte, Mittel für die Niedrigwasser⸗ Helmerich (Bayer. Vp.) meinte, nach den Ausführungen 2 Antrag auf Aufhebung der Immunität, der sich gegen den national⸗ Abg. I (Bayer. Vp.) erklärte, daß es 8 hier nicht etwa Auf der Ta Koai eren steht die Besprechung der Genfer wescg betreffenden Kapitel fortg jetzt Dabei e Eisenbahn⸗ regulierung der Elbe zu stellen, wird dieses Er⸗ Reichsverkehrsministers würde der Antrag Keil. (Soz.) die Angl sozialistischen Abgeordneten Spangemacher richtete, gab Gelegenheit nur darum handele, das parlamentarische System zu verteidigen, des Vörterbündsrates, über die Reichsauße Knincter Ir. Cabnat miüftscher Eene 1 82 bAben8. 8e 8s . — di Reicher ein kommu⸗ suchen erneut gestellt. Mittlerweile haben ch die Wasserverhält⸗ wirkung haben, daß die Fliegerschule Schleißheim geschlosse zu einer ausführlichen Debatte über das Immunitätsprinzig im sondern vielmehr, die Bürger zu schützen, damit sie nicht den Ab⸗ Bericht erstatten wird 8 “ “ ucht wird dns Sege varege eveg; 8 Reehs grerangn er⸗ nisse der Elbe weiter E“ Auch im Sommer 1930 werden müßte. Das sei für Süddeutschland und ganz besonder allgemeinen. Abg. Stöhr (Nat.⸗Soz.) verlangte, daß überhaupt geordneten gegenüber vogelfrei seien. Dem Geschäftsordnungs⸗ . 8 Gesellschaft zu die B 9e. “ S Reichsbahn⸗ hat die Schiffahrt wochenlang durch die Barre bei Barförde für Bayern nicht tragbar. Der Reduer ersuchte daher die Sozic, die Immunität nicht aufgehoben werde, wenn nicht der betreffende ausschuß lägen zur Zeit nicht weniger als 209 Fälle vor, die 1“ bn 1] sellschaft z sen, die Beförderung der Schwerkriegs⸗ und — — km 564 — stilliegen müssen. Daher ist die Beseitigung dieser demokraten, ihren sie ißane In diesem Zusammer Abgeordnete ehrenrührige Verbrechen begangen hat. Jedenfalls Immunität von nationalsozialistischen Abgeordneten aufzuheben, Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags trat am 2

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dagegen nur vor Wiederanfnahme der Plenarberatungen zusammen, um die

Schwerunfallverletzten bei Entrichtung des Fahrpreises, auch des Untiefe dri Ii G ; b b ; 5 E“ 2 88 r1g 1 8 I“ 3 8898 vrwee ev rmäßiaten F s üae S, n dn,. NAftor Untiefe dringend erforderlich. Der Reichstag erwartet, daß no hang wies er auch darauf hin, daß das Reich in früheren Jahr dürften politische Beleidigungen nicht zur Aufhebung der Immu⸗ und 65 Fälle gegen kommunistische Abgeordnete, or Wier 1 b dberttuen ermaägsgten .e sun E“ der Polster⸗ in diesem Etatsjahr die Beseitigung dieser Ptoötun in mhaaa bamn Ausbau — Flughäfen bü - 2* g.g. Länd nita fülhren, In diesem Busemmedhang 8 88 Reoͤner an 9 weitere Fälle, die sich auf 4 andere Parteien verteilen. Ein Geschäftslage zu besprechen. Auf dringendes Anfordern der der Reichsderkehrsminister 3 vzsan pe istis le. 8 wonach genommen wird.“ Genehmigt wurden die Kapitel über die größere Beiträge geleistet habe, während enn stets sties, seinen eigenen Fall. Er erklärte, damals hätte sich der Unter⸗ Abgeordneter, der jemanden beleidige, müsse Gelegenheit haben, Staatsregierung soll der Haushalt noch vor den Osterferien er⸗ veahig zvlasse S vei⸗ 8 ersu 28 verden soll, alle 8 Wasserstraßen, die allgemeinen Haushaltsausgaben auf dem Ge⸗ mükterlich behandelt worden set. Zum Ausgleich dieser u suchungsrichter außerordentlich gewundert darüber, daß der Reichs⸗ die Richtigkeit der Beleidigung nachzuweisen. Das gelte vor ledigt werden. Ministerprästdent Dr. Braun war selbst im der Ke Fhsbeigndir kti 8 Mänd vn ernehmen, be. die Auf ösung biet der H eeschiffahrt sowie das Kapitel über die Zentralstelle gerechtigkeiten bat der Redner, ür das Haushaltsjahr 1932 Mitt, wtag die Immunität Stöhrs wegen einer Lappalie aufgehoben hätte. anenn Jür diejenigen Abgeordneten, die als Redakteure verant⸗ Aeltestenrat erschienen und machte auf die verfassungsmäßige 8 knapper Meh 9 1 ect el tcger 889 8 8. Ern, wurde mit für Flug icherung. einzusetzen, damit auch für den Flughafen in Nürnberg größe% ꝙEr, Stöhr, hätte seinerzeit, als die Bombenlegerpsychose in Deutsch⸗ wortlich oder vielmehr unverantwortlich zeichnen. Diese Fälle -gvenene aufmerksam, wonach der Haushaltsplan vor Beginn für 24 Sne die IWlehnt. A-. . eSeen stimmten „Es folgte die Beratung über die allgemeinen Haushalts⸗ Bekräage zur Verfügung gestellt werden könnten; denn die Stag, land wütete, in einer Zeitung darauf hingewiesen, daß vielleicht mußten im Interesse der Sauberkeit des politischen Lebens be⸗ des neuen Etatsjahres verabschiedet sein soll. Das Plenum des ehn E“ nationa e ie 2 beutsche Volkspartei ausgaben auf dem Gebiete der Luftfahrt. Abg. Keil (Soz.) Nürnberg mache große Aufwendungen für den Flughafen. De die Urheber der Bombenlegung der preußische Innenminister sonders scharf behandelt werden. Abg. Rippel (Christl. So ial) Landtags will in der laufenden Woche bis zum Freitag die Haus 8 sozialistisch er Antra en. 9 wurde ein anderer national⸗ anerkannte die große Wichtigkeit der Luftfahrt. enn man aber vorliegenden 8 ahrthaushalt stimmt der Redner nur unter de Severing oder der Berliner Polizeipräsident Grzesinski⸗ selbst ge⸗ sprach sich gegen jeden Mißbrauch der Immunität aus. Allein halte der Landwirtschaft, der Gestütsverwaltung und der Do⸗ Hern g.e F. 1.8 “ der die Reichs⸗ an den lebenswichtigen sozialen ge, ene des Reichs infolge der Bedingung zu, daß bei der Verteilung der Mittel Bayern en wesen seien. 8 dieser Vermutung sei er gekommen, weil damals auf der heutigen Tagung lägen so viele Fälle vor, wie es früher mänenverwaltung in zweiter Beratung erledigen. Am Donners⸗ Gögfellsa *₰ 8* 88 2. r. tung der Deutschen Reichsbahn⸗ großen Finanznot sparen müsse, so könne man trotz aller durch⸗ sprechend berücksichtigt wird und daß auch in Bayern eine Strech die preußische Polizei unter Vermummung einiger Polizeibeamten kaum während einer ganzen Legislaturperiode gab. Wenn ein tag wird der Aeltestenrat aufs neue zusammentreten, um über ee fh assen, 89 hohen Gehälter des General⸗ aus anzuerkennenden Bedenken nicht daran vorübergehen, auch z. B. München — Nürnberg, mit Nachtbefeuerung versehen wir,, Weine phoiographische Aufnahme hatte herstellen lassen von einer Abgeordneter in einer politischen Versammlung draußen im seinen neuen Plan für die chaltsberatung sich schlüssig zu 1 Gehäͤlzer 8 e 89 oberen Verwaltungsbeamten den Luftfahrthaushalt zu drosseln. Abg. Dr. Köhler (zentr.) Abg. Sachsenberg (Wirtsch. P.) begrüßte es, daß d angeblichen Femesitzung. Diese Photographie sei der Presse durch Lande danebengegriffen und jemanden beleidigt habe, was doch machen, wonach der Etat bis zum 15. März in zweiter Beratung Posten ha Reichsdie s L88 88 beamten, die Uerhembewertzache hielt die E1“ für den Kardinalpunkt jeder Set. Minister und mit ihm das Reichskabinett die Einbeziehung dqeh, die preußische Polizei zugeführt worden. Da hätte der Gedanke durchaus vorkommen könne, dann sei es mit der Würde eines Ab⸗ erledigt werden und wonach die dritte Beratung noch vor der schäadi bihs der e. 8 n vesfipallen und auch die Ent⸗ In engstem Zusammenhang mit ihr stehe die Motorenfrags. ei zivilen Luftfahrtdienstes in die Abrüstungsverhandlungen stri doch nahe gelegen, daß der verantwortliche Leiter der preußischen geordneten durchaus vereinbar, ja es sei deutsche Pflicht, dem Be⸗ Ostervertagung stattfinden soll. Am 7. Februar wird die in Feaan 8 gele vveesen ieder entsprechend herab⸗ der Technik dürfe man keineswegs sparen, höchstens im Notfalle ablehnen. Immer mehr differenziere sic der Bau von Fluß Polizei oder der preußische Polizeiminister auch das Bombenleger⸗ leidigten Genugtuung zu gewähren, dagegen unvereinbar, sich Aussicht genommene Plenarsitzung nicht stattfinden, da an diesem ch d b.e. Aen ich des Eta 8 apitels über den Reichswasser⸗ beim Tempo des Ausbaues des Luftverkehrs. Anzuerkennen sei, eugen für zivilen Verkehr und für militärische Zwecke, so do attentat selbst inszeniert hätten. Was sei mit ihm, Stöhr, ge⸗ hinter die Immunität zu verkriechen. Abg. Dr. Heu Tage, wie bereits in Aussicht genommen war, der Gemeindeaus⸗- utz, dessen Aufgaben unter Uebernahme des größeren Teils s daß die Deutsche Luft⸗Hansa umfangreiche Sparmaßnahmen hie Forderung der Einbeziehung von zivilen - in d schehen? Trotz der Verwunderung des Untersuchungsrichters sei er (D. Staatsp.) hielt dem Abgeordneten Stöhr vor, daß er in einem schuß die allgemeine Aussprache 2— 8,ö— — 1 m 1 in enum will si un 8

beiner Beamten auf Preußen und Sachsen übergehen sollen, ent⸗ bereits durchgeführt habe. Zwischen dem Forschun Diskussi ü 1 8 8 rschei . ikani ri tei rden. * ö ö chi B ie I itä i f 5 bschließe ill. Das P Sö 3 G . Forschungsrat für Luft⸗ Diskussion über Abrüstungsfragen geradezu rotesk erschein durch das republikanische Gericht verurteilt worden. Da könne vor 7 Fahren erschienenen Buche die Immunität als ein Zeichen gesetz abschließen will. Das Plenum bis E6 Die Aende⸗ der Feigheit bezeichnet habe, das sich das Parlament gebe. Doch 28. Februar vertagen; in der Pause soll der Hauptausschuß den

spann sich eine längere Aussprache. Im Etat ist für die Ueber⸗ fahrt und der Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft müsse Abg. Dr. Gereke ( 1 d. d in Vertr iesen Geri 1 anger brache. Uebe . . 8 9 DSr. . t. Landv. rach si egen die von d man doch kein Vertrauen zu diesen Gerichten haben. ig 9 6 da . 2 8 ens des Reichswasserschutzes auf die Dauer von voraussichtlich eine Querverbindung hergestellt werden, damit 22 Soclo emokraten 1 unnh 2 8 sch gehpenhaushal aufsg, ̃reng in dag Praxis des Geschastsordnungsausschusses, die Immu⸗ kaum seien die Nationalsozialisten in den Reichstag gekommen, Haushalt weiter vorberaten. Es wurde noch mitgeteilt, daß der dwe⸗ Jahren eine Pauschalzahlung des Reichs an Preußen und mieden werde. Abg. Göring (Nat. Soz.) stellte ebenfalls die Es sei höchstens an den Mitteln für die Deutsche Lufthansa moß nität der Abgeordneten, die Oppositionsparteien angehören, auch versteckten sie sich sofort binter die parlamentarischen Schutz Abg. Dannenberg C Virtsch. P.) aus der Fraktion ausgetreten sei von insgesamt durchschnittlich 1 420 000 Reichsmark jähr⸗ Sicherheit in den Vordergrund. Hier dürfe nicht gespart werden, lich, einen Abstrich vorzunehmen, Der Haushaltsposten zur Förd, bei Lappalien aufzuheben, sei W zurückzuführen vorrichtungen und leiteten sich das Privileg daraus her, andere und sein Amt als Beisitzer niedergelegt has. An Feinsn — e Lufthan auf den unheilvollen Einfluß des Abgeordneten Heilmann ungestraft zu beleidigen. Besonders scharf müsse es verurteilt wird den freigewordenen Posten des Beisitzers die Deutsche 2 werden, wenn Abgeordnete ihre Immunität mißbrauchten, um ! Fraktion besetzen. -

ich angesetzt. Die Abgg. Berndt (D. Nat.), Dr. Gereke im Gegenteil: alles, was Motore und Instrumente ör rung 8 kehr ür , gc 2*, Gegenteil: alles, w In zu fördern rung des öffentlichen Luftverkehrs durch die Deut u — 81 (Landvolt) und Morath (D. Vp.) griffen den Erlaß des ! geeignet sei, müsse ausgebaut und unterstützt werden. Sprung⸗! wurde 8 e vhrndieh des 1 g. Dr. G (Soz.), der es verstanden habe, eine Koalition